10.11.2011, Bundestag, Aktuelle Stunde zum Thema "Mindestlohn"
Klaus Ernst:

10.11.2011
Über 1 Sechstel (17,2%) der Vollzeitbeschäftigten in Hamburg
(in der BRD über 1 Fünftel = 22,8%)
arbeiteten 2010 unterhalb der bundeseinheitlich definierten Niedriglohnschwelle in Höhe von 1.802 € !
Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Frage des Bundesvorsitzenden der LINKEN. Klaus Ernst hervor.
Klaus Ernst heute im Bundestag:
"1,2 Mio. Menschen in der BRD erhalten einen Lohn unter 5 Euro!"
Merkels Vorschlag einer Lohnuntergrenze war offenkundig eine Mogelpackung - viele Beschäftigte wären trotz christlich-sozialer Lohnuntergrenzen weiterhin auf aufstockendes Hartz IV angewiesen. Jetzt rudert die Kanzlerin nochmal zurück und offenbart, dass ihr an einem Wechsel in der Niedriglohnpolitik nie gelegen war. n-tv titelt bereits:
"Opposition jagt den Wackeldackel der Republik".
Untergrenze ja, Einheitsbetrag nein - das ist Merkels Position. Sie befürwortet eine Mindestlohn-Regelung für die tariflosen Branchen, will aber keine einheitliche Lohnuntergrenze. Statt dessen schlägt sie eine Differenzierung nach Branchen und Regionen vor und lehnt eine Anbindung an Zeitarbeitsbezüge von etwa sieben Euro pro Stunde ab.
Selbst der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, wirft der Kanzlerin in der Süddeutschen vor, sie wolle in Wahrheit keine Lohnuntergrenze in Deutschland. "Wenn die Kanzlerin regionale und nach Branchen differenzierte Mindestlöhne will, dann ist das keine allgemeine Lohnuntergrenze mehr".
Ja - Nein - Vielleicht - das politische Profil der Kanzlerin mit nur drei Worten! Nach dem Hin und Her beim Atomausstieg wird jetzt beim Mindestlohn munter Slalom gefahren. Das Ziel der Kanzlerin ist klar: Themen besetzen für den nächsten Wahlkampf aber nicht wirklich umsteuern.
Der Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn geht weiter!

"Das ist das Mindeste!" ist das diesjährige Motto des 1. Mai. „Das Mindeste“ ist dabei viel mehr als die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.
Niedriglohn macht Deutschand arm! Arm trotz Arbeit!
und trifft sich bis spätestens 10:00 Uhr, auf dem Carl-Legien-Platz
Treffpunkt am 1. Mai 2011 - hier die Anzeige in Google Maps -
Anschließend gehen wir mit Fahnen, Flugblättern und Transparenten nach Barmbek zur Abschlußkundgebung.

29. April 2011
Passend zum 1. Mai verkündet Arbeitsministerin von der Leyen einen neuerlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 3,08 Millionen. Wenn sie rund eine Million Arbeitslose noch hinzuzählen würde, wäre sie dichter an der Wahrheit. Alleine fast 400.000 Arbeitslose werden nicht mitgezählt, weil sie älter als 58 Jahre sind.
Schaut man genauer in die Statistik der Bundesagentur, dann offenbart sich, wie viele bereits ins Abseits gedrängt wurden. 830.000 Menschen beziehen Arbeitslosengeld I, mehr als 4,7 Millionen Arbeitslosengeld II. Sie sind erwerbsfähig und finden keinen Job. Oder nur menschenunwürdige, bei denen sie so wenig verdienen, dass sie nicht aus der Abhängigkeit vom Arbeitslosengeld II heraus kommen. Das sind die rund 1,4 Millionen „Aufstocker“.
Mit mehr Vollzeitjobs und dem Mindestlohn von 10 Euro könnte dieser Skandal, der die Sozialkassen mehr als zehn Milliarden Euro kostet, weitgehend beseitigt werden.
Das vermeintliche Jobwunder wird auch bejubelt, weil es mittlerweile wieder 28 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftige gibt. Rund 700.000 mehr als noch vor einem Jahr. Nur dieser Erfolg beruht zu einem großen Teil auf Leiharbeit, befristeten und anderen miesen Jobs. Eine richtige „Erfolgsbranche“ ist die Leiharbeit. Innerhalb eines Jahres ein Plus von 200.000. Mittlerweile ist die Millionengrenze längst überschritten. Ein absoluter Rekord. Selbst im „Musterländle“ Baden-Württemberg waren im letzten Jahr mehr als 80 Prozent aller Neueinstellungen nur Leihjobs!
So wird Lohndumping betrieben. Es gibt 30 bis 50 Prozent weniger Lohn als für die „Stammbelegschaft“. Und man kann jederzeit rausfliegen. Die relative Arbeitsplatzabsicherung in der Krise 2009 durch Kurzarbeit galt nicht für Leihjobs. Und dann die Mini-Jobs. Davon kann man eigentlich nicht leben und nicht sterben. 7,3 Millionen solcher „Jobs“ gibt es, rund 1,6 Millionen mehr seit 2003. 4,6 Millionen Frauen arbeiten in Mini-Jobs, 3,3 Millionen bestreiten alleine so ihren Lebensunterhalt. Wenn frau Glück hat, dann hat sie zwei, drei oder vier dieser Jobs, die in der Regel mit mickrigen Löhnen bezahlt werden.
Und später führt dies geradewegs in die Altersarmut. Bei Hartz IV geht es nicht „nur“ um sechs Millionen unmittelbar Betroffene. Es geht um 20 bis 30 Millionen Erwerbstätige. Sie alle wissen, dass sie bei Verlust des Arbeitsplatzes nach einem Jahr in ein tiefes Loch fallen. Nicht nur, dass „Armut per Gesetz“ droht. Nicht nur, dass manche ihr in einem langem Arbeitsleben erarbeitete Häuschen verkaufen müssen. Nein, sie wissen, dass sie zu jedem miesen und schlecht bezahlten Job gezwungen werden können. Für 2,50 das Klo putzen, für 3,50 den Hof kehren, das ist zuweilen die Ansage. Ohne Rücksicht auf bisherige Tätigkeiten und Qualifikationen droht die Entwürdigung. Dies alles, weil unter dem Applaus von Union und FDP die Steinmeiers, Künasts und Trittins – und wie sie alle heißen –, den Fortfall des Zumutbarkeitsschutzes durch Hartz IV 2003 beschlossen haben.
All diese Missstände, die sich hinter dem „Jobwunder“ verbergen, werden erst beseitigt sein, wenn die Agenda 2010 wieder überwunden ist. Dafür streitet DIE LINKE!
Am 14.04.11 hat der Bundestag über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes abgestimmt. CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben geschlossen gegen den Antrag gestimmt, in dem DIE LINKE. einen flächendeckenden Mindestlohn fordert, der zum 1. Mai eingeführt werden und spätestens bis 2013 bei 10 Euro pro Stunde liegen soll.
In der Bundestagsdebatte hat Klaus Ernst für DIE LINKE gesprochen („Mindestlohn als Schutz gegen sittenwidrige Niedriglöhne und Altersarmut")hier seine Rede als Video
Zuvor hat bereits Gesine Lötzsch auf einer Pressekonferenz auf die Notwendigkeit einesflächendeckenden Mindestlohnes hingewiesen.
Die Ablehnung unseres Antrags wird uns nicht davon abhalten, weiter mit den Gewerkschaften und anderen für einen flächendeckenden Mindestlohn einzutreten. Besonders am 1. Mai werden wir für unsere Positionen werben.
Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu Hungerlöhnen oder müssen sich mit Minijobs und befristeten Arbeitsverträgen begnügen.
Die Leiharbeit boomt. Die Bundesregierung verweigert hartnäckig die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Auch in der Leiharbeit stellt sie sich stur.
Es ist Zeit zu handeln. DIE LINKE fordert:
• sofort einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Noch in dieser Wahlperiode muss ein Stundenlohn von 10 Euro garantiert werden.
• in der Leiharbeit das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Einsatztag und ohne Ausnahme festzuschreiben.
Hier gibt es als Download die Broschüre der Bundestagsfraktion der LINKEn
"Tatort Mindestlohn".
Weitere Informationen von unserer Bundestagsfraktion.