|
 Die Eimsbütteler LINKE hat einen aktiven Wahlkampf geführt. 51 Mitglieder und drei Sympathisant:innen haben sich aktiv an den einzelnen Aktionen beteiligt. Das sind knapp über 20% unserer Mitglieder.
Wir waren in unserem Bezirk auch sichtbar. Im Mittelpunkt unseres Wahlkampfs stand das Thema bezahlbarer Wohnraum.
Der Kern unserer Aktionen dabei war unsere Unterschriftensammlung für einen bundesweiten Mietendeckel. 945 Unterschriften haben wir innerhalb weniger Wochen zusammenbekommen. Dies nicht irgendwo und nicht nur an Infoständen sondern auch gezielt bei Hausbesuchsaktionen in sozialen Brennpunkten in Eidelstedt und Lokstedt, wie z.B. in der Lenzsiedlung.
Die Menschen müssen sehen, wofür DIE LINKE. steht; das heißt auch, dies in verständlichen Worten und klaren Forderungen rüberzubringen.
Es hat sich herausgestellt, dass die Frage des bezahlbaren Wohnraums überall ein echtes Problem ist – sowohl an der Grindelallee als auch in der Frohmestraße in Schnelsen – das wir unbedingt als Schwerpunkt weiterführen sollten.
Betrachten wir Eimsbüttel im Hamburger Kontext, so stehen wir mit unseren 6,8% Zweitstimmenanteil über dem Hamburger Durchschnitt von 6,7%. Hinzu kommt, dass der Bezirk Eimsbüttel die höchste Wahlbeteiligung aufweist. Der insoweit vergleichbare Bezirk Nord hat dagegen 6,4% erreicht.
Allerdings konnten wir Probleme, vor der DIE LINKE. als Gesamtpartei steht und Fehler, die durch Entscheidungen auf Bundesebene hervorgerufen wurden, nicht auffangen und haben ebenfalls erhebliche Stimmenverluste zu verzeichnen. Das sollen wir nicht schönreden.
Was hingegen Mut macht, ist die Mitgliederbilanz seit dem 26. September 2021. Einem Austritt stehen 18 Neueintritte gegenüber.
Aus dem Keller der Wählergunst kommen wir nur heraus, wenn wir das, was sich bewährt hat und von den Wähler.innen positiv wahrgenommen wird, fortsetzen. Konkret bedeutet das: eine erkennbare Vertretung von Klasseninteressen beim Kampf um bezahlbaren Wohnraum. DIE LINKE. muss wieder auf der Straße sichtbar sein und auch an den Haustüren klingeln, nicht nur im Wahlkampf.
Nur wenn die Menschen sehen, dass wir von Nutzen für sie sind und auch ihre Sprache sprechen, geht es für uns wieder bergauf.
Allerdings müssen wir auch dazulernen. Die Klimakrise ist DAS Zukunftsthema, von dessen Bewältigung unser Leben und unser Wohlergehen unmittelbar abhängt. Daher müssen wir uns auch die Frage stellen, wie wir eine erkennbare Partner:in für Fridays for Future in Eimsbüttel werden?
Die Mitgliederversammlung am 16. Oktober 2021 hat einstimmig einen Beschluss (siehe oben) gefasst, der erste Schritte beschreibt. Lasst uns damit anfangen! (gk) |
|
Der Wahlkampf ist vorbei, und unsere Wahlkämpfer:innen haben sich von der Anstrengung mittlerweile erholt. Wir haben einen vielfältigen und engagierten Wahlkampf geführt, wir waren sichtbar und auf der Straße. Wir waren motiviert und gut gelaunt, obwohl wir wussten, dass es knapp werden würde mit der 5%-Hürde, auch wenn wir nicht dachten, dass der Wiedereinzug in den Bundestag SO knapp erreicht wurde.
Dieser Wahlkampf war besonders zehrend, da er so früh begann. Man musste ja die Briefwähler:innen bedenken, deren Anteil pandemiebedingt besonders hoch war (bundesweit bei fast 50%). Hinzu kam die Urlaubszeit - Reisen war nach längerer Zeit wieder möglich, und das wurde natürlich genutzt. Das heißt, wir mussten früh mit den Planungen und strategischen Überlegungen beginnen, während das zentral er- und bestellte Material auf sich warten ließ - dies war auch der Tatsache geschuldet, dass der Parteitag, auf dem das Wahlprogramm verabschiedet wurde, ebenfalls pandemiebedingt erst im Juni stattfinden konnte.
Unser Eimsbütteler Wahlkampf war dem Thema Mieten und Wohnen gewidmet - und auch anderen sozialen Themen. Unsere Aktionsformen waren vielfältig: Infostände, Unterschriftensammlungen auf der Straße, Kundgebungen, Guerilla-Flyern, Zeitungen verteilen und Haustürgespräche. Gerade letztere stellten im Wahlkampf im ganzen Land einen Schwerpunkt dar. Hier ist der Kontakt mit den Bürger:innen am unmittelbarsten; hier sieht man am deutlichsten, dass es sehr viele Menschen gibt, die von den Regierenden ignoriert, von der Gesellschaft vergessen und damit “abgehängt” sind. Es ging hier darum, Kontakte aufzubauen, die aufzusuchen, die man auf der Straße nicht oder nur selten sieht, Gespräche zu führen und vor allem zuzuhören. Diese Aktionsform ist eine Investition in die Zukunft, die nach der Wahl konsequent weiterverfolgt werden muss.
Auch Infostände haben wir regelmäßig und an vielen Stellen in Eimsbüttel durchgeführt. Die Konkurrenz war an prominenten Plätzen naturgemäß groß. Hier wurde besonders deutlich, dass die Bevölkerung einen Politikwechsel wollte und kein Weiter so mit Vati (denn Mutti Angela Merkel trat ja nicht mehr an). Nicht wenige teilten uns mit, dass sie diesmal nicht uns, sondern SPD oder Grün wählen würden, um diesen Wechsel zu sichern. Für eine kleine Partei ist das bitter, aber natürlich zu respektieren.
Das Highlight war unsere Kundgebung auf dem Fanny-Mendelssohn-Platz, die bereits am 2. September stattfand. Sie war gut besucht, stimmungsvoll und auch mitreißend. Das frühe Datum war der Briefwahl geschuldet, aber auch den Terminen, die unsere Kandidat:innen zu absolvieren hatten. Wahlkampfabschlussstimmung wollte natürlich nicht aufkommen, aber das Problem hatten andere Parteien schließlich auch.
Unsere gute Stimmung trug uns durch diesen Wahlkampf und hielt auch nach Verkündung des Wahlergebnisses an. Wir haben alles gegeben, wir hatten ein tolles Programm, und wir konnten dieses Gefühl über den 26. September hinaus bewahren. Wir blicken optimistisch und voller Tatendrang nach vorn. Wir analysieren die Ursachen für unser bescheidenes Ergebnis (auch wenn wir in Eimsbüttel über dem Hamburger Durchschnitt liegen, haben wir dennoch viele Wähler:innen verloren), ohne uns in Selbstbeschäftigung zu verlieren. Nicht alles, was zu diesem Ergebnis beitrug, lag und liegt in unserer Hand. Unsere Konsequenz ist, dass wir noch mehr bei den Menschen sein, das persönliche Gespräch suchen und mit unseren Sozialberatungen konkrete Hilfestellung anbieten werden. Denn wir glauben an das, was wir tun. Wir glauben, dass eine andere, gerechte Gesellschaft möglich ist, dass Ausbeutung von Mensch und Natur enden müssen, nicht nur in Eimsbüttel, sondern überall.
Wir freuen uns natürlich sehr, dass unsere Wahlkreis- und die Hamburger Spitzenkandidatin, Żaklin Nastić, den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft hat, und wünschen ihr für die kommende Legislaturperiode alles Gute und viel Erfolg! (ap)
|
|
Buchbesprechung: Schäfer/Zürn „Die demokratische Regression“, edition suhrkamp 2021
„Der Fortschrittsoptimismus, der nach dem Ende des Kalten Krieges herrschte, hat seit der Jahrtausendwende schwere Schäden erlitten. Zum einen sehen wir einen Rückgang der Anzahl der Demokratien und zum anderen einen Rückgang der demokratischen Qualität in konsolidierten Demokratien.“ (Schäfer/Zürn)
Was eine Demokratie zur Demokratie macht, ist mehr als die periodisch wiederkehrende Stimmabgabe am Wahltag. Ganz gleich, welche differenzierten Kriterien die verschiedenen Demokratie-Indizes ansetzen, die Anzahl der Demokratien geht seit einiger Zeit zurück. Steigt man noch tiefer ein, stellt man fest, dass auch die Qualität der bestehenden Demokratien nachlässt. Der „Siegeszug“ der Demokratie nach dem 2. Weltkrieg ist zum Stillstand gekommen. Was ist passiert? Und warum wenden sich Menschen Parteien zu, die die Demokratie letztlich ablehnen, auch wenn sie vollmundig behaupten, den wahren Mehrheitswillen zu vertreten?
Die beiden Autoren holen weit mit einer Beschreibung der aktuellen gesellschaftlichen Konfliktlinie aus (Globalisierungsgewinner:innen .vs. Globalisierungsverlierer:innen, globalistisch vs. kommunitaristisch, liberal-globalistisch vs. autoritär-populistisch).
Sie legen dann u.a. schlüssig dar, dass es den Herzkammern der repräsentativen Demokratien – den Parlamenten - an Bindung zu großen Teilen der Menschen fehlt und zusätzlich immer mehr Aufgaben auf nichtdemokratische Institutionen übertragen werden, die dann gar keine direkte Bindung mehr zu den Wähler:innen haben.
Die Analyse ist nicht neu: Akademiker:innen sind z.B. in den Parlamenten stark überrepräsentiert, (aktuell sind es 85% mit Studium - https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/berufliche-diversitaet-im-bundestag-ist-nur-eine-pflegekraft-vertreten) was dazu führt, dass Änderungen in der Politik eher umgesetzt werden, wenn deren Interessen betroffen sind (wie z.B. Steuerentlastungen für oft selbsternannte Leistungsträger:innen...).
Auswertungen der Wünsche der Bevölkerung im Verhältnis zu den im Bundestag tatsächlich beschlossenen Maßnahmen ergeben, dass eine Wunscherfüllung mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgt, wenn 90 % der Selbständigen und Unternehmer:innen dafür sind, aber eine von 90% der Facharbeiter:innen gewünschte Maßnahme eine deutliche geringere Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung aufweist.
Gleichzeitig werden immer mehr Entscheidungen durch nicht von der Mehrheit gewählte Institutionen (EZB, Euro-Gruppe, Verfassungsgericht, Internationale Handelsabkommen und ihre Schiedsgerichte etc.) oder vermeintliche/echte Expert:innen getroffen bzw. maßgeblich beeinflusst, sodass aus Sicht der Bürger:innen noch weniger mitbestimmt werden kann - man sich also zunehmend fremdbestimmt wahrnimmt.
Der Kern der populistischen Argumentation, nämlich die „Gegenüberstellung von einfacher Bevölkerung und abgehobenen Eliten erfolgt genau vor diesem Hintergrund“. Hier haben Parteien wie die AfD rhetorisch leichtes Spiel, wenn sie gegen „die da oben“ oder „globale Eliten“ wettern. Der kleine Funke Wahrheit darin trägt leider sehr weit, weil jede:r ihn spürt.
Wenn das Volk dann zunehmend autoritär wählt, lässt man es aus Angst noch weniger mitentscheiden. Wenn autoritäre Parteien an die Macht kommen, wird die Demokratie ebenfalls zum Machterhalt eingeschränkt.
Was also tun, um diesem scheinbar unvermeidlichen Rückzug der Demokratie entgegenzuwirken? Erfreulich im Gegensatz zu vielen deprimiert stimmenden soziologischen/politologischen Analysen widmen die Autoren ihr letztes Kapitel ausführlich möglichen Lösungsansätzen. Mag die Demokratisierung der EU ebenso wie der Abbau von Ungleichheit der Lebensverhältnisse im Land aus Eimsbütteler Sicht kein kurzfristig erreichbares Ziel sein, ist eine Weiterentwicklung demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene möglich: Fragen von diverser Rekrutierung des Parteipersonals (da ist DIE LINKE ja nicht so schlecht) über Förderung der politischen Bildung bis hin zur Schaffung echter Bürgerbeteiligung vor Ort (z.B. über zusammengeloste Gremien zur Erreichung eines Abbildes aller Bevölkerungsschichten) lassen sich auch kommunalpolitisch diskutieren und voranbringen.
Der leichte Stimmenrückgang der AfD bei der Bundestagswahl sollte schon mit Blick auf Zunahmen bei extremen Sonstigen wie “Die Basis” oder den Freien Wählern nicht die Hoffnung machen, dass sich das Problem von allein lösen wird.
Also, was hilft gegen irrationale Wahlentscheidungen? Den Ungehörten Gehör verschaffen, Bildung (wie immer...) und trotz allem mehr Demokratie wagen!
(gw) |
|
Es gibt eine neue Volksinitiative, die sich dem Erhalt Hamburger Grünflächen verschrieben hat. Entstanden ist sie aus der Bürgerini gegen die Bebauung des Diekmoors.
 Hamburg hat ein Platzproblem, das ist unstrittig. Als Stadtstaat, der umgeben ist von anderen Bundesländern, ist der Platz für Stadtentwicklung und Bebauung begrenzt. Für eine Großstadt verfügt Hamburg auch über eine stattliche Menge von Grünflächen, und da entstehen Begehrlichkeiten. Das ist auch der Fluch der “wachsenden Stadt”, die Olaf Scholz seinerzeit postulierte, aber es ist auch die Konsequenz der Wohnungsbauaktivitäten, die uns zwar keinen bis kaum bezahlbaren Wohnraum bringen, aber die eine Menge Fläche verbrauchen.
Nun werden Großstädte im Zuge des Klimawandels zu Problemgebieten. Die Temperaturen steigen und Betonwüsten heizen sich während Hitzeperioden so weit auf, dass es gerade für ältere oder gesundheitlich angeschlagene Menschen gefährlich werden kann. Jedes Jahr gibt es jetzt schon in Südeuropa tausende Hitzetote.
Politiker:innen verweisen gerne auf Ausgleichsflächen und das Ersetzen gefällter Bäume an anderer Stelle - aber das ist nicht das Gleiche. Nicht jede Fläche ist für das Stadtklima gleich wertvoll, nur weil sie unbebaut und vielleicht halbwegs grün ist, und Bäume brauchen Jahrzehnte, um sich zu entwickeln und in Bezug auf die CO2-Bilanz ihre volle Wirkmacht zu erreichen. Insofern sind gerade gewachsene Grünflächen wie Waldstücke, Moore, Sumpfgebiete o. ä. besonders wertvoll - ebenso wie alter Baumbestand. Nicht zu vernachlässigen ist auch die Aufenthaltsqualität solcher Gebiete - gerade in einer Metropole, in der viele Menschen ohne Garten oder (nutzbaren) Balkon auskommen müssen.
Die Volksinitiative Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz jetzt will die Hamburger Grünflächen erhalten. Es soll ein vollständiges Bebauungsverbot für alle Flächen ab 1 Hektar gelten, das diese Gebiete dem Zugriff des Senats entzieht, um der Flächenversiegelung, die nicht nur bei Hitze, sondern auch bei Überschwemmungen ein Problem ist, Einhalt zu gebieten. Die bisherigen Vereinbarungen und Verträge reichen nicht aus, um wertvolle Grünflächen zu schützen.
Die Volksini sammelt seit dem 15. September Unterschriften, um die erste Stufe (10.000 Unterschriften von Hamburger:innen zu schaffen. DIE LINKE. Hamburg unterstützt diese Volksinitiative. (ap)
|
|
Ein Beitrag der JUNGEN LINKEN. Eimsbüttel
 Für viele von uns jüngeren Menschen ist die Zeit vor Corona schon Teil der weit entfernten Vergangenheit. Dass nichts mehr so wird wie vorher ist uns bewusst, und nachdem wir das letzte Jahr in Trauer um das, was hätte sein können, verbrachten, fangen wir jetzt so langsam an, die aktuelle Lage zu akzeptieren. Viele von uns sind mit großen Erwartungen in den Sommer gestartet, geimpft, und bereit, das Leben „so wie früher“ zu genießen – nur um dann feststellen zu müssen, dass in der Zeit, die wir zu Hause verbracht haben, unglaublich viele Hürden errichtet wurden.
Für die einen bedeutet das, dass sie ab 22 Uhr bei dem Kiosk um die Ecke kein Bier mehr kaufen können, für die anderen, dass sie mit polizeilichen Repressalien rechnen müssen, wenn sie sich mit ihren Freunden zum Cornern treffen. In der Zeit, die wir gebraucht haben, um uns an Homeoffice und AHA-Regeln zu gewöhnen und uns damit zu arrangieren, wurde die Polizeipräsenz mit allen ihren negativen Folgen an typischen Treffpunkten um ein Vielfaches erhöht. So wie es aussieht, wird sie in der nächsten Zeit kaum sinken. Das ist kein Problem für diejenigen, die sich regelmäßige Bar- und Clubbesuche leisten können, die meisten unserer Altersgruppe können das allerdings nicht.
So landen wir, genauso wie alle anderen Menschen in diesem Land, wieder bei einem altbekannten Problem: Nichts ist verboten, wir können es uns nur nicht leisten. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander (und sind wir ehrlich, mittlerweile ist es keine Schere mehr, es ist eine Schlucht), und mit jeder Generation werden die Besitzenden noch besitzergreifender und die Habenichtse immer irrelevanter. Das Einzige, was uns jetzt noch helfen kann, ist ein starker und entschlossener linker Widerstand – dafür kämpfen wir - genauso wie vor Corona. (lw)
 |
|
14.11.2021 in Niendorf, Alte Schule, Tibarg 34
Die Mieten steigen auch in Hamburg seit Jahren. Nach einer Veröffentlichung des Statista Research Department vom Juli 2021 sind die Angebotsmieten in unserer Stadt allein vom ersten Quartal 2020 zum ersten Quartal 2021 um über 5% gestiegen. Schüler:innen des Gymnasium Ohmoor in Niendorf haben in ihrer jährlichen Untersuchung einen Angebotspeis (Kaltmiete) für Neuvermietungen von 13 €-14,50 € in Niendorf und 11,50 €-13 € in Schnelsen ermittelt. Wohnen wird teurer und unbezahlbarer - besonders, solange zusätzlich keine soziale Entlastung für höhere Wärme-und Stromkosten erfolgt. Was ist also der beste Weg, um ein Leben in Hamburg bezahlbarer zu machen? In Berlin haben 56,3 % der Wähler:innen für eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestimmt. Wie geht es dort jetzt weiter? Der Mietendeckel ist dagegen auf Landesebene an einem vermeintlichen Verstoß gegen die vorrangige Zuständigkeit des Bundes gescheitert, aber damit auf Bundesebene verfassungsrechtlich möglich. In Hamburg wird es ein Volksbegehren für eine soziale öffentliche Wohnungsbaupolitik geben.
Es ist jetzt wichtig, zu diskutieren, was in Hamburg möglich ist.
Wir laden ein zu einer Diskussion über Lösungen mit:
Moderation: Thomas Arndt DIE LINKE, Bezirksvorstand Eimsbüttel Begrenzte Platzzahl! Bitte anmelden per Email: t.arndt.87@web.de Es gilt die G3-Regelung. Nachweise sind vorzulegen.
Link zum Flyer |
|
Wir stellen in loser Folge Landesarbeitsgemeinschaften vor. Diese Zusammenschlüsse bieten auf Landesebene die Möglichkeit, thematisch zu arbeiten und eigene Expertise einzubringen.
Netzpolitiker sind nicht nur bei uns so etwas wie die politische schäbige Verwandtschaft. Netzpolitik ist nicht beliebt, nicht nur bei der Links-, sondern bei jeder Partei, die im Bundestag vertreten ist. Mit Netzpolitik gewinnt man keine Wahlen, sie ist schwer vermittelbar, teilweise abstrakt und gerade in Deutschland mit Scheitern verbunden (siehe die Digitale Agenda der Bundesregierungen). Daher halten viele diesen Bereich für überflüssigen Tand.
Netzpolitik, wie sie von den Bundesregierungen (eher nicht) gestaltet wurde, wird vor allem mit Wirtschaft und Überwachung assoziiert. Letztere ist bei Linken traditionell unbeliebt (und das völlig zu Recht), die Digitalisierungsbemühungen ersterer werden mit Misstrauen beäugt, verbindet man sie doch mit Automatisierung und Arbeitsplatzverlust. Doch auch hier kommt es auf das Wie an. Außerdem sollte man sich ins Gedächtnis rufen, dass die Automatisierung noch nicht weiter fortgeschritten ist, weil es Billiglohnländer gibt. Doch die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte kann es aus linker Perspektive nun auch nicht sein, wenn man es ernst meint mit der internationalen Solidarität.
Netzpolitiker:innen, die diesen Namen verdienen, kämpfen gegen digitale Überwachung, ob von Konzernseite oder staatlich. Überwachung kommt ganz offen daher (Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennungssoftware) oder durch die Hintertür (z. B. elektronische Gesundheitsakte oder die elektronischen Helfer, vom Saugroboter, der beim Saugen die Wohnung vermisst bis zu elektronischen Assistenzsystemen, die auf Zuruf Dinge tun oder Informationen vermitteln (und daneben die Wohnung abhören). Was mit den staatlich gesammelten Daten passiert: Sie werden gespeichert, denn der Staat weiß nie, ob er sie nicht doch mal gebrauchen kann. Was mit von Konzernen gesammelten Daten geschieht: unbekannt.
Auch wenn viele Menschen mit Digitalisierung fremdeln, ist sie nicht mehr wegzudenken. Selbst Berufe, die mit Elektronik eigentlich nichts zu tun haben, kommen ohne digitale Unterstützung nicht mehr aus - von der Online-Terminvergabe beim Friseur bis zur Warenwirtschaft in Handel und Produktion. Auch im Privaten ist es viel einfacher, digital Kontakte zu halten, und während der Lockdowns wäre politische Arbeit ohne digitale Hilfsmittel ebensowenig möglich gewesen wie sich im Privaten wenigstens via Videokonferenz zu sehen. Digitalisierung hilft in jedem Lebensbereich, die Wissenschaft wäre ohne sie längst nicht so weit, und sie macht - richtig angewendet - das Leben leichter.
Kurz gesagt: Digitalisierung geht nicht mehr weg, nur weil sie nicht von allen begrüßt wird. Daher müssen wir sie gestalten - sozial, transparent und gerecht. Sodass sie den Menschen wirklich zugute kommt. Denn Digitalisierung bietet die Möglichkeit von Teilhabe an der Wissensgesellschaft, wie sie vor dem Computerzeitalter nicht denkbar gewesen wäre. Ganze Bibliotheken sind online verfügbar, Museen machen ihren Sammlungen digital zugänglich, und wer etwas lernen will, findet im Internet oft eine kostenfreie Möglichkeit, dies zu tun, weil Menschen bereit sind, ihr Wissen zu teilen. Nicht umsonst ist eine der Prinzipien der Netzgemeinde “sharing is caring”, also Teilen ist Fürsorge. Dieses bedingungslose Zur-Verfügung-Stellen von Inhalten eröffnet auch Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit, sich weiterzubilden, ob im schulischen, beruflichen oder im Hobbybereich. Also, theoretisch.
Praktisch hat die Pandemie gezeigt, dass diese niederschwellige und kostenfreie Art der Weiterbildung wieder nur denen mit Geld offensteht. Als Schüler:innen während der Lockdowns aus der Ferne unterrichtet werden sollten, wurde offenbar, wie viele von dieser Möglichkeit abgehängt waren: Keine Endgeräte, kein Internetanschluss, kein vollwertiges Homeschooling - und Bildungspolitiker:innen, die ratlos mit den Achseln zuckten. Unser Bildungssystem, das ohnehin zu viele Schüler:innen aufgrund ihrer Herkunft abhängt, versagte auch hier. Die digitale Gesellschaft ist eben auch klassistisch, selbst wenn viele digital affine Menschen das nicht wollen.
Wir wollen eine Digitalisierung, die allen Menschen nützt und daher gerade den Aspekt der digitalen Teilhabe stärken. Denn Gesellschaft findet heute auch online statt, und wer nicht in der Lage ist, eine einfache E-Mail zu erhalten oder zu versenden, ist von einem großen Teil der Kommunikation abgehängt (es sei denn, man ist eine Behörde, dann macht das nichts, sondern man verweist auf die Möglichkeit, ein Fax zu schicken).
Wir wollen aber auch die Partei digitaler machen und das Bewusstsein dafür wecken, dass Digitalisierung etwas Gutes ist, das auch die politische Arbeit erleichtert und hier neue Möglichkeiten eröffnet: Wer einmal mit mehreren an einem Antrag mithilfe entsprechender Software gearbeitet hat, wird nie mehr zurückschauen. Auch in der Politik und der Parteiarbeit gilt: Ohne Digitalisierung geht nichts mehr.
Natürlich stehen wir auch Landesverband und Bezirken zur Seite, wenn sie Fragen oder Probleme im digitalen Bereich haben. Dafür gibt es eine digitale Sprechstunde, aber wir sind natürlich auch außerhalb dieser erreichbar. (ap)
Die Website der LAG Netzpolitik (wird aktuell überarbeitet)
Die Website der BAG Netzpolitik
Unser Digitalprogramm zur Bundestagswahl
Der Twitteraccount der BAG Netzpolitik |
|
 Im November vergangenen Jahres erinnerten wir gemeinsam mit dem VVN, der DKP und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Gabor Gottlieb, mit einer berührenden Kundgebung an die kommunistischen Widerstandskämpfer Paul und Magda Thürey. Das Ehepaar Thürey führte in der Eimsbütteler Emilienstraße einen Seifenladen mit dem klingenden Namen Waschbär. Dieser diente während der Nazizeit dem linken antifaschistischen Widerstand als Treffpunkt, bis die Thüreys 1943 verraten und von der Gestapo verhaftet wurden. Paul Thürey wurde hingerichtet, Magda Thürey überlebte ihre Befreiung nur um wenige Tage und starb an den Folgen ihrer Haftbedingungen.
Im Zusammenhang mit dieser Kundgebung entstand die Idee, an dem Haus, in dem sich der Seifenladen der Thüreys befand, eine Gedenktafel anbringen zu lassen. Wer die Prozesse für solche Angelegenheiten kennt, der weiß, dass ein langer und mühsamer Weg zwischen unserer Idee und der erfolgreichen Realisierung liegen kann – nicht nur in Hinblick auf die Behörden, sondern auch in politischer Hinsicht.
Was folgte, kann man als die Stunde unserer Bezirksfraktion bezeichnen. Es gelang unseren Abgeordneten, die SPD-Fraktion für diese Idee zu begeistern. Das Resultat war ein gemeinsamer Antrag, der am 8. Dezember 2020 im Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport von allen Fraktionen mit Ausnahme von FDP und natürlich der AfD angenommen wurde. Nun steht der Realisierung eines würdigen Gedenkens für Magda und Paul Thürey nichts mehr im Wege – entweder am Haus, in dem sich ihr Seifengeschäft befand, selbst, oder in unmittelbarer Nähe.
Wir freuen uns, dass es unserer Bezirksfraktion gemeinsam mit der Bezirksfraktion der SPD gelang, einen Ort für ein würdiges Gedenken für den linken Hamburger Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu schaffen und dem zu Unrecht fast vergessenen Ehepaar Thürey zu mehr Sichtbarkeit in Eimsbüttel zu verhelfen. Bis zur erfolgreichen Realisierung des Vorhabens wird jedoch noch Zeit vergehen, denn bürokratische Prozesse sind auch in Eimsbüttel zäh und langwierig. Unser Abgeordneter in der Bezirksversammlung, Roland Wiegmann, hat eine kleine Anfrage gestellt, um den aktuellen Sachstand zu erfragen (und die Verwaltung zum Handeln zu ermutigen). (ap)
 |
|
Ca. 58 Prozent (!) der Abstimmenden haben am 26. September 2021 in Berlin dem Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen zugestimmt. Wer bisher glaubte, Sozialismus wäre in den Köpfen der Bevölkerung eher ein Schreckgespenst, wurde am Wahlsonntag eines Besseren belehrt, denn kaum eine Vokabel wird im Alltagsbewusstsein so eng mit Sozialismus verknüpft wie “Enteignen”! Halten wir fest: Fast zwei Drittel der Abstimmenden fanden Enteignung o.k. Daran sollten wir als Fraktion der Partei DIE LINKE anknüpfen und bei unseren Forderungen nach einem wirksamen Mietendeckel und mehr kommunalem, gemeinnützigen Wohnungsbau auch in Hamburg die Drohung mit Enteignung mutig nutzen.
Nun gibt es in Hamburg lange nicht so viele Wohnungen, die nach den selben Kriterien wie in Berlin ausgewählt, zur Enteignung anstünden. Hier ist die landeseigene SAGA-GWG mit 137 Tsd. Wohnungen der größte Karpfen im Mietwohnungs-Teich. Aber der privaten VONOVIA gehören auch immerhin ca. 12 Tsd. Wohnungen in Hamburg - unter anderem am Redingskamp nahe der Elbgaustraße.
Hier hatte der Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung in der letzten Wahlperiode einmal den Mumm, den Bebauungsplan Eidelstedt76 auf Eis zu legen, weil man erst einmal Instandhaltungs-Bemühungen der VONOVIA sehen wollte, bevor man ihr renditeträchtige Modernisierungen und Neubauten gestattete. Zwischenzeitlich betrieb VONOVIA einige Kosmetik - genug jedenfalls, um die Eimsbütteler Koalition aus CDU/GRÜNEN dazu zu bewegen, dem Bebauungsplan nun doch grünes Licht zu geben. Wir LINKE stimmten zusammen mit der SPD dagegen und bekamen seitens der GRÜNEN sofort den Stempel “immer dagegen, wenn’s drauf ankommt”.
Also: Neue Wohnungen oder keine neuen Wohnungen, dafür Wohnumfeld-Qualität?
Scheinbar sitzen wir zwischen den Stühlen.
"Bauen, Bauen, Bauen!" ist jetzt also nicht mehr nur das Mantra des Hamburger Senats sondern auch von Schwarzgrün in Eimsbüttel. Aber all das private Bauen in Hamburg (immerhin von 2010 bis 2020 fast 72 Tsd. Wohnungen) reichte ja nicht, um eine adäquate Versorgung der Bevölkerung mit angemessenen, bezahlbaren Wohnungen sicher zu stellen.
Im Gegenteil: die Quadratmeterpreise stiegen schneller als die Wohnungszahlen.
Und die Zahl der Sozialwohnungen sinkt rapide durch ständiges Auslaufen der Bindungsfristen. Aber für uns LINKE gehört zur Wohnung an sich auch ein lebenswertes Umfeld. Deshalb stimmen wir nicht jedem Wohnungsneubau umstandslos zu. Wenn wir die Lebensqualität in den für Normalsterbliche bezahlbaren Stadtquartieren zugunsten von spekulativem Wohnungsneubau verkommen lassen, ist den Bewohner:innen ja auch nicht gedient. Und mit unbeirrtem “Weiter-so” Flächen versiegeln, bekommt auch dem Klima schlecht. Es gilt also genau hinzusehen im Einzelfall.
Im Eisenbahnerviertel “BPlan Eidelstedt76” wäre denkbar - vorausgesetzt die VONOVIA hätte vorher ihre ‘Hausaufgaben’ gemacht und vernünftig instandgesetzt - einer Nachverdichtung nur auf bereits versiegelten Flächen (Parkplätze, Garagenplätze, eingeschossige Waschhäuser) zuzustimmen. Allerdings gehen wir nicht davon aus, dass VONOVIA zu trauen ist. Wenn sie erst bauen darf, werden die Mieten primär an ihre Profitansprüche angepasst und die Qualität der späteren Instandhaltung steht in den Sternen. Die vorhandenen Grünflächen, teilweise sogar als Bienenwiese gestaltet, teilweise leider nur als Monokultur-Rasenfläche, benötigen die jetzigen Bewohner:innen - und unter Klimagesichtspunkten auch die Umwelt. Sie sollten nicht auch noch versiegelt werden. Ganz zu schweigen von der drohenden Verschattung der jetzigen Wohnungen durch neue hochgeschossige Gebäude dazwischen.
Die schwarzgrüne Mehrheit in der Bezirksversammlung Eimsbüttel will diesen BPlan jetzt zugunsten VONOVIA durchziehen. Es sei denn, das eingereichte Bürgerbegehren
“Eisenbahnerviertel retten - VONOVIA-Pläne stoppen” dagegen erhält genügend
Unterstützung. Wer ist dabei? Interessierte Aktive melden sich bitte gern
bei roland.wiegmann@linksfraktion-eimsbuettel.de Abbildung1: @Landesbetrieb Geoinformationen und Vermessung
Abbildungen 2 - 4: @Roland Wiegmann
(rw) |
|
Auch hier geht nach der Wahl das politische Leben weiter: Hier kommen die Neuigkeiten aus dem Landesverband.
|
|
Rechtliches© DIE LINKE.Eimsbüttel für alle verwendeten Bilder und Texte, sofern nicht anders angegeben.
Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen. |
|
|
Wir sind fünf Eimsbütteler:innen, die sich für dieses Projekt eines regelmäßigen Newsletters zusammengefunden haben. Wir planen, alle zwei Monate eine neue Ausgabe herauszubringen.
Hier arbeiten mit:
- Lara Wiedenroth (lw), Mitglied im Bezirksvorstand, für die JUNGE LINKE. Eimsbüttel
- Gerald Kemski (gk), Redaktion
- Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
- Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
- Anne Pipenbrinck (ap), ehrenamtliche Parteilyrikerin des Bezirksverbands, für DIE LINKE Eimsbüttel im LaVo, verantwortliche Redakteurin
Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de
Unsere nächste Linkskurve erscheint voraussichtlich Mitte Dezember! |
|
|
| |
|
Wer unseren Newsletter regelmäßig lesen möchte, muss ihn über 
