Wie wir gerecht aus der Krise kommen
Mit einem sozialen, friedlichen und ökologischen Systemwechsel
Die Pandemie hat bewiesen, dass politisch gehandelt werden kann, wenn die Handelnden es wollen. Wenn binnen Wochen das gesellschaftliche Leben so grundlegend umgestellt werden kann, mit derartig drastischen Auswirkungen, stellen wir LINKE die Frage, warum die soziale Spaltung nicht ebenso zupackend überwunden wird?
Wir fragen weiter:
Warum gibt es kein ebenso schnelles Umsteuern in der Klimakrise?
Die aktuellen Herausforderungen – soziale Sicherheit, Ökonomie, Arbeit, Digitalisierung, Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden Migration, Klimagerechtigkeit und Ressourcenschutz und Demokratie – verlangen eine neue radikale Realpolitik, die an die Wurzeln geht und mehr ist als eine leuchtende Fassade. Kosmetische Korrekturen werden in Deutschland weder die Wirtschaftskrise bezwingen, den Klimawandel aufhalten noch die radikalisierte Rechte, Frauen*feindlichkeit und Rassismus stoppen.
Verschränkung der Krisen
Wir stehen mitten in einer weltweiten Krise, in der sich viele Krisen verschränken: Klimakrise und Wirtschaftskrise, eine Krise des Öffentlichen, der Gesundheitsversorgung und Pflege, von sozialer Arbeit und Sorgearbeit überhaupt.
Für DIE LINKE gilt: Frieden, Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen:
Ohne soziale Gerechtigkeit, ohne Beschäftigungs- und Einkommensgarantien, ohne Abrüstung und globale internationale Zusammenarbeit werden wir den Klimaschutz nicht durchsetzen können.
Wer bezahlt die Zeche? Krisenfinanzierung
Gleichzeitig beginnen die großen Verteilungskämpfe. Die Frage wird sein: Wer bezahlt die Zeche? Wird die Krise auf Kosten von Rentner*innen und Beschäftigten, auf Kosten von Frauen und mehrfach Diskriminierten (auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Sozialstaates und auf Kosten des Klimaschutzes gehen? Oder setzen wir gemeinsam durch, dass die Konzerne und die Superreichen zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden? Schaffen wir den Ausweg aus den Sackgassen des kapitalistischen Wirtschaftens, des Klimawandels und der Kriege. Schaffen wir den Einstieg in eine andere Art des Wirtschaftens hin zu einem sozial gerechten Zusammenleben?
Schuldenbremse
Die Schuldenbremse ist ökonomisch sinnlos und muss dauerhaft abgeschafft werden. Würden ihre Vorgaben jetzt, nach dem Milliardenhilfen für die Wirtschaft flossen, wieder greifen, wären Kürzungen bei Bildung, im Sozialen, beim Klimaschutz sicher. Wir können das verhindern, wenn Millionengewinne und Millionenvermögen sowie finanzstarke und international aktive Unternehmen gerechter besteuert werden.
Kritik an der Regierungspolitik
Von einer gesellschaftlichen Steuerung unserer Regierungen, die klimaneutrale Wirtschaftszweige, Gesundheit und Pflege, personennahe Dienstleistungen stärkt, kann keine Rede sein. Die Programme der Bundesregierung und der Länderregierungen verzichten vollständig darauf, die Gewährung von Hilfen an private große und mittlere Unternehmen an den Ausbau staatlicher und gewerkschaftlicher Kontrolle, an Klimakausalitäten sowie an Beschäftigungsgarantien zu koppeln. Doch genau das ist nötig.
Andere Parteien
Die GRÜNEN müssen bedenken, dass eine progressive Klimapolitik nicht auf Kosten der Beschäftigten, der Rentner*innen und Menschen mit geringem Einkommen gehen darf. Mit der CDU gibt es keine Abkehr von der Agenda-Politik und keinen sozial gerechten Klima‐ schutz.
Unser Weg aus der Krise:
Der soziale und ökologische Systemwechsel, unser LINKER Green New Deal
Den Kapitalismus als System, das auf Profit und Konkurrenz, auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert, wollen wir überwinden, indem wir die Eigentumsfrage stellen. Es bleibt eine historische Aufgabe, die Klimakrise zu bewältigen und die Erderwärmung über 1,5 Grad zu verhindern. Von diesem Ziel hängt letztendlich unserer Existenzgrundlage ab. Klimagerechtigkeit heißt für uns Klimaneutralität bis 2035!
Wir LINKE stellen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nach sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Klimaschutz in den Vordergrund. Der Weg aus diesen Krisen muss an den Ursachen ansetzen. Es kann nicht gelingen, die Wirtschaftskrise, die Klimakrise und die Krise des Öffentlichen zu lösen, indem alles beim Alten bleibt. Wir brauchen den Mut, den Willen und das Wissen für grundlegende, gerechte Alternativen. Kein Zurück, keine neue Kürzungspolitik, kein nur modernisierter Kapitalismus, nicht nur dieselbe Autogesellschaft mit Elektroantrieb.
Schon vorher [vor der Mehrfachkrise/RWg] war klar, dass wir das Klima nur schonen können, wenn es einen grundlegenden Umbau der Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaft gibt, bei dem der absolute Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen drastisch sinkt.
Klimaneutrale Energieproduktion, Landwirtschaft und Industrie
Im Zentrum unserer Politik muss der schnelle Ausstieg aus der Kohle, ein Ausbau der regenerativen Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz, eine ökologisch nachhaltige Mobilitätswende und energetische Gebäudesanierung stehen.
DIE LINKE setzt sich für einen sozialökologischen und klimagerechten Umbau der Landwirtschaft ein. Dazu gehört, die EU-Agrarsubventionen konsequent an ökologische und soziale Kriterien zu knüpfen, die Finanzierung des Umbaus zur flächengebundenen und tiergerechten Tierhaltung durch die gesamte Lieferkette zu finanzieren und den Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen an nicht-landwirtschaftliche Investoren zu beenden. Dazu gehört auch ein ökologischer Um- und Rückbau der Industrie mit Konversion klimaschädlicher Industrien, einer Arbeitsplatz- und Einkommensgarantie und mehr Demokratie in der Wirtschaft. Der Umbau der Wirtschaft darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Sozialökologische Transformation heißt deshalb klimaverträgliche und soziale Jobs, mehr öffentliche Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, Pflege und ÖPNV und weniger klimaschädliche Industrie wie Waffenproduktion. Wir wollen ein Transformations-Bildungsgeld für die Beschäftigten.
Klimaneutrale Mobilität
Wir wollen gute Arbeitsplätze schaffen durch mehr Busse, Bahnen, Schienen, durch bessere Versorgung in Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung, durch einen Aufbau in den Kommunen. Wenn die Aufgaben von Nah- und Fernverkehr, von Flug- und Bahnverkehr in der öffentlichen Hand liegen, können auch sinnvolle Konzepte von integrierter, bezahlbarer umweltfreundlicher und klimaneutraler Mobilität für Menschen und Güter entstehen.
Solidarität ist unsere Stärke
Wir stehen an der Seite der Köch*innen, von Verkäufer*innen, Pädagog*innen und allen, die mit ihrer täglichen Arbeit den gesellschaftlichen Reichtum, die materiellen und kulturellen Grundlagen unseres Lebens schaffen. Gute Arbeit, gute soziale Versorgung und Dienstleistungen und eine klimafreundliche und funktionierende Wirtschaft sind kein Widerspruch. Sie lassen sich nur zusammen verwirklichen. Gemeinsam können wir die Welt verändern, wenn wir jetzt damit anfangen.
19. März 2021, Exzerpt aus dem Leitantrag DIE LINKE. Bundesparteitag 2021,
Roland Wiegmann für DIE LINKE. Eimsbüttel die-linke-eimsbuettel.de