10 Wahllokale im Bezirk Eimsbüttel müssen umziehen

Betroffen sind Wahllokale in Eimsbüttel-Nord, Eimsbüttel-Süd, Harvestehude und Stellingen, gab die Pressestelle des Bezirksamts Eimsbüttel am 30. Januar bekannt. Als Grund werden Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in den bisherigen Standorten angegeben. Hier die vollständige Liste:



Hier diese Bekanntmachung des Bezirksamtes Eimsbüttel "10 Wahllokale im Bezirk Eimsbüttel müssen umziehen" als Download-PDF.

Stadtbahn vom Dammtor bis Burgwedel

Mit 60 Tausend Fahrgästen täglich ist die Metro-Buslinie 5 an ihrer Kapazitätsgrenze. 
Eine moderne, innovative Stadtbahn befördert ein Vielfaches an Personen, ist mit wesentlich geringerem Aufwand und schneller gebaut als eine U-Bahn. Und sie kann mit Ökostrom betrieben werden. 
Die Stadtbahn ist der schnellste, wirtschaftlichste und umweltverträglichste Weg zu attraktiver Mobilität in Hamburg.


Wir wollen für Eimsbüttel unsere Tram-Linie 2 zurück !

Die Strecke zwischen Schnelsen und der Innenstadt, die einmal mit der Tram-Linie 2 versorgt wurde, wird jetzt von der Metro-Buslinie 5 bedient. Diese beweist Tag für Tag, dass sie trotz dichten Taktes nicht in der Lage ist, die Fahrgäste ohne Probleme zu befördern. Selbst außerhalb der Zeiten des Berufsverkehrs sind die Busse oftmals so voll, das sie keine weiteren Fahrgäste befördern können. Kein Wunder, wird diese Fahrstrecke doch täglich von 60 Tsd. Fahrgästen benutzt. Eine Verdichtung des Bustaktes ist nicht möglich, da an den Endpunkten (z.B. am ZOB) die Kapazitätsgrenze erreicht ist. Aus diesem Grunde wurde ja der Endpunkt der Metro-Buslinie 4 von ZOB auf Brandstwiete geändert. Es muss also eine andere Lösung her.
Die Straßenbahn (Stadtbahn) bietet sich geradezu an - wissen wir doch, das eine moderne, innovative Stadtbahn das Fassungsvermögen von 6 Bussen aufweist und damit die Lösung des Kapazitätsproblems wäre.

Darüber wollen wir reden.

Hier diese Veranstaltungs-Einladung "Stadtbahn vom Dammtor bis Burgwedel / Heike Sudmann + Sabine Ritter bei der LINKEN. Eimsbüttel" als Download-PDF.

Statt Altersarmut: Renten 'rauf!

Sozialminister Hubertus Heil will mit einem Renten-paket neues Vertrauen in die Alterssicherung schaf
fen. Die Rente sei „ein Kernversprechen unseres Sozialstaates“, sagte der SPD-Politiker bei der Vorlage
 eines Gesetzentwurfs.
 Stimmt das?
Hier die Fakten: 
Letztes Jahr haben in Deutschland insgesamt 
knapp 760.000 Personen erstmalig eine gesetzliche Altersrente erhalten. Im Durchschnitt betrug 
deren Rentenhöhe nicht einmal 880 Euro pro Mo
nat. Viele, insbesondere Frauen, aber auch Bezie
her einer Regelaltersrente, erhielten im Schnitt
 sogar weitaus weniger. 
In diesem Zusammenhang sollte man die Armuts-
Gefährdungsgrenze von 781,- € erwähnen.


Besonders problematisch ist die Situation für Frauen in den alten Bundesländern. Ihnen fehlen im Durchschnitt 18 Beitragsjahre. Da Frauen für die gleiche Tätigkeit durchschnittlich auch noch 22 Prozent weniger verdienen als Männer, ist es nicht verwunderlich, dass eine Durchschnittsrentnerin deutlich weniger erhält als ein Standardrentner. Vieles wird sich ändern müssen, damit nicht immer mehr Menschen nach lebenslanger Erwerbstätigkeit in die Altersarmut fallen. Matthias Birkwald ist der Rentenexperte der Bundestagsfraktion der LINKEN. und wird die Vorschläge der LINKEN für ein vernünftiges Rentenkonzept erläutern.

Matthias W. Birkwald: GroKo-Rentenpolitik tritt auf der Stelle und versagt im Kampf gegen Altersarmut!

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist aus Sicht der heutigen Rentnerinnen und Rentner und der jungen Generation enttäuschend. Statt die vorhandenen finanziellen Spielräume auszunutzen und imKampf gegen Altersarmut vernünftig einzusetzen, wird der Beitragssatz begrenzt und die Rentenkasse wird weiter geschröpft. Echte Leistungsverbesserungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner sucht man vergebens.

Darüber wollen wir reden.

Hier diese Veranstaltungs-Einladung "Statt Altersarmut - Renten 'rauf / Matthias W. Birkwald" als Download-PDF.

Wir wollen den Mietendeckel

Bereits im Februar 2019 hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
einen Mietendeckel beantragt – doch Rot-Grün lehnen dies – anders als in Berlin –
ab. Dabei sind die Mieten in Hamburg laut Mietenspiegel von 2011 bis 2017 um 18
Prozent gestiegen, während die Inflationsrate nur um 10 Prozent anstieg. Das
Rezept der SPD „bauen, bauen, bauen“ funktioniert nicht. Zu drei Vierteln werden
teure Wohnungen gebaut.

Ein Mietendeckel für Hamburg kann die Abzockerei durch gierige Vermieter*innen und Aktionär*innen beenden. Das ist kein Teufelszeug. Bis 1974 gab es in Hamburg bereits eine Mietpreisbegrenzung. Der Wohnungsneubau kam dadurch nicht zum Erliegen, sondern fand in heute unbekanntem Ausmaß statt. Ein Mietendeckel bedeutet, dass in einem Bundesland für einen festgelegten Zeitraum die Mieten begrenzt werden. In Berlin wurden die Mietobergrenzen anhand des Mietenspiegels 2013 und der Reallohnentwicklung bis 2019 bestimmt. Sie gelten nicht für Sozialwohnungen und Neubauten. Bestandsmieten werden zu einem bestimmten Stichtag eingefroren. Die Mieten können gekappt werden, wenn sie um mehr als 20% über der zulässigen Mietobergrenze liegen. Modernisierungsmaßnahmen dürfen nur in Höhe von maximal 1 Euro/qm umgelegt werden. Ist ein Mietendeckel wirklich möglich? Welche „Haken und Ösen“ gibt es? Wäre das Berliner Modell auf Hamburg übertragbar?

Darüber wollen wir reden.

Hier diese Veranstaltungs-Einladung "Wir wollen den Mietendeckel / Heike Sudmann" als Download-PDF.

Gerechte Bildung braucht ein inklusives Schulgesetz

Schule im 21. Jahrhundert steht vor neuen Herausforderungen. Die Vereinten Nationen haben mit ihren Übereinkommen zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen und den Rechten von Kindern Maßstäbe gesetzt, die nun endlich umgesetzt werden müssen.

Dem wollen wir mit unserem Entwurf für ein neues Hamburgisches Schulgesetz Rechnung tragen. Seit 1997 wurde das zurzeit gültige Schulgesetz 23 Mal geändert und ist mittlerweile ein Flickenteppich. Das in diesem Gesetz verankerte Zwei-Säulen-Modell wird dem Inklusionsauftrag nicht gerecht, weil es faktisch die soziale Spaltung unserer Stadt untermauert.
Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Kinder mit dem Eintritt in eine staatliche allgemeinbildende Schule ihr Recht auf Bildung so wahrnehmen können, dass sie in der Schule ihrer Wahl in ihrem eigenen Tempo alle Schulabschlüsse erwerben können.
Jede Schule muss sich gleichermaßen an dieser Aufgabe beteiligen. Kein Kind darf zurückgelassen oder abgeschult werden, um zu vermeiden, dass Kinder scheitern und den Verlust ihrer schulischen Bezüge verlieren.

Darüber wollen wir reden.

Hier diese Veranstaltungs-Einladung "Inklusives Schulgesetz / Sabine Boeddinghaus" als Download-PDF.