Das ist los in Eimsbüttel:
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Bullerbue

Die Niendorfer haben es in diesen Wochen nicht leicht mit der Politik. Vor kurzem beschloss die Bezirksversammlung einen neuen Bebauungsplan für Niendorf. Über 100 Menschen waren bei der Verabschiedung im Sitzungssaal anwesend, um ihren Unmut auszudrücken. Der Bebauungsplan sieht eine Nachverdichtung im Planungsgebiet rund um die U-Bahn-Station Joachim-Mähl-Straße vor. Dagegen wehrte sich eine Bürgerinitiative, die viele Ungereimtheiten im Verfahren und in den Planungen sah. Außerdem sei die vergleichbar maßvolle Nachverdichtung bereits zu viel und es soll weniger werden.

Einen Monat später versammelten sich erneut über 100 Menschen bei der Bezirksversammlung Eimsbüttel im 12. Stock der Grindelhochhäuser. Wieder ging es um Niendorf, denn die Sozialbehörde plante die Unterbringung von obdachlosen und wohnungslosen Menschen im Garstedter Weg und in der Fett'schen Villa.

Im Garstedter Weg sollten bis zu 120 obdachlose Menschen mit medizinischem Pflegebedarf untergebracht werden. In der Fett'schen Villa sollten 20 Personen für das Übergangswohnen (also kurz vor der Obdachlosigkeit stehend) unterkommen.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Die Bürgerschaftsabgeordnete Silke Seif (CDU, vor kurzem noch Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel) ließ in einem Artikel im Abendblatt ihrem Unmut freien Lauf. Alle Ängste, die man mit Obdachlosigkeit vor der Haustür bedienen konnte, wurden bedient. Eine Verlagerung der Drogenszene vom Hauptbahnhof nach Niendorf sei unakzeptabel. Das könne den Kindern in der Gegend nicht zugemutet werden.

Die Sozialbehörde schloss von Anfang an Menschen mit Drogenproblemen aus. Das müsste Seif auch bekannt gewesen sein, aber das passte nicht in ihre Kampagne. Als Reaktion auf die Beschwerden hat die Sozialbehörde jedoch einen Sicherheitsdienst beauftragt, obwohl dieser von ihrer Seite aus nicht als notwendig erachtet wurde.

Dennoch setzte Seif ihre Kampagne fort. Im Abendblatt rief sie zur Teilnahme an der Sitzung der Bezirksversammlung auf. Ein Flugblatt, das dem Erscheinungsbild eines Flyers der Bezirksversammlung ähnelte und aus unbekannter Quelle stammte, tat es ihr gleich. Die Lokalpolitik sollte sich den Fragen der Niendorfer stellen.

Als ehemaliges Mitglied der Bezirksversammlung hätte Seif eigentlich wissen können, dass die Bezirksversammlung vermutlich genauso gut oder schlecht informiert war wie die Niendorfer selbst. In der Regel ist die Bezirksversammlung an einem Vorhaben des Senats genauso wenig beteiligt wie die Opposition in der Bürgerschaft.

Das Präsidium der Bezirksversammlung änderte kurzfristig die komplette Tagesordnung, lud die Sozialbehörde ein, ein Referat in der Sitzung der Bezirksversammlung zu halten, und ließ sie einen Vortrag halten. Ein sehr ungewöhnliches Vorgehen, da solche Vorträge normalerweise in den Ausschüssen stattfinden. Dem lautstarken Teil der aufgebrachten Niendorfer interessierte das Referat der Sozialbehörde jedoch nicht. Ausführungen über den schlechten gesundheitlichen Zustand der untergebrachten Personen, dass Menschen teilweise zum Sterben untergebracht werden und dass alle Menschen keine Drogen nehmen dürften, wurden nicht zur Kenntnis genommen. Die Behauptung, dass die Drogenszene vom Hauptbahnhof nach Niendorf ziehe, wurde auch nach dem Referat weiter verbreitet. Das Entgegenkommen der Sozialbehörde mit dem Sicherheitsdienst wurde als Anlass genommen, die Frage zu stellen, vor wem die Niendorfer denn geschützt werden müssten. Außerdem behauptete man, dass man das idyllische Bild von Niendorf, das sogenannte "Bullerbü", zerstöre. Inmitten all dessen war Silke Seif zufrieden. Ihre Kampagne zeigte Wirkung.

(mk)

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Wir freuen uns auf viele interessierte Leser:innen!

Euer Redaktionsteam

Liebe Mitglieder,
was für ein schöner Wahlkampauftakt. Am 27.4. radelten wir als Fahrradcorso unter freundlicher Polizeibegleitung unter dem Motto "Nächster Halt: Mobilität von früh bis spät" vom Eidelstedter Busbahnhof bis zum Hamburger Michel. Mit dabei ein Soundbike, das immer die passende Musik und die passenden Durchsagen zu den Haltestellen oder zu den vorteilen der Straßenbahn lieferte. Als Linie 161 getarnt hielten wir an den Stellinger Höfen, dem Siemersplatz, an der Hoheluftbrücke und am Abaton zur Verteilung unserer Wahlprogramme. Am Ende trafen wir uns mit LINKEN der anderen Bezirke auf der Michelwiese zum gemütlichen Ausklang bei Getränken und Fingerfood.

(gw)

Wer sich die hier geschilderten Aktivitäten anschaut, weiß wieviel Geld unser Parteibezirk ausgibt für Sozialberatung, Aktionen und Räume. Gleichzeitig wissen wir alle, dass der Mitgliederrückgang der letzten Jahre noch nicht durch die derzeitige Eintrittswelle kompensiert werden konnte. Schrumpfende Einnahmen treffen also auf höheres Engagement. Und jetzt steht auch noch der Wahlkampf vor der Tür. Die Europawahl und die gleichzeitig stattfindenden Wahlen zur Bezirksversammlung werden uns alle in diesen schwierigen Zeiten fordern (muss ich was zum Thema Rechtsruck und knallhartem unsozialem Sparkurs sagen?) - und viel Geld erfordern.
Aber Rettung naht: DU
...kannst uns direkt vor Ort unterstützen.
Spende bitte mit dem Betreff "Spende für LINKE Eimsbüttel" an
DIE LINKE BEZIRKSVERBAND EIMSBÜTTEL
IBAN: DE90 2005 0550 1036 2174 02
BIC: HASPDEHHXXX
Hamburger Sparkasse

(gw)

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Bericht vom offenen Fußballturnier am 23.3.2024 in der Sporthalle des Gymnasiums Corvey-Straße.
LK 55, Wespe, Wundertüte, F. Lissy und Linke Kleber – waren die tollen Teams, die am Samstag um den Pokal des Fußballturniers LOVE FOOTBALL - HATE RACISM, das unsere Bezirksfraktion ausrichtete. gekämpft haben. Nach spannenden Spielen mit vielen Toren ging der Pokal schließlich nach Punkten an LK 55 aus der Lenzsiedlung. Wir hatten so viel Spaß beim Spielen und Anfeuern und nachdenkliche Momente beim Vortrag von Stephanie Goncalves Norberto vom FC St. Pauli, die über Rassismus im Fußball sprach.
Und wir freuen uns schon jetzt aufs nächste Jahr!


(hf/gw)

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Das wird eine Mammutaufgabe! Allen von uns ist klar, dass es für Die LINKE ab jetzt bei jeder Wahl um Alles geht. Wir sind gut aufgestellt. Unter
https://www.die-linke-eimsbuettel.de/wahlen/bezirkswahlen-2024/
findet Ihr alle Themen- und Kandidierendenplakate zur Bezirkswahl (natürlich auch auf den Social-Media-Seiten unserer Partei - liked bitte, was das Zeug hält!).

Und wir wollen nicht kleckern, sondern klotzen. Es gab ja schon in den letzten Wochen durch die Bürgerschaftsfraktion und die Bezirksfraktion vieleviele Plakate im Bezirk, aber jetzt ist die Partei dran, da die Fraktionen nicht in den Wahlkampf eingreifen dürfen. Weit über 1.000 Plakate (Europawahl, Themenplakate zur Bezirkswahl und Personenplakate in den Stadtteilen) sind aufzustellen.
Wir wollen und werden sichtbar sein!

Wir legen los am 8.5. in einer großen Aufstellaktion. Wir brauchen Autos und Menschen. Wer mithelfen will, meldet sich entweder
bei Heike: heike.faust@die-linke-hamburg.de oder 0173 213 6913 oder
bei Jan: jan.libbertz@linksfraktion-eimsbuettel.de oder 0176 722 89059.

(gw)

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+++ Der Fraktions-Ticker +++

Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel?

Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Fragen dazu oder Lust auf Mitmachen als Zubenannte:r Bürger:in?
Schreib’ uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !
  • +++ Bezirksversammlung und Hauptausschuss:
    Der beginnende Wahlkampf verhinderte konstruktive Beschlüsse. Die Umbenennung der Sedanstraße scheiterte an der Angst der SPD vor Wahl-Stimmverlusten. Man möchte erst in der nächsten Amtsperiode über Straßenumbenennungen wieder nachdenken - dann allerdings gern in einer großen Eimsbütteler Kommission (Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis). In der April-Bezirksversammlung wurde wie schon im vorhergehenden Hauptausschuss intensiv über die von den Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN beantragte Umbenennung der ‘Sedanstraße‘ in ‘Ludwig Baumann-Straße’ diskutiert. Damit folgten unsere Fraktionen dem Wunsch der „Initiative Sedanstraße umbenennen“, die seit Jahren für dieses Ziel aktiv ist. Mit der Umbenennung sollte die Abkehr der Eimsbütteler:innen vom Sedankult als Ausdruck des preußisch-deutschen Militarismus unter Beweis gestellt und durch die Neu-Benennung die Hinwendung zu gewaltfreien Konfliktlösungen zum Ausdruck gebracht werden. Ludwig Baumann wurde bekannt als Wehrmacht-Deserteur und Friedensaktivist. Vom Rechtsblock aus CDU, FDP und afd haben wir ja kein anderes Verhalten erwartet. Deren geäußerte Argumente zeugten zudem von wenig bis keiner Sachkenntnis oder gingen am Thema vorbei. Aber die SPD enttäuschte einmal mehr. Wir werden die SPD in der nächsten Amtsperiode beim Wort nehmen, und gerne mit ihr eine Kommission einsetzen, um dann Straßenumbenennungen in größerem Umfang in ganz Eimsbüttel und in systematischer Weise - beispielsweise mit dem gesamten Generalsviertel - zum Thema machen. +++
  • +++ Hauptausschuss:
    Diskutiert wurde ein Antrag, den wir zusammen mit GRÜNEN und FDP eingebracht hatten, die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) aufzufordern, die Kindertagesstätten auskömmlich zu finanzieren, weil in vielen Kitas derzeitig Betreuungszeiten gekürzt werden oder komplett ausfallen. +++
  • +++ Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: Hier ging es im April um Planung und Inbetriebnahme der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Hinschstraße mit Vertreter:innen des Fachamtes Sozialraum-Management und F&W Fördern & Wohnen und noch einmal um eine Zwischenbilanzierung Eidelstedt-Mitte und Eidelstedt Zentrum zur Verlängerung des RISE-Fördergebiets. +++
  • +++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Hier stand die Wettkampfsport-Fähigkeit der in Planung befindlichen Campus-Schule Schnelsen an der Holsteiner Chaussee im Zentrum. Zudem ging es um Tempo 30 vor den Kitas in der Stresemannallee und die Toilettenanlage auf dem Geschwister-Töllke-Platz. +++
  • +++ Kerngebietsausschuss: Wenn man die Beschäftigung der CDU in dieser Amtsperiode mit 2 Stichworten benennen sollte, wären das „Versöhnung“ und „Quartiersgaragen“. Im ersten Fall wollen sie Autofahrer mit Radfahrern (natürlich ohne Gendern) „versöhnen“ - selbstverständlich bei Optimierung des KFZ-Verkehrs - im zweiten Fall geht es um mehr Parkflächen für (na für wen schon?) für die Autos im Bezirk. Zeigten sie parallel auch Ansätze, wie man die Alternativen zum KFZ attraktiver machen könnte, könnte man ja drüber reden. Aber so ... +++
  • +++ Jugendhilfe-Ausschuss: Hier reden direkt auch Vertreter:innen der Träger mit. Das tut dem Ausschuss gut. Es ging in diesem Monat darum, die Stimmen Jugendlicher hörbar zu machen. Eine Vertreterin eines Forschungsprojektes der Hochschule f. angewandte Wissenschaften stellte ihr Projekt vor. Außerdem hatten wir zusammen mit den GRÜNEN beantragt, 15 Tsd. EU an Sondermitteln für ein „Ferienprogramm für ALLE“ bereit zu stellen. +++
  • +++ Haushalts- und Kultur-Ausschuss: Auch hier ging es vor allem um die Bereitstellung finanzieller Sondermittel - für die Lokstedter Lesetage 2024, das Bündnis für Familie Lokstedt und ein Straßenfest am Weltflüchtlingstag. +++
  • +++ Sozialraum: Man möchte meinen, der Sozialraum hätte mehr zu tun. Aber es ging in einer kurzen Sitzung nur um die evtl. Nutzung von Spielplätzen als Kita-Außengelände und noch einmal um mehr Wickelmöglichkeiten im Bezirk. +++
  • +++ Mobilität: Vertretende der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) waren als Referent:innen zu Gast. Sie stellten ihre „Strategie Mobilitätswende, Wegbereiter für nachhaltige Verkehrskonzepte in Eimsbüttel“ vor. +++
  • +++ Stadtplanung: Der große Flächentausch für den FC St. Pauli wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Diesmal ging es um den zugehörigen Bebauungsplan-Entwurf Niendorf 97 (Langenhorst) sowie diverse Gutachten zur Planung (Wasserversickerung, Baumgutachten, Belästigung der Anwohner:innen durch Beleuchtung und Schall).
    Für uns natürlich auch spannend: der Sachstandsbericht zum Bebauungsplan Lindenhof-Terrasse und Grindelhof-Allee / Grindelhof 87, Rotherbaum. +++
  • +++ Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: Kommunale Wärmeplanung - ein Thema, das immer wichtiger wird, weil z.B. alle Investitionsentscheidungen der Gebäude-Eigner über Wärmepumpen, Verbrenner-Heizung oder Fernwärme am Ausbau der kommunalen Wärmeplanung hängen. Bisher wird Fernwärme im Bezirk im Grunde nur für das Kerngebiet angeboten und selbst dort nur unbefriedigend genutzt. Der Ausschuss hatte einen Vertreter der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zu Gast. +++
  • +++ Anfragen:
    - Nicht nur beim Wohnungsleerstand und bei beschlossenen Gedenktafeln muss man immer wieder bei der Bezirksverwaltung nachfassen. Vor 1 Jahr (!!) beschloss die Bezirksversammlung mehr Schutz der Kinder auf dem Piratenspielplatz am Isebek-Park vor freilaufenden Hunden. Geschehen ist seither - genau: nichts. Wir fassten nach (Anfrage Nr. 273).
    - Pläne für eine Bebauung des Hinterhofs Grindelhof 87 gibt es seit Jahrzehnten und auch aktuell wieder. Wir fragten nach, ob Vorbescheide oder Anträge auf Baugenehmigungen oder Abweichungen vom gültigen Planrecht vorliegen (Nr. 272).
    - Die Stimmung in Europa und in Deutschland kippt immer mehr nach Rechts. Das aufgedeckte Treffen von Potsdam war nur die Spitze des Eisberges. Wir fragten nach, welche Informationen das Bezirksamt über Raumanmietungen oder Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, z.B. der AfD, der Identitären Bewegung, Autonome Nationalisten, Bund Heimattreuer Jugend, Deutsche Partei, Patriotische Union, der Heimat/NPD oder der Partei DieBasis vorliegen (Nr. 269). Antwort: Das Bezirksamt weiß von nichts.
    - Für ein Vorkaufsrecht der Stadt bei der Grindelallee 80 sind bestimmte Bedingungen nötig. Wir fragten nach (v.a. nach unseren entsprechenden Anträgen), ob sich da was getan hat (Nr. 248).
    -15 Jahre Leerstand im Försterweg 107a? Wir fragten nach (Nr. 264).
    - Im Februar 2023 beschloss die Bezirksversammlung Standorte für die Aufstellung von seniorengerechten Sitzbänken prüfen zu lassen. Man lese und staune - tatsächlich sind bereits lt. Behördenauskunft mehrere Parkbänke sogar aufgestellt (Nr. 255).
    - Bei unserer Kleinen Anfrage „Neubau in Eimsbüttel- Wie geschönt sind die Zahlen I“ kam als Ergebnis heraus, dass im Bezirk Eimsbüttel keine einzige Sozialwohnung genehmigt wurde. Dabei fielen gleich 331 Wohnungen aus der Sozialbindung. Ein unglaubliches Ergebnis. In ihrer Antwort auf unsere Anfrage „Sozialwohnungen im Jahr 2023 in Eimsbüttel“ informierte die Verwaltung, dass in 2023 insgesamt 130 Baugenehmigungen für 779 Wohneinheiten erteilt wurden. Auf unsere Frage nach der Anzahl von Bewilligungen für Sozialwohnungen (Nr. 249) antwortete die Verwaltung wörtlich: »Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Sozialwohnungen und die Erhebung der Daten liegt bei der IFB bzw. bei der BSW.« (Landesebene) Man weiß also von nichts. Ist ja nicht so, dass die Anzahl von Sozialwohnungen in Eimsbüttel nebensächlich wäre ... +++
  • +++ Es grüßt vom Telegrafen: Roland Wiegmann +++
    +++     Kontakt: Mails an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de oder tel. an mich unter 0163 / 1640 275 +++

(rw)

Buchvorstellung

Vier Nervensägen im Landtag - Erfolg der Salzburger KPÖ

Herausgeber: KPÖ+

„Wohnen ist das Schlüsselthema in Salzburg“
(Kay-Michael Dankl, Landessprecher KPÖ)

Wahlkampfzeit ist auch die Zeit, nach best-practice-Beispielen zu schauen. Dabei kommt eine Linke Partei derzeit einfach nicht an den Erfolgen der KPÖ in Österreich vorbei, die mit spektakulären Erfolgen bei Wahlen aufwarten kann. Deswegen in diesem Newsletter ausnahmsweise kein richtiges Buch, aber eine dicke Broschüre der KPÖ+ über den Erfolg der Salzburger Parteigliederung.
In dem Bändchen schildern die verantwortlichen Personen ihre Arbeit und Vorbereitung auf die Wahlen. Was ist aber nun das Erfolgsrezept neben den Tipps zum richtigen Plakatkleistern?
Es ist ernüchternd - im Kern geht es einfach um gute thematische Arbeit, bürgernahes Auftreten aber auch glaubwürdiges persönliches Verhalten.
Letzteres wird repräsentiert durch die strikte Auflage, dass von den Abgeordnetendiäten nur ein durchschnittlicher Facharbeiter:innenlohn behalten werden darf. Der Rest wird abgeführt und dient auch dafür, Menschen mit Mietkautionsproblemen o.ä. ganz konkret unter die Arme zu greifen. Dies scheint mir ein wirklich neuer Punkt zu sein, wobei die Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten von den Diäten der Salzburger Kolleg:innen im Landesparlament nur träumen können.
Ansonsten gilt: Wohnen ist das beherrschende Thema - das gilt auch für Hamburg, was wir im Bezirk aber auch schon erkannt haben.
Konkrete Hilfe für Bürger:innen kommt an: In Salzburg war dies z.B. die Beratung zum staatlichen Heizkostenzuschuss (wir kümmern uns um das stattliche neue Wohngeld).
Schaut man sich die Plakate und Slogans an, ist aber nicht viel zu lernen ("Wohnen darf nicht arm machen", "Mieten deckeln"). Sicher hat die KPÖ ein junges, besonders engagiertes Team, dass auch social Media früh entdeckt hat. Aber man fragt sich schon, ob das wirklich alles ist?
Vielleicht hat der Genosse und Soziologe Thomas Goes recht, mit dem wir gerade erst in Eimsbüttel über das Thema "Was kommt nach den antifaschistischen Massendemos" diskutiert haben: Die KPÖ tritt seit Jahren geschlossen auf und nicht wie die LINKE in den letzten Jahren als zerstrittener Haufen. Simple as that? Das würde ja Hoffnung machen.

(gw)

7.5.: Von Sozialabbau bis Deportationen - 1x1 zur AfD

Zum Start in die heiße Phase des Wahlkampfes bieten wir Euch eine Einführung und Diskussionsrunde zu den Erkenntnissen über die AfD an. Macht Euch fit für Diskussionen am Infostand, an der Haustür, am Arbeitsplatz oder zuhause.AfD
Die AfD steht programmatisch für Sozialabbau, gegen Europa und Migration. Darauf aufbauend vertreten führende Mitglieder glasklare nationalistische, rassistische und frauenfeindliche Positionen und bekanntlich darf Björn Höcke auch ungestraft als Faschist bezeichnet werden.
Wir schauen uns die Programmatik der AfD zusammen an, betrachten die Erkenntnisse zur geplanten Deportationspolitik und diskutieren die Wirkmächtigkeit der rechtsextremen Parolen und Narrative.
Wir sehen uns am 7.5., umd 18.00 Uhr (bis 20.00 Uhr) im Parteibüro in der Kieler Straße 689, 22529 Hamburg. Anmeldungen ("bin dabei am 7.5.") sind zur besseren Vorbereitung erwünscht, aber nicht zwingend.

Anmeldungen bitte an: veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de


(gw)

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Vormerken: Cansu Özdemir zu Gendersternchen und Femiziden

Am 27.6.24 besucht uns unsere Co-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft Cansu Özdemir (und beliebteste Oppositionspolitikerin der Stadt!) im Abgeordnetenbüro Schopstraße1, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr unter dem Titel "Von Gendersternchen und Femiziden - 1x1 feministischer Politik in Hamburg". Cansu ist auch Fachsprecherin für Frauen und hat sich immer wieder intensiv mit der Bekämpfung von Femiziden beschäftigt. Und zu den Defiziten zu echter Gleichstellung hat sie eine klare Meinung:
„In Sachen Gleichstellungspolitik haben wir noch unglaublich viel zu tun. Doch die Regierung bekommt es nicht mal hin, Tampons auf öffentlichen Toiletten auszulegen! Auf umfassendere Maßnahmen muss man da gar nicht hoffen. Wir brauchen keine Blumen, wir brauchen aber auch keine Worte, mit denen die Lage nur schön geredet wird. Warum wagen wir nicht die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich? Wieso schaffen wir nicht endlich das Ehegattensplitting ab? Warum sprechen wir immer nur von Aufwertung, investieren aber keine vernünftigen Summen in öffentliche Dienstleistungen, in Pflege und Kitas, damit Frauen nicht immer die Lücken füllen müssen?“(Auszug Rede in der Bürgerschaft am 13.3.)

Tatsächlich läuft aktuell ein erheblicher Backlash. Söder und Co. haben den Genderstern zum Hauptproblem erkoren. Ermordete Frauen müssen hinter dem vermeintlichen Schutz der Sprache zurückstecken.
Wir können uns auf eine spannende Diskussion mit Cansu freuen!

Anmeldungen bitte an: veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de

(gw)

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Rückblick: Für eine öffentliche Toilette an der Osterstraße

Aktion der Bezirksfraktion am 13. April 2014

Mit einem guten Medienecho (2 x Elbe Wochenblatt, Abendblatt, focus, NDR 90,3 und DPA) fand am 13. April auf dem Fanny-Mendelson-Platz eine Aktion von LINKEN. aus Eimsbüttel für eine öffentliche, barrierefreie, kostenlose Toilettenanlage an der Osterstr. statt.

Diese wird seit 2007 verweigert. Sowohl von SPD-Bezirksamtsleitern wie seinerzeit Kay Gätgens, der stattdessen von einem „Uni-Boulevard“ an der Grindelallee fabulierte als auch gegenwärtig von der Umweltbehörde, die für die Stadtreinigung verantwortlich ist.

Obwohl die Bezirksversammlung Eimsbüttel einstimmig für diese Anlage votiert hat tut sich nichts. Daher der offene Brief eines linken Bezirksabgeordneten an Senator Kerstan und unsere Aktion.

Das Thema wird nicht verschwinden und wir werden nicht aufgeben.

Mit bei dieser Aktion 13 Mitglieder der AG Senior*innenpolitik der LINKEN. aus Eimsbüttel sowie 2 aus anderen Bezirken. Es hat Spass gemacht.

Entscheidend ist aber nicht unser eigenes Befinden sondern die Reaktion im politischen Umfeld. Hans-Jürgen Leiste(ehem. Vorsitzender des Eimsbüttler Seniorenbeirats aus Niendorf),Reinhold Knüppel (aktuell stellvertr. Vorsitzender des Eimsbüttler Seniorenbeirats aus Schnelsen) – beide parteilos – waren anwesend und begrüßten unsere Aktion ausdrücklich.

Ebenso Ellen Schuttrich langjährige Bezirksabgeordnete der CDU.

Karin Dethlefsen (Sprecherin der Bewohner*innen der Altenwohnanlage in der Lenzsiedlung) war als Behinderte mit ihrem Scooter vor Ort und wies darauf hin wie wichtig eine barrierefreie Toilette im Eimsbüttler Zentrum sei.

Besonderer Dank gilt an dieser Stelle Vanessa Düren, die uns eine fahrbare Toilette gebaut hatte, die bestimmt noch weitere Verwendung findet. Dank auch an Thomas Arndt, der für den Transport und die einwandfreie technische Abwicklung sorgte. Dank auch an Roland Wiegmann, der für das Transparent und den Flyer gesorgt hat.

Wir werden weiter aktiv bleiben.


(gk)

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6 Jahre "Die LINKE hilft" - erzählt es weiter!

Seit nunmehr über sechs Jahren führt DIE LINKE Eimsbüttel in Rahmen der bundesweiten Veranstaltungsreihe „DIE LINKE hilft“ Sozialberatungen in Eimsbüttel und in Eidelstedt durch.

Dabei haben wir mittlerweile hunderten von Menschen, die sonst mit Sicherheit nicht den Weg zu einer Veranstaltung der LINKEN gefunden hätten konkret geholfen.

Dabei geht es nicht nur darum den Menschen anhand ihrer realen Probleme zu helfen sondern auch sie zum Widerstand zu ermutigen. „Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt“ ist ein Spruch, der nebenbei für alle Generationen gilt.

Bei diesen Beratungen widerspiegelt sich auch die weitere Verarmung der Menschen vor Ort.

Waren Beratungen beispielsweise Beratungen zur Grundsicherung im Alter vor Jahren noch die Ausnahme, so tauchen sie mittlerweile bei jeder Beratung auf.

Es wäre nützlich, wenn auch die Mitglieder der LINKEN in Eimsbüttel unsere Beratungen publik gemacht würden :

Im Mai finden folgende Beratungen statt:

8. Mai 2024 10 -12 Uhr Senior*innenberatung in der Schopstr. 1. Donnerstag 16. Mai 2024 10-12 Uhr Sozialberatung mit Olga Fritzsche in der Schopstr. 1


Alle Termine der Beratungen findet Ihr hier:
https://www.die-linke-eimsbuettel.de/themen/die-linke-hilft/
(gk)

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Bildungsprogramm: Kapitalismuskritik - 1x1 der marxschen Kritik der politischen Ökonomie


Zwischen den Wahlen und vor den Sommerferien ist mal wieder Zeit für Grundlagenpflege. Karl Marx´ politische Ökonomie war zu seiner Zeit wegweisend und ist bis heute ein wichtiges Erkenntnisinstrumentarium. Wenn heute z.B. öffentlich wieder festgestellt wird, dass Reichtum fast nie auf Leistung, sondern fast immer auf Erbschaft beruht, dann ist diese Erkenntnis uralt und nur eine Momentaufnahme. Wenn Marx im Kapital von "ursprünglicher Akkumulation" spricht, dann war damit damals schon der Reichtumserwerb durch Gewalt in allen Ausprägungen gemeint - das musste dann nur noch vererbt werden. Also auch der Ursprung von Reichtum hatte nie etwas mit Leistung zu tun.

Wir haben mit Moritz Assall einen erfahrenen Referenten für einen spannenden Einstieg in die marxsche Ökonomielehre gewinnen können. Und wer in den zwei Stunden auf den Geschmack gekommen ist, bekommt sicher auch Tipps zur Vertiefung.
Also kommt am 11.7.2024 in die Schopstraße 1 in Eimsbüttel.
Anmeldung erwünscht an:
veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de.

(gw)

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Wo findest Du Deine LINKE?
Komm zu Deiner Ortsgruppe


Der regelmäßige Austausch mit Genoss:innen ist wichtig. Die Stadtteilgruppoen bieten dies im Regelfall monatlich einmal an. Komm vorbei:

Niendorf/Schnelsen/Eidelstedt:
Jeden 2. Mittwoch im Monat (außer an Feiertagen)
jeweils 19.00 Uhr, Alte Schule, Tibarg 34
Infos über Thomas Arndt (t.arndt.87@web.de)

Harvestehude/Rotherbaum:
Infos über Gerald Kemski (gerald.kemski@t-online.de)

Eimsbüttel Zentrum (Nord/Süd/Lokstedt/Stellingen/Hoheluft-West):
Infos über Nikolai Drewes (Nikolai.Drews@gmx.de) und Peter Behrendt (P-Behrendt@web.de)

Du weißt nicht, wohin Du gehörst? Wir organisieren das für Dich. Schreibe uns eine Email an
bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de



(gw)

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Rechtliches

© DIE LINKE.Eimsbüttel für alle verwendeten Bilder und Texte, sofern nicht anders angegeben.

Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen.

Unser Newsletterteam

Ca. alle zwei Monate beglücken wir euch mit einer neuen Ausgabe.

Hier arbeiten mit:
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Heike Faust-Benecke (hf), Bezirkssprecherin
  • Mikey Kleinert (mk), Fraktionsvorsitz Linksfraktion
  • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de
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Telefon: +49 (0)40 30 22 71 79
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Lange geplant und eiskalt ausgeführt: Ende Januar haben Genoss:innen aus Vorstand uns Stadtteilen exemplarische Leerstandsfälle mit Plakaten exponiert und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese skandalösen Fälle gelenkt.

Die Aktion geschah nicht im luftleeren Raum, sondern in Zusammenarbeit von Bezirksverband und Bezirksfraktion.
Hier die unmittelbaren Ergebnisse: Der Antrag von Mikey Kleinert zur Grindelallee 80 wurde in der Bezirksversammlung angenommen, das Abendblatt berichtet online und im Print zu unserer Aktion und der Sprecher des Bezirksamts offenbart wie sehr wir das Bezirksamt getroffen haben.
Alle Infos dazu inklusive Video findest Du unter:
https://www.die-linke-eimsbuettel.de/themen/wohnen/leerstand/
Am 30. Januar gab es eine Veranstaltung der Bezirksfraktion zusammen mit Sebastian Fuchs vom leerstandsmelder.de. Dort bestand großes Interesse an diese Arbeit des Bezirks, der die Leerstandsmeldungen für Eimbsüttel verifiziert und an den Leerstandsmelder weitergeleitet hat.
Inzwischen erreichen uns schon Anfragen, weil andere Parteigliederungen mit ähnlichen Aktionen beginnen möchten. Die LINKE Eimsbüttel bleibt dran.

(gw)

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Euer Redaktionsteam

Liebe Mitglieder,

ihr habt euch die letzten Wochen viel auf den Straßen von Eimsbüttel umgesehen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei euch bedanken.

Ihr habt euch bei der Aktion rund 170 Objekte angesehen, davon waren 160 Wohnraum. Dabei habt ihr 32 mal vor Adressen gestanden, die bis heute noch leer sind. 27 Gebäude waren komplett neugebaut, sechs waren mindestens aufwändig saniert.

Ich möchte an dieser Stelle einmal ein Objekt vorstellen, was ihr dabei gefunden habt und außerdem einen Aspekt aufgreifen, der bisher gerne übersehen wird.

Im Bildungsworkshop und auf Veranstaltungen zum Thema Leerstand bin ich bisher immer mit der guten Gesetzeslage im Wohnraumschutz eingestiegen. Hamburg habe das beste Wohnraumschutzgesetz in der Bundesrepublik. Gesetzeslücken gebe es eigentlich nicht. Das Problem lag immer woanders. Ob es nun bei einer Fachbehörde war, die mit ihrer vorgegebenen Auslegung des Gesetzes die effektive Bekämpfung von Zweckentfremdung erschwerte oder das Bezirksamt, das nicht einmal die möglichen Maßnahmen ergriff.

Nach unserer Auswertung muss ich diese Einschätzung teilweise revidieren. Keine Sorge. Hamburg hat immer noch das beste Wohnraumschutzgesetz der Republik. Die Untätigkeit im Leerstand ist immer noch größtenteils ein Vollzugsdefizit. Aber beim Neubau gibt es tatsächlich eine Schwäche oder eine Lücke im Gesetz.

Der Senat gibt den Bezirken alle fünf Jahre im Vertrag für Hamburg eine Zielvorgabe von 10.000 neu genehmigten Wohnungen vor. Eimsbüttel soll pro Jahr 1050 Wohneinheiten schaffen. Ob die Wohnungen tatsächlich neu sind oder die Wohnungen durch Abriss und Neubau geschaffen werden, spielt in dieser Statistik keine Rolle. Unsere 27 Neubauten werden sich auch darunter befinden.

Aber wer in Hamburg Wohnraum abreißt, muss sogenannten Ersatzwohnraum schaffen. In der Regel schaffen die Bauherren diesen Ersatzwohnraum an der Stelle, wo der Wohnraum bereits war. Der Neubau ist also teilweise der für den Abriss geforderte Ersatzwohnraum.

Bei unserer Recherche stießen wir auf den Furtweg 32 + 34 . Die Gebäude sind klassische Mehrfamilienhäuser mit 54 Wohnungen insgesamt.

In der Parlamentsdatenbank der Bezirksversammlung finden sich Fundstellen zum Furtweg bereits 2013. Es schien damals einer der Fälle zu sein, der überhaupt die Überwachung von Leerstand durch die Bezirksversammlung angestoßen hat. Schon damals standen die Gebäude leer. 2015 waren zwischenzeitlich Flüchtlinge untergebracht. Nach der Unterbringung passierte bis 2019 fürs erste nichts.

Aus einer kleinen Anfrage geht jetzt hervor, dass im Juli 2019 eine Zweckentfremdungsgenehmigung erteilt wurde. Das heißt der Leerstand ist genehmigt. Der Clou an der Geschichte: Der Leerstand ist nicht genehmigt durch das Verfahren wie oben beschrieben. Die Wohnungen werden abgerissen und an Ort und Stelle wird neuer Wohnraum geschaffen. Nein, andernorts in Hamburg wurde Ersatzwohnraum geschaffen. Das heißt irgendwo in Hamburg stehen jetzt 54 neue Wohneinheiten, die den fünfjährigen Leerstand in Eidelstedt ermöglichen. Nach dieser Logik können die Gebäude im Furtweg bis ans Ende der Tage leerstehen.

Unsere Auswertung zeigte auch, dass etwas unter 20% der damals leeren Wohnungen heute Neubau sind. Wir haben leider keine näheren Kenntnisse wie hoch die Mieten in den abgerissenen Wohnungen war. Wir können uns aber ziemlich sicher sein, dass diese Gebäude noch unter die Mietpreisbremse fielen. Denn Gebäude, die nach dem ersten Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, fallen gar nicht unter die Mietpreisbremse. Eine Nettokaltmiete wird Neubauten wird dennoch erhoben. So kosteten Wohnungen mit 25 m² bis 41 m² Wohnfläche zwischen 2016 und 2022 erbaut durchschnittlich 17,57,- € Netto kalt. Ob die abgerissenen Wohnungen das auch kosteten? Zumindest nicht gesetzeskonform.


(mk)

Wer sich die hier geschilderten Aktivitäten anschaut, weiß wieviel Geld unser Parteibezirk ausgibt für Sozialberatung, Aktionen und Räume. Gleichzeitig wissen wir alle, dass der Mitgliederrückgang der letzten Jahre noch nicht durch die derzeitige Eintrittswelle kompensiert werden konnte. Schrumpfende Einnahmen treffen also auf höheres Engagement. Und jetzt steht auch noch der Wahlkampf vor der Tür. Die Europawahl und die gleichzeitig stattfindenden Wahlen zur Bezirksversammlung werden uns alle in diesen schwierigen Zeiten fordern (muss ich was zum Thema Rechtsruck und knallhartem unsozialem Sparkurs sagen?) - und viel Geld erfordern.
Aber Rettung naht: DU
...kannst uns direkt vor Ort unterstützen.
Spende bitte mit dem Betreff "Spende für LINKE Eimsbüttel" an
DIE LINKE BEZIRKSVERBAND EIMSBÜTTEL
IBAN: DE90 2005 0550 1036 2174 02
BIC: HASPDEHHXXX
Hamburger Sparkasse

(gw)

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Am 9. Juni sind Bezirkswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Planungen laufen in Land und unserem Bezirk auf Hochtouren. Am 1. März wollen wir Euch die geplanten Materialien und Aktionen vorstellen und mit Euch über weitere Ideen diskutieren. Wir freuen uns auf Euch am

Freitag, 1. März um 18 Uhr
im Abgeordnetenbüro in der Schopstraße 1.

(hf)

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Menschenrechte für alle – ist dieses Jahr das Motto der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Und DIE LINKE Eimsbüttel ist dabei:

Bei der großen Eröffnungsveranstaltung des Bündnisses am 11. März von 16 bis 18 Uhr auf dem Else-Rauch-Platz sponsert unsere Bezirksfraktion den Auftritt der inklusiven Band BITTE LÄCHELN!. Und wir sind mit einem Stand am Start.

Hier werden noch helfende Hände gebraucht: Wer kommt am 11. März um 13 Uhr zum Aufbau auf den Else-Rauch-Platz oder betreut ab 16 Uhr den Stand?

Neben netten linken Genoss*innen gibt es Musik von BITTE LÄCHELN! und dem World Music Creative Ensemble sowie Redebeiträge von Hédi Bouden und aus dem Netzwerk Eimsbüttel gegen Rassismus, eine Spielaktion, die LenzDance-Gruppe und weitere Informationsstände der Bündnispartner*innen.

Bitte Rückmeldung zum Mitmachen an Heike: heike.faust@die-linke-hamburg.de oder 0173 213 6913.

Wer spielt mit? Fußball gegen Rassismus

Und am 23. März richtet unsere Bezirksfraktion ein Fußballturnier aus. Natürlich wollen wir mit einem eigenen Team am Start sein. Wer Lust hat, mitzuspielen (aufgerufen sind alle ab 12 Jahren), meldet sich bei Jan: jan.libbertz@linksfraktion-eimsbuettel.de oder 0176 722 89059. Und auch wer bei der reibungslosen Organisation helfen will, ist herzlich willkommen.

(hf)

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+++ Der Fraktions-Ticker +++

Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel?

Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Fragen dazu oder Lust auf Mitmachen als Zubenannte:r Bürger:in?
Schreib’ uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !
  • +++ Bezirksversammlung:
    Und wieder grüßt das Murmeltier, welches wir mittlerweile als Mitarbeiter:in der Eimsbütteler Verwaltung vermuten. Jedenfalls macht die Abteilung für Wohnraumschutz wieder einmal sämtlichen gängigen Vorurteilen gegenüber Beamten alle Ehre.
    Als treue Leser:innen der LINKSKURVE wisst Ihr ja, dass wir immer wieder das Skandalhaus Grindelallee 80 in die Öffentlichkeit zerren. Schon im Juni 23 hatte die Bezirksversammlung auf unseren Antrag hin die Einsetzung eines Treuhänders beschlossen für den Fall, dass - absehbar - die angesetzte Zwangsversteigerung nicht zum Ziel führt. Man hätte sich also vorbereiten können. Trotzdem steht die Verwaltung heute wieder bei Null und möchte sich erst einmal mit der Fachbehörde ’austauschen’. Fast sechs Jahre nach der Zwangsentmietung durch das Amt!
    Unser Antrag auf Anrufung des Senats wurde von der Bezirksversammlung beschlossen.
    +++
  • +++ Hauptausschuss:
    Es ist ruhiger geworden in der öffentlichen Diskussion um die Unterbringung Geflohener in Hamburg, obwohl die Zahlen seit Mitte 23 wieder steigen. Es ist gut, dass dieses Thema von rechts noch nicht wieder hochgekocht wird, denn wer, wenn nicht wir in den gutsituierten Ländern könnte so viele Menschen in Not besser aufnehmen? Damit weiterhin Wohnkapazitäten für Asyl- und Schutzsuchende in Hamburg zur Verfügung stehen, haben wir von der Linksfraktion uns an einem Antrag der GRÜNEN beteiligt. Mit diesem fordern wir, auf den erwartungsgemäß noch lange leerstehenden ehemaligen Baufeldern 3 und 4 der BUWOG (Tochtergesellschaft der Vonovia SE) am Sportplatzring als vorübergehenden Containerstandort zur Unterbringung von Geflüchteten zu prüfen. +++
  • +++ Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: Hier ging es im Februar um eine Zwischenbilanzierung Eidelstedt-Mitte und Eidelstedt Zentrum zur Verlängerung des RISE-Fördergebiets. +++
  • +++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Der aktuelle Entwicklungs- und Planungsstand beim Roman-Zeller-Platz in Schnelsen wurde hier behandelt, von kleinteiligen Maßnahmen unterschiedlicher Nutzungsbereiche bis zur Errichtung öffentlicher Toiletten, usw. +++
  • +++ Kerngebietsausschuss: Stichwort ‘Fernwärme’ in Eimsbüttel - Unsere Stadtplanungs-Anfrage vom August 23 nach u.a. dem Fernwärmeanteil in den neun Eimsbütteler Stadtteilen ergab ernüchternde Zahlen. Weitere Recherchen zeigten, dass die Leistungskapazitäten vermehrte Anschlüsse oder den Netzausbau in Richtung Außenbezirke vorläufig gar nicht zulassen. Umso erfreulicher also, dass jetzt im KGA der Trassenbau der Fernwärme Spange Haferweg-Grindel 2024-2025 diskutiert wird und die vorhandene Pumpstation in der Parkanlage Grindelberg erneuert und erweitert werden soll. +++
  • +++ Ausschuss für Stadtplanung:
    Wohnungsbau in Eimsbüttel? Ja klar! Grünflächen für die Öffentlichkeit? Wollen wir! Zwischen Joachim-Mähl-Straße und Graf-Anton-Weg? „Not in my Backyard!“ So könnte man die derzeitige Diskussion um den Bebauungsplan Niendorf93 auf den Punkt bringen. Während mit dem Plan eigentlich u.a. ein jetzt noch zulässiger, wildwüchsiger Ausbau zulasten der Nachbar:innen verhindert werden und ein besserer Zugang der Öffentlichkeit zur öffentlichen Grünfläche am Schippelsmoorgraben erreicht werden sollte, wehren sich die Eigenheimbesitzer mit Verve gegen vermeintliche (nie von den Planer:innen vorgesehene) „Enteignungen“. Dass das Fachamt für Stadtplanung mindestens ‘ungeschickt’ bei der Berücksichtigung der Einwendungen in der öffentlichen Plandiskussion war, muss man wohl konzedieren - aber auch, dass besorgte Kleinbürger unqualifizierte Beiträge der AfD am Redepult genauso begeistert feiern, wie die von CDU oder FDP, welche im beginnenden Wahlkampf ihre Klientel schützen. Außerdem Treiben wir auch hier das Thema Wohnraumschutz voran, indem wir z.B. eine Städtebauliche Erhaltungsvorschrift für die Grindelallee 80 beantragen, um damit die rechtlichen Voraussetzungen für ein Vorkaufsrecht der Stadt herzustellen. +++
  • +++ Jugendhilfe-Ausschuss: Diesem Ausschuss geht es z.Zt. darum, die Stimmen Jugendlicher hörbarer zu machen und Finanzierung wie auch personelle Aussstattung der offenen Kinder- und Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit, Familienförderung und SAE-Projekte deutlich verbessern. Es wäre so notwendig. +++
  • +++ Haushalts- und Kultur-Ausschuss: Immer mehr Initiativen, Sportvereine etc. pp. brauchen Geld und beantragen Zuschüsse von der Bezirksversammlung. Hier die Mittelübersichten 2024 und 2023. +++
  • +++ Sozialraum: In der Sozialen Frage wissen wir sicher gar nicht, wo anfangen und wo aufhören. Der Sozialraum-Ausschuss diskutiert gerade „Mehr Wickelmöglichkeiten im Bezirk“, den „Kita-Notstand stoppen“ oder die Schularztstelle in Eidelstedt. +++
  • +++ Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: In diesem Ausschuss wurden gerade die Planungen für ein Maßnahmenkonzept zu einzelnen Flächen des Biotopverbundes sowie die Veloroute 2 - Sillemstraße von Langenfelder Damm bis Schwenckestraße vorgestellt, sowie die aktuelle Baumfäll-Liste veröffentlicht. +++
+++ Es grüßt vom Telegrafen: Roland Wiegmann +++
+++ Kontakt: Mails an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de oder tel. an mich unter 0163 / 1640 275 +++

(rw)

Buchvorstellung

Triggerpunkte - Konsens und Konflikt
in der Gegenwartsgesellschaft

von Steffen Mau/Thomas Lux/Linus Westheuser

„Die Wütenden finden sich überproportional häufig unter den Veränderungserschöpften“

Es gibt die große Spaltung nicht. So könnte man das Buch zusammenfassen. Jahrelang im politischen Feuilleton herbeigeschrieben, als Begründung von Parteispaltungen und den Erfolg der AfD herangezogen und zu versuchten Polarisierungen genutzt, war es eigentlich längst an der Zeit, der Spaltungsfrage einmal empirisch auf den Grund zu gehen. Die Autoren haben dies quantitativ und bis tief in die Corona-Pandemie hinein auch qualitativ getan. Auch wenn ich sicher noch nicht alles verstanden habe, was sich aus dieser Studie ergibt, so muss man doch sagen, dass sie nicht soweit weg von dem ist, was man jenseits des Gekreisches in sozialen, unsozialen oder alten Medien schon immer wahrnehmen konnte: Menschen passen nicht in das Schema hier der ältere, weiße, männliche Arbeitnehmer vom Lande, dem alle emanzipatorischen Bewegungen völlig fremd sind, und dort die junge, großstädtische Frau mit Lastenfahrrad, die alles Progressive wie ein Schwamm aufsaugt und radikal exklusiv vertritt. Insbesondere die Annahme, es gäbe eine ausbildungs- oder milieubedingte klare Kopplung wie „Identitätspolitik/Akademiker:innen“ und „Verteilungspolitik/Arbeiter:innen“, wird empirisch komplett zerlegt. Die Autoren:“Das Bild des diversitätsberauschten Akademikers, der kein Ohr (und kein Herz) für die einfachen Klassen hat, mag nicht so recht zu diesem Befund passen.“

Für linke Politik ist wichtig zu verstehen: ja, es gibt natürlich Konflikte um Aufmerksamkeit und Ressourcen zu vielen Fragen (Migration, Gender/sexuelle Orientierung, Reichtumsverteilung, Klimaschutz). Aber so die Autoren: „Ein großer Teil des Dissenses findet innerhalb von Klassen statt.“ Und eigentlich hätte man es schon längst wissen können, warum die Verteilungsfrage kaum noch mobilisiert oder polarisiert. Das seit den 80er Jahren tief eingesickerte – und auch schon immer von links kritisierte - neoliberale „Jede-ist-ihres-Glückes-Schmied“-Denken führt eben dazu, dass die Wahrnehmung einer verteilungspolitischen Ungerechtigkeit eben nur zu einem unspezifischen Unbehagen führt.

Und warum gibt es nun Triggerpunkte, also Themen wie Gendersternchen und Wärmepumpe, die zu einer rational kaum noch verständlichen Radikalisierung von Menschen führen? Dazu muss man vielleicht erst einmal sehen, dass es eine passive emanzipatorische Haltung bei vielen Menschen gibt, also „jede soll leben, wie es ihr passt, solange ich davon nicht beeinträchtigt werde“, was schon verdeutlicht, dass das offensive Einfordern von Rechten (Quotierungen, All-Gendertoiletten , Rechte der nächsten Generation etc.) bereits zu Konflikten führt. Und es ist eine affektive Polarisierung, also grob eine gefühlsmäßige Anknüpfung an Themen. Bei der Frage, wer für diese affektive Polarisierung zu gewinnen ist, kommt sie dann doch etwas zurück, die Klassenfrage: „Je weiter unten Menschen in der Hierarchie stehen, desto wütender und erschöpfter sind sie.“ Und desto eher sind sie für Triggerdiskussionen zu gewinnen.

Politische Schlussfolgerung? Umverteilung (auch wenn man mit dem Ruf danach kaum mobilisiert) durchsetzen, um Menschen aus der Erschöpfung herauszuholen, und unverdrossen weiter für Klimaschutz, menschenfreundliche Migration, und Emanzipation eintreten, weil es alternativlos ist.

(gw)

Rückblick Kinderfest - Full House in Schnelsen

Zu unserem Kinderfest im Stadtzentrum Schnelsen kamen 500 Besucher*innen. Beschäftigung für Kinder ohne Konsum, gerade im Winter gibt es hier kaum Angebote, wir konnten zeigen wie die Welt mit Links aussehen könnte. Und wir konnten uns präsentieren in einem Teil des Bezirks, der bisher von allen Parteien eher stiefmütterlich behandelt wurde.


Vielen Dank an alle helfenden Genoss*innen, die für einen starken Wahlkampfauftakt gesorgt haben. Denn während die Kinder eine gute Zeit hatten konnten wir die Gelegenheit nutzen, mit den Eltern ins Gespräch zu kommen, zum Beispiel über kommunale Gesundheitszentren und die prekäre ärztliche Versorgung im Bezirk.

(hf)

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Veranstaltung: Rosa hat Geburtstag am 5.3.2024

Seit 2010 führt die Eimsbüttler LINKE jedes Jahr eine Kundgebung anläßlich des Geburtstages von Rosa Luxemburg durch. So auch in diesem Jahr.

Das Ganze findet im „Rosa Luxemburg Garten“ im Wehbers Park statt, dort wo Rosa am 13. Dezember 1900 ihre erste Rede auf Hamburger Boden gehalten hat in den damaligen „Sottorfs Tanzsälen.“

„Mögen die deutschen Kaufleute in allen Weltteilen Handel und Wandel treiben, es geht dies auch ohne Kriegsflotte. Immer neue Forderungen für Vermehrung der Flotte werden gestellt. Woher sollen die Mittel aber kommen, danach fragt man nicht. Ein Hauptinteresse an der Vermehrung der Flotte haben nur sehr wenige Leute. Da sind die Schiffsreeder, die Lieferanten von Panzerplatten, Krupp, Stumm usw. Sie sind wenig an der Zahl aber groß an Macht.“
So Rosa Luxemburg am 13. Dezember 1900 in Eimsbüttel. Wer fühlt sich da nicht an Rheinmetall und das 100-Milliarden Aufrüstungsprogramm der Ampel Regierung erinnert ?

Rosa lobte die damalige SPD das sie diese Aufrüstungspolitik nicht mitmachte. Heute will SPD-Minister Pistorius Deutschland kriegstüchtig machen. Den damaligen Aufrüstungsaktionen folgten kurz darauf die deutschen Völkermorde an den Herero und Nhama in Namibia und den Mai Mai in Ostafrika.

DIE LINKE tut gut daran den heutigen Aufrüstungspolitkern entgegenzutreten.

Wer erinnert in diesem Jahr aus heutiger Sicht an Rosa ?

Zunächst Malik Dabbi. Er ist Mitglied des Schulsprecherkollektivs am Gymnasium KAIFU. Ihm folgt David Stoop, Mitglied der Linkfraktion in der Bürgerschaft und Kandidat der LINKEN zur Europawahl. Dann haben wir mit Cord Buch Krimiautor aus Niendorf ein Eimsbüttler Urgestein. Cord hat u.a. einen Krimi über den G20-Gipfel in Hamburg geschrieben. Es folgt unser Genosse und Schauspieler Moritz Schilk vielen von uns noch gut in Erinnerung mit seinem Auftritt mit Pablo Nerudas Werk „Caramba der Frühling ist unerbittlich .

Nicht auszuschließen ist ein Spontanauftritt der Eimsbüttler „Omas gegen Rechts“, die sich aber noch bedeckt halten. Musikalisch umrahmt wird das Ganze von einem weiteren Eimsbüttler Urgestein unserem Genossen Peter Gutzeit, Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel.

Die Moderation übernehmen wie im Vorjahr Karin Iversen und Gerald Kemski.

Kommt alle und bringt Blumen und Fahnen mit.

Hinweis: den „Rosa Luxemburg Garten“ erreicht mensch am Besten über U-Bahn Station Emilienstr. und dann nur über die Straße.

(gk)

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Aktion am 13.4.: DiY-Toilettenanlage an der Osterstraße

Eimsbüttel im Jahre 2007. Das Bezirksamt Eimsbüttel lässt die großzügige öffentliche Toilettenanlage im Unnapark in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung Osterstr./Heußweg abreissen. In den Folgejahren wurden die öffentlichen Toilettenanlagen im Wehbers Park und im Park Am Weiher geschlossen bzw. abgerissen. Alle drei Anlagen sind bis heute nicht ersetzt worden. Damit fehlen im Zentrum des Eimsbüttler Kerngebiets generell öffentliche Toilettenanlagen.

Die bisherigen Bezirksamtsleiter (durchgängig SPD) hielten trotz Anfragen und Forderungen es nicht für nötig diesen Zustand zu ändern. Es kommt bis heute der Hinweis, dass die Leute doch zu KARSTADT gehen können. Unabhängig davon, dass KARSTADT nicht rund um die Uhr geöffnet hat, weiss niemand wie lange dieses Kaufhaus in Eimsbüttel noch existiert.

Mehrheiten in der Bezirksversammlung, der bezirkliche Seniorenbeirat haben sich für einen Neubau einer öffentlichen barrierefrei Toilettenanlage in unmittelbarer Nähe der U-Bahn Osterstr. ausgesprochen. Es passierte nichts.

Eine Initiative um Peter Gutzeit (LINKE) und Ellen Schuttrich (CDU) sammelte tausende von Unterschriften und übergab diese der Bezirksversammlung. Es passierte wieder nichts. Die aktuelle Bezirksamtsleiterin verweist mittlerweile darauf, dass jetzt nicht mehr die Bezirksämter nicht mehr zuständig sind sondern die Stadtreinigung. Auf diese hat weder die Bezirksversammlung noch das Bezirksamt Einfluss. Dafür der Umweltsenator Herr Kerstan.

Wer mal Städte wie Straßburg besucht hat, weiss das es anders geht. Dort gibt es zahlreiche, saubere, kostenlose und barrierefreie Toilettenanlagen.

Auch in Eimsbüttel muss sich etwas ändern. Deshalb ist die Linksfraktion in der Bezirksversammlung gebeten sowohl den Umweltsenator als auch die Stadtreinigung anzusschreiben und den Bau einer öffentlichen Toilettenanlage an der Osterstr. zu fordern.

Aber wir wollen mehr Druck machen :

Am Sonnabend, den 13. April 2024 wollen wir um 12 Uhr auf der Kreuzung Osterstr./Heußweg sichtbar und symbolisch eine Toilettenanlage einweihen.

Damit wir diese Aktion gegenüber der Versammlungsbehörde auch durchgesetzt bekommen müssen wir mindestens 30 Leute vor Ort haben. Also kommt da alle hin.


(gk)

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Bezirksweite Sozialberatung und
offenes Büro für Alle

Die LINKE Eimsbüttel betreibt auch in 2024 wieder umfangreich kostenlose Sozialberatung auf hohem Niveau an drei Standorten (Ree-Wie-Haus Eidelstedt, Schopstraße in Eimsbüttel Kern und in Lokstedt Lenzsiedlung).
Dazu ist die LINKE im Abgeordnetenbüro in der Schopstraße seit diesem Monat an jedem Freitag von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr für Bürger:innen aber auch für Euch ansprechbar.
Alle Termine der Beratungen findet Ihr hier:
https://www.die-linke-eimsbuettel.de/themen/die-linke-hilft/
(gw)

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Bildungsprogramm: Flucht ohne Menschenrechte
am 7.3.2024

Unser bezirkliches Bildungsprogramm ist wieder gestartet. Den Flyer zum Gesamtprogramm findet Ihr unter:
Flyer Bildungsprogramm 2024
Wir haben alle mitbekommen, dass sich die Asylpolitik auch unter Mitwirkung der Bundesregierung massiv verschärft hat. Gefangen in Lagern sollen Kinder und junge und alte Erwachsene am Rand der EU ausharren, ob das reiche Europa den Zutritt gewährt. Unsere Migrationsexpertin und Bürgerschaftsabgeordnete Carola wird uns an diesem Abend in die aktuelle Lage einführen.
Anmeldung erwünscht an:
veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de.

(gw)

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Wo findest Du Deine LINKE?
Komm zu Deiner Ortsgruppe


Der regelmäßige Austausch mit Genoss:innen ist wichtig. Die Stadtteilgruppoen bieten dies im Regelfall monatlich einmal an. Komm vorbei:

Niendorf/Schnelsen/Eidelstedt:
Jeden 2. Mittwoch im Monat
jeweils 19.00 Uhr, Alte Schule, Tibarg 34
Infos über Thomas Arndt (t.arndt.87@web.de)

Harvestehude/Rotherbaum:
Infos über Gerald Kemski (gerald.kemski@t-online.de)

Eimsbüttel Zentrum (Nord/Süd/Lokstedt/Stellingen/Hoheluft-West):
Infos über Nikolai Drewes (Nikolai.Drews@gmx.de) und Peter Behrendt (P-Behrendt@web.de)

Du weißt nicht, wohin Du gehörst? Wir organisieren das für Dich. Schreibe uns eine Email an
bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de



(gw)

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Rechtliches

© DIE LINKE.Eimsbüttel für alle verwendeten Bilder und Texte, sofern nicht anders angegeben.

Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen.

Unser Newsletterteam

Ca. alle zwei Monate beglücken wir euch mit einer neuen Ausgabe.

Hier arbeiten mit:
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Heike Faust-Benecke (hf), Bezirkssprecherin
  • Mikey Kleinert (mk), Fraktionsvorsitz Linksfraktion
  • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de
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©DIE LINKE. Eimsbüttel, 2024. Alle Rechte vorbehalten
Impressum: DIE LINKE. Bezirksverband Eimsbüttel
Kieler Str. 689, 22527 Hamburg
Telefon: +49 (0)40 30 22 71 79

Das ist los in Eimsbüttel:
Du kannst unseren Newsletter Linkskurve hier abonnieren!

Hinter unseren Mitgliedern - also Euch - im Bezirk Eimsbüttel liegt ein kleiner Veranstaltungsmarathon. Am 28.10. haben wir unser Bezirkswahlprogramm beschlossen (https://www.die-linke-eimsbuettel.de/fileadmin/bv_eimsbuettel/upload/Bezirkswahlprogramm_2024_Die_Linke_Eimsbuettel.pdf). Am 2. und 3.12. folgten sodann die Wahlen für den Vorstand und die Aufstellung der Liste für die Wahlen zur Bezirksversammlung.
Der Bezirksvorstand wird alle zwei Jahre gewählt und am 2.12.23 war es im Oberhaus des Eidelstedter Sportvereins wieder soweit.
Wieder waren viele aktive Genoss:innen bereit mitzuwirken und so konnte die Anzahl der Vorstandsmitglieder unter Mitwirkung der anwesenden 46 (!) Parteimitglieder auf 10 erweitert werden. Gleichzeitig war der Abgang unserer langjährigen Vorstandsfrau Karin Iversen zu kompensieren, die mit Applaus verabschiedet wurde (Danke Karin!).
Neue und alte Gesichter durch alle Generationen sind dabei. We proudly present - der neue Vorstand:

Sprecher*innen: Heike Faust-Benecke und Jan Libbertz

Schatzmeister: Léolo Jung

Weitere Bezirksvorstandsmitglieder:

Vanessa Düren, Nina Geier, Mascha Nagell, Rosemarie Wiora

Thomas Arndt, Moritz Thalmann, Gernot Wolter

(gw)

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Newsletter abonnieren?

Wer unseren Newsletter regelmäßig lesen möchte, muss ihn über unsere Homepageabonnieren - oder den QR-Code via Smartphone nutzen.
Wir freuen uns auf viele interessierte Leser:innen!

Euer Redaktionsteam

Am 2.12. haben wir im Eidelstedter Stadteilzentrum Steeedt die Liste für die Bezirksversammlungswahl aufgestellt. Zuvor fanden in allen Stadtteilen bereits kleinere Versammlungen zur Bestimmung der Kandidat:innen auf den Wahlkreislisten statt. Dort wurden in der Regel aber nur je zwei Kandidat:innen aufgestellt. Im steedt ging es um ganze 14 Genoss:innen. Ein langer Tag, der sich aber gelohnt hat. Wir haben eine engagierte Liste. Das Ziel bis zu 14 Mandate zu ergattern schien dem Bezirk nicht zu groß, auch wenn unsere Linksfraktion in der Eimsbüttler Bezirksversammlung derzeit aus fünf Abgeordneten besteht.



Auch hier gab es eine Mischung aus alten Häs:innen und neuen Gesichtern, die sich in die Kommunalpolitik stürzen wollen. Ganz vorne wurde unser aktueller Fraktionsvorsitzender Mikey Kleinert platziert, darauf folgend unsere erfahrene Fraktionärin Manuela Pagels und gleich auf drei unsere Vorstandssprecherin Heike Faust-Benecke. Und hier die Gesamtliste:

1.) Mikey Kleinert

2.) Manuela Pagels

3.) Heike Faust-Benecke

4.) Thomas Arndt

5.) Myriam Schrank

6.) Marvin Brinkmann

7.) Nikolai Drews

8.) Eicke Ick

9.) Jan Runge

10.) Tim Manzella

11.) Gernot Wolter

12.) Alexander Stahl

13.) Kolja Schulte

14.) Moritz Assall

(gw)

Wer in unserer Vollversammlung anwesend war, weiß wieviel Geld unser Parteibezirk ausgibt für Sozialberatung, Aktionen und Räume. Gleichzeitig wissen wir alle, dass der Mitgliederrückgang der letzten Jahre noch nicht durch die derzeitige Eintrittswelle kompensiert werden konnte. Schrumpfende Einnahmen treffen also auf höheres Engagement. Und jetzt steht auch noch der Wahlkampf vor der Tür. Die Europawahl und die gleichzeitig stattfindenden Wahlen zur Bezirksversammlung werden uns alle in diesen schwierigen Zeiten fordern (muss ich was zum Thema Rechtsruck und knallhartem unsozialem Sparkurs sagen?) - und viel Geld erfordern.
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Im November lief die Frist zur Einsetzung des Treuhänders in der Grindelallee 80 aus. Wie steht es um das Gebäude jetzt?

Zur Erinnerung: Das Gebäude des Immobilienhais Sven Basner steht seit 2018 leer. Das Gebäude musste nach geräumt werden, nachdem bekannt wurde, dass statt der acht Wohnungen 24 Wohnungen im Gebäude sind und der Brandschutz nicht mehr gewährleistet war.

Das Bezirksamt verhing in der Folge zwar Zwangsgeld nach Zwangsgeld, um das Gebäude wieder fit zu machen, aber gezahlt hat Basner nie.

Während mehrere unserer Versuche daran etwas zu ändern am Widerstand in Verwaltung und in Politik scheiterten, war es plötzlich so weit.

Nach jahrelangem Stillstand beschloss die Bezirksversammlung Eimsbüttel vor sechs Monaten die Einsetzung eines Treuhänders, der das Gebäude wiederherstellen soll, soweit das Gebäude zwischen Mai und November nicht den Eigentümer wechselt.

Denn kurz vor Beschluss der Bezirksversammlung kam an die Öffentlichkeit, dass das Gebäude zwangsversteigert werden soll und es eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch gebe. Einfach gesagt: Das Gebäude ist für den Verkauf vorgemerkt und es müssten noch ein paar Voraussetzungen erfüllt werden damit das Gebäude tatsächlich verkauft wird.

Im November stellte ich eine kleine Anfrage zum Sachstand zur Einsetzung. Wurde das Gebäude zwangsversteigert? Nein. Ist das Gebäude wieder in einem ordnungsgemäßen Zustand? Nein. Ist der Treuhänder eingesetzt? Auch nein. Warum nicht? Man wisse nicht wem das Gebäude aktuell gehört und an sich wäre die Einsetzung eines Treuhänders schwierig, gerade in diesem Verfahren. Die Eigentumsverhältnisse unklar und außerdem sind Treuhänderverfahren schwierig. Man müsse mehr prüfen.

Innerhalb von sechs Monaten konnte man das offensichtlich nicht prüfen.

Dabei sind beide Argumente vorgeschoben. Wer sich drei Minuten Zeit nimmt und in ein Kommentar zum Grundbuch guckt, stellt schnell fest: Basner ist immer noch Eigentümer. Die Auflassungsvormerkung verhindert nicht die Einsetzung eines Treuhänders zur Wiederherstellung.

Tatsächlich spielen andere Gründe eine Rolle: Das Bezirksamt weiß nicht wie man den Treuhänder bezahlen soll. Die Auflassungsvormerkung verhindert, dass die Wiederherstellung wie üblich finanziert wird. Einen Topf, aus den das Gebäude wieder fit gemacht werden könnte, gibt es gar nicht. Das Bezirksamt wird also weiter prüfen und zum Ergebnis kommen, wir haben keine Ahnung wie wir die Umsetzung unserer Gesetze finanzieren sollen.

Wir machen es dem Bezirksamt gleich und prüfen auch erstmal. Und zwar: Eine Beanstandung gegen das Bezirksamt beim Senat.

Am Donnerstag, 14.12. haben wir über die effektive Umsetzung des Wohnraumschutzes in der aktuellen halben Stunde der Bezirksversammlung gesprochen. Wir berichten weiter.

(mk)

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Liebe Genoss*innen,
das Jahr neigt sich dem Ende zu, und es ist an der Zeit, innezuhaltenund gemeinsam das Jahr Revue passieren zu lassen. In diesem Rahmenmöchten wir euch herzlich zum Glühwein und zur "Roten Bratwurst" aufdem Weihnachtsmarkt an der Apostelkirche einladen.

Datum: Dienstag, 19. Dezember 2023
Uhrzeit: 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr
Ort: Weihnachtsmarkt Apostelkirche

Lasst uns in netter Atmosphäre zusammenkommen, um uns auszutauschen,gemeinsame Erfolge zu feiern und die bevorstehenden Feiertageeinzuläuten.
Dazu laden euch ein: Olga Fritzsche (MdHB), Carola Ensslen (MdHB), ManuelaPagels (stlvt. Fraktionsvorsitzende Linksfraktion EImsbüttel), InsaTietjen (MdHB), Mikey Kleinert (Fraktionsvorsitzender derLinksfraktion Eimsbüttel).
Wir freuen uns auf ein fröhliches Beisammensein und wünschen euch
schon jetzt eine besinnliche Adventszeit.

Solidarische Grüße,
Olga, Carola, Manuela, Insa, Mikey

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+++ Der Fraktions-Ticker +++

Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel?

Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Fragen dazu oder Lust auf Mitmachen als Zubenannte:r Bürger:in?
Schreib’ uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !
  • +++ Bezirksversammlung: Manche Themen sind offenbar für die Ewigkeit bestimmt.
    # Das Skandalhaus Grindelallee 80 beschäftigte schon unsere Vorgänger:innen in der letzten Wahlperiode, hält uns auf Trab und wird sich - wie die aktuelle Beantwortung unserer Anfrage zeigt - mit einer komatösen Bezirksverwaltung noch lange halten. Diese könnte Maßnahmen ergreifen, aber dafür müsste man wohl aufwachen.
    # Auch die “Neue Mitte Stellingen“ am Sportplatzring - Planungsbeginn 2012 - ist ein stadtentwicklungspolitischer Marathon. Neueste Schlagzeile: Die Hamburger Kommission für Bodenordnung entzieht endlich der VONOVIA-Tochter BUWOG (erhielt das Gelände 2018) nach jahrelanger Geduld und Stillstand die Baufelder E und F. Leider verschieben sich damit Bau und Inbetriebnahme sämtlicher im VIVO-Konzept geplanter sozialer Einrichtungen für das Quartier. Ob Stadtteilhaus, Rollstuhl- und Jugendwohnungen, Arztpraxen, Haus der Jugend, Carsharing-Plätze, Seniorentreff - alles zurück auf Start. Eine Realisierung in absehbarer Zeit sehen wir LINKEN derzeitig nur durch eine umgehende freie Vergabe (Bauauftrag) an die städtische SAGA.
    # Und mit dem Wunsch nach einem neuen Logo für Eimsbüttel zeigt auch die FDP langen Atem. Wahrscheinlich möchte sich “BUMS“ - der lauteste der drei Liberalen - damit ein Denkmal setzen. Böse Stimmen sagen: Nur wem die Inhalte abhanden kommen, braucht ein neues Logo. So weit würden wir nicht gehen, zumal auch wir denken, dass ein Unternehmen wie Hagenbeck, dass mit Union-Busting und Verweigerung von Tarifverhandlungen glänzt, im Eimsbütteler Logo nichts mehr zu suchen hat. Aber das sollen die Fraktionen der nächsten Wahlperiode entscheiden. +++
  • +++ Hauptausschuss: Schauen wir mal in’s gutbürgerliche Harvestehude. Dort fanden sich 2015 empörte Bürger:innen und gutbezahlte Anwälte zusammen, als im Jahre des Herrn 2015 der ‘Gottseibeiuns’ - nämlich: Geflohene - im ehemaligen Kreiswehrersatzamt Sophienterasse 1a untergebracht werden sollten. Man klagte, und da der Rechtsstreit die geplante Nutzung erheblich zu verzögern drohte und ggfs. gänzlich verhindert hätte, schloss der Senat mit den klagenden Nachbar:innen einen Vergleich, der eine Nutzung als Unterkunft für geflüchtete Menschen befristet bis zum 26. September 2024 vorsieht und danach eine weitergehende soziale Nutzung im Sinne des Bauplanungsrechts ausschließt. Die Kläger:innen haben diese Vereinbarung durch Eintragung im Grundbuch absichern lassen (das hätten wir LINKE beim Olympia-Referendum Ende 2015 vielleicht auch machen sollen). Derzeit verunsichern ganze 167 Geflüchtete die sittsamen Harvestehuder:innen. Wir haben so gar kein Verständnis für ‘Biedermann’ und beantragen gerade gemeinsam mit SPD und GRÜNEN die Weiternutzung als Flüchtlingsunterkunft. +++
  • +++ Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: Wer sich mit der geplanten U5 statt Straßenbahn nicht abfinden möchte, und wer auch keine Lust hat auf 5 Jahre Großbaustelle am S-Bahnhof Stellingen (Bauzeit einer unterirdischen, ca. 4geschossigen U-Bahnhaltestelle), der/die hätte in der letzten Ausschuss-Sitzung den aktuellen Planungsstand erfahren können. Und das Thema U5 wird ja gerade erst so richtig virulent in Eimsbüttel. +++
  • +++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Der Bau der an der Holsteiner Chaussee geplanten Campusschule Schnelsen wirft jede Menge Fragezeichen auf. Zum Glück ist den Meisten nur allzu bewusst, dass diese Schule absolut notwendig ist. Anderenfalls hätten wir von den Anwohner:innen wohl Barrikadenkämpfe zu erwarten. Sie verlieren eine ungeschützte Grünzone und erwarten PKW-Flotten von Helikopter-Eltern. +++
  • +++ Kerngebietsausschuss: Das Auto ist und bleibt des Deutschen Lieblingskind. Am Luruper Weg parkten die Anwohner:innen jahrelang illegal schräg - was mehr Autos Abstellflächen bietet. Seit dem jetzt unvermittelt Knöllchen verteilt werden, ist die Empörungswelle hoch. Sich zwischen den empörten KFZ-Halter:innen und der STVO zu entscheiden, war auch in der Fraktion kein einfacher Weg. +++
  • +++ Ausschuss für Stadtplanung: Auch dieser Ausschuss hat neuerdings größere Besucherzahlen aus Niendorf. Dort sind es gleich 2 Bebauungspläne, die den Bürger:innen Sorge bereiten. Beim Gelände zwischen Joachim-Mähl-Straße und Graf-Anton-Weg möchten die städtischen Planer die innenliegende Grünfläche langfristig der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Anwohner:innen befürchten Enteignungen und wie auch an der Paul-Sorge-Straße beunruhigen sie evtl. übertriebene Nachverdichtungen. +++
  • +++ Jugendhilfe-Ausschuss: Politische Partizipation von Jugendlichen? Um dieses wichtige Thema ging es gerade hier. Ihre Beteiligung an allen sie betreffenden Angelegenheiten sowie die Befähigung zur Mitbestimmung und Mitgestaltung, Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Mitverantwortung sind eigentlich verpflichtende Normen und wichtige Ziele der Kinder- und Jugendarbeit (Artikel 12 der UN-KRK, §11 des SGB VIII). +++
  • +++ Haushalts- und Kultur-Ausschuss: Der Eimsbütteler Monat des Gedenkens ist eine so wichtige Initiative. Dass sie finanzielle Unterstützung durch den Bezirk bekommt, ist - zumindest unter den demokratischen Parteien - unbestritten. Trotzdem waren jetzt ungewohnte haushaltsrechtliche Hürden zu umschiffen, um die unbedingt notwendige, neue Förderungshöhe für 2024 zu erhalten. Und wir hoffen, in der letzten Bezirksversammlung des Jahres für den neuen Antrag eine Mehrheit zusammen zu bekommen. +++
  • +++ Sozialraum: Unter dem Stichwort „Soziales Leitbild Eimsbüttel 2040“ wurde in der letzten Sitzung die Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk besprochen. +++
  • +++ Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: Hat jemand geglaubt, die Begrünung von Bushaltestellen-Dächern wäre ein leichtes Unterfangen? Weit gefehlt. Von der erforderlichen Statik bis zur speziellen Bepflanzung und nicht zuletzt der Finanzierung gibt es eine Menge zu berücksichtigen. Ein weiteres Thema des Ausschusses ist gerade die Errichtung von freien WLAN-Zugängen auf den bezirklichen Wochenmärkten in Hamburg. +++

+++ Es grüßt vom Telegrafen: Roland Wiegmann +++
+++ Kontakt: Mails an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de oder tel. unter 0163 / 1640 275 +++

(rw)

Buchvorstellung

Judenhass Underground - Antisemitismus in emanzipatorischen Subkulturen und Bewegungen (Potter/Lauer)

"Egal, wo wir ansetzen, kommen wir bei einer Sache raus: Es gibt nicht genug Wissen über Antisemitismus"
Shahrzad Eden Osterer, Journalistin

Der große Vorteil dieses Buches ist, dass es ganz neu im Buchhandel ist aber noch vor den Massakern der Hamas an Jüd:innen am 7.10.2023 veröffentlicht wurde. Wer dies vorher gelesen hat, wundert sich nicht über die Diskussionen nach dem Massaker.
Schonungslos sezieren die verschiedenen Autor:innen und Interviewpartner:innen antisemitische Argumentationsmuster und Klischees z.B. in queeren Bewegungen (warum wird Israel "Pinkwashing" vorgeworfen, aber die weitaus schlimmere Lage queerer Menschen unter Herrschaft der Hamas und überhaupt in arabischen Staaten ausgeblendet?) , der DJ-Szene (warum gelingt es der BDS-Kampagne immer wieder, Auftritte israelischer DJs in der Welt und Auftritte von anderen DJs z.B. in Tel Aviv zu verhindern, aber für Auftritte in autoritären Staaten interessiert man sich nicht?) bis zur internationalen Klimabewegung (warum interessiert man sich obsessiv mit der durchwachsenen Klimabilanz Israels, obwohl es in anderen Staaten deutlich mehr zu entdecken gäbe?). Ja, man hätte sich über Greta Thunbergs Äußerungen weniger gewundert, wenn man das hier enthaltene Interview mit Luisa Neubauer früher gelesen hätte, indem sie erklärt, wie Fridays for Future in Deutschland mit selbstgestrickten Workshops schon länger gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen anarbeitet, wie Jugendliche, die sich für das Klima engagieren, plötzlich ohne vertiefte Kenntnisse durch Kampagnen wie BDS in Positionierungszwang zum Nahostkonflikt geraten.
Der BDS - also die Boykott-Kampagne gegen Israel, deren erste Unerstützerin der "Council for the National and Islamic Forces in Palestine" mit der Hamas als wichtigem Mitglied war, wird hier klar als antisemetische Struktur mit erheblichem Einfluss analysiert. Während sich viele noch damit schwer tun, und den Boykott als solchen noch nicht als antisemitisch ansehen aber immerhin viele Teilbereich der Aktivitäten und handelnde Personen, wenden die Autoren nüchtern die Drei-D-Formel zum Erkennen von Antisemitismus (Dämonisierung, Delegitimierung, Doppelstandards) an, um zu ihrem deutlichen Ergebnis zu kommen.
Und ja, als Linker schmerzt es, aber es gibt auch linken Antisemitismus (auch wenn das Label "links" dann eigentlich entzogen sein sollte). Schon die RAF begrüßte das Olympia-Attentat, bei dem 11 israelische Sportler ermordet wurden, als "antifaschistisch" und die Gruppe "Tupamaros" legte eine Bombe in ein jüdisches Gemeindehaus, um eine vermeintlich antiimperialistische Haltung zum Ausdruck zu bringen. Von solchen nur vermeintlich linken Terrorakten mag man sich heute leicht distanzieren, aber auch aktuell liest man wieder Gleichsetzungen von Faschismus und Zionismus in linken Kreisen - nur vereinzelt aber unerträglich.
Also: hier ist jedes Kapitel interessant - von der Auseinandersetzung mit der postkolonialen Bewegung bis zur katastrophal gescheiterten Documenta-Ausstellung, vom Punk bis zur Intersektionalität. Bei dieser breiten Fächerung erkennt man auch schnell, dass Antisemitismus nicht bloß ein weiterer Rassismus ist.

(gw)

Kinderfest in Schnelsen im Januar

Am 28. Januar müssen wir alle ran, damit die Kleinen in Schnelsen einen großartigen Tag haben. Unsere Bürgerschaftsfraktion spendiert uns ein Kinderfest in Eimsbüttel und das Freizeitzentrum Schnelsen überlässt uns am 28. Januar das komplette Haus.

Der Stadtteil hat uns bisher nicht oft gesehen, umso schöner, dass wir uns jetzt mit einem tollen Fest vorstellen können.

Macht mit beim:

- Backen von Kuchen

- Aufbau unseres Zeltes um 10.30 Uhr

- Ausgeben von Kaffee und Kuchen (nebst Infos zu linker Politik)

- Betreuen der Sport- und Spielgeräte, die wir bei Spieltiger leihen

- Betreuen von Bastel-Workshops mit ganz einfachen Vorlagen und Vorgaben, hier sind teilweise „Profis“ dabei, die dann von uns unterstützt werden

- Abbau unseres Zeltes und Aufräumen um 16 Uhr

Die Aktionen, die der Kleine aus dem Megaphon ruft, sind teilweise noch Platzhalter. Mit eurer Hilfe wird was draus 🌈

Bitte meldet euch – am besten noch in diesem Jahr – bei unserer Co-Sprecherin Heike (0173 213 6913) und sprecht ab, was ihr übernehmen wollt.


(hf)

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Ausblick I: Rosas Geburtstag im März

Am 5. März 2024 17 Uhr wird DIE LINKE. Eimsbüttel den 153. Geburtstag Rosa Luxemburgs feiern. Wie seit über 10 Jahren Tradition im „Rosa Luxemburg-Garten“ im Wehbers Park. Bitte schon mal in die Kalender eintragen.

Auch in 2024 wird es verschiedene Vortragende geben. Vermutlich aus dem Schulsprecher-Kollektiv des KAIFU-Gymnasiums und von den „Omas gegen Rechts“ in Eimsbüttel. Ferner hat der Hamburger Autor Cord Buch einen Beitrag zugesagt.

Zur musikalischen Umrahmung wird diesmal Peter Gutzeit, Abgeordneter der LINKEN. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel beitragen.

Sobald weitere Informationenvorliegen, werden diese bekannt gemacht.


(gk)

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Ausblick II: Toilettenaktion im April

Am 13. April wird die AG Senior*innenpolitik eine spektakuläre Aktion an der Kreuzung Osterstr./Heussweg durchzuführen.

Hintergrund ist die seit Jahren erhobene und notwendige Forderung nach einer barrierefreien, öffentlichen Toilettenanlage, die wir auch in unserem bezirklichen Wahlprogramm unterstützen.

2007 wurde die bis dahin vorhandene öffentliche Toilettenanlage im Unnapark an der Ostertrasse durch das Bezirksamt Eimsbüttel abgerissen und nie wieder ersetzt.

Initiativen wie von Peter Gutzeit (DIE LINKE) und Ellen Schuttrich (CDU) sammelten in den letzten Jahren sehr viele Unterschriften.

Aber auch die aktuelle Bezirksamtsleiterin gibt den Hinweis, dass die Leute doch zu Karstadt gehen können. Unabhängig davon, dass Karstadt nicht immer zugänglich ist, weiss niemand wie lange es Karstadt Eimsbüttel noch gibt.

Hinzu kommt, dass der SPD/Grüne Senat durchgesetzt hat, dass der Bau öffentlicher Toilettenanlagen von den Bezirksämtern auf die Stadtreinigung übertragen wird. Damit haben die kommunalen Institutionen keinerlei Einfluss mehr darauf wo in ihrem Bezirk eine öffentliche Toilettenanlage gebaut wird.

Daher wollen wir den Wahlkampf zu den Bezirksversammlungen nutzen mit einer spektakulären Aktion der Forderung nach einer barrierefreien, kostenlosen öffentlichen Toilettenanlage an der Osterstr. Nachdruck zu verleihen.


(gk)

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Der regelmäßige Austausch mit Genoss:innen ist wichtig. Die Stadtteilgruppoen bieten dies im Regelfall monatlich einmal an. Komm vorbei:

Niendorf/Schnelsen:
Jeden 2. Mittwoch im Monat
Nächstes Treffen am 10.1.24, 19.00 Uhr, Alte Schule, Tibarg 34
Infos über Thomas Arndt (t.arndt.87@web.de)

Harvestehude/Rotherbaum:
Infos über Gerald Kemski (gerald.kemski@t-online.de)

Eimsbüttel Nord/Süd:

Infos über Jan Libbertz (libbertzjan@gmail.com)

Du weißt nicht, wohin Du gehörst? Wir organisieren das für Dich. Schreibe uns eine Email an
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(gw)

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Rechtliches

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Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen.

Unser Newsletterteam

Ca. alle zwei Monate beglücken wir euch mit einer neuen Ausgabe.

Hier arbeiten mit:
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Heike Faust-Benecke (hf), Bezirkssprecherin
  • Mikey Kleinert (mk), Fraktionsvorsitz Linksfraktion
  • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de
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Hamburgs Touristenattraktion, der Tierpark Hagenbeck, wird bestreikt – und wir waren in Absprache mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft, der IG BAU, an vielen Tagen mit vor Ort. Es ist der erste Arbeitskampf in der mehr als 100-jährigen Geschichte des Zoos. Und er ist bitter nötig: Ein klares, übersichtliches Gehaltssystem, gleicher Urlaub für alle, verlässliche Regelungen für Weihnachts- oder Urlaubsgeld – all das gibt es bei Hagenbeck nicht. Stattdessen entscheidet der Geschäftsführer Dirk Albrecht ganz nach Laune oder eben nach Nase, wem er was zuteilt und gewährt.

Das wollte die Belegschaft nicht länger akzeptieren und streikt seit dem 28. August für einen Tarifvertrag. Am ersten Streiktag haben wir Kekse gebracht: Glücksschweinchen für die Beschäftigten, Kackhaufen für den Geschäftsführer.

Und bei unseren späteren Einsätzen vor Ort haben wir dabei unterstützt, die Besucher*innen über den Streik und die Gründe zu informieren. Wir haben mit der Belegschaft Unterschriften für ihre Petition gesammelt – das können wir schließlich aus dem Effeff :) – und wir haben in Absprache mit ihnen Sticker an alle Interessierten verteilt. Auf dem Motiv ist Tuan, der im Tierpark lebt und sich für seine Tierpfleger*innen und alle anderen Beschäftigten natürlich auch einen Tarifvertrag wünscht.

Olga und David, Abgeordnete unserer Bürgeschaftsfraktion, und Mikey, Fraktionsvorsitzender unserer Eimsbüttler Bezirksfraktion, unterstützen den Tarifkampf mit Anfragen in den jeweiligen Parlamenten.

Und beim Fest unserer Bezirksfraktion waren Liane, die seit 17 Jahren als Tierpflegerin im „Eismeer“ arbeitet und Dennis, der seit 8 Jahren Gärtner bei Hagenbeck ist, dann mit vor Ort und haben vom Streik berichtet. Der geht nun in seine nächste Runde, denn noch ist das Streikziel nicht erreicht.

Danke schön an Ali, Eicke, Gerald, Heike, Jan L. und Jan R., Jürgen, Lothar, Mikey, Moritz, Nikolai, Ole, Olga, Rainer und alle anderen, die aus unserem Bezirksverband bisher mit dabei waren.

(hf)

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Wir freuen uns auf viele interessierte Leser:innen!

Euer Redaktionsteam

Im Jahr 2021 gründete sich das überparteiliche Netzwerk „Eimsbüttel zeigt Haltung“, ein Bündnis Hamburger Initiativen, Organisationen, Parteien und Akteure, um ein Zeichen gegen rassistische, antidemokratische und allgemein ausgrenzende Meinungen, Ambitionen und Aktivitäten zu setzen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie nötig solche Initiativen sind.


Nachdem die ehrenamtliche Organisation des Netzwerks in diesem Jahr nicht mehr gewährleistet werden konnte, drohte das vorzeitige Ende dieses zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts.

Das Netzwerk ist aber unbedingt unterstützenswert - fanden jedenfalls GRÜNE-, LINKE- und SPD-Fraktion in der September-Bezirksversammlung Eimsbüttel und wollten ihm mittels Sondermitteln (Drs. 21-4108) i.H.v. 7.609,80€ bei der Organisation helfen.

Dagegen sprach sich vehement Burkhard Müller-Sönksen (FDP) aus. Dieser hyperaktive Mann brachte es auch schon, uns in der Bezirksversammlung als „Mauermörder“ zu bezeichnen. Wir nennen ihn nicht ohne Grund intern „BUMS“. Müller-Sönksens fadenscheinige Begründung für seine Ablehnung: „Haltung“ solle ehrenamtlich erfolgen und nicht finanziell „gekauft“ werden.

Nachdem der selbe Politiker bereits 2019 mit Ex-AfD-Abgeordneten eine gemeinsame Fraktion gründete (https://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/fdpler-und-ex-afdler-gruenden-fraktion-in-eimsbuettel/ ), muss sich die FDP nun Fragen nach der ideologischen Nähe zu Rechtsradikalen gefallen lassen.

Die FDP-Ablehnung dieser wichtigen zivilgesellschaftlichen Initiative gegen Rassismus und Demokratiefeinde entsetzt mich. Liberalismus stand einmal für Forderungen nach freiheitlicher Demokratie. Die Eimsbütteler FDP-Fraktion rückt mit diesem Verhalten erneut in zweifelhafte Nähe zu Rechtsradikalen.

Die Mehrheit der Bezirksversammlung beschloss den Sondermittel-Antrag dennoch.
(rw)

Wie bereits im Frühjahr hier geschrieben biete ich
am Montag, den 23. Oktober 2023, 17 Uhr
einen Stadtteilrundgang anläßlich des 100. Jahrestages des Hamburger Aufstandes an diesem Tag an.
Treffpunkt : Müggenkampstr. 15

Ich hatte vor 40 Jahren die Möglichkeit Zeitzeugen ausEimsbüttel zu befragen und eine Broschüre erstellt.
Das ist auch heute noch nützlich.
Das Ganze wird ca. 1 Stunde dauern, da die Kampfplätze in Eimsbüttel sehr übersichtlich sind: Müggenkampstr., Sartoriusstr. , Sillemstr. Methfesselstr.

Abschließend führt der Weg vielleicht in die Villa...

(gk)

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Ja, im kommenden Jahr sind Wahlen - Du bestimmst mit, wer auf den Listen steht:

08.11. | 18-20 Uhr | Alte Schule Niendorf:

Niendorf wählt die Wahlkreisliste für die Bezirkswahl 2024.

08.11. | 20-22 Uhr | Alte Schule Niendorf:

Schnelsen wählt die Wahlkreisliste.

09.11. | 18-21 Uhr | Interkulturelle Begegnungsstelle, Hallerstraße 1c:

Rotherbaum/Harvestehude wählt die Wahlkreisliste.

14.11. | 18-21 Uhr | Grindelallee 43 (Landesfrauenrat):

Eimsbüttel/Hoheluft-West wählt die Wahlkreisliste.

15.11. | 18-20 Uhr | Lenzsiedlung e.V., Julius-Vosseler-Str. 192:

Eimsbüttel Nord wählt die Wahlkreisliste.

15.11. | 20-22 Uhr | Lenzsiedlung e.V., Julius-Vosseler-Str. 192:

Lokstedt wählt die Wahlkreisliste.

21.11. | 18-20 Uhr | Kieler Straße 689, Parteibüro:

Stellingen wählt die Wahlkreisliste.

21.11. | 20-22 Uhr| Kieler Straße 689, Parteibüro:

Eidelstedt wählt die Wahlkreisliste.

Für alle Versammlungen zur Aufstellung der Wahlkreislisten gilt das Wohnort-Prinzip: Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der LINKEN, die im jeweiligen Wahlkreis wohnen.

02.12.23 | 10 bis maximal 16 Uhr | Steeedt, Kulturhaus Eidelstedt, Alte Elbgaustraße 12: Mitgliederversammlung zur Wahl unserer Bezirksliste für die Bezirkswahlen 2024.

Es gilt das Wohnort-Prinzip: Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der LINKEN, die im Bezirk Eimsbüttel wohnen.

03.12.23 | 10 bis maximal 16 Uhr| ETV, Bundesstraße 96:

Bezirksmitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Bezirksvorstands.

Es gilt das Organisationsprinzip: Stimmberechtigt sind alle Mitglieder unseres Bezirksverbandes.

Und dann ist auch schon Advent – und wir haben uns eine Versammlungspause mehr als verdient :))

(hf)

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„Wer Rentner quält , wird nicht gewählt!“ so stand es auf einem Transparent der ver.di-Senior*innen auf der Demo am 2. September 2023. Aufgerufen zu der Demo hatten die AWO, der SoVD, die ver.di-Senior*innen sowie der Seniorenbeirat des Bezirks Mitte.

Zu den genannten Unterstützer*innen des Aufrufs gehörten auch vier Mitglieder der AG Senior*innenpolitik der LINKEN. Drei in ihren Funktionen als bezirkliche Seniorenfunktionäre sowie Deniz Celik als seniorenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Für uns war es nach dem Auftakt im vergangenen Jahr bereits die 2. Demo. Waren wir im vergangenen Jahr ca. 300 Demonstrierende, war es diesmal knapp unter 1.000, also eine Verdreifachung.

Im Vordergrund stand die Forderung nach einem Inflationsausgleich für Rentner*innen von 3.000 EURO. Ferner die Forderung das „Deutschlandticket“ für Rentner*innen in Hamburg im Preis von 49,- auf 29,- EURO zu senken, wie es in Mecklenburg/Vorpommern der Fall ist. Es ist also möglich, nur fehlt dem Hamburger Senat der politische Wille.

Auf der Demo selbst waren wir als linke Senior*innen gut sichtbar, auf jeden Fall nicht schlechter als die SPD 60 plus.

Das Medienecho in Hamburg war eher mager. Berichte von aktiven älteren Menschen sind vermutlich nicht so en vogue.

Für uns bleibt auch die Erkenntnis, dass dies nicht die letzte Demo der Rentner*innen in Hamburg gewesen sein darf. Eigentlich hätten es 10.000 Teilnehmer*innen sein müssen.

Das Ergebnis zeigt auch, dass auch die Sozialverbände wie AWO und SoVD erst lernen müssen ihre zahlreichen Mitglieder zu mobilisieren. Der VDK und der paritätische in Hamburg müssen sich vermutlich erst zu der Erkenntnis durchringen, dass soziale Forderungen in erster Linie erst auf der Straße erkämpft werden müssen.

Es ist also eine Menge zu tun.

Wir starten als AG Senior*innenpolitik im Rahmen des bundesweiten linken Senior*innenaktionstages am 6. Oktober mit einem Info-Stand in Eidelstedt und einem in Billstedt.

(gk)

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+++ Der Fraktions-Ticker +++

Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel?

  • +++ Bezirksversammlung: Während ernsthafte Fraktionen Themen wie die neue Campusschule Schnelsen und den Bebauungsplan Lindenhofterrasse oder die Veloroute 14 (V14) zwischen Altona, Elbgaustraße und Furtweg diskutierten, war den Liberalen wichtiger, dass Eimsbüttel sich ein neues Logo gibt. Bei der V14  haben wir durchaus eine differenzierte Position zu den Altonaer und Eimsbütteler Abschnitten - die Auto-Parteien setzten sich aber leider durch. Der Einspruch der CDU hat u.a. zur Folge, dass es auf Jahre keine Behinderten-Parkplätze an der S-Elbgaustraße geben wird. Wir stimmten mit den Grünen gegen SPD, CDU, AfD und FDP.
    Wir beantragten hier auch noch, die öffentlichen Toiletten besser auszuschildern. Und selbstverständlich unterstützten wir die Initiative "Eimsbüttel zeigt Haltung" gegen Rechts. Der allseits berüchtigte, rastlose Vertreter der FDP argumentierte vehement dagegen - was die AfD erfreute. +++
  • +++ Hauptausschuss: kein HA im September +++
  • +++ Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: Auch hier ging's um den Eidelstedter Marktplatz (s.o. zum Steeedt) und um den Umbau des S-Bahnhofes Langenfelde. +++
  • +++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Bäume werden gefällt, als gäbe es kein Morgen. Jede Menge Baumfäll-Listen auf der Tagesordnung. Vorstellung und Diskussion zur Integration der Campusschule Lokstedt. +++
  • +++ Kerngebietsausschuss: Fortschritt bei der Fernwärme in Eimsbüttel. Ein neuer Fernwärmestrang von der Pumpstation Haferweg bis zur Pumpstation zwischen den Grindelhochhäusern wird geplant. Wir beantragten, die Kinder auf dem Piratenspielplatz an der Goebenbrücke vor freilaufenden und freika...nden Hunden zu schützen. +++
  • +++ Ausschuss für Stadtplanung: Wir unterstützten einen Grünen-Antrag, mehr Planungswettbewerbe als Grundlage für die Bauleitplanung durchzuführen. Am 09., 10. und 12. Oktober werden 'Informations-Spaziergänge' zum Bebauungsplan Langenhorst (zukünftiges St. Pauli-Trainingsgelände) durchgeführt. +++
  • +++ Jugendhilfe-Ausschuss: Bei manchen Antragstiteln geht einem ja das Herz auf: „Sicherung der umfassenden Auskömmlichkeit der offenen Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit, Familienförderung und SAE-Projekte: Finanzielle und personelle Ausstattung deutlich verbessern!“ - klingt gut, oder? Der Tiger sprang - wir werden sehen, ob er als Bettvorleger landet. +++
  • +++ Haushalts- und Kultur-Ausschuss: Eine Vielzahl an Sondermittelanträgen, u.a. zur Unterstützung von Sportvereinen, kulturellen Projekten und einem Abenteuerspielplatz. +++
  • +++ Sozialraum: Eigentlich heißt der Ausschuss ja „Ausschuss für Soziales, Seniorenangelegenheiten, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen und Gerichtshilfe“, und sollte also mehr als genug Themen haben. Der letzte tagte im August zum Online-Kundendienstzentrum und Menstruationsartikeln in den Schulen, der nächste erst Ende November. Soziales ist kein Thema im Bezirk? +++
  • +++ Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: Der Pocketpark am Paciusweg (ein wirklich _kleines_ Täschchen) wurde kontrovers diskutiert. Und auch hier im GNUVWDI wird der Fernwärmeausbau zum Klimaschutz behandelt. +++

+++ Es grüßt vom Telegrafen: Roland Wiegmann +++
+++ Kontakt: Mails an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de oder tel. unter 0163 / 1640 275 +++

(rw)

Buchvorstellung

Konjunktur der Männlichkeit – Affektive Strategien der autoritären Rechten (Birgit Sauer/Otto Penz, Campus-Verlag)

Dass Affekte/Emotionen ein wesentlicher Teil von politischer Mobilisierung sind, sollte eigentlich eine Binsenweisheit sein, ist es aber tatsächlich in der – linken - Praxis nicht. Der Publizist Paul Mason schreibt das in seinem Buch über Faschismus dem marxistischen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit zu – Affekte können aber in der direkten Auseinandersetzung nicht erfolgreich durch Fakten gekontert werden. Der Begriff des „linken Populismus“ scheint aber auch falsch gewählt, weil auf der Linken Populismus als untrennbar mit antidemokratischen Politiken verknüpft verstanden wird.

Paul Mason konstatiert, dass er Frauenfeindlichkeit als „Einstiegsdroge zum modernen Faschismus“ bezeichnet und er führt aus: „Nur wenige Rassisten haben tatsächlich ihren Arbeitsplatz an einen Immigranten verloren. Aber jeder heterosexuelle Mann kann den Unterschied zwischen der Ideologie der „Männlichkeit“ und der Realität spüren, in der die Frauen zunehmend ihre eigenen Normen für Schönheit und sexuelles Verhalten definieren können“.

Und Frauenfeindlichkeit ist der gemeinsame Nenner aller faschistischen Bewegungen: alle träumen von einer ethnischen Vorherrschaft, aber in „Nordamerika sind sie Weiße, in Europa Europäer, in Indien Hindus, in Brasilien oder Bolivien Nachfahren der europäischen Kolonialherren. Die Misogynie hingegen ist eine universelle Sprache.“

Sauer/Penz widmen sich nun ausführlich den Mobilisierungsstrategien der extremen Rechten in Österreich und Deutschland. Es sind affektive Strategien, die unheimlich wirksam sind. Sie können sehr schlüssig nachweisen, dass im Umfeld der Mehrfachkrise insbesondere die Ideologie des Kampfes gegen die „Entmannung“ extrem anschlussfähig ist. Und diese Änderungen können von der Zielgruppe gut nachgespürt werden – vom Industriearbeiter zum Dienstleister mit „soft skills“, vom Familienvorstand zum „nur“ gleichberechtigten Partner und vom herrschenden Geschlecht zu einem, das jenseits der Biologie plötzlich sehr vielfältig auftritt. Wenn der Faschist Höcke davon spricht, dass Männer wieder männlich, mannhaft und damit wehrhaft (die weiße Frau, das Vaterland verteidigend) werden sollen, kann man(n) die Klebrigkeit dieser Fliegenfalle kaum abschütteln.

Und Sauer/Penz weisen nach, dass es sich hier um die Kernstrategie der extremen Rechten handelt, die eben auch zum Teil durch konservative, demokratische Parteien mitgetragen und damit diskutabel gemacht wird (siehe ÖVP oder Hamburger CDU).

Bei der Frage, was nun zu tun ist, bleiben Sauer/Penz etwas elfenbeintürmig und sprechen vom Aufbau einer affektiven Demokratie, ohne dies weiter zu vertiefen. Paul Mason sagt klar: „Der Kulturkampf in den Arbeitergemeinden ist nicht zu vermeiden“, auch wenn dies Stimmen kostet. Er verweist darauf, dass es letztlich die Machtlosigkeit der Menschen „auf beiden Seiten des kulturellen Grabens“ ist, die den Rahmen der Auseinandersetzung bildet.

Gerade der durchaus erhebliche Erfolge verzeichnende Queer-Feminismus zeigt doch, dass Kämpfe viele Menschen motivieren und - nie vergessen – viele Menschen aus unerträglichen Zwängen befreien können – es darf nur nicht dabei bleiben, sondern dieser Kampf um Freiheiten muss ausgeweitet werden. Warum muss der heterosexuelle Mann akzeptieren, dass ihm von Konservativen und Faschisten die Rolle des auf die Brust trommelnden Gorillas zugewiesen wird? Warum muss er akzeptieren, am Arbeitsplatz von der Demokratie ausgeschlossen zu sein – und verbindet ihn das nicht mit allen anderen? Können wir nicht hier in die Offensive kommen und an Affekte anknüpfen?

Ich versuche, dass für mich einmal plastisch zu machen: wenn wir in Hamburg also eine eklige Anti-Gendersternchen-Kampagne mit Unterstützung von AfD und CDU haben, dann muss diese Auseinandersetzung offensiv angegangen werden. Sozusagen der „fighting“ Genderstern, der Freiheit gegen Unfreiheit (Sprachverbote!) verteidigt und der Genderstern als Einstiegsdroge für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit.

Aber es geht auch um Angstfreiheit statt Angst vor der Freiheit. Wie können wir in der Krise Menschen ihre teils lähmenden Ängste nehmen, die zum Wunsch nach Rückkehr in eine nie gewesenen Vergangenheit führen, und/oder diese Ängste produktiv umwandeln und einsetzen für gesellschaftlichen Fortschritt.

(gw)

Bildungsabend zur Hamburger Flüchtlings-
und Migrationspolitik am 5.10.23

Das Eimsbüttler Bildungsprogramm läuft weiter. Noch Plätze frei - jetzt anmelden!

Der Rechtsruck in unserem Land geht weiter - Migration und Menschenrechte werden zu ungeliebten Themen. Wir halten - kenntnisreich - dagegen!

Mauern, Frontex, Zäune, Pushbacks, Tod im Mittelmeer sind die Realität von Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Deutschland und Hamburg. Leider hören die Probleme dann nicht auf. Mit unserer Eimsbüttler Abgeordneten und Fachsprecherin für Flucht und Migration
Carola Ensslen, MdHB,
sprechen wir über die Hürden von Ankunft und Unterbringung zu Schwierigkeiten mit Behörden, mangelnden Arbeitserlaubnissen und Ungleichbehandlung je nach Herkunft. Und was machen Menschen, die illegal in dieser Stadt leben? Plus: auf welche Verbesserungen drängt Die LINKE in Hamburg?
Also: auf Einladung von Carola treffen wir uns
am Donnerstag, 5.10.23,
im Abgeordnetenbüro, Schopstraße 1
von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr
zum Thema "Heimathafen Hamburg - 1x1 der Hamburger Flüchtlings- und Migrationspolitik"

Bitte Anmeldungen per direkte Antwort auf diese mail ("bin dabei" oder "lasst mich rein" o.ä.) oder veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de.

Unsere ganze Bildungsreihe "Basics&Praxis" findest du unter:

(gw)

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Zum Tod von Mario Bloem

Der engagierte Stadt- und Umweltplaner sowie liebenswerte Aktivist Mario Bloem (10.3.1962 bis 2.9.2023) ist unerwartet verstorben.

Er wurde öffentlich aktiv, wenn er mit seiner Expertise gebraucht wurde, zuletzt beim empörenden Baum-Kahlschlag am Heiligengeistfeld.
Marios Entgegenkommen und Engagement waren unschätzbar. Mit vielen Ideen und Argumentationshilfen hat er immer wieder gezeigt, dass eine andere Stadtentwicklung möglich ist. Er half Initiativen mit Entwürfen und der Entwicklung von Alternativkonzepten, wenn Investor:innen-Interessen gegen das Wohlergehen der Menschen vor Ort standen.

Auch als Bürgermeister Scholz dem Konzern und Grünfraß Beiersdorf die Kleingärten für’n Appel und’n Ei verkaufte, half er der Linksfraktion Eimsbüttel und den Anwohner:innen und Kleingärtner:innen unermüdlich mit seiner Fachkunde und ideenreichen Entwürfen für eine zukunftsträchtige Entwicklung des Kleingarten-Geländes.

Beitrag | 12 Hektar Grünfläche erhalten oder #Grünfraß und DAX-Konzern Beiersdorf mästen?

Wir trauern um Mario Bloem.
(RWg)

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Nächstes Treffen am 11.10.23, 19.00 Uhr, Alte Schule, Tibarg 34
Thema: "Erbschaftssteuer - Ganz legale Steuertricks für Reiche"
Referent: David Stoop, Bürgerschaftsabgeordneter
Infos über thomas Arndt (t.arndt.87@web.de)

Harvestehude/Rotherbaum:
Infos über Gerald Kemski (gerald.kemski@t-online.de)

Eimsbüttel Nord/Süd:

Infos über Jan Libbertz (libbertzjan@gmail.com)

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(gw)

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Rechtliches

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Hier arbeiten mit:
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Heike Faust-Benecke (hf), Bezirkssprecherin
  • Mikey Kleinert (mk), Fraktionsvorsitz Linksfraktion
  • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de
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Die Linke Eimsbüttel · Bismarckstr. 79 · Hamburg 20253 · Germany


Der Newsletter des Bezirksverbands DIE LINKE. Eimsbüttel

Ausgabe 12, Juli 2023

Inhalt

Zirkus um die Zirkusse - Roncalli contra Moorweide
Die LINKE feiert mit - Kein Fest ohne uns!
LINKS wirkt: Gedenktafel im Luruper Weg durchgesetzt
Juli-Aktion: Info-Stände für das neue Wohngeld Plus!
Update Grindelallee: Der Treuhänder kommt
Fraktions-Ticker
Buçhvorstellung: "Memorandum 2023"
Bildungsabend zur Hamburger Kinder- und Jugendpolitik am 5.9.23 und Rückblick auf den letzten Bildungstermin am 5.6.23
Wo findest Du Deine LINKE? Komm zu Deiner Ortsgruppe!

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Zirkus um die Zirkusse - Roncalli contra Moorweide

In letzter Zeit verging kaum eine Bezirksversammlung ohne dass die Moorweide ein Thema war. Die Moorweide ist, laut Wikipedia, eines der bedeutsamsten Gartendenkmäler in Hamburg. Auf den ersten Blick sieht ein Kulturbanause, wie ich einer bin, die Bedeutsamkeit der 4,3 Hektar großen Rasenfläche nicht sofort.

Auf den zweiten Blick muss man ihr zugestehen, dass sie für Freizeit, Kultur und vielleicht auch für die Ökologie vor Ort durchaus einen Mehrwert haben kann.

Gerade um diesen Mehrwert geht es aktuell bei der clownesken Vendetta, die aktuell um das Grün läuft. Was darf man dort für einen Mehrwert schaffen und wie darf man die Grünfläche nutzen?

Die Bezirksversammlung beschäftigt sich mit dem Thema seit mindestens März 2017. Damals stellte der Zirkus Roncalli einen Antrag auf eine einmalige Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der (großen) Moorweide. Üblicherweise fanden bis dahin keine Veranstaltungen auf dieser Fläche statt. Nach einer Debatte im Hauptausschuss stimmten alle Fraktionen (mit Ausnahme der CDU) diesem Novum zu. Dazu gab es noch die Auflage den Rasen wieder herzustellen.

Ein Jahr später gibt es wieder einen Antrag in der Bezirksversammlung. Dem Zirkus Roncalli solle doch erneut eine Sondernutzungserlaubnis erteilt werden. Außerdem soll der Bezirksamtsleiter keine weiteren Veranstaltungen auf der Moorweide für 2019 und 2020 genehmigen. Es kommen erste Fragen auf womit dieser Zirkus denn die Sonderbehandlung verdient? Schließlich darf niemand anderes außer Roncalli bisher auf die Moorweide. Rot-Grün egal. Wir enthalten uns dieses Mal.

Danach erst mal Ruhe. 2019 wird neu gewählt. Die im Bezirk regierende rot-grüne Koalition wird von einer Grünen/CDU Koalition abgelöst. Die neue Koalition macht sich Gedanken um die Moorweide.

Man möchte insbesondere die große Moorweide aufwerten (offensichtlich verkennt man auch hier die Bedeutsamkeit des Rasendenkmals (solche Kulturbanausen!)).

Die große Moorweide soll ökologisch und aus Naherholungsgesichtspunkten deutlich verbessert werden. Ein Gestaltungskonzept soll vorgelegt werden. Berücksichtigen solle man dabei Baumneupflanzungen sowie Langgras-, Wildblumen- und Streuobstwiesen. Außerdem sollen keine kommerzielle Nutzungen auf der großen Moorweide mehr genehmigt werden.

Die kleine Moorweide solle auch noch aufgewertet werden, dafür aber gewerblichen Nutzungen zur Verfügung stehen.

Der Antrag zur großen Moorweide wird beschlossen. Was passiert? Erstmal nichts. Nach 14 Monaten kommt dann eine Mitteilung der Verwaltung: Aus Gründen des Denkmalschutzes könne man nur die Randbereiche (Parkplätze) der kleinen und großen Moorweide aufwerten, indem man lediglich Wildblumen und niedrige Wildstaudenarten (man muss schließlich noch das bedeutsame Rasendenkmal bewundern können) pflanzt.

Ein Jahr später, im Sommer 2022, stellt die Kochshow „Palazzo“ einen Antrag für die Nutzung der kleinen Moorweide. Man würde gerne von Oktober 2022 bis März 23 dort spielen. Der Antrag wird beschlossen, aber schon damals gab es Bedenken wegen der lange Nutzung. Gerade über den Winter wäre das für die Umwelt vor Ort suboptimal.

Zur gleichen Zeit fragt der evangelische Posaunentag für eine Nutzung der großen Moorweide 2024 an. Es folgt eine heftige Debatte in der Bezirksversammlung. Grün-Schwarz gegen die Nutzung, alle anderen Fraktionen für die Nutzung. Am Ende behält die Koalition in der Bezirksversammlung die Oberhand und spricht sich gegen eine Genehmigung aus.

Anfang 2023 möchte man das nochmal mit einem Beschluss unterstreichen. Grün-Schwarz beschließt die Moorweide nicht zur Verfügung zu stellen.

Es folgt jedoch ein Murren aus dem Rathaus. Es gebe Beschwerden, wichtige Leute haben angerufen, der Posaunentag ist eigentlich Teil des Kirchentages und man könne mit dem SOG (vereinfacht Polizeigesetz) vielleicht doch über die Moorweide bescheiden, wenn Eimsbüttel es nicht mache.

Die Bezirksgrünen knicken ein. 15 Tage nach der Ablehnung stellen sie erneut einen Antrag, der den Posaunentag ermöglicht.

Zeitgleich flattert ein weiterer Antrag zur Nutzung der großen Moorweide ein. Kaum zu glauben, aber Roncalli möchte zum dritten Mal eine einmalige Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Moorweide. Auf Antrag von SPD und FDP lehnt die Bezirksversammlung eine erneute Genehmigung ab. Selbst aus dem Bezirksamt hört man so langsam Zweifel, ob das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz noch vereinbar ist. Doof für Roncalli. Die haben schließlich schon Tickets verkauft und andere Flächen sind ein paar Monate vor dem Besuch schwierig zu finden. Es folgt eine beispiellose Medienkampagne.

Und im Rathaus meldet sich offensichtlich die größte Roncalliunterstützerin der Stadt. Die zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank erteilt dem Bezirksamt die Weisung: „Der Zirkus kommt!“. Das geht in Hamburg ohne größere Probleme, da das Wort einer einzelnen Senatorin offensichtlich mehr Wert ist als die demokratische Abstimmung einer demokratisch gewählten Bezirksversammlung. Moorweide nachher Symbol

Wieder über den Winter und die Karten hierfür seien auch schon verkauft. Der ganze Zirkus um die Moorweide findet hier aber noch kein Ende. Denn die Kochshow Palazzo möchte auch noch einmal auf die kleine Moorweide.

Dieses Mal rät das für Grün zuständige Fachamt im Bezirksamt ab. Der Rasen und die Bäume hätten nicht genug Zeit, um sich auf die bevorstehende Zirkussaison auf der kleinen Moorweide vorzubereiten…

 

(mk)

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Euer Redaktionsteam
Die LINKE feiert mit - Kein Fest ohne uns!
Die LINKE. Eimsbüttel und die Linksfraktion in der Bezirksversammlung  haben im Mai und Juni eine kleine Fest-Tournee hingelegt. Das zweitägige Osterstraßenfest sowie das ebenfalls zweitägige Methfesselfest wurden ebenso "bespielt" wie das Lenz-Fest in der Lenzsiedlung.
Hunderte verteilte Ballons, leere Gasbehälter und Dosenwerfen ohne Ende. Dazwischen zahlreiche Gespräche zum Wohngeld oder linker Politik.

drei Feste

Nicht zu vergessen: es gab auch den von der LINKEN gestalteten thematischen Teil des Methfesselfestes zur Wohnungspolitik. Dort diskutierten unter reger Anteilnahme des Freiluftpublikums unser Fraktionsvorsitzender Mikey Kleinert mit einer Vertreterin von "Mieter helfen Mietern" unter Moderation durch unsere Landessprecherin Sabine Ritter u.a. über Leerstand, Miethöhen und Fehlnutzungen als Ferienwohnungen.
(gw)
LINKS wirkt: Gedenktafel im Luruper Weg durchgesetzt

Vor 90 Jahren - Widerstand gegen die Nazis in Eimsbüttel
 

Am 3. Mai 2023 führte die Linksfraktion in der Eimsbüttler Bezirksversammlung gemeinsam mit der VVN-Eimsbüttel und den „Omas gegen Rechts“ Eimsbüttel eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 90. Jahrestages der Widerstandsaktion der Frauen des Luruper Wegs gegen die


Nazis am 1. Mai 1933 durch.

An diesem Tag hatten diese tapferen Frauen ihre roten Inlets aus den Fenstern und über die Balkone gehängt um gegen den Terror der Nazis auch in dieser Straße zu protestieren. Der Luruper Weg war vor dem Machtantritt der Nazis eine Hochburg der KPD. Entsprechend schlugen die Nazis dort sofort mit Verhaftungen zu.

Auf der Kundgebung sprachen u.a. Roland Wiegmann für die Linksfraktion, Rosie und Isolde von der VVN-Eimsbüttel sowie Kerstin Halves für die Eimsbüttler „Omas gegen Rechts.“ (siehe dazu den Fraktionsticker)

Erinnert wurde u.a. an die letzte Zeitzeugin, Elfi Buth (Foto), die als 6-Jährige wohnhaft im Luruper Weg 19, erleben musste wie ihr Vater von den Nazis verhaftet wurde, Elfi ist leider im Dezember 2022 verstorben. Elfie ButhErinnert wurde auch an Opfer der Nazis, wie Walter Gabriel aus dem Luruper Weg 11. Die Nazis folterten ihn in dem sie ihm die Haut von den Schienbeinen trennten und anschließend Pfeffer und Salz hineinstreuten. Diese Wunden verheilten nie, bis zu seinem Tode in den 70iger Jahren.

Eine Grundlage für uns, dass es mit den politischen Nachfolgern dieser Bestien wie AFD, NPD oder „die Basis“ keinerlei Zusammenarbeit geben kann.

Bemerkt werden sollte auch, dass die Eimsbüttler SPD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden sowie mit dem Vorsitzenden der SPD-Eimsbüttel-Nord anwesend war.

Die Linksfraktion hatte die Bewohner*innen in den umliegenden Häusern gebeten zum Zeitpunkt der Kundgebung rote Stoffe von ihren Balkons zu hängen. Daraufhin erreichten uns einige wenige Beschimpfungen ABER immerhin aus VIER Wohnungen hingen ROTE Materialen zum Zeitpunkt der Kundgebung.

Gefordert wurde auf der Versammlung die Errichtung einer Gedenktafel. Die Linksfraktion ergriff die Initiative dazu. Erneut (nach dem Beispiel der Gedenktafel für die Thüreys in der Emilienstraße) ein Beleg dafür, wie wichtig es ist, dass DIE LINKE.Eimsbüttel in der Bezirksversammlung vertreten ist.

Mit Unterstützung der SPD und der Grünen wurde diese Gedenktafel im Luruper Weg dann beschlossen.

Nicht unwichtig dabei, dass es nach diesem Beschluss in Sachen Antifaschismus in Eimsbüttel überhaupt erstmals eine gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksversammlung gab.

Es bleibt zu hoffen, dass die Errichtung der Gedenktafel im Luruper Weg nicht solange dauert wie in der Emilienstr. Wir müssen das im Auge behalten und sollten nach der Errichtung der Tafel dort erneut eine Kundgebung machen.

Gleichzeitig bringt die Linksfraktion einen Antrag in die Bezirksversammlung ein, an dieser Stelle eine Gedenktafel für die mutigen Frauen des Luruper Wegs aufzustellen.

Leider ist die letzte Zeitzeugin dieser Aktion Elfi Buth, die als Kind die Verhaftung ihres Vaters im Luruper Weg miterlebte vor kurzem gestorben.

Wir hoffen, dass viele zu dieser Kundgebung erscheinen werden um dafür zu sorgen, dass diese mutige Aktion der Frauen wieder ins Gedächtnis gerückt wird und wir eine Gedenktafel durchsetzen können.

(gk)

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Juli-Aktion: Infostände für das neue Wohngeld Plus!
Der Hamburger Senat rechnet mit 37.500 Hamburger Haushalten, die das neue Wohngeld Plus beziehen können. Unser Eimsbüttler Genosse und Wohngeld-Experte Reinhard kalkuliert mit bis zu 100.000 Haushalten. Gerade einmal 5.000 Haushalte haben es im 1. Quartal erfolgreich beantragt, inzwischen kommen pro Woche 500-600 Anträge dazu. Daran haben sicher auch wir einen Anteil. Und wir bleiben dran: Mit unseren Infoständen weisen wir unkompliziert aufs neue Wohngeld hin. Damit möglichst viele Menschen im teuren Hamburg ihren Anspruch auf Wohngeld auch einfordern.

Wir haben Plakate, Flyer im Postkartenformat und einfache Checklisten, mit denen wir schon am Stand prüfen können, ob sich der Wohngeldantrag lohnt. Und das wird oft der Fall sein, denn für viele Rentner*innen, Alleinerziehende und Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen ist Wohngeld die jetzt verfügbare Lösung, um weniger Miete zu zahlen und wieder mehr leben zu können. Und an deren Seite stehen gerne wir.

Macht mit und meldet euch bei Gerald, Thomas, Gernot oder Jan:

1. Harvestehude-Rotherbaum: 22. Juli | 10.30-12 Uhr

Helene-Lange-Str./Grindelberg (Aldi)

gerald.kemski@t-online.de

2. Niendorf: 22. Juli | 10.00-13 Uhr

Tibarg

t.arndt.87@web.de, mail@gernotwolter.de

3. Eimsbüttel: 29. Juli | 11-13 Uhr

Fanny-Mendelssohn-Platz

libbertzjan@gmail.com

Und wenn ihr euch selbst auf unserem Motiv als Berechtigte wiedererkennt, schaut unbedingt auf unserer Aktionsseite vorbei. Dort haben wir alle Infos, Anträge und Begleitformulare sowie zwei Videos, die exemplarisch für eine Familie und eine Rentnerin Zeile für Zeile zeigen, wie der Wohngeldantrag ausgefüllt wird.

https://www.die-linke-hamburg.de/themen-kampagnen/wohnen/wohngeld/

(hf)

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Update Grindelallee: Der Treuhänder kommt
Nach langem hin und her wurde in der Bezirksversammlung unser Antrag zur Einsetzung eines Treuhänders für die Grindelallee 80 mit Stimmen der Grünen, SPD und FDP angenommen. CDU und AfD stimmten gegen den Antrag.
Hintergrund: Im Februar 2018 gab es die ersten Zeitungsberichte über den Zustanddes Gebäudes, dessen Mängel laut dem NDR dem Bezirksamt seit 1992 bekannt seien.

Die Mieter*innen wurden 2018 mithilfe des Bezirksamts aufgrund von Mängeln am Brandschutz geräumt, das Gebäude steht seitdem leer und Fortschritte sind von außen nicht erkennbar.

Seit Februar 2020 stellte das Bezirksamt verschiedenste Forderungen wie Berichte über den Fortschritt der Wiederherstellung oder die Wiederherstellung selbst. Mindestens 7 solcher Fristen verstrichen ohne Erfolg.

Dafür standen im Februar 2022 bei Wind und Wetter Fenster offen. Hintergrund ist vermutlich die Unbewohnbarkeit der Wohnungen mithilfe des Wetters zu fördern.

Stand Januar 2023 sind inzwischen 129.000,- € an Zwangsgeldern vom Eigentümer gefordert. Bisher wurde noch nicht ein einziger Cent der Zwangsgelder gezahlt.

Außerdem gab es einen kleineren Brand im Gebäude in diesem Jahr (Foto).

Während der Behandlung unseres Antrag wurde öffentlich, dass das Gebäude zwangsversteigert werden soll. Das Verfahren war dem Bezirksamt nicht bekannt.

Der Treuhänder hat die Aufgabe das Gebäude wieder fit zu machen und die Wohnungen zu vermieten. Die Kosten dafür trägt der Eigentümer. Sollte der Eigentümer dem nicht nachkommen, werden die Mieteinnahmen zur Deckung der Kosten herangezogen. Sind die alle bezahlt, bekommt der Eigentümer wieder die Mieteinnahmen (deswegen kann man kaum von Enteignung reden, wie es medial immer mal gerne gemacht wird).

Sollte der Eigentümer während des Verfahrens wechseln, endet die Einsetzung, da die Maßnahme sich gegen den alten Eigentümer richtet.

Hier liegt die Krux: Das Bezirksamt scheut sich vor dem aufwendigen Treuhändersverfahren. Wenn das Gebäude zwangsversteigert wird, waren viele Stunden Arbeit der Verwaltung vergeblich. Aber mit einem Kompromiss mit den anderen Parteien konnten wir die Verwaltung auffordern nach sechs Monaten einen Treuhänder einzusetzen, wenn das Gebäude bis dann nicht versteigert wurde.

Nach dem Antrag kam noch eine große Überraschung. Wie das Abendblatt berichtet, ist das Gebäude eigentlich schon seit 2017! verkauft. Auch das war dem Bezirksamt nicht bekannt. Ein Hamburger Anwalt bestätigte dies dem Abendblatt. Es läuft momentan ein Rechtsstreit um das Gebäude. Wegen der ungeklärten Mietverhältnisse sei es zu einem Rechtsstreit zwischen dem alten und dem neuen Eigentümer gekommen. Es gibt auch schon eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch. Wenn diese gezogen wird, in dem das offene Geld bezahlt wird, wechselt der Eigentümer, so der Anwalt. Im Ergebnis soll es also nicht zur Zwangsversteigerung kommen.

Heißt aber auch: Der „neue“ Eigentümer hat jetzt sechs Monate Zeit das Geld auf den Tisch zu legen, ansonsten kommt der Treuhänder.

Im Übrigen ist der Artikel des Abendblatts vom 15.06.23 sehr empfehlenswert. Er verdeutlicht einmal mehr wie unsinnig der ganze Immobilienmarkt funktioniert. Oder eben nicht.

https://www.abendblatt.de/hamburg/eimsbuettel/article238689485/Haus-am-Grindel-Mieterverein-prophezeit-duesteres-Szenario.html

(mk)

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+++ Der Fraktions-Ticker +++

+++Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel? +++
    Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung
    und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen.
    Lust auf Mitmachen als Zubenannte:r Bürger:in?
    Schreib    ’ uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !
    • +++ Bezirksversammlung: Im Juni hatten wir sogar 2 Bezirksversammlungen. Am 1. Juni war das Highlight selbstverständlich unser Antrag auf Einsetzung eines Treuhänders für das Gebäude Grindelallee 80 gem. §12a HmbWoSchG, der tatsächlich mit unseren, den GRÜNEN- und den SPD-Stimmen eine Mehrheit bekam. Es geschehen noch Zeichen und Wunder!
      Am 29.06. beantragten wir, den Kinderspielplatz „Piratenspielplatz an der Goebenbrücke“ vor freilaufenden Hunden zu schützen und wir wechselten unsere Strategie gegenüber der afd.
      Waren wir bisher bemüht, den Rechten durch Vermeidung öffentlicher Wortgefechte keine unnötige Bühne zu schaffen, erlaubten wir uns diesmal eine Gegenrede zu ihrem Antrag auf Einrichtung einer Hotline für Impfgeschädigte. Eine harmlos-sozial daherkommende Sorge um angeblich mehrere Hunderttausend Impfgeschädigte musste zurückgewiesen werden. Unsere Gegenrede gegen den afd-Antrag findet Ihr hier. Im Herbst geht’s weiter gegen Rechts. +++
    • +++ Hauptausschuss: Hier unterstützten wir einen Antrag der GRÜNEN, die NSDAP-Historie des ehemaligen US-Generalkonsulats am Alsterufer wieder in Erinnerung zu rufen. +++
    • +++ Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: ./. +++
    • +++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Zwischen Ellerbeker Weg und der Holsteiner Chaussee sind die Planungen für die neue Campus-Schule Schnelsen (7zügig) in voller Fahrt. Den meisten Anwohner:innen schmeckt es nicht, künftig neben einem Schulhof und mit noch mehr Autoverkehr durch Helikopter-Eltern leben zu müssen. Aber der Bedarf an dieser Schule ist einfach da und alternative Bauplätze im Bezirk gibt es nicht. +++
    • +++ Kerngebietsausschuss: Die Kleine Moorweide wird zum Zankapfel. Die Schickimicki-Dinnershow ‘PALAZZO’ und der Zirkus EUROPA buhlen medienwirksam um den Standort. +++
    • +++ Ausschuss für Mobilität: Entsprechend dem von der Bezirksversammlung Eimsbüttel im Januar 2022 verabschiedeten Integrierten Klima­schutz­konzept (IKSK) fordern wir zusammen mit den GRÜNEN einen Ausbau der Tempo30-Zonen und -Strecken im Bezirk +++
    • +++ Ausschuss für Stadtplanung: Leider möchte die Mehrheit der bürgerlichen Parteien immer wieder Themen „nicht-öffentlich“ und „vertraulich“ diskutieren. Deshalb an dieser Stelle nur so viel: Landesbehörden stecken unglaublich viele Ressourcen in Rahmenplanungen, die selbst bezirkliche, hohe Verwaltungsbeamte mit den Worten kommentieren: „Diese Planungen haben wir in Eimsbüttel weder gewollt noch gebraucht.“ Alles klar? Womit wir wieder beim unbeliebten Stichwort ‘Gemeindeloses Bundesland Hamburg’ wären (die Einheitsgemeinde muss weg!) ...  +++
    • +++ Jugendhilfe-Ausschuss: Es ist immer wieder Dasselbe: Wir wissen, wofür im Handumdrehen 100 Mrd. locker gemacht werden. Aber für Jugend- und Familienhilfe ist einfach nicht genug Geld da. Zusammen mit den Sozialen Trägern versuchen wir, Ferienmittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit zu schaffen. Unser Antrag fand leider keine Mehrheit. +++
    • +++ Haushalts- und Kultur-Ausschuss: Geld für die Umsetzung von Projekten der ‘Ideenschmiede Klima’ sowie u.a. Sondermittel für die Sommerferien-Workshops der Jungen Theaterschule wurden beschlossen. +++
    • +++ Sozialraum: Alle sind sich einig, dass die Beratung in mehreren Herkunftssprachen im Eimsbütteler Pflegestützpunkt ermöglicht werden muss, aber beim Bezahlen ruft keiner „Hier“. Sozialbehörde und Bezirksamt schieben den Schwarzen Peter hin und her. +++
    • +++ Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: Mit dem Sonderfonds: Umsetzung der Projekte aus der Ideenschmiede Klima war die Sitzungsleitung restlos überfordert. So beschloss der Ausschuss zum selben Antrag 2 völlig unterschiedliche Fördersummen, ohne zu erklären, ob nun der erste oder zweite Beschluss gültig ist und ob die Euros nun summiert werden. Mikey bekam vom CDU-Fraktionsvorsitzenden im Nachhinein eine Anerkennung für strategische Antragstellung. Leider waren die Christdemokraten so beleidigt, dass in der Bezirksversammlung nun keiner der Anträge eine Mehrheit erhielt.  +++
     
    +++ Es grüßt vom Telegrafen: Roland Wiegmann +++
     
    +++ PS: Für die von uns beantragte Gedenktafel zur Widerstandsaktion am 01. Mai 1933 der antifaschistischen Frauen im Luruper Weg haben wir zusammen mit Grünen und SPD eine Mehrheit zusammenbekommen.

    Videos von der zugehörigen Kundgebung am 03. Mai 2023 zusammen mit den Omas gegen Rechts Eimsbüttel und der VVN-BdA gibt’s auf Youtube und auf unserer Website.
     - Redebeitrag Omas gegen Rechts Eimsbüttel
     - Redebeitrag VVN-BdA
     - Redebeitrag Roland Wiegmann für die Linksfraktion

    +++ Kontakt: Mails an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de oder tel. unter 0163 / 1640 275 +++

    (rw)

    Buchvorstellung:
    "Memorandum 2023 - Globalisierung am Ende - Zeit für Alternativen".
    Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, PapyRossa
     

    „Der Staat ist weltweit zurück als Akteur auf der wirtschaftspolitischen Bühne."
    Aus der Kurzfassung des Memorandum

    Dieses Buch lohnt jährlich gelesen zu werden und ist mit seinen etwas mehr als 230 Seiten auch gut schaff- und lesbar. Für Alle, die sich da nicht so sicher sind, empfiehlt sich zumindest die Kurzfassung, die kurz vor Buchveröffentlichung im Umkreis der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschafts-politik rundgeht und von hunderten gezeichnet wird (s.u.).
    Das diesjährige Memorandum ist ein Ritt durch die Weltwirtschaft und ihre Auswirkung auf die in die Globalisierung eingebundene deutsche Wirtschaft angesichts der derzeitigen Mehrfachkrise (Krieg mit Energiekrise, Covid-Nachwirkungen, Klimakrise). Neben sachkundigen Ausführungen zur Inflation und zur Arbeitsmarktpolitik findet man eine Auseinandersetzung mit dem Ende der fossilen Energien und aus meiner Sicht auch erstmalig deutlich formuliert eine Suffizienzstrategie "als notwendige Kernstrategie zur Karbonisierung". Dahinter verbirgt sich nichts anderes als der Ausblick auf kommende Verteilungskämpfe um das Recht zur Verschmutzung dieser Welt, wenn man denn überhaupt noch Klima und Umwelt retten will; es geht um geringeren Verbrauch oder besser gesagt Konsumreduktion oder (traut man es sich zu sagen?) Verzicht. Dies ist ein so extrem wichtiges Feld für linke Politik, dass ich jedem die Lektüre dieses Kapitels anempfehle, denn das Problem mit diesem Ansatz ist bisher, "dass die meisten Analysen von Suffizienzpolitik die Ungleichverteilung von Einkommen, Vermögen, Macht und Teilhabe ignorieren. [...] Die Frage, wie viel aus ökologischen Gründen genug ist, führt in einer ungleichen Gesellschaft zu der berechtigten Gegenfrage: Genug für wen?"
    Hervorgehoben als Bereich zur Anwendung von Suffizienzansätzen wird die Wohnungspolitik. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf ist in den vergangenen 30 Jahren von 35m² auf 47m² angestiegen. Dabei trägt jeder neue bewohnt Quadratmeter zu einer Erhöhung des Energieverbauchs bei, sodass die Wohnfläche eine der wichtigsten Stellschrauben für Klimaschutz im Gebäudesektor ist. Während der Mietmarkt in seiner bekannten Brutalität für die unteren Einkommensgruppen bereits den Wunsch nach mehr Wohnfläche durch die steigenden Preise pulverisiert, haben die oberen Einkommensschichten diese Probleme weniger - weder auf dem Mietmarkt noch auf dem Eigentumsmarkt. Damit ist aber klar, dass eine Suffizienzstrategie vor allem die oberen Einkommens- und Vermögensschichten treffen muss - Verzicht von oben eben.
    Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass oft große Wohnflächen von älteren Menschen bewohnt werden, deren Kinder nach und nach die Wohnung verlassen haben ("Empty-Nest-Phänomen") und die die großen Wohnflächen kaum noch versorgen können. Kleinere Wohnungen sind aber oft teurer, sodass ein Umzug verstellt ist. Statt immer nur neu zu bauen - mit zweifelhaftem Erfolg - also lieber tauschen mit rechtlicher Preisabsicherung. Hier wird auf Österreich verwiesen, wo man schon weiter ist. Dies war womöglich auch Anlass noch ein Kapitel mit einem Sozialstaatsvergleich Österreich-Deutschland anzufügen. Dieser fällt deutlich zugunsten Österreichs aus, ohne dass das Land zusammengebrochen wäre. Aber die Ampel streitet sich um eine Grundsicherung für Kinder...
    Die Kurzfassung findet Ihr hier:

    https://deref-web.de/mail/client/arczwUyhrOI/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.alternative-wirtschaftspolitik.de%2Fkontext%2Fcontrollers%2Fdocument.php%2F1148.4%2Fd%2F1f6850.pdf
     

    (gw)

    Bildungsabend zur Hamburger Kinder- und Jugendpolitik am 5.9.23 und Rückblick auf den letzten Bildungstermin am 5.6.23

    Noch Plätze frei - jetzt anmelden!
    Das Bildungsprogramm der Linken Eimsbüttel ist in der Sommerpause und meldet sich am 5.9.2023 mit einem Abend zur Kinder- und Jugendpolitik in Hamburg zurück. Wir tauschen uns aus mit unserer Eimsbüttler Abgeordneten Insa Tietjen, die zugleich Fachsprecherin für Kinder und Kindertagesstätten sowei Ausbildung ist. Sie lädt uns ein in ihr Abgeordnetenbüro in der Schopstraße 1.

    Kinder und Jugendliche haben ja in den letzten Jahren einiges durchgemacht. Im vergangenen Jahr hatten wir dies schon unter schulpolitischen Gesichtspunkten und wollen jetzt den Blick weiten. Also: Kind sein in der Großstadt - was heißt das heute?
    Anmeldungen können schon gesandt werden an:
    veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de

    Rückblick:
    Im Juni haben wir uns mit unserem Vorstandsmitglied und aktiver Betriebsrätin im Gesundheitswesen Nina Geier über die deutsche Gesundheitspolitik ausgetauscht. Von der Frage, was denn überhaupt die Ziele linker Gesundheitspolitik seien können bis zud en derzeitigen Refominitiativen der Ampel reichte die Diskussion. Eingeführt haben wir in das Thema mit dem sehr eindrücklichen Film "Der marktgerechte Patient". Ein informationsgespickter, lehrreicher Abend!
    Das gesamte Programm findet Ihr hier: "basics & praxis"-flyer 2023


    (gw)

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    Thema: "Sozialer Klimaschutz - das Problem mit dem Heizungsgesetz"
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    Harvestehude/Rotherbaum:
    Nächstes Treffen: Infostand 22.7.23 Aldi Grindelberg
    Infos über Gerald Kemski     (gerald.kemski@t-online.de)

    Eimsbüttel Nord/Süd:
    Nächstes Treffen: Ende Juli
    Infos über Jan Libbertz (libbertzjan@gmail.com)

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    veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de



    (gw)
     

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    Der Newsletter des Bezirksverbands DIE LINKE. Eimsbüttel

    Ausgabe 11, Mai 2023

    Inhalt

    Grindelallee 80 - hier könnten Menschen wohnen
    Unser Mitgliedertreffen am 15.4.23
    3.5.23 Gedenkaktion Frauen des Luruper Wegs
    Wohngeld - 100.000 neue Anträge für Hamburg!
    Rückblick: Geburtstag von Rosa Luxemburg 5.3. im Wehbers Park
    Fraktions-Ticker
    Osterstraßenfest - mit LINKS
    Buçhvorstellung: "Aus dem Nebel des Krieges"
    Bildungsabend zur Hafenpolitik am 2.5.und Rückblick auf den letzten Bildungstermin
    Save the Date: 100 Jahre Hamburger Aufstand - Stadtrundgang im Herbst

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    Grindelallee 80 - hier könnten Menschen wohnen!

    Hier könnten Menschen wohnen - tun sie aber nicht, weil das Haus nach einem Umbau durch den Immobilienhai Basner über unzureichenden Brandschutz verfügt. Über 400 solche und ähnliche Wohnungsleerstände sind im Bezirk Eimsbüttel aktenkundig. Die Dunkelziffer wird höher sein. Nur für einen Bruchteil werden aktuell Bußgelder verhängt. Die Grindelallee 80 ist so ein Fall. Allerdings ist der Besitzer unauffindbar und das Bußgeld bisher nicht bezahlt. Und saniert wird natürlich auch nicht.
    Haus Grindelallee 80
    Wir wollen, dass das Bezirksamt seine Möglichkeiten strenger nutzt. So kann es nämlich auch gehen: Verwalter einsetzen, Haus instandsetzen und endlich wieder Mieter*innen einziehen lassen.

    Das Gebäude haben wir gleich am 19. April markiert – zwar nicht mit einem Parklet (s. Bericht über unser Mitgliedertreffen - es gibt vorm Haus aber leider keine Parkplätze), aber dafür mit einem gut 2 x 1 Meter großem roten Plakat.

    Ihr findet die Aktion bei der LINKEN Eimsbüttel auf Twitter, Instagram und Facebook und auf unserer Webseite:

    https://www.die-linke-eimsbuettel.de/themen/wohnen/leerstand/grindelallee-80-hier-koennten-menschen-wohnen/

    Und natürlich könnt ihr das Plakat auch live in der Grindelallee 80 sehen. 3 Tage nach unserer Aktion musste übrigens die Feuerwehr kommen, das Haus hat nachts gebrannt. Zum Glück war alles schnell gelöscht, das Haus sieht zumindest von außen aus wie zuvor. Und wir bleiben natürlich dran an der Sache.

    (hf)


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    Wir freuen uns auf viele interessierte Leser:innen!

    Euer Redaktionsteam

    Unser Mitgliedertreffen am 15.4.23
    Ein Mitgliedertreffen mit Kaffee und Kuchen – wo gibt’s denn sowas? In Eimsbüttel. Ein Dankeschön an alle, die am 15. April zunächst den Ausführungen unserer Bezirksfraktionäre gelauscht haben. Im nächsten Jahr stehen wieder Wahlen an und dann wollen wir mit starken Listen an den Start gehen.
    Und ein extra dickes Dankeschön an alle, die danach mit an Ideen zu den Themen Wohnen und Straßenbahn in drei Arbeitsgruppen gearbeitet haben.

    Die beliebtesten Ideen wurden im „Punkte-Rennen“ am Ende gewählt. Folgende Aktionen lagen (fast) gleich auf und gehen in die Umsetzung:

    1. Die Idee „Dein Cent für die SAGA“

    2. Aktionen rund ums Wohngeld

    3. Unterschriften sammeln für „Hamburg enteignet“

    4. Das Markieren von leerstehenden und zweckentfremdeten Häusern (Parole Parklet)

    5. Aktionen zur Straßenbahn


    (hf)

    3.5.23 Gedenkaktion Frauen des Luruper Wegs

    Mai vor 90 Jahren - Widerstand gegen die Nazis in Eimsbüttel
    Aktion zum Gedenken an tapfere Frauen

    Im Januar 1933 kamen die Nazis an die Macht. Das hatte verherende Auswirkungen auch in Eimsbüttel vor allem Eimsbüttel-Nord war bis zu diesem Zeitpunkt eine Hochburg der Arbeiter*innenbewegung. Es gab politische Treffs von SPD und KPD sowie Zahlstellen der Gewerkschaften.

    Am 1. Mai und zu anderen politischen Anlässen wurde rot geflaggt, wenn auch mit unterschiedlichen Symbolen.
    Es besonderes Beispiel Beispiel war um 1930 der Luruper Weg, damals auch “Klein Moskau” genannt. Hier war die KPD besonders stark, was immer wieder mit Transparenten und Dekorationen sichtbar wurde. Klar, dass sofort nach dem Januar 1933 besonders dort der Terror der Nazis einsetzte. Mit Verhaftungen, Folter und Morden.Um ihre nächtlichen Razzien besser durchführen zu können bauten die Nazis auf dem Haus Methfesselstr. 74, das heute noch steht, einen Scheinwerfer auf, um den Luruper Weg zu beleuchten.

    Es war klar, dass bei dieser Realität am 1. Mai 1933 nicht mehr “rot” geflaggt werden konnte. Da waren es die Frauen des Luruper Wegs die sich ein Signal des antifaschistischen Widerstandes einfallen ließen:
    Am Morgen des 1. Mai 1933 legten sie die roten inlets ihrer Betten auf die Balkone und in die Fenster des Luruper Wegs. Der Luruper Weg war wieder “rot.”
    Ein mutiges Zeichen des Widerstandes, den daraufhin setzten auch verstärkt Verhaftungen unter Frauen ein.
    Wir sind der Meinung, dass anhand dieses Jahrestages ein Zeichen gesetzt werden muss. Daher führt die Eimsbüttler Linksfraktion in der Bezirksversammlung am

    3.Mai 2023 um 17 Uhr eine Kundgebung

    Ecke Luruper Weg / Sartoriusstr.

    durch. Eine zahlreiche Teilnahme durch Euch wäre wichtig. Wir werden auch die heutigen Bewohner*innen des Luruper Wegs einladen.

    Gleichzeitig bringt die Linksfraktion einen Antrag in die Bezirksversammlung ein, an dieser Stelle eine Gedenktafel für die mutigen Frauen des Luruper Wegs aufzustellen.

    Leider ist die letzte Zeitzeugin dieser Aktion Elfi Buth, die als Kind die Verhaftung ihres Vaters im Luruper Weg miterlebte vor kurzem gestorben.

    Wir hoffen, dass viele zu dieser Kundgebung erscheinen werden um dafür zu sorgen, dass diese mutige Aktion der Frauen wieder ins Gedächtnis gerückt wird und wir eine Gedenktafel durchsetzen können.

    (gk)


    Wohngeld - 100.000 neue Anträge für Hamburg!

    Weniger Miete, mehr Leben: Wohnen ist das Schwerpunktthema in Hamburg und natürlich auch in Eimsbüttel. Mit dem Projekt „Wohngeld“ haben wir jetzt den ersten Baustein fertig. Und den wollen wir nutzen – an Infoständen und in Gesprächen beim Osterstraßenfest. Bitte schaut euch schon einmal die Aktionswebseite dafür an, sie gibt einen guten Überblick zum Thema, auch wenn ihr nicht selbst Wohngeld beantragen wollt:

    https://www.die-linke-hamburg.de/themen-kampagnen/wohnen/wohngeld/

    Unsere Infostände werden dann ganz einfach: Wir verteilen Flyer und erzählen Menschen, dass zum Beispiel Familien mit 2 Kindern jetzt bis zu 4.800 Euro brutto verdienen können, um wohngeldberechtigt zu sein. Und allein lebende Rentner*innen mit einer monatlichen Rente von zum Beispiel 1.200 Euro sind ebenfalls anspruchsberechtigt. Das sind viele viele Menschen und denen wollen wir angesichts geradezu explodierender Warmmieten zu ihrem Recht verhelfen. Und vielleicht lernt die (Hamburger) Politik ja auch aus vielen Anträgen, dass man mehr tun kann als Symptome zu lindern und packt das Thema Miete mal nachhaltig an. Auch dafür hat DIE LINKE ja Ideen :)

    (hf)


    Rückblick: Geburtstag von Rosa Luxemburg

    Selbst die Polizei schätzte die Teilnehmer*innenzahl auf 95 -97 trotz nicht einladenden Wetters. Damit fast doppelt so viele wie wir angemeldet hatten.

    Seit 2010 führen wir diese Veranstaltung bei jedem Wetter an der Stelle durch wo Rosa Luxemburg am 13. Dezember 1900 ihre erste Rede auf Hamburger Boden gehalten hat.

    Mit den Vortragenden Thomas Ebermann (ehem. Leitungskader des KB-Nord,ehem. Bundestagstags- und Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen), Armita Kazemi (Vorsitzende der SPD-Eidelstedt und Mitglied im SPD-Landesvorstand) sowie unserer Genossin Olga Fritzsche aus der Bürgerschaft haben wir von den Vortragenden das linke politische Lager breit abgebildet, wie auch schon in den Vorjahren. Claus Vaith von den Eimsbüttler Gossenhauern umrahmte das Programm wieder kulturell.

    Thomas Ebermann setzt sich durchaus kritisch auch mit Positionen von Rosa auseinander. So ihre ablehnende Haltung gegen das Selbstbestimmungsrecht der polnischen Nation. Dass er Rosa Luxemburgs internen Gegner in der SPD Eduard Bernstein mit Bodo Ramelow gleichsetzte wunderte nicht wirklich.

    Interessant aber seine Kritik von links an Wladimir Putin: Putin kritisiert heute Lenin dafür, dass er nach der Oktoberrevolution dafür gesorgt hatte dass die Ukraine eine eigenständige Sowjetrepublik wurde und die Ukrainer wieder ihre eigene Sprache sprechen durften, anders als im zaristischen Völkergefängnis vorher. Ich finde Thomas Ebermann hat Recht: die Politik Putins alles zu russifizieren ist schlichtweg reaktionär.
     

    Armita Kazemi - selbst mit iranischem Migrationshintergrund - macht deutlich dass Rosa heute auf Seiten der Menschen stehen würde, die für den Sturz des Mullah-Regimes kämpfen. Sie forderte uns auf uns laut für diese Menschen einzusetzen. Interessant, dass sie hoffnungsvoll in die iranische Zukunft blickt, da die aktuelle Bewegung klassenübergreifend und auch nationalitätenübergreifend ist.

    In dem aktuellen Kontext darf auch darauf verwiesen werden, dass viele der Drohnen, die gegenwärtig von Russland auf die ukrainische Zivilbevölkerung losgelassen werden von eben diesem Mullah-Regime im Iran stammen.

    Olga Fritzsche machte sehr deutlich, dass Rosa in ihrer Rede am 13. Dezember 1900 in Eimsbüttel sich mit dem Flottenrüstungsprogramm der kaiserlichen deutschen Regierung auseinandersetzte. Zu Recht, den in diesem Jahre 1900 gingen alleine im Hamburger Baakenhafen 21.400 deutsche Marinesoldaten auf 19 Kriegsschiffen an Bord um in China den Aufstand der dortigen Bevölkerung, den sog. Boxeraufstand blutig niederzuschlagen. Die heutige Stadt Quingdao war damals deutsche Kolonie. Und heute liegt wieder (ohne Einladung) ein deutscher Zerstörer namens „Bayern“ vor der chinesischen Küste. Soll das „feministische Aussenpolitik“ als Baerbock oder Strack-Zimmermann sein?

    Eigentlicher Kernsatz von Olga: Die eigentlichen Gewinner des aktuellen Krieges ist die Rüstungsindustrie. Hier und anderswo. Dem kann man nichts hinzufügen.

    Trotz nicht einladenden Wetters konnten wir auch Menschen von der SPD, der DKP, der VVN und den „Omas gegen Rechts“ aus Eimsbüttel begrüßen.

    Sehr deutlich haben wir auch gesagt wen wir nicht dabei haben wollen: Anhänger*innen von der Partei „die Basis“, der AFD, der NPD und Reichsbürger. Hier halten wir es mit der Losung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts : „Kein Fussbreit den Faschisten auf unseren Veranstaltungen.

    Ich bin sicher, dass wir auch im Jahr 2024 wieder Rosas Geburtstag an Ort und Stelle feiern werden.

    (gk)



    +++ Der Fraktions-Ticker +++

    +++Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel? +++
      Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Lust auf Mitmischen? Schreib’ uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !
      • +++ Bezirksversammlung: Zusammen mit GRÜNEN und SPD wollten wir am 27. April eine Gedenktafel für die mutigen Frauen des Luruper Wegs am 01. Mai 1933 durchsetzen. Dass wir drei Fraktionen eine zugehörige gemeinsame Pressemitteilung hinbekommen, wäre ein Novum gewesen. Die CDU stieß sich erwartbar am gegenderten Text von Antrag und Gedenktafel. Ihre Agenda enthält schließlich nur noch 2 Punkte: Anti-Gendern und Autofahrer-Interessen. Deren Probleme möchte man manchmal haben. Leider beschloss die Riege der Fraktionsvorsitzenden in der Vorbesprechung, unseren Antrag zur Diskussion in einen Ausschuss zu verschieben. Sehr schade.
         Aber unser Antrag auf Beflaggung des Bezirksamtes Eimsbüttel zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2023 mit Picassos Friedenstaube als international bekanntes Friedenssymbol bekam eine Mehrheit. Die CDU war wieder erwartbar dagegen - ihre Haltung seit 1945: „Niederlagen werden nicht gefeiert“. Mit ihrem Alternativ-Antrag versuchten sie, stattdessen Bundes- und Ukraineflagge durchzusetzen. Welch eine Logik! Mit Nationalismus gegen Krieg - Teufel mit Beelzebub austreiben? +++
      • +++ Hauptausschuss: Hier behakelten sich SPD und Grüne zum Ausbau der Veloroute 14 in Niendorf. Die (SPD-)Verwaltung plant mal eben für den geplanten Ausbau der Veloroute 14 entlang der Heidlohstraße zwischen A-7-Deckel und Frohmestraße die Fällung von 12 Bäumen. Die SPD wollte es mit einer schwachen Referent:innen-Anforderung bewenden lassen (Antrag SPD : Detaillierter Verbesserungsvorschlag Antrag Grüne)  +++
      • +++ Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: »Lautes Stöhnen nach Verkündigung der Nachricht des Vertreters der örtlichen Straßenverkehrsbehörde, im Binsbargtunnel wird die Beleuchtung erneuert und deshalb muss eine Spur (stadteinwärts) bis Ende 2023 gesperrt werden. Ein Zusammenbruch des „Brmmm-Brmmm Verkehrs“ wird befürchtet, zumal gleichzeitig die Bahnbrücke in der Reichsbahnbrücke saniert wird.« (Zitat unseres Zubenannten Bernd Reipschläger). Ja - die Autofahrer:innen haben’s schwer. Radfahrer:innen dürfen ja durch diesen Tunnel gar nicht fahren, sondern müssen einen größeren Umweg fahren, bis sie an der S-Bahn Stellingen die S-Bahn kreuzen können. +++
      • +++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung zeigte eine bunte Präsentation „Klimafreundliches Lokstedt“. Im Gestalten farbenfroher Papiere sind sie gut … +++
      • +++ Kerngebietsausschuss: Hier stellten wir den Antrag „Tempo 30 an den Kitas im Heußweg 3 und 25 einrichten“, der leider keine Mehrheit bekam. Autofahrer mit „Ich will Spaß“-Mentalität sind nicht nur der CDU vorbehalten. +++
      • +++ Ausschuss für Mobilität: Im November 2022 hatten wir einen Antrag zur Einhegung des E-Scooter-Chaos gestellt. Durchgesetzt hatte sich eine Antrags-Variante der FDP-Fraktion. Jetzt teilte die Behörde für Mobilität u.a. mit, sie erarbeite auf Basis der zur Verfügung stehenden statistischen Daten Vorschläge zur Umsetzung von Abstellflächen an Hotspots im Bezirk Eimsbüttel. Na geht doch. +++
      • +++ Ausschuss für Stadtplanung: Großprojekte erwecken manchmal den Eindruck, dass sich da etwas hinter den Kulissen in Gang gesetzt hat, was sich trotz aller damit verbundenen Unvernunft nicht mehr stoppen lässt. Mit Abstand von 1 Jahr berichtete wieder ein Vertreter der Deutschen Bahn über den Entwicklungsstand des Verbindungsbahn-Entlastungstunnels (#VET) zwischen Hauptbahnhof und Diebsteich. Obwohl es sich um einen Tunnel handelt, in der Größenordnung vergleichbar mit einer Elbtunnelröhre, der das Eimsbütteler Kerngebiet auf Jahre in Baustellen und Verkehrsstaus verwandeln wird, sind die übrigen Fraktionen (auch die Grünen) im Ausschuss nur noch an der Lage der 3 Varianten interessiert. Die Deutsche Bahn erklärt, die derzeitige Auslastung der Verbindungsbahn (Hbf - Altona) liege bei 140% und hofft auf eine Frequenzerhöhung (die Züge dafür hat sie nicht). Das gigantomanische Ding mit absehbar unglaublich hoher CO2-Belastung (die bis heute nicht offiziell berechnet ist), jahrelanger Bauzeit und vielen langfristigen Baustellen in der Innenstadt (U-Bahnhöfe werden in offener Bauweise gebaut) wird durchgezogen. +++
      • +++ Jugendhilfe-Ausschuss: Hier wurde über die Ombudsstelle Hamburg in der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. +++
      • +++ Haushalts- und Kultur-Ausschuss: Kultur kostet Geld und wird manchmal vom Bezirk finanziell unterstützt - die Kulturmittelliste und aktuelle Stadtteilkulturprojekte (SKP) standen auf der Tagesordnung. +++
      • +++ Sozialraum: Das Fachamt Sozialraummanagement berichtete über die Situation der in Eimsbüttel untergebrachten Geflüchteten. Auch das „Soziale Leitbild Eimsbüttel 2040“ wurde diskutiert. +++
      • +++ Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: Der Themenfächer dieses Ausschusses ist so bunt wie sein Name: Vom Bericht zur Genehmigungspraxis für die Errichtung von Solaranlagen über die Perspektiven für das erste Naturschutzgebiet in Eimsbüttel (Zustand des Ohmoors als CO²-Senke nach dem Hitzesommer) bis zur Agenda der 16. Wirtschaftskonferenz Eimsbüttel am 24.05.2023 - „Zukunftssicher wirtschaften – Resilienz für Eimsbütteler Unternehmen“ war alles dabei. +++
      +++ Es grüßt vom Telegrafen: Roland Wiegmann +++
      +++ PS: Bezirksversammlungspolitik ist - trotz allem Klein-Klein und trotz aller Hürden - eine spannende Angelegenheit. Wenn Du Interesse an mehr Hintergründen hast, melde Dich. +++
      +++ PPS.: Lust auf ein baldiges Angrillen im Mai? Für Speis’ und Trank wird gesorgt. +++
      +++ Kontakt: Mails an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de oder tel. unter 0163 / 1640 275 +++

      (rw)
       

      Willkommen zur Wohnungsbesichtigung

      Am 13. und 14. Mai sind wir mit großem Stand auf dem Osterstraßenfest. Dafür wird aus unserem klassischen roten Zelt ein Wohnzimmer mit Sofa, Teppich, Topfpflanzen – und großen Info-Bildern mit einigen Fakten rund ums Wohnen in Eimsbüttel. Und wir? Laden die Festbesucher*innen zur Wohnungsbesichtigung ein. Dazu wollen wir auch hier über Wohngeld sprechen. Und wir haben 1, 2 Spiele dabei für die kleinen Eimsbüttler*innen.

      Abends übernimmt dann die Junge Linke Eimsbüttel und zeigt sich von ihrer einladendsten Seite.

      Jan und Heike rufen euch in den nächsten Tagen an, um die Standschichten abzusprechen. Ihr könnt ihnen die Arbeit erleichtern, wenn ihr euch schon jetzt einfach digital in unserem Partei-"Doodle" eintragt:
      hier geht es zum Schichtplan


      Buchvorstellung:
      "Aus dem Nebel des Krieges - Die Gegenwart der Ukraine".
      Mishchenko/Raabe (Hg.), Suhrkamp
       

      „Wofür kämpfen wir? Natürlich nicht für das absolute Gute.
      Wir sind keine "Krieger des Lichts", sondern ganz gewöhnliche
      Menschen mit all ihren Unzulänglichkeiten"
      Artem Chapeye (Schriftsteller PEN Ukraine)

      Wenn man mal wieder das Gefühl hat, dass alle zu Hobby-Geostrateg:innen werden und nur noch auf der Ebene von internationalen Verflechtungen über den russischen Angriffskrieg gesprochen wird, lohnt es sich, mal wieder auf die Lage der Menschen zu schauen, um diese nicht aus dem Blick zu verlieren.

      Die Essayistin Kateryna Mishchenko und die Lektorin für osteuropäische Literatur Katharina Raabe haben mit 17 Beiträgen eine beeindruckende Mischung für jede Perspektive zusammengestellt.

      Von der Journalistin, die das Schicksal von Mariupol und deren Einwohner:innen schon seit acht Jahren beobachtet, über die Künstlerin, die ihre ausgebombte Wohnung für kurze Zeit zu einer Kunstausstellung umfunktioniert bis zur Soziologin, die schon vor dem Krieg kritisch über Geschlechterverhältnisse in der Ukraine forschte und selbst miterleben muss, dass auch auf der Flucht Frauen wieder die Hauptlast tragen und sich neue soziale Netze an Fluchtorten wie Deutschland bauen und die Familien organisieren müssen. Ein russischsprachige Schriftsteller, der früher nur auf russisch geschrieben und seine Preise auch in Moskau verliehen bekam, schildert, wie in Donezk 2014 russische Einheiten das Ruder übernahmen und vermeintlich russische Bürger schützen wollten und konstatiert: "Ich, ein russischsprachiger Bürger der Ukraine, hatte Russlands Schutz nie gebraucht". Dann begann seine Fluchtgeschichte. Es begegnen einem bei der Lektüre der eingangs zitierte Schriftsteller, der sich zusammen mit anderen sofort freiwillig bei der Armee meldete und schildert mit welcher westlichen Anti-Kriegs-Literatur er aufgewachsen ist und wie sich seine Einstellung durch den Angriffskrieg geändert hat, aber auch die in Moskau geborene Schriftstellerin Alissa Ganijewa, die eine kompromisslose Haltung vertritt, wenn es darum geht, dass sich die Menschen in Russland nicht einfach herausreden können, sondern auch Verantwortung tragen. Auch die "Reduktion auf die Klassenfrage" könne nicht Verantwortung übertünchen. Damit schere man Täter und Opfer über einen Kamm.
      Fazit: Eine Tiefenbohrung in den Krieg und eine lohnenswerte Lektüre.

       
      (gw)

      Bildungsabend zur Hafenpolitik am 2.5. und Rückblick auf den letzten Bildungstermin

      Noch Plätze frei - jetzt anmelden!
      Am Dienstag, 2.5.23 von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr befassen wir uns mit einem Politikfeld, dass nicht jedes Bundesland in diesem Ausmaße hat - die Hafenpolitik. In Hamburg kommt man am Hafen nicht vorbei. Mit unserem Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch haben wir ein Urgestein der Hamburger Politik mit fundierten Kenntnissen von Schlick bis zum Hafenarbeiterstreit gewinnen können. Auf seine Einladung treffen wir uns am frühen Abend in den Räumlichkeiten der Landespartei und Bürgerschaftsfraktion in der Burchardstraße 21 von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr.
      Anmeldungen bitte an: veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de

      Rückblick:

      Ein Dank geht an Ernst Krefft vom Hamburger Bündnis gegen Rechts, der uns ausführlich am 4.4.23 in die Strukturen der extremen Rechten in Hamburg eingeführt hat. eine gut besuchte Bildunsgveranstaltung mit anregender Diskussion im Anschluss.

      Das gesamte Programm findet Ihr hier: "basics & praxis"-flyer 2023

      (gw)


      Save the Date: 100 Jahre Hamburger Aufstand - Stadtrundgang im Herbst

      Am 23. Oktober 1923 fand der letzte Versuch eines Teils der Arbeiter*innenbewegung statt, den Kapitalismus in Deutschland mittels eines bewaffneten Aufstandes zu stürzen. Der soganannte „Hamburger Aufstand“. In drei Stadtteilen wurde dabei gekämpft : in Barmbek (dort am heftigsten), in Schiffbek (heute Billstedt) und……in Eimsbüttel.

      Am Morgen des 23. Oktober 2023 drangen Arbeiter aus den Reihen der KPD in die Polizeiwache 42 in der Müggenkampstr. ein, überwältigten die Besatzung und nahmen die dortigen Waffen mit sich. In den folgenden 1 ½-Tagen verschanzten sich die Aufständischen in Eimsbüttel im Wesentlichen auf den Dächern der Müggenkampstr. und der Sartoriusstraße sowie der Methfesselstraße. Gegen Mittag des 24. Oktober endeten in Eimsbüttel die Kämpfe. Dort im Wesentlichen weil die Aufständischen sich zurückzogen. Aber auch hier hatten Kämpfe stattgefunden und es war geschossen worden.

      Aus dem damaligen Geschehen ergeben sich eine Reihe von Fragen? Was war im Jahre 1923 los ? Welche Stimmung herrschte in der Bevölkerung? Bekannt ist 1923 als Jahr der Hyperinflation, die mit der heutigen Inflation nicht zu vergleichen ist. Das hatte seine Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Menschen. Warum gab es nur einen Aufstand in Hamburg und nur in drei Stadtteilen? Warum erscheint diese Aktion als sehr isoliert?

      Vor allem: Was können wir heute in Eimsbüttel noch an Stätten an denen gekämpft wurde wiederfinden? Die ehemalige Polizeiwache ist abgerissen. Aber die meisten der damals von den Arbeitern besetzten Häuser sind noch vorhanden. Auch die Plätze auf denen die Reichwehr mit ihren Panzerwagen stand.

      Das lohnt einen Stadtteilrundgang mit Hintergrundinformationen. Also bitte vormerken: Wir treffen uns am 23. Oktober 2023 um 17 Uhr eine gemeinsamen Stadtteilrundgang vor Ort zu machen. Treffpunkt : Ecke Sartoriusstr./Sillemstr.

       


      (gk)


      Rechtliches

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      Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen. 

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      Alle zwei Monat beglücken wir euch mit einer neuen Ausgabe.

      Hier arbeiten als festes Team mit:
      • Gerald Kemski (gk), Redaktion
      • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
      • Heike Faust-Benecke (hf), Bezirkssprecherin
      • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

      Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de
       
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      Der Newsletter des Bezirksverbands DIE LINKE. Eimsbüttel

      Ausgabe 10, März 2023

      Inhalt

      "Kiezklub" FC St. Pauli in Eimsbüttel
      Football´s coming home! Benefizturnier mit LINKS
      8.3.23 Frauentag - ein Feiertag
      Eimsbüttel mischt sich ein - Wochen gegen Rassismus
      152. Geburtstag von Rosa Luxemburg am So. 5.3. im Wehbers Park
      Fraktions-Ticker
      Rückblick auf die Neujahrsfeier am 27.1.2022
      Buçhvorstellung: "Superyachten" von Grégory Salle
      Start ins Bildungsprogramm 2023 gelungen: Bürgergeld und Bezirksversammlung
      Rechtsextremismus in Hamburg - Bildungsveranstaltung am 4.4.2023

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      "Kiezclub" FC St. Pauli in Eimsbüttel

      Die Informationskatastrophe um den Flächentausch
      (von Mikey Kleinert, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung)

      Die Profifußballabteilung des FC Sankt Paulis hat ein Problem: Die DFL will von den deutschen Proficlubs offensichtlich eine bessere Anbindung der Nachwuchsförderung sehen. Daher sollen die Vereine ihre Trainingsinfrastruktur nur noch an zwei Standorten nachweisen statt wie bisher an drei.  Damit das klappt, braucht der Fußballverein mehr Platz am Standort Kollaustraße. Dafür müssen dann andere weichen und niemand weiß so richtig wie und überhaupt.

       Die ganze Informationskatastrophe begann Anfang letzten Jahres. An einem Februarabend rief mich ziemlich spät der ehemalige Bezirksamtsleiter an, was grundsätzlich schon ziemlich ungewöhnlich war. Er berichtete mir, dass es am nächsten Tage eine Pressekonferenz über die Zukunft des FC Sankt Pauli in Eimsbüttel geben werde. Geplant sei eine Erweituerung des Nachwuchsleistungszentrum des Clubs dafür müssten die Baseballer woanders hin. Betroffene Vereine wären eingeweiht.
      Am nächsten Tag findet die Pressekonferenz statt und erste kritische Stimmen werden laut. Die betroffenen Vereine finden sich nicht mitgenommen, die Bezirkspolitik wurde nicht eingeweiht und die schmale Vorstellungen der Planungen genügen nicht. Die Senatoren Dressel und Grote waren bei der PK und der Unterzeichnung eines Letters Of Intent dabei. Man merkt, es ist ein Wuschprojekt des Senates.
      Ein Jahr später muss man feststellen, dass die damalige Kritik angebracht war. Die Vereine wurden zwei Tage vor der Pressekonferenz über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt, für die Bezirkspolitik gab es nur die Anrufe für die Fraktionsvorsitzenden und über die Planung weiß man immer noch nicht so viel.
      Man weiß inzwischen, dass Sankt Pauli den Platz Brummerskamp aufgibt und mehr Fläche an der Kollaustraße haben will. Dafür wird eine Überschwemmungsfläche von einem Privaten durch die Stadt gepachtet, die Baseballvereine nebenan müssen ihren Standort aufgeben und sollen in Richtung Informatikum, wo Flächen frei werden, weil der Campus in die Bundesstraße ziehen sollen. Für die Baseballer ist das aber nicht genug. Bereits jetzt ist die Anlage nicht für Spiele auf dem höchsten internationalen Niveau geeignet. Für die Baseballbundesligavereine ist es auch nicht üblich nur ein Feld zu haben, sondern zwei. Hierfür wird der Platz am neuen Standort nicht ausreichen.
      Vom neuen Baseballstandort am Informatikum sollen drei Fußballvereine weichen, die Richtung Brummerskamp (Schnelsen) sollen. Für die Vereine TSV Stellingen, SV West Eimsbüttel und HFC Falke ist das nicht besonders attraktiv. Viele von euch aus dem Kerngebiet sehen das wahrscheinlich ähnlich. Am schlimmsten finden sie aber die wenigen Informationen über das wann alles passieren soll, wie ihre Spielstädten aussehen und die grausame Informationspolitik des Bezirksamts (oder des Senates).
      Mitte Februar besuchten viele der Sportler*innen den Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel um ihren Unmut zu äußern. Der Stadtplanungsausschuss sollte der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zustimmen und das obwohl selbst bei den Mitgliedern der Bezirksversammlung der Informationsbedarf bei weitem nicht gedeckt ist. Die Grünen stellten vor einem Jahr einen Antrag, der weitere Informationen bezüglich des Tausches und der Umweltbelange klären sollte. Denn unklar ist bisher wie verträglich die neuen Sankt Pauli Spielfelder mit dem Überschwemmungsgebiet überhaupt sind. Die Kritik gab es zuletzt von der Vorsitzenden des BUND. Das Bezirksamt gab den Abgeordneten bisher keine neuen Informationen. 
       
      Dennoch wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt zugelassen. Auch von uns. Warum? Zum einen gibt sie Anwohner*innen an der Kollau die Möglichkeit ihre Stellungnahmen zum Vorhaben zu geben, die Fachbehörden  (wichtig hierbei insbeonsdere die BUKEA wegen des Überschwemmungsgebiet) werden beteiligt und letztlich droht wie immer die Evokation des Senates, wenn die Bezirke nicht machen wie gewüsncht.
      Wir haben mit den Grünen und der FDP noch einen Antrag eingebracht, der nochmal den Informationsbedarf wiederholt, die Julius-Leber Schule (deren Sportplatz die geteilte St. Pauli Fläche am Brummerskamp ist)einbeziehen soll und alle bisherigen Gutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen soll. Sollte dem nicht entsprochen werden, wurde ein Moratorium zu dem Projekt verabschiedet. Das Moratorium wird aber vermutlich vom Bezirksamt beanstandet, da die Verwaltung meint die Bezirksversammlung habe das recht nicht.
      Am Ende bleibt aber immer noch die Möglichkeit keinen B-Plan zu verabschieden, wenn die mit der Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeiteten Pläne nicht gefallen, wie es in dieser Legislatur im Eidelstedter Eisenbahnerviertel passierte. In diesem Fall wird der Senat auf jeden Fall evozieren und die Sankt Pauli Spielfläche ermöglichen.

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      Euer Redaktionsteam
      Football´s coming Home! Benefizturnier mit LINKS

      Beim Benefizturnier der DIDF-Jugend Hamburg für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien reichte es am 26. Februar für unser Team zwar nur zum stabilen letzten Platz, aber Spendenmeister*innen und Sieger*innen der Herzen sind sie allemal. Und wer sonst spielt schon so gut gelaunt in so schicken Leibchen :)
       

      8.3.23: Frauentag - ein Feiertag

      Eigentlich ist natürlich jeder Tag Frauentag. Den 8. März feiern wir trotzdem und möchten als Bezirksverband Eimsbüttel wenigstens einigen Frauen* ganz persönlich gratulieren. Von 12.45 bis 14.15 Uhr stehen wir vor dem Agaplesion Diakonieklinikum, Hohe Weide 17 und verteilen rote Nelken an die Früh- und Spätschicht.

      Die Blumen stiftet diesmal unsere Fraktion in der Bezirksversammlung und beantragt dazu, dass der 8. März – wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – ein Feiertag wird.

      Wer hat Zeit, am 8. März ab 12.45 Uhr vorm Klinikum mit dabei zu sein?

      Und wer hilft am 7. März, ab 18 Uhr in der Schopstraße 1, beim Anbringen der Banderolen an die 125 Blumen?

      Bitte Rückmeldung an Heike: heike.faust@die-linke-hamburg.de oder 0173 213 6913.

      Eimsbüttel mischt sich ein - Wochen gegen Rassismus

      Misch dich ein – ist dieses Jahr das Motto der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Und DIE LINKE Eimsbüttel ist dabei: Unsere Bezirksfraktion organisiert am 30. März eine Podiumsdiskussion mit Workshop im Gymnasium Bondenwald. Titel: Misch dich ein! – Zivilcourage zeigen. Dickes Dankeschön an Cliff, den Mitarbeiter in der Fraktion, für die Organisation!

      Und bei der großen Eröffnungsveranstaltung des Bündnisses am 20. März sind wir mit kleinem feinen Stand und Button Maschine am Start und stanzen hoffentlich viele bunte Buttons mit den Besucher*innen. Hier werden noch helfende Hände gebraucht:
      Wer kommt am 20. März von 16 bis 18 Uhr auf den Else-Rauch-Platz?

      Neben netten linken Genoss*innen gibt es Musik von den Rapfugees und der Klezmer Formation Iryna Kaplan & Band Na S’dorovije sowie Redebeiträge von Gloria Boateng und aus dem Netzwerk Eimsbüttel gegen Rassismus, eine Spielaktion, die Lenz-Dance-Gruppe und weitere Informationsstände der Akteur*innen.

      Bitte Rückmeldung zum Mitmachen am 20. März an Heike: heike.faust@die-linke-hamburg.de oder 0173 213 6913.

       

      Mehr Infos zu den geplanten Veranstaltungen:

      https://eimsbuettel-zeigt-haltung.de/

      152. Geburtstag von Rosa Luxemburg am So. 5.3. im Wehbers Park

      Auch in diesem Jahr findet die traditionelle Kundgebung der LINKEN.Eimsbüttel anlässlich des Geburtstages von Rosa Luxemburg statt.

      Im Rosa-Luxemburg-Garten im Wehbers Park (am 13. Dezember 1900 trat Rosa Luxemburg vor Ort in Hamburg erstmals auf) wird an den 152. Geburtstag der 1919 ermordeten Politikerin erinnert.

      Neben Musik von Claus Vaith von den Eimsbüttler Gossenhauern

      gibt es Beiträge von

      Olga Fritzsche (MdHB Die LINKE),
      Armita Kazemi (SPD) und
      Thomas Ebermann (Journalist, Autor).

      Gerne dürfen Blumen mitgebracht werden.

      Termin: Sonntag, 5. März 2023,  ab 16 Uhr
      Im Rosa-Luxemburg-Garten im Wehbers Park.


      (gw)

      +++ Der Fraktions-Ticker +++

      +++Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel? +++
        Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Lust auf Mitmischen? Schreib’ uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !
         
        • Bezirksversammlung: Zusammen mit GRÜNEN und FDP wollten wir die Nachverdichtung eines Hinterhofs im Grindelhof 87 verhindern. Die neue Bezirksamtsleiterin hat unseren gemeinsamen Antrag mit FDP und Grünen beanstandet, da er vermeintlich die Befugnisse der Bezirksversammlung übersteige. Damit ist er außer Kraft gesetzt, bis der Senat entscheidet. Bis der langjährige Bezirksamtsleiter Gätgens in seinem letzten halben Amtsjahr Beanstandungen als Instrument zum Ärgern der Bezirksversammlung für sich entdeckte, gab es diese Form der Auseinandersetzung nur auf dem Papier. Die aktuelle ist nun die vierte Beanstandung innerhalb von sechs Monaten. Die Verwaltung zeigt der gewählten Politik gerade die engen Grenzen auf.
        • Hauptausschuss: Wenn Veranstalter auf die Moorweide wollen, geht es immer hoch her. Heiße Diskussionen verursachte, ob denn nun der Posaunentag 2024 an einem Tag, oder Circus RONCALLI in 2023 gleich mehrere Wochen auf die Fläche darf. Wir sind i.d.R. auf der Seite derer, die Kultur (und kurze Belastungen) zulassen will, kommerzielle Veranstaltungen (welche die Erholungsfläche lange besetzen und die Natur dort belasten) nicht.
        • Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: Hier sind derzeitig immer wieder die Entwicklung des Einkaufszentrums Eidelstedt und die Wasserbaumaßnahmen an Mühlenau und Düngelau auf der Tagesordnung
        • Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Achtung Schnelsener:innen!
           Im Gewerbegebiet Kuhlemannstieg (zwischen Holsteiner Chaussee und Schnelsener Moorgraben) soll ein Recyclinghof entstehen. Nicht nur die gewerblichen Anlieger fragen sich, wie das verkehrstechnisch überhaupt gehen soll und fordern eine erneute gesamtheitliche Betrachtung für Schnelsen im Bereich Kulemannstieg/Flagentwiet.
        • Kerngebietsausschuss: Wen wundert es noch? Lieblingsthema unserer speziellen Freunde von der CDU ist immer wieder? Richtig, das Auto. Jetzt, wo vor dem ehemaligen Amerikanischen Konsulat an der Alster der Verkehr neu geordnet werden soll, wollen die Christdemokraten wieder mit ihren Verbrennern cruisen. Wir wollen den Naherholungswert der Fußgänger:innen erhalten.
        • Ausschuss für Mobilität: Die SPD möchte künftig die Kreuzung Osterstraße / Heussweg auch diagonal zu Fuß überqueren dürfen. Wir diskutieren lieber das Bezirksroutenkonzept, denn der notwendige Umstieg zum Fahrrad muss attraktiv sein.
        • Ausschuss für Stadtplanung: Wichtige Leute der Deutschen Fußball-Liga in Berlin beschließen, dass der FC St. Pauli seine Nachwuchsarbeit an weniger Trainingsstätten konzentrieren muss und sonst seine Lizenz verliert. Wichtige Leute in Hamburg wollen das Aushängeschild FC St. Pauli in Eimsbüttel behalten. Darum sollen jetzt sogar Überflutungsgebiete an der Kollau (Langenhorst) Fußballplätze bekommen (die Stadtplanung hat beschlossen, dass die Kollau nicht mehr über die Ufer treten wird) und die beiden Baseball-Vereine sowie einige andere Amateur- und Breitensport-Vereine müssen ‘Bäumchen-wechsel-Dich’ spielen. Der sogenannte ‘Ringtausch’ um die Sportflächen Langenhorst, Vogt-Kölln-Str. und Brummerskamp ist selbst für Eingeweihte schwer zu überblicken und wird uns noch lange beschäftigen.
        • Jugendhilfe-Ausschuss: Jugend-Kriminalität in Eimsbüttel. Ihr könnt Euch vorstellen: ein Lieblingsthema der afd. Wir finden viel interessanter: Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg auf Grundlage der Hamburger Studie „Kinder- und Jugendarbeit in Corona-Zeiten“.
        • Haushalts- und Kultur-Ausschuss: Hier wird gerade die Initiative „Sedanstraße umbenennen“ und das Projekt „Sportpark Steinwiesenweg“ diskutiert.
        • Sozialraum: Der Auschuss für Soziales streitet sich anhand eines SPD-Antrages derzeitig mit Vorliebe um die Standorte neu aufzustellender Sitzbänke im Bezirk. Wir finden ja, das sollte man zur Entscheidung dem bezirklichen Seniorenbeirat überlassen.
        • Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: „Wohnraumschutz endlich effektiv durchsetzen“ lautet unser im „GNUVWDi“  diskutierter Antrag. Wir wollen verschiedene Anweisungen für das Amt für Wohnraumschutz durchsetzen. 

        Die Linksfraktion lädt ein zum regelmäßigen Mittwochstreff in den Fraktionsräumen. Von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr bieten wir allen Freund:innen und Freunden heißen Tee, Kaffee & Kekse sowie Zeitungen für alle, die zuhause ihre Heizung auslassen wollen. Mittwochs ist die Bude warm in der Kieler Straße 689 (Nähe Eidelstedter Markt, urlaubsbedingt erst wieder am 29. März). Wir freuen uns auf Euch.

        (rw)
         

        Wenigstens 40 Genoss:innen folgten den Sirenenrufen nach Niendorf, um den Start ins neue Jahr miteinander zu feiern.
        Bei handgemachter Musik der Latin-Combo "Buena Leche", Buffet und Getränken wurde viel miteinander geredet, zurück- oder nach vorne geschaut oder einfach die Musik genossen.
        Das Feedback war: das muss wiederholt werden!

        (gw)

        Buchvorstellung:
        "Superyachten - Luxus und Stille im Kapitalozän" von Grégory Salle, Suhrkamp
         

        „Eine Handvoll Superreicher amüsiert sich auf dem Meer –
        na und? Na und: alles.        “ Grégory Salle

        Nein, man darf dieses Phänomen nicht unbeachtet lassen. Natürlich erinnert es an pubertäre Vergleiche männlicher Genitalien, wenn Yachten immer größer werden (über 200 m ist die neue Wunschgröße) und an den Lieblingsliegeplätzen im Mittelmeer gar keinen entsprechenden Hafenplatz mehr finden.

        Aber die bloße Existenz von Superyachten erinnert uns daran, dass der Kapitalismus nur vorläufig gezähmt im immer größer werdenden Freigehege auf den großen Ausbruch wartet.

        Superyachten sind so gruselig wie die Anfänge des Kapitalismus: Arbeitnehmer:innen ohne Rechte (und wenn einer im Hafen über Bord geht und ertrinkt, fährt der Skipper einfach weg), ekeliger Reichtum, der zur Schau gestellt wird, völlige Ignoranz von lokalen Gesetzen und ungehemmte Umweltverschmutzung.

        Und sie sind Wasserstandanzeiger für wachsende Ungleichheit: Die Zahl der Superyachten hat sich seit Mitte der 80er Jahre versechsfacht. In der Finanzkrise gab es nur einen Durchhänger bei der Produktion der kleiner Superyachten - ab 50m aufwärts liefen die Geschäfte immer.

        In Frankreich wurden beim Umbau der Vermögenssteuer auf eine reine Immobiliensteuer mal eben die Superyachten ausgeklammert. Überhaupt ist Mobilität das oberste Privileg der Superreichen. Die einen reisen mit Ihrer Reichencommunity von Hafen zu Hafen, die anderen planen schon Städte in internationalem Gewässer, um sich dem Zugriff staatlicher Akteure zu entziehen.

        Und die Kosten? Allein die jährlichen Unterhaltungskosten der ca. 6.000 Superyachten entsprechen angeblich ungefähr den Schulden der sog. „Entwicklungsländer“.

        Und die Umweltkosten? 500 Liter Treibstoff pro Stunde bei einer Superyacht mittlerer Größe gehen da schon mal durch.

        Und dann ist da noch das Neptungras – für solche interessanten Punkte lohnt sich dieses Buch auch: Sein Bestand im Mittelmeer wird bis 2050 ausgerottet sein und wäre eigentlich ein wichtiger Küstenschutz gegen Erosion und für gute Wasserqualität. Es ist geschützt. Superyachten ankern gern mal außerhalb legaler Liegeplätze und ihre Anker fallen ins Neptungras und zerstören nach und nach die letzten Neptungrasfelder. Der Einfluss der Lobby verhindert dann die Verfolgung: „Easy Living when you make the rules“ (Tina Turner „Steel Claw“).

        (gw)

        Start ins Bildungsprogramm 2023 gelungen: Bürgergeld und Bezirksversammlung

        Am 2.2.23 sind wir in das diesjährige Bildungsprogramm mit einem Besuch bei unserer Abgeordneten Olga Fritsche zum Thema Bürgergeld gestartet. Schnell war den Teilnehmenden klar, dass sich an der Grundstruktur von Hartz IV nicht viel geändert hat. Dennoch gibt es Verbesserungen im Detail, die man würdigen muss. Letztlich gehört das repressive System aber abgeschafft und eine Kindergrundsicherung wäre ein weiterer wichtiger Baustein - was aber derzeit wohl insbesondere an der FDP scheitert.

        Unser Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion Mikey Kleinert hat dann am 28.2.23 mit seinem Vortrag zur Macht und Ohnmacht der Bezirksversammlung unseren Versammlungsraum im Bezirksbüro Kieler Straße gefüllt. Dass Eimsbüttel größer ist als manche Stadt der Republik, aber kein vollwertiges Parlament hat, ist ein Unding, kreativ das Beste aus den beschränkten Möglichkeiten zu machen, die hohe Kunst!

        (gw)

        Bildungsveranstaltung Rechtsextremismus in Hamburg am 4.4.23

        Unser Bildungsprogramm geht im April weiter.
        Anmeldungen per Email an veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de!





         

         





















        Das ganze Bildungsprogramm unter:

        https://www.die-linke-eimsbuettel.de/fileadmin/bv_eimsbuettel/upload/basics_praxis_flyer2023.pdf




        (gw)

        Rechtliches

        © DIE LINKE.Eimsbüttel für alle verwendeten Bilder und Texte, sofern nicht anders angegeben.

        Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen. 

        Unser Redaktionsteam


        Wir sind vier Eimsbütteler:innen, die sich für dieses Projekt eines regelmäßigen Newsletters zusammengefunden haben. Wir planen, alle zwei Monate eine neue Ausgabe herauszubringen. 

        Hier arbeiten mit:
        • Gerald Kemski (gk), Redaktion
        • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
        • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

        Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de
         
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