Am 31.1.2012 lud die BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) zu einer gut besuchten Grundsatzdiskussion in die Patrio­tische Gesellschaft ein.

Ein Berichtsprotokoll unseres Vorstandsmitglieds Helli Laab:

Passt die Wohnungspolitik zum Wohnungsmarkt?

Darauf sollte eine Antwort gefunden werden.
Neben der zuständigen Senatorin, Jutta Blankau, diskutierten Michael Sachs (Staatsrat), Lutz Basse von der SAGA, ein Vertreter einer gemeinnützigen Baugenossenschaft, ein Geschäftsführer einer Woh­nungsbaufirma, ein Vertreter eines Immobilienverbands.

Unsere Bürger­schaftsabgeordnete Heike Sudmann und Marc Meyer als Vertreter von Mieter helfen Mietern waren ebenfalls eingeladen, und zwar wegen ihrer kritischen Einstellung zur Wohnungsbaupolitik. Da andere Fraktionen nicht eingeladen waren, ist das ein dickes Lob.

Mone Böcker gab im Auftrag der BSU eine Einführung.
Hier wurde deutlich, dass die angestrebte Zahl von 6000 WE jährlich über den dicken Daumen gepeilt  zustande kam, Zahlen des Vorgängersenats wurden einfach übernommen - aber der eigentliche Bedarf sei auch schwer zu beurteilen, da Wohnungspolitik auf mehrere Jahrzehnte auszurichten ist und etwas zukünftige Zuwanderung nach Hamburg nur geschätzt werden kann. Auch die Bautätigkeit im Umland ist zu berücksichtigen, und natürlich die Einkommensentwicklung.

Für die Entwicklung der Mieten bzw. der Wohnkosten würde der Bestand an Wohnungen entscheidend sein, nicht so sehr der Neubau.

Die anschließende Podiumsdiskussion moderierte Herbert Schalthoff.

Nach einer sorgenvollen Bemerkung über die Behinderung des Wohnungsbaus durch Bürgerprotest (Neue Mitte Altona) erwähnte Michael Sachs, dass die Zahl von 6000 WE jährlich grad hinterfragt werde. Allerdings meinte er später nicht zu Unrecht, dass gerade Priviligierte dazu neigen, sich in BI zu engagieren, hier wäre soziale Ausgewogenheit wichtig.

Heike betonte, wir wollten 8000 WE pro Jahr, weil bis zu 90000 WE in Hamburg fehlen und jährlich um die 5000 Einwohner dazukommen. Der Ansatz des Senats ist gut, aber es müsse mehr und anders gebaut werden, andere, vor allem kleinere Wohnungen.

Marc Meyer sah durch jährlich 6000 WE neu keine deutliche Entlastung, das wäre grad die Summe aus 1000 WE die jährlich abgängig seien plus der Bedarf für 5000 neue Einwohner. Wir bräuchten preisgünstigen Wohnraum, kleinere Wohnungen und Ersatz für die vielen Sozialwohnungen, die aus der Bindung fallen.

Jan Behrend (Behrend Wohnungsbau) war wichtig, keine Investitionshemmnisse zu schaffen - darunter versteht er Bürgerprotest.

Marko Lohmann (Gemeinnützige Baugenossenschaft Bergedorf-Bille e.G.) mahnte Verbesserung im Bestand an, das sei wichtiger als Neubau. Er könne sich durchaus vorstellen, das Niveau energetischer Anforderungen abzusenken, auch bei der energetischen Modernisierung.

In diesem Punkt unterstützte ihn Michael Sachs. Er unterschied darüber hinaus Bedarf und Nachfrage - gebaut würde nach Nachfrage, d.h. was wird bezahlt, nicht nach den Bedürfnissen der Menschen.

Zur energetischen Modernisierung war Heike die Frage wichtig, ob Mieter das auch bezahlen könnten. Die Wohnkosten für die Mieter sollten sich dadurch nicht erhöhen. Wir sehen Wohnen als soziales Grundrecht, darin unterscheiden wir uns z.B. von der SPD.

Es wurde noch viel Bemerkenswertes gesagt - Michael Sachs möchte durch Bau von Sozialwohnungen in nachgefragten Vierteln die soziale Durchmischung fördern, Lutz Basse von der SAGA nur mehr 3,7% Mieterhöhung bei SAGA-Wohnungen im 2-Jahres-Schritt ...

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum mahnte  Michael Joho (Mitarbeiter unserer Bürgerschaftsfraktion) eine drastische Erhöhung der Mittel für die Wohnbauförderung an und fragte nach, welche Wohnungen eigentlich ausser den geförderten gebaut werden sollen, wir reden von 4650 Baugenehmigungen. Aber das will die Linke. gerade in einer kleinen Anfrage an den Senat geklärt wissen.

Ich fand die Veranstaltung informativ und dass einige Diskutierende zu Unsicherheiten standen, eher sympathisch. Nach einem tragfähigen Konzept des Senats klangs aber nicht gerade.

Helli Laab

5. Tagung des 2. Landesparteitages in Hamburg, 26./27. 2011

Debatte und Beschlußfassung zur Wohnungspolitik in Hamburg.

Redebeitrag des Bezirksverbands Eimsbüttel, Helli Laab:

Wohnungsbau ist kommunal zu organisieren!
Wohnungsbau ja – aber nicht die falschen Wohnungen.

"... So sehr Wohnungsbau zu begrüßen ist, haben wir das Problem, daß die falschen Wohnungen gebaut werden.
Gebraucht werden kleine, barrierefreie Sozialwohnungen - Eimsbüttel hat weniger als die Hälfte Sozialwohnungen als der Schnitt der Bezirke und ein Drittel davon wird auch noch in den nächsten Jahren aus der Bindung fallen. Wie der letzte Mietenspiegel gezeigt hat, sind die Mieten für Wohnungen, die 40 m2 und kleiner sind um bis zu 37% gestiegen.

Gebaut werden aber vor allem Eigentumswohnungen von durchschnittlich mehr als 100 m2; selbst wenn die als Mietwohnungen gedacht sind, bedeutet das Kaltmieten so zwischen 12 € und 17 €/m2, die Nebenkosten kommen noch dazu. Das kann sich kein Normalverdiener mehr leisten und schon gar kein Geringverdiener oder prekarisierter Mensch, RentnerInnen, Studis, Azubis... also genau die Gruppen, die es am Wohnungsmarkt am schwersten haben...."

Den ganzen Redebeitrag "Wohnungsbau in Eimsbüttel; Wohnungsbau ist kommunal zu organisieren" hier als PDF lesen.

"Wohnungsbau durch Bürgerbeteiligung und Demokratie in Eimsbüttel"

Hier zum Download und Lesen: Laab / Obens: ohnungsbaupolitisches Grundsatz- und Aktionsprogramm der Linksfraktion Eimsbüttel

11. November 2011

Der neue Mietenspiegel:
Erheblich mehr (Sozial-)Wohnungen, besserer MieterInnenschutz und mehr Geld für die Wohnungsbauförderung sind nötig!

So titeln Heike Sudmann und Michael Joho in ihrem Artikel auf der Website der Bürgerschaftsfraktion Die LINKE.Hamburg.

"Mit durchschnittlichen Mieterhöhungen von 5,8 % in den vorausgegangenen zwei Jahren liegt dieser Wert das dritte Mal in Folge über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten und erst recht der Einkommensentwicklung: 2007 verzeichnete der Mietenspiegel einen Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmieten von 4,3%, 2009 von 3,6% und 2011 also mit 5,8 % so viel wie in den vergangenen Jahrzehnten nicht mehr.

Besonders dramatisch stellt sich die Situation für die Haushalte mit geringem Einkommen dar. Lagen vor zwei Jahren noch 48% der Mietwohnungen bei unter 6 Euro/qm netto-kalt, sind es 2011 nur noch 33%. Verschärft wird diese Lage dadurch, dass in den vergangenen zehn Jahren der Sozialwohnungsbestand von rund 150.000 auf gegenwärtig ca. 100.000 zurück gegangen ist. Darüber hinaus ist im letzten Jahrzehnt weniger als die Hälfte der Wohneinheiten entstanden, die notwendig gewesen wären, um den Bestand bedarfsgerecht zu entwickeln."

...

Ein ganzer Strauss an wohnungs- und mietenpolitischen Maßnahmen ist nötig, um die Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt wenigstens in Bälde zu mildern. Da reicht einfach nicht der Auftritt des Ersten Bürgermeisters, der in der Bürgerschaftssitzung am 9. November lediglich erklärt, wir müssten jetzt alle zusammen stehen; vielmehr sind konkrete und erheblich weitergehende Maßnahmen vonnöten.
Und wir brauchen eine verfassungsmäßige Anerkennung sowie die reale Durchsetzung des sozialen Grundrechts auf Wohnen!"

07. November 2011

So viele leerstehende Häuser machen wütend

titelt jetzt sogar die MoPo, Zitat: "Demonstrationen und eine Hausbesetzung am Schulterblatt. Mietervereine, die Übeltäter öffentlich anprangern. Und eine Internetseite mit Leerstands-Meldungen. Seit eineinhalb Jahren kämpfen Initiativen gegen den Wohnungs-Leerstand in der Stadt. Genützt hat es bisher wenig. Noch immer stehen 1000 bis 2000 Wohnungen leer – ohne hinreichenden Grund."

Besonders interessant ist ihr Hinweis auf eine neue, vom Gängeviertel e.V. verantwortete Initiative, den "Leerstandsmelder", wo jeder registrierte Benutzer leerstehenden Wohnraum eintragen kann.

"Vertrag für Hamburg": Wohnungsneubau light?!
Energetische Modernisierung: unsozial hoch drei!

Unsere Meinung zum Wahlprogramm der Hamburger SPD:

... Von der auf den ersten Blick beeindruckenden, aber immer noch viel zu geringen Zahl von 6.000 Wohnungen jährlich soll grad ein Drittel bezahlbar sein und zwar für Durchschnittsverdiener. Menschen mit wenig Einkommen - die am stärksten von Wohnungsnot betroffene Gruppe - kommen in dieser Rechnung einfach nicht mehr vor.

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