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LINKSKURVE - Unser Newsletter

LINKSKURVE Juli 2021, Ausgabe 1

*|MC:SUBJECT|*
Linkskurve Header: Bezahlbares Wohnen: Das regelt nicht der Markt. Das regeln wir. Schrift vor Gebäude mit Transparent

Der Newsletter des Bezirksverbands DIE LINKE. Eimsbüttel

Ausgabe 1, Juli 2021

Inhalt


Grußwort unserer Bezirkssprecher:innen
Top-Thema: Rote Zelte - Bezahlbares Wohnen für alle
Terminvorschau
Schule nach Corona
JUNGE LINKE. Eimsbüttel
Updates zum Bundestagswahlkampf - Bildungsangebot
Grundrechte und Corona
Aus unserer Fraktion
Hamburg kompakt
Die Volksinitiative Ziviler Hafen
Unser Redaktionsteam

Hinweis:  
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Das kannst Du hier auf der Website der
LINKEN. Eimsbüttel

Ein guter Anfang

Grußwort der Bezirkssprecher:innen
 

Moin, liebe Mitbürger:innen in Eidelstedt, Eimsbüttel, Harvestehude, Lokstedt, Niendorf, Rotherbaum, Schnelsen und Stellingen! Moin, alle an linker Politik Interessierte und für linke Politik Engagierte! Moin, Genoss:innen!

Zum ersten Mal erscheint heute die Linkskurve als Newsletter der LINKEN.Eimsbüttel. Das neue Format soll nach innen mehr und konzentriert Infos transportieren (und die eine oder andere Info-Mail ersetzen) und gleichzeitig nach außen Menschen ansprechen und über das Geschehen und unsere Parteiarbeit in ihrem Bezirk informieren.

Menschen für den Einsatz für ihre politischen Belange zu gewinnen und zur Aktivität zu bewegen ist wichtiger denn je: Wenn wir faire Verteilung der Pandemiekosten, Klimaschutz und Wirtschaft im Interesse der Vielen, gute Löhne für unsere Arbeit, Gesundheit für Alle und Politik für die Mieter:innen statt für Immobilienkonzerne wollen. Mit unserer aktuellen Unterschriftenaktion für einen bundesweiten Mietendeckel beispielsweise zeigen wir den Eimsbüttler:innen, dass DIE LINKE vor Ort ihre realen Probleme aufgreift und Alternativen aufzeigt.

Die Linkskurve sehen wir dabei als Ergänzung, als flankierendes Format zu unseren Infoständen und Haustürgesprächen. Ein aktueller, informativer Newsletter und gleichzeitig das persönliche Gespräch sind, davon sind wir überzeugt, die beiden Schienen, die zum Erfolg führen.

Vielen Dank den engagierten Genoss:innen im Bezirk, die als Redaktionsteam diesen Newsletter entwickelt haben und betreuen – alles Gute, Linkskurve!

Mit roten Grüßen

Sabine Ritter & Gerald Kemski



 

ACHTUNG! WICHTIG!  Newsletter abonnieren? 

Wer unseren Newsletter regelmäßig lesen möchte, muss ihn über unsere Homepage abonnieren - oder den QR-Code via Smartphone nutzen. Die zweite Ausgabe wird aus Datenschutzgründen nicht automatisch in euer Postfach kommen. 
Wir freuen uns auf viele interessierte Leser:innen!

Euer Redaktionsteam
Grafik mit roten Zelten vor Hochhaussilhouette: Mietendeckel bundesweit! Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen!

Top-Thema: Rote Zelte – Bezahlbares Wohnen für alle

Wer möchte in einem Zelt wohnen? Niemand? Das können wir gut verstehen. Urlaub im Zelt mag beliebt sein, aber im täglichen Leben ist das keine Option. Hier steht ein Zelt für Unsicherheit, Unbeständigkeit und die Angst vor dem Verlust der eigenen Wohnung, weil man die Miete nicht mehr aufbringen kann. Diese Gefühle kennen viele Eimsbütteler:innen, seit der Stadtteil zunehmend von zahlungskräftigen Mieter:innen entdeckt wird und Wohnraum sich auch hier verteuert. Daher haben wir die Zelte zum Symbol unserer Kampagne für bezahlbaren Wohnraum gemacht.

In Berlin wurde der Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil ein Bundesland nicht die Kompetenz hat, eine derartige Maßnahme zu veranlassen. Wir müssen diese juristische Entscheidung akzeptieren, die die Hoffnungen so vieler Berliner Mieter:innen auf eine bezahlbare Wohnung in der Stadt zerstört hat, aber wir geben nicht auf. Und das aus gutem Grund: Schließlich wurde der Mietendeckel an sich nicht für illegal erklärt, sondern nur die Art und Weise, wie er in Berlin zustande kam. 

Dies ermutigt uns, einen bundesweiten Mietendeckel zu fordern. Die Situation vieler Mieter:innen ist in den letzten Jahren immer prekärer geworden. Dies gilt nicht nur für Metropolen und Großstädte, sondern zunehmend auch für ländlichere Regionen, denn immer mehr Menschen möchten im Grünen wohnen, und das lässt auch dort die Preise steigen. 

Wir sagen jedoch: Wohnen ist ein Menschenrecht. Eine soziale Durchmischung von städtischen Regionen ist wichtig, denn sie erhält den Lebensraum Stadt lebendig, und sie sorgt dafür, dass auch für Menschen mit geringeren Einkommen Teilhabe gewährleistet wird. Wir alle kennen die berüchtigte Ghettoisierung von Bevölkerungsgruppen, die dazu führt, dass die Bewohner:innen ganzer Viertel abgehängt und stigmatisiert werden. Wir wünschen uns, dass diese ungesunde Entwicklung, die wir seit Jahrzehnten beobachten, endlich beendet wird. Städte gehören allen, und das gilt auch für Hamburg, das so gern weltoffen wirken möchte und das sich doch so stark in Arm und Reich teilt wie kaum eine andere Stadt in Deutschland. 

Das Grundrecht auf Wohnen muss über dem Recht der Eigentümer stehen, ihre Gewinne über Vermietungen zu maximieren, nur weil es in einer Großstadt genügend Verzweifelte gibt, die jeden Wahnsinnspreis noch für das letzte Loch bezahlen. Wir wollen, dass der Staat endlich seine Verantwortung wahrnimmt, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen (durch Neubau) und auch den Bestand an Mietwohnungen durch einen wirksamen Mietendeckel schützt, damit sie bezahlbar bleiben und nicht noch mehr Menschen aus zentraleren Lagen verdrängt werden. Das gilt auch für Sanierungen, die nicht zum Anlass für phantasievolle Mieterhöhungen dienen dürfen, sondern ebenfalls wirksam gedeckelt werden müssen.

Daher unterstützten wir auch die Volksinitiativen Keine Profite mit Boden und Miete.

Und nicht nur das: Wir, DIE LINKE. Eimsbüttel machen das Thema Wohnen und Miete zum zentralen Thema unseres Wahlkampfs. Weil wir wissen, dass es die Menschen bewegt.

Wir haben bereits einige Kundgebungen dazu abgehalten, Weitere Aktionen stehen bereits fest, siehe dazu unter Termine.

  • Das Video zur ersten Kundgebung mit den Roten Zelten in Barmbek. Es spricht u. a. unsere Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić.
  • Im Kleinen Schäferkamp werden Immobilien zwangsversteigert. Wir fordern: Die Stadt Hamburg muss sich am Bieten um diesen Wohnraum beteiligen, damit er bezahlbar bleibt. Daher haben wir vor Ort zwei Kundgebungen veranstaltet, die auf reges Interesse stießen.
  • Dauerhaft leerstehende Wohnungen verschärfen das Problem der Wohnungsnot. Auch in Eimsbüttel kommt es zu sogenannten Entmietungen, bei denen Eigentümer:innen leerstehende Wohnungen so lange verkommen lassen, bis eine Sanierung nicht mehr zumutbar ist und das Grundstück frei wird für attraktivere (und teurere) Neubauten. Unsere Bürgerschaftsabgeordnete Carola Ensslen hat nachgehakt, und wir haben das Ergebnis ihrer Anfrage aufbereitet.
  • Die Pressemitteilung unserer Bürgerschaftsfraktion zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel.
  • Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA will keine Wohnungen mehr an Investor*innen verkaufen - mit Ausnahmen. Unsere Bürgerschaftsfraktion meint: Verkaufsstop ohne Wenn und Aber
  • Am 29. Mai haben wir unseren Aktionstag zum Thema Leerstand in Eimsbüttel. organisiert. 
  • Unsere Aufmerksamkeit gilt auch denen, die nicht mehr wohnen, sondern auf der Straße oder in Notunterkünften leben müssen. Daher fordern wir auch, obdachlose Menschen während der Pandemie in Hotels unterzubringen und sie als Perspektive mit Wohnungen zu versorgen. Massenunterkünfte stellen keine sichere und menschenwürdige Unterbringung dar, schon gar nicht während der Pandemie.
  • Am 10. Juli fand ein weiterer Aktionstag in Eimsbüttel statt. Wir haben Infostände in Eidelstedt und im Eimsbütteler Teil der Schanze abgehalten. Unsere engagierten Haustürwahlkämpfer:innen waren ebenfalls dort unterwegs. Den Bericht zum Geschehen gibt es hier
(ap)
 

Was läuft? Unsere Terminvorschau

DIE LINKE. Eimsbüttel kämpft für ein gutes Wahlergebnis. Es gibt viel zu tun: Für Haustürwahlkampf, Infotische, Kundgebungen, Steckaktionen und Plakatierung suchen wir Menschen, die uns unterstützen wollen. Diese Terminübersicht ist vorläufig und unvollständig, wir veröffentlichen weitere Aktionen über unsere Mailingliste. Wer helfen möchte, meldet sich bitte unter der E-Mail bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de.
 
31. Juli 2021
Haustürwahlkampf in Eimsbüttel-Nord
 
Zeit: 11.00 – 13.00 Uhr: Flyer und Unterschriften (Fortsetzung der Aktion  vom 10. Juli)
 
26. August 2021
Ausfahren der Schilder (EasyPlates)
Um 18.00 Uhr treffen wir uns in der Kieler Str. 689 zum Ausfahren der EasyPlates. Da wir nicht über die finanziellen Möglichkeiten der bürgerlichen Parteien verfügen, müssen wir selbst Hand anlegen. Es werden dafür noch Menschen mit Auto und auch Mitfahrer:innen gesucht!
 
3. September
Wahlkundgebung auf dem Fanny-Mendelsohn-Platz (U-Bahn Osterstraße)
 
Von 16.00 – 18.00 Uhr findet dort unser Wahlkampfhöhepunkt statt.
Neben unserer Direktkandidatin Zaklin Nastic tritt auch unsere Fraktionsvorsitzende im Bundestag Amira Muhamed Ali auf. Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung u.a. von Claus Vaith mit den Eimsbüttler „Gossenhauern“
(gk)
3 Schulbücher aus dem frühen 20. Jahrhundert

Schule nach Corona

LAG Bildung und Fraktion setzen sich für Entlastung der Schüler*innen nach den Ferien ein

Es gibt jetzt für Hamburger Schulen nur noch ein offizielles Ziel: die Pandemie vergessen und weiter wie bisher. Schon in den verschiedenen Lockdownsituationen (Teilpräsenzunterricht/Vollpräsenz für einige Stufen/Vollfernunterricht) kam aus der Behörde immer das Signal, dass es sich letztlich auch nur um Unterricht handele, den man genauso bewerten könne, wie den Standardunterricht der Vor-Corona-Zeit. Die Spannbreite der Situationen der Schulen vom Sozialindex KESS 1 (stark belastete Lage) bis 6 (bevorzugte soziale Lage), der Schüler:innen und Eltern von der Zwei-Zimmer-Wohnung mit mehreren Kindern mit Prepaid-Handy als einzigem Internetzugang bis zur Stadtrandvilla mit High-Speed-Internet und wenigstens einem Laptop pro Kopf war unübersehbar, aber wurde letztlich ignoriert. Schulen, die fast normal weiterarbeiten konnten, weil kreative Schulleitungen und engagierte Lehrkräfte auf gut ausgestattete Schüler:innen und Elternhäuser trafen wie in Niendorf, standen neben Schulen, die einen großen Teil der Schülerschaft über lange Zeit gar nicht erreichten, wie in der LAG Bildung aus anderen Stadtteilen berichtet wurde.

Aber jetzt zählt nur noch eines: die Schüler:innen müssen schnellstmöglich den Stoff nachholen. Eine Ausdünnung der Lehrpläne kommt nicht in Betracht. Die Schüler:innen haben Defizite, für die sie laut Behörde im wesentlichen selbst verantwortlich sind. Sie sollen in den Ferien („Lernferien“) oder neben der Schule nacharbeiten. Dass sie nebenbei auch soziale Bezüge in der Klasse verloren haben, 15 Monate keinerlei Klassenfahrten, gruppenbildende Maßnahmen oder sonst irgendeinen Spaß hatten, interessiert die Behörde nicht. Dabei sind es die jungen Menschen, denen erhebliche Solidarität mit den älteren Menschen abverlangt wurde und die eine unwiederbringliche Zeit ihrer Persönlichkeitsentwicklung opfern mussten.

Hier halten nun die LAG Bildung und die Fraktion in der Bürgerschaft dagegen. In der LAG Bildung wurde diskutiert, was jetzt helfen kann, um die Schüler:innen zu entlasten, stressfreies Lernen zu ermöglichen und vor allem die sozialen Verluste in den Klassengemeinschaften wieder aufzufangen. Unter der Überschrift „Big 5 für Hamburg“ (1. Soziales Lernen stärken; 2. Druck rausnehmen; 3.Kreative Konzepte; 4. Mehr Beteiligung und 5. Zeit geben) wird ein ganzer Strauß von gut umsetzbaren Maßnahmen vorgeschlagen, um ins neue Schuljahr zu starten. Von einer Anpassung der Lehrerarbeitszeitverordnung an die Post-Pandemie-Notwendigkeiten über die Einrichtung eines Bildungsrates zur sachkundigen Politikberatung bis zur Reduktion der Anzahl der Leistungsnachweise/Klausuren, von der Aussetzung der Abschulungen nach Klasse 6 (Gymnasium zur Stadtteilschule) bis zum Entfallen des Halbjahreszeugnisses – die oft ohnehin nur sogenannte Notenblätter sind -, um nicht gleich wieder in Notenkurzatmigkeit zu verfallen, reichen die Empfehlungen. Und nicht zuletzt: Lasst die Kinder ihre Klassenfahrten und Ausflüge nachholen, um die Gemeinschaft und das soziale Miteinander zu stärken! Man könnte auch sagen: die jungen Menschen haben es schlicht verdient.

Alles nachzulesen unter:

 Zudem hat die Bürgerschaftsfraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. 
(gw)
Header: Junge Linke Eimsbüttel

Die JUNGE LINKE. Eimsbüttel – unsere Jugendgruppe stellt sich vor
 

 
Wer ist die JUNGE LINKE. Eimsbüttel?
 
Wir verstehen uns als einen formlosen, undogmatischen Mitgliederzusammenschluss von jungen Menschen in der LINKEN. Uns ist wichtig, dass wir nicht nur Genossis, sondern auch Freund:innen sind, daher treffen wir uns regelmäßig, um zu quatschen und gemeinsam ein Bierchen zu trinken (momentan natürlich alles über Zoom oder draußen). Wir haben keine Satzung, keine Mitgliedsvoraussetzungen; alle sind bei uns willkommen und werden mit offenen Armen aufgenommen!
 
Da viele unterschiedliche Meinungen bei uns vertreten sind und wir das begrüßen, veranstalten wir gerne auch Diskussionsabende. Auf fast allen Demos und Aktionen findet sich bei uns eine Person (oder Gruppe), der man sich anschließen kann.
 
Wir machen auch unsere eigenen Aktionen - zum 8. März und am 1. Mai haben wir unsere eigenen Kundgebungen veranstaltet - und planen fleißig, das auch weiterhin zu tun.
 
Diesen Newsletter werden wir vor allem nutzen, um für unsere Termine und Aktionen zu werben und kleine Updates zu geben, was sich bei uns so tut.

Die Junge Linke Eimsbüttel hat auch einen eigenen Bereich auf der Website der LINKEN. Eimsbüttel, nämlich hier: https://www.die-linke-eimsbuettel.de/partei/junge-linke/
 
  • Die JUNGE LINKE. unterstützt euch beim Homeschooling! Unser Angebot gilt für Schüler:innen und Student:innen.

 
Unser Kommentar zur Lage während der Pandemie

Und was ist mit uns? Junge Menschen in der Corona-Zeit

Solidarität. Dieses Wort wird seit Beginn der Pandemie - und seit klar ist, dass diese uns langfristig beschäftigen wird – allseits verwendet. Wie am Ende der solidarische Umgang mit den Herausforderungen umgesetzt werden soll, ist sehr unterschiedlich. Während fast alle politischen Akteur:innen sich auf die Fahnen schreiben, niemanden zurücklassen zu wollen, wächst die Zahl an desillusionierten Menschen die sich trotz der schönen Worte zurückgelassen fühlen, aber immer weiter. Und das aus gutem Grund.
Auch wir jungen Menschen haben mit der Pandemie hart zu kämpfen. Universitäten, Schulen und Ausbildungsplätze müssen stark eingeschränkt agieren, es gibt kaum Ausgleich für die mangelhafte Vorbereitung auf die digitale Lehre. Noch schlimmer steht es um solche Berufe und Berufsausbildungen, die nur in Präsenz funktionieren können. Und trotzdem müssen wir weiter funktionieren. Das Rad muss sich weiterdrehen, wir müssen weiterhin leisten, am besten genauso viel oder mehr als vor der Pandemie. Finanziellen Ausgleich für junge Menschen, die darauf angewiesen sind, gibt es kaum.
Und die Perspektive? Immer mehr Menschen geraten in finanzielle Not, kleine Betriebe müssen schließen, während Kettenbetriebe aufgrund des höheren Kapitals weniger Probleme durch die Beschränkungen haben. Wenn alles weiterläuft wie bisher, wenn wir unsere Bildung ernst nehmen, uns einen Platz in der Leistungsgesellschaft suchen, besteht unsere Perspektive darin, dass die Löhne immer weiter stagnieren, die Kaufkraft des wenigen Geldes, das uns noch bleibt, immer weiter sinkt, die Wohnungen immer teurer werden, das Arbeitsangebot kleiner wird und wir vielleicht mit 70 dann in Rente gehen können – aber vermutlich trotzdem nebenher arbeiten müssen.
Kein Wunder, dass wir uns verlassen fühlen. Das oben Beschriebene gilt auch ohne Pandemie, aber sie verstärkt die Probleme noch. Kommt dann noch die Pandemie hinzu – die Appelle an unser soziales Gewissen, dass wir solidarisch sein müssen, während uns gegenüber keine Solidarität übrig zu bleiben scheint – das tut weh.
Damit soll nicht gesagt sein, dass wir nicht solidarisch sein wollen. Niemand möchte freiwillig andere Menschen gefährden. Wir gaben von Anfang an alles dafür, um die Gesellschaft sicher zu machen, für besonders gefährdete, alte, oder kranke Menschen. Wir haben uns an die Vorschriften gehalten.
Aber das, was uns fehlt, ist ein wenig Nachsicht. Viele junge Leute haben nicht die Möglichkeit, um sich dauerhaft aus der Öffentlichkeit in eine erträgliche private Situation zurückzuziehen. Und wenn sich nach einem Jahr der sozialen Isolation die jungen Leute draußen treffen, um in kleinen Grüppchen zu feiern, weil die Inzidenz niedrig und das Wetter gut ist, werden die Hamburger Wasserwerfer aufgefahren. Wir jungen Leute haben nicht das Geld, um uns in Kneipen zu treffen und den ganzen Abend dort zu bleiben, und wir haben nicht die passende Wohnsituation, um zu Hause zu bleiben. Viele wohnen noch oder wieder bei den Eltern, viele haben den Job verloren, viele von uns können es sich nicht mehr leisten, sich dauerhaft einzuschränken, finanziell oder gesundheitlich.
Ja, es mag unverantwortlich scheinen, ohne Sicherheit durch Impfungen oder Kontaktverfolgung feiern zu gehen. Aber während die Aufhebung der Maskenpflicht in den Betrieben – den nachweislich größten Infektionsherden – schon rege diskutiert wird beziehungsweise schon inkraft getreten ist, wäre es schön, wenn wir für die wenigen Zufluchten, die uns aktuell bleiben, mit ein wenig Nachsicht rechnen dürften.
(JL)


 

Updates zum Bundestagswahlkampf

 
DIE LINKE. hat ein attraktives Bildungsangebot zum Bundestagswahlkampf zusammengestellt. Es wendet sich an Wahlkampfverantwortliche, Organisator*innen und Wahlkämpfer*innen vor Ort. Unter dem Titel Super Tuesday - Wahlen gewinnen mit LINKS gibt es jeden Dienstag einen Workshop zu unterschiedlichen Themen rund um einen erfolgreichen Wahlkampf. Die Veranstaltungen finden online per Konferenz statt (man braucht also einen Computer und einen Internetanschluss). Da die Server nicht unendlich viele engagierte Wahlkämpfer*innen bewältigen können, muss man sich zu den Veranstaltungen anmelden. Auf der Internetpräsenz des Angebots gibt es nähere Informationen zu den kommenden Workshops und das Anmeldeformular.

Für die, die lieber per Brief wählen möchten, bietet DIE LINKE. einen besonderen Service - den Briefwahlwecker. Damit niemand diesen wichtigen Termin verpasst.
Rote Fahnen mit Aufschrift: DIE LINKE.

Chaostage für Grundrechte: Ach, Hamburg!

 
Die Pandemie und wir
DIE LINKE. Hamburg hat sich in Bezug auf die Ausgangssperren - die mittlerweile wegen der niedrigen Inzidenzzahlen zumindest vorläufig Geschichte sind -
deutlich positioniert. Wir lehnen sie als unzumutbare Einschränkung unserer Grundrechte ab. Es ist nicht so, dass wir sie für völlig unwirksam halten. Sie sind nur nicht so wirksam, dass man dafür die Bevölkerung einer Metropole pauschal in ihren Wohnungen einsperren darf, solange nicht alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Und das waren sie nicht. Die Busse, Bahnen und Arbeitsstätten sind voll, auch die, die nicht für das Lebensnotwendige benötigt werden. Ob die vorgeschriebenen Hygienekonzepte eingehalten werden, hängt vom Arbeitgeber ab und wird kaum kontrolliert. In den Stadtteilen, in denen Menschen mit wenig Geld in großen Wohnblöcken mit kleinen Wohnungen leben, liegen die Inzidenzzahlen weit über dem Hamburger Durchschnitt, auch weil für die Beschäftigten, die hier leben, die Arbeit von zu Hause aus nicht möglich ist. Es ist ein Klassenproblem, das natürlich nicht neu ist, aber inzwischen auch eine gewisse mediale Aufmerksamkeit erregt (z. B. gibt es Artikel in der taz und in der mopo). Und dann wären noch die Branchen, die immer noch nur sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr tätig werden dürfen: Gastronomie, Veranstaltungsbranche, auch der lokale Einzelhandel. Hier gingen nicht nur Jobs verloren, hier werden Existenzen vernichtet.
 
Zu den unsäglichen Einschränkungen des Versammlungsrechts für politische Vereinigungen und Organisationen hat sich der Landesverband und die Bürgerschaftsfraktion geäußert. Der Senat hat ein deutliches Signal gesetzt. Grundrechte der politischen Meinungsäußerung und Aktivität fallen mit als erstes und werden als letztes wiederhergestellt.
 
Aktuell dürfen sich für Demonstrationszüge 500 Menschen versammeln, bei stationären Veranstaltungen sind es 1000. Nun ist die soziale Situaiton angespannt, und die Menschen haben Bedarf, ihre Sorgen und ihren Unmut kundzutun. Da können es leicht mal mehr werden als die erlaubte Menge an Teilnehmern. Dies ist besonders unverständlich, da bei der Fußball-EM Fans lustig durch Europa reisen, um sich im Ausland (teilweise Risikogebiet) in und vor Stadien sowie auf Fanmeilen ohne Abstand und Masken zusammenzuballen - und dann in ihre Heimat zurückreisen. Es findet gerade eine europaweise Corona-Party statt, zu der die Politik auffallend still bleibt. Aber Fußball bedeutet eben auch sehr viel Geld, und da macht man gerne eine Ausnahme, anders als bei dem offensichtlich als lästig und überflüssig empfundenen Protest. 
 
 
Zum Schluss ein Klassiker: Alkoholverbot im öffentlichen Raum
Ja, es ist ein Problem, wenn eine große Menge Menschen alkoholisiert feiert,. Dann sind Masken, Abstand und Hygiene schnell vergessen. Und wir wissen natürlich auch, dass Alkohol nicht gesund ist. Aber das Alkoholverbot, das in Teilen Hamburgs gilt, wirkt unverhältnismäßig. Ist es für die Schanze und andere Feiermeilen, wo sich traditionell viele Menschen treffen, noch nachvollziehbar (auch wegen der Dauerbelästigung der Anwohner:innen), ist es für die Parkanlagen wie an der Außenalster oder im Wohlers- oder Jenischpark sehr fragwürdig. Noch fragwürdiger ist die kleinteilige Ausgestaltung, in der hausnummerngenau festgelegt wird, in welcher Straße kein Alkohohl getrunken werden darf. Dies ist eine Beledigung für jeden denkenden Menschen und nicht mehr nachvollziehbar - es ist ja nicht so, dass die Gefahren durch mangelnden Abstand und fehlende Masken ab einer bestimmten Hausnummer nicht mehr besteht. Was Bürger:innen nicht nachvollziehen können, wird nicht beachtet. Stattdessen besteht die Gefahr, dass man sich dann eben im häuslichen Bereich trifft, in engen Wohnzimmern dicht zusammensitzt, weil man das Alleinsein nach dem langen Winter nicht mehr aushält. 
Das Alkoholverbot für den öffentlichen Raum ist auch zutieftst unsozial: Wer sich die Kante geben will, kann das auch weiterhin draußen tun - wenn er einen gastronomischen Betrieb aufsucht. Das ist aber nicht allen gegeben. Vielen Hamburger:innen bleibt mangels Geld nur das Treffen im öffentlichen Raum, dort, wo man sich gebührenfrei aufhalten darf. Und gerade für die, die durch die Pandemie besonders gebeutelt sind, gilt, dass auch diese Menschen einfach mal Spaß haben wollen. Denn Spaß im Leben ist wichtig und sogar lebensnotwendig, hilft er doch, diese Zeit möglichst unbeschadet zu überstehen. Doch Politik und Behörden nötigen ganz Hamburg nun Blankeneser Zustände auf - nur eben ohne Blankenese mit seinen großen Häusern, den großen Gärten und dem großen Geld. Wir fordern hier Verständnis ein für die Menschen, die sich mehr als ein Jahr lang zurückgenommen haben, in prekären Jobs geschuftet und in kleinen Wohnungen in hässlichen Wohngegenden zusammengepfercht gelebt haben. Wir fordern Verständnis für junge Menschen, denen es an Platz und Geld fehlt, denen ein Teil ihrer Jugend genommen wurde, der nie wiederkommt.
Es ist übrigens zu befürchten, dass diese Alkohohlverbotszonen bleiben werden, wenn die Pandemie längst eingedämmt ist. Denn es sind - anders als bei den Hinweisen zu Abstand und Masken - keine temporären Schilder oder aufgesprühte Symbole, sondern offizielle Blechschilder, die fest verschraubt wurden. Es könnte also doch sein, dass die hässliche Vermutung von Grundrechtseinschränkungen über die Pandemie hinaus durch die Hintertür Wirklichkeit wird. Es geht hier auch nicht um Alkohol an sich - es geht um unsere Freiheit.
  
Die aktuellen Corona-Verordnungen der Stadt Hamburg finden sich hier
(ap)


 

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Kommunalpolitik ist nichts für Weicheier oder Couch-Potatoes 
 - ein bunter Strauß von Themen vor der Haustür, Menschen
und Meinungen aller Couleur und jede Menge Adrenalin inklusive
 
Glaubt Ihr nicht? Kommunalpolitik ist öde und um den Zebrastreifen an der nächsten Ecke sollen sich andere kümmern? Gebt mir eine Chance, Euch vom Gegenteil zu überzeugen.

 

© für die Abbildung: Roland Wiegmann
DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel,
v.l.n.r.:
Peter Gutzeit, Mikey Kleinert, Manuela Pagels, Ralf Peters, Roland Wiegmann
 
Zugegeben, in Tagesschau oder Hamburg Journal ist Eimsbütteler Kommunalpolitik - also alles, was in der Bezirksversammlung und ihren Ausschüssen so an Themen auftaucht - eher selten. Und wer sich als interessierte*r Bürger*in einmal per Youtube oder real auf die Zuschauerbänke begibt, braucht manchmal auch Geduld und Wachmacher.
 
Aber das trügt. Hier ist für Jede*n ‘was dabei. Wem der MIV (oder Mief? - MIV = Motorisierter Individual-Verkehr) zu schnell, zu laut, zu giftig ist, geht z.B. für Tempo30 in der eigenen Straße in den Ausschuss für Mobilität, am besten mit parallelem Engagement im ADFC o.ä.
Wer seine Prioritäten auf Klimapolitik setzt, die/der kann linke, fortschrittliche Politik im GNUVWDi (= Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung) vertreten und dafür sorgen, das Klimaschutzkonzept Eimsbüttel 2040 zu prägen (parallel im NABU o.ä. zu sein, schadet auch nicht).
Ob z.B. das „Soziale Leitbild Eimsbüttel 2040“ unter breiter Beteiligung der Bevölkerung - auch der Kinder und Jugendlichen - erfolgt, wird im Sozialausschuss verhandelt,
und ob Paul und Magda Thürey nach über 70 Jahren endlich eine Gedenktafel für ihren antifaschistischen Widerstand bekommen, entscheidet der Haushalts- und Kulturausschuss.
Wir haben zusammen mit vielen Engagierten der Partei als Linksfraktion die ‘Betongoldspekulation’ mit Grindelallee 80, Osterstraße 164 oder Methfesselstraße 80 (etc.) skandalisiert und Druck auf das Wohnraumschutz-Amt ausgeübt. Wie stark die von VONOVIA geplante Nachverdichtung im Eisenbahnerviertel an der Elbgaustraße ausfallen wird, entscheidet der Stadtplanungsausschuss.
Und wie es mit den Velorouten des Bezirks weitergeht, ob und wie Soziale Träger wie “Lenzsiedlung e.V.” oder der Jugendclub Hörgensweg unterstützt werden, wie das Eidelstedter Zentrum nach dem Umbau aussehen wird, und, und, und -

Das alles steckt in der Bezirksversammlung - in der Kommunalpolitik in Eimsbüttel.

Theoretisch verhandeln wir alle diese Themen unter ‘zivilisierten Mitteleuropäer*innen’ und fassen demokratisch abgestimmte Beschlüsse. Und nun zum Adrenalin.

Eine Gedenktafel am Haus Emilienstraße 30 für den antifaschistischen Widerstand der Thüreys - mensch sollte meinen: ein Selbstgänger - aber weit gefehlt. Die bürokratischen Hürden der Verwaltung (“Wir wissen nicht, wem das Haus gehört …”) und ob die Thüreys im Gedenktafel-Text Kommunisten gewesen sein dürfen, einmal beiseite gelassen -
die Mehrheit für diese Tafel erhielten wir LINKE nur, weil wir unseren Antrag taktisch im Ausschuss und nicht in der Bezirksversammlung selbst stellten. Nur in den Ausschüssen überlässt der schwarzgrüne Koalitionsvertrag den Grünen, unabhängig von der CDU abzustimmen!

Erinnert Ihr Euch noch an die Volksinitiative “Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich machen” Anfang 2020? Für uns demokratische Sozialist*innen war die Unterstützung eine Selbstverständlichkeit, auch in der Bezirksversammlung. Nicht für so Manche der anderen Fraktionen.
Es ist zwar unstreitig, dass jede Dorfkommune in Niedersachsen mehr demokratische Entscheidungsbefugnisse hat als eine Hamburgische Bezirksversammlung  aber die Konservativen in SPD, FDP, Grünen und CDU sehen in jedem Demokratisierungsversuch den Ansatz des Weltuntergangs und einen Angriff auf die heilige Hamburgische Einheitsgemeinde (Groß-Hamburg-Gesetz der Nationalsozialisten von 1937, Bürgerentscheide und Bezirksversammlungen hängen gesetzlich sehr eng zusammen).

Auch so manche ‘Blüte’ des plumpen Antikommunismus der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts sorgt immer wieder für Aufregung. Am 17. Juni 21 stellten wir LINKE einen Antrag, der von Schwarzgrün einen ‘Zwilling’ an die Seite gestellt bekam - sprich: inhaltlich sehr, sehr ‘ähnlich’ war.
Beide Anträge wollten, dass die Senats-Verträge ‘Bündnis für das Wohnen’ und ‘Vertrag für Hamburg’ nicht im Rathaus-Hinterzimmer sondern zusammen mit den Bezirken verhandelt werden. Schließlich ist Stadtentwicklung eine Kernbefugnis des Bezirks. Einen gemeinsamen Antrag verhinderten die Rechtsaußen der CDU, die sich nicht von ihrer Hufeisentheorie trennen können. Sie bestehen darauf, keine gemeinsamen Anträge mit der LINKEN zu stellen, egal zu welchem Thema und egal mit welcher Intention.
10 Minuten später erreichten wir in der selben Bezirksversammlung eine Mehrheit für ‘EINTRITT FREI in die städtischen Freibäder des Bezirks für alle Unter-18Jährigen’. Sinnvoll angelegte Corona-Hilfsgelder wie wir finden. Wenn sie sich blamieren wollen, werden die Verantwortlichen jetzt behaupten, das sei nicht finanzierbar. ...
 
Stay tuned.
Wir halten Dich auf dem Laufenden unter https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de,
https://www.facebook.com/linksfraktioneimsbuettel (@linksfraktioneimsbuettel),
https://twitter.com/linksfraktion_E (@linksfraktion_E),
 
oder noch besser: Mach mit!
Sehr gerne würden wir unsere Ziele, Aktivitäten, Anträge, Anfragen zusammen mit mehr Personen entwickeln. Dafür gibt es zum einen die Benennung zur/m sogenannten 'Zubenannten Bürger*in'.
Aber auch weitere Interessierte sind bei uns gern gesehen. 
(rw)
Zaklin Nastic, Spitzenkandidatin Hamburgs für die Bundestagswahl und Eimsbüttels Wahlkreiskandidatin - Porträtfoto

Was ist los in Hamburg?

 
  • Unsere Landesliste für die Bundestagswahl steht! Spitzenkandidatin ist gleichzeitig unsere Wahlkreiskandidatin Żaklin Nastić (siehe Bild).
  • Auch Hamburg hat seine Korruptionsskandale. Nicht nur in Bezug auf Schutzmasken, sondern auch der Dauerbrenner Cum-Ex sind Thema.
  • Ein echter deutscher Exportschlager sind Waffen, die auch über den Hamburger Hafen verschickt werden (daher unterstützen wir auch die Volksinitiative Ziviler Hafen, hier gibt es die offiziellen und einzig gültigen Listen für Unterstützungsunterschriften zum Download und zum Ausdrucken). Unsere Bürgerschaftsfraktion hat zu diesem Thema mal nachgefragt. Als wären Waffenexporte durch unsere Stadt nicht genug, wirbt nun auch noch die Bundeswehr mit beschönigenden Plakaten um erlebnisorientierte Jugendliche. Doch Krieg ist kein Abenteuer! Daher stehen wir konsequent für eine Politik des Friedens und des Dialogs.
  • Die Pandemie wird weder in Hamburg noch in Deutschland besiegt. Dies kann nur weltweit und solidarisch gelingen. Der globale Süden droht in einer Corona-Dauerkatastrophe zu versinken, denn es gibt nicht nur zu wenig Impfstoff, er ist für diese Länder auch zu teuer. Daher fordern wir: Gebt die Impfstoff-Patente frei! und bitten um eure Unterschrift für den entsprechenden Aufruf.
  • Hurra! Der Wahlkampf ist da! Wir rufen zu Aktionen auf und suchen begeisterte Mitstreiter*innen. Ihr findet eine kleine, vorläufige Aufstellungen unserer Aktivitäten in diesem Newsletter. Weitere Termine werden über die Seiten des Landesverbandes und über unsere Mailingliste bekannt gegeben! 
(ap)

© für die Abbildung: Konstantin Eulenburg
 
 

 
Header: Volksinitiative gegen Rüstungsexporte mit Logo: Stopschild mit Aufschrift: Stopp! Volksinitiative gegen Rüstungsexporte vor schwarzer Schiffssilhouette mit Maschinengewehren

Über die Volksinitiative für einen zivilen Hafen


Die Friedensinitiative “Volksinitiative gegen Rüstungsexporte” sammelt unter starker Beteiligung von Genoss:innen unserer Partei Unterschriften gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen und wird auch von unserem Landesverband unterstützt.

Hamburg ist Sitz einiger Firmen, die ihr Geld mit Kriegsgütern verdienen. Dies ist doppelt verwerflich, weil mit diesen Exporten, die überwiegend über den Hamburger Hafen abgewickelt werden, nicht nur Länder verwüstet, Menschen getötet und Lebensgrundlagen dauerhaft zerstört werden, sondern auch große Migrationsströme entstehen und der Wiederaufbau langwierig und auch teuer ist. Kriege sind der Hauptgrund für Flucht und ein wichtiger Armutsfaktor für die betroffenen Länder.

Wir teilen die Vision einer friedlichen Welt, die ihre Konflikte ohne Waffen löst. Es gibt im Krieg sehr schnell weder gut noch böse, sondern vor allem Opfer. Daher wollen wir, dass Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen verboten werden. Es mag nur ein kleiner Beitrag sein, aber es ist auch ein Zeichen: Wir wollen den Krieg nicht mehr exportieren.
Auf der
Seite der Volksinitiative kann man die offiziellen Unterschriftenlisten herunterladen (bitte nur diese verwenden!) und findet auch den Text der Initiative im Wortlaut sowie die aktuellen Termine für weitere Aktionen und für Sammlungen.
(ap)

© für den Header: Volksinitiative gegen Rüstungsexporte
 

Rechtliches

© DIE LINKE.Eimsbüttel für alle verwendeten Bilder und Texte, sofern nicht anders angegeben. 

Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen. 

Unser Redaktionsteam


Wir sind fünf Eimsbütteler:innen, die sich für dieses Projekt eines regelmäßigen Newsletters zusammengefunden haben. Wir planen, alle zwei Monate eine neue Ausgabe herauszubringen. 

Hier arbeiten mit: 
  • Lara Wiedenroth (lw), Mitglied im Bezirksvorstand, für die JUNGE LINKE. Eimsbüttel
  • Gerald Kemski (gk), Bezirkssprecher 
  • Gernot Wolter (gw), einfach Mitglied ;) 
  • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
  • Anne Pipenbrinck (ap), ehrenamtliche Parteilyrikerin des Bezirksverbands, Mitglied im LaVo, verantwortliche Redakteurin

Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de
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