Aufruf | Bürgerbegehren verbindlich machen - jetzt noch schnell unterschreiben

[RWg] Buergerbegehren verbindlich machen

Bürgerbegehren verbindlich machen - jetzt noch schnell unterschreiben

Die Frist zur Unterschriften-Einreichung läuft Ende Januar aus. Jetzt noch schnell unterschreiben und der Volksinitiative bringen!

Für die landesweite  Volksinitiative des von 'Mehr Demokratie e.V.' angeführten Bündnisses aus zahlreichen Hamburger Bürgerinitiativen können noch bis Ende Januar Unterschriften gesammelt und eingereicht werden. Ziel ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich zu machen.

"Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte, damit in Bezirksangelegenheiten rechtlich für Bezirk und Senat Bürgerentscheide bindend sind. Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden.

Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.”

Hintergrund ist, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den ersten 20 Jahren ihres Bestehens in Hamburg immer wieder - in erster Linie vom Hamburger Senat - im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt oder durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen wurden. Dies wollen wir ändern.

In Bezirksangelegenheiten sollen für Bezirk und Senat daher Bürgerbegehren rechtlich verbindlich und Bürgerentscheide für das Verwaltungshandeln von Bezirk und Senat rechtlich bindend sein.  Bezirksangelegenheiten sind in der Begründung definiert als diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die durch ihren spezifischen Bezug zum Bezirk allen Einwohnern des Bezirks gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben oder -wohnen betreffen. 

Hintergrund: Broschüre "20 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg"

Hier ein Unterschriftenlisten-Formular "Bürgerbegehren verbindlich machen" als Download-PDF.