Aus der Bezirksversammlung: Der Kampf um die Methfesselstraße und den Kleinen Schäferkamp - TOP-Thema

Ein Beitrag unserer Abgeordneten Mickey Kleinert und Peter Gutzeit

 

Leerstand, Verfall und Spekulation sind in Eimsbüttel an der Tagesordnung. Zum Beispiel das Haus in der Methfesselstraße 80, welches seit 20 Jahren verfällt und wie ein Mahnmal für den Kampf gegen Spekulation steht. Das Dach ist undicht; laut Gutachten gibt es Schimmel und Zweifel an der Statik. Seit mindestens zwei Jahren hat das Haus neue Eigentümer. Laut der Tageszeitung tazhaben diese beim Kauf eine Renovierung zugesagt.

Daraus wurde jedoch nichts. Einige Mieter:innen wurden aus ihren Verträgen herausgekauft. Die Wohnungen sind mittlerweile unbewohnbar, und der Eigentümer möchte das Gebäude vermutlich abreißen lassen.

Trotz mehrerer Anfragen, Akteneinsicht und einem Antrag bleiben Fragen unbeantwortet: Wie konnte das Gebäude unbemerkt vom Bezirksamt 20 Jahre verfallen? Warum gab es keine Bußgelder, obwohl dauerhafter Leerstand als auch das Verfallenlassen von Wohnraum eine Ordnungswidrigkeit darstellen?

Auch aufgrund der Untätigkeit vonseiten der Politik wurden keine Maßnahmen ergriffen, die den Verfall gestoppt hätten. Maßnahmen, die wahrscheinlich seit mehreren Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, nötig gewesen wären um den Erhalt des Gebäudes nachhaltig zu sichern.

Der vermutlich geplante Abriss ist jedoch nicht so einfach zu bewerkstelligen, wie der Eigentümer es sich wahrscheinlich vorstellte. Das Gebäude liegt sowohl in einem sozialen als auch in einem städtischen Erhaltungsgebiet. Die Erhaltungssatzungen sollen die Gestalt der Gegend oder die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen. Dadurch wird der Abriss deutlich erschwert: Abgerissen werden darf nur unter bestimmten, teilweise sehr eng gefassten Voraussetzungen. Sollte beispielsweise die Fassade schützenswert oder unter der Berücksichtigung des Allgemeinwohls ein Abriss nicht zumutbar sein, kann das Bezirksamt die Genehmigung versagen. Ein solcher Fall könnte in der Methfesselstraße vorliegen. Eine genaue Prüfung haben wir als Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung beantragt.

Außerdem hat die Partei einen Antrag an das Denkmalschutzamt gestellt, damit das Haus unter Denkmalschutz gestellt wird. Das Amt lehnte den Antrag ab. Auch unser Antrag in der Bezirksversammlung wurde abgelehnt.

Wie geht es nun also weiter? Wenn eine Abrissgenehmigung abgelehnt wird, beginnt ein Widerspruchsverfahren, und am Schluss steht ein Gerichtsverfahren. Das könnte weitere Jahre dauern. In Sachen Renovierung/Instandsetzung ist noch vollkommen unklar, wie verfahren werden soll.

Wir beschäftigten uns in den letzten Monaten auch mit den Anliegen der Mieter:innen des Kleinen Schäferkamp 16. Zur Erinnerung: Die ca. 51 Wohnungen sollten zwangsversteigert werden, weil die Erbengemeinschaft sich uneinig war. Das Vorkaufsrecht der Stadt konnte nicht wahrgenommen werden, da bei Zwangsversteigerungen ausnahmsweise die rechtliche Regelung für das Vorkaufsrecht nicht greift.

In der Bezirksversammlung haben wir die Verwaltung aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die preiswerten Wohnungen zu erhalten. Der Antrag wurde abgelehnt. Doch es gibt Hoffnung: Der erste Termin zur Zwangsversteigerung wurde abgesagt. Die Gründe hierfür sind unbekannt. Vermutet wird, dass die Erbengemeinschaft sich doch noch einigen konnte. Sollte die Zwangsversteigerung gänzlich vom Tisch sein, könnte wieder das städtische Vorkaufsrecht greifen. Auch hier ist es jedoch unklar wie es weiter geht.

Diese beiden Konflikte zeigen deutlich, dass es beim Kampf um den Erhalt bezahlbaren Wohnraums noch viele gesetzliche Lücken zu schließen und es viele Probleme bei der Umsetzung der geltenden Regelungen gibt. Bußgelder werden nicht verhängt oder eingetrieben, Anordnungen nicht vollzogen und in manchen Sachverhalten fehlt es an der Rechtsgrundlage.

Doch beschränkt sich unsere Solidarität mit den Betroffenen nicht auf die parlamentarische Arbeit. Partei und Fraktion üben auch praktische Solidarität vor Ort. Sei es mit der Organisierung von Unterschriftenaktionen oder auch persönlicher und/oder finanzieller Unterstützung. Wir haben den Betroffenen damit Mut gemacht und ihnen weitere Unterstützung zugesagt.

Wir mögen zwar nur eine kleine Fraktion, aber: Gemeinsam mit unserem Bezirksverband und den Betroffenen sind wir für unsere Gegner unausstehlich!

Warum die Klimakrise auch unser Thema sein muss

Viele Mitglieder der LINKE fremdeln immer noch mit dem Klimathema. Es wird traditionell mit einer anderen Partei assoziiert (eigentlich mit mehr als einer, aber eine konkurriert unmittelbar mit uns um Wählerstimmen), es gilt als abgehoben, als etwas, das überwiegend (noch) weit weg von uns stattfindet, und unser Kernthema ist doch Sozialpolitik. Klima ist irgendwie Luxus, Soziales ist die Realität. Doch dieses Denken ist falsch.

Die große soziale Frage, die uns Linke traditionell bewegt, wird sich in Zukunft von dem Themenbereichen Klima und Ökologie nicht mehr trennen lassen, lässt sich eigentlich schon heute nicht mehr trennen. Denn es ist wie mit allen negativen Veränderungen und Verwerfungen: Die Klimakrise trifft vorerst vor allem Menschen in wirtschaftlich schlechter Lage. Das kann man bereits heute sehr gut im globalen Süden beobachten, wo Menschen ihre Heimat und ihre wenigen Besitztümer verlieren, weil sie aus ihrer unbewohnbar gewordenen Heimat fliehen. Ob sie wegen anhaltender Dürre oder immer häufiger werdenden Fluten fliehen, ist eigentlich egal - beides macht ein Bleiben unmöglich und bedroht das Leben derer, die dort wohnten.

Beobachten kann man das aber auch beim großen Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz: Da hat eine Flut, die man jetzt schon als Jahrtausendhochwasser bezeichnet, die gesichert geglaubte Existenz "ganz normaler" Menschen vernichtet.

Auch hier wird die Klimarkrise in Zukunft vor allem Menschen mit geringem oder normalem Einkommen treffen. Sie sind weniger gut oder gar nicht gegen Schäden versichert (wenn es überhaupt noch eine Versicherung gibt, die ihnen eine Police verkaufen will), sie haben kaum oder keine Ersparnisse, mit denen sie verlorene Besitztümer ersetzen können. Sie haben es schwerer, eine neue Wohnung zu finden, wenn die eigene z. B. durch Überflutungen verlieren. Die Frage, wie wir mit dem Klima umgehen, berührt also in letzter Konsequenz auch die gute alte Klassenfrage.

Vor allem: Die Klimakrise ist da, sie ist auch in Deutschland mit ihren Wetterextremen bereits spürbar, und sie wird sich zur Klimakatastrophe wandeln, wenn wir weiterhin nichts oder zu wenig tun. Wenn uns erst die Klimakatastrophe trifft, ist überhaupt nicht mehr die Frage, wie man Arbeitsplätze rettet, Krankenhäuser besser ausstattet, das Gesundheitssystem umbaut oder die Wirtschaft stärkt. Weil es dann keine Wirtschaft in der bisherigen Form mehr geben wird, weil wir froh um jedes Krankenhaus sein werden, das überhaupt noch arbeitet, weil Menschen in den Norden strömen, weil ihr bisheriger Lebensraum unbewohnbar geworden ist. Wenn die Lebensgrundlagen vernichtet sind, wird die Menschheit sich existentiellen Problemen stellen müssen, die wir uns heute noch nicht vorstellen können, und die Wirtschaftskraft oder die Exportbilanz werden nicht mehr dabei sein. Der Erhalt des Lebens, das wir gewohnt sind und das lange für uns funktioniert hat, interessiert das Klima nicht. Sein Wandel passiert einfach - ebenso wie der Wandel zur globalen Katastrophe.

Wir müssen uns der Klimakrise stellen, und zwar heute und nicht irgendwann. Denn noch teurer, als der Umbau zu einem klimaneutralen Land wird es sein, weiterhin nichts oder zu wenig zu tun. Daher ist es richtig und wichtig, dass DIE LINKE mit einem konsequenten ökologischen Programm zur Bundestagswahl antritt. Umwelt- und Klimapolitik sind kein Luxus, den wir uns vielleicht leisten wollen, wenn noch Geld übrig ist und uns in unserer Komfortzone nicht zu sehr stört. Sie ist existenziell für unser Überleben. Wer heute und in Zukunft Politik macht, muss Klima immer mitdenken - egal in welchem Bereich er tätig wird. Es kommt jedoch auf die Gestaltung an - und die muss auch sozial sein. Die Methode, von CDU/CSU, FDP und SPD, Gewinne zu privatisieren und Verluste oder Kosten vor allem Gering- oder Normalverdienern aufzubürden, lehnen wir ab. Schließlich sind nicht sie es, die den Großteil der Emissionen verursachen. Das ist Konsum und Lebensstil der "oberen" 10 Prozent der Bevölkerung - hier und überall.

Wir waren und sind eine Partei, für die die Sozialpolitik im Zentrum steht, und das wird auch so bleiben. Aber selbstverständlich nicht ohne eine wirksame, entsprechend sozial gestaltete Klimapolitik. Denn nur wer das Klima schützt, schützt auch Menschen.

Unser Programm zum Thema Klima und Umwelt ist hier nachlesbar. (ap)

Drei Mieterhöhungen in zwei Wochen

Von der Senior:innenberatung der Eimsbüttler LINKEN.
 
Seit über drei Jahren führt DIE LINKE. Eimsbüttel Sozialberatungen mit dem Schwerpunkt auf Senior*innen durch. Bei diesen Beratungen erreichen wir Menschen, die wir mit keiner noch so attraktiven politischen Veranstaltung erreichen würden.
Sie sind von den Auswirkungen des Kapitalismus real betroffen, und wir machen ihnen Mut, sich zu wehren. In jedem Alter gilt :“Wer sich nicht wehrt – der lebt verkehrt!“.
 
Es geht vor allem um Fragen wie Grundsicherung im Alter (Alters-Hartz IV), Fahrkostenzuschüsse, Wohngeld usw. Dabei kommen nicht nur Senior*innen zu uns, sondern auch immer mehr Menschen, die deutlich jünger sind. Es kommen Menschen aus dem gesamten Bezirk Eimsbüttel zu uns. Das Hauptproblem derer, die uns aufsuchen, ist  die Frage bezahlbaren Wohnraums.
Erwähnt sei ein Mitfünfziger, der Nähe Apostelkirche in Eimsbüttel-Nord lebt. Dieser hatte von seinem Vermieter innerhalb von zwei Wochen drei Mieterhöhungen bekommen, Eine aufgrund des Mietenspiegels, eine aufgrund der Renovierung der Vorderfront des Hauses (Umlageverfahren), eine aufgrund der Renovierung der Rückfront des Hauses (Umlageverfahren) - Gesamtbetrag  über 700 EUR. Auch für jemanden, der berufstätig ist, ist das nicht  leicht zu bewältigen. Oder gar nicht.

Der Betroffene hatte sich an den Hamburger Mieterverein gewandt und die Auskunft erhalten, dass formal nichts zu beanstanden sei. Man könne hinsichtlich der Erhöhung aufgrund des Mietenspiegels aber vielleicht einen Bittbrief schreiben, die Miete nicht ganz so kräftig zu erhöhen. Darauf reagierte der Vermieter aber nicht.
Wir haben dem Betroffenen empfohlen, sich mit den übrigen Mieter*innen im Haus in Verbindung zu setzen und gemeinsam zu beraten, ob diese Renovierungen überhaupt in diesem Umfang erforderlich sind. Hieraus hat sich eine Mieter*inneninitiative entwickelt, und es kommt Bewegung in die Sache.
Dies ist kein Einzelfall, und es zeigt sich, wie notwendig unsere Beratungen sind. Eigentlich müssen wir dieses Angebot ausweiten. Nicht nur um als LINKE. bekannter zu werden, sondern auch, um den Nutzen der LINKEN. für die Menschen in unserem Bezirk sicht- und erlebbar zu machen. (gk)
 

• mit unserer Senior:innenberatung treffen wir einen Nerv. Die Termine werden nun regelmäßig im Niendorfer Wochenblatt veröffentlicht.

Krieg und Frieden - ein Trauerspiel mit Niels Annen

Niels Annen ist Wahlkreiskandidat der SPD Eimsbüttel für die Bundestagswahl. Er blickt bereits jetzt auf eine langjährige politische Karriere zurück. Aktuell ist er Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas.
 

Politischer Werdegang (in Auszügen)

 2001 – 2004 Bundesvorsitzender der Jusos

2005 - 2009, seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags

2014 - 2018 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

seit 14.3.2018 Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

1. Akt: Die Kraft der Allgemeinplätze  

Niels Annen liebt Allgemeinplätze wie deutsche Interessen, humanitäre Krisenprävention, regelbasierte Weltordnung etc. Im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung publiziert er regelmäßig. Einige Beispiele:

• Annen wirbt für Rüstungsausgaben in der EU, um "für ihre außenpolitischen Aktionen erhebliche politische und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen" und"unsere Bündnisse (zu) stärken – insbesondere die NATO, die Grundlage unserer gemeinsamen Verteidigung." (IPG Newsletter 27.11.20129)
• "Die Zurückhaltung bei 'hard security' muss aufgegeben werden, um 'robust' unsere eigenen Interessen zu verteidigen." (IPG 19.2.2019)
• "Dafür hat Deutschland seine Mittel und Instrumente ausgebaut und geschärft, von der humanitären Hilfe über Krisenprävention und Stabilisierung in Konfliktsituationen bis zum Ausbau unserer Mediationsfähigkeiten."  (IPG 21.11.2016 mit der Überschrift Deutschland als reflektive Macht)
• Annen äußert allgemeine Absichtsbekundungen zum Thema Atomwaffen. So bekundet er den Willen zur Ächtung selbiger und plädiert für weltweite Abrüstung. Dennoch lehnt er die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags ab. 

2. Akt: Konfliktherde und Handlungsoptionen

re: Volksrepublik China:

• "keine Dämonisierung von China", aber: "ich glaube, dass wir die Argumente aus Washington gegenüber Huawei sehr sehr ernst nehmen sollten." (Handelsblatt 139.2020).  Als die Bundesregierung mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik in China die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ausbremste und anordnete, dass die Fregatte "Bayern" nicht in chinesische Gewässer eindringt und provoziert, ließ Annens Chef Heiko  Maas anfragen, ob sie Shanghai anlaufen dürfe... Die Volksrepublik China antwortete: "China wird eine Entscheidung treffen, nachdem die deutsche Seite die diesbezüglichen Absichten vollständig geklärt hat." (Quelle) 

re: Türkei

• Zum Drohnenangriff der Türkei auf Rojava fragte  der Angeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Andrej Hunko: „Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung in Ankara zu dem Drohnenangriff verhalten, den das türkische Militär und/oder der türkische Geheimdienst am 23. Juni 2020 in der von der Türkei besetzten kurdischen Autonomieregion Rojava in Syrien durchgeführt haben und bei dem drei Frauen, darunter auch Politikerinnen, ermordet wurden, und welche Schlussfolgerungen zieht sie auch hinsichtlich ihrer eigenen ‚Drohnendebatte‘ zur Beschaffung bewaffneter Bundeswehrdrohnen aus dem Vorfall, der nach meiner Ansicht die Notwendigkeit einer internationalen Drohnenkonvention zur Ächtung dieser ferngesteuerten Waffen unterstreicht?“ Im Namen der Bundesregierung antwortete Staatsminister Niels Annen (SPD): „Der Bundesregierung sind Berichte über einen türkischen Drohnenangriff am 23. Juni in von der Türkei kontrollierten Gebieten Nordsyriens bekannt. Eigene Erkenntnisse hierzu liegen ihr nicht vor.“

re: Irak

• auch für den deutschen Einsatz im Irak steht Annen ein: Wir haben derzeit 400 deutsche Kämpfer im Irak. Unsere Interessen sind konkret betroffen. (IPG 17.9.2014)

3. Akt: Afghanistan - humanitäre Katastrophe, hausgemacht

• Während Kabul fiel, postete Niels Annen (oder sein Team) am 16. August fröhliche Bilder einer privaten Radtour auf Instagram. Der wenig geschmackssichere Post ist mittlerweile gelöscht, fand jedoch einigen Nachhall in den Medien, unter anderem im Hamburger Abendblatt (kostenpflichtig) und der mopo. Sogar die Eimsbütteler Nachrichten, sonst eher nicht bekannt für Kommentare zur Weltpolitik, widmete den sozialmedialen Aktivitäten einen eigenen Artikel. 
• Auch ältere Aussagen zu Afghanistan erscheinen aus heutiger Perspektive hochaktuell: 2011, also nach 10 Jahren Militäreinsatz, gibt es ein Streitgespräch zwischen dem Bundestagsabgeordneten Norman Paech (DIE LINKE) und Niels Annen. Ist der Krieg glaubhaft begründet? Niels Annen vom SPD-Parteivorstand sagt: ja. Man habe al-Qaida vertrieben und die Ausbildungslager der Terroristen geschlossen. Andernfalls herrschte Chaos. Norman Paech von den Linken hält dagegen: Der Krieg verfolge geostrategische Interessen, habe großes Leid über die Afghanen gebracht, Völkerrecht gebrochen und die Region destabilisiert. Menschenrechte seien nur vorgeschoben.
• 2013 fordert Annen eine deutliche Erhöhung der Zahl deutscher Polizeiausbilder in Afghanistan (Focus Online).
• Als Antwort auf den US-Plan, bis zu 5000 Polizei- und Armeeausbilder zu entsenden, forderte der Außenpolitik-Experte Niels Annen in der Berliner Zeitung: „Da müssen wir draufsatteln.“ Die Bundeskanzlerin solle auf die Bundesländer einwirken und sie zur Entsendung von Polizisten bewegen. Bisher stellt Deutschland 120 Polizeiausbilder und 45 Feldjäger. „Das ist absolut unzureichend“, sagte Annen. 

• In einem Interview aus dem Jahr 2014 spricht Niels Annen von Demokratie und Frauenrechten im Zusammenhang mit seinem Ja zum Afghanistan-Einsatz.

Fazit: Viele Äußerungen zum Thema Waffen und bewaffneten Bundeswehreinsätzen. Was fehlt: Weniger robuste Ideen zum Thema Frieden.

Was ist bei uns los im September?

Die Kurzfassung lautet: Wahlkampf, Wahlkampf und natürlich ... Wahlkampf.

Die Langfassung folgt in dieser Rubrik. Wir freuen uns, wenn wir euch inspirieren können,  sich zu beteiligen! Meldet euch einfach unter @bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de. Wir können jede helfende Hand gebrauchen!

• 02.09.2021 16 – 18 Uhr Fanny Mendelsohn Platz – GroßeWahlkundgebung: Gleich zu Beginn unsere Knallerveranstaltung mit Amira Mohammed-Ali (MdB und Spitzenkandidatin für Niedersachsen) und Zaklin Nastic (MdB, Wahlkreiskandidatin Eimsbüttel und Spitzenkandidatin für Hamburg). Musikalische Beiträge: Die Gossenhauer
• 03.09.2021 Haustürwahlkampf Lenzsiedlung. Treff 16.30 Uhr vor dem Café Büchner
• 10.09.2021 Haustürwahlkampf Eidelstedt. Treff 16.30 Uhr, Ort wird über die Mailingliste bekannt gegeben
• 26.09. Wahlkampfabschluss. Wir machen eine eigene Party und verhandeln noch mit verschiedenen Örtlichkeiten. Details werden, sobald bekannt, über die Website, die Mailingliste und die sozialen Medien bekannt gegeben. 

Da wir bereits Ende August Redaktionsschluss für diesen Newsletter haben, können wir leider nicht alle Termine berücksichtigen, da manches recht kurzfristig angesetzt wird - oder geändert werden muss. Daher bitte auch unsere Mailingliste für Aktualisierungen und genauere Informationen im Blick behalten.

Achtung! Wahlkampfheld:innen können wir immer gebrauchen!

Bitte weitergehen - hier gibt es nichts für Sie

Zum Thema Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum

Schon vor der Pandemie war das sogenannte Cornern, das Treffen vor allem junger Menschen an Straßenecken und auf Grünflächen - bereits Thema. Diesen Sommer wird es wieder diskutiert. Neben der Infektiongefahr, die zweifellos besteht, wenn viele Menschen an einem Ort zusammenkommen - ist die Belästigung der Anwohner:innen durch Lärm und Müll bis zum Hinterlassen von Fäkalien in Hauseingängen und Vorgärten Thema. Dabei wird immer wiederholt: Es ist zu laut, es ist zu viel.

Hier treffen zwei berechtigte Interessen aufeinander: Das Recht, den öffentlichen Raum nicht nur im Vorübergehen zu nutzen und das Recht auf Ruhezeiten sowie Sauberkeit des häuslichen Bereichs. Wer dieses Problem lösen will, muss die Stadt und wie sie gestaltet ist, betrachten. Und da kommt man schnell zu einem Schluss: Hamburg wurde für Autos gebaut und gestaltet, auch für Konsum in Geschäften, Restaurants und Kneipen, aber für eines nicht: Für Menschen. Genauer, vor allem für diese, die sich in Autos bewegen und deren Aufenthalt “draußen” vor allem an Konsum gekoppelt ist.

Wir haben in der Stadt große Bereiche, wo Menschen möglichst schnell durchgeschleust werden, nach dem Motto “Kauf, iss, trink (natürlich nicht irgendwo, sondern in der lokalen Gastronomie) und geh weiter. Vorzugsweise nach Hause. Das spiegeln auch die aktuellen Alkoholverbotszonen wider, die selbstverständlich nicht für die Gastronomie gelten: Da darf man sich betanken, bis der Arzt kommt, wenn man die Rechnung bezahlen kann.

Doch was ist mit dem Menschen, die sich draußen aufhalten wollen, ohne Geld in Kneipen oder Cafés auszugeben? Mit denen, die den Aufenthalt im Freien nicht an Konsum koppeln können, weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen? In Hamburg hat man da Pech gehabt. Es bleiben dann nur die Gegenden, in denen man sich völlig kosten- und gebührenfrei aufhalten kann, also meist Parks oder Ecken in den Straßen, wo es ein bisschen gemütlich und auch angenehm ist. So ballen sich dort die Menschenmassen zusammen und verursachen für Anwohner:innen das oben beschriebene Ungemach.

Wir haben große Zonen in Hamburg, manche an sich attraktiv, andere nicht, aus denen Passanten vergrämt werden. Wo man sich nicht aufhalten kann oder will. Zum Beispiel, weil es keine Sitzgelegenheiten gibt und keinen Schatten. Weil nichts Schutz vor Sonne oder Regen bietet. Dies ist durchaus politisch gewollt - zumindest teilweise.

Die Lösung ist recht einfach: Wir brauchen eine andere Stadtmöblierung. Dieser bürokratische Begriff beschreibt das Zeug, das in der Gegend rumsteht: Bänke, Blumenkübel, Werbeflächen im öffentlichen Raum, Poller ... Wir brauchen eine Umgestaltung kleiner, vernachlässigter Zonen mit mehr Grün, mit Sitzgelegenheiten und mit Schattenspendern. Letzteres müssen nicht zwingend Bäume sein, eine berankte Überdachung ist auch möglich. Dazu gehört auch, unsere Betonwüsten neu zu denken und zu hinterfragen, ob an attraktiven Stellen wirklich Autos herumstehen müssen und öde Plätze durch intelligente Umgestaltung wohnlich und angenehm werden können, sodass Menschen nicht vergrämt, sondern eingeladen werden.

Eimsbüttel ist da schon auf dem Weg, wie mit den Bänken an der Osterstraße oder jetzt auch mit der (recht teuren) Möglichkeit, ein Parklet anzulegen und so -wenn man es sich leisten kann - etwas für das allgemeine Wohlbefinden in der eigenen Straße zu tun.
 

Dann entzerren sich gerade in den warmen Monaten die Menschenmassen, die sich jetzt auf wenigen Flächen ballen, dann finden Menschen mit Behinderung oder Senior:innen einen Rastplatz, wo sie sich einfach mal niederlassen und ausruhen können. Dort können nachbarschaftliche Kontakte geknüpft und verfestigt werden, und junge Menschen können sich auch in kleineren Gruppen treffen und mal gepflegt abhängen. Wir machen damit aber auch unsere Stadt wieder lebenswerter, grüner, kühler (letzteres eine Folge der Begrünung) und menschlicher. Denn für Menschen ist eine Stadt gebaut. Sie ist zum Leben da, nicht nur zum Wohnen und Konsumieren. (ap)

Der Methfesseltag 2021

Früher war mehr Lametta

Dieses Jahr ist alles anders. Das war schon letztes Jahr der Fall, da das Methfesselfest, das schöne, linke, nicht kommerzielle politische Fest auf dem Else-Rauch-Platz, pandemiebedingt völlig abgesagt werden musste.

Auch dieses Jahr ist es (noch) nicht wieder, wie wir es gewohnt waren, denn das Methfesselfest fand dieses Jahr nur einen Tag lang statt, am Samstag, den 14. Juli, und nannte sich daher Methfesseltag.

Dieses Fest hatte vor der Pandemie einen besonderen Charakter. Die linke Familie kam an einem Ort zusammen, um in geselliger Atmosphäre die Stände von Initativen und Parteien zu besuchen, politische Debatten und musikalische Beiträge auf der Bühne zu hören und gemeinsam Getränke, eine Bratwurst oder internationale Spezialitäten zu wirklich günstigen Preisen zu genießen. Man blieb oft den ganzen Tag und kam am nächsten wieder. Der Else-Rauch-Platz war von mittags bis abends gut gefüllt. Das Methfesselfest war auch ein Beweis dafür, dass ein gelungenes Fest in toller Atmosphäre auch ohne Kommerz möglich ist. Es war immer auch ein Wochenende gelebter Teilhabe für alle.

Dieses Jahr gab es nur ein eingeschränktes Programm, Masken- und Abstandspflicht und kein Essen oder Getränke. Da links denkende Menschen meist solidarisch handeln, funktionierte das gut. Aber natürlich litt die Stimmung, und auch die Besucherzahlen blieben weit hinter Vor-Pandemie-Zeiten zurück.

Dennoch war es wichtig, dass das Methfesselfest wieder stattfinden konnte - auch in dieser Form. Denn unter den Pandemie leiden nicht nur die in den Medien oft erwähnten Gruppen (Schüler:innen, arme Menschen, Künstler:innen und Kulturschaffende, Einzelhandel und Gastronomie usw.), sondern eben auch der politische Diskurs nebst politischer Willensbildung. Für letzteres war der Methfesseltag ein Angebot, das trotz aller Einschänkungen gern wahrgenommen wurde. Auch DIE LINKE. Eimsbüttel war natürlich mit einem Infostand vertreten und sammelte erfolgreich Unterschrfiten für einen bundesweiten Mietendeckel.

Wir hoffen gemeinsam mit den anderen Teilnehmenden, dass im nächsten Jahr das Methfesselfest wieder in gewohnter Länge eines kompletten Wochenendes und unter weitgehender Normalität stattfinden kann. Und dass wir uns dann alle wiedersehen. (ap)

Neues aus dem Landesverband Hamburg

• Am 1.September, 18.00 - 20.00 Uhr, findet im Eimsbütteler Hamburg-Haus eine lokale Elefantenrunde statt: Die Hamburger Spitzenkandidat:innen stellen sich den Fragen der Moderation und aus dem Publikum. Veranstalter ist der Hamburger Landesverband des Sozialverbands Deutschland. Für uns wird unsere Wahlkreis- und Hamburger Spitzenkandidatin Żaklin Nastić teilnehmen. Ein Besuch der Veranstaltung ist nur nach Voranmeldung möglich, allerdings gibt es auch einen Livestream auf Youtube.
• 2. September, 17.00 - 19.00 Uhr: Der Truck kommt! Unsere große Wahlkampfveranstaltung auf dem Gänsemarkt ist mit  Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Amira Mohamed Ali (bundes)prominent besetzt. Ebenfalls dabei: unser Spitzenkandidat:innenduo Zaklin Nastic und Deniz Celik. 
• Der Landesverband ruft zur Solidarität mit den in Afghanistan zurückgelassenen Ortskräften auf. Hierzu gibt es folgenden Appell, den man unterschreiben kann. 
• Die Pandemie kann nur weltweit besiegt werden. Das bedeutet, dass auch die Länder des globalen Südens Impfstoffe in großer Zahl benötigen. Daher fordern wir auf, die Patente freizugeben und den entsprechenden Aufruf zu unterzeichnen.
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Unser Redaktionsteam

• Lara Wiedenroth (lw), Mitglied im Bezirksvorstand, für die JUNGE LINKE. Eimsbüttel
• Gerald Kemski (gk), Bezirkssprecher 
• Gernot Wolter (gw), einfach Mitglied ;) 
• Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
• Anne Pipenbrinck (ap), ehrenamtliche Parteilyrikerin des Bezirksverbands, Mitglied im LaVo, verantwortliche Redakteurin