Unser Wahlkampfhöhepunkt
Bei dieser Wahl ist vieles anders: Es wird ein Rekord an Briefwahlstimmen erwartet, und Wahlkampfaktivitäten sind immer noch von Einschränkungen durch die Corona-Pandemie bestimmt.
Unsere große Wahkampfkundgebung fand daher bereits gestern statt - auf dem Fanny-Mendelssohn-Platz in Eimsbüttel. Der ist zwar zentral und gut besucht, aber - teilweise ebenfalls pandemiebedingt - voller Geraffel. Ausrüstung und Zuschauer:innen mussten sich den ohnehin nicht gerade üppig bemessenen Raum mit Corona-Hinweistafeln, Süßigkeitenbuden, Einkaufswagen-Stationen, einer sehr freundlichen Eisdiele (vielen Dank für den Strom an dieser Stelle!) und einem Testcontainer teilen. Der Stimmung tat das keinen Abbruch. Wir konnten etwa siebzig Genoss:innen, Freund:innen und Zuhörer:innen begrüßen.
Unser Programm konnte sich aber auch sehen lassen: Vier Rednerinnen (Männer diesmal nicht mitgemeint) nahmen die Zuhörerschaft mit auf einen wilden Ritt durch unser Wahlprogramm und legten den Finger auf die zahlreichen Wunden, die 16 Jahre CDU-Regierung in die Gesellschaft geschlagen haben. Für das musikalische Programm waren die Gossenhauer zuständig, die selbst mit kleiner Besetzung das Publikum mit einem gelungenen Mix aus linken Klassikern und Eigenkompositionen begeisterten.
Erstrednerin war unsere Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić, die nicht nur unsere Wahlkreiskandidatin, sondern auch Spitzenkandidatin der Hamburger LINKEN ist. Sie bot einen breiten Überblick über unser Wahlprogramm, wobei sie die durch Corona verschärfte soziale Spaltung betonte und darauf verwies, dass DIE LINKE. solidarisch an der Seite derjenigen steht, die durch die Pandemie zurückgelassen wurden: Menschen mit geringen Einkommen, die beengt wohnen und sich nicht ins Homeoffice zurückziehen können, die “Systemrelevanten” wie Pflegekräfte, Arbeitskräfte in Verkauf, Transport und Logistik. Nastić verwies hier auf die Inzidenzen in sogenannten Brennpunktvierteln wie z. B. auf der Veddel, die deutlich höher lagen als im Landesdurchschnitt - geschuldet der beengten Wohnsituation und den geringen Einkommen, die einen gesundheitsfördernden Lebensstil unmöglich machen.
Auch auf die Themen Rüstung und Afghanistan ging Nastić ein: 80% der Bevölkerung sind gegen Rüstungsexporte - nicht die LINKE ist nicht regierungsfähig (was ja wegen ihrer Haltung zu NATO und Friedenspolitik gern von allen Parteien betont wird), sondern die anderen Parteien, die auf einer nicht funktionierenden Politik der militärischen Intervention bestehen, sind es.
Beschlossen wurde ihr Redebeitrag durch die Forderung einer Vermögensabgabe, um die Lasten gerechter zu verteilen und für sozialen Ausgleich zu sorgen: Auch und gerade in der Wohnungsfrage befindet sich das Land in einer Schieflage, die einer schnellen Korrektur bedarf. Wohnen ist ein Menschenrecht, das gilt nicht nur für die, die sich Wohnen nicht mehr leisten können und aus den Städten verdrängt werden, sondern auch für obdachlose Menschen, denen durch eine eigene Wohnung nicht nur ihre Würde zurückgegeben wird, sondern auch neue Perspektiven eröffnet werden.
Als zweite Rednerin durften wir Amira Mohamed Ali, MdB und Spitzenkandidatin in Niedersachsen, begrüßen. Ein Schwerpunkt ihres Beitrag waren ebenfalls die Wohnungsmieten, die dafür sorgen, dass Menschen mit niedrigen oder auch mittleren Einkommen aus den Städten verdrängt werden, während die Politik ein Paradies für Immobilienspekulanten schuf, auch da immer mehr Wohnungen aus der sozialen Bindung fallen, ohne dass entsprechender Ersatz geschaffen wird.
Die Liebe zu Immobilienkonzernen hat ihren Grund: Während der Legislaturperiode erhielt die CDU 5,4 Millionen Euro an Spenden aus diesen Quellen. Die FDP bekam 1,6 Millionen, und die SPD immerhin noch 400 000 Euro - da kann man das soziale Gewissen schon mal aus den Augen verlieren.
Mohamed Ali betonte, dass DIE LINKE. hingegen nicht käuflich ist und keine Unternehmensspenden annimmt. Das sorgt zwar für eine weniger komfortable finanzielle Ausstattung, aber eben auch für eine höhere Glaubwürdigkeit.
Leider funktioniert die Politik momentan noch unter dem Grundsatz “Wer hat, dem wird gegeben”. Dies gilt auch für die Corona-Staatshilfen, die Großunternehmen schnell und unbürokratisch gewährt wurden - ohne dafür die entsprechenden Firmen durch Forderungen nach Arbeitsplatzgarantien oder Umweltschutzauflagen zu verärgern (BMW erhielt großzügige Staatshilfen, die sie nicht brauchten, zahlten ihren Aktionär:innen gediegene 1,2 Milliarden Euro an Dividenden aus und kündigte die Streichung von 6000 Arbeitsplätzen an). Dieser staatlichen Großzügigkeit steht für kleine Betriebe, Solo-Selbständige, Künstler:innen und Gastronomie ein undurchschaubarer Dschungel von Verordnungen, Vorschriften und Formularen nebst langwieriger Verfahren gegenüber - dies ist nicht nur ungerecht, sondern auch unangemessen.
Amira Mohamed Ali forderte auf, die Parteien nicht an Reden, Programmen und sonstigen Aussagen zu messen, sondern an ihrem Handeln. Das fällt oft zuungunsten besagter Parteien aus - zum Beispiel die SPD, die sich als Vertretung der “kleinen Leute” inszeniert, aber im Bundestag gegen alle Anträge stimmte, die eine soziale Verbesserung erbracht hätte. DIE LINKE. fordert hingegen eine armutsfeste Rente und eine Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die wirklich alle einzahlen. Sie verwies auf die Tatsache, niemand durch eigene Arbeit Millionär wird, sondern nur dadurch, andere für sich arbeiten zu lassen. Damit muss endlich die Verpflichtung einhergehen, der Gesellschaft, die diesen Reichtum ermöglicht hat, auch etwas zurückzugeben.
Auch die Klimapolitik war Thema, denn sie berührt auch (mal wieder) die Klassenfrage. Gern wird auf die Verantwortung der Verbraucher:innen verwiesen, die bewusstere Konsumentscheidungen treffen müssen, um die Klimakrise abzuwenden. Dies vergesellschaftet die Verantwortung, die eigentlich zum Großteil bei den Konzernen liegt (100 Konzerne sind für 70% der schädlichen Emissionen verantwortlich). Das Problem ist nämlich, dass viele Menschen mangels Geld überhaupt keine bewussten Konsumentscheidungen treffen können, sondern das kaufen müssen, was sie sich leisten können. Die finanziell Bessergestellten könnten zwar bewusste Entscheidungen treffen, aber die weit verbreitete Intransparenz bezüglich Rohstoffgewinnung, Arbeitsbedingungen und Transportwegen verhindert dies auch bei den Gutwilligen. Auch dem Plan der Grünen, die erhöhten CO2-Abgaben durch ein Bürgergeld auszugleichen, erteilte Mohamed Ali eine klare Absage: Wer einmal versucht hat, Gelder beim Staat zu beantragen und sich einer verquasten Bürokratie und unverständlichen Formularen nebst sehr länglicher Wartezeiten gegenübersah, weiß, wie unrealistisch dieser Plan in der Realität ist.
Mit der dritten Rednerin, Manuela Pagels, Vorsitzende der Linksfraktion in der Eimsbütteler Bezirksversammlung, wurde der Wahlkampf auf die Bezirksebene geführt. Hier wird Kommunalpolitik unmittelbar für die Eimsbütteler:innen gemacht, so weit Senat und Verwaltung dies erlauben. Doch in unserem Bezirk ist Kommunalpolitik durchaus großstädtisch, denn Eimsbüttel hat allein 260 000 Einwohner:innen. Auch Pagels widmete einen großen Teil ihres Beitrags der aktuellen Wohnsituation, besonders den Themen Verdrängung, Entmietung und Entrechtung. Als Beispiel diente u. a. die Lenzsiedlung, wo es 1000 ehemalige Sozialwohnungen gibt, die nun frei vermietet werden - bei entsprechend freier Gestaltung der Mietpreise. Entstanden sind im gleichen Zeitraum in Eimsbüttel gerade mal 120 neue Sozialwohnungen.
Ein weiteres prominentes Beispiel ist die Immobilie in der Methfessestraße 80, die es aufgrund der skandalösen Vorgänge immer wieder in die Medien schafft. Das Haus wurde in den letzten Jahren konsequent entmietet und verfällt vor sich hin. Nur ein einziger widerständiger, zählebiger Mieter harrt dort aus, der von der Fraktion unterstützt wird.
Eigentlich ist es in Hamburg verboten, Mietwohnungen leerstehen oder verfallen zu lassen oder Leerstände nicht zu melden. Da ein derartiges Verhalten jedoch nicht sanktioniert wird, werden Spekulanten immer dreister - es passiert ihnen ja nichts. Doch unsere Fraktion gibt das Haus nicht auf, denn immerhin greift dort eine soziale Erhaltungsverordnung.
Manuelas Rede fand ihren emotionalen Abschluss durch den Bericht ihrer Politisierung. Ausschlaggebend waren die gravierenden Einsparungen im sozialen Bereich im Jahr 2010 und der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Unter dem Vorwand, die Emanzipation des afghanischen Volkes im allgemeinen und der Frauen im besonderen zu schützen, wurde ein für alle Seiten verlustreicher Einsatz genehmigt. Doch eine Emanzipation, die man über Jahrzehnte mit Waffengewalt schützen muss, ist keine, und das gilt auch für die Demokratie. Die Vorgänge um den Abzug der Bundeswehr machte deutlich, dass die Menschen, die man zu verteidigen vorgab, letztendlich keine Rolle spielen.
Insa Tietjen, Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft aus Eimsbüttel, beschloss die Reihe der Redebeiträge. Auch sie forderte eine feste Obergrenze für Mieten, da der Markt bewiesen hat, dass er nicht in der Lage ist “es” zu regeln. Ihr Schwerpunkt war die Situation der Kinder in Hamburg: Fast 19% aller Kinder stammen aus Haushalten, die HartzIV empfangen. Mit dieser Transferleistung, die einen Teil der Bevölkerung per Gesetz zu Armut verurteilt, ist ein gesunder Lebensstil, der von der Politik regelmäßig eingefordert wird, nicht möglich. Kinder aus armen Familien sind meist ebenfalls zu einem Leben in Armut bestimmt, denn auch diese wird in Deutschland vererbt. Tietjen forderte daher eine Grundsicherung für Kinder, die gesellschaftliche Teilhabe und Entwicklung ermöglicht, Zugang zu Bildungsangeboten schafft und den Kreislauf von Armut und verbauten Chancen durchbrechen kann. Ergänzend müssen Kitas gebührenfrei sein, ebenso wie die tägliche Mahlzeit in Kita, Kindergarten und Schule. Sie betonte, dass DIE LINKE. die einzige Partei ist, die eine Vermögensabgabe fordert, damit die Kluft zwischen Arm und Reich sich endlich schließt.
Es war eine gelungene Kundgebung, die sehr motivierend auf die Teilnehmer:innen wirkte, die begeisterte und Hoffnung auf eine bessere Zukunft für alle machte. Und nicht nur das - wir konnten auch Passant:innen inspirieren und überzeugen.
