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Mieten und Wohnen - Reloaded

Unsere Bundestagswahlkampagne geht weiter

 

Unser erster Aktionstag im Juli zum Thema Mieten und Wohnen fand am gestrigen Samstag statt, und wir waren mit Infoständen und unseren engagierten Haustürwahlkämpfer:innen in Eidelstedt und im Eimsbütteler Teil des Schanzenviertels am Start. Trotz guten Wetters und Ferienzeit wurde deutlich, dass wir mit unserer Themensetzung einen Nerv getroffen haben: Es ist für Normal- und Geringverdiener:innen praktisch unmöglich, in Hamburg in halbwegs zentraler Lage eine bezahlbare Wohnung zu finden. 

 

Hier stellt sich ganz deutlich die Klassenfrage - lange totgesagt, aber in Wahrheit lebendiger denn je. Auch wenn sich die Gesellschaft im ständigen Wandel befindet und die alten sozialen Klassen in dieser Form nicht mehr existieren, so haben wir heute eine Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen, die “abgehängt” sind und denen es immer schwerer fällt, ihr Leben in unserer neoliberal organisierten Welt zu bestreiten. Da ist die Frage des Wohnens eine zentrale, denn keine Stadt teilt sich, was Wohnraum angeht, so sehr in “arm” und “reich” wie Hamburg. 

 

Hamburg hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die einseitige Konzentration der letzten Landesregierungen auf Wirtschaft, Konsum und Wachstum rächt sich: Wir haben eine Infrastruktur, die mit den steigenden Bevölkerungszahlen nicht mehr mithalten kann (das betrifft auch das viel zu knappe Angebot an Wohnraum), wir haben mangels Gegensteuern verödete Innenstädte (hier hat die Pandemie das Problem verschärft, aber es bestand schon vorher), wir haben stark steigende Mieten, und das trifft gerade die, die während der Pandemie als systemrelevant bejubelt wurden und heute ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können.

 

Wir sagen jedoch: Wohnen ist ein Menschenrecht. Niemand darf in die Obdachlosigkeit geräumt werden, weil die Miete unbezahlbar wird. Wir wehren uns auch gegen das Abdrängen von Menschen in Wohnviertel am Stadtrand, die schlecht erreichbar und von der Infrastruktur her schlecht ausgestattet sind. Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen eine bezahlbare Wohnung finden, in der gesellschaftliche Teilhabe möglich ist und in der Wohnraum kein Objekt von Spekulation sein darf. 

 


»DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.«

Erfurter Programm der Partei DIE LINKE, Berlin 2012, S. 45

DIE LINKE. Hamburg, Programm zur Bürgerschaftswahl 2020

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