Eigentlich ist natürlich jeder Tag Frauentag. Den 8. März feiern wir trotzdem und möchten als Bezirksverband Eimsbüttel wenigstens einigen Frauen* ganz persönlich gratulieren. Von 12.45 bis 14.15 Uhr stehen wir vor dem Agaplesion Diakonieklinikum, Hohe Weide 17 und verteilen rote Nelken an die Früh- und Spätschicht.

Die Blumen stiftet diesmal unsere Fraktion in der Bezirksversammlung und beantragt dazu, dass der 8. März – wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – ein Feiertag wird.

Wer hat Zeit, am 8. März ab 12.45 Uhr vorm Klinikum mit dabei zu sein?

Und wer hilft am 7. März, ab 18 Uhr in der Schopstraße 1, beim Anbringen der Banderolen an die 125 Blumen?

Bitte Rückmeldung an Heike: heike.faust@die-linke-hamburg.de oder 0173 213 6913.

Auch in diesem Jahr findet die traditionelle Kundgebung der LINKEN.Eimsbüttel anlässlich des Geburtstages von Rosa Luxemburg statt.

Im Rosa-Luxemburg-Garten im Wehbers Park (am 13. Dezember 1900 trat Rosa Luxemburg vor Ort in Hamburg erstmals auf) wird an den 152. Geburtstag der 1919 ermordeten Politikerin erinnert.

Neben Musik von Claus Vaith von den Eimsbüttler Gossenhauern

gibt es Beiträge von

Olga Fritzsche (MdHB Die LINKE),
Armita Kazemi (SPD) und
Thomas Ebermann (Journalist, Autor).

Gerne dürfen Blumen mitgebracht werden.

Termin: Sonntag, 5. März 2023,  ab 16 Uhr
Im Rosa-Luxemburg-Garten im Wehbers Park.


(gw)

+++ Der Fraktions-Ticker +++

Buchvorstellung:
"Superyachten - Luxus und Stille im Kapitalozän" von Grégory Salle, Suhrkamp
 

„Eine Handvoll Superreicher amüsiert sich auf dem Meer –
na und? Na und: alles.“ Grégory Salle

Nein, man darf dieses Phänomen nicht unbeachtet lassen. Natürlich erinnert es an pubertäre Vergleiche männlicher Genitalien, wenn Yachten immer größer werden (über 200 m ist die neue Wunschgröße) und an den Lieblingsliegeplätzen im Mittelmeer gar keinen entsprechenden Hafenplatz mehr finden.

Aber die bloße Existenz von Superyachten erinnert uns daran, dass der Kapitalismus nur vorläufig gezähmt im immer größer werdenden Freigehege auf den großen Ausbruch wartet.

Superyachten sind so gruselig wie die Anfänge des Kapitalismus: Arbeitnehmer:innen ohne Rechte (und wenn einer im Hafen über Bord geht und ertrinkt, fährt der Skipper einfach weg), ekeliger Reichtum, der zur Schau gestellt wird, völlige Ignoranz von lokalen Gesetzen und ungehemmte Umweltverschmutzung.

Und sie sind Wasserstandanzeiger für wachsende Ungleichheit: Die Zahl der Superyachten hat sich seit Mitte der 80er Jahre versechsfacht. In der Finanzkrise gab es nur einen Durchhänger bei der Produktion der kleiner Superyachten - ab 50m aufwärts liefen die Geschäfte immer.

In Frankreich wurden beim Umbau der Vermögenssteuer auf eine reine Immobiliensteuer mal eben die Superyachten ausgeklammert. Überhaupt ist Mobilität das oberste Privileg der Superreichen. Die einen reisen mit Ihrer Reichencommunity von Hafen zu Hafen, die anderen planen schon Städte in internationalem Gewässer, um sich dem Zugriff staatlicher Akteure zu entziehen.

Und die Kosten? Allein die jährlichen Unterhaltungskosten der ca. 6.000 Superyachten entsprechen angeblich ungefähr den Schulden der sog. „Entwicklungsländer“.

Und die Umweltkosten? 500 Liter Treibstoff pro Stunde bei einer Superyacht mittlerer Größe gehen da schon mal durch.

Und dann ist da noch das Neptungras – für solche interessanten Punkte lohnt sich dieses Buch auch: Sein Bestand im Mittelmeer wird bis 2050 ausgerottet sein und wäre eigentlich ein wichtiger Küstenschutz gegen Erosion und für gute Wasserqualität. Es ist geschützt. Superyachten ankern gern mal außerhalb legaler Liegeplätze und ihre Anker fallen ins Neptungras und zerstören nach und nach die letzten Neptungrasfelder. Der Einfluss der Lobby verhindert dann die Verfolgung: „Easy Living when you make the rules“ (Tina Turner „Steel Claw“).

Start ins Bildungsprogramm 2023 gelungen: Bürgergeld und Bezirksversammlung

Am 2.2.23 sind wir in das diesjährige Bildungsprogramm mit einem Besuch bei unserer Abgeordneten Olga Fritsche zum Thema Bürgergeld gestartet. Schnell war den Teilnehmenden klar, dass sich an der Grundstruktur von Hartz IV nicht viel geändert hat. Dennoch gibt es Verbesserungen im Detail, die man würdigen muss. Letztlich gehört das repressive System aber abgeschafft und eine Kindergrundsicherung wäre ein weiterer wichtiger Baustein - was aber derzeit wohl insbesondere an der FDP scheitert.

Unser Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion Mikey Kleinert hat dann am 28.2.23 mit seinem Vortrag zur Macht und Ohnmacht der Bezirksversammlung unseren Versammlungsraum im Bezirksbüro Kieler Straße gefüllt. Dass Eimsbüttel größer ist als manche Stadt der Republik, aber kein vollwertiges Parlament hat, ist ein Unding, kreativ das Beste aus den beschränkten Möglichkeiten zu machen, die hohe Kunst!

(gw)

Bildungsveranstaltung Rechtsextremismus in Hamburg am 4.4.23

Unser Bildungsprogramm geht im April weiter.
Anmeldungen per Email an veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de!





 

Das ganze Bildungsprogramm unter:

https://www.die-linke-eimsbuettel.de/fileadmin/bv_eimsbuettel/upload/basics_praxis_flyer2023.pdf




(gw)

Unser Redaktionsteam

• Gerald Kemski (gk), Redaktion
• Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
• Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Krisen erfordern mehr Beratung vor Ort
 
Auch im Jahre 2023 setzt DIE LINKE. Eimsbüttel ihre Sozialberatungstätigkeit fort. Inflation und steigende Armut erfordern die gezielte Fortsetzung unserer Arbeit.
 
Dabei wird in den nächsten Wochen das „Wohngeld plus“ im Mittelpunkt unserer Beratung stehen. Dieses tritt mit dem Jahreswechsel in Kraft und bringt nicht nur eine Erhöhung des Wohngeldes mit sich. Vor allem wird der Kreis der Bezugsberechtigten mehr als verdoppelt.
 
Das wird aber nur dann wirksam, wenn die Menschen davon wissen und gerne barrierefrei auch ihre Anträge stellen können.
Damit hapert es auch schon beim bisherigen Wohngeld in Hamburg. Durchschnittlich 22 Wochen dauert lt. SPD-Fraktion die Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Die Formulare sind oftmals nicht verständlich.
 
Während im Bundesdurchschnitt 1,5% der Bevölkerung gegenwärtig Wohngeld beziehen sind es in Hamburg nur 1,3%. Das hat Ursachen.
 
Neben der Wohngeldberatung beraten wir natürlich auch zu Rentenfragen, Fragen der Grundsicherung, Schwerbehinderung usw.
 
Am jeden ersten Mittwoch im Monat findet die Senior*innenberatung im Abgeordnetenbüro in der Schopstr. 1 von 10 – 12 Uhr statt, am 2. Donnerstag im Monat ebenfalls dort die Sozialberatung mit Olga Fritzsche von 10 – 12 Uhr.
Besonders freuen wir uns, dass wir die Sozialberatung mit Olga Fritzsche in Eidelstedt nunmehr beim ASB im Wiebischenkamp 58 an jedem dritten Donnerstag von 16-18 Uhr stattfinden kann. An jedem 4. Montag im Monat findet dann von 11 – 13 Uhr die Bürger*innensprechstunde mit Insa Tietjen in der Schopstr. 1 statt.
 
Der Jahresflyer mit allen Terminen der Beratung ist fertig und kann verteilt oder angefordert werden.

Alle Beratungstermine - der Flyer 2023

 
Darüber hinaus wird auch in der Lenzsiedlung eine weitere Sozialberatung angeboten für die ein Extraflyer erstellt wird.
 
Mit diesen Beratungen wird der Gebrauchswert der Eimsbüttler Linken für die Menschen, die es brauchen spürbar erhöht.
 
 (gk)

Mikey Kleinert, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, zum aktuellen Chaos um die Besetzung der Bezirksamtsleitung


In diesen Tagen läuft der Vertrag des bisherigen Bezirksamtsleiters Kay Gätgens aus. Der SPDler hätte gerne weiter das Amt bekleidet, aber seine Ausgangsposition dafür war äußerst schlecht. Die Bezirksamtsleitung wird von der Bezirksversammlung gewählt, die die Position entweder ausschreibt oder wie eher üblich einfach wählt. Es gab 2019 bereits zwei Abwahlversuche, die die Grün-Schwarze Koalition anstrebte.

Die letzten Sommer verstorbene Grünen Politikerin Katja Husen wurde aber zweimal von der eigenen Mehrheitskoalition nicht gewählt. Gätgens blieb.

Im letzten September bekamen die Fraktionen der Bezirksversammlung eine Mitteilung des Staatsrates für Bezirksangelegenheiten, der eine Frist bis Ende November setzte um die Frage der Bezirksamtsleitung zu klären.

Die Grünen, die die mit Abstand größte Fraktion stellen, wollten einen neuen Versuch für eine Grüne Bezirksamtsleitung starten. Es wurde wieder mit der SPD sondiert, obwohl bereits 2019 versucht und gescheitert, da sich die Grünen letztlich für die Koalition mit der CDU entschieden. Seitdem ist die SPD sehr verstimmt.

Während der Sondierungen lief die gesetzte Frist ab. Grüne und SPD präsentierten im November keine Lösung für die Bezirksamtsleitung. Ein Antrag von unserer Fraktion für eine Ausschreibung wurde abgelehnt. CDU und FDP setzten darauf, dass Grüne und SPD sich einig werden und die Bezirksamtsleitung zum nächsten Zeitpunkt einfach wählen.

Anfang Dezember endlich weißer Rauch. Grüne und SPD wollen gemeinsam kooperieren, aber nicht koalieren. Gätgens sollte vermutlich bis zur nächsten Wahl der Bezirksversammlung im Amt bleiben. Inhaltliches zu dieser Kooperation wurde nicht bekannt, aber die Zugeständnisse der SPD schienen viele der Grünen nicht zu überzeugen. Sie lehnten die fertig verhandelte Kooperation am Ende ab und Eimsbüttel stand ohne eine Lösung da.

In der Sitzung der Bezirksversammlung im Dezember schoben sich Grüne und SPD gegenseitig sich Schuld zu. CDU und FDP zeigten sich enttäuscht darüber und warfen beiden Verantwortungslosigkeit vor. Eine einfache Haltung, wenn man einen Monat davor noch eine Lösung mit der Ausschreibung präsentiert bekommen hat, diese aber ablehnte.

Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz übernimmt die Dezernatsleitung für Steuerung und Service, aktuell Sonja Böseler, das Amt. Unklar ist wie es weiter geht. Vermutlich wird eine Lösung erst nach der nächsten Wahl der Bezirksversammlung gefunden.

Wir haben es auf unserer Mitgliederversammlung beschlossen: für die Volkinitiative "Hamburg Enteignet" werden Unterschriften gesammelt.

Im Grindel, in Schnelsen und an der Grundstraße ging es am 26.11.22 los.


Hier ein paar Impressionen mit Dank an alle Sammler:innen!


(gw)

+++ Der Fraktions-Ticker +++

Bahnradsport in Eimsbüttel vor dem Aus?

Mit dem Radsport mögen viele Jan Ullrich, Doping oder die Tour de France verbinden, aber der Sport ist ein Füllhorn an verschiedensten Disziplinen auf Fahrrädern. Das Spektrum startet mit exotischen Disziplinen wie Fahrradballet, Fahrradball (für beides eine Guckempfehlung) oder dem trickreichen BMX und endet beim klassischen Ausdauersport wie dem Straßenradsport im Sommer oder dreckigem Cyclocross im Winter.

Hier soll es aber um den Bahnradsport gehen, der in Eimsbüttel zu Hause ist. Denn die einzig überdachte Bahn in ganz Norddeutschland steht an der Hagenbeckstraße. Vermutlich kennen die meisten von euch die Anlage aus dem Winter. Ab September wird hier schließlich Schlittschuh gelaufen und Eishockey gespielt.

Doch was ist überhaupt der Bahnradsport?

Im Grunde ist es ganz einfach: Menschen fahren im Kreis einer auf Bahn mit Steilkurven.

Selbstverständlich gibt es andersartige Disziplinen vom Sprint, der in der Regel nur wenige Sekunden dauert bis zum mehrere kilometerlangem Ausscheidungsfahren, dem wuseligen Madison (auch hier Guckempfehlung) oder der Mannschaftsverfolgung.

Die Wettbewerbe werden auf unterschiedlichen Rädern ausgefahren, die entweder eine „normale“ oder eine liegende Position wie beim Triathlon ermöglichen. Eins haben die aber gemeinsam: Die Räder haben keine Bremsen und keinen Freilauf, sondern einen starren Gang. Dementsprechend ist das klassische Bremsen unmöglich, nur verlangsamen ist durch Gegendruck auf den Pedalen möglich. Doch wer dies zu ruckartig tut, findet sich schnell auf dem Betonboden der Bahn wieder.

Die Anlage in Stellingen ist inzwischen in die Jahre gekommen. 1961 erbaut, 1995 überdacht. Moderne Anlagen haben inzwischen einen sehr glatten Holzboden. In Stellingen fährt man auf Beton, der stark an die schlechten hamburger Radwege erinnert, was bei den hohen Geschwindigkeiten nicht ungefährlich ist. Die weltbesten Zeiten liegen um und bei 10 Sekunden über die im Sprint relevanten letzten 200 Meter. Die Durchschnittsgeschwindigkeit über 70 km/h. In Stellingen eine holprige Herausforderung. Auch das Zeltdach, welches angeblich das größte Europas sein soll, ist in einem besorgniserregendem Zustand. Der „TÜV“ für das Dach ist fraglich. Das Ergebnis der alle sechs Jahre stattfindenden Hauptprüfung ist uns noch nicht bekannt, aber das Bezirksamt war zuversichtlich, dass das Dach noch einmal durch die Prüfung kommt. Klar ist jedoch, dass es in sechs Jahren nicht mehr durchkommen wird. Wie also weiter?

Eigentlich gab es bereits ein Konzept wie mit der Anlage weiterverfahren werden sollte. Das Entwicklungskonzept Hagenbeckstraße von 2019 sah zwei Varianten vor: Eine Variante, die eine Eisbahn am jetzigen Standort und eine Radrennbahn woanders vorsieht und eine Variante, die eine „Kombivariante“ vorsieht.

Mit der ersten Vision stände der Bahnradsport in Eimsbüttel vor dem Aus. Die Flächen für eine solche Anlage noch in Eimsbüttel zu finden ist schwer vorstellbar.

Bei der „Kombivariante“ müsste man drauf achten, dass die verschiedensten Sportarten der Anlage sich nicht ins Gehege kommen, wie es der Status quo ist. Denn: die einzig überdachte Radrennbahn in Norddeutschland ist nicht im Winter befahrbar, weil die Eisbahn im Winter eröffnet ist und die Radrennbahn blockiert.

Seit dem Konzept sind vier weitere Jahre ins Land gegangen. Allen Anschein nach kommen die Planungen nicht voran. Irgendwie soll das ganze Projekt noch zwischen Innenbehörde und Bezirksamt in der Abstimmung feststecken. Man kann nur hoffen, dass das Dach nicht durch die Prüfung rasselt und sowohl Bezirksamt als auch Innenbehörde in die Puschen kommen.
Der Vollständigkeit halber wie immer ein Link zu meiner Anfrage zum Thema und dem Entwicklungskonzept Sportanlage Hagenbeckstraße: https://mikeykleinert.de/nextcloud/index.php/s/oDXxirnMmW9Dcnr

Buchvorstellung:
"Gekränkte Freiheit - Aspekte des Libertären Autoritarismus" von Carolin Amlinger/Oliver Nachtwey, Suhrkamp

Der Soziologe Oliver Nachtwey hat bereits eine wichtige gesellschaftliche Tendenz in seinem Buch „Die Abstiegsgesellschaft“ analysiert: Der von Ulrich Beck beschriebene Fahrstuhleffekt ist am Ende. War es bisher so, dass die Ungleichheit zwar blieb, aber alle Schichten vom Wohlstandswachstum profitierten, also quasi alle gemeinsam wie in einem Fahrstuhl nach oben fuhren, so stehen die einen nun auf einer Rolltreppe nach oben und die anderen kommen ihnen auf der Rolltreppe nach unten entgegen. Enttäuschung macht sich breit: die meisten Kinder haben es nicht mehr besser als die Eltern, das Wohlstandsversprechen ist seit den 80er Jahren nach und nach zerlegt worden. Zu dieser Enttäuschung kommt jetzt auch noch eine Kränkung: der Liberalismus in seiner Form des absoluten Freiheitsversprechens ist auch am Ende. Jeder Mensch ist für sich allein zuständig und verantwortlich – dies sickerte als Glaubensbekenntnis seit der neoliberalen Wende Anfang der 80er Jahre in die Köpfe ein. Im Gegenzug ist er dann aber auch gegen gesellschaftliche Zugriffe geschützt und muss keine Rücksicht nehmen, wo es nicht selbst gewollt ist.

Anhand der Querdenker-Bewegung, die auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland zu sehen war, untersuchen Nachtwey und seine Kollegin Carolin Amlinger mit Online-Befragungen und ausführlichen Interviews vieler Einzelpersonen, warum Solidarität gegenüber vulnerablen Menschen in dieser Gruppe nicht möglich war und wie es zu der expliziten Wissenschaftsferne kam.

Die Pandemiebekämpfung – so die Analyse - lag konträr zum Freiheitsanspruch der Betroffenen und wurde als Kränkung des eigenen Selbstverständnisses empfunden. Und: „Die Kränkung ging jedoch noch weiter: der Staat, dessen Hand in den letzten Jahrzehnten vor allem für die Unterklassen spürbar war, griff plötzlich direkt in das Leben der Bürger:innen ein“.

Das Soziologen-Duo beschreibt in diesem spannenden Buch ausgehend von den Untersuchungen von Adorno/Horkheimer zum autoritären Charakter einen neuen Autoritarismus-Typ, den libertären Autoritarismus. Libertär, weil er Freiheit als Eigentum losgelöst von gesellschaftlichen Zusammenhängen betrachtet, und autoritär, weil die eigene Meinung absolut gesetzt wird.

Interessante und beunruhigende Aspekte dabei sind: a) der – teils noch aus der Romantik herrührende – Anspruch, auf verschiedene und als gleichwertig gesetzte Erkenntniswege zurückgreifen zu können, also jenseits der Wissenschaft auch auf unwissenschaftliche, beliebige oder in sich widersprüchliche Methoden und b) die Herkunft der betreffenden Befragten aus durchaus auch progressiven sozialen Bewegungen, wobei sie jetzt beliebig zwischen rechts und links schwanken und deswegen auch eine Abgrenzung nach rechts unwichtig finden.

Aber ein Kurzschluss darf hier nicht gezogen werden: die Anti-AKW-Bewegung z.B. hat Wissen demokratisiert und Gegenöffentlichkeit geschaffen. Nicht zu vergleichen mit der Querdenker-Bewegung bei der „die Demokratisierung [um]schlägt […] in eine individuelle Anmaßung von Wissen.“

Und schließlich drohen die nächsten Konflikt, denn jetzt ist schon „absehbar, dass Coronaskeptiker:innen und Verschwörungstheoretiker:innen auch Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels stärker ablehnen werden.“ Denn diese werden auch ihren Freiheitsanspruch treffen.

Was ist die Lösung? Es braucht „eine vitale Herrschaftskritik von unten, die die Realität nicht bestreitet, sondern versucht, die Verhältnisse zu verändern.“ Na dann...

Es geht weiter: Bildungsprogramm Eimsbüttel 2023

Auch in 2023 bietet der Bezirksvorstand Euch wieder eine Reihe von Abenden mit spannenden Austauschen in kleinen Gruppen von 5-10 Personen zur politischen Wirklichkeit in Hamburg (LINKE.Praxis) und zu allgemeinen politischen Handlungsfeldern (LINKE.Basics). Auf Einladung von Bürgerschaftsabgeordneten kommt Ihr dabei auch in Büros und Fraktionsräumlichkeiten. Andere Termine finden in unserem Eimsbüttler Parteibüro statt. Wir danken allen Mitwirkenden, die sich bereit erklärt haben, hier mitzuwirken!

Ihr könnt Euch jetzt schon anmelden: einfach Email mit der gewünschten Veranstaltung an
veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de

Und hier das Programm 2023:

2.2.2023 LINKE.Basics von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Burchardstraße 21
„Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld – Was ändert sich (nicht)?“
Mit Olga Fritzsche, MdHB, Fachsprecherin für Wirtschaft, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
 
28.2.2023 LINKE.Basics von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Kieler Straße 689
„Beschränkte Macht – Was kann die Bezirksversammlung?“
Mit Mikey Kleinert, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
 
4.4.2023 LINKE.Basics von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Kieler Straße 689
„Rechtsextremismus in Hamburg – Ein Überblick“
Mit Ernst Krefft vom Hamburger Bündnis gegen Rechts
 
2.5.2023 LINKE.Praxis von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Burchardstraße 21
„Heimathafen Hamburg? 1x1 der Hamburger Hafenpolitik“
Mit Norbert Hackbusch, MdHB, Fachsprecher für Hafen, Kultur, Medien und öffentliche Unternehmen
 
5.6.2023 LINKE.Basics von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Kieler Straße 689
„Krankheitspolitik – Ursachen für den Gesundheitsnotstand“
Mit Nina Geier, Bezirksvorstandsmitglied und Betriebsrätin
 
5.9.2023 LINKE.Praxis von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Schopstraße 1
„Kind sein in der Großstadt – 1x1 der Hamburger Kinder- und Jugendpolitik“
Mit Insa Tietjen, MdHB, Fachsprecherin für Kinder und Kindertagesstätten, Ausbildung und Religion
 
5.10.2023 LINK.Praxis von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Schopstraße 1
„Heimathafen Hamburg – 1x1 der Hamburger Flüchtlings- und Migrationspolitik“ 
Mit Dr. Carola Ensslen, MdHB, Fachsprecherin für Flucht und Migration, freiwilliges Engagement, Queer und Verfassungspolitik
 
7.11.2023 LINKE.Praxis von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Burchardstraße 21
„Stau oder Stadtbahn? 1x1 der Hamburger Verkehrspolitik“
Mit Heike Sudmann, MdHB, Stv. Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Fachsprecherin für Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik 

(gw)

Rückschau: Veranstaltung zur Stadtbahn in Niendorf am 8.11.22
 

Einen hochinteressanten Abend verbrachten Niendorfer Genoss:innen und weitere Interessierte mit unserer Fachsprecherin für Verkehr und parlamentarischen Geschäftsführerin der Hamburger Bürgerschaftsfraktion Heike Sudmann.

Heike konnte überzeugend darlegen, dass uns die Zeit für die Verkehrswende davonläuft und wir nicht auf den auf Jahrzehnte angelegten Bau der neuen U-Bahn-Strecke warten können. Wenn dann noch bedacht wird, dass hier am Bedarf vorbei geplant wird und gleichzeitig ein breiter aufgestelltes und effektiveres Stadtbahnnetz für weniger Geld in deutlich kürzerer Zeit zu haben wäre, bleibt nur noch die Frage, warum der Senat so eisern an seinem U-Bahn-Bau festhält.letztlich ist es wohl nur die Angst vor der Lobby der Autofahrer:innen und der Handelskammer. Was unter der Erde verläuft, stört vermeintlich nicht den Autoverkehr. Wer sich allerdings mit den notwendigen Großbaustellen für die Einrichtung der neuen Haltestellen der geplanten U-Bahn beschäftigt, stellt allerdings fest, dass auch der Autoverkehr massiv getroffen wird.

Unter den Gästen waren auch ehemalige Hochbahn-Beschäftigte, die ebenfalls nur den Kopf über die Politik des Senats und die Durchführung durch die Hamburger Hochbahn schütteln konnten.

Ihr wollt weitere Informationen über die alternative Stadtbahn? Dann folgt einfach dem folgenden Link:

https://www.linksfraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2022/06/U5-Studie.pdf

(gw)

Unser Redaktionsteam

• Lara Wiedenroth (lw), Mitglied im Bezirksvorstand, für die JUNGE LINKE. Eimsbüttel
• Gerald Kemski (gk), Redaktion
• Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
• Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Überall in der Lenzsiedlung warben Stellschilder unserer Partei für eine Veranstaltung am 17. Oktober im Café Büchner: Eintopf – Gespräche – Unterstützung. Die 3.000 dort lebenden Menschen wurden für den 17. Oktober, abends 19 Uhr, von der LINKEN eingeladen.

Bezirksabgeordnete Manuela Pagels berät und motiviert bei einem Teller Suppe Mitmieter:innen

Auch in jedem Briefkasten der 1.000 Sozialwohnungen, meistens im Besitz der städtischen SAGA, fand sich rechtzeitg eine Einladung. Gut, dass unsere Abgeordnete Manuela Pagels in der Bezirksversammlung Eimsbüttel auf der Straße noch die eine oder andere Nachbarin direkt ansprach: "Hey, Nicole, hast Du am Montag abends Zeit? Wir laden Dich auf eine Suppe ein ein - und wollen über alles sprechen, was uns so auf der Seele liegt..." Auch gut, dass in der Vorbereitung an den Türen geklingelt und die Einladung persönlich übergeben wurde.

So fanden sich am Montagabend 30 Nachbar:innen im Café Büchner ein. Der heiße Eintopf, gespendet vom Catering-Service eines Genossen, schmeckte allen. Und wie angekündigt, wurde bei diesem Essen über all die Probleme gesprochen, die den Bewohner:innen das Leben schwer machen und auf der Seele lasten:

Trotz aller Freude über die Zusagen der SAGA, entgegen den schon öffentlich gemachten Absichten, keine Nettokaltmieten von über 9 Euro in der Siedlung zu verlangen, sondern es bei um die 7 Euro pro qm zu belassen, gab es Fragen zu der Situation. "Manuela, klasse, dass Du das angestoßen hast! Euren Brief von der LenzINI habe ich unterschrieben. Wie gehts jetzt weiter?" "Am 7.11.kommt um 18 Uhr Andree Lagemann, Rechtsanwältin von Mieter helfen Mieter zu uns. Es geht um die Betriebskosten unserer Wohnungen. Dort bahnt sich etwas an, denn die SAGA hat schlechte Verträge mit den Zulieferern abgeschlossen. Was können wir tun, damit das nicht finanziell bei uns hängen bleibt? Wir helfen konkret."

Aber auch: Wird das "Scheiß-Corona"-Virus in diesem Winter wieder zuschlagen und das Bürgerhaus einmal mehr schließen müssen?

Gegen 21:30 ist die letzte Portion verdrückt, 50 Essen sind ausgegeben. Der Rest geht an die "Jugendhilfe e.V.". Nachdenklich bleiben Manuela und die Genoss:innen zurück. Alle haben erlebt, dass die offenen und anregenden Gespräche, verbunden mit einem gemeinsamen, kostenlosen Essen ein gutes Format sind. Sie zeigen und profilieren DIE LINKE in Eimsbüttel als zuhörende und dann gemeinsam mit und im Interesse der Menschen handelnde Partei.

Daraus kann Hoffnung wachsen. Hoffnung auf Veränderung, auch im Großen, weil sie im Kleinen, im Alltag erlebt wurde.

Daraus kann mehr werden: Wie wäre eine funktionierende, unsere Politik unterstützende Stadtteilgruppe, die mit anpackt und hilft? Die jedem Genossen und jeder Genossin, die dort wohnen, die Gelegenheit gibt, die Politik der Partei vor Ort mitzugestalten. Die Ausgangsbedingungen sind sehr gut: Durch die geschilderte Arbeit bekommen wir in den Wahllokalen dort bereits heute um die 20 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Also : Lasst uns wieder bei einem warmen Essen über all´die Probleme sprechen, die uns aktuell das Leben schwer machen. Das nächste Mal wieder (nach Redaktionsschluss) in der Lenz-Siedlung am 4. November um 19 Uhr im Café Büchner, Julius-Vosseler-Str. 193.

Zum ersten Mal seit 1945 !!!! hatte die Bezirksversammlung Eimsbüttel beschlossen eine Gedenktafel für zwei Menschen aus dem kommunistischen Widerstand gegen den deutschen Faschismus öffentlich anzubringen.

Gerald bei seinen Schlussworten für Die LINKE Eimsbüttel

An der Gedenktafel in der Emilienstr. 30 wird von einem „Ort des Widerstands“ gesprochen. Das ist wichtig, denn hierzulande wird allzu oft der Widerstand gegen den Hitlerfaschismus auf den 20. Juli 1944 und die Wehrmachtsoffiziere beschränkt. Der Widerstand gegen die Hiterfaschisten fand aber vom ersten Tage an vor allem in den Arbeitervierteln wie Eimsbüttel statt. So schmückten die tapferen Frauen des Luruper Wegs am 1. Mai 1933 (als keine roten Fahnen mehr gezeigt werden durften) die Balkons mit den roten inlets ihrer Betten. Der Luruper Weg blieb „rot“.

Der Seifenladen „Waschbär“ in der Emilienstr. 30, den Magda und Paul Thürey betrieben war ein Treffpunkt des illegalen Widerstands. Die Thüreys bezahlten ihren Widerstand mit dem Leben. Paul wurde von den Nazis hingerichtet, Magda Thürey starb wenige Tage nach ihrer Befreiung an den Folgen der Haft.

Die Initiative zu dieser Tafel hatte vor über zwei Jahren DIE LINKE. Bezirksverband Eimsbüttel ergriffen. Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung griff das auf und fand Unterstützung bei der SPD-Fraktion. Gemeinsam mit dieser sowie der VVN und DKP Eimsbüttel organisierten wir dann vor Ort eine Kundgebung für die die Emilienstr. gesperrt wurde.

CDU und Grüne stimmten der Initiative zunächst nicht zu. Dennoch gelang es schliesslich in der Bezirksversammlung einen Entsprechenden Beschluss zu fassen. Dann begannen die Mühen der Ebene mit dem Bezirksamt. Zwei Jahre dauerte es (es musste auch das Einverständnis der Eigentümer*innen des Hauses eingeholt werden) zwei Jahre bis die Gedenktafel an der Emilienstr. 30 angebracht wurde.

Nichte der Thüreys bei unserer Kundgebung dabei

So konnten wir am 22. Oktober 2022 gemeinsam mit der Linksfraktion, der SPD-Fraktion in der Bezirksversammluing, der VVN und der DKP Eimsbüttel die Einweihung der Gedenktafel feiern. Trotz konkurrierender Veranstaltungen zum gleichen Zeitpunkt fanden sich immerhin 72 Antifaschistinnen zu der Kundgebung ein.

Besonders gefreut hat uns die Teilnahme von Frau Gersdorf, der Nichte der Thüreys. (sie ist die Tochter von Magdas Bruder Curt.). Sie war überglücklich als sie von unserer Veranstaltung hörte.

Weitere Aufgaben in Eimsbüttel

Mit diesem Erfolg sind unsere Aufgaben und Möglichkeiten aber nicht beendet. Alle male sinnvoll wäre es zumindest auch eine Gedenktafel im Luruper Weg im Gedenken an den 1. Mai 1933 anzubringen.

Aber wir müssen auch aktuell die Augen aufhalten. Wenn zwei von drei Mitgliedern der AFD-Fraktion in der Eimsbüttler Bezirksversammlung Polizeibeamte sind, so darf uns das nicht ruhen lassen. Erinnert sei an den Januar 1933. In diesem Monat hatte Hamburg (wie heute) noch einen SPD-Bürgermeister und einen SPD-Innensenator. Trotzdem hing bereits zu diesem Zeitpunkt die Hakenkreuzfahne aus der Polizeikaserne in der Bundesstraße. Seien wir als LINKE also wachsam und treten den Faschisten überall entgegen. Vor allem vor Ort.

Ich bin sehr entsetzt darüber dass Sahra Wagenknecht und Zaklin Nastic die AFD und auch die „Basis“ verharmlosen in dem sie die Grünen zur „gefährlichsten Partei in Deutschland“ erklären. Für die AFD und „Basis“ ist der deutsche Faschismus ja ein „Fliegenschiss“ der Geschichte, wie Herr Gauland erklärte. Eine Verharmlosung der Nachfolgeparteien der Nazis, die Magda und Paul Thürey auf dem Gewissen haben ist nicht zu akzeptieren.
(gk)

+++ Der Fraktions-Ticker +++

Die Junge LINKE Eimsbüttel - Gastbeitrag von Léolo Jung

Wer sind wir?

Wir sind die Junge LINKE Eimsbüttel, ein Zusammenschluss beziehungsweise Netzwerk von jüngeren Mitgliedern im Bezirk Eimsbüttel und darüber hinaus.

Uns geht es nicht nur um die Interessenvertretung der jüngeren Generation, sondern auch darum, Mitgliedern einen Raum für Ihre eigenen Ideen und Wünsche zu geben, die im Rahmen des komplexen Geflechts der Parteipolitik oft schwer einzubringen sind. Wir wenden uns dezidiert gegen reaktionäre Ideologien und kämpfen für einen ökologischen und antifaschistischen Sozialismus, frei von jeglichen menschenverachtenden Weltanschauungen.

Wir sind sowohl in der Mitglieder-Basis, der Bezirks-Fraktion, sowie dem Bezirksvorstand vertreten.

Die Junge LINKE trifft sich regelmäßig, um anstehende Projekte zu planen, zu diskutieren, oder um einfach genossenschaftlich ein Bier oder eine Limo zu trinken. Anschließen kann sich uns jeder, der sich mit unserem Ziel identifizieren kann. Auch hier ist noch einmal zu betonen, dass bei uns kein Platz für Rassismus, Sexismus, Ableismus oder Diskriminierung jeglicher Couleur ist und wir einen Safe-Space für alle marginalisierten Personen darstellen.

Ob Demonstration, Kundgebung oder Protest-Aktion, bei uns kannst du deine Ideen einbringen, helfen oder einfach nur am Diskurs und politischen Leben teilnehmen.

Kontaktieren kannst du uns unter kontakt@junge-linke-eimsbuettel.de oder bei Parteiveranstaltungen, -ständen, und dem Bezirksverband allgemein.

Buchvorstellung:
"Eine kurze Geschichte der Gleichheit", Thomas Piketty (C.H.Beck)

"Ökonomische Fragen sind zu wichtig, um sie einer kleinen Kaste von Spezialisten und Führungspersonal zu überlassen. Dass die Bürger sich dieses Wissen zurückerobern, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Änderung der Machtverhältnisse."

Damit legt Piketty schon im Rahmen der vorgeschalteten Danksagungen seine Motivation dar. Und dann gelingt es ihm zu diesem Zwecke in diesem für seine Verhältnisse kurzem Buch, alle seine vorherigen voluminösen Werke - insbesondere "Das Kapital im 21. Jahrhundert" und "Kapital und Ideologie" aber auch kleinere Schriften - einzudampfen auf weniger als 300 Seiten. Wer also die Essenz von Piketty aufnehmen will, kann hier über 2.000 Seiten sparen, ohne dass ihr die Kernaussagen entgehen: der Wohlstand des Westens beruht kurz gesagt auf dem Aufbau von Steuerstaaten mit progressiver Einkommensteuer sowie der Zufuhr immenser Reichtümer aus gewaltsamer Ausbeutung anderer Teile der Welt inklusive Sklaverei, Protektionismus und gewaltsamer Marktöffnung an anderen Orten der Welt.

Es mag vielleicht nicht den Kern der Sache treffen, Piketty als den kommenden "Karl Marx des 21.Jahrhunderts" zu sehen (so die FAZ), aber wer das marxsche Kapital liest, kommt nicht umhin, darin die erhebliche empirische Akribie zu erkennen, die auch Piketty auszeichnet. Stellt man sich Marx vor wie er in der British Library aus den Berichten irgendwelcher Fabrikinspekteure immer neue Erkenntnisse herauslöst, ähnelt das durchaus dem unermüdlichen Zusammentragen von Daten durch Piketty und "Friends", die mit heute ganz anderen Mitteln in der der "World Inequality Database" (wid.world) in ungekanntem Maße Daten über die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Welt zusammentragen. Und aus diesen auch historischen Daten schöpft Piketty und ruft beständig in Erinnerung, dass die Steigerung von Wachstum und Gleichheit innerhalb der "westlichen" Welt ganz eng mit massiver Ausweitung der Steuerbasis und Sptzensteuersätzen von bis zu 90 % einhergingen (aber wohl auch der Ausweitung der Bildungsausgaben). Entsprechend hängt die seit den 80er Jahren deutliche zunehmende Ungleichheit mit dem Abbau von Spitzensteuern und Vermögenssteuern eng zusammen. Und wie in seinen anderen Werken beschwört der Pariser Ökonomie-Professor eine Umkehr in der Steuerpolitik als wichtigsten Baustein auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus.

Keineswegs ist Ökonomie aber die einzige Lösung. Piketty plädiert vehement für einen Ausgleich mit den ehemaligen Kolonien durchaus auch über Reparationszahlungen, um zu einer Weltwirtschaft auf Augenhöhe mit allen Teilnehmer:innen zu kommen. Ebenso deutlich setzt er sich für Messung ("Rassismus messen") und Bekämpfung von Diskriminierungen aller Art unter ständiger Evaluierung der ergriffenen Antidiskriminierungsmaßnahmen ein und macht am Ende des Buches noch einen Ausflug in das von ihm zurecht abgelehnte chinesische Demokratieverständnis, um schließlich schlüssig für einen demokratischen, ökologischen und diversen Sozialismus zu werben.

Also: Piketty fasst Piketty gekonnt zusammen - unbedingt lesenswert.

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Im Frühjahr musste es leider pandemiebedingt ausfallen. Jetzt wird unser Abend zur Gesundheitspolitik nachgeholt:
 

(gw)

Veranstaltung zur Stadtbahn in Niendorf am 8.11.22

Der Bau der neuen U5 Linie kostet allein auf dem ersten Abschnitt von Bramfeld zur City-Nord 1,8 Mrd. Euro. Bis die U5 in Eimsbüttel „ankommt“ und vielleicht Entlastung auch für die in Schnelsen und Niendorf startende Buslinie 5 haben wird, werden noch viele Jahre vergehen und die Kosten sich auf mehrere Milliarden Euro belaufen. Die im Juni 2022 von der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft vorgestellte Studie zeigt nicht nur, dass die Stadtbahn mit maximal 1,3 Milliarden für ein ganzes Stadtbahnnetz deutlich günstiger wäre. Sie wäre auch – gut für das Klima! - schneller fertig und würde mehr Fahrgäste erreichen. Und für Niendorf wichtig: die U5 kommt bekanntlich nicht bis hierher - eine Stadtbahnlinie würde dagegen nach der Studie von der Haltestelle Niendorf-Markt bis St.Georg fahren mit lediglich 19 min Fahrzeit.

Weitere Informationen zum Stadtbahnkonzept unter:

https://www.linksfraktion-hamburg.de/studie-belegt-u5-faehrt-am-bedarf-vorbei-strassenbahn-erreicht-mehr-fahrgaeste-ist-schneller-gebaut-und-spart-mrd-euro-kosten/

https://www.linksfraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2022/06/U5-Studie.pdf

Unser Redaktionsteam

• Lara Wiedenroth (lw), Mitglied im Bezirksvorstand, für die JUNGE LINKE. Eimsbüttel
• Gerald Kemski (gk), Redaktion
• Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
• Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

BGE: Einfach. Gerecht. Armutsfest.

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wäre die größte Umverteilung von Einkommen von oben nach unten, die es je gab. Es gewährleistet ein soziokulturelles Existenzminimum für alle Menschen und erhöht das verfügbare Einkommen vor allem bei Menschen und Haushalten mit geringen Einkommen. Das Lohnabstandsgebot wird endlich gewahrt – denn auch die ersten Arbeitsstunden mit geringem Lohn wirken sich stärker und immer positiv auf das verfügbare Netto aus. Wer wenig Einkommen hat, arbeite nicht gegen den eigenen Transferleistungsanspruch an. Dennoch wird von Grundeinkommensgegnern meist eine Frage gestellt:
„Warum sollten auch Menschen mit hohen Einkommen ein Grundeinkommen erhalten?“
Vereinfachend könnte man sagen: Das tun sie nicht. Wenn man die Finanzierung des Grundeinkommens durch Steuern und Abgaben vom Grundeinkommen abzieht, wird man schnell feststellen: Hohe Einkommen zahlen drauf statt etwas aus diesem System zu erhalten. Und genau darum geht es!

Dass die Einkommenssteuerlast um Pauschalbeträge reduziert wird, ist nicht neu. Auch heute gibt es den „Arbeitnehmerpauschbetrag“ in Höhe von 1000 Euro. Dabei wird allerdings nicht ein pauschaler Betrag zurückerstattet, sondern dieser Betrag wird steuerfrei gestellt. Wer auf ein geringes Einkommen 15% Steuern zahlt, erhält 150 Euro zurück, wohingegen Spitzenverdienende 420 Euro zurückerhalten. Das Grundeinkommen erhöht nun diesen Betrag und zahlt auch Geringverdienenden die maximale Höhe zurück. Und: es erhalten auch Menschen ganz ohne Einkommen – statt der bisherigen verschiedenen Transferleistungen.

Das Linke Modell für ein „Emanzipatorisches Grundeinkommen“ würde für alle Menschen über 16 Jahre in Deutschland monatlich 1180 Euro betragen, 590 für Kinder. Finanziert würde dies – neben dem Entfall der anderen Transferleistungssysteme – durch eine Abgabe auf alle Einkommen in Höhe von 35%. Gleichzeitig würden die Eingangssteuersätze sinken. Geringe Einkommen werden so unterm Strich entlastet. Bei einem Bruttoeinkommen von ca. 2400 Euro je Person würde man genau so viel Grundeinkommen erhalten wie man an Steuern und Abgaben zahlt. Wer weniger verdient, bekommt aus dem System mehr ausbezahlt als er an Steuern und Abgaben bezahlt. Man spricht daher auch von einer „negativen Einkommenssteuer“ für Geringverdienende. Dies ist in der Regel nur eine andere Beschreibung für den exakt gleichen Sachverhalt – ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Bei über 2400 Euro Bruttoeinkommen je Person und Monat steigt die Abgabenlast von 0% sukzessive aber nicht sprunghaft an. Gegenüber dem heutigen Einkommenssteuertarif würden alle Monatseinkommen unterhalb von ca. 6500 Euro entlastet (Singlehaushalt). Ein (Ehe-)Paar mit zwei Kindern wäre bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 15.000 Euro entlastet.

Quelle: Stefan Wolf, Ronald Blasche: „Unser Grundeinkommen: Das emanzipatorische Grundeinkommen der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, 2022“

Der Nettoeinkommenszuwachs bei einer Familie mit zwei Kindern ist für Menschen mit geringen Einkommen am größten. Dadurch, dass – anders als bisher – das Einkommen nicht auf die Transferleistung angerechnet wird, verbleibt von jedem hinzuverdienten Euro mehr im eigenen Haushalt – das Lohnabstandsgebot wird besser gewahrt als in jedem anderen System.

Und diese gerechte Umverteilung ist weitaus einfacher als bisher und ohne jede Zugangshürde, denn an die Stelle von Beantragungen, Formalien und Bürokratie träte ein allgemeiner Anspruch der, weil in ein allgemeines System von Steuern und Abgaben integriert wird, jede Person diskriminierungsfrei erreicht. Damit würde eine der größten Ungerechtigkeiten bei Transferleistungssystemen entfallen: Die Nichtbeantragung oder die (oft falsche) Nichtbewilligung einer Leistung für die eigentlich ein Anspruch bestünde. Dies ist heute traurige Realität und hat verschiedene Ursachen, etwa, weil der Anspruch in einem Missverhältnis zum bürokratischen Aufwand steht -gerade bei AufstockerInnen mit geringem Anspruch - oder weil jemand wegen eines Wechsels seiner Lebenssituation (Elternschaft, Studium, Verlust der Arbeitsfähigkeit) in ein anderes Transferleistungssystem wechselt und viele bürokratische Hürden neu überwinden muss. Denn viele steuerfinanzierte Transferleistungen stehen heute nebeneinander: Kindergeld, Kinderzuschlag, SGB II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz, BAfÖG, Grundsicherung im Alter, usw. Oft weiß man um seine Ansprüche gar nicht oder erhält fehlerhafte Bescheide. Ein Beispiel: Wer aus einer Arbeitslosigkeit heraus studieren will, wechselt aus dem Bereich SGB II ins BAfÖG, erhält dies aber nur, wenn er über weniger Schonvermögen verfügt und die eigene Familie nicht unterstützen kann. Der BAFöG-Satz könnte höher ausfallen, beinhaltet dafür weder Miete noch Heizkosten. Oder das BAfÖG ist niedriger, wenn die Familie zu viel verdient. Bekomme ich von meinen Eltern keine Auskunft, müsste ich Vorschuss beantragen und ein Amt treibt das Geld bei meinen Eltern ein – viel Spaß auf der nächsten Familienfeier. Gleichzeitig bleibt mir der Anspruch verwehrt, wenn ich schon einmal studiert habe oder meine Eltern ein zu hohes Einkommen habe. Der Wechsel von einem ins andere Transferleistungssystem bedeutet oft Schikane und verzweifelte Antragsstellende. Doch warum? Ob ich studiere oder nicht, mein Leben kostet doch vergleichbar viel, denn ich will essen, wohnen, mobil sein und am kulturellen Leben teilhaben. Nur ein Beispiel unter vielen. Die verschiedenen Transferleistungssysteme je nach Lebenssituation sind in sich oft ungerecht, widersprüchlich und nicht gerechtfertigt. Davon abgesehen ist der bürokratische Aufwand immer wieder enorm.

Ebenfalls häufig und ungerecht: Man zahlt in die Rentenversicherung, landet aber trotzdem auf Grundsicherung. Für Geringverdienende bedeutet dies: Ob ich einige Jahre vor Rentenbeginn zusätzlich in die Rentenversicherung einbezahlt habe oder nicht, spielt für mich beim Rentenbezug oft keine Rolle. Das BGE bricht mit alledem. Es sagt: Jeder Mensch, ob alleine oder in einer Gruppe, erhält ein soziokulturelles Existenzminimum und von allen Einkommen die dieser Mensch erzielt, fließt ein Teil dem Gemeinwohl zu und dient der Finanzierung des BGE. Eine Anrechnung von z.B. Rentenanwartschaften oder anderen Einkommen auf das Grundeinkommen findet nicht statt.

Ein weiteres Argument gegen das BGE lautet, es würde die Macht der ArbeitnehmerInnen beschränken. Weiter fundiert wird dieses Argument oft nicht. Das wäre auch schwierig, denn das Gegenteil würde passieren: Wenn ich gegenüber meinem Arbeitgeber stets die Möglichkeit habe, zu sagen „unter diesen Bedingungen höre ich auf“, ist meine und damit auch die kollektive Verhandlungsposition von ArbeitnehmerInnen höher. Bisher muss ich in Erwägung ziehen, wegen entweder Schonvermögen, wegen des Einkommens meiner „Bedarfsgemeinschaft“ oder „selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit“, keine Ansprüche zu erhalten. Auch damit würde das BGE brechen. Mein Auskommen ist gesichert und ich müsste weder Haus noch Auto verkaufen um über die Runden zu kommen (auch wenn ich weniger hätte als mit Job, aber ich hätte nie nichts). Die Angst vor Arbeitslosigkeit wäre kein so großer Hemmschuh mehr bei Lohnverhandlungen und Arbeitskämpfen aller Art. Stattdessen würde die Angst der Arbeitgeber, qualifiziertes Personal hört einfach auf oder verringert seine Stunden, für einen Zuwachs an ArbeitnehmerInnenmacht führen. Wer „nein“ sagen kann, ist weniger gezwungen zu schlechten Arbeitsbedingungen „ja“ sagen zu müssen.

Das vielleicht gewichtigste Argument lässt sich aber nicht in Geld bemessen: Es ist das Ende des Stigmas „Leistungsbezug“. Denn viele Menschen, die von ihren Erwerbseinkommen nicht leben können, leisten doch wichtige gesellschaftliche Arbeit, sei es im Ehrenamt, in der Erziehungs- oder Care-Arbeit. Diese Menschen haben es nicht verdient, dass sie, nur um in Würde leben zu können, ihre gesamten Lebensumstände, das Einkommen und das Vermögen von einem selbst sowie der Menschen um einen herum – z.B. der „Bedarfsgemeinschaft“ offenbaren müssen. Das Bedingungslose Grundeinkommen, das man auch als „negative