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Rote Zelte gegen Mietenwahnsinn

Wer möchte in einem Zelt wohnen? Niemand? Das können wir gut verstehen. 

In Berlin wurde der Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil ein Bundesland nicht die Kompetenz hat, eine derartige Maßnahme zu veranlassen. Wir müssen diese juristische Entscheidung akzeptieren, die die Hoffnungen so vieler Berliner Mieter:innen auf eine bezahlbare Wohnung in der Stadt zerstört hat, aber wir geben nicht auf. Und das aus gutem Grund: Schließlich wurde der Mietendeckel an sich nicht für illegal erklärt, sondern nur die Art und Weise, wie er in Berlin zustande kam. 

Dies ermutigt uns, einen bundesweiten Mietendeckel zu fordern. Die Situation vieler Mieter:innen ist in den letzten Jahren immer prekärer geworden. Dies gilt nicht nur für Metropolen und Großstädte, sondern zunehmend auch für ländlichere Regionen, denn immer mehr Menschen möchten im Grünen wohnen, und das lässt auch dort die Preise steigen. 

Wir sagen jedoch: Wohnen ist ein Menschenrecht. Eine soziale Durchmischung von städtischen Regionen ist wichtig, denn sie erhält den Lebensraum Stadt lebendig, und sie sorgt dafür, dass auch für Menschen mit geringeren Einkommen Teilhabe gewährleistet wird. Wir alle kennen die berüchtigte Ghettoisierung von Bevölkerungsgruppen, die dazu führt, dass die Bewohner:innen ganzer Viertel abgehängt und stigmatisiert werden. Wir wünschen uns, dass diese ungesunde Entwicklung, die wir seit Jahrzehnten beobachten, endlich beendet wird. Städte gehören allen, und das gilt auch für Hamburg, das so gern weltoffen wirken möchte und das sich doch so stark in Arm und Reich teilt wie kaum eine andere Stadt in Deutschland. 

Das Grundrecht auf Wohnen muss über dem Recht der Eigentümer stehen, ihre Gewinne über Vermietungen zu maximieren, nur weil es in einer Großstadt genügend Verzweifelte gibt, die jeden Wahnsinnspreis noch für das letzte Loch bezahlen. Wir wollen, dass der Staat endlich seine Verantwortung wahrnimmt, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen (durch Neubau) und auch den Bestand an Mietwohnungen durch einen wirksamen Mietendeckel schützt, damit sie bezahlbar bleiben und nicht noch mehr Menschen aus zentraleren Lagen verdrängt werden. Das gilt auch für Sanierungen, die nicht zum Anlass für phantasievolle Mieterhöhungen dienen dürfen, sondern ebenfalls wirksam gedeckelt werden müssen.

Daher unterstützten wir auch die Volksinitiativen Keine Profite mit Boden und Miete.

Wir rufen außerdem auf, sich an der Demonstration  Rote Zelte - Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen zu beteiligen. . 

Wann? Samstag, 24. April 2021, 11.00 - 13.00 Uhr

Wo? Vor dem Museum der Arbeit (U-Bahn-Station Barmbek)


»DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.«

Erfurter Programm der Partei DIE LINKE, Berlin 2012, S. 45

DIE LINKE. Hamburg, Programm zur Bürgerschaftswahl 2020

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