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Die ['solid']-Show, mit Jan van Aken, Hermann am Grill, live Box...

Flash ist Pflicht!
 
Flash ist Pflicht!
Mal abgesehen von ... Was hat Europa je für uns getan?
 

Dran denken bei der Wahl: Kapital ist nie sozial!

In Hamburg gibt es annähernd 1.000 Einkommensmillionäre und zehn Vermögensmilliardäre. Dennoch ist die Stadt so arm, dass in sozialen Einrichtungen, bei den Gehältern der BeamtInnen und bei der Kultur gekürzt werden soll.

Diese Entwicklung nehmen wir nicht hin! Sie schadet der Stadt und zerstört den Zusammenhalt der Gesellschaft!

 
Bezirksversammlungswahl 2014 Wahlprogramm Die LINKE.Eimsbüttel (Klicken für PDF-Download)

Kinder- und Jugendarbeit in Eimsbüttel fördern statt kürzen
(Eimsbütteler Wahlprogramm 2014, Kap. 5)

Zusätzlich zur Bildung bedarf es auch einer guten sozialen Infrastruktur, um Kindern und Jugendlichen eine solide Zukunft zu sichern. Armut, die Kinder aus sozial schwachen Familien besonders trifft, ist in Eimsbüttel in den Stadtteilen unterschiedlich stark verteilt. Hier muss Ausgleich geschaffen werden. Der SPD-Senat hat rund 10% der Mittel in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit gekürzt. Diese Kürzungen müssen umgehend zurückgenommen werden. Es muss mehr Geld für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden.

Deshalb fordert DIE LINKE.Eimsbüttel

  • sofortige Rücknahme dieser Kürzungen
  • Ausbau und solide Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugend arbeit
  • Schaffung von selbstverwalteten Räumen für junge Menschen
 
HA vom 23.11.11, Photo: dpa

Hamburger Abendblatt, 23.11.2011:

Bauwagen statt wohnungslos!

Kleiner "Zettel" - große Wirkung - ein ermutigendes Beispiel dafür, daß auch kleine Beiträge politischer Betätigung große Wirkung haben können,
konnten wir kürzlich im o.g. HA sehen:

Unser Parteimitglied Peter Gutzeit - auch bekannt als Komponist, Sänger und Gitarrist der Gruppe Gutzeit - klemmte während der Zomia-Demo einen Zettel mit der Aufschrift "Bauwagen statt wohnungslos!" an ein Auto und siehe da -
die Zeitung veröffentlichte es.

 

«Der Asylgesetzentwurf der „Großen Koalition“ ist menschenverachtend»
«Der Entwurf des Innenministeriums für ein neues `Asylgesetz´ ist menschenverachtend.»
«Alle demokratischen und humanistischen Akteure sind gefragt,
dessen Umsetzung zu verhindern.»

Martin Dolzer, Kandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl.

 

Was will DIE LINKE?

DIE LINKE begreift die Jugend als dynamische Kraft,

die mit ihrem Schaffens- und Veränderungsdrang die Gesellschaft positiv verändern kann.

Statt die Kreativität junger Menschen Verwertungsmechanismen unterzuordnen, sollten sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gefördert werden. Statt das Niveau von Bildung und politischer Bildung durch Kürzungen und Vereinheitlichung der Meinungsvielfalt zu beschränken, sollten humanistische Werte und Analysefähigkeit gelehrt und Bildungsinstitutionen in ihrer Vielfalt gefördert werden.

DIE LINKE wirkt konsequent für Frieden, faire Handelsbeziehungen und einen regionalen Ausgleich. Wir setzen der Kriegspolitik, von Merkel, Gauk und Von der Leyen – die Solidarität, die Zärtlichkeit der Bevölkerungen entgegen.

Statt der wirtschaftlichen Verwertbarkeit ist für uns die Würde der Menschen das zentrale Moment der Gesellschaftsgestaltung. Es darf auch nicht sein, daß weiterhin Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken oder im europäischen Lagersystem - das auch in der Bundesrepublik menschenverachtend strukturiert ist - ohne Perspektive schrittweise sterben oder hin und hergeschoben werden.

Weitere Informationen von und über Martin Dolzer findet Ihr auf:

 

Aktiv werden!

  • für die eigenen Interessen einstehen und aktiv werden
  • bei solid' 'reingucken
  • bei der LINKEN.Eimsbüttel 'reingucken
 

Songs von "lampedusa moongroove" - einer Band aus Lampedusa-Flüchtlingen und Martin Dolzer

 

Jugend von Eimsbüttel bis Brüssel

Die Situation von Jugendlichen hat sich in Europa in den letzten 10 Jahren insbesondere in Bezug auf eine gesicherte Zukunft rapide zum Schlechten gewandelt.

Mach was wirklich zählt --> Protestieren gegen die Bundeswehr als Anbieterin angeblich "sozialer" Berufe auf der Jobmesse Let's Care.

[RWg] Hamburg Schnelsen, Modezentrum:

Let's Care - Die Jobmesse "Soziale Berufe" - Was hat die Bundeswehr hier zu suchen?

Wir werden vor der Messe gegen die Bundeswehr informieren und demonstrieren
Wann: Mi. + Do. 11./12. Januar 2017, ab 9:00 Uhr
Wo:
Modezentrum Schnelsen,
Modering 1A, 22457 Hamburg

«Die Let's Care - Jobmesse soziale Berufe ist die große Job-, Aus- und Weiterbildungsmesse für den Bereich soziale Berufe. Aussteller aus den Bereichen Gesundheitshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Familienhilfe, Behindertenhilfe, Altenhilfe und weitere soziale Einrichtungen bieten Jobs, Ausbildungsplätze, Praktika, Weiterbildungen und vieles mehr an.»

So jedenfalls die Selbstbeschreibung der Organisator*Innen.

Wer eine Messe sozialer Berufe besucht, hat sicher vor, Tätigkeitsfelder kennen zu lernen, in denen es darum geht, anderen zu helfen, ob als Hebamme, Psychotherapeut*In, Pflegekraft oder anderes. So gar nicht dazu paßt die Präsenz der Bundeswehr. Denn diesem "Anbieter" geht es um genau das Gegenteil: Er will Nachwuchs für die zunehmenden Kriege rekrutieren!

Diese Bundeswehr hat mittlerweile die schamhafte Zurückhaltung abgelegt, die ihr die Gräuel des vom deutschen Faschismus ausgelösten 2. Weltkrieges auferlegt hatten. Unter dem scheinheiligen Tenor der weltweiten, wachsenden Verantwortung ist sie mittlerweile in 17 Ländern präsent. Auf diesen Schlachtfeldern werden SoldatInnen gebraucht - und die, die sie z.B. als Sanitäter "zusammenflicken", gehören genauso dazu.

Krieg ist Terror - eine Bilanz

Nach einer Untersuchung im Auftrag der Internationalen Ärzte für die Verhätung eines Atomkrieges (IPPNW) hat der sogenannte "Krieg gegen den Terror" zwischen 2001 und 2014 mindestens 1,3 Mio. Tote gekostete. Allein Afghanistan zeigt nach 16 Jahren, daß das Ergebnis verheerend ist: Mehr Tote, mehr Bomben, mehr Taliban. Trotzdem igbt es immer mehr Soldaten, mehr Waffen mehr Einsätze. Aber: Waffen und ... weiterlesen hier in unserem Info-Flyer (PDF-Download)

 

 

Für eine Jugend mit Perspektiven !

Was geschieht in einer Gesellschaft, wenn schon die Jugend in Arbeitslosigkeit und Hartz IV startet?
Was können wir im Bezirk Eimsbüttel aktiv verbessern?

Die Erwartungen an Jugendliche sind vielfältig. Viele sind von Armut bedroht, wenige vom Wohlstand ihrer Eltern verwöhnt. Über Jugend wird meist dann gesprochen, wenn es Probleme gibt. Sonderregelungen bei Hartz IV, Warnschussarrest, Schulverweigerung. Übersehen wird regelmäßig die massive Armut von Jugendlichen, die Kürzungen in der Jugendhilfe in den vergangenen Dekaden, die Privatisierung des öffentlichen Raumes mit der Folge, dass Jugendlichen immer weniger Raum bleibt - und, und, und.

Martin Dolzer - auch als Musiker für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und eine humane Flüchtlingspolitik

Martin Dolzer, Hamburger Kandidat zur Europawahl: Zur Situation der Jugendlichen in Europa

Eine bessere Zukunft auch und gerade für jüngere Menschen !

Immer mehr junge Menschen finden keinen Ausbildungsplatz oder trotz Ausbildung oder abgeschlossenem Studium keinen existenzsichernden Arbeitsplatz. Das gilt auch für Deutschland.

Eigentlich wäre ja die Gesellschaft dafür zuständig, Umstände zu schaffen, in denen jeder Mensch würdig leben kann und vor allem: Kinder und Jugendliche eine Zukunft haben.

Anstatt das umzusetzen oder zumindest die eigene Verantwortung für die Missstände anzuerkennen, wird jedoch seitens vieler Politikerinnen und Politiker oder auch den „Leitmedien“ die „Schuld“ für etwaige Arbeitslosigkeit individuell den Betroffenen selbst zugeschrieben.

Immer mehr Menschen werden darüber hinaus durch das Hartz 4 System und die oft entmündigende Praxis der Jobcenter systematisch degradiert. Dabei wäre es sehr einfach, menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen – man müsste nur den Reichtum umverteilen – und zwar von „Oben nach Unten“. Vermögenssteuer eine Millionärsabgabe und eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und der Abbau von Subventionen für große Unternehmen wären erste Schritte (s.u.).

Man muss Europa und die Kommunen den Reichen nehmen, um es sozial zu gestalten.

Statt der wirtschaftlichen Verwertbarkeit ist für uns die Würde der Menschen das zentrale Moment der Gesellschaftsgestaltung.

Wir wirken für einen Mindestlohn und Renten, die 60% des Durchschnittslohns der jeweiligen EU Staaten betragen. Allen Menschen in der EU soll ein kostenfreies Grundkontingent an Wärme, Wasser und Energie, Telefon- und Internetzugang zustehen.

Die Jugendarbeitslosigkeit lag in den Ländern in denen der Euro Währung ist im Juli 2014 bei 24 Prozent. In der gesamten EU erreichte sie 23,2 Prozent. In Griechenland lag die Jugendarbeitslosigkeit im Mai, dem letzten Monat, aus dem Daten vorliegen, bei fast 63 Prozent. In Spanien liegt sie bei gut 56 Prozent.
Was sind die wesentlichen Ursachen dafür? Die Wirtschaft ist in beiden Ländern in einer Abwärtsspirale; Investitionen in moderne Produktionsstrukturen sind die Ausnahme; staatliche Kürzungsprogramme verschärfen die Lage zusätzlich. Die Troika, bestehend aus EU Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) hatte in völlig undemokratischen Verfahren, ohne ausreichende Mitbestimmung des Europaparlaments, einigen Staaten und Regionen Europas Bedingungen auferlegt, die die gesellschaftliche Stabilität und die Volkswirtschaften immer weiter zerstören.

Fragwürdig ist ohnehin auf welcher Grundlage ein derartiges „Gremium“ wie die Troika, noch dazu mit dem Internationalen Währungsfonds, so etwas entscheiden kann.

Den Menschen in Griechenland wurde dadurch, schlicht gesagt, jegliche Lebensgrundlage entzogen. Der öffentliche Dienst musste abgebaut werden, Tarifverträge wurden ausgehebelt, Privatisierungen erzwungen. U.a. das waren die Kriterien der Troika für eine weitere Kreditvergabe. Krankenversicherungen verlöschen nun nach 2 Jahren Arbeitslosigkeit – das ist einfach nur unsozial. Die flächendeckende medizinische Versorgung ist zusammengebrochen.

Alexis Tsipras und Jan van Aken au der Aktion UmFAIRteilen auf dem Hamburger Rathausmarkt am 29.09.2012

5 Billionen Euro wurden im Rahmen der Schuldenkrise zu 90% in die Banken investiert

und durch Sonderregulierungen sofort wieder an die Kreditgeber zurückbezahlt. Mit diesen 5 Billionen Euro hätte man auch europaweit Kommunen versorgen und soziale Gleichheit schaffen können. Im Umgang mit der Krise muss umgesteuert werden. Rettungsschirme und Kredite müssen an sozialpolitische Kriterien gebunden werden, anstatt an Deregulierung, Zerschlagung von existenzsichernden Arbeitsverhältnissen und Abbau des öffentlichen Bereichs.

Alexis Tsipras von der griechischen Partei Syriza hat dazu gesagt:

„Am Anfang sagten sie, die Griechen sind faul, darum sind sie bankrott. Aber als die Krise tiefer wurde, wagten sie nicht, es zu wiederholen. Sie sagten auch, dass Griechenland mit dem Geld der Steuerzahler Nordeuropas gerettet wurde. Aber sie haben wieder gelogen. Mit Eurem Geld haben sie die europäischen Banken gerettet. Darum haben sie die Staatsschulden Griechenlands nicht umstrukturiert. Das heißt, mit Eurem eigenen Geld habt Ihr die europäischen Banken und die neoliberalen Regierungen Europas gerettet."

Von den an Griechenland ausgezahlten Darlehen gehen nur 1,6 Prozent an den Staatshaushalt, d.h. 5,3 Mrd. Euro. Der Rest kommt aus einer Tasche heraus, und geht sofort in die gleiche Tasche hinein. (...) Das Geld fließt sofort in ein spezielles, geschlossenes Konto für die Rückzahlung früherer Darlehen. Das ist die Realität.

Denn im Gegensatz zu den Aussagen der Komplizen, die von einer Erfolgsgeschichte reden – nichts ist gerettet.

Im Gegensatz zu den Prognosen dieser Komplizen, prognostiziert die OECD in diesem Jahr wieder eine von 0,3 Prozent Rezession für Griechenland. Und schüchternes Wachstum erst ab 2015 - und dies nur unter bestimmten Bedingungen. Die Troika hat behauptet, dass die Wirtschaft ab 2012 wieder wachsen sollte. Jetzt warten wir auf 2015 - und mal sehen.“

Problematisch ist die Lage des Arbeitsmarktes auch in Italien, Portugal, Zypern und der Slowakei. Dort sind jeweils mindestens 35 Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit. In Irland und Frankreich ist mehr als jeder Vierte unter 25 Jahren auf der Suche nach einer Stelle, genauso wie in den Nicht-Euro-Ländern Polen und Bulgarien. Nicht nur die Perspektivlosigkeit für Millionen junger Menschen ist erschütternd und schreit nach einem grundsätzlichen Politikwechsel. Der Beschluss des EU-Gipfels vom Juli, sechs Milliarden Euro für ein Sofortprogramm „Jugendgarantie“ aufzulegen, – ist vorsichtig ausgedrückt – bescheiden.

Martin Dolzer: Für ein soziales, friedliches und gerechtes Europa Greif' mit ein - beteilige Dich !

Zurecht fordert eine große Mehrheit im EU-Parlament: Jugendgarantie-Projekte, die sicherstellen sollen, dass junge Menschen unter 25 ein Arbeitsangebot bekommen, eine Lehrstelle oder ein Praktikum innerhalb von vier Monaten nachdem sie arbeitslos geworden sind.

Letztlich brauchten wir aber viel weiter gehende Pläne für Beschäftigung und Ausbildung in den Euro-Krisenländern mit wirksamer Konzeption zu Inhalten, praktischer Umsetzung sowie ausreichender Finanzierung und die Wiederherstellung der demokratischen Entscheidungsverfahren. Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung wäre eine EU Richtlinie, die alle Mitgliedsländer verpflichtet, ausreichende Arbeitslosenversicherungssysteme einzurichten.

Martin Dolzer sagt:

«Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit kann nur der Einstieg in eine umfassende Reform der europäischen Wirtschaften sein. Europa braucht ein Zukunfts- und Investitionsprogramm in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft.
DIE LINKE steht diesbezüglich an der Seite der Jugendlichen und der Gewerkschaften – um sich für ein solches Programm einzusetzen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der jetzt neu aufgelegt wurde, fördert dagegen Standortkonkurrenz und soziale Ungleichheiten – er wird dem Ziel einer gleichgewichtigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Europa nicht gerecht. Es ist falsch, Strukturanpassungen der nationalen Ökonomien in der Euro-Zone einseitig durch eine in ökonomische Depression führende Lohnsenkungs- und Sparpolitik erzwingen zu wollen. Europa braucht wirtschaftliches, sozial-ökologisches Wachstum und zugleich einen politisch gesteuerten Strukturwandel der Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Außerdem brauchen wir Strategien gegen Europas interne Ungleichgewichte und Deutschlands enormen Exportüberschuss. Konkret bedeutet dies Lohnerhöhungen in Deutschland und eine Industriepolitik, die in den Volkswirtschaften Europas den Binnenmarkt ausbaut und die Überbetonung der Exportfähigkeit zurücknimmt. Das Scheitern der bisher verfolgten Strategie ist eindeutig: Die interne Abwertung, d.h. die zwangsweise Absenkung von Löhnen und Preisen, hat die Schuldenlast der Haushalte, Unternehmen und Regierungen erhöht.

Wird gespart, verlieren die Menschen ihre Arbeit, weil die von ihnen hergestellten Produkte niemand kauft. Durch Jobverlust sinkt aber die Schuldenlast nicht, sondern steigt an. Dieser Falle kann man entkommen, allerdings nur, wenn in der Diskussion über die Senkung der Schuldenquote von der Sparpolitik ("Austeritätspolitik") – höhere Steuern und niedrigere Ausgaben – Abschied genommen und über schuldenfreundliche Konjunkturanreize gesprochen wird: nämlich über Steuererhöhungen für Besserverdienende bei Anhebung der Staatsausgaben im gleichen Ausmaß.

Notwendig ist eine Reform, die statt auf einer Säule – der Geld- und Währungspolitik – auf drei weiteren Säulen aufbaut: einer gemeinsamen Steuerpolitik, die von oben nach unten umverteilt, einer Wirtschaftspolitik, die mit öffentlichen Investitionsprogrammen Europa sozial und ökologisch erneuert, und einer Sozialpolitik, die Armut beseitigt und Entwicklungschancen schafft.

Die Ausrichtung an der Wettbewerbsfähigkeit muss durch eine nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden. Kredite sollten an sozial-ökologische Kriterien anstatt Profitmaximierung geknüpft werden.»

Schulstreik Hamburg - 35.000 Schüler demonstrieren für Bleiberecht und Solidarität mit den Flüchtlingen

Schulstreik in Hamburg - Bleiberecht für alle Flüchtlinge in Hamburg

Über 3.500 Kinder und Jugendliche demonstrierten heute vom Hamburger Hauptbahnhof durch die Innenstadt bis zur sPD-Zentrale für das Bleiberecht von Flüchtlingen in Hamburg und in Deutschland. Sie forderten den Hamburger Senat auf, seine Flüchtlingspolitik zugunsten der Flüchtlinge und der Menschlichkeit zu ändern. Die Schülerinitiative aus 40 Hamburger Schulen ließ sich von den Drohungen der Schulbehörde, jedem streikenden Schüler einen Vermerk zu verpassen, nicht irritieren und ließ den Unterricht zugunsten der Solidarität mit den Flüchtlingen ausfallen.
Die LINKE.Eimsbüttel unterstützt diese solidarische Haltung ausdrücklich, ebenso wie die Abgeordnete der LINKEN. im Europaparlament Sabine Wils

wie auch Zaklin Nastic, Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Fraktion Die LINKE.

Schulstreik in Hamburg
Solidarität und Bleiberecht
für die Flüchtlinge
3.500 SchülerInnen
Zaklin Nastic, Die LINKE.
sPD

09.01.2013 / Jugendarmut bekämpfen - Mindestlohn einführen, Leiharbeit verbieten und Mieten deckeln!

Zukunft ohne Perspektive?

Was passiert mit einer Gesellschaft, der ihr Nachwuchs gleichgültig ist? Die Jugend ist unsere Zukunft.

Nach den jüngsten Zahlen der Bundesregierung ist bundesweit jeder fünfte der heute 18- bis 25-Jährigen arm oder armutsgefährdet. Eine/r von Fünf!

In Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sogar mehr als jeder Dritte. Eine/r von Dreien!

Über 70.000 junge Menschen arbeiten in Vollzeit und müssen trotzdem Arbeitslosengeld II - auch als Hartz IV bekannt - zur Aufstockung beantragen.

Dazu kommen noch einmal mehr als doppelt so viele - über 150.000 junge Menschen - die nur geringfügig beschäftigt und deshalb von Hartz IV voll abhängig sind.

Allgemein sind Beschäftigungsverhältnisse für diese Altersgruppe im letzten Jahrzehnt deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig hat sich die Anzahl an jungen Menschen in der Leiharbeit verdoppelt.

  • Machen wir uns bewußt, was ein Leben in Armut und ohne Perspektive auf Verbesserung täglich bedeutet und was es mit der Psyche eines Menschen - vor allem eines jungen - macht?
  • Ist Armut - Jugendarmut - auch ein Thema in der Öffentlichkeit, wenn nicht gerade ein Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung veröffentlicht wurde?
  • Was tun wir, um diese Situation zu verändern? Aussitzen?

Vom Einkommen aus einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung muß die Führung eines menschenwürdigen Lebens ohne staatliche Ergänzungsleistungen möglich sein.
Alles andere ist Ausbeutung!

Gerade im Interesse der Jugend ist ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde längst überfällig, muss Leiharbeit verboten und befristete Beschäftigung zurückgedrängt werden.

Auch als ALGII-EmpfängerInnen werden junge Menschen nach wie vor besonders benachteiligt: Sie haben in der Regel kein Anrecht auf eine eigene Wohnung und sind besonders drakonischen Sanktionsdrohungen wie der sofortigen Sperrung des gesamten Regelsatzes ausgesetzt. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieser Sanktionen und eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro.

Schließlich leiden junge Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders unter den nicht nur in Metropolen rasant steigenden Mieten.

DIE LINKE. fordert deshalb - so Felix Pithan, jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand der LINKEN - eine Begrenzung der Mietsteigerung bei Neuvermietungen, gesetzliche Mietobergrenzen und eine Rückkehr zum öffentlichen Wohnungsbau, um bezahlbare Mieten für alle zu ermöglichen.