Am 13. Juni fand der dritte Teil unserer Kampagne für ein besseres, gerechteres Gesundheitswesen statt, diesmal am Rande des Eidelstedter Wochenmarkts. 

Trotz notwendiger Sicherheitsmaßnahmen wie Abstand und Mund-Nase-Schutz gelang eine stimmungsvolle Veranstaltung mit engagierten Teilnehmern.

Der Redebeitrag zur Eröffnung stammte von Bezirkssprecher Gerald Kemski, der auf den Umstand hinwies, dass die Pflegekräfte, vor Kurzem noch als unverzichtbare Helden beklatscht und von der Regierung für diese Rolle gewürdigt, keinerlei Erwähnung mehr finden - nicht in den Medien, nicht in den Reden der Regierungsmitglieder. Dies gilt selbstverständlich auch für den “früher” in Aussicht gestellten Bonus in Form einer (natürlich völlig unzureichenden) Einmalzahlung, auf deren Höhe man sich nie einigen konnte, sodass die Regierung nun offenbar ganz darauf verzichtet. 

Der zweite Beitrag stammte von Insa Tietjen, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und im Wahlkreis Eimsbüttel West (Schnelsen, Eidelstedt) direkt gewählt. Er widmete sich ausführlich den Auswirkungen, die eine jahrzehntelange Politik der Einsparung gepaart mit der Privatisierung von immer mehr Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auf unser Gesundheitswesen hatte. Besonders negativ wirkte sich hier der Verkauf einiger Hamburger Krankenhäuser an den Asklepios-Konzern aus, der gegen den in einem Volksentscheid erklärten Willen der Hamburger*innen geschah. Der hierdurch bedingten Probleme und Skandale sind (zu) viele und zu Genüge durch die Medien bekannt.

Vor der Corona-Krise funktionierte die Versorgung irgendwie; oft besser schlecht als recht, doch nun treten die Defizite massiv und überdeutlich zutage - nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in den Gesundheitsämtern, denen gerade während der Pandemie eine tragende Rolle zukommt. Sie sind nämlich für Koordinierung, Erfassung der Fälle und Entscheidungen über Quarantänemaßnahmen zuständig. Dieser Verantwortung zügig und angemessen nachzukommen, ist jedoch bei dieser bis auf das Allernötigste zusammengesparten Struktur praktisch unmöglich. Hier wird ebenso mehr Personal benötigt wie in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen - nicht nur während dieser Krise, sondern dauerhaft.

Daher fordert Die LINKE nicht nur mehr und besser bezahltes Personal, sondern auch eine Rekommunalisierung der privatisierten Einrichtungen, wobei auch gemeinnützige Trägerschaften oder Genossenschaftsmodelle angestrebt werden. Diese Maßnahmen müssen finanziert werden. Wir LINKE wollen daher eine wirklich solidarische Krankenversicherung einführen, in die alle gleichermaßen einzahlen, unabhängig von Beschäftigungsstatus (Selbständige, Beamte), Einkommenshöhe oder Vermögen.

Die Krise hat gezeigt, dass eine gute Gesundheitsversorgung und Marktkonformität, Profitstreben und Gewinnmaximierung nicht zusammenpassen. Das sollten sie auch nicht müssen, denn das Gesundheitswesen soll keine Profite machen, sondern der bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung dienen. 

Żaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Eimsbüttel schloss sich mit einer schonungslosen Abrechnung an: In Deutschland ist Gesundheit auch eine Frage des Geldes, denn zur Erhaltung der Gesundheit ist vor allem eine gesunde Ernährung und gesundes Wohnen notwendig. Beides können sich Menschen mit geringen Einkommen nicht leisten. Hier beginnt der Fehler im System, der es vor allem denen, die von staatlichen Leistungen abhängig sind, unmöglich machen, den von vielen Seiten geforderten gesunden Lebensstil umzusetzen. 

Bezirkssprecherin Sabine Ritter beschloss diese Kundgebung mit dem Hinweis, dass die Ökonomisierung unserer Lebenswelt krank macht - auch jenseits des Gesundheitswesens. Es ist kein Zufall, dass es zu Covid19-Ausbrüchen gerade an den Orten kam, wo viele Menschen unter prekären Bedingungen auf engstem Raum leben und arbeiten müssen. Erntehelfer*innen, Schlachthofmitarbeiter*innen und Asylsuchende, untergebracht in Massenunterkünften, bezahlen den Preis für die unbedingte Profitorientierung unserer Gesellschaft. 

Wir sind ein reiches Land mit zu vielen Missständen, aber wir  geben nicht auf, für eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu kämpfen.
Die Kampagne für ein Gesundheitswesen, das sich am Allgemeinwohl orientiert, wird fortgesetzt. 

Die Corona-Krise hat die Probleme des Gesundheitswesens in Deutschland aus der bisherigen Nebelhaftigkeit hervortreten lassen, sodass nun niemand mehr behaupten kann, dass die Defizite, die wir seit vielen Jahren mit uns herumschleppen, etwas Unbekanntes, noch nie Gehörtes sind. Corona lässt uns das Problem, von dem sich alle anderen ableiten lassen, wie unter einem Mikroskop überdeutlich betrachten: Das Gesundheitswesen ist von einem Virus befallen, dedasr Privatisierung und Gewinnmaximierung heißt. 

Der  Gesundheitspolitik und ihrer Defizite widmeten sich die Redebeiträge an den beiden Kampagnentagen (5. Juni Fanny-Mendelssohn-Platz, 6. Juni Wochenmarkt Grundstraße) wobei die Redner*innen unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte setzten und das Thema von verschiedenen Seiten beleuchteten.

Bezirkssprecher Gerald Kemski, der die Kundgebungen eröffnete, machte deutlich, dass die GroKo uns aufbürden wird, dieses Virus der Privatisierung und Gewinnmaximierung weiter mitzuschleppen. Denn im neuen, milliardenschweren Hilfspaket der Bundesregierung kommt das Wort Pflege noch nicht mal vor, wie Kemski betonte. Die Botschaft ist deutlich: Belobigungen wegen Systemrelevanz, Geklatsche vom Balkon und Pralinen aus dem Supermarkt müssen einfach reichen für das Pflegepersonal, das nicht erst seit Beginn der Corona-Krise am Limit arbeitet. Das genügt aber nicht.

Hierauf ging auch Kirsten Rautenstrauch vom Pflegebündnis Hamburg und Betriebsratsmitglied im AK Altona ein. Sie berichtete von Missständen in der Pflege in Zeiten von Corona, die jede*n sehr nachdenklich machen sollten: von immer noch fehlenden Schutzausrüstungen, von positiv getesteten Pflegekräften, die trotz Quarantäne weiterarbeiten müssen und während der Zeit ihrer “Isolation” zwischen Krankenhaus und Wohnung hin- und herpendeln. 

Auf die konkreten Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen wies unsere Bürgerschaftsabgeordnete Carola Ensslen hin: Der Druck, mit Gesundheitsvorsorge Gewinne zu machen, die von privaten Konzernen abgeschöpft werden, ist immens. Dies bedeutet  notorische Unterbezahlung und Überlastung der immer weniger werdenden Pflegekräfte, die für immer mehr Patienten zuständig sind, Fallpauschalen, durch die Behandlungen weniger nach tatsächlicher medizinischer Notwendigkeit und mehr nach Höhe der Vergütung ausgewählt werden, um den Gewinn der Konzerne zu erhöhen, die von der Privatisierungswelle im Gesundheitswesen profitieren, machen deutlich, dass die Forderung nach Rekommunalisierung der Krankenhäuser keine utopische Spinnerei, sondern eine drängender Notwendigkeit zugunsten von Patienten und medizinischem Personal ist. Dieser Themenschwerpunkt wurde am 6. Juni von unserer Bürgerschaftsabgeordneten Insa Tietjen übernommen.

Einen Blick auf die Lage des Teiles der Bevölkerung, die in finanziell prekären Bedingungen leben müssen, bot der Redebeitrag  der Eimsbütteler Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic. Sie machte deutlich, dass Gesundheit in diesem Land eine Frage des Geldes ist, denn Menschen am Rande der Armutsgrenze können sich einen gesunden Lebensstil, wie er von Krankenkassen und in der Gesundheitspolitik propagiert wird, schlicht nicht leisten: Die Sätze der Transferleistungen wie Aufstockung oder HartzIV reichten für eine Wohnung in einer von Lärm und Abgasen wenig belasteten Gegend und für eine gesunde Ernährung nicht aus. Das bedeutet, dass die staatlich verordnete finanzielle Armut zu einem staatlich verantworteten Gesundheitsrisiko führt, und das nicht nur in der Zeit der Corona-Krise. Dieses Thema wurde am 6. Juni von unserer Bürgerschaftsabgeordneten Olga Fritzsche besetzt.

Manuela Pagels, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, lenkte den Blick schließlich zurück auf die lokale Ebene, auf chronisch unterfinanzierte Gesundheitsämter, denen gerade jetzt eine zentrale Rolle bei Entscheidungen über Schließungen, Quarantänemaßnahmen und Tests zukommt und die daher eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung benötigen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. 

Beschlossen wurde die Liste der Redebeiträge durch Sabine Ritter, Sprecherin für die LINKE im Bezirk Eimsbüttel, die diese Kundgebung mit einem Hinweis auf diejenigen, die aus Rumänien, Bulgarien oder Polen nach Deutschland gekarrt werden, um unsere Ernte einzubringen oder in unseren Schlachthöfen zu arbeiten, um Billigfleisch zu produzieren, und die unter Vernachlässigung sämtlicher Hygienevorschriften arbeiten und wohnen - bei völlig unzureichender Bezahlung und nur theoretischer Absicherung im Krankheitsfall.

Die LINKE fordert ein radikales Umdenken in der Gesundheitsvorsorge. Gesundheitspolitik muss für Menschen gemacht werden und darf nicht zum Ziel von Gewinnmaximierungsphantasien auf Kosten von Kranken, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürfigen werden. 

Unsere Forderungen im Überblick: 

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• Rekommunalisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Gesundheitsvorsorge gehört in die öffentliche Hand
• Abschaffung der Fallpauschalen
• Erhöhung des Grundgehaltes für Pflegekräfte um €500 pro Monat 
• Neueinstellung und verstärkte Ausbildung von Pflegekräften
• Aufstockung des Personals in den Gesundheitsämtern
• Gesundheitsämter müssen zu Transparenz verpflichtet werden, z. B.. bei einem Covid19-Ausbruch in einer Pflegeeinrichtung o. Ä.
• Rücknahme der von Gesundheitsminister Jens Spahn verfügten Höchstarbeitszeitverlängerung auf 12 Stunden/Tag bei Reduzierung der Mindestruhezeit auf 9 Stunden

Auch wenn diese kleine Kampagne ganz im Zeichen der Gesundheitspolitik stand, soll folgendes nicht unerwähnt bleiben: Carola Ensslen berichtete von der Demonstration am 5. Juni vor dem US-Amerikanischen Konsulat, wo mehrere tausend Menschen wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd protestierten, der durch Polizeigewalt starb. 

Als antifaschistische und antirassistische Partei schließen auch wir uns solidarisch und bedingungslos dem Motto #BlackLivesMatter an und verurteilen jegliche Gewalt aus rassistischen Gründen - auch und gerade durch die Polizei, deren Aufgabe es sein sollte, Menschen zu schützen. Auch in Deutschland kamen Menschen schwarzer Hautfarbe durch Gewalteinwirkung oder unter sehr verdächtigen Umständen im Polizeigewahrsam zu Tode. Dies ist eines Staates, der ein Rechtsstaat sein will, in dem alle Menschen gleich sind, unwürdig.

#BlackLivesMatter - in den USA, hier in Deutschland und überall.