10.2011, Rosa Luxemburg Stiftung:

«Ist die ganze Welt bald pleite? Staatsverschuldung, was sie ist und wie sie funktioniert»

"Es findet keine Umverteilung zwischen, sondern innerhalb der Generationen statt. Und zwar eine von „unten“ nach „oben“.
Wie funktioniert das? „Unsere Enkel“ erben nicht nur die Schulden, sondern auch die Forderungen, also die Vermögen. Man kann sich das anhand einer Familie vorstellen: Wenn die Mutter dem Vater 100 Euro borgt und beide sterben, so erben die Kinder nicht nur die 100 Euro Schulden des Vaters. Sie erben auch die Forderung der Mutter, die die 100 Euro verliehen hat und dafür Zinsen erhält.
Auch bezogen auf den Staat gibt es Schulden und Vermögen, die weiter gegeben werden. Wer erbt nun die Schulden und wer erbt die Forderungen? Wer hat dem Staat Geld geliehen und bekommt dafür Zinsen? Und vor allem: wer bezahlt diese Zinsen und woher kommt das Geld dafür?
2008 warf allein die deutsche Staatsschuld 69 Mrd. Euro Zinsen ab. Die Schuldpapiere befinden sich überwiegend im Besitz von Banken, ..."

Das PDF «Ist die ganze Welt bald pleite?» gibt's hier zum Download.

08.2011, Rosa Luxemburg Stiftung:

«Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!»

Im Frühjahr 2010 bewahrten die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) die griechische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit. Nur ein Jahr später jedoch war ein weiteres Kreditpaket für Athen nötig. Die Hilfszusagen summieren sich mittlerweile auf über 200 Milliarden Euro. In Europa streiten die Regierungen darüber, ob  Griechenland diese Hilfe überhaupt verdient, ob sie nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend.

Hervorgegangen aus dem RLS-Projekt «Lasst uns über Alternativen reden... », in Kooperation mit dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Das PDF «Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!» gibt's hier zum Download.

24.08.2011, Presseerklärung von Dora Heyenn:

Unser Netz - Handelskammer und SPD Arm in Arm gegen Rekommunalisierung

In der letzten Legislaturperiode hat es im Verfassungsausschuss und Umweltausschuss Experten-Anhörungen gegeben, in denen deutlich darauf hingewiesen wurde, dass eine 100%ige Rückführung der Netze in die Öffentliche Hand keineswegs über den Haushalt finanziert werden muss. Ein städtisches Unternehmen ist dazu durchaus in der Lage und mit den Einnahmen können die Übernahmekosten schrittweise zurückgeführt werden.

Dazu erklärt Dora Heyenn (MdHB): "Dass ausgerechnet die SPD sich Arm in Arm mit der Handelskammer gegen die Rekommunalisierung wendet zeigt, dass die Sozialdemokraten nichts dazu gelernt haben. Anstatt das Volksbegehren von Unser Hamburg - Unser Netz ernst zu nehmen und das Gespräch mit der Initiative zu suchen, verhandelt Olaf Scholz mit den Energiekonzernen und holt sich Schützenhilfe von Rekommunalisierungsgegnern.

Hier den vollständigen Artikel lesen ...

Hier die Presseerklärung "Energienetze: Handelskammer und SPD Arm in Arm gegen Rekommunalisierung" als PDF.

Hier die Presseerklärung "Energienetze: LINKE fordert Umsetzung des Volksbegehrens" als PDF.

Hier der Antrag der Bürgerschaftsfraktion "Bekanntgabe des Ablaufs der Konzessionsverträge für das Gas- und Stromversorgungsnetz" als PDF.

08.06. 2011

In Hamburg sagt man "Tschüß Vattenfall - Unser Hamburg Unser Netz!"

Unser Bundestagsabgeordneter Jan van Aken in seinem Monatsinfo Juni:

endlich ist es soweit: das Volksbegehren „Unser Hamburg – unser Netz“ läuft auf vollen Touren. Bis zum 22. Juni zählt nun jeder Tag und jede Stunde, um 75.000 Unterschriften für die Rückholung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in die öffentliche Hand zusammen zu bekommen. Überhöhte Preise, Pannen-Reaktoren, Moorburg - von Vattenfall hat Hamburg gründlich die Nase voll. Weil Vattenfall nicht einmal die für die Ermittlung des Netze-Werts erforderlichen Informationen herausrücken will, musste die Stadt schon vor Gericht ziehen. Dass der Konzern einem aktuellen Spiegel-Bericht zufolge die Stadt um bis zu 70 Millionen Euro Konzessionsabgaben für das Fernwärmenetz betrogen haben soll, setzt dem Ganzen nun die Krone auf.

Hier mehr von Jan van Aken zum Volksbegehren lesen