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Kampagnenauftakt: Mieten und Wohnen in Eimsbüttel

Am 21. Und 22. August fand der zweiteilige Kampagnenauftakt zum Thema Mieten und Wohnen in Eimsbüttel statt. Orte waren der Else-Rauch-Platz  und der Fanny-Mendelssohn-Platz. Unsere Abgeordneten aus Bundestag, Bürgerschaft und Bezirksversammlung umrissen die Situation, mit denen Mieter*innen in Eimsbüttel und Hamburg zunehmend konfrontiert werden. Dabei verschärft die ((Corona-Pandemie das Problem noch. Es sprachen Żaklin Nastić (MdB), Carola Ensslen (MdHBue), Manuela Pagels (MdBzv) und unsere Sprecher*innen Sabine Ritter und Gerald Kemski


Wer darauf angewiesen ist, in Hamburg eine halbwegs bezahlbare Wohnung zu finden, sieht sich langen Schlangen, Immobilien in zweifelhaftem Zustand und überhöhten Mietforderungen gegenüber. Dieses Problem besteht nicht nur in zentralen Lagen, sondern auch in Außenbezirken. Wohnen wird in Hamburg und in Eimsbüttel zunehmend unbezahlbar, und die seinerzeit von Olaf Scholz propagierte “wachsende Stadt” bedeutet heute vor allem: verdichtete Stadtteile, in denen die Lebensqualität leidet, außerdem steigende Mieten, Wohnungsknappheit und eine Infrastruktur, die aus Platzmangel nicht mitwachsen kann - auch, weil die Stadt Hamburg große Teile ihres Grundbesitzes an private Konzerne verkauft hat und immer noch verkauft. 

 

Der mit viel Getöse im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse funktioniert nicht, die Mieten steigen weiterhin ungebremst. Auch die Verordnung, dass ab einer gewissen Anzahl gebauter Wohnungen ein Drittel Sozialwohnungen sein müssen, wird von den Bauherr*innen unterlaufen: Man errichtet einfach weniger Wohnungen, sodass die Regelung nicht greift.

 

Die Situation in Eimsbüttel stellt sich wie folgt dar: 

 

  • mit € 15 liegt der durchschnittliche Mietpreis pro Quadratmeter im Bezirk über dem Hamburger Durchschnitt
  • bei Mietpreisen liegt Eimsbüttel bundesweit auf Platz 17 
  • die in den letzten Jahren vorgenommene Verdichtung führt zu einer unzureichenden Infrastruktur. Es fehlt an Schulen und Freizeitflächen
  • Wohnhäuser werden entmietet, um die Wohnungen sanieren und zu einem deutlich höheren Preis an eine zahlungskräftige Klientel vermieten zu können
  • Sozialwohnungen fallen in großer Zahl aus der Mietpreisbindung (wie die Lenzsiedlung), während nur ein kleiner Teil der Neubauten als Sozialwohnungen ausgewiesen wird
  • Mieter*innen mit geringen Einkommen müssen oft die Hälfte ihres Einkommens (oder mehr) für Wohnraum ausgeben, sodass für sonstige Lebenshaltungskosten zu wenig Geld übrig bleibt.
  • durch die Corona-Pandemie steigt die Arbeitslosigkeit und die Anzahl der Kurzarbeiter*innen. Betroffene geraten dadurch finanzielle Bedrängnis - auch bei ihren Mietzahlungen. Eine Stundung der Miete vertagt das Problem nur, löst es jedoch nicht. 

 

Wir haben nun lang genug zugesehen, wie der Markt es auch hier mal wieder nicht regelt. Wohnen ist kein Privileg, sondern ein Menschenrecht, das auch im Grundgesetz festgeschrieben ist. Wohnraum muss für Menschen mit geringem Einkommen verfügbar sein - auch in zentraler Lage. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die sich die Mieten im Zentrum Hamburgs nicht mehr leisten können, in unattraktive Randlagen mit unzureichender Infrastruktur abgedrängt werden - oder mangels Ersatz obdachlos werden. Wir sagen: Eimsbüttel ist für alle da. Daher fordern wir einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild für ganz Hamburg.

 

Um die Situation der Wohnungssuchenden und Mieter*innen in Hamburg zu verbessern, unterstützt die LINKE Eimsbüttel außerdem die Volksinitiativen Keine Profite mit Boden und Miete und schließt sich den Forderungen an: 

 

  • Städtische Grundstücke und Wohnungen dürfen nicht mehr verkauft werden
  • Wohnungen, die auf städtischem Grund entstehen, dürfen die Mietsätze des 1. Förderwegs des sozialen Wohnungsbaus nicht übersteigen. 
  • Eine Erhöhung der Miete darf pro Jahr nur maximal 2% betragen.
  • Bei Beteiligung des Landes Hamburg an Wohnungsbaugesellschaften und Körperschaften ist das Land verpflichtet, ihre entsprechenden Rechte zu nutzen, um diese Mietpreisbegrenzungen zu gewährleisten. 

 

Wir sammeln während unserer Veranstaltungen und an Infoständen Unterschriften für diese Volksinitiativen und bitten alle Hamburger*innen, mit ihrer Unterschrift sicherzustellen, dass Hamburg eine vielfältige, soziale Stadt für alle bleibt. Denn Hamburg gehört uns allen. 

 

Falls jemand unterschreiben möchte, aber keine Gelegenheit findet, meldet euch unter bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de. Bewerbt die Volksinitiativen auch in eurem Freundes- und Bekanntenkreis!

 


»DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.«

Erfurter Programm der Partei DIE LINKE, Berlin 2012, S. 45

DIE LINKE. Hamburg, Programm zur Bürgerschaftswahl 2020

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