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Der Newsletter des Bezirksverbands DIE LINKE. Eimsbüttel

Ausgabe 10, März 2023

Inhalt

"Kiezklub" FC St. Pauli in Eimsbüttel
Football´s coming home! Benefizturnier mit LINKS
8.3.23 Frauentag - ein Feiertag
Eimsbüttel mischt sich ein - Wochen gegen Rassismus
152. Geburtstag von Rosa Luxemburg am So. 5.3. im Wehbers Park

Fraktions-Ticker
Rückblick auf die Neujahrsfeier am 27.1.2022
Buçhvorstellung: "Superyachten" von Grégory Salle
Start ins Bildungsprogramm 2023 gelungen: Bürgergeld und Bezirksversammlung
Rechtsextremismus in Hamburg - Bildungsveranstaltung am 4.4.2023

Du kannst unseren Newsletter Linkskurve hier abonnieren!
"Kiezclub" FC St. Pauli in Eimsbüttel

Die Informationskatastrophe um den Flächentausch
(von Mikey Kleinert, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung)

Die Profifußballabteilung des FC Sankt Paulis hat ein Problem: Die DFL will von den deutschen Proficlubs offensichtlich eine bessere Anbindung der Nachwuchsförderung sehen. Daher sollen die Vereine ihre Trainingsinfrastruktur nur noch an zwei Standorten nachweisen statt wie bisher an drei.  Damit das klappt, braucht der Fußballverein mehr Platz am Standort Kollaustraße. Dafür müssen dann andere weichen und niemand weiß so richtig wie und überhaupt.

 Die ganze Informationskatastrophe begann Anfang letzten Jahres. An einem Februarabend rief mich ziemlich spät der ehemalige Bezirksamtsleiter an, was grundsätzlich schon ziemlich ungewöhnlich war. Er berichtete mir, dass es am nächsten Tage eine Pressekonferenz über die Zukunft des FC Sankt Pauli in Eimsbüttel geben werde. Geplant sei eine Erweituerung des Nachwuchsleistungszentrum des Clubs dafür müssten die Baseballer woanders hin. Betroffene Vereine wären eingeweiht.
Am nächsten Tag findet die Pressekonferenz statt und erste kritische Stimmen werden laut. Die betroffenen Vereine finden sich nicht mitgenommen, die Bezirkspolitik wurde nicht eingeweiht und die schmale Vorstellungen der Planungen genügen nicht. Die Senatoren Dressel und Grote waren bei der PK und der Unterzeichnung eines Letters Of Intent dabei. Man merkt, es ist ein Wuschprojekt des Senates.
Ein Jahr später muss man feststellen, dass die damalige Kritik angebracht war. Die Vereine wurden zwei Tage vor der Pressekonferenz über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt, für die Bezirkspolitik gab es nur die Anrufe für die Fraktionsvorsitzenden und über die Planung weiß man immer noch nicht so viel.
Man weiß inzwischen, dass Sankt Pauli den Platz Brummerskamp aufgibt und mehr Fläche an der Kollaustraße haben will. Dafür wird eine Überschwemmungsfläche von einem Privaten durch die Stadt gepachtet, die Baseballvereine nebenan müssen ihren Standort aufgeben und sollen in Richtung Informatikum, wo Flächen frei werden, weil der Campus in die Bundesstraße ziehen sollen. Für die Baseballer ist das aber nicht genug. Bereits jetzt ist die Anlage nicht für Spiele auf dem höchsten internationalen Niveau geeignet. Für die Baseballbundesligavereine ist es auch nicht üblich nur ein Feld zu haben, sondern zwei. Hierfür wird der Platz am neuen Standort nicht ausreichen.
Vom neuen Baseballstandort am Informatikum sollen drei Fußballvereine weichen, die Richtung Brummerskamp (Schnelsen) sollen. Für die Vereine TSV Stellingen, SV West Eimsbüttel und HFC Falke ist das nicht besonders attraktiv. Viele von euch aus dem Kerngebiet sehen das wahrscheinlich ähnlich. Am schlimmsten finden sie aber die wenigen Informationen über das wann alles passieren soll, wie ihre Spielstädten aussehen und die grausame Informationspolitik des Bezirksamts (oder des Senates).
Mitte Februar besuchten viele der Sportler*innen den Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel um ihren Unmut zu äußern. Der Stadtplanungsausschuss sollte der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zustimmen und das obwohl selbst bei den Mitgliedern der Bezirksversammlung der Informationsbedarf bei weitem nicht gedeckt ist. Die Grünen stellten vor einem Jahr einen Antrag, der weitere Informationen bezüglich des Tausches und der Umweltbelange klären sollte. Denn unklar ist bisher wie verträglich die neuen Sankt Pauli Spielfelder mit dem Überschwemmungsgebiet überhaupt sind. Die Kritik gab es zuletzt von der Vorsitzenden des BUND. Das Bezirksamt gab den Abgeordneten bisher keine neuen Informationen. 
 
Dennoch wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt zugelassen. Auch von uns. Warum? Zum einen gibt sie Anwohner*innen an der Kollau die Möglichkeit ihre Stellungnahmen zum Vorhaben zu geben, die Fachbehörden  (wichtig hierbei insbeonsdere die BUKEA wegen des Überschwemmungsgebiet) werden beteiligt und letztlich droht wie immer die Evokation des Senates, wenn die Bezirke nicht machen wie gewüsncht.
Wir haben mit den Grünen und der FDP noch einen Antrag eingebracht, der nochmal den Informationsbedarf wiederholt, die Julius-Leber Schule (deren Sportplatz die geteilte St. Pauli Fläche am Brummerskamp ist)einbeziehen soll und alle bisherigen Gutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen soll. Sollte dem nicht entsprochen werden, wurde ein Moratorium zu dem Projekt verabschiedet. Das Moratorium wird aber vermutlich vom Bezirksamt beanstandet, da die Verwaltung meint die Bezirksversammlung habe das recht nicht.
Am Ende bleibt aber immer noch die Möglichkeit keinen B-Plan zu verabschieden, wenn die mit der Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeiteten Pläne nicht gefallen, wie es in dieser Legislatur im Eidelstedter Eisenbahnerviertel passierte. In diesem Fall wird der Senat auf jeden Fall evozieren und die Sankt Pauli Spielfläche ermöglichen.

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Wer unseren Newsletter regelmäßig lesen möchte, muss ihn über unsere Homepage abonnieren - oder den QR-Code via Smartphone nutzen.
 
Wir freuen uns auf viele interessierte Leser:innen!

Euer Redaktionsteam
Football´s coming Home! Benefizturnier mit LINKS

Beim Benefizturnier der DIDF-Jugend Hamburg für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien reichte es am 26. Februar für unser Team zwar nur zum stabilen letzten Platz, aber Spendenmeister*innen und Sieger*innen der Herzen sind sie allemal. Und wer sonst spielt schon so gut gelaunt in so schicken Leibchen :)
 

8.3.23: Frauentag - ein Feiertag

Eigentlich ist natürlich jeder Tag Frauentag. Den 8. März feiern wir trotzdem und möchten als Bezirksverband Eimsbüttel wenigstens einigen Frauen* ganz persönlich gratulieren. Von 12.45 bis 14.15 Uhr stehen wir vor dem Agaplesion Diakonieklinikum, Hohe Weide 17 und verteilen rote Nelken an die Früh- und Spätschicht.

Die Blumen stiftet diesmal unsere Fraktion in der Bezirksversammlung und beantragt dazu, dass der 8. März – wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – ein Feiertag wird.

Wer hat Zeit, am 8. März ab 12.45 Uhr vorm Klinikum mit dabei zu sein?

Und wer hilft am 7. März, ab 18 Uhr in der Schopstraße 1, beim Anbringen der Banderolen an die 125 Blumen?

Bitte Rückmeldung an Heike: heike.faust@die-linke-hamburg.de oder 0173 213 6913.

Eimsbüttel mischt sich ein - Wochen gegen Rassismus

Misch dich ein – ist dieses Jahr das Motto der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Und DIE LINKE Eimsbüttel ist dabei: Unsere Bezirksfraktion organisiert am 30. März eine Podiumsdiskussion mit Workshop im Gymnasium Bondenwald. Titel: Misch dich ein! – Zivilcourage zeigen. Dickes Dankeschön an Cliff, den Mitarbeiter in der Fraktion, für die Organisation!

Und bei der großen Eröffnungsveranstaltung des Bündnisses am 20. März sind wir mit kleinem feinen Stand und Button Maschine am Start und stanzen hoffentlich viele bunte Buttons mit den Besucher*innen. Hier werden noch helfende Hände gebraucht:
Wer kommt am 20. März von 16 bis 18 Uhr auf den Else-Rauch-Platz?

Neben netten linken Genoss*innen gibt es Musik von den Rapfugees und der Klezmer Formation Iryna Kaplan & Band Na S’dorovije sowie Redebeiträge von Gloria Boateng und aus dem Netzwerk Eimsbüttel gegen Rassismus, eine Spielaktion, die Lenz-Dance-Gruppe und weitere Informationsstände der Akteur*innen.

Bitte Rückmeldung zum Mitmachen am 20. März an Heike: heike.faust@die-linke-hamburg.de oder 0173 213 6913.

 

Mehr Infos zu den geplanten Veranstaltungen:

https://eimsbuettel-zeigt-haltung.de/

152. Geburtstag von Rosa Luxemburg am So. 5.3. im Wehbers Park

Auch in diesem Jahr findet die traditionelle Kundgebung der LINKEN.Eimsbüttel anlässlich des Geburtstages von Rosa Luxemburg statt.

Im Rosa-Luxemburg-Garten im Wehbers Park (am 13. Dezember 1900 trat Rosa Luxemburg vor Ort in Hamburg erstmals auf) wird an den 152. Geburtstag der 1919 ermordeten Politikerin erinnert.

Neben Musik von Claus Vaith von den Eimsbüttler Gossenhauern

gibt es Beiträge von

Olga Fritzsche (MdHB Die LINKE),
Armita Kazemi (SPD) und
Thomas Ebermann (Journalist, Autor).

Gerne dürfen Blumen mitgebracht werden.

Termin: Sonntag, 5. März 2023,  ab 16 Uhr
Im Rosa-Luxemburg-Garten im Wehbers Park.



(gw)

+++ Der Fraktions-Ticker +++

+++Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel? +++
Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Lust auf Mitmischen? Schreib’ uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !
 
  • Bezirksversammlung: Zusammen mit GRÜNEN und FDP wollten wir die Nachverdichtung eines Hinterhofs im Grindelhof 87 verhindern. Die neue Bezirksamtsleiterin hat unseren gemeinsamen Antrag mit FDP und Grünen beanstandet, da er vermeintlich die Befugnisse der Bezirksversammlung übersteige. Damit ist er außer Kraft gesetzt, bis der Senat entscheidet. Bis der langjährige Bezirksamtsleiter Gätgens in seinem letzten halben Amtsjahr Beanstandungen als Instrument zum Ärgern der Bezirksversammlung für sich entdeckte, gab es diese Form der Auseinandersetzung nur auf dem Papier. Die aktuelle ist nun die vierte Beanstandung innerhalb von sechs Monaten. Die Verwaltung zeigt der gewählten Politik gerade die engen Grenzen auf.
  • Hauptausschuss: Wenn Veranstalter auf die Moorweide wollen, geht es immer hoch her. Heiße Diskussionen verursachte, ob denn nun der Posaunentag 2024 an einem Tag, oder Circus RONCALLI in 2023 gleich mehrere Wochen auf die Fläche darf. Wir sind i.d.R. auf der Seite derer, die Kultur (und kurze Belastungen) zulassen will, kommerzielle Veranstaltungen (welche die Erholungsfläche lange besetzen und die Natur dort belasten) nicht.
  • Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: Hier sind derzeitig immer wieder die Entwicklung des Einkaufszentrums Eidelstedt und die Wasserbaumaßnahmen an Mühlenau und Düngelau auf der Tagesordnung
  • Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Achtung Schnelsener:innen!
     Im Gewerbegebiet Kuhlemannstieg (zwischen Holsteiner Chaussee und Schnelsener Moorgraben) soll ein Recyclinghof entstehen. Nicht nur die gewerblichen Anlieger fragen sich, wie das verkehrstechnisch überhaupt gehen soll und fordern eine erneute gesamtheitliche Betrachtung für Schnelsen im Bereich Kulemannstieg/Flagentwiet.
  • Kerngebietsausschuss: Wen wundert es noch? Lieblingsthema unserer speziellen Freunde von der CDU ist immer wieder? Richtig, das Auto. Jetzt, wo vor dem ehemaligen Amerikanischen Konsulat an der Alster der Verkehr neu geordnet werden soll, wollen die Christdemokraten wieder mit ihren Verbrennern cruisen. Wir wollen den Naherholungswert der Fußgänger:innen erhalten.
  • Ausschuss für Mobilität: Die SPD möchte künftig die Kreuzung Osterstraße / Heussweg auch diagonal zu Fuß überqueren dürfen. Wir diskutieren lieber das Bezirksroutenkonzept, denn der notwendige Umstieg zum Fahrrad muss attraktiv sein.
  • Ausschuss für Stadtplanung: Wichtige Leute der Deutschen Fußball-Liga in Berlin beschließen, dass der FC St. Pauli seine Nachwuchsarbeit an weniger Trainingsstätten konzentrieren muss und sonst seine Lizenz verliert. Wichtige Leute in Hamburg wollen das Aushängeschild FC St. Pauli in Eimsbüttel behalten. Darum sollen jetzt sogar Überflutungsgebiete an der Kollau (Langenhorst) Fußballplätze bekommen (die Stadtplanung hat beschlossen, dass die Kollau nicht mehr über die Ufer treten wird) und die beiden Baseball-Vereine sowie einige andere Amateur- und Breitensport-Vereine müssen ‘Bäumchen-wechsel-Dich’ spielen. Der sogenannte ‘Ringtausch’ um die Sportflächen Langenhorst, Vogt-Kölln-Str. und Brummerskamp ist selbst für Eingeweihte schwer zu überblicken und wird uns noch lange beschäftigen.
  • Jugendhilfe-Ausschuss: Jugend-Kriminalität in Eimsbüttel. Ihr könnt Euch vorstellen: ein Lieblingsthema der afd. Wir finden viel interessanter: Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg auf Grundlage der Hamburger Studie „Kinder- und Jugendarbeit in Corona-Zeiten“.
  • Haushalts- und Kultur-Ausschuss: Hier wird gerade die Initiative „Sedanstraße umbenennen“ und das Projekt „Sportpark Steinwiesenweg“ diskutiert.
  • Sozialraum: Der Auschuss für Soziales streitet sich anhand eines SPD-Antrages derzeitig mit Vorliebe um die Standorte neu aufzustellender Sitzbänke im Bezirk. Wir finden ja, das sollte man zur Entscheidung dem bezirklichen Seniorenbeirat überlassen.
  • Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: „Wohnraumschutz endlich effektiv durchsetzen“ lautet unser im „GNUVWDi“  diskutierter Antrag. Wir wollen verschiedene Anweisungen für das Amt für Wohnraumschutz durchsetzen. 

Die Linksfraktion lädt ein zum regelmäßigen Mittwochstreff in den Fraktionsräumen. Von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr bieten wir allen Freund:innen und Freunden heißen Tee, Kaffee & Kekse sowie Zeitungen für alle, die zuhause ihre Heizung auslassen wollen. Mittwochs ist die Bude warm in der Kieler Straße 689 (Nähe Eidelstedter Markt, urlaubsbedingt erst wieder am 29. März). Wir freuen uns auf Euch.

(rw)
 

Wenigstens 40 Genoss:innen folgten den Sirenenrufen nach Niendorf, um den Start ins neue Jahr miteinander zu feiern.
Bei handgemachter Musik der Latin-Combo "Buena Leche", Buffet und Getränken wurde viel miteinander geredet, zurück- oder nach vorne geschaut oder einfach die Musik genossen.
Das Feedback war: das muss wiederholt werden!

(gw)

Buchvorstellung:
"Superyachten - Luxus und Stille im Kapitalozän" von Grégory Salle, Suhrkamp
 

„Eine Handvoll Superreicher amüsiert sich auf dem Meer –
na und? Na und: alles.
“ Grégory Salle

Nein, man darf dieses Phänomen nicht unbeachtet lassen. Natürlich erinnert es an pubertäre Vergleiche männlicher Genitalien, wenn Yachten immer größer werden (über 200 m ist die neue Wunschgröße) und an den Lieblingsliegeplätzen im Mittelmeer gar keinen entsprechenden Hafenplatz mehr finden.

Aber die bloße Existenz von Superyachten erinnert uns daran, dass der Kapitalismus nur vorläufig gezähmt im immer größer werdenden Freigehege auf den großen Ausbruch wartet.

Superyachten sind so gruselig wie die Anfänge des Kapitalismus: Arbeitnehmer:innen ohne Rechte (und wenn einer im Hafen über Bord geht und ertrinkt, fährt der Skipper einfach weg), ekeliger Reichtum, der zur Schau gestellt wird, völlige Ignoranz von lokalen Gesetzen und ungehemmte Umweltverschmutzung.

Und sie sind Wasserstandanzeiger für wachsende Ungleichheit: Die Zahl der Superyachten hat sich seit Mitte der 80er Jahre versechsfacht. In der Finanzkrise gab es nur einen Durchhänger bei der Produktion der kleiner Superyachten - ab 50m aufwärts liefen die Geschäfte immer.

In Frankreich wurden beim Umbau der Vermögenssteuer auf eine reine Immobiliensteuer mal eben die Superyachten ausgeklammert. Überhaupt ist Mobilität das oberste Privileg der Superreichen. Die einen reisen mit Ihrer Reichencommunity von Hafen zu Hafen, die anderen planen schon Städte in internationalem Gewässer, um sich dem Zugriff staatlicher Akteure zu entziehen.

Und die Kosten? Allein die jährlichen Unterhaltungskosten der ca. 6.000 Superyachten entsprechen angeblich ungefähr den Schulden der sog. „Entwicklungsländer“.

Und die Umweltkosten? 500 Liter Treibstoff pro Stunde bei einer Superyacht mittlerer Größe gehen da schon mal durch.

Und dann ist da noch das Neptungras – für solche interessanten Punkte lohnt sich dieses Buch auch: Sein Bestand im Mittelmeer wird bis 2050 ausgerottet sein und wäre eigentlich ein wichtiger Küstenschutz gegen Erosion und für gute Wasserqualität. Es ist geschützt. Superyachten ankern gern mal außerhalb legaler Liegeplätze und ihre Anker fallen ins Neptungras und zerstören nach und nach die letzten Neptungrasfelder. Der Einfluss der Lobby verhindert dann die Verfolgung: „Easy Living when you make the rules“ (Tina Turner „Steel Claw“).

(gw)

Start ins Bildungsprogramm 2023 gelungen: Bürgergeld und Bezirksversammlung

Am 2.2.23 sind wir in das diesjährige Bildungsprogramm mit einem Besuch bei unserer Abgeordneten Olga Fritsche zum Thema Bürgergeld gestartet. Schnell war den Teilnehmenden klar, dass sich an der Grundstruktur von Hartz IV nicht viel geändert hat. Dennoch gibt es Verbesserungen im Detail, die man würdigen muss. Letztlich gehört das repressive System aber abgeschafft und eine Kindergrundsicherung wäre ein weiterer wichtiger Baustein - was aber derzeit wohl insbesondere an der FDP scheitert.

Unser Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion Mikey Kleinert hat dann am 28.2.23 mit seinem Vortrag zur Macht und Ohnmacht der Bezirksversammlung unseren Versammlungsraum im Bezirksbüro Kieler Straße gefüllt. Dass Eimsbüttel größer ist als manche Stadt der Republik, aber kein vollwertiges Parlament hat, ist ein Unding, kreativ das Beste aus den beschränkten Möglichkeiten zu machen, die hohe Kunst!

(gw)

Bildungsveranstaltung Rechtsextremismus in Hamburg am 4.4.23

Unser Bildungsprogramm geht im April weiter.
Anmeldungen per Email an veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de!






 

 





















Das ganze Bildungsprogramm unter:

https://www.die-linke-eimsbuettel.de/fileadmin/bv_eimsbuettel/upload/basics_praxis_flyer2023.pdf




(gw)

Rechtliches

© DIE LINKE.Eimsbüttel für alle verwendeten Bilder und Texte, sofern nicht anders angegeben.

Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen. 

Unser Redaktionsteam


Wir sind vier Eimsbütteler:innen, die sich für dieses Projekt eines regelmäßigen Newsletters zusammengefunden haben. Wir planen, alle zwei Monate eine neue Ausgabe herauszubringen. 

Hier arbeiten mit:
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de
 
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Impressum: DIE LINKE. Bezirksverband Eimsbüttel
Kieler Str. 689, 22527 Hamburg
Telefon:  +49 (0)40 30 22 71 79

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Die Linkskurve März 2023


Der Newsletter des Bezirksverbands DIE LINKE. Eimsbüttel

Ausgabe 10, März 2023

Inhalt

"Kiezklub" FC St. Pauli in Eimsbüttel
Football´s coming home! Benefizturnier mit LINKS
8.3.23 Frauentag - ein Feiertag
Eimsbüttel mischt sich ein - Wochen gegen Rassismus
152. Geburtstag von Rosa Luxemburg am So. 5.3. im Wehbers Park

Fraktions-Ticker
Rückblick auf die Neujahrsfeier am 27.1.2022
Buçhvorstellung: "Superyachten" von Grégory Salle
Start ins Bildungsprogramm 2023 gelungen: Bürgergeld und Bezirksversammlung
Rechtsextremismus in Hamburg - Bildungsveranstaltung am 4.4.2023

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"Kiezclub" FC St. Pauli in Eimsbüttel

Die Informationskatastrophe um den Flächentausch
(von Mikey Kleinert, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung)

Die Profifußballabteilung des FC Sankt Paulis hat ein Problem: Die DFL will von den deutschen Proficlubs offensichtlich eine bessere Anbindung der Nachwuchsförderung sehen. Daher sollen die Vereine ihre Trainingsinfrastruktur nur noch an zwei Standorten nachweisen statt wie bisher an drei.  Damit das klappt, braucht der Fußballverein mehr Platz am Standort Kollaustraße. Dafür müssen dann andere weichen und niemand weiß so richtig wie und überhaupt.

 Die ganze Informationskatastrophe begann Anfang letzten Jahres. An einem Februarabend rief mich ziemlich spät der ehemalige Bezirksamtsleiter an, was grundsätzlich schon ziemlich ungewöhnlich war. Er berichtete mir, dass es am nächsten Tage eine Pressekonferenz über die Zukunft des FC Sankt Pauli in Eimsbüttel geben werde. Geplant sei eine Erweituerung des Nachwuchsleistungszentrum des Clubs dafür müssten die Baseballer woanders hin. Betroffene Vereine wären eingeweiht.
Am nächsten Tag findet die Pressekonferenz statt und erste kritische Stimmen werden laut. Die betroffenen Vereine finden sich nicht mitgenommen, die Bezirkspolitik wurde nicht eingeweiht und die schmale Vorstellungen der Planungen genügen nicht. Die Senatoren Dressel und Grote waren bei der PK und der Unterzeichnung eines Letters Of Intent dabei. Man merkt, es ist ein Wuschprojekt des Senates.
Ein Jahr später muss man feststellen, dass die damalige Kritik angebracht war. Die Vereine wurden zwei Tage vor der Pressekonferenz über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt, für die Bezirkspolitik gab es nur die Anrufe für die Fraktionsvorsitzenden und über die Planung weiß man immer noch nicht so viel.
Man weiß inzwischen, dass Sankt Pauli den Platz Brummerskamp aufgibt und mehr Fläche an der Kollaustraße haben will. Dafür wird eine Überschwemmungsfläche von einem Privaten durch die Stadt gepachtet, die Baseballvereine nebenan müssen ihren Standort aufgeben und sollen in Richtung Informatikum, wo Flächen frei werden, weil der Campus in die Bundesstraße ziehen sollen. Für die Baseballer ist das aber nicht genug. Bereits jetzt ist die Anlage nicht für Spiele auf dem höchsten internationalen Niveau geeignet. Für die Baseballbundesligavereine ist es auch nicht üblich nur ein Feld zu haben, sondern zwei. Hierfür wird der Platz am neuen Standort nicht ausreichen.
Vom neuen Baseballstandort am Informatikum sollen drei Fußballvereine weichen, die Richtung Brummerskamp (Schnelsen) sollen. Für die Vereine TSV Stellingen, SV West Eimsbüttel und HFC Falke ist das nicht besonders attraktiv. Viele von euch aus dem Kerngebiet sehen das wahrscheinlich ähnlich. Am schlimmsten finden sie aber die wenigen Informationen über das wann alles passieren soll, wie ihre Spielstädten aussehen und die grausame Informationspolitik des Bezirksamts (oder des Senates).
Mitte Februar besuchten viele der Sportler*innen den Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel um ihren Unmut zu äußern. Der Stadtplanungsausschuss sollte der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zustimmen und das obwohl selbst bei den Mitgliedern der Bezirksversammlung der Informationsbedarf bei weitem nicht gedeckt ist. Die Grünen stellten vor einem Jahr einen Antrag, der weitere Informationen bezüglich des Tausches und der Umweltbelange klären sollte. Denn unklar ist bisher wie verträglich die neuen Sankt Pauli Spielfelder mit dem Überschwemmungsgebiet überhaupt sind. Die Kritik gab es zuletzt von der Vorsitzenden des BUND. Das Bezirksamt gab den Abgeordneten bisher keine neuen Informationen. 
 
Dennoch wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt zugelassen. Auch von uns. Warum? Zum einen gibt sie Anwohner*innen an der Kollau die Möglichkeit ihre Stellungnahmen zum Vorhaben zu geben, die Fachbehörden  (wichtig hierbei insbeonsdere die BUKEA wegen des Überschwemmungsgebiet) werden beteiligt und letztlich droht wie immer die Evokation des Senates, wenn die Bezirke nicht machen wie gewüsncht.
Wir haben mit den Grünen und der FDP noch einen Antrag eingebracht, der nochmal den Informationsbedarf wiederholt, die Julius-Leber Schule (deren Sportplatz die geteilte St. Pauli Fläche am Brummerskamp ist)einbeziehen soll und alle bisherigen Gutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen soll. Sollte dem nicht entsprochen werden, wurde ein Moratorium zu dem Projekt verabschiedet. Das Moratorium wird aber vermutlich vom Bezirksamt beanstandet, da die Verwaltung meint die Bezirksversammlung habe das recht nicht.
Am Ende bleibt aber immer noch die Möglichkeit keinen B-Plan zu verabschieden, wenn die mit der Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeiteten Pläne nicht gefallen, wie es in dieser Legislatur im Eidelstedter Eisenbahnerviertel passierte. In diesem Fall wird der Senat auf jeden Fall evozieren und die Sankt Pauli Spielfläche ermöglichen.

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Euer Redaktionsteam
Football´s coming Home! Benefizturnier mit LINKS

Beim Benefizturnier der DIDF-Jugend Hamburg für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien reichte es am 26. Februar für unser Team zwar nur zum stabilen letzten Platz, aber Spendenmeister*innen und Sieger*innen der Herzen sind sie allemal. Und wer sonst spielt schon so gut gelaunt in so schicken Leibchen :)
 

8.3.23: Frauentag - ein Feiertag

Eigentlich ist natürlich jeder Tag Frauentag. Den 8. März feiern wir trotzdem und möchten als Bezirksverband Eimsbüttel wenigstens einigen Frauen* ganz persönlich gratulieren. Von 12.45 bis 14.15 Uhr stehen wir vor dem Agaplesion Diakonieklinikum, Hohe Weide 17 und verteilen rote Nelken an die Früh- und Spätschicht.

Die Blumen stiftet diesmal unsere Fraktion in der Bezirksversammlung und beantragt dazu, dass der 8. März – wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – ein Feiertag wird.

Wer hat Zeit, am 8. März ab 12.45 Uhr vorm Klinikum mit dabei zu sein?

Und wer hilft am 7. März, ab 18 Uhr in der Schopstraße 1, beim Anbringen der Banderolen an die 125 Blumen?

Bitte Rückmeldung an Heike: heike.faust@die-linke-hamburg.de oder 0173 213 6913.

Eimsbüttel mischt sich ein - Wochen gegen Rassismus

Misch dich ein – ist dieses Jahr das Motto der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Und DIE LINKE Eimsbüttel ist dabei: Unsere Bezirksfraktion organisiert am 30. März eine Podiumsdiskussion mit Workshop im Gymnasium Bondenwald. Titel: Misch dich ein! – Zivilcourage zeigen. Dickes Dankeschön an Cliff, den Mitarbeiter in der Fraktion, für die Organisation!

Und bei der großen Eröffnungsveranstaltung des Bündnisses am 20. März sind wir mit kleinem feinen Stand und Button Maschine am Start und stanzen hoffentlich viele bunte Buttons mit den Besucher*innen. Hier werden noch helfende Hände gebraucht:
Wer kommt am 20. März von 16 bis 18 Uhr auf den Else-Rauch-Platz?

Neben netten linken Genoss*innen gibt es Musik von den Rapfugees und der Klezmer Formation Iryna Kaplan & Band Na S’dorovije sowie Redebeiträge von Gloria Boateng und aus dem Netzwerk Eimsbüttel gegen Rassismus, eine Spielaktion, die Lenz-Dance-Gruppe und weitere Informationsstände der Akteur*innen.

Bitte Rückmeldung zum Mitmachen am 20. März an Heike: heike.faust@die-linke-hamburg.de oder 0173 213 6913.

 

Mehr Infos zu den geplanten Veranstaltungen:

https://eimsbuettel-zeigt-haltung.de/

152. Geburtstag von Rosa Luxemburg am So. 5.3. im Wehbers Park

Auch in diesem Jahr findet die traditionelle Kundgebung der LINKEN.Eimsbüttel anlässlich des Geburtstages von Rosa Luxemburg statt.

Im Rosa-Luxemburg-Garten im Wehbers Park (am 13. Dezember 1900 trat Rosa Luxemburg vor Ort in Hamburg erstmals auf) wird an den 152. Geburtstag der 1919 ermordeten Politikerin erinnert.

Neben Musik von Claus Vaith von den Eimsbüttler Gossenhauern

gibt es Beiträge von

Olga Fritzsche (MdHB Die LINKE),
Armita Kazemi (SPD) und
Thomas Ebermann (Journalist, Autor).

Gerne dürfen Blumen mitgebracht werden.

Termin: Sonntag, 5. März 2023,  ab 16 Uhr
Im Rosa-Luxemburg-Garten im Wehbers Park.



(gw)

+++ Der Fraktions-Ticker +++

+++Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel? +++
Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Lust auf Mitmischen? Schreib’ uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !
 
  • Bezirksversammlung: Zusammen mit GRÜNEN und FDP wollten wir die Nachverdichtung eines Hinterhofs im Grindelhof 87 verhindern. Die neue Bezirksamtsleiterin hat unseren gemeinsamen Antrag mit FDP und Grünen beanstandet, da er vermeintlich die Befugnisse der Bezirksversammlung übersteige. Damit ist er außer Kraft gesetzt, bis der Senat entscheidet. Bis der langjährige Bezirksamtsleiter Gätgens in seinem letzten halben Amtsjahr Beanstandungen als Instrument zum Ärgern der Bezirksversammlung für sich entdeckte, gab es diese Form der Auseinandersetzung nur auf dem Papier. Die aktuelle ist nun die vierte Beanstandung innerhalb von sechs Monaten. Die Verwaltung zeigt der gewählten Politik gerade die engen Grenzen auf.
  • Hauptausschuss: Wenn Veranstalter auf die Moorweide wollen, geht es immer hoch her. Heiße Diskussionen verursachte, ob denn nun der Posaunentag 2024 an einem Tag, oder Circus RONCALLI in 2023 gleich mehrere Wochen auf die Fläche darf. Wir sind i.d.R. auf der Seite derer, die Kultur (und kurze Belastungen) zulassen will, kommerzielle Veranstaltungen (welche die Erholungsfläche lange besetzen und die Natur dort belasten) nicht.
  • Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: Hier sind derzeitig immer wieder die Entwicklung des Einkaufszentrums Eidelstedt und die Wasserbaumaßnahmen an Mühlenau und Düngelau auf der Tagesordnung
  • Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Achtung Schnelsener:innen!
     Im Gewerbegebiet Kuhlemannstieg (zwischen Holsteiner Chaussee und Schnelsener Moorgraben) soll ein Recyclinghof entstehen. Nicht nur die gewerblichen Anlieger fragen sich, wie das verkehrstechnisch überhaupt gehen soll und fordern eine erneute gesamtheitliche Betrachtung für Schnelsen im Bereich Kulemannstieg/Flagentwiet.
  • Kerngebietsausschuss: Wen wundert es noch? Lieblingsthema unserer speziellen Freunde von der CDU ist immer wieder? Richtig, das Auto. Jetzt, wo vor dem ehemaligen Amerikanischen Konsulat an der Alster der Verkehr neu geordnet werden soll, wollen die Christdemokraten wieder mit ihren Verbrennern cruisen. Wir wollen den Naherholungswert der Fußgänger:innen erhalten.
  • Ausschuss für Mobilität: Die SPD möchte künftig die Kreuzung Osterstraße / Heussweg auch diagonal zu Fuß überqueren dürfen. Wir diskutieren lieber das Bezirksroutenkonzept, denn der notwendige Umstieg zum Fahrrad muss attraktiv sein.
  • Ausschuss für Stadtplanung: Wichtige Leute der Deutschen Fußball-Liga in Berlin beschließen, dass der FC St. Pauli seine Nachwuchsarbeit an weniger Trainingsstätten konzentrieren muss und sonst seine Lizenz verliert. Wichtige Leute in Hamburg wollen das Aushängeschild FC St. Pauli in Eimsbüttel behalten. Darum sollen jetzt sogar Überflutungsgebiete an der Kollau (Langenhorst) Fußballplätze bekommen (die Stadtplanung hat beschlossen, dass die Kollau nicht mehr über die Ufer treten wird) und die beiden Baseball-Vereine sowie einige andere Amateur- und Breitensport-Vereine müssen ‘Bäumchen-wechsel-Dich’ spielen. Der sogenannte ‘Ringtausch’ um die Sportflächen Langenhorst, Vogt-Kölln-Str. und Brummerskamp ist selbst für Eingeweihte schwer zu überblicken und wird uns noch lange beschäftigen.
  • Jugendhilfe-Ausschuss: Jugend-Kriminalität in Eimsbüttel. Ihr könnt Euch vorstellen: ein Lieblingsthema der afd. Wir finden viel interessanter: Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg auf Grundlage der Hamburger Studie „Kinder- und Jugendarbeit in Corona-Zeiten“.
  • Haushalts- und Kultur-Ausschuss: Hier wird gerade die Initiative „Sedanstraße umbenennen“ und das Projekt „Sportpark Steinwiesenweg“ diskutiert.
  • Sozialraum: Der Auschuss für Soziales streitet sich anhand eines SPD-Antrages derzeitig mit Vorliebe um die Standorte neu aufzustellender Sitzbänke im Bezirk. Wir finden ja, das sollte man zur Entscheidung dem bezirklichen Seniorenbeirat überlassen.
  • Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: „Wohnraumschutz endlich effektiv durchsetzen“ lautet unser im „GNUVWDi“  diskutierter Antrag. Wir wollen verschiedene Anweisungen für das Amt für Wohnraumschutz durchsetzen. 

Die Linksfraktion lädt ein zum regelmäßigen Mittwochstreff in den Fraktionsräumen. Von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr bieten wir allen Freund:innen und Freunden heißen Tee, Kaffee & Kekse sowie Zeitungen für alle, die zuhause ihre Heizung auslassen wollen. Mittwochs ist die Bude warm in der Kieler Straße 689 (Nähe Eidelstedter Markt, urlaubsbedingt erst wieder am 29. März). Wir freuen uns auf Euch.

(rw)
 

Wenigstens 40 Genoss:innen folgten den Sirenenrufen nach Niendorf, um den Start ins neue Jahr miteinander zu feiern.
Bei handgemachter Musik der Latin-Combo "Buena Leche", Buffet und Getränken wurde viel miteinander geredet, zurück- oder nach vorne geschaut oder einfach die Musik genossen.
Das Feedback war: das muss wiederholt werden!

(gw)

Buchvorstellung:
"Superyachten - Luxus und Stille im Kapitalozän" von Grégory Salle, Suhrkamp
 

„Eine Handvoll Superreicher amüsiert sich auf dem Meer –
na und? Na und: alles.
“ Grégory Salle

Nein, man darf dieses Phänomen nicht unbeachtet lassen. Natürlich erinnert es an pubertäre Vergleiche männlicher Genitalien, wenn Yachten immer größer werden (über 200 m ist die neue Wunschgröße) und an den Lieblingsliegeplätzen im Mittelmeer gar keinen entsprechenden Hafenplatz mehr finden.

Aber die bloße Existenz von Superyachten erinnert uns daran, dass der Kapitalismus nur vorläufig gezähmt im immer größer werdenden Freigehege auf den großen Ausbruch wartet.

Superyachten sind so gruselig wie die Anfänge des Kapitalismus: Arbeitnehmer:innen ohne Rechte (und wenn einer im Hafen über Bord geht und ertrinkt, fährt der Skipper einfach weg), ekeliger Reichtum, der zur Schau gestellt wird, völlige Ignoranz von lokalen Gesetzen und ungehemmte Umweltverschmutzung.

Und sie sind Wasserstandanzeiger für wachsende Ungleichheit: Die Zahl der Superyachten hat sich seit Mitte der 80er Jahre versechsfacht. In der Finanzkrise gab es nur einen Durchhänger bei der Produktion der kleiner Superyachten - ab 50m aufwärts liefen die Geschäfte immer.

In Frankreich wurden beim Umbau der Vermögenssteuer auf eine reine Immobiliensteuer mal eben die Superyachten ausgeklammert. Überhaupt ist Mobilität das oberste Privileg der Superreichen. Die einen reisen mit Ihrer Reichencommunity von Hafen zu Hafen, die anderen planen schon Städte in internationalem Gewässer, um sich dem Zugriff staatlicher Akteure zu entziehen.

Und die Kosten? Allein die jährlichen Unterhaltungskosten der ca. 6.000 Superyachten entsprechen angeblich ungefähr den Schulden der sog. „Entwicklungsländer“.

Und die Umweltkosten? 500 Liter Treibstoff pro Stunde bei einer Superyacht mittlerer Größe gehen da schon mal durch.

Und dann ist da noch das Neptungras – für solche interessanten Punkte lohnt sich dieses Buch auch: Sein Bestand im Mittelmeer wird bis 2050 ausgerottet sein und wäre eigentlich ein wichtiger Küstenschutz gegen Erosion und für gute Wasserqualität. Es ist geschützt. Superyachten ankern gern mal außerhalb legaler Liegeplätze und ihre Anker fallen ins Neptungras und zerstören nach und nach die letzten Neptungrasfelder. Der Einfluss der Lobby verhindert dann die Verfolgung: „Easy Living when you make the rules“ (Tina Turner „Steel Claw“).

(gw)

Start ins Bildungsprogramm 2023 gelungen: Bürgergeld und Bezirksversammlung

Am 2.2.23 sind wir in das diesjährige Bildungsprogramm mit einem Besuch bei unserer Abgeordneten Olga Fritsche zum Thema Bürgergeld gestartet. Schnell war den Teilnehmenden klar, dass sich an der Grundstruktur von Hartz IV nicht viel geändert hat. Dennoch gibt es Verbesserungen im Detail, die man würdigen muss. Letztlich gehört das repressive System aber abgeschafft und eine Kindergrundsicherung wäre ein weiterer wichtiger Baustein - was aber derzeit wohl insbesondere an der FDP scheitert.

Unser Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion Mikey Kleinert hat dann am 28.2.23 mit seinem Vortrag zur Macht und Ohnmacht der Bezirksversammlung unseren Versammlungsraum im Bezirksbüro Kieler Straße gefüllt. Dass Eimsbüttel größer ist als manche Stadt der Republik, aber kein vollwertiges Parlament hat, ist ein Unding, kreativ das Beste aus den beschränkten Möglichkeiten zu machen, die hohe Kunst!

(gw)

Bildungsveranstaltung Rechtsextremismus in Hamburg am 4.4.23

Unser Bildungsprogramm geht im April weiter.
Anmeldungen per Email an veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de!






 

 





















Das ganze Bildungsprogramm unter:

https://www.die-linke-eimsbuettel.de/fileadmin/bv_eimsbuettel/upload/basics_praxis_flyer2023.pdf




(gw)

Rechtliches

© DIE LINKE.Eimsbüttel für alle verwendeten Bilder und Texte, sofern nicht anders angegeben.

Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen. 

Unser Redaktionsteam


Wir sind vier Eimsbütteler:innen, die sich für dieses Projekt eines regelmäßigen Newsletters zusammengefunden haben. Wir planen, alle zwei Monate eine neue Ausgabe herauszubringen. 

Hier arbeiten mit:
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de
 
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Fri, 03 Mar 2023 21:00:34 +0000
<![CDATA[Die Linkskurve Januar 2023]]> https://mailchi.mp/ce6ee140de05/die-linkskurve-september-10332382 https://mailchi.mp/ce6ee140de05/die-linkskurve-september-10332382 Die Linkskurve Januar 2023


Der Newsletter des Bezirksverbands DIE LINKE. Eimsbüttel

Ausgabe 9, Januar 2023

Inhalt

Startklar für 2023
Nachruf der Linksfraktion auf Ralf Peters
DIE LINKE.Eimsbüttel hilft auch 2023
Bezirksamt ohne Leitung?
Novemberaktion: Unterschriften sammeln für "Hamburg Enteignet"

Fraktions-Ticker
Save the Date: Neujahrsfeier am 27.1.2022
Bahnradsport in Eimsbüttel vor dem Aus?
Buçhvorstellung: "Gekränkte Freiheit" von Amlinger/Nachtwey
Es geht weiter: Bildungsprogramm Eimsbüttel 2023
Rückschau: Veranstaltung zur Stadtbahn in Niendorf am 8.11.22

Du kannst unseren Newsletter Linkskurve hier abonnieren!
Startklar für 2023

Wer gedacht hat, dass 2022 besser werden würde als 2021, wurde im Februar unsanft solcher Illusionen beraubt. Stattdessen wurde auf die Pandemie-Krise und die immer deutlicher werdende Klimakatastrophe noch ein Krieg in Europa und eine tiefgreifende Energie- und Inflationskrise draufgesattelt.
Und für die Eimsbüttler LINKE kam dann am Jahresende noch die traurige Nachricht vom Tod unseres Genossen und Bezirksfraktionärs Ralf Peters hinzu.
Kann es nur besser werden? So einfach ist die Welt leider nicht.
Es sollen hier keine Prognosen für 2023 abgegeben werden.
Entscheidend ist wie immer, gut vorbereitet in das neue Jahr zu gehen. Hier kannst Du lesen, was Deine Partei plant, von der Auftaktfeier am 28.1.23, über das auch für 2023 neu aufgelegte Programm der Sozialberatung bis zu unserem über das ganze Jahr verteilte Bildungsprogramm.

Was heißt das für Dich? Mach mit und misch Dich ein!

(gw)

 

Newsletter abonnieren? 

Wer unseren Newsletter regelmäßig lesen möchte, muss ihn über unsere Homepage abonnieren - oder den QR-Code via Smartphone nutzen.
 
Wir freuen uns auf viele interessierte Leser:innen!

Euer Redaktionsteam
Nachruf der Linksfraktion auf Ralf Peters
Der Nachruf der Partei hat Euch bereits über den Email-Verteiler erreicht. Wir dokumentieren hier den Nachruf der Bezirksfraktion.

Ralf Peters - wir werden ihn vermissen

Unser Fraktionsmitglied und Genosse Ralf Peters ist gestorben.

Sein plötzlicher Tod hat uns alle sehr bestürzt. Wir trauern um ihn.

Ralf war erst 68 und immer mit dem Rad unterwegs - sei es um sich mit anderen auf einen Kaffee oder Rotwein, zu Diskussionen oder zur Vorbereitung von gemeinsamen Aktionen zu treffen, an Demonstrationen teilzunehmen oder um Freund:innen zu besuchen. In seiner Studierstube in der Emmastrasse hat er bis zuletzt bei sozialistischen Klassikern Antworten auf aktuelle Fragen gesucht.

Seit früher Jugend kämpfte er gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Wir kannten ihn im beständigen Einsatz gegen soziale Ungerechtigkeit als einen gegen alle äußeren Widerstände aktiven Sozialisten - bei Wind und Wetter gegen Hartz4 vor den JobCentern und mit unermüdlichem Engagement für den Frieden. Klassenkampf ohne Friedenskampf war für ihn undenkbar.

Ralf blockierte mit uns gemeinsam die Tore von Atomwaffenlagern. Bei der Organisation des traditionellen Hamburger Ostermarsches oder des Methfesselfestes konnten wir uns seit Jahrzehnten auf seinen Beitrag verlassen. Ralf war Optimist in der Aktion und sehr besorgt über die Gefährdung des Lebens auf der Erde durch die kapitalistische Profitwirtschaft. Aktuell konnte er uns durch sein bescheidenes wie zugleich mobilisierendes Wirken Kraft geben, zuletzt mit seiner Klugheit und Heiterkeit in der Volksinitiative für einen zivilen Hafen. Wir haben mit ihm einen konsequenten Antimilitaristen und liebenswerten Menschen verloren.

Lieber Ralf,
Deine Gedichte und Dein selbst gebackener Apfelkuchen bleiben legendär.
Wir vermissen dich schon jetzt und werden in deinem Sinne weiter streiten für Menschlichkeit und Frieden.
Du warst ein Freund.

DIE LINKE.Eimsbüttel hilft auch 2023

Krisen erfordern mehr Beratung vor Ort
 
Auch im Jahre 2023 setzt DIE LINKE. Eimsbüttel ihre Sozialberatungstätigkeit fort. Inflation und steigende Armut erfordern die gezielte Fortsetzung unserer Arbeit.Senior:innenberatung im Januar
 
Dabei wird in den nächsten Wochen das „Wohngeld plus“ im Mittelpunkt unserer Beratung stehen. Dieses tritt mit dem Jahreswechsel in Kraft und bringt nicht nur eine Erhöhung des Wohngeldes mit sich. Vor allem wird der Kreis der Bezugsberechtigten mehr als verdoppelt.
 
Das wird aber nur dann wirksam, wenn die Menschen davon wissen und gerne barrierefrei auch ihre Anträge stellen können.
Damit hapert es auch schon beim bisherigen Wohngeld in Hamburg. Durchschnittlich 22 Wochen dauert lt. SPD-Fraktion die Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Die Formulare sind oftmals nicht verständlich.
 
Während im Bundesdurchschnitt 1,5% der Bevölkerung gegenwärtig Wohngeld beziehen sind es in Hamburg nur 1,3%. Das hat Ursachen.
 
Neben der Wohngeldberatung beraten wir natürlich auch zu Rentenfragen, Fragen der Grundsicherung, Schwerbehinderung usw.
 
Am jeden ersten Mittwoch im Monat findet die Senior*innenberatung im Abgeordnetenbüro in der Schopstr. 1 von 10 – 12 Uhr statt, am 2. Donnerstag im Monat ebenfalls dort die Sozialberatung mit Olga Fritzsche von 10 – 12 Uhr.
Besonders freuen wir uns, dass wir die Sozialberatung mit Olga Fritzsche in Eidelstedt nunmehr beim ASB im Wiebischenkamp 58 an jedem dritten Donnerstag von 16-18 Uhr stattfinden kann. An jedem 4. Montag im Monat findet dann von 11 – 13 Uhr die Bürger*innensprechstunde mit Insa Tietjen in der Schopstr. 1 statt.
 
Der Jahresflyer mit allen Terminen der Beratung ist fertig und kann verteilt oder angefordert werden.

Alle Beratungstermine - der Flyer 2023

 
Darüber hinaus wird auch in der Lenzsiedlung eine weitere Sozialberatung angeboten für die ein Extraflyer erstellt wird.
 
Mit diesen Beratungen wird der Gebrauchswert der Eimsbüttler Linken für die Menschen, die es brauchen spürbar erhöht.
 
 (gk)

Bezirksamt ohne Leitung

Mikey Kleinert, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, zum aktuellen Chaos um die Besetzung der Bezirksamtsleitung


In diesen Tagen läuft der Vertrag des bisherigen Bezirksamtsleiters Kay Gätgens aus. Der SPDler hätte gerne weiter das Amt bekleidet, aber seine Ausgangsposition dafür war äußerst schlecht. Die Bezirksamtsleitung wird von der Bezirksversammlung gewählt, die die Position entweder ausschreibt oder wie eher üblich einfach wählt. Es gab 2019 bereits zwei Abwahlversuche, die die Grün-Schwarze Koalition anstrebte.

Die letzten Sommer verstorbene Grünen Politikerin Katja Husen wurde aber zweimal von der eigenen Mehrheitskoalition nicht gewählt. Gätgens blieb.

Im letzten September bekamen die Fraktionen der Bezirksversammlung eine Mitteilung des Staatsrates für Bezirksangelegenheiten, der eine Frist bis Ende November setzte um die Frage der Bezirksamtsleitung zu klären.

Die Grünen, die die mit Abstand größte Fraktion stellen, wollten einen neuen Versuch für eine Grüne Bezirksamtsleitung starten. Es wurde wieder mit der SPD sondiert, obwohl bereits 2019 versucht und gescheitert, da sich die Grünen letztlich für die Koalition mit der CDU entschieden. Seitdem ist die SPD sehr verstimmt.

Während der Sondierungen lief die gesetzte Frist ab. Grüne und SPD präsentierten im November keine Lösung für die Bezirksamtsleitung. Ein Antrag von unserer Fraktion für eine Ausschreibung wurde abgelehnt. CDU und FDP setzten darauf, dass Grüne und SPD sich einig werden und die Bezirksamtsleitung zum nächsten Zeitpunkt einfach wählen.

Anfang Dezember endlich weißer Rauch. Grüne und SPD wollen gemeinsam kooperieren, aber nicht koalieren. Gätgens sollte vermutlich bis zur nächsten Wahl der Bezirksversammlung im Amt bleiben. Inhaltliches zu dieser Kooperation wurde nicht bekannt, aber die Zugeständnisse der SPD schienen viele der Grünen nicht zu überzeugen. Sie lehnten die fertig verhandelte Kooperation am Ende ab und Eimsbüttel stand ohne eine Lösung da.

In der Sitzung der Bezirksversammlung im Dezember schoben sich Grüne und SPD gegenseitig sich Schuld zu. CDU und FDP zeigten sich enttäuscht darüber und warfen beiden Verantwortungslosigkeit vor. Eine einfache Haltung, wenn man einen Monat davor noch eine Lösung mit der Ausschreibung präsentiert bekommen hat, diese aber ablehnte.

Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz übernimmt die Dezernatsleitung für Steuerung und Service, aktuell Sonja Böseler, das Amt. Unklar ist wie es weiter geht. Vermutlich wird eine Lösung erst nach der nächsten Wahl der Bezirksversammlung gefunden.

Novemberaktion: Unterschriften sammeln "Hamburg enteignet"


Wir haben es auf unserer Mitgliederversammlung beschlossen: für die Volkinitiative "Hamburg Enteignet" werden Unterschriften gesammelt.

Im Grindel, in Schnelsen und an der Grundstraße ging es am 26.11.22 los.


Hier ein paar Impressionen mit Dank an alle Sammler:innen!


(gw)

+++ Der Fraktions-Ticker +++

+++Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel? +++
Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Lust auf Mitmischen? Schreib’ uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !
 
Das Jahr 2022 endet mit einer persönlichen Katastrophe: Unser Freund und Genosse Ralf Peters verstarb und hinterlässt eine große Lücke in unseren Herzen. Unseren Nachruf findet Ihr hier.
Eine Abschiedsfeier findet statt am 29. Januar 2023 um 15:00 Uhr im Bürgerhaus Eidelstedt.
 

+++Neu: Jeden Mittwoch "Warme Stube" für Alle im Fraktionsbüro+++
Die Linksfraktion lädt ein zum regelmäßigen Mittwochstreff in den Fraktionsräumen.
Von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr bieten wir allen Freund:innen und Freunden heißen Tee, Kaffee & Kekse sowie Zeitungen für alle, die zuhause ihre Heizung auslassen wollen. Ab Januar 2023 ist mittwochs die Bude warm in der Kieler Straße 689 (Nähe Eidelstedter Markt). Wir freuen uns auf Euch.

(rw)
Es ist soweit: DIE LINKE.Eimsbüttel feiert wieder und lädt Ihre Mitglieder ein, am Freitag, dem 27.1.2023, ab 19:00 Uhr gemeinsam in das neue Politikjahr 2023 zu starten.
Diesmal geht es weiter in den Norden des Bezirks, nämlich nach Niendorf an einen zentralen Ort an der Einkaufsmeile Tibarg. Gefeiert wird im Village (thevillagehamburg.de) am

Tibarg 21

22459 Hamburg

1 min von U2 Niendorf Markt

Aus der Selbstbeschreibung:
"Das Village ist ein Kulturraum. eine bar. eine Bühne. ein philosophischer kreis. ein dorfplatz. Ein Delikatessen-Markt. ein stadthafen für alle, locals und geflüchtete, aus jeder ecke der erde. the village ist ein ort, wo intime Konzerte, Lesungen, Poetry Slams und Philosophische Diskussionsabende stattfinden, in denen wir auch Themen wie Migration, Integration und anti-Rassismus aufgreifen und Menschen mit Flucht-und Migrationshintergrund, Frauen und Menschen aus unterrepräsentierten Gruppen in Ihrer künstlerischen Arbeit fördern."

Also ein interessanter Ort für einen interessanten Abend.
Tragt Euch das Datum ein. Eine Einladung mit Programm folgt im neuen Jahr.


(gw)

Bahnradsport in Eimsbüttel vor dem Aus?

Beitrag von Mikey Kleinert, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Mit dem Radsport mögen viele Jan Ullrich, Doping oder die Tour de France verbinden, aber der Sport ist ein Füllhorn an verschiedensten Disziplinen auf Fahrrädern. Das Spektrum startet mit exotischen Disziplinen wie Fahrradballet, Fahrradball (für beides eine Guckempfehlung) oder dem trickreichen BMX und endet beim klassischen Ausdauersport wie dem Straßenradsport im Sommer oder dreckigem Cyclocross im Winter.

Hier soll es aber um den Bahnradsport gehen, der in Eimsbüttel zu Hause ist. Denn die einzig überdachte Bahn in ganz Norddeutschland steht an der Hagenbeckstraße. Vermutlich kennen die meisten von euch die Anlage aus dem Winter. Ab September wird hier schließlich Schlittschuh gelaufen und Eishockey gespielt.

Doch was ist überhaupt der Bahnradsport?

Im Grunde ist es ganz einfach: Menschen fahren im Kreis einer auf Bahn mit Steilkurven.

Selbstverständlich gibt es andersartige Disziplinen vom Sprint, der in der Regel nur wenige Sekunden dauert bis zum mehrere kilometerlangem Ausscheidungsfahren, dem wuseligen Madison (auch hier Guckempfehlung) oder der Mannschaftsverfolgung.

Die Wettbewerbe werden auf unterschiedlichen Rädern ausgefahren, die entweder eine „normale“ oder eine liegende Position wie beim Triathlon ermöglichen. Eins haben die aber gemeinsam: Die Räder haben keine Bremsen und keinen Freilauf, sondern einen starren Gang. Dementsprechend ist das klassische Bremsen unmöglich, nur verlangsamen ist durch Gegendruck auf den Pedalen möglich. Doch wer dies zu ruckartig tut, findet sich schnell auf dem Betonboden der Bahn wieder.

Die Anlage in Stellingen ist inzwischen in die Jahre gekommen. 1961 erbaut, 1995 überdacht. Moderne Anlagen haben inzwischen einen sehr glatten Holzboden. In Stellingen fährt man auf Beton, der stark an die schlechten hamburger Radwege erinnert, was bei den hohen Geschwindigkeiten nicht ungefährlich ist. Die weltbesten Zeiten liegen um und bei 10 Sekunden über die im Sprint relevanten letzten 200 Meter. Die Durchschnittsgeschwindigkeit über 70 km/h. In Stellingen eine holprige Herausforderung. Auch das Zeltdach, welches angeblich das größte Europas sein soll, ist in einem besorgniserregendem Zustand. Der „TÜV“ für das Dach ist fraglich. Das Ergebnis der alle sechs Jahre stattfindenden Hauptprüfung ist uns noch nicht bekannt, aber das Bezirksamt war zuversichtlich, dass das Dach noch einmal durch die Prüfung kommt. Klar ist jedoch, dass es in sechs Jahren nicht mehr durchkommen wird. Wie also weiter?

Eigentlich gab es bereits ein Konzept wie mit der Anlage weiterverfahren werden sollte. Das Entwicklungskonzept Hagenbeckstraße von 2019 sah zwei Varianten vor: Eine Variante, die eine Eisbahn am jetzigen Standort und eine Radrennbahn woanders vorsieht und eine Variante, die eine „Kombivariante“ vorsieht.

Mit der ersten Vision stände der Bahnradsport in Eimsbüttel vor dem Aus. Die Flächen für eine solche Anlage noch in Eimsbüttel zu finden ist schwer vorstellbar.

Bei der „Kombivariante“ müsste man drauf achten, dass die verschiedensten Sportarten der Anlage sich nicht ins Gehege kommen, wie es der Status quo ist. Denn: die einzig überdachte Radrennbahn in Norddeutschland ist nicht im Winter befahrbar, weil die Eisbahn im Winter eröffnet ist und die Radrennbahn blockiert.

Seit dem Konzept sind vier weitere Jahre ins Land gegangen. Allen Anschein nach kommen die Planungen nicht voran. Irgendwie soll das ganze Projekt noch zwischen Innenbehörde und Bezirksamt in der Abstimmung feststecken. Man kann nur hoffen, dass das Dach nicht durch die Prüfung rasselt und sowohl Bezirksamt als auch Innenbehörde in die Puschen kommen.
Der Vollständigkeit halber wie immer ein Link zu meiner Anfrage zum Thema und dem Entwicklungskonzept Sportanlage Hagenbeckstraße: https://mikeykleinert.de/nextcloud/index.php/s/oDXxirnMmW9Dcnr

Buchvorstellung:
"Gekränkte Freiheit - Aspekte des Libertären Autoritarismus" von Carolin Amlinger/Oliver Nachtwey, Suhrkamp

Der Soziologe Oliver Nachtwey hat bereits eine wichtige gesellschaftliche Tendenz in seinem Buch „Die Abstiegsgesellschaft“ analysiert: Der von Ulrich Beck beschriebene Fahrstuhleffekt ist am Ende. War es bisher so, dass die Ungleichheit zwar blieb, aber alle Schichten vom Wohlstandswachstum profitierten, also quasi alle gemeinsam wie in einem Fahrstuhl nach oben fuhren, so stehen die einen nun auf einer Rolltreppe nach oben uGekränkte Freiheitnd die anderen kommen ihnen auf der Rolltreppe nach unten entgegen. Enttäuschung macht sich breit: die meisten Kinder haben es nicht mehr besser als die Eltern, das Wohlstandsversprechen ist seit den 80er Jahren nach und nach zerlegt worden. Zu dieser Enttäuschung kommt jetzt auch noch eine Kränkung: der Liberalismus in seiner Form des absoluten Freiheitsversprechens ist auch am Ende. Jeder Mensch ist für sich allein zuständig und verantwortlich – dies sickerte als Glaubensbekenntnis seit der neoliberalen Wende Anfang der 80er Jahre in die Köpfe ein. Im Gegenzug ist er dann aber auch gegen gesellschaftliche Zugriffe geschützt und muss keine Rücksicht nehmen, wo es nicht selbst gewollt ist.

Anhand der Querdenker-Bewegung, die auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland zu sehen war, untersuchen Nachtwey und seine Kollegin Carolin Amlinger mit Online-Befragungen und ausführlichen Interviews vieler Einzelpersonen, warum Solidarität gegenüber vulnerablen Menschen in dieser Gruppe nicht möglich war und wie es zu der expliziten Wissenschaftsferne kam.

Die Pandemiebekämpfung – so die Analyse - lag konträr zum Freiheitsanspruch der Betroffenen und wurde als Kränkung des eigenen Selbstverständnisses empfunden. Und: „Die Kränkung ging jedoch noch weiter: der Staat, dessen Hand in den letzten Jahrzehnten vor allem für die Unterklassen spürbar war, griff plötzlich direkt in das Leben der Bürger:innen ein“.

Das Soziologen-Duo beschreibt in diesem spannenden Buch ausgehend von den Untersuchungen von Adorno/Horkheimer zum autoritären Charakter einen neuen Autoritarismus-Typ, den libertären Autoritarismus. Libertär, weil er Freiheit als Eigentum losgelöst von gesellschaftlichen Zusammenhängen betrachtet, und autoritär, weil die eigene Meinung absolut gesetzt wird.

Interessante und beunruhigende Aspekte dabei sind: a) der – teils noch aus der Romantik herrührende – Anspruch, auf verschiedene und als gleichwertig gesetzte Erkenntniswege zurückgreifen zu können, also jenseits der Wissenschaft auch auf unwissenschaftliche, beliebige oder in sich widersprüchliche Methoden und b) die Herkunft der betreffenden Befragten aus durchaus auch progressiven sozialen Bewegungen, wobei sie jetzt beliebig zwischen rechts und links schwanken und deswegen auch eine Abgrenzung nach rechts unwichtig finden.

Aber ein Kurzschluss darf hier nicht gezogen werden: die Anti-AKW-Bewegung z.B. hat Wissen demokratisiert und Gegenöffentlichkeit geschaffen. Nicht zu vergleichen mit der Querdenker-Bewegung bei der „die Demokratisierung [um]schlägt […] in eine individuelle Anmaßung von Wissen.“

Und schließlich drohen die nächsten Konflikt, denn jetzt ist schon „absehbar, dass Coronaskeptiker:innen und Verschwörungstheoretiker:innen auch Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels stärker ablehnen werden.“ Denn diese werden auch ihren Freiheitsanspruch treffen.

Was ist die Lösung? Es braucht „eine vitale Herrschaftskritik von unten, die die Realität nicht bestreitet, sondern versucht, die Verhältnisse zu verändern.“ Na dann...

(gw)

Es geht weiter: Bildungsprogramm Eimsbüttel 2023

Auch in 2023 bietet der Bezirksvorstand Euch wieder eine Reihe von Abenden mit spannenden Austauschen in kleinen Gruppen von 5-10 Personen zur politischen Wirklichkeit in Hamburg (LINKE.Praxis) und zu allgemeinen politischen Handlungsfeldern (LINKE.Basics).Bildungsprogramm Auf Einladung von Bürgerschaftsabgeordneten kommt Ihr dabei auch in Büros und Fraktionsräumlichkeiten. Andere Termine finden in unserem Eimsbüttler Parteibüro statt. Wir danken allen Mitwirkenden, die sich bereit erklärt haben, hier mitzuwirken!

Ihr könnt Euch jetzt schon anmelden: einfach Email mit der gewünschten Veranstaltung an
veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de


Und hier das Programm 2023:


2.2.2023 LINKE.Basics von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Burchardstraße 21
„Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld – Was ändert sich (nicht)?“
Mit Olga Fritzsche, MdHB, Fachsprecherin für Wirtschaft, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
 
28.2.2023 LINKE.Basics von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Kieler Straße 689
„Beschränkte Macht – Was kann die Bezirksversammlung?“
Mit Mikey Kleinert, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
 
4.4.2023 LINKE.Basics von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Kieler Straße 689
„Rechtsextremismus in Hamburg – Ein Überblick“
Mit Ernst Krefft vom Hamburger Bündnis gegen Rechts
 
2.5.2023 LINKE.Praxis von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Burchardstraße 21
„Heimathafen Hamburg? 1x1 der Hamburger Hafenpolitik“
Mit Norbert Hackbusch, MdHB, Fachsprecher für Hafen, Kultur, Medien und öffentliche Unternehmen
 
5.6.2023 LINKE.Basics von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Kieler Straße 689
„Krankheitspolitik – Ursachen für den Gesundheitsnotstand“
Mit Nina Geier, Bezirksvorstandsmitglied und Betriebsrätin
 
5.9.2023 LINKE.Praxis von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Schopstraße 1
„Kind sein in der Großstadt – 1x1 der Hamburger Kinder- und Jugendpolitik“
Mit Insa Tietjen, MdHB, Fachsprecherin für Kinder und Kindertagesstätten, Ausbildung und Religion
 
5.10.2023 LINK.Praxis von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Schopstraße 1
„Heimathafen Hamburg – 1x1 der Hamburger Flüchtlings- und Migrationspolitik“ 
Mit Dr. Carola Ensslen, MdHB, Fachsprecherin für Flucht und Migration, freiwilliges Engagement, Queer und Verfassungspolitik
 
7.11.2023 LINKE.Praxis von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Burchardstraße 21
„Stau oder Stadtbahn? 1x1 der Hamburger Verkehrspolitik“
Mit Heike Sudmann, MdHB, Stv. Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Fachsprecherin für Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik 

(gw)

Rückschau: Veranstaltung zur Stadtbahn in Niendorf am 8.11.22
 

Einen hochinteressanten Abend verbrachten Niendorfer Genoss:innen und weitere Interessierte mit unserer Fachsprecherin für Verkehr und parlamentarischen Geschäftsführerin der Hamburger Bürgerschaftsfraktion Heike Sudmann.



 










 


 

Heike konnte überzeugend darlegen, dass uns die Zeit für die Verkehrswende davonläuft und wir nicht auf den auf Jahrzehnte angelegten Bau der neuen U-Bahn-Strecke warten können. Wenn dann noch bedacht wird, dass hier am Bedarf vorbei geplant wird und gleichzeitig ein breiter aufgestelltes und effektiveres Stadtbahnnetz für weniger Geld in deutlich kürzerer Zeit zu haben wäre, bleibt nur noch die Frage, warum der Senat so eisern an seinem U-Bahn-Bau festhält.letztlich ist es wohl nur die Angst vor der Lobby der Autofahrer:innen und der Handelskammer. Was unter der Erde verläuft, stört vermeintlich nicht den Autoverkehr. Wer sich allerdings mit den notwendigen Großbaustellen für die Einrichtung der neuen Haltestellen der geplanten U-Bahn beschäftigt, stellt allerdings fest, dass auch der Autoverkehr massiv getroffen wird.

Unter den Gästen waren auch ehemalige Hochbahn-Beschäftigte, die ebenfalls nur den Kopf über die Politik des Senats und die Durchführung durch die Hamburger Hochbahn schütteln konnten.

Ihr wollt weitere Informationen über die alternative Stadtbahn? Dann folgt einfach dem folgenden Link:


https://www.linksfraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2022/06/U5-Studie.pdf


(gw)

Rechtliches

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Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen. 

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Wir sind vier Eimsbütteler:innen, die sich für dieses Projekt eines regelmäßigen Newsletters zusammengefunden haben. Wir planen, alle zwei Monate eine neue Ausgabe herauszubringen. 

Hier arbeiten mit: 
  • Lara Wiedenroth (lw), Mitglied im Bezirksvorstand, für die JUNGE LINKE. Eimsbüttel
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de
 
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Die Linkskurve Januar 2023


Der Newsletter des Bezirksverbands DIE LINKE. Eimsbüttel

Ausgabe 9, Januar 2023

Inhalt

Startklar für 2023
Nachruf der Linksfraktion auf Ralf Peters
DIE LINKE.Eimsbüttel hilft auch 2023
Bezirksamt ohne Leitung?
Novemberaktion: Unterschriften sammeln für "Hamburg Enteignet"

Fraktions-Ticker
Save the Date: Neujahrsfeier am 27.1.2022
Bahnradsport in Eimsbüttel vor dem Aus?
Buçhvorstellung: "Gekränkte Freiheit" von Amlinger/Nachtwey
Es geht weiter: Bildungsprogramm Eimsbüttel 2023
Rückschau: Veranstaltung zur Stadtbahn in Niendorf am 8.11.22

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Startklar für 2023

Wer gedacht hat, dass 2022 besser werden würde als 2021, wurde im Februar unsanft solcher Illusionen beraubt. Stattdessen wurde auf die Pandemie-Krise und die immer deutlicher werdende Klimakatastrophe noch ein Krieg in Europa und eine tiefgreifende Energie- und Inflationskrise draufgesattelt.
Und für die Eimsbüttler LINKE kam dann am Jahresende noch die traurige Nachricht vom Tod unseres Genossen und Bezirksfraktionärs Ralf Peters hinzu.
Kann es nur besser werden? So einfach ist die Welt leider nicht.
Es sollen hier keine Prognosen für 2023 abgegeben werden.
Entscheidend ist wie immer, gut vorbereitet in das neue Jahr zu gehen. Hier kannst Du lesen, was Deine Partei plant, von der Auftaktfeier am 28.1.23, über das auch für 2023 neu aufgelegte Programm der Sozialberatung bis zu unserem über das ganze Jahr verteilte Bildungsprogramm.

Was heißt das für Dich? Mach mit und misch Dich ein!

(gw)

 

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Wir freuen uns auf viele interessierte Leser:innen!

Euer Redaktionsteam
Nachruf der Linksfraktion auf Ralf Peters
Der Nachruf der Partei hat Euch bereits über den Email-Verteiler erreicht. Wir dokumentieren hier den Nachruf der Bezirksfraktion.

Ralf Peters - wir werden ihn vermissen

Unser Fraktionsmitglied und Genosse Ralf Peters ist gestorben.

Sein plötzlicher Tod hat uns alle sehr bestürzt. Wir trauern um ihn.

Ralf war erst 68 und immer mit dem Rad unterwegs - sei es um sich mit anderen auf einen Kaffee oder Rotwein, zu Diskussionen oder zur Vorbereitung von gemeinsamen Aktionen zu treffen, an Demonstrationen teilzunehmen oder um Freund:innen zu besuchen. In seiner Studierstube in der Emmastrasse hat er bis zuletzt bei sozialistischen Klassikern Antworten auf aktuelle Fragen gesucht.

Seit früher Jugend kämpfte er gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Wir kannten ihn im beständigen Einsatz gegen soziale Ungerechtigkeit als einen gegen alle äußeren Widerstände aktiven Sozialisten - bei Wind und Wetter gegen Hartz4 vor den JobCentern und mit unermüdlichem Engagement für den Frieden. Klassenkampf ohne Friedenskampf war für ihn undenkbar.

Ralf blockierte mit uns gemeinsam die Tore von Atomwaffenlagern. Bei der Organisation des traditionellen Hamburger Ostermarsches oder des Methfesselfestes konnten wir uns seit Jahrzehnten auf seinen Beitrag verlassen. Ralf war Optimist in der Aktion und sehr besorgt über die Gefährdung des Lebens auf der Erde durch die kapitalistische Profitwirtschaft. Aktuell konnte er uns durch sein bescheidenes wie zugleich mobilisierendes Wirken Kraft geben, zuletzt mit seiner Klugheit und Heiterkeit in der Volksinitiative für einen zivilen Hafen. Wir haben mit ihm einen konsequenten Antimilitaristen und liebenswerten Menschen verloren.

Lieber Ralf,
Deine Gedichte und Dein selbst gebackener Apfelkuchen bleiben legendär.
Wir vermissen dich schon jetzt und werden in deinem Sinne weiter streiten für Menschlichkeit und Frieden.
Du warst ein Freund.

DIE LINKE.Eimsbüttel hilft auch 2023

Krisen erfordern mehr Beratung vor Ort
 
Auch im Jahre 2023 setzt DIE LINKE. Eimsbüttel ihre Sozialberatungstätigkeit fort. Inflation und steigende Armut erfordern die gezielte Fortsetzung unserer Arbeit.Senior:innenberatung im Januar
 
Dabei wird in den nächsten Wochen das „Wohngeld plus“ im Mittelpunkt unserer Beratung stehen. Dieses tritt mit dem Jahreswechsel in Kraft und bringt nicht nur eine Erhöhung des Wohngeldes mit sich. Vor allem wird der Kreis der Bezugsberechtigten mehr als verdoppelt.
 
Das wird aber nur dann wirksam, wenn die Menschen davon wissen und gerne barrierefrei auch ihre Anträge stellen können.
Damit hapert es auch schon beim bisherigen Wohngeld in Hamburg. Durchschnittlich 22 Wochen dauert lt. SPD-Fraktion die Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Die Formulare sind oftmals nicht verständlich.
 
Während im Bundesdurchschnitt 1,5% der Bevölkerung gegenwärtig Wohngeld beziehen sind es in Hamburg nur 1,3%. Das hat Ursachen.
 
Neben der Wohngeldberatung beraten wir natürlich auch zu Rentenfragen, Fragen der Grundsicherung, Schwerbehinderung usw.
 
Am jeden ersten Mittwoch im Monat findet die Senior*innenberatung im Abgeordnetenbüro in der Schopstr. 1 von 10 – 12 Uhr statt, am 2. Donnerstag im Monat ebenfalls dort die Sozialberatung mit Olga Fritzsche von 10 – 12 Uhr.
Besonders freuen wir uns, dass wir die Sozialberatung mit Olga Fritzsche in Eidelstedt nunmehr beim ASB im Wiebischenkamp 58 an jedem dritten Donnerstag von 16-18 Uhr stattfinden kann. An jedem 4. Montag im Monat findet dann von 11 – 13 Uhr die Bürger*innensprechstunde mit Insa Tietjen in der Schopstr. 1 statt.
 
Der Jahresflyer mit allen Terminen der Beratung ist fertig und kann verteilt oder angefordert werden.

Alle Beratungstermine - der Flyer 2023

 
Darüber hinaus wird auch in der Lenzsiedlung eine weitere Sozialberatung angeboten für die ein Extraflyer erstellt wird.
 
Mit diesen Beratungen wird der Gebrauchswert der Eimsbüttler Linken für die Menschen, die es brauchen spürbar erhöht.
 
 (gk)

Bezirksamt ohne Leitung

Mikey Kleinert, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, zum aktuellen Chaos um die Besetzung der Bezirksamtsleitung


In diesen Tagen läuft der Vertrag des bisherigen Bezirksamtsleiters Kay Gätgens aus. Der SPDler hätte gerne weiter das Amt bekleidet, aber seine Ausgangsposition dafür war äußerst schlecht. Die Bezirksamtsleitung wird von der Bezirksversammlung gewählt, die die Position entweder ausschreibt oder wie eher üblich einfach wählt. Es gab 2019 bereits zwei Abwahlversuche, die die Grün-Schwarze Koalition anstrebte.

Die letzten Sommer verstorbene Grünen Politikerin Katja Husen wurde aber zweimal von der eigenen Mehrheitskoalition nicht gewählt. Gätgens blieb.

Im letzten September bekamen die Fraktionen der Bezirksversammlung eine Mitteilung des Staatsrates für Bezirksangelegenheiten, der eine Frist bis Ende November setzte um die Frage der Bezirksamtsleitung zu klären.

Die Grünen, die die mit Abstand größte Fraktion stellen, wollten einen neuen Versuch für eine Grüne Bezirksamtsleitung starten. Es wurde wieder mit der SPD sondiert, obwohl bereits 2019 versucht und gescheitert, da sich die Grünen letztlich für die Koalition mit der CDU entschieden. Seitdem ist die SPD sehr verstimmt.

Während der Sondierungen lief die gesetzte Frist ab. Grüne und SPD präsentierten im November keine Lösung für die Bezirksamtsleitung. Ein Antrag von unserer Fraktion für eine Ausschreibung wurde abgelehnt. CDU und FDP setzten darauf, dass Grüne und SPD sich einig werden und die Bezirksamtsleitung zum nächsten Zeitpunkt einfach wählen.

Anfang Dezember endlich weißer Rauch. Grüne und SPD wollen gemeinsam kooperieren, aber nicht koalieren. Gätgens sollte vermutlich bis zur nächsten Wahl der Bezirksversammlung im Amt bleiben. Inhaltliches zu dieser Kooperation wurde nicht bekannt, aber die Zugeständnisse der SPD schienen viele der Grünen nicht zu überzeugen. Sie lehnten die fertig verhandelte Kooperation am Ende ab und Eimsbüttel stand ohne eine Lösung da.

In der Sitzung der Bezirksversammlung im Dezember schoben sich Grüne und SPD gegenseitig sich Schuld zu. CDU und FDP zeigten sich enttäuscht darüber und warfen beiden Verantwortungslosigkeit vor. Eine einfache Haltung, wenn man einen Monat davor noch eine Lösung mit der Ausschreibung präsentiert bekommen hat, diese aber ablehnte.

Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz übernimmt die Dezernatsleitung für Steuerung und Service, aktuell Sonja Böseler, das Amt. Unklar ist wie es weiter geht. Vermutlich wird eine Lösung erst nach der nächsten Wahl der Bezirksversammlung gefunden.

Novemberaktion: Unterschriften sammeln "Hamburg enteignet"


Wir haben es auf unserer Mitgliederversammlung beschlossen: für die Volkinitiative "Hamburg Enteignet" werden Unterschriften gesammelt.

Im Grindel, in Schnelsen und an der Grundstraße ging es am 26.11.22 los.


Hier ein paar Impressionen mit Dank an alle Sammler:innen!


(gw)

+++ Der Fraktions-Ticker +++

+++Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel? +++
Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Lust auf Mitmischen? Schreib’ uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !
 
Das Jahr 2022 endet mit einer persönlichen Katastrophe: Unser Freund und Genosse Ralf Peters verstarb und hinterlässt eine große Lücke in unseren Herzen. Unseren Nachruf findet Ihr hier.
Eine Abschiedsfeier findet statt am 29. Januar 2023 um 15:00 Uhr im Bürgerhaus Eidelstedt.
 

+++Neu: Jeden Mittwoch "Warme Stube" für Alle im Fraktionsbüro+++
Die Linksfraktion lädt ein zum regelmäßigen Mittwochstreff in den Fraktionsräumen.
Von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr bieten wir allen Freund:innen und Freunden heißen Tee, Kaffee & Kekse sowie Zeitungen für alle, die zuhause ihre Heizung auslassen wollen. Ab Januar 2023 ist mittwochs die Bude warm in der Kieler Straße 689 (Nähe Eidelstedter Markt). Wir freuen uns auf Euch.

(rw)
Es ist soweit: DIE LINKE.Eimsbüttel feiert wieder und lädt Ihre Mitglieder ein, am Freitag, dem 27.1.2023, ab 19:00 Uhr gemeinsam in das neue Politikjahr 2023 zu starten.
Diesmal geht es weiter in den Norden des Bezirks, nämlich nach Niendorf an einen zentralen Ort an der Einkaufsmeile Tibarg. Gefeiert wird im Village (thevillagehamburg.de) am

Tibarg 21

22459 Hamburg

1 min von U2 Niendorf Markt

Aus der Selbstbeschreibung:
"Das Village ist ein Kulturraum. eine bar. eine Bühne. ein philosophischer kreis. ein dorfplatz. Ein Delikatessen-Markt. ein stadthafen für alle, locals und geflüchtete, aus jeder ecke der erde. the village ist ein ort, wo intime Konzerte, Lesungen, Poetry Slams und Philosophische Diskussionsabende stattfinden, in denen wir auch Themen wie Migration, Integration und anti-Rassismus aufgreifen und Menschen mit Flucht-und Migrationshintergrund, Frauen und Menschen aus unterrepräsentierten Gruppen in Ihrer künstlerischen Arbeit fördern."

Also ein interessanter Ort für einen interessanten Abend.
Tragt Euch das Datum ein. Eine Einladung mit Programm folgt im neuen Jahr.


(gw)

Bahnradsport in Eimsbüttel vor dem Aus?

Beitrag von Mikey Kleinert, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Mit dem Radsport mögen viele Jan Ullrich, Doping oder die Tour de France verbinden, aber der Sport ist ein Füllhorn an verschiedensten Disziplinen auf Fahrrädern. Das Spektrum startet mit exotischen Disziplinen wie Fahrradballet, Fahrradball (für beides eine Guckempfehlung) oder dem trickreichen BMX und endet beim klassischen Ausdauersport wie dem Straßenradsport im Sommer oder dreckigem Cyclocross im Winter.

Hier soll es aber um den Bahnradsport gehen, der in Eimsbüttel zu Hause ist. Denn die einzig überdachte Bahn in ganz Norddeutschland steht an der Hagenbeckstraße. Vermutlich kennen die meisten von euch die Anlage aus dem Winter. Ab September wird hier schließlich Schlittschuh gelaufen und Eishockey gespielt.

Doch was ist überhaupt der Bahnradsport?

Im Grunde ist es ganz einfach: Menschen fahren im Kreis einer auf Bahn mit Steilkurven.

Selbstverständlich gibt es andersartige Disziplinen vom Sprint, der in der Regel nur wenige Sekunden dauert bis zum mehrere kilometerlangem Ausscheidungsfahren, dem wuseligen Madison (auch hier Guckempfehlung) oder der Mannschaftsverfolgung.

Die Wettbewerbe werden auf unterschiedlichen Rädern ausgefahren, die entweder eine „normale“ oder eine liegende Position wie beim Triathlon ermöglichen. Eins haben die aber gemeinsam: Die Räder haben keine Bremsen und keinen Freilauf, sondern einen starren Gang. Dementsprechend ist das klassische Bremsen unmöglich, nur verlangsamen ist durch Gegendruck auf den Pedalen möglich. Doch wer dies zu ruckartig tut, findet sich schnell auf dem Betonboden der Bahn wieder.

Die Anlage in Stellingen ist inzwischen in die Jahre gekommen. 1961 erbaut, 1995 überdacht. Moderne Anlagen haben inzwischen einen sehr glatten Holzboden. In Stellingen fährt man auf Beton, der stark an die schlechten hamburger Radwege erinnert, was bei den hohen Geschwindigkeiten nicht ungefährlich ist. Die weltbesten Zeiten liegen um und bei 10 Sekunden über die im Sprint relevanten letzten 200 Meter. Die Durchschnittsgeschwindigkeit über 70 km/h. In Stellingen eine holprige Herausforderung. Auch das Zeltdach, welches angeblich das größte Europas sein soll, ist in einem besorgniserregendem Zustand. Der „TÜV“ für das Dach ist fraglich. Das Ergebnis der alle sechs Jahre stattfindenden Hauptprüfung ist uns noch nicht bekannt, aber das Bezirksamt war zuversichtlich, dass das Dach noch einmal durch die Prüfung kommt. Klar ist jedoch, dass es in sechs Jahren nicht mehr durchkommen wird. Wie also weiter?

Eigentlich gab es bereits ein Konzept wie mit der Anlage weiterverfahren werden sollte. Das Entwicklungskonzept Hagenbeckstraße von 2019 sah zwei Varianten vor: Eine Variante, die eine Eisbahn am jetzigen Standort und eine Radrennbahn woanders vorsieht und eine Variante, die eine „Kombivariante“ vorsieht.

Mit der ersten Vision stände der Bahnradsport in Eimsbüttel vor dem Aus. Die Flächen für eine solche Anlage noch in Eimsbüttel zu finden ist schwer vorstellbar.

Bei der „Kombivariante“ müsste man drauf achten, dass die verschiedensten Sportarten der Anlage sich nicht ins Gehege kommen, wie es der Status quo ist. Denn: die einzig überdachte Radrennbahn in Norddeutschland ist nicht im Winter befahrbar, weil die Eisbahn im Winter eröffnet ist und die Radrennbahn blockiert.

Seit dem Konzept sind vier weitere Jahre ins Land gegangen. Allen Anschein nach kommen die Planungen nicht voran. Irgendwie soll das ganze Projekt noch zwischen Innenbehörde und Bezirksamt in der Abstimmung feststecken. Man kann nur hoffen, dass das Dach nicht durch die Prüfung rasselt und sowohl Bezirksamt als auch Innenbehörde in die Puschen kommen.
Der Vollständigkeit halber wie immer ein Link zu meiner Anfrage zum Thema und dem Entwicklungskonzept Sportanlage Hagenbeckstraße: https://mikeykleinert.de/nextcloud/index.php/s/oDXxirnMmW9Dcnr

Buchvorstellung:
"Gekränkte Freiheit - Aspekte des Libertären Autoritarismus" von Carolin Amlinger/Oliver Nachtwey, Suhrkamp

Der Soziologe Oliver Nachtwey hat bereits eine wichtige gesellschaftliche Tendenz in seinem Buch „Die Abstiegsgesellschaft“ analysiert: Der von Ulrich Beck beschriebene Fahrstuhleffekt ist am Ende. War es bisher so, dass die Ungleichheit zwar blieb, aber alle Schichten vom Wohlstandswachstum profitierten, also quasi alle gemeinsam wie in einem Fahrstuhl nach oben fuhren, so stehen die einen nun auf einer Rolltreppe nach oben uGekränkte Freiheitnd die anderen kommen ihnen auf der Rolltreppe nach unten entgegen. Enttäuschung macht sich breit: die meisten Kinder haben es nicht mehr besser als die Eltern, das Wohlstandsversprechen ist seit den 80er Jahren nach und nach zerlegt worden. Zu dieser Enttäuschung kommt jetzt auch noch eine Kränkung: der Liberalismus in seiner Form des absoluten Freiheitsversprechens ist auch am Ende. Jeder Mensch ist für sich allein zuständig und verantwortlich – dies sickerte als Glaubensbekenntnis seit der neoliberalen Wende Anfang der 80er Jahre in die Köpfe ein. Im Gegenzug ist er dann aber auch gegen gesellschaftliche Zugriffe geschützt und muss keine Rücksicht nehmen, wo es nicht selbst gewollt ist.

Anhand der Querdenker-Bewegung, die auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemiebekämpfung in ganz Deutschland zu sehen war, untersuchen Nachtwey und seine Kollegin Carolin Amlinger mit Online-Befragungen und ausführlichen Interviews vieler Einzelpersonen, warum Solidarität gegenüber vulnerablen Menschen in dieser Gruppe nicht möglich war und wie es zu der expliziten Wissenschaftsferne kam.

Die Pandemiebekämpfung – so die Analyse - lag konträr zum Freiheitsanspruch der Betroffenen und wurde als Kränkung des eigenen Selbstverständnisses empfunden. Und: „Die Kränkung ging jedoch noch weiter: der Staat, dessen Hand in den letzten Jahrzehnten vor allem für die Unterklassen spürbar war, griff plötzlich direkt in das Leben der Bürger:innen ein“.

Das Soziologen-Duo beschreibt in diesem spannenden Buch ausgehend von den Untersuchungen von Adorno/Horkheimer zum autoritären Charakter einen neuen Autoritarismus-Typ, den libertären Autoritarismus. Libertär, weil er Freiheit als Eigentum losgelöst von gesellschaftlichen Zusammenhängen betrachtet, und autoritär, weil die eigene Meinung absolut gesetzt wird.

Interessante und beunruhigende Aspekte dabei sind: a) der – teils noch aus der Romantik herrührende – Anspruch, auf verschiedene und als gleichwertig gesetzte Erkenntniswege zurückgreifen zu können, also jenseits der Wissenschaft auch auf unwissenschaftliche, beliebige oder in sich widersprüchliche Methoden und b) die Herkunft der betreffenden Befragten aus durchaus auch progressiven sozialen Bewegungen, wobei sie jetzt beliebig zwischen rechts und links schwanken und deswegen auch eine Abgrenzung nach rechts unwichtig finden.

Aber ein Kurzschluss darf hier nicht gezogen werden: die Anti-AKW-Bewegung z.B. hat Wissen demokratisiert und Gegenöffentlichkeit geschaffen. Nicht zu vergleichen mit der Querdenker-Bewegung bei der „die Demokratisierung [um]schlägt […] in eine individuelle Anmaßung von Wissen.“

Und schließlich drohen die nächsten Konflikt, denn jetzt ist schon „absehbar, dass Coronaskeptiker:innen und Verschwörungstheoretiker:innen auch Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels stärker ablehnen werden.“ Denn diese werden auch ihren Freiheitsanspruch treffen.

Was ist die Lösung? Es braucht „eine vitale Herrschaftskritik von unten, die die Realität nicht bestreitet, sondern versucht, die Verhältnisse zu verändern.“ Na dann...

(gw)

Es geht weiter: Bildungsprogramm Eimsbüttel 2023

Auch in 2023 bietet der Bezirksvorstand Euch wieder eine Reihe von Abenden mit spannenden Austauschen in kleinen Gruppen von 5-10 Personen zur politischen Wirklichkeit in Hamburg (LINKE.Praxis) und zu allgemeinen politischen Handlungsfeldern (LINKE.Basics).Bildungsprogramm Auf Einladung von Bürgerschaftsabgeordneten kommt Ihr dabei auch in Büros und Fraktionsräumlichkeiten. Andere Termine finden in unserem Eimsbüttler Parteibüro statt. Wir danken allen Mitwirkenden, die sich bereit erklärt haben, hier mitzuwirken!

Ihr könnt Euch jetzt schon anmelden: einfach Email mit der gewünschten Veranstaltung an
veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de


Und hier das Programm 2023:


2.2.2023 LINKE.Basics von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Burchardstraße 21
„Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld – Was ändert sich (nicht)?“
Mit Olga Fritzsche, MdHB, Fachsprecherin für Wirtschaft, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
 
28.2.2023 LINKE.Basics von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Kieler Straße 689
„Beschränkte Macht – Was kann die Bezirksversammlung?“
Mit Mikey Kleinert, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
 
4.4.2023 LINKE.Basics von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Kieler Straße 689
„Rechtsextremismus in Hamburg – Ein Überblick“
Mit Ernst Krefft vom Hamburger Bündnis gegen Rechts
 
2.5.2023 LINKE.Praxis von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Burchardstraße 21
„Heimathafen Hamburg? 1x1 der Hamburger Hafenpolitik“
Mit Norbert Hackbusch, MdHB, Fachsprecher für Hafen, Kultur, Medien und öffentliche Unternehmen
 
5.6.2023 LINKE.Basics von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Kieler Straße 689
„Krankheitspolitik – Ursachen für den Gesundheitsnotstand“
Mit Nina Geier, Bezirksvorstandsmitglied und Betriebsrätin
 
5.9.2023 LINKE.Praxis von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Schopstraße 1
„Kind sein in der Großstadt – 1x1 der Hamburger Kinder- und Jugendpolitik“
Mit Insa Tietjen, MdHB, Fachsprecherin für Kinder und Kindertagesstätten, Ausbildung und Religion
 
5.10.2023 LINK.Praxis von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Schopstraße 1
„Heimathafen Hamburg – 1x1 der Hamburger Flüchtlings- und Migrationspolitik“ 
Mit Dr. Carola Ensslen, MdHB, Fachsprecherin für Flucht und Migration, freiwilliges Engagement, Queer und Verfassungspolitik
 
7.11.2023 LINKE.Praxis von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in der Burchardstraße 21
„Stau oder Stadtbahn? 1x1 der Hamburger Verkehrspolitik“
Mit Heike Sudmann, MdHB, Stv. Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Fachsprecherin für Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik 

(gw)

Rückschau: Veranstaltung zur Stadtbahn in Niendorf am 8.11.22
 

Einen hochinteressanten Abend verbrachten Niendorfer Genoss:innen und weitere Interessierte mit unserer Fachsprecherin für Verkehr und parlamentarischen Geschäftsführerin der Hamburger Bürgerschaftsfraktion Heike Sudmann.



 










 


 

Heike konnte überzeugend darlegen, dass uns die Zeit für die Verkehrswende davonläuft und wir nicht auf den auf Jahrzehnte angelegten Bau der neuen U-Bahn-Strecke warten können. Wenn dann noch bedacht wird, dass hier am Bedarf vorbei geplant wird und gleichzeitig ein breiter aufgestelltes und effektiveres Stadtbahnnetz für weniger Geld in deutlich kürzerer Zeit zu haben wäre, bleibt nur noch die Frage, warum der Senat so eisern an seinem U-Bahn-Bau festhält.letztlich ist es wohl nur die Angst vor der Lobby der Autofahrer:innen und der Handelskammer. Was unter der Erde verläuft, stört vermeintlich nicht den Autoverkehr. Wer sich allerdings mit den notwendigen Großbaustellen für die Einrichtung der neuen Haltestellen der geplanten U-Bahn beschäftigt, stellt allerdings fest, dass auch der Autoverkehr massiv getroffen wird.

Unter den Gästen waren auch ehemalige Hochbahn-Beschäftigte, die ebenfalls nur den Kopf über die Politik des Senats und die Durchführung durch die Hamburger Hochbahn schütteln konnten.

Ihr wollt weitere Informationen über die alternative Stadtbahn? Dann folgt einfach dem folgenden Link:


https://www.linksfraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2022/06/U5-Studie.pdf


(gw)

Rechtliches

© DIE LINKE.Eimsbüttel für alle verwendeten Bilder und Texte, sofern nicht anders angegeben.

Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen. 

Unser Redaktionsteam


Wir sind vier Eimsbütteler:innen, die sich für dieses Projekt eines regelmäßigen Newsletters zusammengefunden haben. Wir planen, alle zwei Monate eine neue Ausgabe herauszubringen. 

Hier arbeiten mit: 
  • Lara Wiedenroth (lw), Mitglied im Bezirksvorstand, für die JUNGE LINKE. Eimsbüttel
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de
 
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Tue, 03 Jan 2023 05:59:23 +0000
<![CDATA[Die Linkskurve November 2022]]> https://mailchi.mp/1c45a8ccfd79/die-linkskurve-september-10110662 https://mailchi.mp/1c45a8ccfd79/die-linkskurve-september-10110662 Die Linkskurve November 2022


Der Newsletter des Bezirksverbands DIE LINKE. Eimsbüttel

Ausgabe 8, November 2022

Inhalt

Top-Thema: Unsere neue Bezirkssprecherin - Vorstand wieder vollständig
Infos zum Newsletterabo
Trauerspiel "An der Lohbek"
"Wir sind für Sie da! Die LINKE schenkt ein"
Ein Zeichen des Antifaschismus - Gedenktafel für Magda und Paul Thürey eingeweiht
Fraktions-Ticker
Sozialproteste zur Überwindung der Krise
Die Junge LINKE Eimsbüttel
Rückblick: Bildungsabend "Öffentliche Armut - 1x1 der Hamburger Sparpolitik"
Buçhvorstellung: "Eine kurze Geschichte der Gleichheit" von T. Piketty
Werbung Bildungsprogramm im November
Veranstaltung zur Stadtbahn in Niendorf am 8.11.22
Unser Redaktionsteam

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Bezirkssprecher Jan Libbertz mit der verabschiedeten Co-Sprecherin Sabine Ritter und unserer neuen Co-Sprecherin Heike Faust-Benecke (v.l.n.r.)

 

TOP-THEMA: Unsere neue Bezirkssprecherin - Vorstand wieder vollständig

Auf einer hochinteressanten Bezirksmitgliederversammlung wurde Heike Faust-Benecke zur neuen Sprecherin gewählt
 

Unsere bisherige Bezirkssprecherin Sabine Ritter wurde zwischenzeitig bekanntlich zu unserer neuen Landessprecherin gewählt. Um ihre erfolgreiche Arbeit im Bezirk fortzusetzen, ist es gelungen mit Heike Faust-Benecke eine engagierte Nachfolgerin zu finden. Sie wurde am Samstag, dem 5.11.22 während unserer Bezirksmitgliederversammlung von den ca. 40 Genoss:innen vor Ort mit großer Mehrheit gewählt. Wir wünschen ihr im Team mit Co-Sprecher Jan Libbertz viel Erfolg!
In der Versammlung war Schwerpunkt die bezirkliche Wohnraumpolitik und der Kampf der Mieter-Ini in der Lenzsiedlung mit der SAGA. Ihr findet dazu in diesem Newsletter zwei Beiträge hierzu.
Es schloss sich eine lebhafte Diskussion zum Umgang mit Leerstand, den Miet- und Nebenkostenerhöhungen an. Lobend erwähnt wurde dabei die in 2022 gerae erst massiv ausgeweitete Arbeit der LINKEN Sozial- und Senior:innenberatungen.

(gw)

 

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Euer Redaktionsteam

Trauerspiel „An der Lohbek“ - Gastbeitrag von Mikey Kleinert (Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung)
 
Am 26. September titelte das Hamburger Abendblatt ziemlich überraschend, dass das Bezirksamt Eimsbüttel eine Rekordstrafe für Leerstand verhängt habe. Bei der Geschichte geht es um einen Häuserblock an den Straßen „An der Lohbek / Grandweg“. Der Bezirk fordere laut Abendblatt eine hohe sechsstellige Summe vom Eigentümer.
 
Zum Hintergrund: Die Gebäude der Potenberg-Gruppe beschäftigen seit mindestens zehn Jahren die Kommunalpolitik in Eimsbüttel. Die vier gelben Häuser sind klassische, zweistöckige Wohnhäuser der Nachkriegszeit mit mehreren geteilten Eingängen zu den kleinen Wohnungen. Jeweils 2012 und 2013 sind die Heizungen in den Mehrfamilienhäusern im Winter ausgefallen. Damals lag die Vermutung schon nahe, dass der Eigentümer die Mieter*innen zum Auszug nötigen will, weil neu gebaut oder aufgestockt werden sollte. Schließlich hatte der Eigentümer auch Erfolg. Seit 2014/2015 muss ein Großteil der Wohnungen leer stehen.
 
Im Frühjahr 2014 beantragte die Potenberg Gruppe eine Baugenehmigung für die Häuser An der Lohbek mit Aufstockung und Sanierung. Der 2010 verabschiedete Bebauungsplan Lokstedt 53 sieht Gebäude mit vier Vollgeschossen vor. Kurz: Die Bezirksversammlung schenkte dem Eigentümer die Möglichkeit, zwei Stockwerke auf die bestehenden Häuser drauf zu setzen und der fängt im Anschluss mit der Entmietung der Gebäude an, um das Ganze für sich zu vereinfachen. Daraufhin startet die zuständige Bauprüfabteilung ein Beteiligungsverfahren mit den Nachbarn. Es meldet sich eine große Anwaltskanzlei, die von der Eigentümergemeinschaft auf dem Nachbargrundstück beauftragt wurde und legt Einspruch im laufenden Verfahren ein. Das Verfahren zieht sich dadurch weiter in die Länge.
 
Bereits 2014 fliehen Menschen aus ihrer Not und kommen in Deutschland an. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sucht nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten, stößt auf 43 leere Wohnungen An der Lohbek/Grandweg und mietet diese durch fördern & wohnen an. Zwischenzeitlich lebten dort 234 Personen, wobei unklar ist, ob die Behörde dort noch weitere Wohnungen angemietet hat. Drei Jahre später stehen die Wohnungen wieder leer, weil die Unterbringung beendet ist. An der Lohbek 6 und 4 stehen vollständig leer. An der Lohbek 2 vermutlich auch, aber wir haben keine weiteren Erkenntnisse darüber. Sicher ist aber, dass noch weitere Wohnungen in dem Gebäude Nummer 2 und Grandweg leerstehen.
 
Der Eigentümer bekommt am 27.07.2018 eine Baugenehmigung für das Gebäude An der Lohbek 6. Weitere Genehmigungen waren gar nicht beantragt. Mit der Baugenehmigung ist die übliche Auflage verbunden, dass er Ersatzwohnraum für die abgebrochenen Wohnungen schaffen muss (in der Regel die eben neugebauten Wohnungen sind der Ersatzwohnraum). Am 11.03.2019 wird der Abbruch des Gebäudes An der Lohbek 6 angezeigt.
 
Und was passiert? Nichts. Die Potenberg Gruppe reißt das Gebäude ab, aber baut gar nicht neu. Der Bauantrag verfällt ungenutzt. Warum kommt dann die angebliche Rekordstrafe wegen Leerstand überraschend? Mit all dieser Vorgeschichte muss man ja sagen, dass die Potenberg Gruppe sich alle Mühe gemacht hat, sich eine Strafe einzuhandeln.
 
Mir persönlich ist aber keine Strafe wegen Leerstand bekannt. Selbst der renitente Eigentümer der Grindelallee 80 Sven Basner hat noch kein einziges Bußgeld wegen Leerstand bekommen, sondern weil er sich nicht an Berichtspflichten und Anordnungen gehalten hat. Es wäre also ein Novum in Eimsbüttel. Das Bezirktsamt folgt endlich unseren Forderungen nach mehr Durchgreifen im Wohnraumschutz, wenn es die angebliche Rekordstrafe geben würde.
 
Das Problem steckt aber bekanntlich im Detail. Das Abendblatt berichtet, dass das Bezirksamt einen hohen sechsstelligen Betrag vom Eigentümer fordert. Weiter heißt es im Artikel es sei eine Ausgleichszahlung für nicht erstellten Ersatzwohnraum.
 
Eine Anfrage von uns ergibt jetzt, dass es sich tatsächlich nicht um eine Strafe handelt, sondern lediglich um die oben genannte Auflage in der Baugenehmigung, mit einfachen Worten: „Du reißt ab, du stellst Ersatzwohnraum, wenn du das nicht machst, musst du einen gewissen Ausgleichs-Betrag dafür zahlen.“ Eine Anfrage später wissen wir: Für den Abriss des Hauses „An der Lohbek 6“ und den nicht neugebauten Wohnraum darf die Potenberg Gruppe nun 842.250,- € Ausgleich zahlen.
 
Die leerstehenden Wohnungen in den Gebäuden „An der Lohbek 2/4“ und „Grandweg 52/54“ bleiben weiterhin ohne Strafe leer…
 
Ich habe eine Liste von Artikeln, Anfragen und sonstigem für euch aufbereitet. Wenn ihr euch weiter in das Thema einlesen wollt, könnt ihr das hier machen:
https://mikeykleinert.de/nextcloud/index.php/s/8Nz6xq42qGC3drc

 
"Wir sind für Sie da! Die Linke schenkt ein!" - Gastbeitrag Rainer Benecke

Überall in der Lenzsiedlung warben Stellschilder unserer Partei für eine Veranstaltung am 17. Oktober im Café Büchner: Eintopf – Gespräche – Unterstützung. Die 3.000 dort lebenden Menschen wurden für den 17. Oktober, abends 19 Uhr, von der LINKEN eingeladen.

Bezirksabgeordnete Manuela Pagels berät und motiviert bei einem Teller Suppe Mitmieter:innen

Auch in jedem Briefkasten der 1.000 Sozialwohnungen, meistens im Besitz der städtischen SAGA, fand sich rechtzeitg eine Einladung. Gut, dass unsere Abgeordnete Manuela Pagels in der Bezirksversammlung Eimsbüttel auf der Straße noch die eine oder andere Nachbarin direkt ansprach: "Hey, Nicole, hast Du am Montag abends Zeit? Wir laden Dich auf eine Suppe ein ein - und wollen über alles sprechen, was uns so auf der Seele liegt..." Auch gut, dass in der Vorbereitung an den Türen geklingelt und die Einladung persönlich übergeben wurde.

So fanden sich am Montagabend 30 Nachbar:innen im Café Büchner ein. Der heiße Eintopf, gespendet vom Catering-Service eines Genossen, schmeckte allen. Und wie angekündigt, wurde bei diesem Essen über all die Probleme gesprochen, die den Bewohner:innen das Leben schwer machen und auf der Seele lasten:

Trotz aller Freude über die Zusagen der SAGA, entgegen den schon öffentlich gemachten Absichten, keine Nettokaltmieten von über 9 Euro in der Siedlung zu verlangen, sondern es bei um die 7 Euro pro qm zu belassen, gab es Fragen zu der Situation. "Manuela, klasse, dass Du das angestoßen hast! Euren Brief von der LenzINI habe ich unterschrieben. Wie gehts jetzt weiter?" "Am 7.11.kommt um 18 Uhr Andree Lagemann, Rechtsanwältin von Mieter helfen Mieter zu uns. Es geht um die Betriebskosten unserer Wohnungen. Dort bahnt sich etwas an, denn die SAGA hat schlechte Verträge mit den Zulieferern abgeschlossen. Was können wir tun, damit das nicht finanziell bei uns hängen bleibt? Wir helfen konkret."

Aber auch: Wird das "Scheiß-Corona"-Virus in diesem Winter wieder zuschlagen und das Bürgerhaus einmal mehr schließen müssen?

Gegen 21:30 ist die letzte Portion verdrückt, 50 Essen sind ausgegeben. Der Rest geht an die "Jugendhilfe e.V.". Nachdenklich bleiben Manuela und die Genoss:innen zurück. Alle haben erlebt, dass die offenen und anregenden Gespräche, verbunden mit einem gemeinsamen, kostenlosen Essen ein gutes Format sind. Sie zeigen und profilieren DIE LINKE in Eimsbüttel als zuhörende und dann gemeinsam mit und im Interesse der Menschen handelnde Partei.

Daraus kann Hoffnung wachsen. Hoffnung auf Veränderung, auch im Großen, weil sie im Kleinen, im Alltag erlebt wurde.

Daraus kann mehr werden: Wie wäre eine funktionierende, unsere Politik unterstützende Stadtteilgruppe, die mit anpackt und hilft? Die jedem Genossen und jeder Genossin, die dort wohnen, die Gelegenheit gibt, die Politik der Partei vor Ort mitzugestalten. Die Ausgangsbedingungen sind sehr gut: Durch die geschilderte Arbeit bekommen wir in den Wahllokalen dort bereits heute um die 20 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Also : Lasst uns wieder bei einem warmen Essen über all´die Probleme sprechen, die uns aktuell das Leben schwer machen. Das nächste Mal wieder (nach Redaktionsschluss) in der Lenz-Siedlung am 4. November um 19 Uhr im Café Büchner, Julius-Vosseler-Str. 193.

Ein Zeichen des Antifaschismus in Eimsbüttel - Gedenktafel für Magda und Paul Thürey eingeweiht


Zum ersten Mal seit 1945 !!!! hatte die Bezirksversammlung Eimsbüttel beschlossen eine Gedenktafel für zwei Menschen aus dem kommunistischen Widerstand gegen den deutschen Faschismus öffentlich anzubringen.



Gerald bei seinen Schlussworten für Die LINKE Eimsbüttel

An der Gedenktafel in der Emilienstr. 30 wird von einem „Ort des Widerstands“ gesprochen. Das ist wichtig, denn hierzulande wird allzu oft der Widerstand gegen den Hitlerfaschismus auf den 20. Juli 1944 und die Wehrmachtsoffiziere beschränkt. Der Widerstand gegen die Hiterfaschisten fand aber vom ersten Tage an vor allem in den Arbeitervierteln wie Eimsbüttel statt. So schmückten die tapferen Frauen des Luruper Wegs am 1. Mai 1933 (als keine roten Fahnen mehr gezeigt werden durften) die Balkons mit den roten inlets ihrer Betten. Der Luruper Weg blieb „rot“.

Der Seifenladen „Waschbär“ in der Emilienstr. 30, den Magda und Paul Thürey betrieben war ein Treffpunkt des illegalen Widerstands. Die Thüreys bezahlten ihren Widerstand mit dem Leben. Paul wurde von den Nazis hingerichtet, Magda Thürey starb wenige Tage nach ihrer Befreiung an den Folgen der Haft.

Die Initiative zu dieser Tafel hatte vor über zwei Jahren DIE LINKE. Bezirksverband Eimsbüttel ergriffen. Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung griff das auf und fand Unterstützung bei der SPD-Fraktion. Gemeinsam mit dieser sowie der VVN und DKP Eimsbüttel organisierten wir dann vor Ort eine Kundgebung für die die Emilienstr. gesperrt wurde.

CDU und Grüne stimmten der Initiative zunächst nicht zu. Dennoch gelang es schliesslich in der Bezirksversammlung einen Entsprechenden Beschluss zu fassen. Dann begannen die Mühen der Ebene mit dem Bezirksamt. Zwei Jahre dauerte es (es musste auch das Einverständnis der Eigentümer*innen des Hauses eingeholt werden) zwei Jahre bis die Gedenktafel an der Emilienstr. 30 angebracht wurde.

Nichte der Thüreys bei unserer Kundgebung dabei

So konnten wir am 22. Oktober 2022 gemeinsam mit der Linksfraktion, der SPD-Fraktion in der Bezirksversammluing, der VVN und der DKP Eimsbüttel die Einweihung der Gedenktafel feiern. Trotz konkurrierender Veranstaltungen zum gleichen Zeitpunkt fanden sich immerhin 72 Antifaschistinnen zu der Kundgebung ein.

Besonders gefreut hat uns die Teilnahme von Frau Gersdorf, der Nichte der Thüreys. (sie ist die Tochter von Magdas Bruder Curt.). Sie war überglücklich als sie von unserer Veranstaltung hörte.

Weitere Aufgaben in Eimsbüttel

Mit diesem Erfolg sind unsere Aufgaben und Möglichkeiten aber nicht beendet. Alle male sinnvoll wäre es zumindest auch eine Gedenktafel im Luruper Weg im Gedenken an den 1. Mai 1933 anzubringen.

Aber wir müssen auch aktuell die Augen aufhalten. Wenn zwei von drei Mitgliedern der AFD-Fraktion in der Eimsbüttler Bezirksversammlung Polizeibeamte sind, so darf uns das nicht ruhen lassen. Erinnert sei an den Januar 1933. In diesem Monat hatte Hamburg (wie heute) noch einen SPD-Bürgermeister und einen SPD-Innensenator. Trotzdem hing bereits zu diesem Zeitpunkt die Hakenkreuzfahne aus der Polizeikaserne in der Bundesstraße. Seien wir als LINKE also wachsam und treten den Faschisten überall entgegen. Vor allem vor Ort.

Ich bin sehr entsetzt darüber dass Sahra Wagenknecht und Zaklin Nastic die AFD und auch die „Basis“ verharmlosen in dem sie die Grünen zur „gefährlichsten Partei in Deutschland“ erklären. Für die AFD und „Basis“ ist der deutsche Faschismus ja ein „Fliegenschiss“ der Geschichte, wie Herr Gauland erklärte. Eine Verharmlosung der Nachfolgeparteien der Nazis, die Magda und Paul Thürey auf dem Gewissen haben ist nicht zu akzeptieren.
(gk)

+++ Der Fraktions-Ticker +++

+++Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel? +++
Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Lust auf Mitmischen? Schreib’ uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !
  • Bezirksversammlung: Der Bezirksamtsleiter hat den GRÜNE-/CDU-/LINKE-Antrag „Mehr Beteiligung bei Verfahren der Bauleitplanung“ beanstandet. Das bedeutet im Grunde eine Beerdigung zweiter Klasse. Wieder einmal wird Demokratie in der Bezirksversammlung entmachtet. Die Beanstandung des BA-Leiters und unseren Protest dazu findet Ihr hier.
  • Hauptausschuss: Das Bürgerhaus Lenzsiedlung leidet unter vielen baulichen Schäden. Die Bezirksversammlung bewilligte 13Tsd.€ für die Reparaturen.
  • Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: Der Bezirksversammlung Eimsbüttel sind enge Befugnis-Grenzen gesetzt. Trotzdem regte der Ausschuss aus Klimaschutz-Gründen die Umrüstung aller bezirkseigenen Gebäude mit Öl- und Gasheizungen an.
  • Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Mit Beschluss im Mai 2022 hatten sich Ausschuss und Bezirksversammlung für die Ausweisung des Riekbornweges als Zweirichtungs-Radweg ausgesprochen. Die Landesbehörde gab ihr O.K., nur die Autofahrer-Lobby namens Polizei zeigte sich wieder einmal störrisch. Jetzt erneuerte der Ausschuss auf Initiative unseres Bezirksversammlungs-Mitglieds Ralf Peters seinen Antrag. Hier seine Pressemitteilung „LINKE und Grüne lassen nicht locker: Riekbornweg in beiden Richtungen für den Radverkehr freigeben!“.
  • Kerngebietsausschuss: Im KGA streitet man sich mal wieder trefflich um’s Anwohnerparken. Wer FDP, afd und CDU ärgern will, der reduziert Parkplätze. 
  • Ausschuss für Mobilität: Wir sind eine Auto-Gesellschaft. Auch der Mobilitätsausschuss beschäftigte sich mit Bewohnerparkzonen 
  • Ausschuss für Stadtplanung: Wenn die Bezirksverwaltung so richtig aus dem Nähkästchen plaudern will, dann wird der Tagesordnungspunkt nicht nur als „nicht-öffentlich“ (alle Gäste müssen den Raum verlassen), sondern sogar als „vertraulich“ deklariert (die Teilnehmer:innen dürfen bei Androhung von Strafe anschließend auch nicht anderen aus der Sitzung berichten). Nur so viel: Es ging um die Anwendung des sog. „Bauland-Mobilisierungsgesetzes“ in Eimsbüttel.
     Der Staatskapitalismus steht in Eimsbüttel quasi vor der Tür.
  • Jugendhilfe-Ausschuss: Dr. Freitag von der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke stellte den Jahresbericht 2020/2021 zur Kinder- und Jugendbeteiligung vor. Wen überrascht es jetzt, wenn wir sagen – Kinder und Jugendliche werden in Eimsbüttel an der politischen Willensbildung beteiligt. ...
  • Sozialraum (Ausschuss f. Soziales): CDU und GRÜNE haben endlich bemerkt, dass in Eidelstedt eine schreckliche Unterversorgung mit ärztlichen Leistungen festzustellen ist und möchten die Kassenärztliche Vereinigung auffordern, dies zu ändern. In der Bezirksversammlung gratulierte unser Bezirksversammlungsmitglied Roland Wiegmann der CDU zu ihrer Erkenntnis, dass der Markt diese Situation offenbar nicht regelt. Im Sozialraum wurde die Diskussion fortgesetzt.
  • Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: Die Mitglieder des Ausschusses fragten sich, wie der öffentliche Livestream der Bezirksversammlungs-Sitzungen von der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen wird. Immerhin kostet jede Übertragung etwa 1.260€. Die Frage, ob Öffentlichkeitsbeteiligung nicht ein wesentliches Element von Demokratie ist, muss immer wieder gestellt werden.
Auch außerhalb der Bezirksversammlung ist die Eimsbütteler Linksfraktion aktiv:
(rw) 221102
 
Sozialproteste für eine solidarische Überwindung der Krise
Nach den bundesweiten Protesten gegen die steigenden Mieten und Mietnebenkosten am 8.10.22 kam es am 29.10.2022 zur Demonstration "Solidarisch aus der Kriese", die von einem Bündnis von über 70 Gruppen der Zivilgesellschaft vorbereitet und durchgeführt wurde. Die LINKE Hamburg war mittendrin - und natürlich viele Genoss:innen aus Eimsbüttel
Mit ca. 2.500 Hamburger:innen, darunter ein großer Block der LINKEN mit Lautsprecherwagen und mehreren Transparenten (und erheblicher Lautstärke :-) ) zog die Demo vom Berliner Tor bis zum Rathaus.
Derzeit laufen die Auswertungen im Bündnis, aber sicher wird dies nicht die letzte Aktion gewesen sein.
Weitere Infos unter:
https://solidarischausderkrise.noblogs.org/

(gw)

Die Junge LINKE Eimsbüttel - Gastbeitrag von Léolo Jung

Wer sind wir?

Wir sind die Junge LINKE Eimsbüttel, ein Zusammenschluss beziehungsweise Netzwerk von jüngeren Mitgliedern im Bezirk Eimsbüttel und darüber hinaus.

Uns geht es nicht nur um die Interessenvertretung der jüngeren Generation, sondern auch darum, Mitgliedern einen Raum für Ihre eigenen Ideen und Wünsche zu geben, die im Rahmen des komplexen Geflechts der Parteipolitik oft schwer einzubringen sind. Wir wenden uns dezidiert gegen reaktionäre Ideologien und kämpfen für einen ökologischen und antifaschistischen Sozialismus, frei von jeglichen menschenverachtenden Weltanschauungen.

Wir sind sowohl in der Mitglieder-Basis, der Bezirks-Fraktion, sowie dem Bezirksvorstand vertreten.

Die Junge LINKE trifft sich regelmäßig, um anstehende Projekte zu planen, zu diskutieren, oder um einfach genossenschaftlich ein Bier oder eine Limo zu trinken. Anschließen kann sich uns jeder, der sich mit unserem Ziel identifizieren kann. Auch hier ist noch einmal zu betonen, dass bei uns kein Platz für Rassismus, Sexismus, Ableismus oder Diskriminierung jeglicher Couleur ist und wir einen Safe-Space für alle marginalisierten Personen darstellen.

Ob Demonstration, Kundgebung oder Protest-Aktion, bei uns kannst du deine Ideen einbringen, helfen oder einfach nur am Diskurs und politischen Leben teilnehmen.

Kontaktieren kannst du uns unter kontakt@junge-linke-eimsbuettel.de oder bei Parteiveranstaltungen, -ständen, und dem Bezirksverband allgemein.

 

Rückblick: Bildungsabend „Öffentliche Armut - 1x1 der Hamburger Sparpolitik"
 
Am 2.11.22 haben wir uns zu einer weiteren Veranstaltung unserer Bildungsreihe LINKE.Praxis im Landesbüro getroffen.
David Stoop musste im letzten Moment wegen anhaltender Beratungen im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft absagen, aber sein exzellent vorbereiteter Mitarbeiter Patrick Walkowiak sprang ein und wir fanden uns schnell im Hamburger Haushalt wieder. Es ist kein Buch mit sieben Siegeln (aber ein Buch mit vielen Bänden - zum Glück aber auch online: https://www.hamburg.de/fb/haushalt/).
Wir stellten fest: Haushaltspolitik ist nicht alles - aber alles ist nichts ohne Haushaltspolitik. Trotz Investitionsstau und fehlendem Personal an allen Ecken und Ende will der Senat die Schulden aus der Corona-Pandemie schneller als alle anderen Länder zurückführen. Dies Klassenprimus-Mentalität wird uns noch viele Kürzungen bescheren.
Schön ist der Begriff der "globalen Minderausgabe", was nichts anderes bedeutet, als dass die verschiedenen Behörden zwar einen bestimmten Etat erhalten, aber davon nur 97% auch wirklich ausgeben dürfen, um 3% Sparziel (Neusprech: "Minderausgabe") einzuhalten.
Überraschend auch: es werden 1,5% für steigende Personaltarife eingestellt - die Fordeurngen von Verdi liegen bekanntlich - völlig zurecht -  beim 5-6fachen davon. Auch dies wird also nicht aufgehen.

(gw)

Buchvorstellung:
"Eine kurze Geschichte der Gleichheit", Thomas Piketty (C.H.Beck)

"Ökonomische Fragen sind zu wichtig, um sie einer kleinen Kaste von Spezialisten und Führungspersonal zu überlassen. Dass die Bürger sich dieses Wissen zurückerobern, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Änderung der Machtverhältnisse."

Damit legt Piketty schon im Rahmen der vorgeschalteten Danksagungen seine Motivation dar. Und dann gelingt es ihm zu diesem Zwecke in diesem für seine Verhältnisse kurzem Buch, alle seine vorherigen voluminösen Werke - insbesondere "Das Kapital im 21. Jahrhundert" und "Kapital und Ideologie" aber auch kleinere Schriften - einzudampfen auf weniger als 300 Seiten. Wer also die Essenz von Piketty aufnehmen will, kann hier über 2.000 Seiten sparen, ohne dass ihr die Kernaussagen entgehen: der Wohlstand des Westens beruht kurz gesagt auf dem Aufbau von Steuerstaaten mit progressiver Einkommensteuer sowie der Zufuhr immenser Reichtümer aus gewaltsamer Ausbeutung anderer Teile der Welt inklusive Sklaverei, Protektionismus und gewaltsamer Marktöffnung an anderen Orten der Welt.

Es mag vielleicht nicht den Kern der Sache treffen, Piketty als den kommenden "Karl Marx des 21.Jahrhunderts" zu sehen (so die FAZ), aber wer das marxsche Kapital liest, kommt nicht umhin, darin die erhebliche empirische Akribie zu erkennen, die auch Piketty auszeichnet. Stellt man sich Marx vor wie er in der British Library aus den Berichten irgendwelcher Fabrikinspekteure immer neue Erkenntnisse herauslöst, ähnelt das durchaus dem unermüdlichen Zusammentragen von Daten durch Piketty und "Friends", die mit heute ganz anderen Mitteln in der der "World Inequality Database" (wid.world) in ungekanntem Maße Daten über die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Welt zusammentragen. Und aus diesen auch historischen Daten schöpft Piketty und ruft beständig in Erinnerung, dass die Steigerung von Wachstum und Gleichheit innerhalb der "westlichen" Welt ganz eng mit massiver Ausweitung der Steuerbasis und Sptzensteuersätzen von bis zu 90 % einhergingen (aber wohl auch der Ausweitung der Bildungsausgaben). Entsprechend hängt die seit den 80er Jahren deutliche zunehmende Ungleichheit mit dem Abbau von Spitzensteuern und Vermögenssteuern eng zusammen. Und wie in seinen anderen Werken beschwört der Pariser Ökonomie-Professor eine Umkehr in der Steuerpolitik als wichtigsten Baustein auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus.

Keineswegs ist Ökonomie aber die einzige Lösung. Piketty plädiert vehement für einen Ausgleich mit den ehemaligen Kolonien durchaus auch über Reparationszahlungen, um zu einer Weltwirtschaft auf Augenhöhe mit allen Teilnehmer:innen zu kommen. Ebenso deutlich setzt er sich für Messung ("Rassismus messen") und Bekämpfung von Diskriminierungen aller Art unter ständiger Evaluierung der ergriffenen Antidiskriminierungsmaßnahmen ein und macht am Ende des Buches noch einen Ausflug in das von ihm zurecht abgelehnte chinesische Demokratieverständnis, um schließlich schlüssig für einen demokratischen, ökologischen und diversen Sozialismus zu werben.

Also: Piketty fasst Piketty gekonnt zusammen - unbedingt lesenswert.

(gw)

Werbung: Bildungsprogramm im November
Im Frühjahr musste es leider pandemiebedingt ausfallen. Jetzt wird unser Abend zur Gesundheitspolitik nachgeholt:
 

(gw)

Veranstaltung zur Stadtbahn in Niendorf am 8.11.22


Der Bau der neuen U5 Linie kostet allein auf dem ersten Abschnitt von Bramfeld zur City-Nord 1,8 Mrd. Euro. Bis die U5 in Eimsbüttel „ankommt“ und vielleicht Entlastung auch für die in Schnelsen und Niendorf startende Buslinie 5 haben wird, werden noch viele Jahre vergehen und die Kosten sich auf mehrere Milliarden Euro belaufen. Die im Juni 2022 von der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft vorgestellte Studie zeigt nicht nur, dass die Stadtbahn mit maximal 1,3 Milliarden für ein ganzes Stadtbahnnetz deutlich günstiger wäre. Sie wäre auch – gut für das Klima! - schneller fertig und würde mehr Fahrgäste erreichen. Und für Niendorf wichtig: die U5 kommt bekanntlich nicht bis hierher - eine Stadtbahnlinie würde dagegen nach der Studie von der Haltestelle Niendorf-Markt bis St.Georg fahren mit lediglich 19 min Fahrzeit.

Weitere Informationen zum Stadtbahnkonzept unter:

 

https://www.linksfraktion-hamburg.de/studie-belegt-u5-faehrt-am-bedarf-vorbei-strassenbahn-erreicht-mehr-fahrgaeste-ist-schneller-gebaut-und-spart-mrd-euro-kosten/


https://www.linksfraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2022/06/U5-Studie.pdf

 

Rechtliches

© DIE LINKE.Eimsbüttel für alle verwendeten Bilder und Texte, sofern nicht anders angegeben.

Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen. 

Unser Redaktionsteam


Wir sind vier Eimsbütteler:innen, die sich für dieses Projekt eines regelmäßigen Newsletters zusammengefunden haben. Wir planen, alle zwei Monate eine neue Ausgabe herauszubringen. 

Hier arbeiten mit: 
  • Lara Wiedenroth (lw), Mitglied im Bezirksvorstand, für die JUNGE LINKE. Eimsbüttel
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de
 
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Die Linkskurve November 2022


Der Newsletter des Bezirksverbands DIE LINKE. Eimsbüttel

Ausgabe 8, November 2022

Inhalt

Top-Thema: Unsere neue Bezirkssprecherin - Vorstand wieder vollständig
Infos zum Newsletterabo
Trauerspiel "An der Lohbek"
"Wir sind für Sie da! Die LINKE schenkt ein"
Ein Zeichen des Antifaschismus - Gedenktafel für Magda und Paul Thürey eingeweiht
Fraktions-Ticker
Sozialproteste zur Überwindung der Krise
Die Junge LINKE Eimsbüttel
Rückblick: Bildungsabend "Öffentliche Armut - 1x1 der Hamburger Sparpolitik"
Buçhvorstellung: "Eine kurze Geschichte der Gleichheit" von T. Piketty
Werbung Bildungsprogramm im November
Veranstaltung zur Stadtbahn in Niendorf am 8.11.22
Unser Redaktionsteam

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Bezirkssprecher Jan Libbertz mit der verabschiedeten Co-Sprecherin Sabine Ritter und unserer neuen Co-Sprecherin Heike Faust-Benecke (v.l.n.r.)

 

TOP-THEMA: Unsere neue Bezirkssprecherin - Vorstand wieder vollständig

Auf einer hochinteressanten Bezirksmitgliederversammlung wurde Heike Faust-Benecke zur neuen Sprecherin gewählt
 

Unsere bisherige Bezirkssprecherin Sabine Ritter wurde zwischenzeitig bekanntlich zu unserer neuen Landessprecherin gewählt. Um ihre erfolgreiche Arbeit im Bezirk fortzusetzen, ist es gelungen mit Heike Faust-Benecke eine engagierte Nachfolgerin zu finden. Sie wurde am Samstag, dem 5.11.22 während unserer Bezirksmitgliederversammlung von den ca. 40 Genoss:innen vor Ort mit großer Mehrheit gewählt. Wir wünschen ihr im Team mit Co-Sprecher Jan Libbertz viel Erfolg!
In der Versammlung war Schwerpunkt die bezirkliche Wohnraumpolitik und der Kampf der Mieter-Ini in der Lenzsiedlung mit der SAGA. Ihr findet dazu in diesem Newsletter zwei Beiträge hierzu.
Es schloss sich eine lebhafte Diskussion zum Umgang mit Leerstand, den Miet- und Nebenkostenerhöhungen an. Lobend erwähnt wurde dabei die in 2022 gerae erst massiv ausgeweitete Arbeit der LINKEN Sozial- und Senior:innenberatungen.

(gw)

 

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Wir freuen uns auf viele interessierte Leser:innen!

Euer Redaktionsteam

Trauerspiel „An der Lohbek“ - Gastbeitrag von Mikey Kleinert (Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung)
 
Am 26. September titelte das Hamburger Abendblatt ziemlich überraschend, dass das Bezirksamt Eimsbüttel eine Rekordstrafe für Leerstand verhängt habe. Bei der Geschichte geht es um einen Häuserblock an den Straßen „An der Lohbek / Grandweg“. Der Bezirk fordere laut Abendblatt eine hohe sechsstellige Summe vom Eigentümer.
 
Zum Hintergrund: Die Gebäude der Potenberg-Gruppe beschäftigen seit mindestens zehn Jahren die Kommunalpolitik in Eimsbüttel. Die vier gelben Häuser sind klassische, zweistöckige Wohnhäuser der Nachkriegszeit mit mehreren geteilten Eingängen zu den kleinen Wohnungen. Jeweils 2012 und 2013 sind die Heizungen in den Mehrfamilienhäusern im Winter ausgefallen. Damals lag die Vermutung schon nahe, dass der Eigentümer die Mieter*innen zum Auszug nötigen will, weil neu gebaut oder aufgestockt werden sollte. Schließlich hatte der Eigentümer auch Erfolg. Seit 2014/2015 muss ein Großteil der Wohnungen leer stehen.
 
Im Frühjahr 2014 beantragte die Potenberg Gruppe eine Baugenehmigung für die Häuser An der Lohbek mit Aufstockung und Sanierung. Der 2010 verabschiedete Bebauungsplan Lokstedt 53 sieht Gebäude mit vier Vollgeschossen vor. Kurz: Die Bezirksversammlung schenkte dem Eigentümer die Möglichkeit, zwei Stockwerke auf die bestehenden Häuser drauf zu setzen und der fängt im Anschluss mit der Entmietung der Gebäude an, um das Ganze für sich zu vereinfachen. Daraufhin startet die zuständige Bauprüfabteilung ein Beteiligungsverfahren mit den Nachbarn. Es meldet sich eine große Anwaltskanzlei, die von der Eigentümergemeinschaft auf dem Nachbargrundstück beauftragt wurde und legt Einspruch im laufenden Verfahren ein. Das Verfahren zieht sich dadurch weiter in die Länge.
 
Bereits 2014 fliehen Menschen aus ihrer Not und kommen in Deutschland an. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sucht nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten, stößt auf 43 leere Wohnungen An der Lohbek/Grandweg und mietet diese durch fördern & wohnen an. Zwischenzeitlich lebten dort 234 Personen, wobei unklar ist, ob die Behörde dort noch weitere Wohnungen angemietet hat. Drei Jahre später stehen die Wohnungen wieder leer, weil die Unterbringung beendet ist. An der Lohbek 6 und 4 stehen vollständig leer. An der Lohbek 2 vermutlich auch, aber wir haben keine weiteren Erkenntnisse darüber. Sicher ist aber, dass noch weitere Wohnungen in dem Gebäude Nummer 2 und Grandweg leerstehen.
 
Der Eigentümer bekommt am 27.07.2018 eine Baugenehmigung für das Gebäude An der Lohbek 6. Weitere Genehmigungen waren gar nicht beantragt. Mit der Baugenehmigung ist die übliche Auflage verbunden, dass er Ersatzwohnraum für die abgebrochenen Wohnungen schaffen muss (in der Regel die eben neugebauten Wohnungen sind der Ersatzwohnraum). Am 11.03.2019 wird der Abbruch des Gebäudes An der Lohbek 6 angezeigt.
 
Und was passiert? Nichts. Die Potenberg Gruppe reißt das Gebäude ab, aber baut gar nicht neu. Der Bauantrag verfällt ungenutzt. Warum kommt dann die angebliche Rekordstrafe wegen Leerstand überraschend? Mit all dieser Vorgeschichte muss man ja sagen, dass die Potenberg Gruppe sich alle Mühe gemacht hat, sich eine Strafe einzuhandeln.
 
Mir persönlich ist aber keine Strafe wegen Leerstand bekannt. Selbst der renitente Eigentümer der Grindelallee 80 Sven Basner hat noch kein einziges Bußgeld wegen Leerstand bekommen, sondern weil er sich nicht an Berichtspflichten und Anordnungen gehalten hat. Es wäre also ein Novum in Eimsbüttel. Das Bezirktsamt folgt endlich unseren Forderungen nach mehr Durchgreifen im Wohnraumschutz, wenn es die angebliche Rekordstrafe geben würde.
 
Das Problem steckt aber bekanntlich im Detail. Das Abendblatt berichtet, dass das Bezirksamt einen hohen sechsstelligen Betrag vom Eigentümer fordert. Weiter heißt es im Artikel es sei eine Ausgleichszahlung für nicht erstellten Ersatzwohnraum.
 
Eine Anfrage von uns ergibt jetzt, dass es sich tatsächlich nicht um eine Strafe handelt, sondern lediglich um die oben genannte Auflage in der Baugenehmigung, mit einfachen Worten: „Du reißt ab, du stellst Ersatzwohnraum, wenn du das nicht machst, musst du einen gewissen Ausgleichs-Betrag dafür zahlen.“ Eine Anfrage später wissen wir: Für den Abriss des Hauses „An der Lohbek 6“ und den nicht neugebauten Wohnraum darf die Potenberg Gruppe nun 842.250,- € Ausgleich zahlen.
 
Die leerstehenden Wohnungen in den Gebäuden „An der Lohbek 2/4“ und „Grandweg 52/54“ bleiben weiterhin ohne Strafe leer…
 
Ich habe eine Liste von Artikeln, Anfragen und sonstigem für euch aufbereitet. Wenn ihr euch weiter in das Thema einlesen wollt, könnt ihr das hier machen:
https://mikeykleinert.de/nextcloud/index.php/s/8Nz6xq42qGC3drc

 
"Wir sind für Sie da! Die Linke schenkt ein!" - Gastbeitrag Rainer Benecke

Überall in der Lenzsiedlung warben Stellschilder unserer Partei für eine Veranstaltung am 17. Oktober im Café Büchner: Eintopf – Gespräche – Unterstützung. Die 3.000 dort lebenden Menschen wurden für den 17. Oktober, abends 19 Uhr, von der LINKEN eingeladen.

Bezirksabgeordnete Manuela Pagels berät und motiviert bei einem Teller Suppe Mitmieter:innen

Auch in jedem Briefkasten der 1.000 Sozialwohnungen, meistens im Besitz der städtischen SAGA, fand sich rechtzeitg eine Einladung. Gut, dass unsere Abgeordnete Manuela Pagels in der Bezirksversammlung Eimsbüttel auf der Straße noch die eine oder andere Nachbarin direkt ansprach: "Hey, Nicole, hast Du am Montag abends Zeit? Wir laden Dich auf eine Suppe ein ein - und wollen über alles sprechen, was uns so auf der Seele liegt..." Auch gut, dass in der Vorbereitung an den Türen geklingelt und die Einladung persönlich übergeben wurde.

So fanden sich am Montagabend 30 Nachbar:innen im Café Büchner ein. Der heiße Eintopf, gespendet vom Catering-Service eines Genossen, schmeckte allen. Und wie angekündigt, wurde bei diesem Essen über all die Probleme gesprochen, die den Bewohner:innen das Leben schwer machen und auf der Seele lasten:

Trotz aller Freude über die Zusagen der SAGA, entgegen den schon öffentlich gemachten Absichten, keine Nettokaltmieten von über 9 Euro in der Siedlung zu verlangen, sondern es bei um die 7 Euro pro qm zu belassen, gab es Fragen zu der Situation. "Manuela, klasse, dass Du das angestoßen hast! Euren Brief von der LenzINI habe ich unterschrieben. Wie gehts jetzt weiter?" "Am 7.11.kommt um 18 Uhr Andree Lagemann, Rechtsanwältin von Mieter helfen Mieter zu uns. Es geht um die Betriebskosten unserer Wohnungen. Dort bahnt sich etwas an, denn die SAGA hat schlechte Verträge mit den Zulieferern abgeschlossen. Was können wir tun, damit das nicht finanziell bei uns hängen bleibt? Wir helfen konkret."

Aber auch: Wird das "Scheiß-Corona"-Virus in diesem Winter wieder zuschlagen und das Bürgerhaus einmal mehr schließen müssen?

Gegen 21:30 ist die letzte Portion verdrückt, 50 Essen sind ausgegeben. Der Rest geht an die "Jugendhilfe e.V.". Nachdenklich bleiben Manuela und die Genoss:innen zurück. Alle haben erlebt, dass die offenen und anregenden Gespräche, verbunden mit einem gemeinsamen, kostenlosen Essen ein gutes Format sind. Sie zeigen und profilieren DIE LINKE in Eimsbüttel als zuhörende und dann gemeinsam mit und im Interesse der Menschen handelnde Partei.

Daraus kann Hoffnung wachsen. Hoffnung auf Veränderung, auch im Großen, weil sie im Kleinen, im Alltag erlebt wurde.

Daraus kann mehr werden: Wie wäre eine funktionierende, unsere Politik unterstützende Stadtteilgruppe, die mit anpackt und hilft? Die jedem Genossen und jeder Genossin, die dort wohnen, die Gelegenheit gibt, die Politik der Partei vor Ort mitzugestalten. Die Ausgangsbedingungen sind sehr gut: Durch die geschilderte Arbeit bekommen wir in den Wahllokalen dort bereits heute um die 20 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Also : Lasst uns wieder bei einem warmen Essen über all´die Probleme sprechen, die uns aktuell das Leben schwer machen. Das nächste Mal wieder (nach Redaktionsschluss) in der Lenz-Siedlung am 4. November um 19 Uhr im Café Büchner, Julius-Vosseler-Str. 193.

Ein Zeichen des Antifaschismus in Eimsbüttel - Gedenktafel für Magda und Paul Thürey eingeweiht


Zum ersten Mal seit 1945 !!!! hatte die Bezirksversammlung Eimsbüttel beschlossen eine Gedenktafel für zwei Menschen aus dem kommunistischen Widerstand gegen den deutschen Faschismus öffentlich anzubringen.



Gerald bei seinen Schlussworten für Die LINKE Eimsbüttel

An der Gedenktafel in der Emilienstr. 30 wird von einem „Ort des Widerstands“ gesprochen. Das ist wichtig, denn hierzulande wird allzu oft der Widerstand gegen den Hitlerfaschismus auf den 20. Juli 1944 und die Wehrmachtsoffiziere beschränkt. Der Widerstand gegen die Hiterfaschisten fand aber vom ersten Tage an vor allem in den Arbeitervierteln wie Eimsbüttel statt. So schmückten die tapferen Frauen des Luruper Wegs am 1. Mai 1933 (als keine roten Fahnen mehr gezeigt werden durften) die Balkons mit den roten inlets ihrer Betten. Der Luruper Weg blieb „rot“.

Der Seifenladen „Waschbär“ in der Emilienstr. 30, den Magda und Paul Thürey betrieben war ein Treffpunkt des illegalen Widerstands. Die Thüreys bezahlten ihren Widerstand mit dem Leben. Paul wurde von den Nazis hingerichtet, Magda Thürey starb wenige Tage nach ihrer Befreiung an den Folgen der Haft.

Die Initiative zu dieser Tafel hatte vor über zwei Jahren DIE LINKE. Bezirksverband Eimsbüttel ergriffen. Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung griff das auf und fand Unterstützung bei der SPD-Fraktion. Gemeinsam mit dieser sowie der VVN und DKP Eimsbüttel organisierten wir dann vor Ort eine Kundgebung für die die Emilienstr. gesperrt wurde.

CDU und Grüne stimmten der Initiative zunächst nicht zu. Dennoch gelang es schliesslich in der Bezirksversammlung einen Entsprechenden Beschluss zu fassen. Dann begannen die Mühen der Ebene mit dem Bezirksamt. Zwei Jahre dauerte es (es musste auch das Einverständnis der Eigentümer*innen des Hauses eingeholt werden) zwei Jahre bis die Gedenktafel an der Emilienstr. 30 angebracht wurde.

Nichte der Thüreys bei unserer Kundgebung dabei

So konnten wir am 22. Oktober 2022 gemeinsam mit der Linksfraktion, der SPD-Fraktion in der Bezirksversammluing, der VVN und der DKP Eimsbüttel die Einweihung der Gedenktafel feiern. Trotz konkurrierender Veranstaltungen zum gleichen Zeitpunkt fanden sich immerhin 72 Antifaschistinnen zu der Kundgebung ein.

Besonders gefreut hat uns die Teilnahme von Frau Gersdorf, der Nichte der Thüreys. (sie ist die Tochter von Magdas Bruder Curt.). Sie war überglücklich als sie von unserer Veranstaltung hörte.

Weitere Aufgaben in Eimsbüttel

Mit diesem Erfolg sind unsere Aufgaben und Möglichkeiten aber nicht beendet. Alle male sinnvoll wäre es zumindest auch eine Gedenktafel im Luruper Weg im Gedenken an den 1. Mai 1933 anzubringen.

Aber wir müssen auch aktuell die Augen aufhalten. Wenn zwei von drei Mitgliedern der AFD-Fraktion in der Eimsbüttler Bezirksversammlung Polizeibeamte sind, so darf uns das nicht ruhen lassen. Erinnert sei an den Januar 1933. In diesem Monat hatte Hamburg (wie heute) noch einen SPD-Bürgermeister und einen SPD-Innensenator. Trotzdem hing bereits zu diesem Zeitpunkt die Hakenkreuzfahne aus der Polizeikaserne in der Bundesstraße. Seien wir als LINKE also wachsam und treten den Faschisten überall entgegen. Vor allem vor Ort.

Ich bin sehr entsetzt darüber dass Sahra Wagenknecht und Zaklin Nastic die AFD und auch die „Basis“ verharmlosen in dem sie die Grünen zur „gefährlichsten Partei in Deutschland“ erklären. Für die AFD und „Basis“ ist der deutsche Faschismus ja ein „Fliegenschiss“ der Geschichte, wie Herr Gauland erklärte. Eine Verharmlosung der Nachfolgeparteien der Nazis, die Magda und Paul Thürey auf dem Gewissen haben ist nicht zu akzeptieren.
(gk)

+++ Der Fraktions-Ticker +++

+++Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel? +++
Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Lust auf Mitmischen? Schreib’ uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !
  • Bezirksversammlung: Der Bezirksamtsleiter hat den GRÜNE-/CDU-/LINKE-Antrag „Mehr Beteiligung bei Verfahren der Bauleitplanung“ beanstandet. Das bedeutet im Grunde eine Beerdigung zweiter Klasse. Wieder einmal wird Demokratie in der Bezirksversammlung entmachtet. Die Beanstandung des BA-Leiters und unseren Protest dazu findet Ihr hier.
  • Hauptausschuss: Das Bürgerhaus Lenzsiedlung leidet unter vielen baulichen Schäden. Die Bezirksversammlung bewilligte 13Tsd.€ für die Reparaturen.
  • Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: Der Bezirksversammlung Eimsbüttel sind enge Befugnis-Grenzen gesetzt. Trotzdem regte der Ausschuss aus Klimaschutz-Gründen die Umrüstung aller bezirkseigenen Gebäude mit Öl- und Gasheizungen an.
  • Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Mit Beschluss im Mai 2022 hatten sich Ausschuss und Bezirksversammlung für die Ausweisung des Riekbornweges als Zweirichtungs-Radweg ausgesprochen. Die Landesbehörde gab ihr O.K., nur die Autofahrer-Lobby namens Polizei zeigte sich wieder einmal störrisch. Jetzt erneuerte der Ausschuss auf Initiative unseres Bezirksversammlungs-Mitglieds Ralf Peters seinen Antrag. Hier seine Pressemitteilung „LINKE und Grüne lassen nicht locker: Riekbornweg in beiden Richtungen für den Radverkehr freigeben!“.
  • Kerngebietsausschuss: Im KGA streitet man sich mal wieder trefflich um’s Anwohnerparken. Wer FDP, afd und CDU ärgern will, der reduziert Parkplätze. 
  • Ausschuss für Mobilität: Wir sind eine Auto-Gesellschaft. Auch der Mobilitätsausschuss beschäftigte sich mit Bewohnerparkzonen 
  • Ausschuss für Stadtplanung: Wenn die Bezirksverwaltung so richtig aus dem Nähkästchen plaudern will, dann wird der Tagesordnungspunkt nicht nur als „nicht-öffentlich“ (alle Gäste müssen den Raum verlassen), sondern sogar als „vertraulich“ deklariert (die Teilnehmer:innen dürfen bei Androhung von Strafe anschließend auch nicht anderen aus der Sitzung berichten). Nur so viel: Es ging um die Anwendung des sog. „Bauland-Mobilisierungsgesetzes“ in Eimsbüttel.
     Der Staatskapitalismus steht in Eimsbüttel quasi vor der Tür.
  • Jugendhilfe-Ausschuss: Dr. Freitag von der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke stellte den Jahresbericht 2020/2021 zur Kinder- und Jugendbeteiligung vor. Wen überrascht es jetzt, wenn wir sagen – Kinder und Jugendliche werden in Eimsbüttel an der politischen Willensbildung beteiligt. ...
  • Sozialraum (Ausschuss f. Soziales): CDU und GRÜNE haben endlich bemerkt, dass in Eidelstedt eine schreckliche Unterversorgung mit ärztlichen Leistungen festzustellen ist und möchten die Kassenärztliche Vereinigung auffordern, dies zu ändern. In der Bezirksversammlung gratulierte unser Bezirksversammlungsmitglied Roland Wiegmann der CDU zu ihrer Erkenntnis, dass der Markt diese Situation offenbar nicht regelt. Im Sozialraum wurde die Diskussion fortgesetzt.
  • Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: Die Mitglieder des Ausschusses fragten sich, wie der öffentliche Livestream der Bezirksversammlungs-Sitzungen von der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen wird. Immerhin kostet jede Übertragung etwa 1.260€. Die Frage, ob Öffentlichkeitsbeteiligung nicht ein wesentliches Element von Demokratie ist, muss immer wieder gestellt werden.
Auch außerhalb der Bezirksversammlung ist die Eimsbütteler Linksfraktion aktiv:
(rw) 221102
 
Sozialproteste für eine solidarische Überwindung der Krise
Nach den bundesweiten Protesten gegen die steigenden Mieten und Mietnebenkosten am 8.10.22 kam es am 29.10.2022 zur Demonstration "Solidarisch aus der Kriese", die von einem Bündnis von über 70 Gruppen der Zivilgesellschaft vorbereitet und durchgeführt wurde. Die LINKE Hamburg war mittendrin - und natürlich viele Genoss:innen aus Eimsbüttel
Mit ca. 2.500 Hamburger:innen, darunter ein großer Block der LINKEN mit Lautsprecherwagen und mehreren Transparenten (und erheblicher Lautstärke :-) ) zog die Demo vom Berliner Tor bis zum Rathaus.
Derzeit laufen die Auswertungen im Bündnis, aber sicher wird dies nicht die letzte Aktion gewesen sein.
Weitere Infos unter:
https://solidarischausderkrise.noblogs.org/

(gw)

Die Junge LINKE Eimsbüttel - Gastbeitrag von Léolo Jung

Wer sind wir?

Wir sind die Junge LINKE Eimsbüttel, ein Zusammenschluss beziehungsweise Netzwerk von jüngeren Mitgliedern im Bezirk Eimsbüttel und darüber hinaus.

Uns geht es nicht nur um die Interessenvertretung der jüngeren Generation, sondern auch darum, Mitgliedern einen Raum für Ihre eigenen Ideen und Wünsche zu geben, die im Rahmen des komplexen Geflechts der Parteipolitik oft schwer einzubringen sind. Wir wenden uns dezidiert gegen reaktionäre Ideologien und kämpfen für einen ökologischen und antifaschistischen Sozialismus, frei von jeglichen menschenverachtenden Weltanschauungen.

Wir sind sowohl in der Mitglieder-Basis, der Bezirks-Fraktion, sowie dem Bezirksvorstand vertreten.

Die Junge LINKE trifft sich regelmäßig, um anstehende Projekte zu planen, zu diskutieren, oder um einfach genossenschaftlich ein Bier oder eine Limo zu trinken. Anschließen kann sich uns jeder, der sich mit unserem Ziel identifizieren kann. Auch hier ist noch einmal zu betonen, dass bei uns kein Platz für Rassismus, Sexismus, Ableismus oder Diskriminierung jeglicher Couleur ist und wir einen Safe-Space für alle marginalisierten Personen darstellen.

Ob Demonstration, Kundgebung oder Protest-Aktion, bei uns kannst du deine Ideen einbringen, helfen oder einfach nur am Diskurs und politischen Leben teilnehmen.

Kontaktieren kannst du uns unter kontakt@junge-linke-eimsbuettel.de oder bei Parteiveranstaltungen, -ständen, und dem Bezirksverband allgemein.

 

Rückblick: Bildungsabend „Öffentliche Armut - 1x1 der Hamburger Sparpolitik"
 
Am 2.11.22 haben wir uns zu einer weiteren Veranstaltung unserer Bildungsreihe LINKE.Praxis im Landesbüro getroffen.
David Stoop musste im letzten Moment wegen anhaltender Beratungen im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft absagen, aber sein exzellent vorbereiteter Mitarbeiter Patrick Walkowiak sprang ein und wir fanden uns schnell im Hamburger Haushalt wieder. Es ist kein Buch mit sieben Siegeln (aber ein Buch mit vielen Bänden - zum Glück aber auch online: https://www.hamburg.de/fb/haushalt/).
Wir stellten fest: Haushaltspolitik ist nicht alles - aber alles ist nichts ohne Haushaltspolitik. Trotz Investitionsstau und fehlendem Personal an allen Ecken und Ende will der Senat die Schulden aus der Corona-Pandemie schneller als alle anderen Länder zurückführen. Dies Klassenprimus-Mentalität wird uns noch viele Kürzungen bescheren.
Schön ist der Begriff der "globalen Minderausgabe", was nichts anderes bedeutet, als dass die verschiedenen Behörden zwar einen bestimmten Etat erhalten, aber davon nur 97% auch wirklich ausgeben dürfen, um 3% Sparziel (Neusprech: "Minderausgabe") einzuhalten.
Überraschend auch: es werden 1,5% für steigende Personaltarife eingestellt - die Fordeurngen von Verdi liegen bekanntlich - völlig zurecht -  beim 5-6fachen davon. Auch dies wird also nicht aufgehen.

(gw)

Buchvorstellung:
"Eine kurze Geschichte der Gleichheit", Thomas Piketty (C.H.Beck)

"Ökonomische Fragen sind zu wichtig, um sie einer kleinen Kaste von Spezialisten und Führungspersonal zu überlassen. Dass die Bürger sich dieses Wissen zurückerobern, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Änderung der Machtverhältnisse."

Damit legt Piketty schon im Rahmen der vorgeschalteten Danksagungen seine Motivation dar. Und dann gelingt es ihm zu diesem Zwecke in diesem für seine Verhältnisse kurzem Buch, alle seine vorherigen voluminösen Werke - insbesondere "Das Kapital im 21. Jahrhundert" und "Kapital und Ideologie" aber auch kleinere Schriften - einzudampfen auf weniger als 300 Seiten. Wer also die Essenz von Piketty aufnehmen will, kann hier über 2.000 Seiten sparen, ohne dass ihr die Kernaussagen entgehen: der Wohlstand des Westens beruht kurz gesagt auf dem Aufbau von Steuerstaaten mit progressiver Einkommensteuer sowie der Zufuhr immenser Reichtümer aus gewaltsamer Ausbeutung anderer Teile der Welt inklusive Sklaverei, Protektionismus und gewaltsamer Marktöffnung an anderen Orten der Welt.

Es mag vielleicht nicht den Kern der Sache treffen, Piketty als den kommenden "Karl Marx des 21.Jahrhunderts" zu sehen (so die FAZ), aber wer das marxsche Kapital liest, kommt nicht umhin, darin die erhebliche empirische Akribie zu erkennen, die auch Piketty auszeichnet. Stellt man sich Marx vor wie er in der British Library aus den Berichten irgendwelcher Fabrikinspekteure immer neue Erkenntnisse herauslöst, ähnelt das durchaus dem unermüdlichen Zusammentragen von Daten durch Piketty und "Friends", die mit heute ganz anderen Mitteln in der der "World Inequality Database" (wid.world) in ungekanntem Maße Daten über die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Welt zusammentragen. Und aus diesen auch historischen Daten schöpft Piketty und ruft beständig in Erinnerung, dass die Steigerung von Wachstum und Gleichheit innerhalb der "westlichen" Welt ganz eng mit massiver Ausweitung der Steuerbasis und Sptzensteuersätzen von bis zu 90 % einhergingen (aber wohl auch der Ausweitung der Bildungsausgaben). Entsprechend hängt die seit den 80er Jahren deutliche zunehmende Ungleichheit mit dem Abbau von Spitzensteuern und Vermögenssteuern eng zusammen. Und wie in seinen anderen Werken beschwört der Pariser Ökonomie-Professor eine Umkehr in der Steuerpolitik als wichtigsten Baustein auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus.

Keineswegs ist Ökonomie aber die einzige Lösung. Piketty plädiert vehement für einen Ausgleich mit den ehemaligen Kolonien durchaus auch über Reparationszahlungen, um zu einer Weltwirtschaft auf Augenhöhe mit allen Teilnehmer:innen zu kommen. Ebenso deutlich setzt er sich für Messung ("Rassismus messen") und Bekämpfung von Diskriminierungen aller Art unter ständiger Evaluierung der ergriffenen Antidiskriminierungsmaßnahmen ein und macht am Ende des Buches noch einen Ausflug in das von ihm zurecht abgelehnte chinesische Demokratieverständnis, um schließlich schlüssig für einen demokratischen, ökologischen und diversen Sozialismus zu werben.

Also: Piketty fasst Piketty gekonnt zusammen - unbedingt lesenswert.

(gw)

Werbung: Bildungsprogramm im November
Im Frühjahr musste es leider pandemiebedingt ausfallen. Jetzt wird unser Abend zur Gesundheitspolitik nachgeholt:
 

(gw)

Veranstaltung zur Stadtbahn in Niendorf am 8.11.22


Der Bau der neuen U5 Linie kostet allein auf dem ersten Abschnitt von Bramfeld zur City-Nord 1,8 Mrd. Euro. Bis die U5 in Eimsbüttel „ankommt“ und vielleicht Entlastung auch für die in Schnelsen und Niendorf startende Buslinie 5 haben wird, werden noch viele Jahre vergehen und die Kosten sich auf mehrere Milliarden Euro belaufen. Die im Juni 2022 von der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft vorgestellte Studie zeigt nicht nur, dass die Stadtbahn mit maximal 1,3 Milliarden für ein ganzes Stadtbahnnetz deutlich günstiger wäre. Sie wäre auch – gut für das Klima! - schneller fertig und würde mehr Fahrgäste erreichen. Und für Niendorf wichtig: die U5 kommt bekanntlich nicht bis hierher - eine Stadtbahnlinie würde dagegen nach der Studie von der Haltestelle Niendorf-Markt bis St.Georg fahren mit lediglich 19 min Fahrzeit.

Weitere Informationen zum Stadtbahnkonzept unter:

 

https://www.linksfraktion-hamburg.de/studie-belegt-u5-faehrt-am-bedarf-vorbei-strassenbahn-erreicht-mehr-fahrgaeste-ist-schneller-gebaut-und-spart-mrd-euro-kosten/


https://www.linksfraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2022/06/U5-Studie.pdf

 

Rechtliches

© DIE LINKE.Eimsbüttel für alle verwendeten Bilder und Texte, sofern nicht anders angegeben.

Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen. 

Unser Redaktionsteam


Wir sind vier Eimsbütteler:innen, die sich für dieses Projekt eines regelmäßigen Newsletters zusammengefunden haben. Wir planen, alle zwei Monate eine neue Ausgabe herauszubringen. 

Hier arbeiten mit: 
  • Lara Wiedenroth (lw), Mitglied im Bezirksvorstand, für die JUNGE LINKE. Eimsbüttel
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de
 
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Mon, 07 Nov 2022 18:49:52 +0000
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Der Newsletter des Bezirksverbands DIE LINKE. Eimsbüttel

Ausgabe 7, September 2022

Inhalt

9-Euro-Ticket
Infos zum Newsletterabo
Der Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)
Contra BGE - Gastbeitrag Olga Fritzsche
Pro BGE - Gastbeitrag Michél Pauly
Fraktions-Ticker
Perspektiven linker Friedens- und Außenpolitik  - Rückschau auf den 12.7.
Gedenktafel für die Thüreys
Rückblick: Bildungsabend "Der Green No Deal"
Buçhvorstellung: Verbot und Verzicht
Werbung Bildungsprogramm im September
Nachruf: Otmar von Frieling
Unser Redaktionsteam

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TOP-THEMA: Die LINKE.Eimsbüttel für das 9-Euro-Ticket

Das 9€-Ticket muss bleiben,
aber nicht zulasten der Beschäftigten
 
Das 9-€-Ticket ist von einem großen Teil der Bevölkerung sehr begrüßt und bundesweit inzwischen von 30 Millionen Menschen genutzt worden. Die Regierung aus SPD, GRÜNE und FDP spricht selbst von einem Erfolg. Trotzdem will sie das Ticket wieder abschaffen, es ist ihr zu teuer. Südeuropa brennt, die Klimakatastrophe schreitet in atemberaubendem Tempo voran, wir brauchen dringend eine Verkehrswende, damit der Klimakiller Autoverkehr mit seinem hohen CO2-Ausstoß zurückgedrängt wird. Radikales klimapolitisches Handeln ist das Gebot der Stunde - aber all das ist der Ampel zu teuer.
Würde die Regierung allein klimaschädliche Steuersubventionen für Diesel, Kerosin, Dienstwagen, für den Aus- und Neubau von Fernstraßen endlich abschaffen, könnte sie für das Geld mehrere Jahre ein 9-€-Ticket subventionieren. Seit Jahrzehnten schafft es der Verkehrssektor (als einziger Bereich) nicht, seine Emissionen zu senken.
9€ im Monat für den ÖPNV entlastet viele Menschen, gerade in dieser Zeit mit fast 8% Inflation, hohen, weiter steigenden Mieten und in Erwartung von explodierenden Energiepreisen, besonders fürs Gas.
Es hat sich gezeigt: Die Menschen sind bereit, das Auto stehen zu lassen, wenn sie sich die Bahn leisten können. Noch mehr Fahrgäste würde die Bahn allerdings erreichen, wenn Züge pünktlich, alle Orte erreichbar wären und jeder Fahrgast einen Sitzplatz bekäme.
 
Nicht auf dem Rücken der Beschäftigten
Allerdings wird immer deutlicher, dass dieser „Erfolgsschlager“ auf dem Rücken der Beschäftigten bei Bus und Bahn durchgesetzt wurde. Allein im 2. Quartal 2022 fielen wegen Personalmangels 10.000 Zugverbindungen aus. Das Problem ist hausgemacht. Die Arbeitsbedingungen und die Löhne sind schlecht, ein großer Teil der Bahn-Kolleg:innen erhält pro Stunde gerade mal 12 €, d.h. den zukünftigen Mindestlohn.
Die Bahn muss neben dem verstärkten Ausbau der Schiene eine sofortige Personaloffensive starten (mit guten Löhnen) und auch verstärkt Fachkräfte ausbilden. Dazu sollten unbedingt auch Geflüchtete einbezogen werden, anstatt Menschen aus Ländern abzuwerben, in denen sie und ihre Fähigkeiten dringend benötigt werden.
 
Es ist skandalös, dass jetzt zur erneuten Senkung der Fahrgastzahlen ein teures Ticket (im Gespräch sind monatlich 69 €) eingeführt wird, das sich viele nicht mehr leisten können. 
Der Andrang auf die Bahn hat ihre Mängel noch offensichtlicher werden lassen. Deswegen kündigen Bahn-Management und Bundesverkehrsminister Wissing, der dies zur Chefsache machen möchte, eine Generalsanierung der wichtigsten Strecken ab 2024 an. Die Zeit, anderthalb Jahre mit der Sanierung zu warten, haben wir aber nicht, Herr Wissing!
Was hat das Bahnmanagement eigentlich in den letzten Jahren getan, um die Verkehrswende voranzutreiben? 
Hier darf nicht gekleckert, hier muss geklotzt werden!

 

  • Das 9-€-Ticket muss bleiben
  • Die Bahn muss vernünftige Löhne bezahlen und eine sofortige Personaloffensive starten
  • Massiver Ausbau des Schienennetzes
  • Die Autoindustrie muss endlich statt SUVs und Porsches dringend benötigte Züge bauen



(Aus dem aktuellen Flyer der LINKEN.Eimsbüttel)

 

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Wir freuen uns auf viele interessierte Leser:innen!

Euer Redaktionsteam
Der Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)

Bedingungsloses Grundeinkommen

In wenigen Tagen startet in unserer Partei der Mitgliederentscheid über das Bedingungslose Grundeinkommen. Alle Parteimitglieder bekommen dann Abstimmungsunterlagen zur Frage zugeschickt, ob Die LINKE das BGE inihre Programmatik aufnehmen soll.

Auf der Seite Mitgliederentscheid DIE LINKE: DIE LINKE. (die-linke.de) findet ihr die Positionen dokumentiert und begründet. Wir haben die Chance genutzt zwei Hamburger Genoss:innen Ihre Argumente für und gegen die Festlegung auf das BGE darzulegen. Viel Spaß beim Lesen!


(gw)
Contrag BGE - Gastbeitrag Olga Fritzsche

Die LINKE vertritt bisher zwei Konzepte, wie Transfereinkommen gerecht und solidarisch gestaltet werden können, die sanktionsfreie Mindestsicherung und das linke BGE. Beide haben sehr viel gemeinsam. Einig sind wir uns darin, dass jedem Menschen ein Leben ohne Armut und frei von Demütigungen durch Sanktionen, Stigmatisierung und bürokratische Hürden möglich sein soll. Auch in der derzeit vorgeschlagenen Höhe unterscheiden sich die Konzepten kaum. In der solidarischen Mindestsicherung gehen wir von einem Einkommen nicht unter 1250 Euro für jede erwachsene Person aus und je nach Haushaltsgrösse und tatsächlichen Ausgaben sollen Zusatzleistungen möglich sein. Einen Dissens gibt es vor allem in der Frage, ob die Leistungen jeder Person zustehen soll, also auch Menschen, die sie eigentlich nicht brauchen und in der Frage, wie die Arbeit und die produzierten Werte in die jeweilige Finanzierung einzubeziehen sind. Beide Konzepte können nur durchgesetzt werden mit einer linken politischen Mehrheit, sind also noch „Zukunftsmusik“.
 
Ein langer Weg liegt hinter dem bundesdeutschen Sozialstaat: Ausgehend von Kämpfen der Arbeiterbewegung wurden in den 1880er Jahren Sozialversicherungen, wie die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung eingeführt; 1927 folgte die Arbeitslosenversicherung. Arbeiter:innen haben auch das Recht erkämpft, sich für Ihre Interessen frei zusammenzuschließen, so wie es mit Artikel 9 im Grundgesetz mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit verankert ist. Auch das in Artikel 20 GG festgehaltene sogenannte Sozialstaatsprinzip ist ein Ergebnis dieser Kämpfe. Aber auch jüngere Errungenschaften, wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes (der bisher viel zu niedrig ist), wären ohne Kämpfe organisierter Arbeiter:innen nicht möglich gewesen. Diese Errungenschaften wurden und werden fortlaufend angegriffen; um diesen Rückschritten nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken, sei an dieser Stelle lediglich an die neoliberale Agenda 2010 von Rot/Grün Anfang der 2000er Jahre erinnert.
In diese Errungenschaften soll sich nun das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einreihen – das zumindest hoffen die Befürworter:innen. Spannender Weise ist diese Gruppe der Befürworter:innen äußerst heterogen zusammengesetzt. Von progressiven Kräften, die sich durch das BGE einen Schritt zum Sozialismus erhoffen, bis hin zu marktgläubigen Neoliberalen: So gab es bereits im Jahr 2006 einen Vorschlag der CDU zum „solidarischen Bürgergeld“, das „jede Form von Sozialbürokratie“ beseitigen sollte und „keine Formulare mehr, keine Bedürftigkeitsprüfung“ bedeuten sollte. Auch die FDP zeigte sich in Teilen angetan vom Gedanken eines BGEs, das „liberales Bürgergeld“ heißen sollte und sich stark an der Idee einer negativen Einkommenssteuer à la Milton Friedman orientierte. Aber auch bekannte Unternehmer, wie beispielsweise der DM-Chef Götz Werner machten sich stark für ein BGE.
Und so fragt man sich wie es sein kann, dass eine vermeintliche, potenzielle sozialpolitische Errungenschaft, das BGE, auch von neoliberalen Kreisen gefordert werden kann, denen sozialpolitischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung doch meist ein Dorn im Auge waren und sind. Die Antwort ist einfach: Das BGE ist kein ergänzendes Instrument im Hinblick auf die Gestaltung eines guten Sozialstaats, sondern ein Instrument, das mit den bisherigen Errungenschaften konkurriert. Würde ein BGE eingeführt, könnte relativ einfach argumentiert werden, dass damit Mindestlöhne obsolet geworden sind – das Existenzminimum ist ja durch das BGE abgedeckt. Staatliche Sozialversicherungen würden nicht mehr gebraucht werden – es hätte ja jede/r genug Geld sich seine Privatversicherung auszusuchen. Gewerkschaften würden unnütz werden – wenn dir deine Arbeitsstelle nicht passt, kündige und leb‘ doch einfach vom BGE. Natürlich ist das nicht die Linke Vorstellung für das BGE, jedoch ist es unter den aktuellen Verhältnissen sehr viel wahrscheinlicher, dass nicht unser Konzept als Grundlage für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens herhalten würde.
Ohne dass ich von diesen exemplarischen Argumenten gegen Mindestlöhne, Sozialversicherungen und gewerkschaftliche Organisierung überzeugt bin, zeigt sich dennoch, wie einfach über Jahrhunderte erkämpfte Errungenschaften durch die Einführung dieses einen Mittels in gesellschaftlichen Debatten in Frage gestellt werden könnten. Das BGE ist deshalb mit äußerster Vorsicht zu genießen. Die Vorstellung dass wir mit einem BGE den Universalschlüssel zur Bekämpfung aller sozialen Probleme in der Hand halten ist problematisch und spielt denjenigen in die Hände, die mit diesem Schlüssel die Tür zur endgültigen Abschaffung des Sozialstaates öffnen möchten.
 
Allen bisherigen Konzepten für Soziale Sicherung liegt die Frage zugrunde, wer Werte produziert und wie diese erarbeiteten Werte abgeschöpft, beziehungsweise verteilt werden. Die Grundidee des BGEs, das Einkommen von der Erwerbsarbeit abzutrennen, mag innovativ klingen, ist aber im Kern konservativ. Sie erklärt die Möglichkeit eines leistungslosen Einkommens, das im Kapitalismus nur wenigen vorbehalten ist, zum Normalfall und streut den Menschen damit Sand in die Augen. Die Verteilungsschieflage bleibt weiterhin unangetastet. Stattdessen wird suggeriert, dass jeder die freie Entscheidung hat, mit 1.200 Euro Grundeinkommen auszukommen oder zusätzlich einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Dass sich aber für den Immobilienbesitzer, der aus der Vermietung von Wohneigentum Einkommen generiert, die Notwendigkeit eines Zuverdienstes weit weniger dringlich stellt als für die Fachverkäuferin bleibt als grundsätzliche Ungerechtigkeit unberücksichtigt.
Die zugrundeliegende Wertschöpfung wäre weiterhin nötig, um eine Finanzierung des BGE zu gewährleisten, dies müsste vor allem aus den Erwerbseinkommen finanziert werden. Der Kuchen bliebe also der Gleiche. Nur das dann die paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme von Unternehmern und Beschäftigten nicht mehr die Basis bildet.
Auch die Befürworter:innen der solidarischen sanktionslosen Mindestsicherung wollen natürlich Finanzerträge und Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaates mit heranziehen, jedoch Grundlage bliebe die   Verteilung der durch Arbeit geschöpften Werte. Auch in sozialistischen Gesellschaftsentwürfen ist dieser Zusammenhang wichtig. Hier sollen aber Produktionsmittel überwiegend im Eigentum der Allgemeinheit stehen und die erarbeiteten Werte nicht als Profit an einzelne sondern allen zugute kommen. Trotzdem bleibt eine gesellschaftliche Notwendigkeit, die Werte in Abhängigkeit von der Arbeit zu sehen.
Was wieder beide Konzepte eint, ist die Notwendigkeit, dass auch gesellschaftlich notwendige Arbeit, die bisher nicht oder nicht ausreichend entlohnt wird. Sorgearbeit, ehrenamtliches Engagement und Kulturarbeit sozial abgesichert werden und bedarfsgerecht finanziert. Diese wichtigen Arbeiten, die oft nicht als Erwerbsarbeit geleistet werden (können) dürfen kein Armutsrisiko bleiben. Sie müssen Teil der sozialen Sicherung sein und ohne Zwang, Sanktionen und Stigmatisierung in einem unbürokratischen Verfahren jedem/jeder gewährt werden, der/ die sie braucht.
Ich sehe im Moment eigentlich keinerlei Notwendigkeit für DIE LINKE, die Frage dieser beiden zukunftsweisenden Konzepte endgültig zu entscheiden, im Gegenteil wird es eine knappe Entscheidung, für welches der beiden Konzepte auch immer, die sehr viel Mitglieder zurück lässt. Insofern hätte ich gern eine weiter Diskussion anhand der tatsächlichen Verhältnisse geführt und eine Entscheidung getroffen, wenn wir die gesellschaftliche Mehrheit für eines der Konzepte erreicht haben. Dies sehen aber einige Genoss:innen anders, so dass wir uns zumindest konzeptionell in dem Mitgliederentscheid für eines der beiden Konzepte entscheiden müssen. Meine Entscheidung ist aus ökonomischen und logischen Gründen eindeutig die solidarische sanktionsfreie Mindestsicherung.

Olga Fritzsche, Fachsprecherin der Bürgerschaftsfraktion für Wirtschaft, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
 
Pro BGE - Gastbeitrag Michél Pauly


BGE: Einfach. Gerecht. Armutsfest.

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wäre die größte Umverteilung von Einkommen von oben nach unten, die es je gab. Es gewährleistet ein soziokulturelles Existenzminimum für alle Menschen und erhöht das verfügbare Einkommen vor allem bei Menschen und Haushalten mit geringen Einkommen. Das Lohnabstandsgebot wird endlich gewahrt – denn auch die ersten Arbeitsstunden mit geringem Lohn wirken sich stärker und immer positiv auf das verfügbare Netto aus. Wer wenig Einkommen hat, arbeite nicht gegen den eigenen Transferleistungsanspruch an. Dennoch wird von Grundeinkommensgegnern meist eine Frage gestellt:
„Warum sollten auch Menschen mit hohen Einkommen ein Grundeinkommen erhalten?“
Vereinfachend könnte man sagen: Das tun sie nicht. Wenn man die Finanzierung des Grundeinkommens durch Steuern und Abgaben vom Grundeinkommen abzieht, wird man schnell feststellen: Hohe Einkommen zahlen drauf statt etwas aus diesem System zu erhalten. Und genau darum geht es!

Dass die Einkommenssteuerlast um Pauschalbeträge reduziert wird, ist nicht neu. Auch heute gibt es den „Arbeitnehmerpauschbetrag“ in Höhe von 1000 Euro. Dabei wird allerdings nicht ein pauschaler Betrag zurückerstattet, sondern dieser Betrag wird steuerfrei gestellt. Wer auf ein geringes Einkommen 15% Steuern zahlt, erhält 150 Euro zurück, wohingegen Spitzenverdienende 420 Euro zurückerhalten. Das Grundeinkommen erhöht nun diesen Betrag und zahlt auch Geringverdienenden die maximale Höhe zurück. Und: es erhalten auch Menschen ganz ohne Einkommen – statt der bisherigen verschiedenen Transferleistungen.

Das Linke Modell für ein „Emanzipatorisches Grundeinkommen“ würde für alle Menschen über 16 Jahre in Deutschland monatlich 1180 Euro betragen, 590 für Kinder. Finanziert würde dies – neben dem Entfall der anderen Transferleistungssysteme – durch eine Abgabe auf alle Einkommen in Höhe von 35%. Gleichzeitig würden die Eingangssteuersätze sinken. Geringe Einkommen werden so unterm Strich entlastet. Bei einem Bruttoeinkommen von ca. 2400 Euro je Person würde man genau so viel Grundeinkommen erhalten wie man an Steuern und Abgaben zahlt. Wer weniger verdient, bekommt aus dem System mehr ausbezahlt als er an Steuern und Abgaben bezahlt. Man spricht daher auch von einer „negativen Einkommenssteuer“ für Geringverdienende. Dies ist in der Regel nur eine andere Beschreibung für den exakt gleichen Sachverhalt – ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Bei über 2400 Euro Bruttoeinkommen je Person und Monat steigt die Abgabenlast von 0% sukzessive aber nicht sprunghaft an. Gegenüber dem heutigen Einkommenssteuertarif würden alle Monatseinkommen unterhalb von ca. 6500 Euro entlastet (Singlehaushalt). Ein (Ehe-)Paar mit zwei Kindern wäre bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 15.000 Euro entlastet.

Quelle: Stefan Wolf, Ronald Blasche: „Unser Grundeinkommen: Das emanzipatorische Grundeinkommen der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, 2022“

Der Nettoeinkommenszuwachs bei einer Familie mit zwei Kindern ist für Menschen mit geringen Einkommen am größten. Dadurch, dass – anders als bisher – das Einkommen nicht auf die Transferleistung angerechnet wird, verbleibt von jedem hinzuverdienten Euro mehr im eigenen Haushalt – das Lohnabstandsgebot wird besser gewahrt als in jedem anderen System.

Und diese gerechte Umverteilung ist weitaus einfacher als bisher und ohne jede Zugangshürde, denn an die Stelle von Beantragungen, Formalien und Bürokratie träte ein allgemeiner Anspruch der, weil in ein allgemeines System von Steuern und Abgaben integriert wird, jede Person diskriminierungsfrei erreicht. Damit würde eine der größten Ungerechtigkeiten bei Transferleistungssystemen entfallen: Die Nichtbeantragung oder die (oft falsche) Nichtbewilligung einer Leistung für die eigentlich ein Anspruch bestünde. Dies ist heute traurige Realität und hat verschiedene Ursachen, etwa, weil der Anspruch in einem Missverhältnis zum bürokratischen Aufwand steht -gerade bei AufstockerInnen mit geringem Anspruch - oder weil jemand wegen eines Wechsels seiner Lebenssituation (Elternschaft, Studium, Verlust der Arbeitsfähigkeit) in ein anderes Transferleistungssystem wechselt und viele bürokratische Hürden neu überwinden muss. Denn viele steuerfinanzierte Transferleistungen stehen heute nebeneinander: Kindergeld, Kinderzuschlag, SGB II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz, BAfÖG, Grundsicherung im Alter, usw. Oft weiß man um seine Ansprüche gar nicht oder erhält fehlerhafte Bescheide. Ein Beispiel: Wer aus einer Arbeitslosigkeit heraus studieren will, wechselt aus dem Bereich SGB II ins BAfÖG, erhält dies aber nur, wenn er über weniger Schonvermögen verfügt und die eigene Familie nicht unterstützen kann. Der BAFöG-Satz könnte höher ausfallen, beinhaltet dafür weder Miete noch Heizkosten. Oder das BAfÖG ist niedriger, wenn die Familie zu viel verdient. Bekomme ich von meinen Eltern keine Auskunft, müsste ich Vorschuss beantragen und ein Amt treibt das Geld bei meinen Eltern ein – viel Spaß auf der nächsten Familienfeier. Gleichzeitig bleibt mir der Anspruch verwehrt, wenn ich schon einmal studiert habe oder meine Eltern ein zu hohes Einkommen habe. Der Wechsel von einem ins andere Transferleistungssystem bedeutet oft Schikane und verzweifelte Antragsstellende. Doch warum? Ob ich studiere oder nicht, mein Leben kostet doch vergleichbar viel, denn ich will essen, wohnen, mobil sein und am kulturellen Leben teilhaben. Nur ein Beispiel unter vielen. Die verschiedenen Transferleistungssysteme je nach Lebenssituation sind in sich oft ungerecht, widersprüchlich und nicht gerechtfertigt. Davon abgesehen ist der bürokratische Aufwand immer wieder enorm.

Ebenfalls häufig und ungerecht: Man zahlt in die Rentenversicherung, landet aber trotzdem auf Grundsicherung. Für Geringverdienende bedeutet dies: Ob ich einige Jahre vor Rentenbeginn zusätzlich in die Rentenversicherung einbezahlt habe oder nicht, spielt für mich beim Rentenbezug oft keine Rolle. Das BGE bricht mit alledem. Es sagt: Jeder Mensch, ob alleine oder in einer Gruppe, erhält ein soziokulturelles Existenzminimum und von allen Einkommen die dieser Mensch erzielt, fließt ein Teil dem Gemeinwohl zu und dient der Finanzierung des BGE. Eine Anrechnung von z.B. Rentenanwartschaften oder anderen Einkommen auf das Grundeinkommen findet nicht statt.

Ein weiteres Argument gegen das BGE lautet, es würde die Macht der ArbeitnehmerInnen beschränken. Weiter fundiert wird dieses Argument oft nicht. Das wäre auch schwierig, denn das Gegenteil würde passieren: Wenn ich gegenüber meinem Arbeitgeber stets die Möglichkeit habe, zu sagen „unter diesen Bedingungen höre ich auf“, ist meine und damit auch die kollektive Verhandlungsposition von ArbeitnehmerInnen höher. Bisher muss ich in Erwägung ziehen, wegen entweder Schonvermögen, wegen des Einkommens meiner „Bedarfsgemeinschaft“ oder „selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit“, keine Ansprüche zu erhalten. Auch damit würde das BGE brechen. Mein Auskommen ist gesichert und ich müsste weder Haus noch Auto verkaufen um über die Runden zu kommen (auch wenn ich weniger hätte als mit Job, aber ich hätte nie nichts). Die Angst vor Arbeitslosigkeit wäre kein so großer Hemmschuh mehr bei Lohnverhandlungen und Arbeitskämpfen aller Art. Stattdessen würde die Angst der Arbeitgeber, qualifiziertes Personal hört einfach auf oder verringert seine Stunden, für einen Zuwachs an ArbeitnehmerInnenmacht führen. Wer „nein“ sagen kann, ist weniger gezwungen zu schlechten Arbeitsbedingungen „ja“ sagen zu müssen.

Das vielleicht gewichtigste Argument lässt sich aber nicht in Geld bemessen: Es ist das Ende des Stigmas „Leistungsbezug“. Denn viele Menschen, die von ihren Erwerbseinkommen nicht leben können, leisten doch wichtige gesellschaftliche Arbeit, sei es im Ehrenamt, in der Erziehungs- oder Care-Arbeit. Diese Menschen haben es nicht verdient, dass sie, nur um in Würde leben zu können, ihre gesamten Lebensumstände, das Einkommen und das Vermögen von einem selbst sowie der Menschen um einen herum – z.B. der „Bedarfsgemeinschaft“ offenbaren müssen. Das Bedingungslose Grundeinkommen, das man auch als „negative