DIE LINKE sagt: Ja zum Bürgerbegehren

„Grünes Zentrum Eidelstedt“!

Nur DIE LINKE solidarisiert sich mit der Bürgerinitiative und unterstützt das Ja zum Bürgerbegehren gegen die Ausweitung des „Eidelstedt Centers“.

„Wenn sie euch stören, reißt die Mauern nieder / Schafft euch erbarmungslos den nöt’gen Raum. Was Menschenhand erschuf, das schafft sie wieder. / Nur eines müßt Ihr schonen: ehrt den Baum!“
(Fritz Schumacher, legendärer Hamburger Oberbaudirektor)

Zum vollständigen Artikel geht's hier bei uns und auf der Website der Linksfraktion Eimsbüttel.

Dienstag, 15. Mai 2012, 19:00 Uhr, Bürgerhaus Eidelstedt

JA zum Grünen Zentrum Eidelstedt

Diskussionsveranstaltung der Linksfraktion Eimsbüttel zur Unterstützung des Bürgerentscheides "Grünes Zentrum Eidelstedt"

mit Heike Sudmann (MdBü), Kay Ehlers (Architekt), Astrid Dahaba (Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Glas und Beton oder Grün?

Darüber entscheiden Sie in diesem Bürgerentscheid!

Soll die Grünfläche mit den alten Bäumen zwischen den beiden Gebäuden des Eidelstedt Centers für einen Glas-Beton-Anbau des Einkaufszentrums geopfert werden, oder soll diese Grünfläche im Zentrum von Eidelstedt erhalten bleiben?
Darüber befinden Sie in diesem Bürgerentscheid!

Lesen Sie hier mehr zu unserer Unterstützungsveranstaltung am 15. Mai 2012.

Wir unterstützen vorbehaltlos die Initiative für den Erhalt des Grünen Zentrums Eidelstedt.

Lesen Sie hier die Begründung zum Bürgerentscheid "Erhalt des Grünen Zentrums Eidelstedt" als PDF.

Mehr auf unserer Extra-Webseite "Grünes Zentrum Eidelstedt"

12.04.2012, UnserNetzNews:

Unser Hamburg unser Netz - Druck machen:
Jetzt fragen wir auf abgeordnetenwatch.de !

Im aktuellen Newsletter der Initiative heißt es:

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer 100% kommunaler Netze,
bitte werde aktiv - auf www.abgeordnetenwatch.de:

Die Zeit läuft. Am Mi, den 18. April, stimmt die Hamburger Bürgerschaft über die vom Senat ausgehandelten und vom Bürgermeister bereits unterschriebenen Verträge mit Vattenfall und E.on ab. Tritt die 25,1%-Beteiligung der Stadt an den Energienetzen in Kraft oder nicht?

Diese Tage sollten wir nutzen, um den Druck auf die Abgeordneten zu verstärken. Wenn wie zu erwarten die gesamte Opposition gegen die Beteiligung stimmt, müssen sich nur drei SPD-Abgeordnete enthalten, um die Verträge zu stoppen. Die erheblichen Risiken des Vertragskonstrukts wären von der Stadt abgewendet, die Energiepolitik kann wieder frei von Unternehmensinteressen zum Wohle von BürgerInnen und Klimaschutz gestaltet werden.

Hier geht's zum vollständigen Artikel zu "Druck machen auf Abgeordnetenwatch.de"

10.04.2012

linksjugend ['solid]
CD-Publikation "Bundeswehr 'raus aus den Schulen!"

Gegen Kriegspropaganda hilft nur Aufklärung durch Kritik. Linksjugend ['solid] Hamburg vertreibt daher unter dem Titel „Bundeswehr raus aus den Schulen!“ ab dem heutigen 10. April 2012 eine Musik-CD für SchülerInnen, Jugendliche und alle, die politische Hip-Hop-Musik mögen und die Kriegspropaganda der Bundesregierung und Bundeswehr an Schulen ablehnen. Die Künstler Chefket, Albino, Holger Burner, Master Al, Boykott, Callya und andere transportieren mit ihrer Musik nicht nur Kritik an der Rekrutierungs- und Werbepraxis der Bundeswehr an Schulen, der Militarisierung der deutschen Gesellschaft und der deutschen Rüstungsindustrie, sondern auch an zahlreichen anderen Missständen unserer Gesellschaft.
Mit einem eigens für die CD produzierten Track zum wachsenden Problem der Bundeswehr an Schulen machen die Künstler darauf aufmerksam, dass es den Jugendoffizieren der Bundeswehr bei ihren Schulbesuchen nicht um politische Bildung geht, sondern um Werbung für die kriegerische Politik der BRD und die Rekrutierung neuer Soldaten. Bei der Release-Aktion am 10. April 2012 mit Live-Musik vor dem gemeinsamen Oberstufenhaus des Helene-Lange- und KAIFU-Gymnasiums in Hamburg fand die CD unter den Schülern großen Zuspruch.

Die komplette CD kann mitsamt einem Info-Paket zur Gegenaufklärung bei Linksjugend ['solid] Hamburg gegen Portokosten und Spenden bestellt werden. Die Songs der CD stehen aber auch im Internet auf der Homepage www.solid-hamburg.org kostenlos zum Download zur Verfügung. Die Lieder können zudem auf dem neuen youtube-Channel der Linksjugend Hamburg gehört werden.

Dienstag, 20. März 2012, ab 19:00 Uhr

Demonstration für den Erhalt des Kundenzentrums Stellingen.
Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel rief zur regen Teilnahme auf

Ein Bericht von Kersten Artus:

[...] Wütend sind sie, das treibt sie auf die Straße: Eimsbüttels Bezirksamtsleiter Sevecke will das Kundenzentrum Stellingen schließen und damit die Bevölkerung der beiden Stadtteile nötigen, längere Wege für ihre Angelegenheiten zurückzulegen. [...]
Die Schuldenbremse macht sich nun auch bei jenen bemerkbar, die es vielleicht ansonsten ganz richtig finden, dass sich der Staat nicht weiter verschuldet. So aber wurde gestern Abend allen deutlich, welche Blüten falscher Sparzwang treiben kann. Abgeordnete von CDU, SPD, GAL und LINKE haben zu den Betroffenen gesprochen.

Der vollständigeBericht ist hier zu lesen.

Auszüge aus der Rede von Kersten Artus zur geplanten Schließung des Kundenzentrums Stellingen:

[...] Das hat mir noch einmal sehr deutlich gemacht, mit welcher Absurdität und Ignoranz hier selbstherrlich agiert wird. Das Kundenzentrum Stellingen darf nicht geschlossen werden.
Der Protest der Stellinger Bürgerinnen und Bürger ist berechtigt und Sie haben die Unterstützung der Partei DIE LINKE dabei!
Wohl fast niemand in Eimsbüttel versteht, was das soll: Wir sind der dichtest besiedelte Bezirk. Kurze Wege haben hier nicht nur eine Selbstverständlichkeit zu sein – auch und gerade aufgrund der vielen Menschen, die hier leben, ist es geradezu erforderlich, dass es mehrere Anlaufstellen gibt. [...]

Wenn der Mensch zum Kunden/zur Kundin wird, dann wird das, worum es geht, auf eine Warenbeziehung reduziert. Dann geht es nur noch darum, ob es genügend einbringt. Offensichtlich ist das Kundenzentrum nicht mehr rentabel genug, verehrte Anwesende. Das ist der wahre Hintergrund, warum die Stellinger Bürgerinnen und Bürger künftig lange Wege in Kauf nehmen müssen, warum das Kundenzentrum geschlossen werden soll! Alles andere ist Quark und Blödsinn! Und ich sage Ihnen auch, warum das Kundenzentrum offenbar nicht mehr rentabel ist: Es ist systematisch kaputtgespart worden.[...]

Die Linke findet diesen Prozess bürgerInnenfeindlich. Es ist vor allem, verehrte Anwesende, altenfeindlich. Vor allem ältere Menschen brauchen kurze Wege. Sie brauchen vertraute Gesichter, vertraute Räume, sie kennen ihre Ampeln. Man kann unsere älteren Bürgerinnen und Bürger nicht auf der einen Seite mit einem Seniorenmitwirkungsgesetz beglücken wollen, das noch in diesem Jahr vor allem auf kommunaler Ebene mehr Mitbestimmung von Senioren und Seniorinnen ermöglicht. Man kann ihnen auf der anderen Seite aber nicht gleichzeitig ihre lebensnotwendige Infrastruktur unter den Füßen wegreißen. Beides passt nicht zusammen!
Die Bezirksfraktion DIE LINKE hatte von Bezirksamtsleiter Dr. Sevecke noch im Oktober 2011 die Zusage erhalten, dass nur in Abstimmung mit der Bezirksversammlung eine Entscheidung gegen das Kundenzentrum erfolgen würde.

Die Rede zur geplantenSchließung des Kundenzentrums Stellingen ist vollständig hier nachzulesen.

Die Rede zur geplantenSchließung des Kundenzentrums Stellingen als Download-PDF gibt's hier.

Fraktion DIE LINKE.
Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus

Der Aufruf der Partei Die LINKE zur Teilnahme an der Demonstration zum Erhalt des Bürgerzentrums Stellingen ist hier.

23. Februar 2012

Was spricht gegen Gauck als Bundespräsidenten?

DIE LINKE wird gegen den Kandidaten von CDUSPDFDPGRÜNE für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, stimmen.
Was spricht gegen Gauck? Eine politische Gesinnung, die aus Äußerungen der letzten Jahre entnommen werden kann.
Im folgenden ein paar Zitate des Herrn Gauck.

Gauck zum Atomausstieg:

• Laut Zeit meint Gauck dazu: „man könne wichtige politische Entscheidungen, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft, nicht von der Gefühlslage der Nation abhängig machen.

Gauck zu Thilo Sarrazin und zur Integrationspolitik:

• Gauck attestiert Sarrazin, „Mut bewiesen“ zu haben: “Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.”

Gaucks Verhältnis zur Partei DIE LINKE:

• „Ich wüsste nicht, auf welcher Basis etablierte Parteien auf Bundesebene mit der Linkspartei zusammenarbeiten sollten.“

Hier eine erste Zitatensammlung, warum Gauck für DIE LINKE nicht zum Bundespräsidenten wählbar ist,
als PDF zum Download

Am 31.1.2012 lud die BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) zu einer gut besuchten Grundsatzdiskussion in die Patrio­tische Gesellschaft ein.

Ein Berichtsprotokoll unseres Vorstandsmitglieds Helli Laab:

Passt die Wohnungspolitik zum Wohnungsmarkt?

Darauf sollte eine Antwort gefunden werden.
Neben der zuständigen Senatorin, Jutta Blankau, diskutierten Michael Sachs (Staatsrat), Lutz Basse von der SAGA, ein Vertreter einer gemeinnützigen Baugenossenschaft, ein Geschäftsführer einer Woh­nungsbaufirma, ein Vertreter eines Immobilienverbands.
Unsere Bürger­schaftsabgeordnete Heike Sudmann und Marc Meyer als Vertreter von Mieter helfen Mietern waren ebenfalls eingeladen, und zwar wegen ihrer kritischen Einstellung zur Wohnungsbaupolitik. Da andere Fraktionen nicht eingeladen waren, ist das ein dickes Lob.

Hier das vollständige Berichtsprotokoll lesen

10.2011, Rosa Luxemburg Stiftung:

«Ist die ganze Welt bald pleite? Staatsverschuldung, was sie ist und wie sie funktioniert»

"Es findet keine Umverteilung zwischen, sondern innerhalb der Generationen statt. Und zwar eine von „unten“ nach „oben“.
Wie funktioniert das? „Unsere Enkel“ erben nicht nur die Schulden, sondern auch die Forderungen, also die Vermögen. Man kann sich das anhand einer Familie vorstellen: Wenn die Mutter dem Vater 100 Euro borgt und beide sterben, so erben die Kinder nicht nur die 100 Euro Schulden des Vaters. Sie erben auch die Forderung der Mutter, die die 100 Euro verliehen hat und dafür Zinsen erhält.
Auch bezogen auf den Staat gibt es Schulden und Vermögen, die weiter gegeben werden. Wer erbt nun die Schulden und wer erbt die Forderungen? Wer hat dem Staat Geld geliehen und bekommt dafür Zinsen? Und vor allem: wer bezahlt diese Zinsen und woher kommt das Geld dafür?
2008 warf allein die deutsche Staatsschuld 69 Mrd. Euro Zinsen ab. Die Schuldpapiere befinden sich überwiegend im Besitz von Banken, ..."

Das PDF «Ist die ganze Welt bald pleite?» gibt's hier zum Download.

08.2011, Rosa Luxemburg Stiftung:

«Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!»

Im Frühjahr 2010 bewahrten die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) die griechische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit. Nur ein Jahr später jedoch war ein weiteres Kreditpaket für Athen nötig. Die Hilfszusagen summieren sich mittlerweile auf über 200 Milliarden Euro. In Europa streiten die Regierungen darüber, ob  Griechenland diese Hilfe überhaupt verdient, ob sie nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend.

Hervorgegangen aus dem RLS-Projekt «Lasst uns über Alternativen reden... », in Kooperation mit dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Das PDF «Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!» gibt's hier zum Download.

24.08.2011, Presseerklärung von Dora Heyenn:

Unser Netz - Handelskammer und SPD Arm in Arm gegen Rekommunalisierung

In der letzten Legislaturperiode hat es im Verfassungsausschuss und Umweltausschuss Experten-Anhörungen gegeben, in denen deutlich darauf hingewiesen wurde, dass eine 100%ige Rückführung der Netze in die Öffentliche Hand keineswegs über den Haushalt finanziert werden muss. Ein städtisches Unternehmen ist dazu durchaus in der Lage und mit den Einnahmen können die Übernahmekosten schrittweise zurückgeführt werden.

Dazu erklärt Dora Heyenn (MdHB): "Dass ausgerechnet die SPD sich Arm in Arm mit der Handelskammer gegen die Rekommunalisierung wendet zeigt, dass die Sozialdemokraten nichts dazu gelernt haben. Anstatt das Volksbegehren von Unser Hamburg - Unser Netz ernst zu nehmen und das Gespräch mit der Initiative zu suchen, verhandelt Olaf Scholz mit den Energiekonzernen und holt sich Schützenhilfe von Rekommunalisierungsgegnern.

Hier den vollständigen Artikel lesen ...

Hier die Presseerklärung "Energienetze: Handelskammer und SPD Arm in Arm gegen Rekommunalisierung" als PDF.

Hier die Presseerklärung "Energienetze: LINKE fordert Umsetzung des Volksbegehrens" als PDF.

Hier der Antrag der Bürgerschaftsfraktion "Bekanntgabe des Ablaufs der Konzessionsverträge für das Gas- und Stromversorgungsnetz" als PDF.

08.06. 2011

In Hamburg sagt man "Tschüß Vattenfall - Unser Hamburg Unser Netz!"

Unser Bundestagsabgeordneter Jan van Aken in seinem Monatsinfo Juni:

endlich ist es soweit: das Volksbegehren „Unser Hamburg – unser Netz“ läuft auf vollen Touren. Bis zum 22. Juni zählt nun jeder Tag und jede Stunde, um 75.000 Unterschriften für die Rückholung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in die öffentliche Hand zusammen zu bekommen. Überhöhte Preise, Pannen-Reaktoren, Moorburg - von Vattenfall hat Hamburg gründlich die Nase voll. Weil Vattenfall nicht einmal die für die Ermittlung des Netze-Werts erforderlichen Informationen herausrücken will, musste die Stadt schon vor Gericht ziehen. Dass der Konzern einem aktuellen Spiegel-Bericht zufolge die Stadt um bis zu 70 Millionen Euro Konzessionsabgaben für das Fernwärmenetz betrogen haben soll, setzt dem Ganzen nun die Krone auf.

Hier mehr von Jan van Aken zum Volksbegehren lesen