Heike Sudmann (MdHBue) über Mieten und Wohnungsbau in Eimsbüttel

Bei unserem Kamapagnenauftakt zum Thema Mieten und Wohnen in Eimsbüttel am 21. August 2020 wollte unserer Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann eine Rede zum Thema halten. Heike ist unsere Fachsprecherin für Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik in der Hamburgischen Bürgerschaft. Leider war sie verhindert. Wir veröffentlichen die Kernpunkte ihrer Rede an dieser Stelle.

Die Corona-Pandemie hat in den letzten Monaten vieles in den Hintergrund treten lassen, darunter auch die Miet- und Wohnungssituation in Hamburg. Dabei gibt es keinen Grund zur Entwarnung. 

Die Anzahl der Mieter*innen, die sich in angespannter finanzieller Lage befinden, hat sich coronabedingt erhöht. In Hamburg ist die Zahl der Arbeitslosen laut jüngstem Arbeitsmarktbericht der Arbeitsagentur bis Ende Juli 2020 auf 91.140 angestiegen. Das sind 3.385 mehr als im Juni 2020 und 23.813 (35,4 %) mehr gegenüber Juli 2019. Dies ist die höchste Arbeitslosenzahl seit 15 Jahren. Und das betrifft natürlich auch den Bezirk Eimsbüttel. Wer arbeitslos wird oder Kurzarbeitergeld empfängt, hat gerade bei niedrigem Einkommen dramatisch weniger Geld zum Leben - und auch für die Miete. Doch die Mieten steigen weiter. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen wie Mietstundung und Aussetzung von Zwangsräumungen vertagen das Problem, lösen es jedoch nicht.Mieter*innen häufen stattdessen Schulden an. 

Ungeachtet dieser Situation erhöht die SAGA-Unternehmungsgruppe seit Anfang Juli wieder die Mieten – obwohl der jüngste Geschäftsbericht dieses städtischen Wohnungsunternehmen einen Jahresüberschoss von  205,2 Mio. Euro für 2019 ausweist. Es wäre der SAGA also ohne weiteres möglich, im gesamten Jahr 2020 auf Mieterhöhungen zu verzichten (das würde die SAGA gerade mal 5,5 Mio. Euro kosten). 

Dies lässt eine nachhaltige, soziale Entwicklung des Wohnungsbaus in Hamburg besonders dringlich erscheinen. Doch die wirkungslose Mietpreisbremse und die Weigerung des Rot-Grünen Senats, einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einzuführen, bedeuten das Gegenteil: Rot-Grün setzt auf ein “Weiter so!”. Und das, obwohl der Mietendeckel in Berlin wirkt und den Quadratmeterpreis innerhalb weniger Monate spürbar hat sinken lassen. 

Im Bezirk Eimsbüttel herrscht ein viel zu geringes Angebot an bezahlbaren Wohnungen. Dies gilt besonders für den als attraktiv wahrgenommenen Stadtteil Eimsbüttel.

• Der durchschnittliche Quadratmeterpreis einer Mietwohnung in Eimsbüttel liegl laut Ohmoor-Studie vom Juni 2020 inzwischen bei 14,93 Euro/qm – das katapultiert Eimsbüttel auf Platz 17 der teuersten Stadtteile bundesweit. Im Hamburger Durchschnitt liegen die Neuvertragsmieten mit 13,45 Euro/qm selbst für Normalverdiener*innen sehr hoch, aber immerhin noch unter dem Durchschnitt in Eimsbüttel.
•  die Situation für Haushalte mit geringen Einkommen hat sich seit der Senatsübernahme durch die SPD im Jahr 2011 weiter verschlechtert. Eine Große Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 22/442 vom 3.7.2020) zu Mietpreisbindungen hat ergeben, dass im Stadtteil Eimsbüttel zwischen 2010 und Ende 2020 genau 343 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen sind bzw. noch auslaufen werden. Im Zeitraum 2010 bis 31.5.2020 sind aber nur 203 Wohnungen im 1. Förderweg neu errichtet worden.
• In anderen Vierteln des Bezirks sieht es noch dramatischer aus: In Lokstedt sind zwischen 2010 und 2020 genau 1.084 WE aus der Bindung im 1. Förderweg gefallen, aber nur 569 Sozialwohnungen neu geschaffen worden. In Niendorf sind sogar 600 Wohnungen dieser Art weggefallen und nur 55 neu geschaffen worden.

All das zeigt: Hamburg braucht endlich scharfe und tatsächlich wirksame Maßnahmen: Hamburg braucht einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild und erheblich mehr Sozialwohnungsbau, gerade in Eimsbüttel.

In diesem Sinne unterstützt die LINKE auch die beiden, zurzeit laufenden Volksinitiativen unter der gemeinsamen Überschrift Keine Profite mit Boden und Miete. Dabei geht es um diese zwei zentralen Anliegen:

• Städtische Grundstücke sollen nur noch per Erbbaurecht vergeben, also nicht mehr verkauft werden dürfen.
• Auf diesen Grundstücken sollen ausschließlich Sozialwohnungen oder WE entstehen, deren Netto-Kalt-Miete 6,70 Euro/qm nicht übersteigt.

Wir haben noch bis zum 19.10.2020 Zeit und benötigen noch sehr viele Unterschriften, damit diese wichtigen Initiativen zum Erfolg werden.