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23.01.2012, Kersten Artus zur Schlecker-Insolvenz:
Expansionspolitik auf Kosten der Beschäftigten, Schlecker spielte jahrelang öffentlich mit den Existenzen der Beschäftigten
"Die Schlecker-Insolvenz ist das bittere Ergebnis einer ruinösen Wettbewerbspolitik, die die Unternehmern auf Kosten ihrer Beschäftigten führen. Nach dem Motto: Ich bin umso potenter, je größer mein Imperium ist und je mehr Filialen ich habe, hat Schlecker seine Beschäftigten ausgepresst.
Es ist kein Geheimnis, dass Preispolitik zuerst auf Kosten von Arbeitsbedingungen und zuletzt auf Kosten der Arbeitsplätze geht. Schlecker ist das Paradebeispiel von unsozialem, entfesseltem Wirtschaften. Der Firmenpatriarch Anton Schlecker ist in diesem Fall persönlich dafür verantwortlich.
Es ist unfassbar, dass jeder Ladendiebstahl von Rechts wegen geahndet werden kann, ein solches Verhalten im Kapitalismus aber gesetzeskonform ist. Es muss Sanktionsmöglichkeiten für folgenschweres Misswirtschaften geben. Der Artikel 14 Grundgesetz (Eigentum verpflichtet) ist reine Makulatur, wenn Leute wie Schlecker jahrelang vor den Augen der Öffentlichkeit mit Existenzen spielen. Unsere Solidarität gilt den betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern alle Beteiligten auf, die Fortzahlung der Gehälter zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten."
- Ein Klick auf das Bild führt zur Website 'Die LINKE im Europaparlament', Presseerklärungen unserer Europa-Abgeordneten Sabine Wils
Brüssel, 29. Februar 2012
Sabine Wils: "Spart euch eure Sparpakete"
Zum heutigen Europäischen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen die EU-Sparpolitik erklärt Sabine Wils, Europaabgeordnete der LINKEN:
"Es reicht!
Die europäische Krisenpolitik unter Führung der deutschen Bundesregierung ist eindeutig auf dem Holzweg.
Die Angriffe auf die Menschen in Europa müssen gestoppt werden!
In diesen Tagen schauen wir insbesondere nach Griechenland, wo massive Renten-, Lohn- und Sozialkürzungen auf der Tagesordnung stehen".
Sabine Wils, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, präzisiert: "So wurde beispielsweise beschlossen, den Mindestlohn von 750,- auf 580,- € und das Arbeitslosengeld von 461 € auf 322 € zu senken sowie Massenentlassungen im öffentlichen Dienst vorzunehmen.
Diese Sparorgien treffen vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und helfen definitiv nicht aus der Krise. Der Ende Januar beschlossene Fiskalpakt und das vorgestern durch den Bundestag beschlossene "Griechenland-II-Paket" verschärfen die Eurokrise. Erneut werden nur die Pfründe von Banken und Spekulanten gerettet und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden geschröpft."
Sabine Wils weiter: "Die Bevölkerung in Griechenland, und auch in Portugal, Spanien und Italien wehrt sich gegen diese verheerende Politik. Ich solidarisiere mich mit den Protestierenden und stehe an ihrer Seite, denn es ist auch unser Kampf. Unser Kampf für die Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat. Heute wird in Griechenland gekürzt, schon morgen werden auch andere Länder an der Reihe sein. Es ist eine wiederkehrende Systematik: Durch Kürzungen im öffentlichen Sektor und bei den Sozialleistungen sollen die Haushalte saniert werden. Anstatt die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten, muss die Bevölkerung das Debakel ausbaden. Damit muss Schluss sein!"
Im Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes heißt es:
Genug ist genug!
Alternativen sind möglich!
Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit!".
Dazu Sabine Wils: Für Die LINKE sind die Alternativen klar.
Wir kämpfen gegen die Diktatur der Finanzmärkte und fordern
- ihre strenge Regulierung
- einen öffentlich-rechtlichen Bankensektor
- eine Direktvergabe der Kredite an die Eurostaaten durch die EZB
- einen Schuldenschnitt sowie
- eine europaweite Millionärssteuer
Das wären adäquate Wege aus der Krise!
Wir setzen uns gegen die wachsende prekäre Beschäftigung in der EU ein, gegen Deregulierung, unsichere Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit oder Befristungen, für sichere und faire Arbeitsbedingungen".
Wils fügt hinzu: "Ich werde mich weiterhin im und auch außerhalb des Parlaments für unsere Forderungen stark machen - sei es in den nächsten Wochen bei der Unterstützung der wichtigen Tarifauseinandersetzungen in Deutschland oder auch den geplanten Tagen des Protests der sozialen Bewegungen gegen das Krisenregime der EU".
Ein Tarifvertrag muss her!
DIE LINKE. solidarisch mit den Beschäftigten von „pflegen und wohnen“
Zu Recht streiken die Beschäftigten von „pflegen & wohnen“.
DIE LINKE.Hamburg erklärt sich mit den Streikenden solidarisch.
Es kann nicht zugelassen werden, daß dieses privatisierte Unternehmen aus Profitinteressen einen Tarifvertrag verweigert und gewerkschaftliche und demokratische Rechte grundsätzlich in Frage stellt.
Wir teilen die Position von ver.di, daß grundsätzlich nur ein Tarifvertrag für die Beschäftigten den notwendigen Schutz darstellt. Das Verhalten der Inhaber von „pflegen & wohnen“ der letzten Monate hat gezeigt, welchen Nachteil die Beschäftigten von einer wie auch immer gearteten betrieblichen Regelung ohne Tarifvertrag hätten.
Nicht übersehen werden darf, daß die nunmehr privaten Eigner ihren eigenen Beitrag zum Lohndumping in diesem Land geleistet haben. Seit 2009 hat es keine Gehaltserhöhung gegeben. Dies ist ein spezieller Beitrag dazu, daß die Löhne und Gehälter in der Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren um 4,5% gesunken sind, während sie in allen anderen europäischen Ländern gestiegen sind.
12. Januar 2012, Warnstreiks
mit Unterstützung durch die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.
Streik bei pflegen & wohnen - Die LINKE. unterstützt Beschäftigte - Tarifflucht inakzeptabel!
Die Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft beobachtet mit großer Sorge die Auseinandersetzungen um einen Tarifvertrag in der ehemals städtischen Einrichtung pflegen & wohnen.
Kersten Artus, Vizepräsidentin der Bürgerschaft und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Die Geschäftsleitung will die Arbeitsbedingungen nach Gutdünken gestalten und verweigert einen Tarifvertrag. Der Hintergrund ist offensichtlich: Den Kolleginnen und Kollegen bei pflegen & wohnen soll das gewerkschaftliche Rückgrat gebrochen werden. Doch damit würde auch der Betriebsrat geschwächt, mit dem die Geschäftsleitung eine Betriebsvereinbarung abschließen will.“
Betriebliche statt tarifliche Regelungen zu wollen, sei ein vorgeschobenes Argument. „Ein Betriebsrat hat keine derartige Durchsetzungsmacht wie eine Gewerkschaft. Außerdem kann auf ihn ganz anders Druck ausgeübt werden. Ich fordere die Geschäftsleitung von p&w auf, die gesetzlich geregelte Rollenverteilung zwischen Gewerkschaften und Betriebsräten zu akzeptieren.“
Artus appelliert außerdem an alle Hamburgerinnen und Hamburger:
„Lassen Sie nicht zu, dass unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger von Pflegerinnen und Pflegern versorgt werden, die schlechte Arbeitsbedingungen haben. Unterstützen Sie die Forderungen der Beschäftigten nach einem verbindlichen Gesundheitsschutz und einheitlichen Gehaltssteigerungen. Wer heute nicht an die Pflegeberufe denkt, muss sich nicht wundern, dass ein Fachkräftemangel weiter forciert wird.“
Artus fordert erneut den Senat auf, insbesondere Frau Senatorin Prüfer-Storcks und Senator Scheele, die Geschäftsleitung zur Vernunft zu bringen. „Die Unterstützung der Streikenden ist letztlich eine Investition in die eigene Zukunft.“
Die Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt sich mit den Streikenden solidarisch und wird am
Donnerstagmorgen, 12. Januar, an den Warnstreiks teilnehmen.
Hier gibt's das von der LINKEn verteilte Solidaritätsflugblatt zum Download und Lesen
Für ein solidarisches Europa:
Versammlung auf dem Rathausmarkt
15. Oktober: Internationaler Aktionstag auch in Hamburg
Echte Demokratie Jetzt!
DIE LINKE.Hamburg unterstützt den Internationalen Aktionstag
Wir wollen zum internationalen Aktionstag zusammen auf die Straße gehen.
Wir rufen dazu auf, öffentlich deutlich zu machen, dass wir keine Bankenrettung, sondern mehr soziale Gerchtigkeit, bessere Löhne und wirksame Maßnahmen gegen die steigende Armut - auch in Hamburg - brauchen.
Wir treten ein für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10,-- Euro und mindestens 8.000 neue bezahlbare (Sozial-)Wohnungen in Hamburg.
Kommt zur Versammlung auf dem Rathausmarkt
von 14:00 bis 17:00 Uhr
„Die europäischen Regierungen versuchen, die Ausgaben für die Gesund-heitsversorgung, für Bildung, für soziale Belange drastisch zu kürzen. Auch Lohnkürzungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Privatisierungen usw. stehen auf ihrer Tagesordnung. Unter der Diktatur der Finanzmärkte zum Vorteil der Konzerne und zur sog. Rettung von Banken wird eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchgeführt - entgegen jeder demokratischen Legitimation" (Hamburger Aufruf zum Internationale Aktionstag für Echte Demokratie)
Aufrufende Organisationen:
Echte Demokratie Jetzt - Hamburg, Attac - Hamburg, Die Linke - Landesverband Hamburg, Montags Demo Hamburg, Brakula e.V. und weitere.
Anfrage zur angekündigten Streichung von 2.000 Ein-Euro-Jobs
05. Mai 2011
Linksfraktion in Eimsbüttel fragt nach - Streichung von 2.000 Ein-Euro-Jobs in Eimsbüttel?
Vor kurzem hat team.arbeit.hamburg noch angekündigt, die Anzahl der Ein-Euro-Jobs bis Jahresende auf 4.550 zu kürzen. Die Fraktion DIE LINKE stellt u.a. folgende Fragen:
...
5. Gibt es sozialwissenschaftliche Untersuchungen über die in den relevanten Eimsbütteler „Sozialräumen“ festzustellenden multiplen Bedarfssachverhalte? Liegen Zahlen zu infragekommenden Teilnehmergruppen vor?
6. Welche wirksamen Instrumente und Förderungsmaßnahmen zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten von „Arbeitsmarkt-Problemgruppen“ in den Quartieren liegen vor? Gibt es dazu spezielle Auswertungen und Berichte?
7. Spielt in diesem Zusammenhang Leiharbeit eine Rolle?
8. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, für notwendige stadtteilentwicklungs-bezogene Tätigkeiten sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, die aus den einschlägigen Teilhaushalten öffentlich finanziert werden?
Die Anfrage zu den Ein-Euro-Jobs in Eimsbüttel hier als PDF herunterladen
Online-Pressetipp heute: JungeWelt
02. Mai 2011
Die Wirtschaft schmarotzt
»Dumpinglöhne belasten die öffentlichen Haushalte, und der Staat subventioniert faktisch die Lohndrückerei der Unternehmen, indem er für die gesellschaftlichen Folgekosten aufkommt«, bemerkte dazu Rudolf Hickel, Professor für Finanzwirtschaft an der Universität Bremen.
Im Fall eines Entgelts pro Arbeitsstunde von mindestens von 8,50 Euro könnten nach Berechnungen des namhaften Forschungsunternehmens Prognos für die öffentlichen Haushalte jährlich mehr als sieben Milliarden Euro zusätzlich herausspringen. Die Summe setzt sich zusammen aus einem Mehraufkommen aus direkten Steuern und Sozialbeiträgen von jeweils 2,7 Milliarden Euro sowie Einsparungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro bei den Sozialleistungen – wie etwa Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld. Die Zahl derer, die mit 8,50 Euro dann einen höheren Stundenlohn als bisher erhalten, beziffert das Institut mit fünf Millionen Personen, die aktuell mit weniger als 8,50 Euro bezahlt werden. Insgesamt würde sich das Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um 14,5 Milliarden Euro erhöhen. Infolge der damit verbundenen Impulse beim Konsum könnten Bund, Länder und Gemeinden mit weiteren 700 Millionen Euro an indirekten Steuern rechnen. Bei einem Mindestlohn von zwölf Euro kalkuliert Prognos mit einem fiskalischen Nutzen von rund 25 Milliarden Euro.