Veranstaltung | Mietendeckel / Heike Sudmann

[RWg] Eimsbüttel: Wohnen, Mieten, Wohnungspolitik:

Wir wollen den Mietendeckel

Bereits im Februar 2019 hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
einen Mietendeckel beantragt – doch Rot-Grün lehnen dies – anders als in Berlin –
ab. Dabei sind die Mieten in Hamburg laut Mietenspiegel von 2011 bis 2017 um 18
Prozent gestiegen, während die Inflationsrate nur um 10 Prozent anstieg. Das
Rezept der SPD „bauen, bauen, bauen“ funktioniert nicht. Zu drei Vierteln werden
teure Wohnungen gebaut.

Ein Mietendeckel für Hamburg kann die Abzockerei durch gierige Vermieter*innen und Aktionär*innen beenden. Das ist kein Teufelszeug. Bis 1974 gab es in Hamburg bereits eine Mietpreisbegrenzung. Der Wohnungsneubau kam dadurch nicht zum Erliegen, sondern fand in heute unbekanntem Ausmaß statt. Ein Mietendeckel bedeutet, dass in einem Bundesland für einen festgelegten Zeitraum die Mieten begrenzt werden. In Berlin wurden die Mietobergrenzen anhand des Mietenspiegels 2013 und der Reallohnentwicklung bis 2019 bestimmt. Sie gelten nicht für Sozialwohnungen und Neubauten. Bestandsmieten werden zu einem bestimmten Stichtag eingefroren. Die Mieten können gekappt werden, wenn sie um mehr als 20% über der zulässigen Mietobergrenze liegen. Modernisierungsmaßnahmen dürfen nur in Höhe von maximal 1 Euro/qm umgelegt werden. Ist ein Mietendeckel wirklich möglich? Welche „Haken und Ösen“ gibt es? Wäre das Berliner Modell auf Hamburg übertragbar?

Darüber wollen wir reden.

Hier diese Veranstaltungs-Einladung "Wir wollen den Mietendeckel / Heike Sudmann" als Download-PDF.