Newsletter: Linkskurve

Hier eine Übersicht aller Ausgaben.

Das ist los in Eimsbüttel:
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Hinter unseren Mitgliedern - also Euch - im Bezirk Eimsbüttel liegt ein kleiner Veranstaltungsmarathon. Am 28.10. haben wir unser Bezirkswahlprogramm beschlossen (https://www.die-linke-eimsbuettel.de/fileadmin/bv_eimsbuettel/upload/Bezirkswahlprogramm_2024_Die_Linke_Eimsbuettel.pdf). Am 2. und 3.12. folgten sodann die Wahlen für den Vorstand und die Aufstellung der Liste für die Wahlen zur Bezirksversammlung.
Der Bezirksvorstand wird alle zwei Jahre gewählt und am 2.12.23 war es im Oberhaus des Eidelstedter Sportvereins wieder soweit.
Wieder waren viele aktive Genoss:innen bereit mitzuwirken und so konnte die Anzahl der Vorstandsmitglieder unter Mitwirkung der anwesenden 46 (!) Parteimitglieder auf 10 erweitert werden. Gleichzeitig war der Abgang unserer langjährigen Vorstandsfrau Karin Iversen zu kompensieren, die mit Applaus verabschiedet wurde (Danke Karin!).
Neue und alte Gesichter durch alle Generationen sind dabei. We proudly present - der neue Vorstand:

Sprecher*innen: Heike Faust-Benecke und Jan Libbertz

Schatzmeister: Léolo Jung

Weitere Bezirksvorstandsmitglieder:

Vanessa Düren, Nina Geier, Mascha Nagell, Rosemarie Wiora

Thomas Arndt, Moritz Thalmann, Gernot Wolter

(gw)

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Wir freuen uns auf viele interessierte Leser:innen!

Euer Redaktionsteam

Am 2.12. haben wir im Eidelstedter Stadteilzentrum Steeedt die Liste für die Bezirksversammlungswahl aufgestellt. Zuvor fanden in allen Stadtteilen bereits kleinere Versammlungen zur Bestimmung der Kandidat:innen auf den Wahlkreislisten statt. Dort wurden in der Regel aber nur je zwei Kandidat:innen aufgestellt. Im steedt ging es um ganze 14 Genoss:innen. Ein langer Tag, der sich aber gelohnt hat. Wir haben eine engagierte Liste. Das Ziel bis zu 14 Mandate zu ergattern schien dem Bezirk nicht zu groß, auch wenn unsere Linksfraktion in der Eimsbüttler Bezirksversammlung derzeit aus fünf Abgeordneten besteht.



Auch hier gab es eine Mischung aus alten Häs:innen und neuen Gesichtern, die sich in die Kommunalpolitik stürzen wollen. Ganz vorne wurde unser aktueller Fraktionsvorsitzender Mikey Kleinert platziert, darauf folgend unsere erfahrene Fraktionärin Manuela Pagels und gleich auf drei unsere Vorstandssprecherin Heike Faust-Benecke. Und hier die Gesamtliste:

1.) Mikey Kleinert

2.) Manuela Pagels

3.) Heike Faust-Benecke

4.) Thomas Arndt

5.) Myriam Schrank

6.) Marvin Brinkmann

7.) Nikolai Drews

8.) Eicke Ick

9.) Jan Runge

10.) Tim Manzella

11.) Gernot Wolter

12.) Alexander Stahl

13.) Kolja Schulte

14.) Moritz Assall

(gw)

Wer in unserer Vollversammlung anwesend war, weiß wieviel Geld unser Parteibezirk ausgibt für Sozialberatung, Aktionen und Räume. Gleichzeitig wissen wir alle, dass der Mitgliederrückgang der letzten Jahre noch nicht durch die derzeitige Eintrittswelle kompensiert werden konnte. Schrumpfende Einnahmen treffen also auf höheres Engagement. Und jetzt steht auch noch der Wahlkampf vor der Tür. Die Europawahl und die gleichzeitig stattfindenden Wahlen zur Bezirksversammlung werden uns alle in diesen schwierigen Zeiten fordern (muss ich was zum Thema Rechtsruck und knallhartem unsozialem Sparkurs sagen?) - und viel Geld erfordern.
Aber Rettung naht: DU
...kannst uns direkt vor Ort unterstützen.
Einfach Weihnachten an Deine Partei vor Ort denken und eine Spende mit dem Betreff "Spende für LINKE Eimsbüttel"
an
DIE LINKE BEZIRKSVERBAND EIMSBÜTTEL
IBAN: DE90 2005 0550 1036 2174 02
BIC: HASPDEHHXXX
Hamburger Sparkasse

(gw)

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Im November lief die Frist zur Einsetzung des Treuhänders in der Grindelallee 80 aus. Wie steht es um das Gebäude jetzt?

Zur Erinnerung: Das Gebäude des Immobilienhais Sven Basner steht seit 2018 leer. Das Gebäude musste nach geräumt werden, nachdem bekannt wurde, dass statt der acht Wohnungen 24 Wohnungen im Gebäude sind und der Brandschutz nicht mehr gewährleistet war.

Das Bezirksamt verhing in der Folge zwar Zwangsgeld nach Zwangsgeld, um das Gebäude wieder fit zu machen, aber gezahlt hat Basner nie.

Während mehrere unserer Versuche daran etwas zu ändern am Widerstand in Verwaltung und in Politik scheiterten, war es plötzlich so weit.

Nach jahrelangem Stillstand beschloss die Bezirksversammlung Eimsbüttel vor sechs Monaten die Einsetzung eines Treuhänders, der das Gebäude wiederherstellen soll, soweit das Gebäude zwischen Mai und November nicht den Eigentümer wechselt.

Denn kurz vor Beschluss der Bezirksversammlung kam an die Öffentlichkeit, dass das Gebäude zwangsversteigert werden soll und es eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch gebe. Einfach gesagt: Das Gebäude ist für den Verkauf vorgemerkt und es müssten noch ein paar Voraussetzungen erfüllt werden damit das Gebäude tatsächlich verkauft wird.

Im November stellte ich eine kleine Anfrage zum Sachstand zur Einsetzung. Wurde das Gebäude zwangsversteigert? Nein. Ist das Gebäude wieder in einem ordnungsgemäßen Zustand? Nein. Ist der Treuhänder eingesetzt? Auch nein. Warum nicht? Man wisse nicht wem das Gebäude aktuell gehört und an sich wäre die Einsetzung eines Treuhänders schwierig, gerade in diesem Verfahren. Die Eigentumsverhältnisse unklar und außerdem sind Treuhänderverfahren schwierig. Man müsse mehr prüfen.

Innerhalb von sechs Monaten konnte man das offensichtlich nicht prüfen.

Dabei sind beide Argumente vorgeschoben. Wer sich drei Minuten Zeit nimmt und in ein Kommentar zum Grundbuch guckt, stellt schnell fest: Basner ist immer noch Eigentümer. Die Auflassungsvormerkung verhindert nicht die Einsetzung eines Treuhänders zur Wiederherstellung.

Tatsächlich spielen andere Gründe eine Rolle: Das Bezirksamt weiß nicht wie man den Treuhänder bezahlen soll. Die Auflassungsvormerkung verhindert, dass die Wiederherstellung wie üblich finanziert wird. Einen Topf, aus den das Gebäude wieder fit gemacht werden könnte, gibt es gar nicht. Das Bezirksamt wird also weiter prüfen und zum Ergebnis kommen, wir haben keine Ahnung wie wir die Umsetzung unserer Gesetze finanzieren sollen.

Wir machen es dem Bezirksamt gleich und prüfen auch erstmal. Und zwar: Eine Beanstandung gegen das Bezirksamt beim Senat.

Am Donnerstag, 14.12. haben wir über die effektive Umsetzung des Wohnraumschutzes in der aktuellen halben Stunde der Bezirksversammlung gesprochen. Wir berichten weiter.

(mk)

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Liebe Genoss*innen,
das Jahr neigt sich dem Ende zu, und es ist an der Zeit, innezuhaltenund gemeinsam das Jahr Revue passieren zu lassen. In diesem Rahmenmöchten wir euch herzlich zum Glühwein und zur "Roten Bratwurst" aufdem Weihnachtsmarkt an der Apostelkirche einladen.

Datum: Dienstag, 19. Dezember 2023
Uhrzeit: 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr
Ort: Weihnachtsmarkt Apostelkirche

Lasst uns in netter Atmosphäre zusammenkommen, um uns auszutauschen,gemeinsame Erfolge zu feiern und die bevorstehenden Feiertageeinzuläuten.
Dazu laden euch ein: Olga Fritzsche (MdHB), Carola Ensslen (MdHB), Manuela
Pagels (stlvt. Fraktionsvorsitzende Linksfraktion EImsbüttel), InsaTietjen (MdHB), Mikey Kleinert (Fraktionsvorsitzender derLinksfraktion Eimsbüttel).
Wir freuen uns auf ein fröhliches Beisammensein und wünschen euch
schon jetzt eine besinnliche Adventszeit.

Solidarische Grüße,
Olga, Carola, Manuela, Insa, Mikey

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+++ Der Fraktions-Ticker +++

Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel?

Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Fragen dazu oder Lust auf Mitmachen als Zubenannte:r Bürger:in?
Schreib
uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !
  • +++ Bezirksversammlung: Manche Themen sind offenbar für die Ewigkeit bestimmt.
    # Das Skandalhaus Grindelallee 80 beschäftigte schon unsere Vorgänger:innen in der letzten Wahlperiode, hält uns auf Trab und wird sich - wie die aktuelle Beantwortung unserer Anfrage zeigt - mit einer komatösen Bezirksverwaltung noch lange halten. Diese könnte Maßnahmen ergreifen, aber dafür müsste man wohl aufwachen.
    # Auch die “Neue Mitte Stellingen“ am Sportplatzring - Planungsbeginn 2012 - ist ein stadtentwicklungspolitischer Marathon. Neueste Schlagzeile: Die Hamburger Kommission für Bodenordnung entzieht endlich der VONOVIA-Tochter BUWOG (erhielt das Gelände 2018) nach jahrelanger Geduld und Stillstand die Baufelder E und F. Leider verschieben sich damit Bau und Inbetriebnahme sämtlicher im VIVO-Konzept geplanter sozialer Einrichtungen für das Quartier. Ob Stadtteilhaus, Rollstuhl- und Jugendwohnungen, Arztpraxen, Haus der Jugend, Carsharing-Plätze, Seniorentreff - alles zurück auf Start. Eine Realisierung in absehbarer Zeit sehen wir LINKEN derzeitig nur durch eine umgehende freie Vergabe (Bauauftrag) an die städtische SAGA.
    # Und mit dem Wunsch nach einem neuen Logo für Eimsbüttel zeigt auch die FDP langen Atem. Wahrscheinlich möchte sich “BUMS“ - der lauteste der drei Liberalen - damit ein Denkmal setzen. Böse Stimmen sagen: Nur wem die Inhalte abhanden kommen, braucht ein neues Logo. So weit würden wir nicht gehen, zumal auch wir denken, dass ein Unternehmen wie Hagenbeck, dass mit Union-Busting und Verweigerung von Tarifverhandlungen glänzt, im Eimsbütteler Logo nichts mehr zu suchen hat. Aber das sollen die Fraktionen der nächsten Wahlperiode entscheiden. +++
  • +++ Hauptausschuss: Schauen wir mal in’s gutbürgerliche Harvestehude. Dort fanden sich 2015 empörte Bürger:innen und gutbezahlte Anwälte zusammen, als im Jahre des Herrn 2015 der ‘Gottseibeiuns’ - nämlich: Geflohene - im ehemaligen Kreiswehrersatzamt Sophienterasse 1a untergebracht werden sollten. Man klagte, und da der Rechtsstreit die geplante Nutzung erheblich zu verzögern drohte und ggfs. gänzlich verhindert hätte, schloss der Senat mit den klagenden Nachbar:innen einen Vergleich, der eine Nutzung als Unterkunft für geflüchtete Menschen befristet bis zum 26. September 2024 vorsieht und danach eine weitergehende soziale Nutzung im Sinne des Bauplanungsrechts ausschließt. Die Kläger:innen haben diese Vereinbarung durch Eintragung im Grundbuch absichern lassen (das hätten wir LINKE beim Olympia-Referendum Ende 2015 vielleicht auch machen sollen). Derzeit verunsichern ganze 167 Geflüchtete die sittsamen Harvestehuder:innen. Wir haben so gar kein Verständnis für ‘Biedermann’ und beantragen gerade gemeinsam mit SPD und GRÜNEN die Weiternutzung als Flüchtlingsunterkunft. +++
  • +++ Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: Wer sich mit der geplanten U5 statt Straßenbahn nicht abfinden möchte, und wer auch keine Lust hat auf 5 Jahre Großbaustelle am S-Bahnhof Stellingen (Bauzeit einer unterirdischen, ca. 4geschossigen U-Bahnhaltestelle), der/die hätte in der letzten Ausschuss-Sitzung den aktuellen Planungsstand erfahren können. Und das Thema U5 wird ja gerade erst so richtig virulent in Eimsbüttel. +++
  • +++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Der Bau der an der Holsteiner Chaussee geplanten Campusschule Schnelsen wirft jede Menge Fragezeichen auf. Zum Glück ist den Meisten nur allzu bewusst, dass diese Schule absolut notwendig ist. Anderenfalls hätten wir von den Anwohner:innen wohl Barrikadenkämpfe zu erwarten. Sie verlieren eine ungeschützte Grünzone und erwarten PKW-Flotten von Helikopter-Eltern. +++
  • +++ Kerngebietsausschuss: Das Auto ist und bleibt des Deutschen Lieblingskind. Am Luruper Weg parkten die Anwohner:innen jahrelang illegal schräg - was mehr Autos Abstellflächen bietet. Seit dem jetzt unvermittelt Knöllchen verteilt werden, ist die Empörungswelle hoch. Sich zwischen den empörten KFZ-Halter:innen und der STVO zu entscheiden, war auch in der Fraktion kein einfacher Weg. +++
  • +++ Ausschuss für Stadtplanung: Auch dieser Ausschuss hat neuerdings größere Besucherzahlen aus Niendorf. Dort sind es gleich 2 Bebauungspläne, die den Bürger:innen Sorge bereiten. Beim Gelände zwischen Joachim-Mähl-Straße und Graf-Anton-Weg möchten die städtischen Planer die innenliegende Grünfläche langfristig der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Anwohner:innen befürchten Enteignungen und wie auch an der Paul-Sorge-Straße beunruhigen sie evtl. übertriebene Nachverdichtungen. +++
  • +++ Jugendhilfe-Ausschuss: Politische Partizipation von Jugendlichen? Um dieses wichtige Thema ging es gerade hier. Ihre Beteiligung an allen sie betreffenden Angelegenheiten sowie die Befähigung zur Mitbestimmung und Mitgestaltung, Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Mitverantwortung sind eigentlich verpflichtende Normen und wichtige Ziele der Kinder- und Jugendarbeit (Artikel 12 der UN-KRK, §11 des SGB VIII). +++
  • +++ Haushalts- und Kultur-Ausschuss: Der Eimsbütteler Monat des Gedenkens ist eine so wichtige Initiative. Dass sie finanzielle Unterstützung durch den Bezirk bekommt, ist - zumindest unter den demokratischen Parteien - unbestritten. Trotzdem waren jetzt ungewohnte haushaltsrechtliche Hürden zu umschiffen, um die unbedingt notwendige, neue Förderungshöhe für 2024 zu erhalten. Und wir hoffen, in der letzten Bezirksversammlung des Jahres für den neuen Antrag eine Mehrheit zusammen zu bekommen. +++
  • +++ Sozialraum: Unter dem Stichwort „Soziales Leitbild Eimsbüttel 2040“ wurde in der letzten Sitzung die Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk besprochen. +++
  • +++ Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: Hat jemand geglaubt, die Begrünung von Bushaltestellen-Dächern wäre ein leichtes Unterfangen? Weit gefehlt. Von der erforderlichen Statik bis zur speziellen Bepflanzung und nicht zuletzt der Finanzierung gibt es eine Menge zu berücksichtigen. Ein weiteres Thema des Ausschusses ist gerade die Errichtung von freien WLAN-Zugängen auf den bezirklichen Wochenmärkten in Hamburg. +++

+++ Es grüßt vom Telegrafen: Roland Wiegmann +++
+++ Kontakt: Mails an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de oder tel. unter 0163 / 1640 275 +++

(rw)

Buchvorstellung

Judenhass Underground - Antisemitismus in emanzipatorischen Subkulturen und Bewegungen (Potter/Lauer)

"Egal, wo wir ansetzen, kommen wir bei einer Sache raus: Es gibt nicht genug Wissen über Antisemitismus"
Shahrzad Eden Osterer, Journalistin

Der große Vorteil dieses Buches ist, dass es ganz neu im Buchhandel ist aber noch vor den Massakern der Hamas an Jüd:innen am 7.10.2023 veröffentlicht wurde. Wer dies vorher gelesen hat, wundert sich nicht über die Diskussionen nach dem Massaker.
Schonungslos sezieren die verschiedenen Autor:innen und Interviewpartner:innen antisemitische Argumentationsmuster und Klischees z.B. in queeren Bewegungen (warum wird Israel "Pinkwashing" vorgeworfen, aber die weitaus schlimmere Lage queerer Menschen unter Herrschaft der Hamas und überhaupt in arabischen Staaten ausgeblendet?) , der DJ-Szene (warum gelingt es der BDS-Kampagne immer wieder, Auftritte israelischer DJs in der Welt und Auftritte von anderen DJs z.B. in Tel Aviv zu verhindern, aber für Auftritte in autoritären Staaten interessiert man sich nicht?) bis zur internationalen Klimabewegung (warum interessiert man sich obsessiv mit der durchwachsenen Klimabilanz Israels, obwohl es in anderen Staaten deutlich mehr zu entdecken gäbe?). Ja, man hätte sich über Greta Thunbergs Äußerungen weniger gewundert, wenn man das hier enthaltene Interview mit Luisa Neubauer früher gelesen hätte, indem sie erklärt, wie Fridays for Future in Deutschland mit selbstgestrickten Workshops schon länger gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen anarbeitet, wie Jugendliche, die sich für das Klima engagieren, plötzlich ohne vertiefte Kenntnisse durch Kampagnen wie BDS in Positionierungszwang zum Nahostkonflikt geraten.

Der BDS - also die Boykott-Kampagne gegen Israel, deren erste Unerstützerin der "Council for the National and Islamic Forces in Palestine" mit der Hamas als wichtigem Mitglied war, wird hier klar als antisemetische Struktur mit erheblichem Einfluss analysiert. Während sich viele noch damit schwer tun, und den Boykott als solchen noch nicht als antisemitisch ansehen aber immerhin viele Teilbereich der Aktivitäten und handelnde Personen, wenden die Autoren nüchtern die Drei-D-Formel zum Erkennen von Antisemitismus (Dämonisierung, Delegitimierung, Doppelstandards) an, um zu ihrem deutlichen Ergebnis zu kommen.
Und ja, als Linker schmerzt es, aber es gibt auch linken Antisemitismus (auch wenn das Label "links" dann eigentlich entzogen sein sollte). Schon die RAF begrüßte das Olympia-Attentat, bei dem 11 israelische Sportler ermordet wurden, als "antifaschistisch" und die Gruppe "Tupamaros" legte eine Bombe in ein jüdisches Gemeindehaus, um eine vermeintlich antiimperialistische Haltung zum Ausdruck zu bringen. Von solchen nur vermeintlich linken Terrorakten mag man sich heute leicht distanzieren, aber auch aktuell liest man wieder Gleichsetzungen von Faschismus und Zionismus in linken Kreisen - nur vereinzelt aber unerträglich.
Also: hier ist jedes Kapitel interessant - von der Auseinandersetzung mit der postkolonialen Bewegung bis zur katastrophal gescheiterten Documenta-Ausstellung, vom Punk bis zur Intersektionalität. Bei dieser breiten Fächerung erkennt man auch schnell, dass Antisemitismus nicht bloß ein weiterer Rassismus ist.

(gw)

Kinderfest in Schnelsen im Januar

Am 28. Januar müssen wir alle ran, damit die Kleinen in Schnelsen einen großartigen Tag haben. Unsere Bürgerschaftsfraktion spendiert uns ein Kinderfest in Eimsbüttel und das Freizeitzentrum Schnelsen überlässt uns am 28. Januar das komplette Haus.

Der Stadtteil hat uns bisher nicht oft gesehen, umso schöner, dass wir uns jetzt mit einem tollen Fest vorstellen können.

Macht mit beim:

- Backen von Kuchen

- Aufbau unseres Zeltes um 10.30 Uhr

- Ausgeben von Kaffee und Kuchen (nebst Infos zu linker Politik)

- Betreuen der Sport- und Spielgeräte, die wir bei Spieltiger leihen

- Betreuen von Bastel-Workshops mit ganz einfachen Vorlagen und Vorgaben, hier sind teilweise „Profis“ dabei, die dann von uns unterstützt werden

- Abbau unseres Zeltes und Aufräumen um 16 Uhr

Die Aktionen, die der Kleine aus dem Megaphon ruft, sind teilweise noch Platzhalter. Mit eurer Hilfe wird was draus 🌈

Bitte meldet euch – am besten noch in diesem Jahr – bei unserer Co-Sprecherin Heike (0173 213 6913) und sprecht ab, was ihr übernehmen wollt.


(hf)

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Ausblick I: Rosas Geburtstag im März

Am 5. März 2024 17 Uhr wird DIE LINKE. Eimsbüttel den 153. Geburtstag Rosa Luxemburgs feiern. Wie seit über 10 Jahren Tradition im „Rosa Luxemburg-Garten“ im Wehbers Park. Bitte schon mal in die Kalender eintragen.

Auch in 2024 wird es verschiedene Vortragende geben. Vermutlich aus dem Schulsprecher-Kollektiv des KAIFU-Gymnasiums und von den „Omas gegen Rechts“ in Eimsbüttel. Ferner hat der Hamburger Autor Cord Buch einen Beitrag zugesagt.

Zur musikalischen Umrahmung wird diesmal Peter Gutzeit, Abgeordneter der LINKEN. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel beitragen.

Sobald weitere Informationenvorliegen, werden diese bekannt gemacht.


(gk)

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Ausblick II: Toilettenaktion im April

Am 13. April wird die AG Senior*innenpolitik eine spektakuläre Aktion an der Kreuzung Osterstr./Heussweg durchzuführen.

Hintergrund ist die seit Jahren erhobene und notwendige Forderung nach einer barrierefreien, öffentlichen Toilettenanlage, die wir auch in unserem bezirklichen Wahlprogramm unterstützen.

2007 wurde die bis dahin vorhandene öffentliche Toilettenanlage im Unnapark an der Ostertrasse durch das Bezirksamt Eimsbüttel abgerissen und nie wieder ersetzt.

Initiativen wie von Peter Gutzeit (DIE LINKE) und Ellen Schuttrich (CDU) sammelten in den letzten Jahren sehr viele Unterschriften.

Aber auch die aktuelle Bezirksamtsleiterin gibt den Hinweis, dass die Leute doch zu Karstadt gehen können. Unabhängig davon, dass Karstadt nicht immer zugänglich ist, weiss niemand wie lange es Karstadt Eimsbüttel noch gibt.

Hinzu kommt, dass der SPD/Grüne Senat durchgesetzt hat, dass der Bau öffentlicher Toilettenanlagen von den Bezirksämtern auf die Stadtreinigung übertragen wird. Damit haben die kommunalen Institutionen keinerlei Einfluss mehr darauf wo in ihrem Bezirk eine öffentliche Toilettenanlage gebaut wird.

Daher wollen wir den Wahlkampf zu den Bezirksversammlungen nutzen mit einer spektakulären Aktion der Forderung nach einer barrierefreien, kostenlosen öffentlichen Toilettenanlage an der Osterstr. Nachdruck zu verleihen.


(gk)

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Wo findest Du Deine LINKE?
Komm zu Deiner Ortsgruppe


Der regelmäßige Austausch mit Genoss:innen ist wichtig. Die Stadtteilgruppoen bieten dies im Regelfall monatlich einmal an. Komm vorbei:

Niendorf/Schnelsen:
Jeden 2. Mittwoch im Monat
Nächstes Treffen am 10.1.24, 19.00 Uhr, Alte Schule, Tibarg 34
Infos über Thomas Arndt (
t.arndt.87@web.de)

Harvestehude/Rotherbaum:
Infos über Gerald Kemski
(gerald.kemski@t-online.de)

Eimsbüttel Nord/Süd:

Infos über Jan Libbertz (libbertzjan@gmail.com)

Du weißt nicht, wohin Du gehörst? Wir organisieren das für Dich. Schreibe uns eine Email an
bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de



(gw)

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Rechtliches

© DIE LINKE.Eimsbüttel für alle verwendeten Bilder und Texte, sofern nicht anders angegeben.

Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen.

Unser Newsletterteam

Ca. alle zwei Monate beglücken wir euch mit einer neuen Ausgabe.

Hier arbeiten mit:
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Heike Faust-Benecke (hf), Bezirkssprecherin
  • Mikey Kleinert (mk), Fraktionsvorsitz Linksfraktion
  • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de
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Titelbild des Newsletters 'Linkskurve Oktober 2025'
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#Stadtbild #NOLYMPIA Die Linke#Stadtbild, Widerstand und Utopie!

Dass gerade eine klare Mehrheit der Hamburger:innen in einer nicht-repräsentativen Umfrage des NDR der Olympia-Bewerbung eine Absage erteilt hat, ist ein starkes Signal. Ergebnis: Die Stadt denkt kritisch – #NOLYMPIA bleibt Programm und wir Linken am sprichwörtlichen Ball bis zur Hamburger Abstimmung Ende Mai 2026! Während in Bayern die Söder-Getreuen gerade ein Olympia-„Ja“ abgegeben haben, zeigt Hamburg Haltung und stellt die echten sozialen Fragen über Prestigeprojekte.
Natürlich werfen auch wir den Blick auf die politische Entwicklung - Stichwort #Stadtbild:
Die Camarilla um Kanzler Merz nimmt das urbane Leben ins Visier. Doch was steckt hinter der Inszenierung aus dem Sauerland, die diesmal deutlich zu weit gegangen ist? Es ist nicht nur #Rassismus. Lasst Euch überraschen – wir analysieren, wie rechte Narrative und der Versuch, die Agenda zu „flooden“, auch die lokale Politik beeinflussen kann und warum es eine Bündelung unseres Widerstands braucht.

❤️ Das Titelbild dieser Ausgabe steht für die klare Klimaschutz-Positionierung der Hamburger Linken. Auch wenn Klimaschutz für uns keine isolierte Einzelfrage ist, sondern immer im Zusammenhang mit anderen gesellschaftlichen Macht- und Unterdrückungsverhältnissen gesehen werden muss, betrachten wir ihn als zentrale Menschheitsfrage unserer Zeit. Entsprechend haben wir uns als einzige Partei eindeutig zum Hamburger #Zukunftsentscheid bekannt, der forderte, Hamburg schon bis 2040 klimaneutral zu machen. Nach dem klaren Votum der Bevölkerung erwarten wir vom Senat jetzt schnelle, entschlossene und sozial gerechte Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz. ❤️

Außerdem in dieser LINKSKURVE: Eine Rezension zum Buch „Vermessung der Utopie“ des bekannten, zu früh verstorbenen, marxistischen Umweltökonomen Elmar Altvater und des Visionärs u.a. für #Rekommunalisierung Raul Zelik. Die beiden beschäftigen sich mit grundsätzlichen Alternativen jenseits grün lackierter #Sachzwänge – von #Wirtschaftsdemokratie über #Vergesellschaftung bis zu radikaler Demokratie. Warum echte Veränderungen nicht vom Himmel fallen und was kollektive Kontrolle und konkrete Utopien für uns bedeuten könnten: Nachlesen, Nachdenken, Mitgestalten!

Wir bleiben in Bewegung – gegen soziale Spaltung, für solidarische Stadtentwicklung. Die LINKSKURVE ist Dein Newsletter aus Eimsbüttel für alle, die nicht länger zusehen wollen, wie Politik am Menschen und an der Stadt vorbeigeht. Fehlt Dir ein Thema? Schreib uns – und mach mit!
Unter den Artikeln findest du auch in dieser Ausgabe wieder Abstimmungs-Buttons. Sag uns, welche Beiträge dich interessieren – so gestalten wir die LINKSKURVE noch passender für dich.
(rw)

Editorial - Mehr davon? Dein Klick entscheidet

✅ Ja ❌ Nein 🤔 Weiß nicht
💩Flood the zone with shit !
und Merz macht mit
Ein alter weißer Mann aus dem Sauerland, der als pater familias mit Frau und Töchtern zuhause Kammermusik macht und damit Öl-Gemälde aus dem 19. Jahrhundert billig reproduziert, kommt eines Tages in die Stadt und stellt fest, dass das nicht so aussieht, wie in seinem Heimatdorf. Auch seinen Töchtern gefällt das Stadtbild offensichtlich nicht.

Man könnte sich sachlich damit auseinandersetzen: Wie überbrücke ich den Stadt-Land-Unterschied? Wie helfe ich Menschen beim mentalen Sprung aus dem vermeintlich guten, alten aber eben auch patriarchalen 19. Jahrhundert in die Gegenwart? Könnte Kammermusik auch für Menschen gleich welcher Herkunft in der Stadt interessant sein? Muss zwischen Ottenser Hauptstraße und Brilon vielleicht mal eine Gebietspartnerschaft zum Kennenlernen eingerichtet werden? Aber darum geht es Friedrich Merz natürlich nicht. Er hat Aufholbedarf, nachdem er und seine Anbeter:innen jahrelang unter Merkel an den rechten Rand gedrängt wurden.

Wichtig zu verstehen: das ist nicht neu in der CDU – weder der Rassismus noch das Anbiedern nach rechtsaußen. Nach 16 Jahren Merkel muss man vielleicht an Jürgen Rüttgers und sein Wahlkampfthema „Kinder statt Inder“, das von den Republikanern aufgegriffen werden konnte, oder die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit, die von der DVU aufgegriffen wurde, erinnern. Und schon vergessen, dass die CSU in den 80ern HIV-Verdächtige zur Testung zwangsvorführen wollte und Homosexualität als „naturwidrig“ bezeichnete? Was erwartet man, wenn ein Protagonist der Vor-Merkel-Ära mit fehlender Impulskontrolle plötzlich Kanzler wird? Wer gehofft hatte, dass die Christdemokratie sich nachhaltig weiterentwickelt haben, ist enttäuscht worden.

Aber jetzt kommt hinzu: das Land soll umgebaut werden, tendenziell am Vorbild der USA orientiert. Mehr Militär – weniger Friedensdividende, weniger Sozialstaat – mehr Nachtwächterstaat, mehr „Männlichkeit“ - weniger „Gedöns“ usw..
Was wir für den Widerstand von der Entwicklung in den USA lernen können, ist aber ebenso wichtig: dort wird strategisch nach dem Motto „Flood the zone with shit“ vorgegangen – also treibe so viele krasse Säue durchs Dorf, dass deine Widersacher:innen sich nur noch aufgeregt von Skandal zu Skandal hangeln, aber nicht den Widerstand organisieren. Hier müssen wir kurz innehalten – denn genau das droht uns auch. Ich habe noch keine Lösung dafür, da man natürlich solche „Stadtbild“-Rassismen nicht stehen lassen kann und dagegen demonstrieren und vielleicht auch Strafanzeigen stellen muss.

Aber wir müssen auch eigene Themen voranbringen. Lasst uns also nicht die Agenda gänzlich von Merz, Klöckner (die kann das mit dem täglichen Shit auch sehr gut) und Co. bestimmen, da wir sonst verlieren werden.
Also gerade jetzt müssen wir z.B. unsere Mietenkampagne stärken, wenn wir nicht nur wie das Kaninchen auf die Schlange starren wollen.
Und wir sollten vielleicht darüber nachdenken, ob es nicht ein sinnvolles Ziel wäre, statt der vielen kleinen Demos gegen Merz, AfD-Auftritte, Verdrängung von Obdachlosen, Femizide, Transgenderregister, Chatkontrolle aber auch für Klimaschutz etc. endlich eine Bündelung zu erreichen.
(gw)

Mehr Kommentare? Dein Klick entscheidet

✅ Ja ❌ Nein 🤔 Weiß nicht
Logo Die Linke Eimsbüttel von WebsiteMitgliederversammlung (Nov. 25)
Bist du dabei?
Am Sonntag, den 16. November 2025, treffen wir uns von 11 bis 17 Uhr im Steeedt (Kulturhaus Eidelstedt, Alte Elbgaustraße 12, 22523 Hamburg, barrierefrei).
Der aktuelle Bezirksvorstand wird seine Rechenschaftsberichte halten und zur Diskussion stellen. Nach einem Input zur Mietenkampagne stellen sich erneut Kandidierende für den Bezirksvorstand zur Wahl.
Es gilt das Organisations- nicht das Wohnort-Prinzip. D.h. jedes Mitglied des Bezirksverbandes - unabhängig von seinem Wohnort - ist stimmberechtigt. Die Teilnahme ist für alle auch ohne Anmeldung möglich, aber für unsere Planung wäre es toll, wenn du uns mitteilen könntest, ob du am 16.11. dabei bist. Das geht u.a. ganz einfach online hier. Danke!
(rw)
🎥 Neumitglieder-Zoom
Neu bei uns?
Vernetz' Dich im Neumitglieder-Zoom !

Auch in Eimsbüttel hat sich die Mitgliederzahl der Linken mehr als verdoppelt!
Wir sind plötzlich über 900 Genoss:innen. Es ist eine logistische Aufgabe, alle Neumitglieder unter Euch zu erreichen. Hab' Geduld mit uns!
Aber Du musst nicht warten, wenn Dich die Grundlagen unserer Hamburger Partei interessieren. Der Landesvorstand veranstaltet virtuelle Neumitgliedertreffen via Zoom.

Wähl Dich ein unter:
https://www.die-linke-hamburg.de/neumitgliederzoom
Nächster Zoom am 03. November 19.00 - 21:00 Uhr!

(gw)

Zoom-Veranstaltungen - Mehr davon? Dein Klick entscheidet

✅ Ja ❌ Nein 🤔 Weiß nicht

🧑‍🤝‍🧑Komm vorbei in Deiner Stadtteilgruppe

Unsere Ortsgruppen-Treffs sind als kleinste lokale Einheit im Bezirksverband die Entsprechung der Bezirks-Mitgliederversammlung (nur ohne deren Beschlusskompetenz) auf Stadtteil-Ebene. Hier soll der inhaltliche Austausch der Genoss:innen und Sympathiesant:innen stattfinden sowie eine Brücke zwischen dem direkten Lebensumfeld und parteilichem Engagement geschlagen werden. Es wäre ein Missverständnis, hier nur Stadtteil-Themen behandeln zu wollen. Der Themen-Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Gemeinsam wollen wir aktuelle Themen diskutieren, voneinander lernen, unsere Positionen schärfen, Ideen entwickeln und Aktionen planen. Es ist ein Ort für Austausch, Vernetzung und gemeinsames politisches Engagement ohne langen Anfahrtsweg.
Entsprechend der vorhandenen Adressangaben werden die Mitglieder erst einmal geografisch zugeordnet. Wenn Dir aber eine andere Gruppe besser gefällt oder auch nur ein bestimmter Themenabend Dein Interesse trifft, kannst du jederzeit woanders vorbeischauen. Auch Nicht-Mitglieder sind willkommen, die Treffen sind natürlich immer kostenfrei. Und das Programm? Das bestimmt Ihr – die Teilnehmer:innen!


Harvestehude-Rotherbaum (HaRo):
Kontaktperson: Gerald Kemski
(gerald.kemski@t-online.de)
Die Gruppe trifft sich monatlich - meistens in den Räumen der Frauen-Denk(t)räume, Grindelallee 43
Sauerberghof | Haus C, Aufgang C2 | 20146 Hamburg.
Zur Zeit gibt es hier Raumprobleme, so dass wir den nächsten Termin leider nicht ankündigen können. Bitte bei Interesse Gerald direkt anfragen.


Eimsbüttel-Nord & Lokstedt:
Kontaktperson: Nikolai Drews (nikolai.drews@die-linke-eimsbuettel.de)
Bei unseren letzten beiden Treffen haben wir uns mit den Themen „Umgang mit rechten und rassistischen Positionen“ und „Kulturkampf“ beschäftigt.
Das nächste Treffen ist am Dienstag, 11.11. um 19:00 in der Schopstr. 1.
Als Thema wollen wir einerseits unsere Diskussion zum Thema „Kulturkampf“ fortsetzen mit Fokus darauf, was wir konkret tun können und wollen. Andererseits wird es noch einen Beitrag von Mikey – unserem Bezirks-Fraktionsvorsitzenden – geben. Er wird uns etwas über die gestartete Mietenkampagne der Partei und unsere Wohnungspolitik im Bezirk zu erzählen.
Wie immer das Angebot für alle, die neu dabei sind oder auch sonst: Nikolai wird schon so 18:45 da sein, falls jemand erstmal in Ruhe „Hallo“ sagen will oder was besprechen."


Eimsbüttel-Süd & Hoheluft-West:
Kontaktpersonen: Peter Behrendt (p-behrendt@web.de) und
Marvin Brinkmann (marvin.brinkmann@linksfraktion-eimsbuettel.de)
Die Gruppe trifft sich monatlich am letzten Dienstag um 19 Uhr in der Schopstraße 1. Das nächste Treffen ist am 25. November voraussichtlich mit der Vorsitzenden unserer Bürgerschaftsfraktion Heike Sudmann zum Thema #NOLYMPIA.


Niendorf & Schnelsen:
Kontaktpersonen: Thomas Arndt (t.arndt.87@web.de) und
Tim Manzella (tim.manzella@die-linke-hamburg.de).
Die Gruppe trifft sich monatlich. Jeden 2. Mittwoch im Monat (außer an Feiertagen), jeweils 19:00 Uhr, das nächste Mal also am 12. November, 19:00 Uhr in der Lippertschen Villa, Garstedter Weg 9, 22453 HH.
Das Thema dieses Mal: "Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag für unseren Bezirk?"
- https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/gruene-und-spd-unterzeichnen-koalitionsvertrag-in-eimsbuettel,koalitionsvertrag-184.html
- https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/eimsbuettel-waehlt-parteilosen-bezirksamtsleiter,eimsbuettel-102.html
Wenn ihr darüber hinaus weitere Themenvorschläge habt, die wir in kommenden Sitzungen behandeln sollen, schickt sie gerne vorab per Mail an die Kontaktpersonen.

Stellingen & Eidelstedt:
Kontaktpersonen: Myriam Schrank (myriam.schrank@linksfraktion-eimsbuettel.deund
Mikey Kleinert
(mikey.kleinert@linksfraktion-eimsbuettel.de).
Die Gruppe trifft sich jeden 1. Montag im Monat (außer an Feiertagen) jeweils 18:00 Uhr
- nächstes Mal am 03.11.2025 von 18:00 bis voraussichtlich 20:00 Uhr in Raum 4 im Steedt 4, Alte Elbgaustraße (auf Eidelstedter Marktplatz).
Mikey schrieb: "Bei diesem Treffen wollen wir auf den ersten Infostand in Eidelstedt zurückblicken und den kommenden in Stellingen planen. Zudem möchten wir die Vorbereitungen für unsere interne Weihnachtsfeier sowie die letzten Abstimmungen für den Antirassismus-Workshop am 23.11.2025 treffen. Außerdem werden wir von der Wahl des neuen Bezirksamtsleiters für Eimsbüttel berichten und über weitere aktuelle Themen sprechen."

(rw)
Du weißt nicht, wohin? Wir organisieren das für dich.
Schreib uns eine Email an:
bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de.

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Altvater / Zelik: Die Vermessung der Utopie

Elmar Altvater / Raul Zelik: Vermessung der Utopie – Ein Gespräch über Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft (Blumenbar, 2009)

Ein Buch, das den kritischen Blick schärft für das, was politisch stets als unveränderbarer „Sachzwang“ verkauft wird. Altvater und Zelik sezieren in Form eines leicht lesbaren Gespräches die ideologischen Grundpfeiler des Gegenwartskapitalismus – und denken die Bedingungen einer anderen, demokra-tisch gesteuerten Reproduktion der Gesellschaft durch. Keine Heilslehre, sondern ein pragmatischer Werkzeugkasten für Kritik und Praxis.


Eine Forderung Heinrich Heines stand Pate für Buchtitel und -inhalt: »Wir haben die Lande gemessen, die Naturkräfte gewogen, die Mittel der Industrie berechnet, und siehe, wir haben herausgefunden, dass diese Erde groß genug ist; dass sie jedem hinlänglichen Raum bietet, die Hütte seines Glücks darauf zu bauen; dass diese Erde uns alle anständig genug ernähren kann, wenn wir alle arbeiten und nicht einer auf Kosten des andren leben will; und dass wir nicht nötig haben, die ärmere Klasse an den Himmel zu verweisen.« Elmar Altvater kommentiert das: »Darum geht es oder sollte es uns gehen: Wir Menschen - die neun Milliarden, die wir bald sein werden können alle ein auskömmliches Leben haben, aber dafür müssen wir etwas tun und gleichzeitig vieles unterlassen. Wir müssen die Erde umgestalten, sie sozusagen ökologisch herrichten. ... Wir müssen die Klimakatastrophe verhindern ... Wir müssen verhindern, dass Finanz- und Wirtschaftskrise die sozialen Gegensätze nicht noch weiter verschärfen.« So sehr ihm darin zuzustimmen ist - das Nötige zu tun, ist natürlich nicht so einfach. Die aufzudeckenden Interessen- und die zu knackenden Machtstrukturen liegen ja nicht einfach so an der Oberfläche. Aber die Autoren zeigen einige Zusammenhänge und Perspektiven auf, die es Wert sind, sich genauer anzusehen.

So rekonstruiert Raul Zelik z.B. die Auflösung des internationalen Währungssystems von Bretton Woods 1971 - keine Angst, man braucht kein Ökonomie-Diplom, um das nachzuvollziehen - als politökonomische Konsequenz des US-Kriegs- und Finanzierungsbedarfs: die Goldbindung des Dollars fällt, weil die USA ihre Kriege mit mehr Papiergeld finanzieren müssen, als sie in Gold haben. 1973 der erste Ölpreisschock, der den USA aber nichts ausmacht, weil Öl in Dollars berechnet wird. Auch im Ausland konnten die USA sich problemlos mit ihrer Leitwährung verschulden (mehr Papiergeld drucken). Altvater dazu: »... Das geht allerdings nur, solange die Hegemonialstellung - die politisch, ökonomisch, kulturell, aber eben auch militärisch begründet ist - nicht infrage gestellt wird.« Entscheidend ist für die Autoren nicht nur die Monetarisierung der Hegemonie (den Dollar als Leit- und Ölwährung durchzusetzen), sondern vielmehr, dass die USA den Dollar als Ölwährung durch ein militärisches Schutzversprechen an die arabischen Ölstaaten fixierten, die daraufhin ihr Öl weiterhin gegen Dollars anboten. Der Rest der Welt hatte das Nachsehen und musste harte Devisen erwirtschaften. Militärische Macht als zentrale Voraussetzung der Dollar-Dominanz. Der Markt, so die nüchterne Lehre, ist nie „frei“; er ist gerahmt, garantiert, erzwungen. Darauf bezogen diskutieren Altvater/Zelik auch aktuellere Aufrüstungslogiken der Europäischen Union und deren Währungsambitionen – nicht als moralische, sondern als systemische Fragen.

Sehr klar kritisiert Altvater hier auch grün lackierte Modernisierungsversprechen wie den "Green New Deal". Die Langfristperspektive entscheidet hier: Verbesserungen ja – aber nicht um den Preis der Entpolitisierung. Ein Green New Deal, der Kapitalakkumulation fortschreibt und Verteilungsfragen neutralisiert, bleibt systembestätigend. Er sagt hier - durchaus in Anlehnung an Rosa Luxemburg, die auch Reformpolitik mit revolutionärer Realpolitik verbinden wollte: »Es wäre zynisch, auf Godot zu waren, d.h. auf das Ende des Kapitalismus. Wir ... ergreifen die wenigen Chancen, die sich zur Verbesserung der Lage, und sei es nur vorübergehend, bieten. Wir dürfen dabei nur nicht die längerfristige Perspektive aus dem Auge verlieren, die über den Kapitalismus, wie wir ihn kennen, hinausweist. Die Vertreter eines 'Green New Deal' hingegen wollen den Kapitalismus bruchlos fortsetzen. Seine Verteidiger meinen, dass er sowohl den Kapitalisten, den Banken und dem Staat als auch den Arbeitern und Angestellten einen Gefallen täte. Alles ginge weiter wie bisher, nur dass alles schön grün angestrichen wäre. Es ist eine ziemlich naive Vorstellung, dass in einer Klassengesellschaft alle nur gewinnen können.« Grüße an Sven Giegold (Grüne), Katharina Barley (SPD), Jörg Schindler (Linke) und Luisa Neubauer (Fridays) gehen 'raus.

Der rote Faden des Gesprächs von Altvater und Zelik ist die Frage, wer die gesellschaftliche Reproduktion an welchen Kriterien ausrichtet. Sie plädieren für eine demokratische Vergesellschaftung zentraler Reproduktionsmittel und -prozesse: nicht Staatsbürokratie anstelle des Marktes, das hat nicht funktioniert, sondern bewusste kollektive Steuerung nach dem Subsidiaritätsprinzip über Ebenen und Sektoren hinweg. Eigentumsformen werden plural gedacht (genossenschaftlich, kommunal, traditionell), Entscheidungsprozesse partizipativ, die Koordination als Plan-Markt-Mix – politisch gerahmt, ökologisch begrenzt, sozial priorisiert. Maßstab ist nicht das Preis-, sondern das Bedarfs- und Stoffwechselkriterium zwischen Mensch und Natur.

Zelik hebt den Vorschlag des renommierten marxistischen Wissenschaftlers Michael Krätke hervor, der eine Verbindung von Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung anstrebt. Allerdings äußert Zelik Zweifel daran, ob eine fortbestehende Marktgesellschaft mit weiterhin atomisierten Individuen tatsächlich stabil bleiben kann. Altvater sieht die Stärke eines solchen Übergangspfads, benennt aber dessen Widerspruch: Er ist nicht radikal genug, um Herrschaftsstrukturen wirklich zu kippen – und zugleich „zu radikal“ für heutige Machtverhältnisse.

Der entscheidende Dreh ist für Altvater: ohne neues Energiemodell keine neue Gesellschaft. Setzt man auf zentrale Großtechnologien (gleich welcher Farbe), reproduziert man politische Zentralisierung und Delegation. Dezentrale, erneuerbare Infrastrukturen sind daher nicht nur Klimapolitik, sondern Demokratiearchitektur.

Mehr als einen Gedanken sollten wir als politisch Aktive auf die von Zelik im Buch aufgezählten Leitthesen verwenden: Utopie ist kein Bauplan, aber sinnvoll im Prozess kollektiver Rückeroberung der Verfügung über Arbeit und Ökonomie - ein rationaler Umgang mit Natur, Arbeit und Ressourcen verlangt deren Befreiung vom Profit- und Akkumulationszwang - radikale Demokratie inkl. rätedemokratischer Elemente erzeugt zwar zwangsläufig auch wieder neue Konflikte, die politisch bearbeitet werden müssen, wären aber ein Riesen-Fortschritt gegenüber heute - interessant die Idee: Märkte als Verteilungsinstrumente können sinnvoll sein, solange die Entfaltung der Ökonomie demokratisch beschlossen wird. Zentral: Eigentum ist eine Machtfrage - ohne Vergesellschaftung strategischer Ressourcen bleibt „Postkapitalismus“ Rhetorik.

Die „Vermessung der Utopie“ überzeugt dort am stärksten, wo es Ideologie mit Institution verbindet: Finanzmythen mit Kriegsökonomie, Energiesysteme mit Herrschaftsformen, Medienrituale mit Konsumzwängen. Das Buch immunisiert gegen die Versuchung, die Gegenwartsordnung als unveränderlichen Naturzustand zu nehmen, und greift damit eine zentrale These marxistischer Theorie - den Fetischcharakter der Ware - neu auf. Altvater und Zeliks Stärke ist die Politikfähigkeit der Utopie: konkrete Kriterien, Übergänge, Konfliktfähigkeit.

Lesen. Nachdenken. Gemeinsam streiten – nicht für grün lackierte Sachzwänge im Kapitalismus, sondern für die demokratische Kontrolle unserer Lebensverhältnisse – für das gute Leben, nicht für den perfekten Plan.
(rw)

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Offenes Büro in der SchopstraßeOffenes Büro: Jeden Freitag von 17 bis 19 Uhr im Abgeordnetenbüro in der Schopstraße 1 in HH-Eimsbüttel.

Kommt vorbei, es gibt Kaffee oder Tee und ein offenes Ohr für Fragen, Sorgen oder Probleme. Und auch, wer DIE LINKE Eimsbüttel einfach einmal kennenlernen möchte, ist hier goldrichtig.

Unsere Sprechstunde bietet nicht nur die Möglichkeit, politisch aktiv zu werden, auch für soziale Belange sind wir eine Anlaufstelle. Egal, ob es um Fragen zu Sozialleistungen, Unterstützung bei der Antragstellung oder generelle Unsicherheiten im Umgang mit Behörden geht – wir sind hier, um zu unterstützen.

Bezahlkarte gegen BaresBezahlkarte gegen Bares

Wer in Hamburg Sozialleistungen auf die Bezahlkarte gezahlt bekommt, kann nur 50 Euro Bargeld abheben. Das ist entmündigend und führt zu vielen Problemen. Mit einem Gutschein-Tausch kannst du Menschen mit Bezahlkarte leicht unterstützen. Auch über diese Aktion der Hamburger Linken erfährst Du hier in der Schopstraße mehr. Es werden weiterhin 'Käufer:innen' vno Bezahlkarten gesucht.

🚩Der Eimsbütteler Fraktions-Ticker
+++ Das geht Dich an +++ Eimsbütteler Stadtteile und Bezirksversammlung
+++ hier im Telegramm für Dich +++

  • +++ Bezirksversammlung:
    Die Wahl eines Bezirksamtsleiters für Eimsbüttel und der dafür (vor allem von der SPD so hört man) als unverzichtbar erachtetete #Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD bestimmten die letzten Wochen. Seit dem Kollaps der schwarz-grünen Koalition 2021 musste jeder Antrag demokratisch seine eigene Mehrheit finden und Entscheidungen dafür oder dagegen fielen nicht pauschal entsprechend der Koalitions-Arithmetik. Das war ein demokratischer Fortschritt, der nun grün-rot zurückgerollt wird. Die ersten Projekte mit verkehrsordnenden Maßnahmen im Interesse von Kindern, Fußgänger:innen und Radler:innen (#Schulcluster und Stellinger Weg) fielen bereits den Freund:innen des Autoverkehrs der neuen Koalition zum Opfer, was für die Zukunft nichts Gutes verheißt.
    Leider kostete dieser Vertrag auch unsere Linksfraktion die Hälfte ihrer Sitze in den Ausschüssen (mehr dazu in den Pressemitteilungen "Verkehrssicherheit? Nur so lange kein Parkplatz verloren geht" und "Linksfraktion verliert die Hälfte ihrer Ausschuss-Sitze" ). Nach eingehender Analyse und Besprechung kam die um die zubenannten Bürger:innen erweiterte Fraktion zum Urteil: Viel Wind um die inhaltslose Wortwolke namens 'Koalitionsvertrag'. Den Grünen ging es um eine sichere Mehrheit für die Wahl des Bezirksamtsleiters, der SPD darum, endlich wieder an einer Koalition teilhaben zu dürfen. That's it. +++

  • +++ Hauptausschuss (HA):
    Hier ging es u.a. um die Grüne Welle für Radfahrende und Stärkung des Schutzstreifens am Wördemanns Weg, fahrerlose Shuttlebusse für die Stellinger „Linse“ sowie den Wiederaufbau der von den Nazis vernichteten Synagoge am Bornplatz. +++

  • +++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen (RALoNiS):
    Unsere Vertreter im Ausschuss forderten einen Trinkwasserbrunnen und Sonnenschutzmittel für den Tibarg. Natürlich ging es auch einmal mehr um die Frohmestraße und die Entwicklung des RISE-Fördergebiets Schnelsen+++

  • +++ Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt (RASE):
    Auch Eidelstedt und Stellingen haben RISE-Fördergebiete (Rahmenprogramm Integrierte Stadtteil-Entwicklung); des weiteren ging es hier um Freigabezeitverlängerungen für Fußgängergrün am Wördemannsweg, die Optimierung der Müllentsorgung an der Alten Elbgaustraße und Verkehrssicherheit am Hörgensweg. +++

  • +++ Kerngebietsausschuss (Regionalausschuss KGA):
    Hier ging es u.a. um die bereits oben erwähnte Umgestaltung und Neuordnung des Verkehrsraums Stellinger Weg - einem Antrag unserer Fraktionäre Marvin Brinkmann und Nikolai Drews unter tatkräftiger Mitwirkung unseres zubenannten Mobilitäts-Experten Bernd Reipschläger. Auch eine Verkehrsberuhigung in der Unnastraße war Thema, sowie neben dem Thema mit Ewigkeitsgarantie "Öffentliche Toilette an der Osterstraße" auch die Sicherheit im Eimsbütteler Bereich um den Schanzenpark.+++

  • +++ Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt (GNU):
    Der GNU beschäftigte sich mit dem Projekt 'Coole Orte & Straßen in Eimsbüttel - Unsere Quartiere auf mehr Hitze im Sommer vorbereiten', dem Umbau der Großen Bahnstraße – von Holstenkamp bis Kieler Straße (Bündnis für den Rad- und Fußverkehr) und die Erstellung eines Straßenbaumkonzepts für den Bezirk Eimsbüttel.+++

  • +++ Ausschuss f. Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS):
    Sondermittel für den Seniorentag 2025 des bezirklichen Senior:innen-Beirats und zur Sicherung des traditionellen Weihnachtsmarktes auf dem Tibarg stellten die Themen des Ausschusses. +++

  • +++ Jugendhilfe-Ausschuss (JHA):
    Man sollte meinen, dass die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Unterkunft für geflüchtete Menschen Schmiedekoppel 29 und 30 über parteilichen Einzelinteressen stehen sollte. Unsere Bezirks-Fraktionärin Myriam Schrank stellte einen simplen Ergänzungsantrag, demzufolge an einem Termin, an dem die Sozialbehörde zur aktuellen Situation in der Schmiedekoppel berichten soll, auch das Jugendamt Eimsbüttel eingeladen wird - besonders zur Frage, ob es in dieser Einrichtung Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen gibt oder gab, wenn ja, wie viele und welche Gründe für die Annahme von Kindeswohlgefährdungen bestanden. Das passte anderen Fraktionen offenbar überhaupt nicht. Und als Ablehnungsbegründung wurde sogar eine bis dato seit Jahrzehnten in Frieden ruhende Ausschuss-Geschäftsordnung bemüht.+++

  • +++ Ausschuss für Mobilität (AM):
    Und ewig grüßt das Murmeltier: Seit Januar 25 steht hier ein Antrag schon 8mal auf der Tagesordnung, mit dem auf Gedeih und Verderb eine neue Buslinie durch das Niendorfer Gehege planiert werden soll. Man könnte meinen, die größte Grün- und Naherholungsanlage Eimsbüttels braucht keinen forcierten motorisierten Durchgangsverkehr, nur damit Blankeneser Vielflieger 10 Minuten schneller zum Flughafen kommen. Hier müsst Ihr zur Sinnhaftigkeit Grüne+CDU fragen. Im Oktober-Ausschuss wurde eine Entscheidung zwar wieder zurückgestellt, aber noch steht das Thema am 05. November nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen wird es u.a. um ehrenamtliche Unterstützung der Polizei bei der Verkehrserziehung und um Grünpfeile für den Radverkehr gehen.+++

  • +++ Ausschuss für Soziales (Sozialraum):
    Unsere Fraktionärin Myriam war hier mit folgendem Antrag aktiv: „Implementierung von StoP! Stadtteile ohne Partnergewalt im Bezirk Eimsbüttel - Prävention und Schutz bei häuslicher Gewalt“ (Drs. 22-1369). Ein Beschluss ist noch zurückgestellt. Wer die Ausschuss-Diskussion live mitverfolgen möchte, kann das also voraussichtlich in der nächsten Sitzung am 11. November gerne tun. +++

  • +++ Ausschuss für Stadtplanung (StaPla):
    Der Bebauungsplan Niendorf 93-95 schlägt immer noch hohe Wellen. Zudem ging es um eine Fortschreibung und Aktualisierung des Gewerbeflächenkonzepts für den Bezirk Eimsbüttel. Mehr dazu erfahrt Ihr von Mikey (mikey.kleinert@linksfraktion-eimsbuettel.de)+++

  • +++ Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Verbraucherschutz (WiDiV):
    Linke, Grüne, SPD und Volt fanden hier tatsächlich einmal zusammen: Im gemeinsamen Antrag ging es darum, die bezirklich vorhandenen Spielräume gegen dreiste gewerbliche Vermietung und Mietwucher auch zu nutzen (Drs.22-1398). In der Bezirksversammlung wurde mehrfach das Thema der gewerblichen Zimmervermietung thematisiert. Insbesondere der Fall in der Straße „Bei der Apostelkirche 13“ hat deutlich gemacht, dass Wohnungen zunehmend in einzelne Zimmer aufgeteilt, möbliert und zu überhöhten Preisen vermietet werden – teilweise sogar ohne ausreichende Heizmöglichkeit. Und das Thema Wohnen ist uns ja nunmal besonders wichtig.+++

+++ 73TU – telegram over & out +++ buero@linksfraktion-eimsbuettel.de // 0163 / 1640 275 +++

(rw)

Aus der Bezirksversammlung - Mehr davon? Dein Klick entscheidet

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Linksfraktion Eimsbüttel
Dafür setzen wir uns im Bezirk Eimsbüttel ein: Wohnen: Weniger Miete, mehr Leben | Mobilität, Energie & Klima: Eimsbüttel kann mehr als Schlaglöcher, Stau und Hitze | Demokratie: Vor Ort stärken | Bildung und Soziale Arbeit: Gut und für alle | Senior:innen: Freiräume erhalten und Mitbestimmung stärken | Kultur: Mehr ist mehr – Kultur braucht Überfluss | Gegen Rechts: Für ein friedliches und weltoffenes Eimsbüttel | Frauen & Mädchen: Selbstverständlich gleichberechtigt | Queer: Sichtbar und sicher | Gesundheit: Eimsbüttel – Bezirk der Hundertjährigen.
Viele Aufgaben sind aber nicht allein im Bezirk lösbar. Deshalb haben wir Hamburger Linke uns für die Kommunalpolitik auch hamburgweite Aufgaben gegeben:
- Aktuell betreiben die Bezirke nur Alibi-Wohnraumschutz. Kontrollen finden kaum
statt. Buß- und Zwangsgelder werden nur in besonderen Fällen verhangen. Das
muss sich ändern.
- Der Klimawandel mit steigenden Meeresspiegeln und deutlichen
Temperaturveränderungen schreitet umso heftiger voran, je weniger wir dagegen
tun. Er birgt die Gefahr einer endgültigen Krise, denn die kapitalistische
Wachstumsideologie lässt keinen Ausstieg aus der zerstörerischen
Ressourcenausbeutung zu.
- Stärken wollen wir auch die Bezirksversammlungen selbst. Damit demokratische
Entscheidungen m3glichst vor Ort und im Austausch mit den Bürger:innen gefällt
werden können, benötigen die Bezirksversammlungen mehr Spielraum und Befugnisse.
Wir fordern:
- Echte Kommunalparlamente für das gemeindelose Bundesland Hamburg!
- Stärkung der Bezirke mit eigenem Haushalts- und Budgetrecht
- Aufhebung des Großhamburg-Gesetzes und Ersetzung der 7 Bezirksversammlungen durch Kommunalräte mit vergleichbaren Rechten und Pflichten wie die meisten Gemeinden in der Bundesrepublik. Stärkung der Bezirke mit eigenem Haushaltsrecht und Entscheidungskompetenzen über bezirkliche Verwaltungsvorgänge, Personaleinsatz und verbindlichem Bebauungs-Planrecht.
Unser #Wahlprogramm von 2024 ist die Basis unserer Arbeit. Hier kannst Du es herunterladen.
🛠️ Wenn du nicht mehr weiter weißt,
gründe einen Arbeitskreis 🤣

Illustration für Arbeitskreise Natürlich sind unsere Arbeitskreise gegründet, weil wir weiter wissen 😁. Auf unserem letzten Mitgliedertreffen im April im Steeedt, dem Kulturhaus Eidelstedt, haben wir verschiedene Arbeitskreise diskutiert und definiert. In denen kann nun mitgemacht werden.

Was macht ein Arbeitskreis?
Arbeitskreise ermöglichen die thematische Arbeit in der Linken Eimsbüttel. Die Themen, ihre Leitziele und Bausteine wurden auf Aktiventreffen gemeinsam erarbeitet. Arbeitskreise sorgen jetzt dafür, dass daraus praktische, sichtbare Politik wird. Vor Ort, denn die Leitziele und Bausteine haben in der Regel regionalen bzw. lokalen Bezug, sind also im Bezirk Eimsbüttel realisierbar.
In Arbeitskreisen kann man gesamt-organisatorisch mitarbeiten oder sich auch nur einzelnen, auch kleinen Bausteinen zuordnen – so wie es gerade passt und wie die freie Zeit es zulässt.
Aktionen und Projekte werden mit dem Bezirksvorstand abgestimmt. Und werden Gelder für die Arbeit benötigt, stellen die Arbeitskreise an den Bezirksvorstand vorab entsprechende Finanzanträge.
Diese Arbeitskreise arbeiten schon:
FEMINISMUS: Empowerment von FLINTA* innerhalb der Eimsbütteler Parteistruktur. Die Linke Eimsbüttel veranstaltet ein FLINTA*-Fest, das die Sichtbarkeit nach innen und außen erhöht
WOHNEN: Leerstand in Eimsbüttel messbar verringern und/oder häufiger bestrafen + Ferienwohnungen in Eimsbüttel sichtbar machen
PARTEI-ORGANIZING:
Der Arbeitskreis Parteiorganizing hatte sein erstes Treffen Mitte Juli, seitdem haben wir drei kleinere Telefonaktionen durchgeführt. Ziel ist, unsere Genoss:innen besser kennenzulernen, um sie später für konkrete Aktionen mobilisieren zu können. Bei der letzten Telefonaktion wurden über 50 Genoss:innen angerufen und etwa 20 Gespräche geführt, die nächste findet am 15.9. statt. Wer beim Telefonieren helfen möchte, kann sich gern unter zetkin@die-linke-hamburg.de melden. (Keine Vorkenntnisse nötig!)
Wir planen außerdem ein Treffen für alle Genoss:innen, die Stadtteilgruppen-Organizer:innen sind (oder werden möchten). Ziel: Ein Austausch darüber, was bisher gut funktioniert und was in Zukunft besser laufen könnte. Weitere Infos dazu in den Stadtteilgruppen.
Nächster Schritt: Den Aktivenanteil von 10 auf 15% steigern.

Und diese Arbeitskreise folgen bald:
OFFENES BÜRO: Die Schopstraße 1 zum beliebten Stadtteiltreff machen
FRIEDEN: Im Themenbereich Antimilitarismus weiterbilden
Der Rest ist in Vorbereitung oder noch zurückgestellt. Auf unserer Website findest Du eine vollständige Übersicht: https://www.die-linke-eimsbuettel.de/partei/arbeitskreise/
Trag Dich ein - vielleicht bist du genau die Person, die noch fehlt, damit es richtig rund läuft.
(hf)

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Unser Redaktions-Team

In nicht zu kurzen Abständen beglücken wir euch mit einer neuen Ausgabe der LINKSKURVE. Hier arbeiten mit:
  • Gerald Kemski (gk), Senior:innen-Sprecher
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Heike Faust-Benecke (hf), Bezirkssprecherin
  • Mikey Kleinert (mk), Fraktionsvorsitz Linksfraktion
  • Roland Wiegmann (rw), Redakteur, GF der Linksfraktion
Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt,
schreibt uns eine E-Mail an
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Mieten steigen, Mietwohnungen fehlen, anstatt Geld für den sozialen Umbau der Stadt zu verwenden, stecken es unsere gewählten Oberhäupter lieber in eine Olympia-Bewerbung. Die soziale Spaltung wächst und nahezu jede Maßnahme der Regierenden bewirkt eigentlich eine Förderung der fckA*D. Wir sagen: Schluss mit Abwarten, es ist Zeit, selbst aktiv zu werden! Die LINKSKURVE ist Dein Newsletter aus Eimsbüttel, für alle, die nicht länger zuschauen wollen, wie Politik an den Menschen vorbeigeht. Hier findest du Aktionen, Infos und Einblicke. Fehlt Dir ein Thema? Dann schreib uns, bring dich ein und mach mit.
❤️ Das Titelbild dieser Ausgabe steht für unsere Solidarität mit dem diesjährigen CSD in Hamburg - Lieb' doch, wen Du willst! Mehr über unseren sehr erfolgreichen linken Infostand dort erfährst Du hier in einem Kurzbericht von unserer linken Bürgerschaftsfraktion. ❤️
Unter den Artikeln findest du auch in dieser Ausgabe wieder Abstimmungs-Buttons. Sag uns, welche Beiträge dich interessieren – so gestalten wir die LINKSKURVE noch passender für dich.
(rw)

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🎥 Neumitglieder-Zoom
Neu bei uns?
Vernetz' Dich im Neumitglieder-Zoom !

Auch in Eimsbüttel hat sich die Mitgliederzahl der Linken mehr als verdoppelt!
Wir sind plötzlich über 900 Genoss:innen. Es ist eine logistische Aufgabe, alle Neumitglieder unter Euch zu erreichen. Hab' Geduld mit uns!
Aber Du musst nicht warten, wenn Dich die Grundlagen unserer Hamburger Partei interessieren. Der Landesvorstand veranstaltet virtuelle Neumitgliedertreffen via Zoom.

Wähl Dich ein unter:
https://www.die-linke-hamburg.de/neumitgliederzoom
Nächster Zoom am 03. November 19.00 - 21:00 Uhr!

(gw)

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🧑‍🤝‍🧑Komm vorbei in Deiner Stadtteilgruppe

Unsere Stadtteilgruppen sind die kleinste lokale Einheit im Bezirksverband und sollen erste und direkte Anlaufpunkte für Euch in der Partei sein - eine Brücke zwischen dem direkten Lebensumfeld und parteilichem Engagement schlagen. Hier sollen v.a. aber nicht nur regionale Themen behandelt werden. Was wollt Ihr vor Ort verändern? Gemeinsam wollen wir hier Ideen entwickeln, diskutieren und Aktionen planen. Es ist ein Ort für Austausch, Vernetzung und gemeinsames politisches Engagement direkt vor der Haustür.
Entsprechend der vorhandenen Adressangaben werden die Mitglieder erst einmal geografisch zugeordnet. Wenn Dir aber eine andere Gruppe besser gefällt oder auch nur ein bestimmter Themenabend Dein Interesse trifft, kannst du jederzeit woanders vorbeischauen.
Auch Nicht-Mitglieder sind willkommen, die Treffen sind natürlich immer kostenfrei. Und das Programm? Das bestimmt Ihr – die Mitglieder!


Harvestehude-Rotherbaum (HaRo):
Kontaktperson: Gerald Kemski
(gerald.kemski@t-online.de)
Die Gruppe trifft sich monatlich - meistens in den Räumen der Frauen-Denk(t)räume, Grindelallee 43
Sauerberghof | Haus C, Aufgang C2 | 20146 Hamburg.

Die Gruppe HaRo führte, wie in der letzten Linkskurve angekündigt, Treffen zu den Themen “Wie weiter mit Aktionen in den SAGA-Häusern des Stadtteils?“ und „Was ist los in den USA?“ durch.
Zum ersten Komplex informierte Rainer Benecke über die linken Aktionen in den Grindelhochhäusern, die wir fortsetzen werden, vor dem Hintergrund der Kampagne für einen bundesweiten Mietendeckel.
Zum zweiten Thema berichtete Joachim Bischoff (Soziologe, Publizist, Ex-Bürgerschafts-Abgeordneter der Linken, Herausgeber der Zeitschrift "Sozialismus") über die Entwicklungen in den USA. Es schlossen sich breite Diskussionen an.
Mittelfristig haben wir vor, Widerstand gegen die Olympiabewerbung Hamburgs zu entwickeln und zu organisieren.
Unser für Anfang September geplantes Treffen müssen wir aufgrund von Terminüberschneidungen leider absagen.


Eimsbüttel-Nord & Lokstedt:
Kontaktperson: Nikolai Drews (nikolai.drews@die-linke-eimsbuettel.de)
Das nächste Treffen ist am Dienstag, 09.09., dieses Mal wieder verschoben auf 19:00 in der Schopstr. 1.
Wie immer das Angebot für alle die neu dabei sind oder auch sonst: Niko wird schon so 18:45 da sein, falls jemand erstmal in Ruhe "Hallo" sagen will oder was besprechen.
Linda (Danke Dir!) will uns einen kleinen Input vorbereiten zu unserem Diskussionsthema Umgang mit rechten/rassistischen Aussagen.
Wir haben bei unserem letzten Treffen aus aktuellem Anlass über die Initiative gegen die Bezahlkarte gesprochen, die wir als Partei unterstützen (https://taz.de/Hilfe-ueber-Tauschaktion-/!6107400/). Daneben sind wir noch immer Dank des Mitgliederzuwachses im Zuge der vergangenen Wahlen in einer Phase des Kennenlernens und der Orientierung, was wir als Stadtteilgruppe in Zukunft thematisch angehen wollen und wie wir uns organisieren. Wer es bisher noch nicht zu den Treffen geschafft hat – kommt gerne dazu!

Eimsbüttel-Süd & Hoheluft-West:
Kontaktperson: Peter Behrendt (p-behrendt@web.de)
Die Gruppe trifft sich monatlich um 19 Uhr in der Schopstraße 1. Das nächste Treffen ist sommerpausenbedingt noch nicht festgelegt.


Niendorf & Schnelsen:
Kontaktpersonen: Thomas Arndt (t.arndt.87@web.de) und
Tim Manzella (tim.manzella@die-linke-hamburg.de).
Die Gruppe trifft sich monatlich. Jeden 2. Mittwoch im Monat (außer an Feiertagen), jeweils 19:00 Uhr, das nächste Mal also am 10.09. in der Lippertschen Villa, Garstedter Weg 9, 22453 HH.


Stellingen & Eidelstedt:
Kontaktpersonen: Myriam Schrank (myriam.schrank@linksfraktion-eimsbuettel.deund
Mikey Kleinert
(mikey.kleinert@linksfraktion-eimsbuettel.de).
Die Gruppe trifft sich jeden 1. Montag im Monat (außer an Feiertagen) jeweils 18:00 Uhr
- nächstes Mal am 01.09.25 um 18:00 - im Bürgerhaus Eidelstedt "Steeedt", Raum 4, Alte Elbgaustraße (auf Eidelstedter Marktplatz).
Letztes Mal war gewünscht, einmal über die Bezirksversammlung zu sprechen. Wer ist die Bezirksversammlung? Was macht sie und was darf sie? Zu diesen und weiteren Fragen werden Myriam und Mikey Rede und Antwort stehen. Zusätzlich zwitschern die Spatzen, dass wir bei diesem Treffen auch gleich einen Blick in den grün-roten Koalitionsvertrag für Eimsbüttel werfen und euch berichten können, was Grüne und SPD so vorhaben.
Auf der letzten Sitzung wurde zudem der Wunsch geäußert, einen Blick in die Stellinger Problem- und Potenzialanalyse zu werfen. Die findet ihr hier: https://mikeykleinert.de/nextcloud/index.php/s/rjDxtbJsiBoaewi
Auch die in's Auge gefassten Termine sind bestätigt: Unsere Infostände in Eidelstedt am 17.10.25 und in Stellingen am 21.11.25 sind jeweils für 16 Uhr mit dem Bezirksvorstand abgestimmt. Des Weiteren steht der Termin für den Antirassismus-Workshop fest: der 23.11.25.


Du weißt nicht, wohin? Wir organisieren das für dich.
Schreib uns eine Email an:
bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de.
(hf)

Aus den Stadtteilgruppen - Mehr davon? Dein Klick entscheidet

✅ Ja ❌ Nein 🤔 Weiß nicht
🛠️ Wenn du nicht mehr weiter weißt,
gründe einen Arbeitskreis 🤣

Natürlich sind unsere Arbeitskreise gegründet, weil wir weiter wissen 😁. Auf unserem letzten Mitgliedertreffen im April im Steeedt, dem Kulturhaus Eidelstedt, haben wir verschiedene Arbeitskreise diskutiert und definiert. In denen kann nun mitgemacht werden.

Was macht ein Arbeitskreis?
Arbeitskreise ermöglichen die thematische Arbeit in der Linken Eimsbüttel. Die Themen, ihre Leitziele und Bausteine wurden auf Aktiventreffen gemeinsam erarbeitet. Arbeitskreise sorgen jetzt dafür, dass daraus praktische, sichtbare Politik wird. Vor Ort, denn die Leitziele und Bausteine haben in der Regel regionalen bzw. lokalen Bezug, sind also im Bezirk Eimsbüttel realisierbar.
In Arbeitskreisen kann man gesamt-organisatorisch mitarbeiten oder sich auch nur einzelnen, auch kleinen Bausteinen zuordnen – so wie es gerade passt und wie die freie Zeit es zulässt.
Aktionen und Projekte werden mit dem Bezirksvorstand abgestimmt. Und werden Gelder für die Arbeit benötigt, stellen die Arbeitskreise an den Bezirksvorstand vorab entsprechende Finanzanträge.
Diese Arbeitskreise arbeiten schon:
FEMINISMUS: Empowerment von FLINTA* innerhalb der Eimsbütteler Parteistruktur. Die Linke Eimsbüttel veranstaltet ein FLINTA*-Fest, das die Sichtbarkeit nach innen und außen erhöht
WOHNEN: Leerstand in Eimsbüttel messbar verringern und/oder häufiger bestrafen + Ferienwohnungen in Eimsbüttel sichtbar machen
PARTEI-ORGANIZING:
Der Arbeitskreis Parteiorganizing hatte sein erstes Treffen Mitte Juli, seitdem haben wir drei kleinere Telefonaktionen durchgeführt. Ziel ist, unsere Genoss:innen besser kennenzulernen, um sie später für konkrete Aktionen mobilisieren zu können. Bei der letzten Telefonaktion wurden über 50 Genoss:innen angerufen und etwa 20 Gespräche geführt, die nächste findet am 15.9. statt. Wer beim Telefonieren helfen möchte, kann sich gern unter zetkin@die-linke-hamburg.de melden. (Keine Vorkenntnisse nötig!)
Wir planen außerdem ein Treffen für alle Genoss:innen, die Stadtteilgruppen-Organizer:innen sind (oder werden möchten). Ziel: Ein Austausch darüber, was bisher gut funktioniert und was in Zukunft besser laufen könnte. Weitere Infos dazu in den Stadtteilgruppen.
Nächster Schritt: Den Aktivenanteil von 10 auf 15% steigern.

Und diese Arbeitskreise folgen bald:
OFFENES BÜRO: Die Schopstraße 1 zum beliebten Stadtteiltreff machen
FRIEDEN: Im Themenbereich Antimilitarismus weiterbilden
Der Rest ist in Vorbereitung oder noch zurückgestellt. Auf unserer Website findest Du eine vollständige Übersicht: https://www.die-linke-eimsbuettel.de/partei/arbeitskreise/
Trag Dich ein - vielleicht bist du genau die Person, die noch fehlt, damit es richtig rund läuft.
(hf)

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✅ Ja ❌ Nein 🤔 Weiß nicht
🏳️‍🌈Christopher Street Day Hamburg 2025
...260 000 Menschen, 130 Fußgruppen, Lastenräder und Lkw – Hamburgs CSD-Demo hat in diesem Jahr paar Rekorde gebrochen.
Und mittendrin: Hamburgs Linke .
„Wir sind hier, um zu bleiben – Queere Menschen schützen“, so hieß das Thema des Hamburger CSD 2025, LAG Queer, Landesverband und Bürgerschaftschaftsfraktion ergänzten das durch „Queer back – Erkämpfen, was uns zusteht“.

Zum dritten Mal hatte Hamburgs Linke sich unübersehbar und eben auch unüberhörbar präsentiert: Drei Tage war da ein XXL-Stand beim Straßenfest auf dem Jungfernstieg, der trotz immer neuer Wolkenbrüche Tausende anzog – mit Buttonmaschine, Fotoautomat, einem Auftritt von Lady Sasha und einer Veranstaltung mit Heike Sudmann und Carola Ensslen, die zuvor mit Plakaten entlang des Demo-Zuges beworben worden war. Der Truck der Linksfraktion fuhr mit DJ* und viel Fußvolk auf der Demo mit – bei der war zuvor die neue Route umstritten: Weil die traditionelle „Gute Stube“ der Hamburger Queer Community, die Lange Reihe, für solche Menschenmassen zu eng ist, lief die Demo diesmal über den Steindamm, was auch und gerade aus der queeren Szene viele rassistische Kommentare ausgelöst hatte. Am Ende Aufatmen beim Veranstalter Hamburg Pride: Auch auf dem Steindamm wurde gefeiert und getanzt, unser linker Truck bekam gerade dort auch viel Sympathie.

In der Woche zuvor hatte die LAG Queer im Rahmen des Pride House einen gut besuchten Aktivismus-Workshop veranstaltet, insgesamt herrschte Einigkeit: Keine andere Hamburger Veranstaltung bietet die Chance, mit so vielen Menschen in Kontakt zu kommen, die offen sind für unsere politischen Botschaften. Aufbau, Betreuung und Ordner*innen-Dienste rund um den Truck, gut besetzte Standschichten und der Workshop: Der Aufwand für die LAG Queer und all ihre Allies in Fraktion und Landesverband ist enorm – doch die Wirkung ist es eben auch. ...
(Gast-Bericht von Ralf Dorschel, Pressesprecher der Linksfraktion Hamburg)

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✅ Ja ❌ Nein 🤔 Weiß nicht
🚩Der Eimsbütteler Fraktions-Ticker
+++ Das geht Dich an +++ Eimsbütteler Stadtteile und Bezirksversammlung
+++ hier im Telegramm für Dich +++

  • +++ Bezirksversammlung:
    Obwohl die Bezirksversammlung sich noch bis Anfang September in der sogenannten 'parlamentarischen Sommerpause' befindet, ist sie nicht völlig untätig. Sie hat - wie jedes Jahr - ihre Befugnisse auf den Sommerferien-Hauptausschuss übertragen. +++

  • +++ Hauptausschuss (HA):
    Projekt Coole Orte & Straßen in Eimsbüttel - Unsere Quartiere auf mehr Hitze im Sommer vorbereiten
    - Drs. 21-3210, Beschluss der BV vom 01.09.2022 ( !! ) Richtig gelesen: 2022. Ist jetzt 3 ganze Jahre her. Ist ja nicht so, dass wir mit dem Klima noch so wahnsinnig viel Zeit hätten. Aber wie heißt es schon seit der frühen Antike? Bereits Sextus Empiricus (um 200 n. Chr.) schrieb sinngemäß: „Die Mühlen der Götter mahlen langsam, mahlen aber sehr fein.“ Nun denn - jetzt teilt die Behörde mit: "Im Klimaanpassungskonzept (KLAK) des Bezirks Eimsbüttel wurde die Hitzebelastung im Bezirk auf Grundlage der Stadtklimaanalyse für die Stadt Hamburg systematisch analysiert und mit der Betroffenheit vulnerabler Gruppen (u. a. Senior:innen, Kinder) verschnitten." +++

  • +++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen (RALoNiS):
    -- Sommerpause --+++

  • +++ Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt (RASE):
    -- Sommerpause --+++

  • +++ Kerngebietsausschuss (Regionalausschuss KGA):
    -- Sommerpause --+++

  • +++ Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt (GNU):
    -- Sommerpause --+++

  • +++ Ausschuss f. Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS):
    -- Sommerpause --+++

  • +++ Jugendhilfe-Ausschuss (JHA):
    -- Sommerpause --+++

  • +++ Ausschuss für Mobilität (AM):
    -- Sommerpause --+++

  • +++ Ausschuss für Soziales (Sozialraum):
    -- Sommerpause --+++

  • +++ Ausschuss für Stadtplanung (StaPla):
    -- Sommerpause --+++

  • +++ Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Verbraucherschutz (WiDiV):
    -- Sommerpause --+++

+++ 73TU – over & out +++ buero@linksfraktion-eimsbuettel.de // 0163 / 1640 275 +++

(rw)

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✅ Ja ❌ Nein 🤔 Weiß nicht
📕 Brainfood - Lesen, Denken Handeln

Ole Nymoen: Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde

Ein Buch als ein Schlag ins Gesicht der national selbstverständlichen Staatsräson.
Ole Nymoen legt mit "Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde" ein provozierendes, zugleich grundlegend philosophisches Buch vor. Ausgangspunkt ist die Frage, ob es eine Interessenidentität zwischen Staaten / Regierungen und ihren Bevölkerungen gibt – und ob der Einzelne sein Leben für die Zwecke „seines“ Staates opfern sollte. Gleichgültig wie man im einzelnen dazu steht, sind die Thesen dieses Buch eine glänzende Gelegenheit der Überprüfung der eigenen Standpunkte.
Krieg, Staat und Interessen - das Buch ist jenen gewidmet, „die von ihren Herrschern bloß als nützliche Idioten im Schützengraben eingeplant sind“ - so Ole Nymoen selbst. Es ist zwar eine gängige Redewendungen, Kriege seien "so sinnlos", aber tatsächlich sind sie das niemals. Krieg hat Zwecke – nur nicht die der Soldaten, die ihr Leben einem fremden Ziel opfern. Lohnabhängige aller Länder haben in der Regel sehr ähnliche und nicht gegensätzliche Interessen. Nymoen kritisiert die gängigen Worthülsen zur „Sinnlosigkeit des Krieges“ als Ablenkung von Interessenpolitik und verweist auf historische Beispiele, in denen Herrscher bereitwillig Menschenopfer für höhere Ziele in Kauf nahmen. Legitimität staatlicher Gewalt setzt eine behauptete Interesseneinheit voraus. Für Nymoen aber ist klar: In üblichen militärischen Konflikten fallen die Interessen von Volk und Führung auseinander. Soldaten sind „Manövriermasse“. Mit Kant erinnert er daran, dass Menschen niemals bloß Mittel, sondern grundsätzlich und immer Zweck an sich sein sollten.
Staaten, Nationen, Antagonismen - Nymoen wendet sich gegen die klassische Vertragstheorie: Staaten entstehen nicht durch Konsens, sondern durch Gewalt. „Krieg schafft Staaten.“ Staaten sind für ihn „kontingent gewachsene Gewaltmonopolisten, Herrschaftskonstrukte“. Unter Bezug auf Marx formuliert er: Staatsbürger zu sein sei kein Glück, sondern Pech – weil die Unterordnung unter verschiedene Staaten künstliche Gegensätze (Antagonismen) schafft. Daraus ergibt sich auch seine Kritik am nationalen „Wir“: Formeln wie „unsere Grenzen“ oder „unser Wohlstand“ kaschieren Klassengesellschaft und Interessengegensätze zwischen den Klassen - auch aller Länder. Nymoen zeigt, wie nationalistische Ideologie Menschen dazu bringt, Unterschiede zu anderen Völkern als wesentlich zu betrachten und notfalls kriegerisch auszutragen.
Freiheit, Liberalismus und Militarismus - besonders scharf greift Nymoen den Liberalismus an. Er zitiert eine FDP-Kampagne, die Strack-Zimmermann im EU-Wahlkampf als „Oma Courage“ inszenierte, und zeigt die Absurdität eines Freiheitsverständnisses, das Luxuskonsum - von der Privat-Cesna bis zu den 200km/h auf der Autobahn (während andere sich kein Bahnticket leisten können) als individuelle 'Freiheit' verteidigt, im Krieg aber ebendiese 'Freiheit' (besonders derjenigen Niedriglöhner, deren Schicksal den 'Freien' sonst egal ist) preisgibt. „Wenn es um Krieg geht, darf der Staat ganz frei über seine Bürger verfügen.“ Freiheit, so Nymoen, wird zum Mittel staatlicher Legitimation – solange die Herrschenden sich sicher fühlen. Wo sie es nicht tun, zeigen Verbote und Repressionen, dass auch freiheitliche Staaten autoritär werden können. Wir sehen diese Einschätzung von Nymoen tagtäglich in den harschen Reaktionen à la Pistorius oder Hofreiter auf antimilitaristische Äußerungen, welche z.B. die Notwendigkeit von Waffenlieferungen und Hyperrüstung bestreiten. Nicht vergessen sei an dieser Stelle die bekannte, unsägliche Schmähung pazifistischer Menschen als "Lumpenpazifisten" durch diesen sich 'linksliberal' gebärdenden Marketing-Irokesen Sascha Lobo (Hofschranze, die sich mit einem sechsstelligen Jahreseinkommen für seine Regierungs-Apologetik belohnen lässt) und die Wirkung auf das schwächliche Rückgrat eines Campino von den Toten Hosen, der sich in den Mainstream wegduckt.
Ideologien, Holocaust-Instrumentalisierungen und andere zweifelhafte Argumente - ein zentraler Teil des Buches von Nymoen behandelt den Missbrauch historischer Vergleiche. Die inflationäre Bezugnahme auf Hitler als Kriegsgegner („Putler“) diene dazu, Verhandlungen gegenüber Waffenlieferungen zu delegitimieren und eigene Gewalt zu rechtfertigen. Halten wir einen Moment inne. Der Holocaust ist eine Singularität, ein „historischer Sonderfall“. Wer ihn dennoch für seine Zwecke instrumentalisiert (etwa wie unser grüner Ex-Vizekanzler und Ex-Steineschmeisser Josef "Joschka" Fischer im Jugoslawienkrieg das ja machte, indem er dieses falsche Analogiemuster konstruierte, um deutsche Kriegsbeteiligung in Bosnien als moralische Pflicht darzustellen), der relativiert ihn, verharmlost ihn, begeht einen Vergleichs-Missbrauch, nur um im aktuellen Konfliktfall die Alternativlosigkeit der Aufrüstung zu behaupten.

(Alles eine Frage der Perspektive, weiß der Zeichner Tom Gauld, nicht im Buch)

Internationale Macht und Recht - Nymoen zeigt an Beispielen wie dem US-amerikanischen „American Service-Members Protection Act“, wie der globale Machtstaat sich bewusst über internationales Recht stellt. Dass die USA sich mit dieser sich selbst gegebenen Erlaubnis das Recht vorbehalten, in Den Haag einzumarschieren, um eigene Militärs vor der Verurteilung als Kriegsverbrecher zu schützen, demonstriert für Nymoen unverblümte Verachtung gegenüber universalen Rechtsprinzipien.
Persönliche Konsequenz - Immer wieder betont Nymoen, dass sein Buch keine Aufforderung an andere sei, sondern die Begründung für seine eigene Haltung. Er lehnt es ab, sein Leben für Meinungsfreiheit, Vaterland oder abstrakte Werte zu opfern oder andere dafür zu töten. „Ich will nicht gezwungen sein, zwischen meinem Leben und der nicht zu tilgenden Schuld des Mordes zu entscheiden.“ Klar und radikal formuliert er: „Ich lebe lieber in Unfreiheit, als für diese Freiheit zu sterben.“ Der medial entfachte Shitstorm, der gegen ihn nach Publikation dieses Buches losgetreten wurde, sagt einiges aus über die moralische Spaltung dieses Landes. In der Wochenzeitung der Freitag berichtete Nymoen: »Wenn man sich auf Twitter umsieht, wundert man sich, dass ich überhaupt noch lebe«. Nymoen berichtet auch von den ziemlich negativen, linksliberalen Besucher-Reaktionen in Sarah Bosettis Late-Night-Show - im Gegensatz zu den wohlwollenden Technikern im Studio-Backstage. Es drängt sich die Frage auf, ob diesbezügliche Meinungen sich in sozialen Diskursgemeinschaften gruppieren - die einen verteidigen wohlfeil unsere westlichen Werte - die, deren Kinder ein Kriegseintritt nicht mehr betrifft. Die anderen, die im Ernstfall per Wehrpflicht an die Front geschickt werden, um unsere 'Freiheit' zu verteidigen.
Fazit - Nymoens Buch ist erfrischend klar, polemisch zugespitzt und dabei philosophisch fundiert. Er deckt die ideologischen Mechanismen auf, mit denen Staaten ihre Bürger in Kriege führen, und zeigt, wie eng Nationalismus, Liberalismus und Militarismus verbunden sind. Dass seine Thesen heftigen Widerspruch hervorrufen, ist kaum verwunderlich – sie stellen die moralische Grundlage staatlicher Legitimation in Frage. Gerade deshalb ist dieses Buch ein wichtiger Beitrag zu einer Debatte, die in Zeiten neuer Aufrüstung dringender ist denn je.
Lesen. Nachdenken. Gemeinsam streiten – für das gute Leben,
nicht für den perfekten Plan.

(rw)

Buch-Rezensionen - Mehr davon? Dein Klick entscheidet

✅ Ja ❌ Nein 🤔 Weiß nicht
Marx-Basics Seminar
Marxismus Basics, marxistische PhilosophieNoch Plätze frei
Marxistische Philosophie - für manche klingt das wie 'ne Handvoll trockener Wüstensand im Mund - Gedankengewitter im Leerlauf - viel Wort - wenig Welt - sowas wie: "Das Wahre ist das Ganze" oder: „Der Geist ist das Sein, das bei sich selbst ist“.
Für viele von uns klingt das - dogmatisch, abstrakt, verstaubt - Wortgeklingel intellektueller Kellerphilosophen.
Aber das muss nicht so sein, und Marxistische Philsophie ist auch nicht so.
Aber warum überhaupt Philosophieren, wenn es gerade die Welt zu ändern gilt? Kriege - Klimakrise - Ausbeutung - die Welt ist nicht so, wie sie sein sollte. Und sie darf nicht so bleiben. Wenn Du das genauso siehst - dann ist die nächste Frage: Wie funktioniert diese Welt überhaupt? Denn wer sie verändern will, sollte sie wenigstens ein bißchen verstanden haben.
Dieses web-basierte Einsteiger-Seminar von September bis Anfang Dezember 2025 mit modernen Texten und Medien wird durchgeführt von Hartmut Obens, Roland Wiegmann (beide Eimsbüttel), Thomas Maurer (Kassel) und Markus Wollina (Berlin).
Ernst gemeinte Anmeldungen zum Seminar an HObens@t-online.de .
(rw)

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In nicht zu kurzen Abständen beglücken wir euch mit einer neuen Ausgabe der LINKSKURVE. Hier arbeiten mit:
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Heike Faust-Benecke (hf), Bezirkssprecherin
  • Mikey Kleinert (mk), Fraktionsvorsitz Linksfraktion
  • Roland Wiegmann (rw), Redaktion, GF der Linksfraktion
Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt,
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❤️ Das Foto im Header dieser Ausgabe zeigt übrigens einen Teil unseres Standes beim Methfesselfest am 12. Juli auf dem Else-Rauch-Platz. Ein dickes Dankeschön an alle Standbetreuer:innen, die auch bei widrigstem Wetter mitgemacht haben! ❤️
Interaktiv mit Dir: Diese Linkskurve zum Beginn der Sommerferien enthält nun testweise Abstimmungs-Buttons unter den Artikeln, mit denen Du uns mitteilen kannst, ob Du zukünftig mehr oder weniger Artikel dieser Art haben möchtest.
(rw)

Editorial - Mehr davon? Dein Klick entscheidet

✅ Ja ❌ Nein 🤔 Weiß nicht
🎥 Neumitglieder-Zoom
Neu bei uns?
Vernetz Dich im Neumitglieder-Zoom !

Auch in Eimsbüttel hat sich die Mitgliederzahl der Linken mehr als verdoppelt!
Wir sind plötzlich über 900 Genoss:innen. Es ist eine logistische Aufgabe, alle Neumitglieder unter Euch zu erreichen. Hab' Geduld mit uns!
Aber Du musst nicht warten, wenn Dich die Grundlagen unserer Hamburger Partei interessieren. Der Landesvorstand veranstaltet virtuelle Neumitgliedertreffen via Zoom.

Wähl Dich ein unter:
https://www.die-linke-hamburg.de/neumitgliederzoom
Nächster Zoom am 03. November 19.00 - 21:00 Uhr!

(gw)

Zoom-Veranstaltungen - Mehr davon? Dein Klick entscheidet

✅ Ja ❌ Nein 🤔 Weiß nicht
# NOLYMPIA !
We stand our ground

Die FDPCDUSPDGRÜNE-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel beantragte "Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg – Eimsbüttel aktiv beteiligen und Potenziale auf Bezirksebene ausloten" (Drs. 22-1115)

Die Linksfraktion Eimsbüttel beantragte alternativ: "Ressourcen für soziale Stadtentwicklung und echten Breitensport sichern - #NOLYMPIA - Keine Unterstützung der Olympia-Bewerbung in Eimsbüttel" (Drs. 22-1287)
Für uns war noch einmal wichtig, das Scheinargument 'Breitensport-Förderung' zu entlarven und auf die soziale Verdrängung und Gentrifizierung durch Olympia hinzuweisen, die Demokratie-Defizite und Sicherheitszonen, auf die Milliarden, die uns anderswo fehlen, etwa bei Schwimmbädern, Schulen, Krankenhäusern oder im sozialen Wohnungsbau.
Wir brauchen Klimaschutz statt Gigantismus: Hamburgs Ressourcen müssen in den sozial-ökologischen Umbau der Stadt fließen, nicht in Großereignisse. Angesichts der Klimakrise ist eine Milliardeninvestition in ein zeitlich befristetes Ereignis der falsche Weg. Nachhaltige Stadtentwicklung braucht kein Mega-Event.
Natürlich hatten die kleinbürgerlichen Fraktionen ihre Mehrheit. Aber um den Einspruch der Vernunft in die Parlamente zu tragen - dafür gibt es ja uns: Die Linke.
(rw)

#NOLYMPIA-Kampagne 2025 - Mehr davon? Dein Klick entscheidet

✅ Ja ❌ Nein 🤔 Weiß nicht
🧑‍🤝‍🧑Komm vorbei in Deiner Stadtteilgruppe

Unsere Stadtteilgruppen sind die kleinste lokale Einheit im Bezirksverband. Entsprechend der vorhandenen Adressangaben werden die Mitglieder geografisch zugeordnet. Wenn dir aber eine andere Gruppe besser gefällt oder auch nur ein bestimmter Themenabend dein Interesse trifft, kannst du jederzeit woanders vorbeischauen. Auch Nicht-Mitglieder sind willkommen, die Treffen sind natürlich immer kostenfrei. Und das Programm? Das bestimmt Ihr – die Mitglieder!

Harvestehude-Rotherbaum:
Kontaktperson: Gerald Kemski
(gerald.kemski@t-online.de)
Die Gruppe trifft sich monatlich. Das nächste Treffen ist am 6. August um 19 Uhr – und diesmal abweichend – in der Schopstraße 1. Dazu aus der Einladung: Auf unserem nächsten Treffen wollen wir, anknüpfend an unser letztes Treffen, beraten, wie wir weiter vor Ort die Interessen der Mieter:innen vertreten. Den Input wird Rainer Benecke machen. Hauptpunkt des Abends wird aber die Situation in den USA sein, die natürlich ihre Auswirkungen auf die Situation in Europa und auch auf Deutschland hat.
Dazu freuen wir uns als Referenten Joachim Bischoff (Journalist) begrüßen zu können.


Eimsbüttel-Nord & Lokstedt:
Kontaktperson: Nikolai Drews (nikolai.drews@die-linke-eimsbuettel.de)
Das nächste Treffen ist am 12. August um 18 Uhr in der Schopstraße 1.

Eimsbüttel-Süd & Hoheluft-West:
Kontaktperson: Peter Behrendt (p-behrendt@web.de)
Die Gruppe trifft sich monatlich. Das nächste Treffen ist am 26. August um 19 Uhr in der Schopstraße 1.


Niendorf & Schnelsen:
Kontaktpersonen: Thomas Arndt (t.arndt.87@web.de) & Tim Manzella (tim.manzella@die-linke-hamburg.de)
Die Gruppe trifft sich monatlich. Jeden 2. Mittwoch im Monat (außer an Feiertagen), jeweils 19:00 Uhr, Lippertsche Villa, Garstedter Weg 9, 22453 HH.


Stellingen & Eidelstedt:
Kontaktpersonen: Mikey Kleinert (mikey.kleinert@linksfraktion-eimsbuettel.de) & Myriam Schrank (myriam.schrank@linksfraktion-eimsbuettel.de)
Wir haben zuletzt darüber gesprochen, ob wir Infostände, eine Aktion oder Hausbesuche organisieren wollen, und möchten dazu nun in ein konkretes Brainstorming einsteigen. Passend dazu hat „Zukunftsentscheid“ angefragt, ob wir als Stadtteilgruppe beim Sammeln von Unterschriften für das Volksbegehren unterstützen möchten. Evtl. könnte der Eimsbütteler Koalitionsvertrag dann vorliegen und auch besprochen werden, der Termin für einen Antirassismus-Workshop gefunden (hier zur Abstimmung: https://dud-poll.inf.tu-dresden.de/BBXQdLElgA/ ). Abschließend werden Myriam und ich euch über den aktuellen Stand aus dem Regionalbereich und der Bezirksversammlung informieren.

Die Gruppe trifft sich jeden 1. Montag im Monat (außer an Feiertagen) jeweils 18:00 Uhr, Bürgerhaus Eidelstedt "Steeedt", Raum 4, Alte Elbgaustraße (auf Eidelstedter Marktplatz).

Du weißt nicht, wohin? Wir organisieren das für dich. Schreib uns eine Email an:bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de.
(hf)

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✅ Ja ❌ Nein 🤔 Weiß nicht
🛠️ Wenn du nicht mehr weiter weißt,
gründe einen Arbeitskreis 🤣

Oldie, but goldie – aber natürlich sind unsere Arbeitskreise gegründet, weil wir weiter wissen 😁
Auf unserem Mitgliedertreffen im April im Steeedt, dem Kulturhaus Eidelstedt, haben wir verschiedene Arbeitskreise diskutiert und definiert. In denen kann nun mitgemacht werden.

Was macht ein Arbeitskreis?
Arbeitskreise ermöglichen die thematische Arbeit in der Linken Eimsbüttel. Die Themen, ihre Leitziele und Bausteine wurden auf Aktiventreffen gemeinsam erarbeitet. Arbeitskreise sorgen jetzt dafür, dass daraus praktische, sichtbare Politik wird. Vor Ort, denn die Leitziele und Bausteine haben in der Regel regionalen bzw. lokalen Bezug, sind also im Bezirk Eimsbüttel realisierbar.
In Arbeitskreisen kann man gesamt-organisatorisch mitarbeiten oder sich auch nur einzelnen, auch kleinen Bausteinen zuordnen – so wie es gerade passt und wie die freie Zeit es zulässt.
Aktionen und Projekte werden mit dem Bezirksvorstand abgestimmt. Und werden Gelder für die Arbeit benötigt, stellen die Arbeitskreise an den Bezirksvorstand vorab entsprechende Finanzanträge.
Diese Arbeitskreise arbeiten schon:
FEMINISMUS: Empowerment von FLINTA* innerhalb der Eimsbütteler Parteistruktur
FEMINISMUS: Die Linke Eimsbüttel veranstaltet ein FLINTA*-Fest, das die Sichtbarkeit nach innen und außen erhöht
WOHNEN: Leerstand in Eimsbüttel messbar verringern und/oder häufiger bestrafen + Ferienwohnungen in Eimsbüttel sichtbar machen
PARTEI-ORGANIZING: Nächster Schritt: Den Aktivenanteil von 10 auf 15% steigern
Und diese Arbeitskreise folgen bald:
OFFENES BÜRO: Die Schopstraße 1 zum beliebten Stadtteiltreff machen
FRIEDEN: Im Themenbereich Antimilitarismus weiterbilden
Der Rest ist in Vorbereitung oder noch zurückgestellt. Auf unserer Website findest Du eine vollständige Übersicht: https://www.die-linke-eimsbuettel.de/partei/arbeitskreise/
Trag Dich ein - vielleicht bist du genau die Person, die noch fehlt, damit es richtig rund läuft.
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Joke J. Hermsen: Rosa und Hannah - Eine Begegnung

Was haben Rosa Luxemburg und Hannah Arendt miteinander zu tun? Die eine marxistische Revolutionärin, die andere bürgerliche Intellektuelle.
Hannah Arendt musste fliehen vor dem totalitären Nazi-Faschismus und ist für Sätze berühmt wie: »Wo alle einer Meinung sind, ist es nicht notwendig zu denken.«[^1] Aber auch z.B.: »Die Wahlen sind eine elementare Voraussetzung zur Bildung einer Regierung, aber nicht zur Bildung von Freiheit.«[^2] Rosa Luxemburg - von Bürgerlich-Liberalen bis heute verleumderisch immer wieder in die Tradition des Stalin-Terrors gestellt, kennen wir - abgesehen von ihren zigmal wiederholten bekannten Zitaten als die Marxistin, die trotz mindestens 4 großer Karriere-Hindernisse - als Frau, als Polin, als Jüdin und mit einer körperlichen Behinderung - die sPD des Kaiserreichs aufmischte und von rechtsradikalen Freikorps ermordet wurde.
Berühmt wurde Arendt u.a. für ihren umstrittenen Bericht über den Eichmann-Prozess „Banalität des Bösen“ (1964): Sie zeigt in diesem Bericht, wie ein bürokratischer, hoher Nazi-Funktionär sein grauenvolles Handeln nicht aus fanatischer Bosheit, sondern aus gedankenloser Pflichterfüllung, Karrieregehorsam und Abstraktion von Verantwortung darzustellen versuchte und so auf geradezu banale Weise zum Täter wurde.
Im unmittelbaren Anschluss veröffentlichte Arendt 1966 ihr Luxemburg-Porträt "A Heroine of Revolution", worin sie die Revolutionärin als unorthodoxe, selbstständig denkende, deutsch-jüdische Marxistin polnischer Herkunft würdigt - und darin auch mutig ihre Kritik an der Regierung der jungen BRD äußert: »Die Bonner Regierung, in dieser wie in anderer Hinsicht nur allzueifrig bemüht, die bedenklicheren Züge der Weimarer Republik aufleben zu lassen, hat ... zu verstehen gegeben, daß es sich bei der Ermordung von Liebknecht und Rosa Luxemburg um eine Hinrichtung in Übereinstimmung mit den Kriegsgesetzen und somit um einen legalen Vorgang gehandelt habe.«[^3]

Die öffentlichen Stellungnahmen Arendts zu politischen Ereignissen waren unter Gegnern und Freunden häufig umstritten; ihre Zivilcourage wurde oft als Unnachgiebigkeit wahrgenommen und bekämpft. Diese Spitzen finden sich allerdings nicht in Joke Hermsens Buch. Aber Hermsen bringt dafür die beiden Frauen leicht lesbar quasi miteinander ins Gespräch – nicht biografisch, sondern ideell. Ihre Gemeinsamkeit: ein radikal freiheitliches Politikverständnis, das nie Machttechniken, sondern die Würde des Menschen ins Zentrum rückt. Arendts Begriff des „Geborenwerdens“, die Idee, dass mit jedem Menschen etwas grundlegend Neues in die Welt kommt, trifft sich mit Luxemburgs Überzeugung, dass der Sozialismus nur aus Freiheit (nicht bürgerlich-liberaler sondern demokratischer Freiheit!) bestehen kann – oder gar nicht. Beide verachten Anpassung, beide warnen vor Bürokratismus, Dogmatismus und politischem Zynismus.

Hermsen beschreibt den Prozess ihrer eigenen Aneignung der Werke Luxemburgs während Corona-Zeit und Protestwelle der französischen 'Gilet Jaunes' 2018-19 und vergleicht die beiden Frauen nicht trocken-akademisch, sondern mit Liebe zu Sprache, Philosophie und Revolte, in der die gemeinsame Sympathie der beiden für die Rätebewegung nicht zu kurz kommt und auch die Pariser Kommune von 1871 ihren Platz findet. Sie liest Luxemburg als „Arendt näher als man denkt“, als radikale Demokratin, die sich von der Partei nicht vereinnahmen ließ, als Frau, die das Denken nie dem Zweck unterordnete – und damit für Arendt zur Vordenkerin wurde, auch wenn Arendt durch Luxemburg nicht zur Marxistin wurde.
In den zweiten Teil des Buches stellt Hermsen eine Auswahl berührender Briefe Luxemburgs – darin eine mehrschichtige, sprachgewaltige Beschreibung der menschlichen Gesellschaft - an Mathilde Wurm aus der Festungshaft in Wronke (1917): »Die Psyche der Massen birgt stets in sich, wie Thalatta, das ewige Meer, alle latenten Möglichkeiten: tödliche Windstille und brausenden Sturm, niedrigste Feigheit und wildesten Heroismus. Die Masse ist stets das, was sie nach Zeitumständen sein muß, und sie ist stets auf dem Sprunge, etwas total anderes zu werden, als sie scheint.«[^4]
Massenbewusstsein ist also kein statischer Zustand, sondern wird von historischen, sozialen, politischen Bedingungen geprägt – und kann sich vor alllem jederzeit wandeln. Das gibt uns heute Anlass zu Furcht wie auch Hoffnung. Die potenzielle Fähigkeit zur radikalen Veränderung ist immer da – im Guten wie im Schlechten.
Hermsen kommentiert dies hochaktuell mit: »Hoffen wir, dass wir zusammen in der Lage sein werden, den Sprung zu wagen, der eine auf Nachhaltigkeit, Solidarität und Inklusivität gegründete Gesellschaft entstehen lassen kann. Wir haben faktisch auch keine andere Wahl. So weitermachen wie bisher ist keine Option.«[^5]

Lesen. Nachdenken. Gemeinsam streiten – für das gute Leben,
nicht für den perfekten Plan.

(rw)

Fußnoten
[^1]: Arendt: Vita activa oder Vom tätigen Leben, Piper 1967, S. 11
[^2]: Arendt: Über die Revolution, S. 316
[^3]: Arendt: Rosa Luxemburg: Der Monat 12/1968 (dtsch. Version von "Heroine of revolution",1966), S. 29
[^4]: Luxemburg 16.02.1917, Brief an Mathilde Wurm, Gesammelte Briefe, S. 176, in Hermsen 2023, S. 82
[^5]: Hermsen 2023, S. 82)

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🚩Der Eimsbütteler Fraktions-Ticker
+++ Das geht Dich an +++ Eimsbütteler Stadtteile und Bezirksversammlung
+++ hier im Telegramm für Dich +++

  • +++ Bezirksversammlung:
    Warum Olympia in Hamburg eine schlechte Idee von „Pi-Andy“ und seinem Klüngel ist, haben wir schon in der letzten Linkskurve ausgeführt. Die Bezirksfraktionen der CDUSPDFDPGRÜNENVOLT ignorieren leider die vielen guten Gründe, dagegen zu sein. In der Versammlung vom 17.07.25 stellten sie zusammen in vorauseilendem Gehorsam einen Jubelantrag, der jedem Lemming Ehre gemacht hätte, zugunsten des Olympia-Gigantismus. Selbstverständlich haben wir uns nicht die Chance entgehen lassen, unsere Gegenargumente mit einem Alternativantrag zu verdeutlichen - trotz sichtbarer Mehrheitsverhältnisse gegen uns.
    Mit unserem weiteren Antrag für eine partizipative Umgestaltung der Schwenckestraße zwischen Unnapark und Eidelstedter Weg hin zu einer Klimastraße setzten wir noch einen weiteren Kontrapunkt in der selben Versammlung. +++

  • +++ Hauptausschuss (HA):
    Ein neues Verkehrskonzept für den Fuß- und Radverkehr im Schulcluster Gustav-Falke-Straße/Bundesstraße beschäftigt uns schon seit Monaten erst im Kerngebietsausschuss, dann hier. In einem mehrstufigen Beteiligungsprozess wurden Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie weitere Akteure aktiv in die Entwicklung von Maßnahmen einbezogen. Was lange währt, wird hoffentlich bald gut. +++

  • +++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen (RALoNiS):
    Ebenfalls ein wiederkehrendes Dauerthema - und das schon seit 2014 (!) sind die leerstehenden Häuser „An der Lohbek / Grandweg“. Was wäre aus dem großen Grundstück und den verfallenden Häusern alles machbar? Aber Eigentümer und Bezirksamt spielen Pingpong mit verfallenden Bauanträgen und -genehmigungen. Ist ja nicht so, dass wir keine neuen Wohnungen gebrauchen könnten.+++

  • +++ Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt (RASE):
    Kleine Dinge - große Wirkung. Wenn Beschilderung ignoriert wird, sorgt eben ein „Hubbel“ unterm Zebrastreifen Lohkampstraße für eine Tempobegrenzung. Eigentlich wollte die Verwaltung den „Hubbel“ unter dem Zebrastreifen in der Lohkampstraße nun still und heimlich abbauen. Da wehren wir uns aber. +++

  • +++ Kerngebietsausschuss (Regionalausschuss KGA):
    s.o. Hauptausschuss
    +++

  • +++ Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt (GNU):
    Ist ja nicht so, dass in der Eimsbütteler Verwaltung nur Autofans und Klima-Ignoranten säßen. Nein - der Klimawandel ist dort auch angekommen. Man hat nun bekannt gegeben, dass man bei allen bezirklichen Grünflächen, die ab jetzt überplant werden sollen (warum eigentlich nur die Flächen, die schon grün sind?), weitere Entsiegelungs-Möglichkeiten prüfen will. +++

  • +++ Ausschuss f. Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS):
    Seit Jahren liefern sich die Fraktionen ein Hase-Igel-Rennen um die Beantragung von Sondermitteln für Vereine und Engagierte. Natürlich stehen die vom derzeitigen Vergabemodell begünstigten Fraktionen auf der Bremse, aber das neue Verfahren kommt. +++

  • +++ Jugendhilfe-Ausschuss (JHA):
    Hier wurde ausführlich über die hohe Dunkelziffer bei Fällen häuslicher Gewalt gegen Frauen berichtet und diskutiert. Viele Betroffene erstatten keine Anzeige oder holen sich keine Hilfe – sei es aus Angst, Scham oder mangelndem Zugang zu Informationen. In der Konsequenz beschloss der Ausschuss, Öffentlichkeitsarbeit für das das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ vom Bezirk zu fordern. +++

  • +++ Ausschuss für Mobilität (AM):
    Der AM diskutierte über selbstleuchtende Fahrbahnmarkierungen, Abstellflächen für E-Scooter, Parkausweise für Handwerksbetriebe, Sanitätshäuser und Pflegedienste.+++

  • +++ Ausschuss für Soziales (Sozialraum):
    Die Mitglieder des Sozialraums diskutierten einen Sachstandsbericht zum Projekt "Lokale Vernetzungsstelle für Gesundheitsförderung: Gesund in Eimsbüttel – Quartiersbezogene Präventionsketten" und das "Soziale Leitbild Eimsbüttel 2040".+++

  • +++ Ausschuss für Stadtplanung (StaPla):
    Weil der Wohnungsbau im Bezirk schlicht nicht ausreicht, wurde im StaPla hart über die stärkere Nutzung von sogenannten Baugeboten und §250 Baugesetzbuch – Zwei Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes und Ihre Anwendung im Bezirk Eimsbüttel diskutiert. +++

  • +++ Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Verbraucherschutz (WiDiV):
    Hier wurde das gewerbliche Vermietungsmodell „Bei der Apostelkirche 13“ thematisiert: Dort werden Jugendstil-Wohnungen in kleine, möblierte Zimmer aufgesplittet und für bis zu jeweils 1.000 € vermietet – teils gesetzwidrig ohne Heizung. Das Beispiel steht für ein zunehmend verbreitetes Modell: Wohnungen werden in Einzelzimmer aufgeteilt und teuer auf Zeit vermietet. Diese Praxis unterläuft Mietpreisregeln, treibt die Kosten und wirft Fragen zur Wohnqualität auf. Es braucht bessere Information über rechtliche Spielräume im Wohnraumschutz und neue Handlungsoptionen - im konkreten Fall wie auch allgemein. +++

+++ 73TU – over & out +++ buero@linksfraktion-eimsbuettel.de // 0163 / 1640 275 +++

(rw)

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Marx-Basics Seminar
Marxismus Basics, marxistische PhilosophieMarxistische Philosophie - für manche klingt das wie 'ne Handvoll trockener Wüstensand im Mund - Gedankengewitter im Leerlauf - viel Wort - wenig Welt - sowas wie: "Das Wahre ist das Ganze" oder: „Der Geist ist das Sein, das bei sich selbst ist“. Für viele von uns klingt das - dogmatisch, abstrakt, verstaubt - Wortgeklingel intellektueller Kellerphilosophen.

Aber das muss nicht so sein, und Marxistische Philsophie ist auch nicht so. Aber warum überhaupt Philosophieren, wenn es gerade die Welt zu ändern gilt? Kriege - Klimakrise - Ausbeutung - die Welt ist nicht so, wie sie sein sollte. Und sie darf nicht so bleiben. Wenn Du das genauso siehst - dann ist die nächste Frage: Wie funktioniert diese Welt überhaupt? Denn wer sie verändern will, sollte sie wenigstens ein bißchen verstanden haben.
Dieses web-basierte Einsteiger-Seminar von September bis Anfang Dezember 2025 mit modernen Texten und Medien wird durchgeführt von Hartmut Obens, Roland Wiegmann (beide Eimsbüttel), Thomas Maurer (Kassel) und Markus Wollina (Berlin).
Ernst gemeinte Anmeldungen zum Seminar an HObens@t-online.de .
(rw)

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Micro-Appartements, Ferienwohnungen, Leerstand, Wuchermieten ...

Wenn auch dich die Wohnungssituation in Eimsbüttel umtreibt,
komm in die Stadtteilgruppe und diskutier mit.

Dienstag, 27. Mai, 19 Uhr, Schopstraße 1.
🚩#NOLYMPIA
Hamburgs zweite Chance für ein Nein

Warum Olympia in Hamburg wieder eine schlechte Idee ist:

#KurzerOlaf, #G20-Gipfel 2018, Fernbahnhof Diebsteich, U-Bahnlinie U5, Verbindungsbahn- Entlastungstunnel (VET), und und und, die Liste der Wahnsinnsprojekte des Hamburger rot-grünen Senats wächst und gedeiht. 10 Jahre nach ihrem letzten Versuch ziehen die selben Prestige-Junkies nun wieder eine Olympia-Bewerbung aus dem Hut. Damals konnten wir im Bürgerschaftsreferendum (Volksentscheid) im November 2015 den Leuchtturm-Irrsinn verhindern. Aber warum waren wir von der Linken dagegen?

Die Olympischen Spiele begeistern Milliarden Menschen auf der Welt. Doch wer aus der Vergangenheit lernen will, sollte die Einwände von 2015 gegen Olympia ernst nehmen. Damals sprach sich eine knappe Mehrheit der Hamburger Bevölkerung gegen eine Bewerbung für die Sommerspiele 2024 aus. Die Kritikpunkte von damals sind heute so aktuell wie damals: Überhöhte Kosten zu Lasten wichtigerer Bereiche, soziale Verdrängung, Demokratieverluste und Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Vergesellschaftung der Risiken.

Olympia für den Breitensport? Dieser Zahn muss zuerst gezogen werden. Olympia ist Hochleistungssport – kein Volkssport. Die Olympischen Spiele seien gut für den Breitensport, ist schlicht Etikettenschwindel. Erfahrungen zeigen: Olympia bedient primär wirtschaftliche Interessen und den Spitzensport – nicht die Bedürfnisse der vielen. Olympia dreht sich um Weltrekorde, Elitesportler:innen und Medaillen – nicht um Turnvereine, Schulsport oder Stadtteil-Kick. Gigantismus verdrängt den Alltagssport. Stadien, Olympische Dörfer, Medieneinrichtungen – all das braucht Platz. Oft werden dafür bestehende Sportanlagen gesperrt, überbaut oder zweckentfremdet.

Prestige statt Gemeinwohl: Die Rückkehr der Olympia-Illusionen. In der Bauzeit ist der normale Vereins- oder Schulsport massiv eingeschränkt – teilweise jahrelang. Mittelumverteilung - Von vielen für wenige. Olympiainvestitionen verschlingen oft Milliarden öffentlicher Gelder, die dann anderswo fehlen – z. B. bei der Sanierung von Turnhallen, Bädern, Sportplätzen oder in der Jugendförderung. Subventioniert wird der Spitzensport – und oft auch private Investoren oder Baukonzerne. Der Sportverein um die Ecke bekommt keinen neuen Fußballrasen, weil in der Innenstadt ein Stadion glänzen soll. Und auch die angeblichen Effekte für den Breitensport sind nicht nachweisbar. Studien (u. a. vom Deutschen Sportbund, IOC-unabhängig) zeigen: Weder Olympische Spiele noch große Sport-Events führen systematisch zu mehr Bewegung, Mitgliedschaften oder Vereinsgründungen. Der „Olympia-Effekt“ ist ein PR-Mythos – ähnlich wie der „Trickle-down“-Effekt in der Wirtschaftspolitik. Fazit: Olympia schaut man – Breitensport macht man.

Demokratiefreie Zone Olympia? Sicherheitszonen: Um die Spielstätten entstehen oft große Sperrzonen mit massiver Polizeipräsenz, Überwachung und Zugangsbeschränkungen, was den öffentlichen Raum stark verändert. - Versammlungsfreiheit: Proteste oder Demonstrationen in der Nähe olympischer Austragungsorte werden oft verboten oder massiv eingeschränkt – selbst bei friedlichem Inhalt. - Meinungsfreiheit: Athlet:innen, Journalist:innen und Zuschauer:innen unterliegen speziellen Regeln, z.B. Einschränkungen, was sie sagen oder auf Plakaten zeigen dürfen (etwa durch das „Rule 50“ der Olympischen Charta, die politische Meinungsäußerung auf dem Podium verbietet). - Medienkontrolle: Berichterstattung wird in manchen Fällen zensiert oder durch Auflagen behindert, besonders in autoritäreren Gastgeberländern, aber auch in demokratischen Staaten während der Spiele.

Milliardengrab Olympia. Zudem verschlingen Olympia-Projekte öffentliche Mittel für temporäre Infrastruktur in Milliardenhöhe. Internationale Eliten profitieren, wo es an anderer Stelle fehlt: Turnhallen und Sportplätze für die Allgemeinheit, Schulen, Krankenhäuser, sozialer Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr. All diese Bereiche stehen aktuell schon unter höchstem Finanz-Druck. Eine neue Olympia- Bewerbung wäre ein milliardenschweres Prestigeprojekt auf Kosten der Allgemeinheit. Erfahrungen aus London, Athen oder Peking zeigten und zeigen, dass olympische Großprojekte fast immer teurer werden als geplant und selten den versprochenen Nutzen bringen. Statt nachhaltiger Infrastruktur bleiben häufig leere Stadien und langfristige Haushaltsbelastungen. In Hamburg wurden bereits bei der letzten Bewerbung interne Kostenprognosen von mehreren Milliarden Euro genannt – weit mehr als die offiziell kommunizierten Beträge. Die nächste Bewerbung würde erneut hohe Investitionen verlangen – und das in Zeiten multipler Krisen.

Feuer und Flamme für Korruption und Ausnahmezustände? Hinzu kommt die Rolle des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), das durch Intransparenz, Korruptionsskandale und undemokratische Entscheidungsprozesse in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik stand. Eine Olympia-Bewerbung bedeutet auch, sich einem "olympischen Ausnahmezustand" zu unterwerfen: eigene Gesetze, Sonderzonen, Einschränkungen für Gewerbe und Anwohner:innen. In der Vergangenheit mussten Städte für Olympia umfassende vertragliche Zugeständnisse an das IOC machen – auf Kosten der eigenen, kommunalen Selbstbestimmung. Das ist Selbstdarstellern wie "P...-Andy" und dem kleptokratisch-oligarchischen Filz dieser Stadt aber gleichgültig.

Olympia gentrifiziert die Stadt! Olympische Spiele führen weltweit zu stadtplanerischen Eingriffen mit oft drastischen Folgen: Mieten steigen noch mehr als sowieso schon, Wohnraum wird vernichtet, und gewachsene soziale Strukturen gehen verloren. In Hamburg stand 2014 das Areal des Kleinen Grasbrooks im Fokus der Egomanen. Statt großer Olympia-Denkmäler wird die vollständige Entwicklung des Grasbrooks jetzt ohne Olympia bis 2040 anders abgeschlossen werden. Jetzt sind rd. 3.000 Wohnungen und 16.000 Arbeitsplätze Ziel der städtischen Entwicklung. „Geht doch“, möchte man kommentieren. Eine olympische Umstrukturierung wäre kaum ohne Verdrängung zu haben gewesen. Wo Versprechen von Nachhaltigkeit gemacht wurden, drohten real soziale Verluste. Ein großer Teil der öffentlichen Zustimmung wäre erneut nur mit millionenschweren PR-Kampagnen zu gewinnen, getragen von wirtschaftsnahen Interessenvertreter:innen. Doch demokratische Stadtentwicklung braucht Beteiligung, keine Beeinflussung. Hamburg kann es besser machen: Statt erneut Milliarden in ein Mega-Event zu investieren, sollten Ressourcen in soziale Infrastruktur, eine gerechte Stadtplanung und den echten Ausbau des Breitensports fließen. Wer heute für Olympia in Hamburg wirbt, muss die Frage beantworten, warum die berechtigten Argumente gegen eine Bewerbung – von den Kosten über soziale Verdrängung bis zur Intransparenz des IOC – heute plötzlich nicht mehr gelten sollen. Die Hamburger:innen haben 2015 klug entschieden. Es gibt keinen Grund, diese Entscheidung leichtfertig zu revidieren.
(rw)

🚩Monat des Gedenkens Eimsbüttel 2025
Erinnern um zu leben
Vom 20. April bis 08. Juni 2025 findet der diesjährige Monat des Gedenkens Eimsbüttel (online auch der ganze Veranstaltungskalender) statt - diesmal auch im Gedenken an die kürzlich verstorbene Peggy Parnass.

»Der diesjährige Titel "Erinnern, um zu leben" kann auch als Appell gelesen werden, die eigene Widerstandskraft zu stärken und das Leben trotz der Vergangenheit weiterzuleben. 2025 ist nicht nur das Jahr, in dem sich die Kapitulation des faschistischen Deutschlands und das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 80. Mal jähren. Es ist auch das Jahr, in dem nur zwei Tage nach dem Internationalen Gedenktag an die Opfer der Shoah am 27. Januar und unmittelbar nach der Gedenkfeier im Bundestag in der anschließenden Parlamentssitzung ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mithilfe von Rechten eine Mehrheit erlangte. Gefolgt von einem Katalog mit 55 Fragen zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen", der die Zivilgesellschaft ins Visier nimmt. ...« So die Organisator:innen des Gedenkmonats in ihrem Broschüren-Vorwort.

Wenn diese LINKSKURVE erscheint, ist der MdGE25 zwar zum größeren Teil 'rum, aber es gibt noch einige lohnenswerte Veranstaltungen, z.B. die 4 von der Linksfraktion Eimsbüttel in Zusammenarbeit mit PolBi-Hamburg, auf die wir im folgenden aufmerksam machen.
🚩Neumitglieder-Zoom
Neu hier? Sieh' Dich um im Neumitglieder-Zoom !

Auch in Eimsbüttel hat sich die Mitgliederzahl der Linken mehr als verdoppelt!

Wir sind plötzlich 800 Genoss:innen. Es ist eine logistische Aufgabe, alle Neumitglieder unter Euch zu erreichen. Habt Geduld mit uns!

Aber niemand muss warten, wenn sie schon einmal die Grundlagen über unsere Hamburger Partei wissen will. Der Landesvorstand veranstaltet derzeit jeden Montag eine virtuelles Neumitgliedertreffen über Zoom.

Wähl Dich ein unter: https://www.die-linke-hamburg.de/neumitgliederzoom
Der nächste Neumitglieder-Zoom findet statt am Montag 02. Juni 19.00 Uhr!

(gw)
🚩Monat des Gedenkens Eimsbüttel 2025
Queer Walk

Eine Reise durch queere und feministische Geschichte
Wann
: 06. Juni 2025, 16 – 17:30 Uhr
Wo: Universität Hamburg, Von-Melle-Park 5

Soziale Medien sind ein mächtiges Werkzeug – sie bieten Raum, um antifaschistische Ideen zu verbreiten und Netzwerke aufzubauen. In dieser interaktiven Werkstatt lernt ihr, wie ihr Instagram nutzt und damit Reichweite für demokratische Werte gegen Hass schafft.

In der Werkstatt taucht ihr in Theorie und Praxis ein und gestaltet eure Botschaften: In kurzen Übungen kreiert ihr bunte Posts, Stories und Reels für Instagram. Wir geben Impulse, wie ihr Netzwerke ausbauen und Kampagnen für antifaschistische Inhalte entwickeln könnt. Am Beispiel erfolgreicher Ansätze und aktueller Herausforderungen in Eimsbüttel verbinden wir Strategien mit lokaler Relevanz. Ob Texte, Designs oder Reels – gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen den Faschismus!

Alle, die Lust haben, Instagram für den Einsatz gegen Rassismus und Faschismus zu nutzen, sind willkommen.Sich anmelden und teilnehmen können alle, die queerfeministische Perspektiven entdecken möchten!

Veranstaltende:polbi hamburg, Linksfraktion Eimsbüttel
Eintritt (frei/Höhe des Betrags): Eintritt frei
Barrierefrei (ja/nein?): Die Organisierenden setzen sich für Barrierefreiheit ein, können aufgrund der Gegebenheiten der Laufroute jedoch nicht alle Hindernisse wie etwa hohe Bürgersteige und unebenes Gelände ausschließen.
Anmeldung:https://www.polbi-hamburg.de/details-registrierung/queer-walk-eine-reise-durch-queere-und-feministische-geschichte

🚩Deine Stadtteil-Gruppe
Wo findest Du Deine linken Nachbar:innen?

Politik mit Deinen linken Nachbar:innen?

Der regelmäßige Austausch mit Genoss:innen ist wichtig. Die Stadtteilgruppoen bieten dies im Regelfall monatlich einmal an. Komm vorbei:

Niendorf / Schnelsen:
Jeden 2. Mittwoch im Monat (außer an Feiertagen)
jeweils 19.00 Uhr, Lippertsche Villa,
Garstedter Weg 9, 22453 Hamburg
Infos bei Thomas Arndt (t.arndt.87@web.de)

Eidelstedt / Stellingen:
Jeden 1. Montag im Monat (außer an Feiertagen)
jeweils 18.00 Uhr, Bürgerhaus Eidelstedt "Steeedt" Raum 4, Alte Elbgaustraße
, 22527 Hamburg
Infos bei Myriam Schrank (myriam.schrank@linksfraktion-eimsbuettel.de) und Mikey Kleinert (mikey.kleinert@linksfraktion-eimsbuettel.de).


Harvestehude/Rotherbaum:
Die Gruppe trifft sich monatlich, Infos bei Gerald Kemski
(gerald.kemski@t-online.de)

Eimsbüttel Süd / Hoheluft-West:
Die Gruppe trifft sich monatlich, Infos bei Peter Behrendt (p-behrendt@web.de)

Eimsbüttel Nord / Lokstedt:
Infos bei Nikolai Drews (nikolai.drews@die-linke-eimsbuettel.de)

Das nächste Treffen findet statt am 10. Juni 18:00 Uhr, in der Schopstraße 1.

Du weißt nicht, wohin? Wir organisieren das für Dich.
Schreib uns eine Email an:
bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de

(rw)

🚩Monat des Gedenkens Eimsbüttel 2025
Instagram-Werkstatt

Antifaschistische Botschaften sichtbar machen

Wann: 06. Juni 2025, 18 – 20:00 Uhr
Wo: Haus des Engagements, Eifflerstraße 43

Soziale Medien sind ein mächtiges Werkzeug – sie bieten Raum, um antifaschistische Ideen zu verbreiten und Netzwerke aufzubauen. In dieser interaktiven Werkstatt lernt ihr, wie ihr Instagram nutzt und damit Reichweite für demokratische Werte gegen Hass schafft. In der Werkstatt taucht ihr in Theorie und Praxis ein und gestaltet eure Botschaften: In kurzen Übungen kreiert ihr bunte Posts, Stories und Reels für Instagram. Wir geben Impulse, wie ihr Netzwerke ausbauen und Kampagnen für antifaschistische Inhalte entwickeln könnt. Am Beispiel erfolgreicher Ansätze und aktueller Herausforderungen in Eimsbüttel verbinden wir Strategien mit lokaler Relevanz. Ob Texte, Designs oder Reels – gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen den Faschismus!

Alle, die Lust haben, Instagram für den Einsatz gegen Rassismus und Faschismus zu nutzen, sind willkommen.
Ihr braucht kein Vorwissen, nur Offenheit für Social Media!

Veranstaltende:polbi hamburg, Linksfraktion Eimsbüttel
Eintritt (frei/Höhe des Betrags): Eintritt frei
Barrierefrei (ja/nein?): Die Organisierenden setzen sich für Barrierefreiheit ein, können aufgrund der Gegebenheiten der Laufroute jedoch nicht alle Hindernisse wie etwa hohe Bürgersteige und unebenes Gelände ausschließen.
Anmeldung:https://www.polbi-hamburg.de/details-registrierung/instagram-werkstatt-antifaschistische-botschaften-sichtbar-machen

🚩Kommunalpolitik von Dir und für Dich
Politik vor Ort - steig ein!

Was läuft in der Bezirksversammlung Eimsbüttel?
Info- und Diskussions-Veranstaltung unserer Fraktion für Dich und mit Dir

Liebe Genossinnen und Genossen,

wird das Gartendenkmal - die Naherholungsfläche Große Moorweide - bald dem Kommerz und der U5 weichen? Warum werden Wohnungen, die für ein Altenheim vorgesehen sind, auf Airbnb gefunden? Warum sind die Mitarbeiter:innen des Bezirksamts zunehmend überlastet – und was wird eigentlich gegen den Wohnungs-Leerstand im Bezirk unternommen?

Wir laden Euch herzlich ein, Euch über aktuelle Initiativen, Anträge und Hintergründe aus der Bezirksversammlung informieren. Nutzt die Gelegenheit, Eure Ideen einzubringen, Fragen zu stellen, mitzudiskutieren und Einblicke in die politischen Prozesse direkt hier vor Ort auf Bezirksebene zu gewinnen.

📍 Wann & Wo:
Mittwoch 04. Juni 25, 18:00 Uhr,
Kieler Str. 689 (Rotes Hinterhaus), 22527 Hamburg

Kommt gerne vorbei! Wir freuen uns auf Euch - Deine Linksfraktion in der Bezirksversammlung!

🚩Monat des Gedenkens Eimsbüttel 2025
Podcast-Werkstatt

Queerfeministische Stimmen live aus Hamburg
Wann
: 06. Juni 2025, 18 – 20:00 Uhr
Wo: Live via Instagram

Hamburg hat eine lebhafte LGBTQ+-Szene. Rund um Stadtteile wie St. Pauli, St. Georg und Neustadt bieten queere Bars und Clubs Räume für Begegnung und Gemeinschaft. Die berühmte Ausgehmeile Reeperbahn ist Heimat der deutschlandweit bekannten Dragqueen Olivia Jones.

Der FC. St. Pauli mit seinem Stadion direkt an der Reeperbahn heißt seit Jahren queere Menschen im Verein willkommen und kämpft immer wieder für mehr Sichtbarkeit der LGBTQ+-Community im Sport. Doch Hamburg bietet weit mehr: Von Grassroots-Initiativen bis zu kulturellen Projekten wächst das queere Engagement in der ganzen Stadt.

In der Werkstatt hört ihr queere Stimmen und lernt selbst versteckte Orte kennen: In Interviews mit queerfeministischen Initiativen und Aktivist:innen verfolgt ihr live auf Instagram die queere Vielfalt Hamburgs und könnt die Diskussionen durch Live-Fragen und -Kommentare mitgestalten.

Wer kann teilnehmen: Alle, die queerfeministische Perspektiven entdecken möchten, sind herzlich willkommen!
Verfolgt die Gespräche live auf dem Instagram-Kanal von polbi hamburg oder anderen Initiativen.

Veranstaltende:polbi hamburg, Linksfraktion Eimsbüttel
Eintritt (frei/Höhe des Betrags): Eintritt frei
Barrierefrei (ja/nein?): Ja
Anmeldung:https://www.polbi-hamburg.de/details-registrierung/podcast-werkstatt-queerfeministische-stimmen-live-aus-hamburg

🚩 Untergründige Strukturen nach rechts ...
Eine Buch-Rezension

Sebastian Haffner: Geschichte eines Deutschen, die Erinnerungen

Kein Titel, nach dem man als Linke:r im Buchladen spontan greifen würde, oder? »Die Geschichte, die hier erzählt werden soll, hat zum Gegenstand eine Art von Duell. Es ist ein Duell zwischen zwei sehr ungleichen Gegnern: einem überaus mächtigen, starken und rücksichtslosen Staat, und einem kleinen, anonymen, unbekannten Privatmann. Täusche ich mich - oder höre ich manchen Leser ein wenig ungeduldig blättern? Was soll das alles? Was geht es uns an, dass 1933 in Berlin ein junger Herr XY Angst um seine Freundin hatte, sich ungeistesgegenwärtig gegen SA-Leute benahm, in jüdischen Familien herumlungerte? Wenn wir uns schon damit beschäftigen sollen, dann wollen wir wenigstens hören, was hinter den Kulissen zwischen Hitler und Schleicher oder Röhm besprochen wurde - und nicht mit den Privaterlebnissen eines jungen Mannes abgespeist werden. … Liest man eine der normalen Geschichtsdarstellungen, erscheint die Geschichte etwa wie eine Art Schachtournier zwischen Hitler, Mussolini, Chamberlain … Es mag paradox klingen, aber es ist nichtsdestoweniger eine schlichte Tatsache, dass sich die wirklich zählenden geschichtlichen Ereignisse und Entscheidungen unter uns Anonymen abspielen, in der Brust einer jeden zufälligen und privaten Einzelperson.«

Haffner berichtet zunächst, wie der Ausbruch des Ersten Weltkriegs auf ihn als 7Jährigen wirkte, »der noch vor kurzem kaum gewußt hatte, was ein Krieg, geschweige was „Ultimatum“, „Mobilisierung“ und „Kavalleriereserve“ ist, … wußte alsbald, dass am Kriege Frankreichs Revanchelüsternheit, Englands Handelsneid und Rußlands Barbarei schuld waren.« Fast 20 Jahre später, als junger Rechtsreferendar aus bürgerlichem Hause, ekelt er sich vor den Nazis, aber »Man begann mitzumachen - zunächst aus Furcht. Nachdem man aber einmal mitmachte, wollte man es nicht mehr aus Furcht tun - das wäre ja gemein und verächtlich gewesen. So lieferte man die zugehörige Gesinnung nach. Dies ist die seelische Grundfigur des Sieges der nationalsozialistischen Revolution.«

Sebastian Haffners leicht lesbare, autobiografische „Geschichte eines Deutschen“ ist ein persönliches, klarsichtiges und wieder aktuelles Zeitdokument, das man 80 Jahre nach seiner Entstehung unbedingt lesen muss – gerade wenn man sich links, antifaschistisch und politisch aktiv verortet. Er schildert, wie er als ein ganz normaler junger Mensch in die faschistische Diktatur hineinschlittert - mit akademischer Distanziertheit und Ekel vor dem Todesgeruch der Nazis aber auch ohne Gegenwehr. Es ist genau dieser Prozess, der so erschreckend an heute erinnert. 1933 dann die perfide Kombination aus Morden und verborgener Folter bei gleichzeitig nicht abreißender Folge öffentlicher Feste, Feiern und nationalen Weihestunden als Ablenkung. »Die Bevölkerung sollte daran gewöhnt werden, zu jubeln und sich zu erheben, auch ohne dass sie einen eigentlichen Grund dazu sah. … Hehren Worten zu lauschen von Vaterland und Freiheit, Erhebung und heiligem Gelöbnis? (Besser jedenfalls, als unter Ausschluß der Öffentlichkeit in einer SA-Kaserne mit einem Wasserschlauch den Darm aufgepumpt zu bekommen.)«

Aus seiner Enttäuschung über die demokratische Mehrheit macht Haffner keinen Hehl: »Das war der feige Verrat aller Partei- und Organisationsführer, denen sich die 56 Prozent Deutsche, die noch am 5. März 1933 gegen die Nazis wählten, anvertraut hatten. … Der Verrat war durchgehend, allgemein und ausnahmslos, von links bis rechts. Daß die Kommunisten, hinter einer prahlerischen Façade von „Bereitschaft“ und Bürgerkriegsvorbereitung, in Wahrheit nur die rechtzeitige Flucht ihrer höheren Funktionäre ins Ausland vorbereiteten … Den Wahlkampf von 1933 führten die Sozialdemokraten bereits auf eine entsetzlich demütigende Weise, indem sie hinter den Parolen der Nazis herliefen … am 4. März, einen Tag vor der Wahl, fuhr ihr „starker Mann“, der preußische Ministerpräsident Otto Braun, im Auto über die Schweitzer Grenze; er hatte sich vorsorglich im Tessin ein Häuschen gekauft. … Das Zentrum, die große bürgerlich-katholische Partei … schuf durch seine Stimmen die Zweidrittelmehrheit, die der Regierung Hitler „legal“ die Diktatur übertrug.« (Gemeint ist das Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933, die 81 Mandate der KPD waren zuvor für ungültig erklärt worden.)

Haffner zeigt in seinen Erinnerungen, wie Militarismus, Leistungsdenken, Nationalismus und autoritärer Staatsglaube schon lange vor 1933 tief im Alltagsbewusstsein der Leute verankert waren – durch Schule, Familie, Medien (Wer systematisch mehr über Alltagsverstand und Hegemonie in der Zivilgesellschaft wissen will, lese Antonio Gramsci). Das alles bereitete den Boden für die weltgeschichtlichen Katastrophen Erster und Zweiter Weltkrieg und Nationalsozialismus.

Niemand braucht eine parlamentarische Mehrheit, wenn er oder sie sich auf solche untergründigen Strukturen stützen kann – und genau das ist heute wieder hochaktuell: Wir sehen in Deutschland wieder den Vormarsch der Rechten - sehen, wie Kriegsbereitschaft, Gewaltfantasien und Ausgrenzung normalisiert werden, sei es durch Talkshows, manipulative Reden führender Politiker:innen, Polizeiaktionen oder wie unter dem Stichwort „wehrhafte Demokratie“ Erweiterungen der Verfassungsschutzbefugnisse in Deutschland, in Frankreich die Ausdehnung der Notstandsgesetze, in den USA die Überwachungsmaßnahmen auf Grundlage des Patriot Act und in Polen und Ungarn die Einschränkung von Pressefreiheit sowie Justizreformen erfolgen. Das Toleranz-Paradoxon Karl Poppers lässt grüßen. Wieder wird die Angst vor dem „Bösen“ als Legitimation für Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsrhetorik missbraucht – als gäbe es keine Alternative zur steinzeitlichen Keulenlogik. Haffner macht in einfacher Sprache und nicht abstrakt sondern an der konkreten, einzelnen Person deutlich: Zivilisation heißt eben nicht, immer die mächtigere Waffe zu haben, sondern Konflikte politisch, durch Verhandlungen und Diplomatie zu lösen. Zivilisation heißt auch, die Grundlagen des Faschismus zu erkennen um nicht später an den Folgen zu verzweifeln.

Haffner - alles andere als ein Linker, obwohl er sich auch für die 1968er-Protestbewegung erwärmte - machte im Nachkriegsdeutschland eine große Karriere als Journalist und Publizist. Seine „Erinnerungen“ schrieb Haffner 1939, ein Jahr, nachdem er - gerade noch rechtzeitig - nach London emigriert war. Das Buch rüttelt wach, weil es nicht von den Tätern erzählt, sondern vom inneren Kampf eines Unbeteiligten – der eben doch betroffen war und bei aller Distanz auch seinen Teil an Verantwortung eingestehen muss. Ein eindrückliches Beispiel, wie Faschismus funktioniert: schleichend, über das Private, über Alltag, Angst, Anpassung. Und warum wir heute nicht nur gegen Nazis kämpfen müssen, sondern gegen den Nährboden, auf dem sie entstehen.

Lesen. Reflektieren. Verstehen. Widerständig bleiben. Auf die Barrikaden.

(rw)

🚩Monat des Gedenkens Eimsbüttel 2025
Roomdesign-Werkstatt

Safe Spaces gestalten
Wann
: 06. Juni 2025, 18 – 20:00 Uhr
Wo: Haus des Engagements, Eifflerstraße 43

Queere Räume sind nie selbstverständlich – sie wurden erkämpft, unsichtbar gemacht und müssen immer wieder zurückgefordert werden. In dieser interaktiven Werkstatt beschäftigen wir uns mit der Frage: Wie können wir Safe Spaces heute gestalten?

In kurzen Impulsen zu queeren Räumen erfahren wir, wie Schutzorte entstehen und wie sie heute gestaltet werden. Am Beispiel von früheren Treffpunkten queerer Menschen in Hamburg -Eimsbüttel und aktuellen Diskursen bringen wir Historie und Gegenwart zusammen.

Dabei gestalten wir mit! Denn über das Gehörte diskutieren wir. Und wir geben Gedanken und Ideen Form, indem wir sie aufmalen, zeichnen oder Collagen gestalten. So entwerfen wir eigene Raumkonzepte und Kreativprojekte und machen queere Räume sichtbar!

Wer kann teilnehmen: Alle, die sich für das Thema „queere Räume“ interessieren, sind herzlich willkommen.
Ihr müsst kein Vorwissen haben oder euch in Raumgestaltung auskennen.
Wir freuen uns auf eure Neugierde und Kreativität!

Veranstaltende:polbi hamburg, Linksfraktion Eimsbüttel
Eintritt (frei/Höhe des Betrags): Eintritt frei
Barrierefrei (ja/nein?): Ja
Anmeldung:https://www.polbi-hamburg.de/details-registrierung/room-design-werkstatt-safe-spaces-gestalten

🚩Der Fraktions-Ticker
Kommunal-"Parlament" Eimsbüttel

+++ Themen der Bezirksversammlung Eimsbüttel +++

Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen für Euch Schlaglichter auf die aktuellen Themen. Fragen dazu oder Lust auf Mitmachen als Zubenannte:r Bürger:in?
Schreib' uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !

  • +++ Bezirksversammlung:

    Das skandalöse Demokratieverständnis von Rot-Grün auf Landesebene schlug mit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages wieder einmal in unsere Bezirksversammlung durch. Erinnert Ihr Euch noch daran, dass die Bezirksversammlung 2023 die regelmäßigen, privatwirtschaftlichen „Sonder-“ Nutzungen des Garten-Denkmals und der Naherholungsfläche Moorweide einschränken wollte? Die grüne Senatorin Fegebank fiel mit ihrer von RONCALLI lobbyierten, persönlichen Gegen-Entscheidung sogar ihrer eigenen Eimsbütteler Fraktion in den Rücken. Nun einigte sich die Koalition darauf, die Moorweide schlicht der Eimsbütteler Zuständigkeit zu entziehen! Nicht, dass die Eimsbütteler nochmal auf die Idee kommen, über eine ihrer größten Grünflächen selbst zu entscheiden. Wo kämen wir da hin?
    Von Zeit zu Zeit machen aber auch unsere Bezirks-Grünen ihrem Image zuwider laufende Autolobby-Politik zusammen mit den Autofans der CDU. Vor einigen Wochen beschlossen sie zusammen, der Eidelstedter Dorfstraße, direkt am Busbahnhof, einen Linksabbieger in die Kieler Straße nach Süden zu gönnen, um das rechtswidrige Verhalten einiger Autofahrer:innen dort zu legalisieren. Ein kurzer Lokaltermin hätte ihnen zeigen können, was ihnen jetzt die Landesbehörde schriftlich gab: Damit einzelne KFZ links abbiegen dürfen, würde eine solche Freigabe den ÖPNV (Busverkehr) in der ohnehin staugeplagten Kieler Straße erheblich behindern.Wir finden, eine zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität setzt auf die konsequente Stärkung des öffentlichen Verkehrs und die Reduzierung der autogerechten Infrastruktur. Die wenig hinterfragte allgemeine Bevorzugung des Autoverkehrs setzt sich stattdessen aber in neuen Anträgen von CDUSPDGRÜNEFDP fort. In der April-Bezirksversammlung beantragten sie nun eine Untertunnelung der Kieler Straße am Sportplatzring für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen. Aber warum sollen Nicht-Autofahrer eigentlich immer unter die Erde und nicht der MIV (motorisierter Individualverkehr)? Ihre Verweigerung unseres Lärmschutzwand-Antrages an der Fruchtallee begründete die Bezirks-Verwaltung explizit damit, man wolle doch den Autoverkehr der Stadt bitte nicht eintunneln. Tatsächlich wäre am Sportplatzring eine Verschiebung der direkt östlich der Kreuzung geplanten U5-Haltestelle unter die Kreuzung die sinnvollste Variante. Aber damit würde ja - man ahnt es schon - der Autoverkehr des Autobahnzubringers über Monate still liegen. Das wäre ja gräßlich.Also macht man lieber die Anwohner:innen westlich der Kieler zu Maulwürfen in Angst-Räumen. +++

  • +++ Hauptausschuss (HA):
    Die im Bezirk neue VOLT-Fraktion ist
    seit der Wahl meistens unsichtbar und enthält sich auch gern diplomatisch, wo eindeutige Positionierung (z.B. bei unserem Karstadt-Osterstraße-Antrag) gefordert wäre. Im April brachte sie dann mit stolzgeschwellter Brust einen langen, bereits in HH-Mitte gestellten Antrag „Europa vor der Haustür“ ein (Bezirke kümmern sich selbst um finanzielle Europa-Förderung), der auf dem ‘platten Land’ vielleicht sinnvoll gewesen wäre. Nunja. +++

  • +++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen (RALoNiS):
    Wenn die CDU eine Umsetzung von Fahrradbügeln an der Paul-Sorge-Straße beantragt, kann man sicher sein: Eigentlich hätte sie implizit lieber KFZ-Parkplätze dort
    . Die Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) fand die Idee auch nicht reich an Sachkenntnis.+++

  • +++ Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt (RASE):
    Manche Mühlen mahlen langsam, aber beim
    Neubauprojekt ‘Neue Mitte Stellingen’ geht es doch voran. Ein Vertretende des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung berichtete, dass bei den Baufeldern A und B dieBebauung abgeschlossen ist und nur die geplante Parkanlage noch aussteht. Das Baufeld C (Vergabe an den Bauverein der Elbgemeinden) wird durch einen Normen-Kontrollantrag ausgebremst, soll aber doch bald starten. Das Baufeld D ist mit sog. Clusterwohnungen fertiggestellt. Für die Baufelder E und F wird nun eine Ausschreibung neu gestartet, Investoren-Interessenten sind vorhanden. Baubeginn soll Ende des Jahres sein, Fertigstellung 2028, so die hoffnungsvolle Prognose der Verwaltung. +++

  • +++ Kerngebietsausschuss (Regionalausschuss KGA):
    Basis-Initiativen zeigen Wirkung. Schon mit „Superbüttel“ (Breiter Radweg und Spielplatz mit Sitzgelegenheiten statt grauer Parkplatz) machten sie von sich reden. Nun organisierten die Aktiven
    von ‚Kurs Fahrradstadt‘ Kai Ammer und Jörn Bodewadt eine Demo mit Abschluss in der Fragestunde des KGAs zum Thema ‘Schulcluster Eimsbüttel’. In dem dicht bebauten Quartier rund um Gustav-Falke-Straße und Bundesstraße gibt es in Stoßzeiten ein hohes Fuß- und Radverkehrsaufkommen und verschiedene Konfliktstellen. Alle Fraktionen bestätigten ihnen die enorme Wichtigkeit ihres Anliegens. Wir werden sie daran erinnern. +++

  • +++ Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt (GNU):
    In ‘CitizenForests’ werden auf engem Raum viele Bäume gesetzt.Dadurch wachsen die Pflanzen schneller. Logisch - jede kämpft um ihren Lichtanteil. Der Inhalt dieses anglizistischen Begriffes klingt interessant, weil damit auch auf kleinen Flächen kurzfristig grüne Erholungsinseln entstehen könnten.Die Verwaltung hat aber Zweifel an der Verkehrssicherheit der Bäume. Damit könnte sie diesmal tatsächlich gar nicht so falschliegen - weiß man doch, dass schnell hochgetriebenes Holz weiches Holz ist. Merke: Modernes Vokabular ersetzt keine Fachkenntnis. Hoffen wir das Beste. +++

  • +++ Ausschuss f. Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS):
    750 Jahre Eimsbüttel - das muss doch einfach gefeiert werden - oder? Nunja,
    eigentlich geht es ja nur um den kleinen Stadtteil Eimsbüttel, also nur um jenes kleine, feine Filetstück mit weniger als 6 Prozent der Fläche des Bezirks Eimsbüttel. Während die eigentliche Zielgruppe für bezirkliche Sondermittel kleine Initiativen, Sport- und Kulturvereine oder engagierte Einzelpersonen sind, feiert sich hier die Geschäftswelt eines Stadtteils selbst – auf Kosten des ganzen Bezirks. Und während sonst Personalkosten in Sondermittel-Gesuchen grundsätzlich nicht gefördert werden, stehen hier 30.000€ für Personal im Plan. Wenn es nach der SPD geht, wird nach der Autobahndeckel-Fete (60.000€ Sondermittel) und dem ‘Goldenen Tennisplatz’ des Tennisclubs am Rothenbaum (45.000€) nun auch das Jubiläum des kleinen Stadtteils Eimsbüttel mit 70.000€ gesponsort. Das Sondermittel-Budget des Bezirks schrumpft zwar und Kultur-Initiativen gehen finanziell auf dem Zahnfleisch - aber hey, für ‘Spaß à la Osterstraßenfest’ scheuen wir weder Kosten noch Mühen. +++

  • +++ Jugendhilfe-Ausschuss (JHA):
    Hier wurde der ‘JuPlan II’ (Projekt zur Personalbemessung und - planung in der Jugendhilfe) vorgestellt. Es wird gerade in einem aufwändigen Prozess der Personalbedarf in der staatlichen Jugendhilfe ermittelt. Man scheint sich Mühe zu geben, aber letztlich wurde klargestellt, dass die Behörde nur einen Bedarf feststellt - der dann unter Finanzierungsvorbehalt steht. Unser Antrag Drucksache ‚„Aufgaben-Vorstellung des Bezirksamtes Eimsbüttel bei der Koordinierungsrolle in der Kinder- und Jugendhilfe für Mütter und Kinder in Frauenhäusern“‘ wurde mit Änderungen angenommen
    . +++

  • +++ Ausschuss für Mobilität (AM):
    Was wäre ein Mobilitätsausschuss ohne Antrag des Autolobby-Vereins CDU? Überraschend, richtig! Mit ‚Verbesserung der Parkplatzsituation im Bezirk Eimsbüttel‘ beschäftigt der Verein den Ausschuss nun seit Januar einmal monatlich.+++

  • +++ Ausschuss für Soziales (Sozialraum):
    Eine Entscheidung über das ‘Soziale Leitbild‘
    des Bezirks wurde vertagt, weil die Verwaltung die vielen Änderungsvorschläge noch nicht alle bearbeiten konnte. Eine Endfassung soll nun im Juni vorliegen und besprochen werden. Bei der Vorstellung des Zuständigkeitsbereichs ‘Grundsicherung und Soziales’ ging es viel ums Wohngeld, durchschnittliche Bearbeitungszeit aktuell: 15 Wochen.
    Wer traut sich, den Bedürftigen zu sagen, dass sie nach Antragstellung noch fast 4 Monate (!) von Luft und Liebe leben sollen? Unsere Fraktionärin
    Myriam hatte sich zum Jahresanfang sehr für die Erreichbarkeit des Bezirksamts ins Zeug gelegt. In Reaktion darauf gibt es neue Aushänge im Bezirksamt, auf denen steht, dass man in dringenden Fällen auch ohne Termin reinkommt. Fakt ist, in einer kleinen Fußzeile des Aufstellers wird geraten, Kolleg:innen im Flurbereich anzusprechen.
    Eine wirkliche Verbesserung bekommen wir wohl erst, wenn wir eine bessere Personalsituation durchsetzen.+++

  • +++ Ausschuss für Stadtplanung (StaPla):Auch für altgediente Bezirkspolitiker:innen hat die Bezirksversammlung immer noch Überraschungen parat: Am Grandweg 97 befindet sich seit langem ein Tempel der hiesigen Sikh-Gemeinde auf dem eigenen Grundstück. Von dieserunbemerkt widmete die Bezirksversammlung Eimsbüttel 2011 das Grundstück in eine „Grünfläche“ zur Erweiterung des angrenzenden Spielplatzes um, was quasi einer Enteignung gleichkommt. Als die Gemeinde nun einen Bauantrag stellte, kam das ans Tageslicht. +++

  • +++ Ausschuss für Schule und Bildung (SchuBi):
    Hier lernen unsere Ausschuss-Mitglieder gerade etwas über das ‘Dalton-Konzept’ - nein, nicht von den Daltons in Lucky Luke. Lernende sollen innerhalb klarer Rahmenbedingungen selbst entscheiden können, wann, wie lange und in welcher Reihenfolge sie an bestimmten Aufgaben arbeiten. In eigenverantwortlichem Lernen sollen Schüler:innen Verantwortung für ihre Lernprozesse und Ergebnisse übernehmen. +++

  • +++ Ausschuss für Straßen-Umbenennungen:
    Im Westen nichts Neues ... +++

  • +++ Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Verbraucherschutz (WiDiV):Hier stand die Matching-Software ‘LeAn’ auf der Tagesordnung. Damit sollen leerstehende Gewerbe-Immobilien besser wieder neue Pächter/Mieter:innen bekommen. +++

+++ Mit Gruß vom Telegrafen - 73 TU
(standesgemäß im Telegrafen-Slang für: „Beste Grüße Thank You“)
+++
+++ Kontakt: Mails an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de
oder direkt telefonisch unter 0163 / 1640 275 +++

(rw)

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Dein Redaktionsteam

Rechtliches

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Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen.

Unser Redaktions-Team

In nicht zu kurzen Abständen beglücken wir euch mit einer neuen Ausgabe der LINKSKURVE. Hier arbeiten mit:
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Heike Faust-Benecke (hf), Bezirkssprecherin
  • Mikey Kleinert (mk), Fraktionsvorsitz Linksfraktion
  • Roland Wiegmann (rw), Redaktion, GF der Linksfraktion
Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
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Das ist los in Eimsbüttel:
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Liebe Genoss:innen,
jetzt wird noch einmal voll reingehauen in den Wahlkampf!

(Ihr wollt mitmischen und sucht noch Anschluss? Sende einfach eine Nachricht an:
bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de)

Und am Samstag sehen wir uns dann - nach den Infoständen :-) - auf den Großdemonstrationen in der Innenstadt, z.B. bei der Demo-Discothek (mit u.a. Jan Delay am Pult).
Und am Sonntag? Und am Sonntag danach? Dann feiern wir auf jeden Fall! Kommt zur

Wahlparty
am Wahlabend des 23.3.25 ab 17.00 Uhr
im LOGO Grindelallee 5
und
am 2.3.25 ab 17.00 Uhr
im Mojo Club, Reeperbahn 1


(gw)

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Wie ihr ja wisst, kämpfen wir in allen Eimsbüttler Wahlkreisen ums Direktmandat mit der CDU bzw. der AfD. Deshalb planen wir für die Woche zwischen den Wahlen noch eine kleine Aktion: Unsere Personenplakate bekommen eine 3D Kaugummiblase (ein rosa Tischtennisball) und einen Sticker: Am 2. März diese 2 wählen & CDU-AfD-Träume platzen lassen.
Fürs Kleben und Stickern brauchen wir eure Hilfe: Wer Zeit und Lust hat, kommt zum Aktionstreffen und bekommt dort alle Infos, Bälle, Powerstrips und Sticker.
Montag, 24.2., 18 Uhr Schopstraße 1 (Abgeordnetenbüro)
Montag, 24.2., 19.30 Uhr Kieler Straße 689 (Hinterhof, rotes Haus, 1. Stock)


(gw)

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Euer Redaktionsteam
Funktionierende Behörden sind wichtig, damit Menschen eine funktionierende Demokratie erleben und Hilfe zeitnah in Problemlagen erhalten können. Zunehmend werden die Leistungen aber schlechter und nicht, weil die Mitarbeiter:innen unmotiviert wären. Die Linksfraktion in de rBezirksversammlung hat einmal mehr die sich vershclechternde Belastungssituation der Mitarbeiter:innen abgefragt und aufgespießt.
Unsere Abgeordnete Myriam hat dies in ihrer Rede vor der Bezirksversammlung passend ausgedrückt:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste,

wir wollen heute unsere große Anfrage zu den Überlastungsanzeigen besprechen. Zuvor würde ich gerne über eigene Erfahrungen zu dem Thema berichten:

Ich arbeite im Kinder- und Jugendnotdienst und sehe tagtäglich, wie Verwaltung am Limit arbeitet. Überlastungen sind nahezu überall sichtbar und spürbar: Zuständige sind nicht gut - oder über einen längeren Zeitraum gar nicht – erreichbar, wichtige Rückmeldungen erfolgen nicht und die Kinder verweilen häufig viel zu lange bei uns.

Die offenkundige Überlastung wird auch bei anderen öffentlichen Stellen der Daseinsvorsorge deutlich:

Meine Tochter musste beispielsweise 2021/2022 beim Bezirksamt Eimsbüttel über ein halbes Jahr auf ihren Wohngeldbescheid und eine Auszahlung warten, was für eine alleinerziehende Mutter wirklich sehr schwierig war.

Vielleicht erinnern Sie sich auch an einen Artikel in der Hamburger Morgenpost? Eine andere Mutter versuchte, 15 Euro für die Sportteilhabe ihrer Tochter zu beantragen. Sie fand über Monate hinweg die zuständige Dienststelle im Bezirk nicht. Auch telefonisch konnte sie niemanden erreichen. Auf Nachfrage der Mopo wurde dann von einer Mitarbeiterin berichtet, dass das Annehmen von Telefonanrufen bei der durchgehenden Arbeitsbelastung nicht erfolge, um die Bearbeitung von Anträgen zu gewährleisten.

Auch bei der Fahrt mit dem Paternoster im Grindel wird der Mangel sichtbar. Im vierten und fünften Stück stehen (oder standen?) Aufsteller mit dem Hinweis, dass ein persönlicher Termin nur nach telefonischer oder schriftlicher Anfrage möglich sei. Bei der zuständigen Stelle für Wohnungsnotfälle sollen Betroffene, die gerade ihr Zuhause durch Brand oder Unbewohnbarkeit verloren haben – oder bereits obdachlos sind – sich vorher beim Bezirksamt telefonisch oder per Mail um einen Termin bemühen… und stoßen sich die Nase am Aufsteller, wenn sie in Ihrer Not und Verzweiflung persönlich erscheinen.

Menschen, die akut auf Hilfe angewiesen sind, wird der Weg zu niedrigschwelliger und schneller Hilfe erschwert. Das spiegelt sich auch in den Zahlen zu Rückstands- bzw. Überlastungsanzeigen wider:

2019 hatten wir 2 Überlastungsanzeigen. Inzwischen sind wir bei – und jetzt halten Sie sich fest – einer Steigerung von fast 1600 Prozent, und landen in 2023 bei 33 Überlastungsanzeigen und 2024 bei 31.

In dem Bereich, in dem ich mich auskenne (Jugendhilfe), haben wir im Bezirksamt zwar die meisten Anzeigen, aber mir persönlich erscheint das dennoch eher wenig, zumal es in Hamburg - Nord 2023 sogar 123 Überlastungsanzeigen im gleichen Bereich gab, während es bei uns (in Eimsbüttel) 12 sind.

Meiner Erfahrung nach sind Rahmenbedingungen allerdings in jedem Bezirk gleich schwierig.

Warum erscheint mir das zu wenig?

Ich nehme an, dass es ein Konglomerat aus unterschiedlichen Gründen ist:

• Resignation auf Seiten der Mitarbeiter:innen

• Frustration

• die Annahme, dass sich nichts durch das Anzeigen einer Überlastung ändert

• mangelndes Vertrauen in Führungskräfte und Struktur und

• möglicherweise die Sorge vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen und / oder einer schlechten Beurteilung.

Die Gründe für Überlastungsanzeigen sind sicher vielfältig. Ein Grund ist der Personalmangel. Das Bezirksamt antwortet dazu auf unsere Anfrage, dass sich dieser „Trend“ aus dem Fachkräftemangel und dem demographischen Wandel ergebe. Dieser „Trend“ ist eine gesellschaftliche Entwicklung. Wir unterhalten uns seit Jahren dar über. Hier von einem Trend zu sprechen, ist absurd und zu kurz gegriffen. Ja, es gibt einen Fachkräftemangel. Die Antworten auf dieses Problem können und müssen politisch gefunden werden.

Wird der Personalmangel aber nicht politisch vom Senat gelöst, dann darf das Bezirksamt nicht darauf warten, bis der Senat es löst !

Die einzige Antwort des Bezirksamtes auf diese wirklich große gesellschaftliche Herausforderung ist ein lebensphasen-orientiertes Personalentwicklungskonzept.

Das reicht nicht.

Damit die Arbeitsplätze attraktiver werden, braucht es andere sachliche und fachliche Antworten: bessere Vergütung, vor allem bessere Einstufungen in den unteren Gehaltsklassen und eine deutlich geringere Arbeitsbelastung.

Dafür wäre es wichtig, dass das Bezirksamt sich auch gerade macht. In der Antwort auf unsere Anfrage schreibt das Bezirksamt, dass der Personalwechsel (neudeutsch „braindrain“) zwischen Eimsbüttel und der Landesebene prinzipiell wünschenswert sei.

Das kann ich nun gar nicht nachvollziehen.

Wenn wir sehen, dass die Überlastungsanzeigen im Bezirk steigen und steigen, kann der Wegfall von Personal nicht wünschenswert sein.

Denn das richtige Leben, die wichtigen Aufgaben, nimmt das Bezirksamt hier – beispielsweise im vierten oder fünften Stock – wahr. Wer die Aufgaben in den Landesbehörden als höherwertig bezeichnet, verkauft seine Arbeitsplätze und Aufgaben unter Wert.

Außerdem funktioniert der Weg bislang nur in eine Richtung: Menschen, die in die Fachbehörden abwandern, kommen nicht so schnell zurück ins Bezirksamt.

Auffällig fanden wir auch, dass einige Rückstande bei den Überlastungsanzeigen nicht abschließend bearbeitet worden sind. Das Bezirksamt weist in diesem Zusammenhang auf eine Dienstanweisung aus dem Jahre 2017 hin. Die Dienstanweisung ist leider nicht - wie in anderen Bezirken - im Transparenzportal eingestellt. Es wird mir also nicht klar, was eine nicht abgeschlossene Bearbeitung heißt. Es kann nicht richtig sein, dass 20 Fälle von 2023 in 2025 immer noch offen sind.

Hierzu haben wir noch einmal nachgefragt: Es gebe keine gescheiterten Rückstandsanzeigen. Die, die nicht abgeschlossen sind, seien noch in Bearbeitung.

Wir hatten ebenfalls nachgefragt, ob es im Zusammenhang mit Überlastungs- bzw. Rückstandsanzeigen als möglicher Folge zu Standardabsenkungen und / oder Qualitätseinbußen kommt. Hier wurde mitgeteilt, dass zum einen abgeschlossene Anzeigen nicht zentral erfasst würden und zum anderen die Zeit für die Beantwortung nicht ausgereicht habe. Wir wissen also zum jetzigen Zeitpunkt nicht, ob es zu Standardabsenkungen und / oder Qualitätseinbußen gekommen ist oder ggf. noch kommt. Die Aufsteller im Treppenhaus lassen es vermuten…

Ich meine, dass eine zentrale Erfassung von Überlastungs- und Rückstandsanzeigen innerhalb des Bezirksamtes Sinn machen könnte. Es wäre so möglich, einen Gesamtüberblick über die Belastungen der Mitarbeiter: innen im Bezirksamt zu erhalten. Außerdem wäre es leichter, auf Anfragen wie diese schnell zu antworten. Daraus ließen sich dann vielleicht auch strukturelle Maßnahmen zur Reduzierung von Belastungen entwickeln.

Die von uns abgefragten Krankenstände im Jugendamt Eimsbüttel und dem WBZ (Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt) liegen zwischen 7 und 17%; Spitzenreiter im negativen Sinne hier: Allgemeiner Sozialer Dienst mit 17%. Dazu passen die Aussagen der Ombudsstelle im Unterausschuss (des Jugendhilfeausschusses) letzte Woche: Als das größte Problem wurde schlechte oder fehlende Erreichbarkeit in den Jugendämtern genannt.

Wenn Sie dazu mehr wissen möchten, können Sie die Sachberichte auf der Homepage der Ombudsstelle finden - schlechte Erreichbarkeit und fehlende Ansprechpersonen sind für hilfesuchende Menschen eine zusätzliche Belastung.

Ich komme zum Schluss und auf den Anfang zurück.

Ich weiß als Sozialarbeiterin und als Mitarbeiterin einer Kriseneinrichtung, unter welchem Druck Mitarbeiter:innen stehen.Von daher können Sie sicher sein:

Es geht mir nicht um Mitarbeiter:innen-Bashing, sondern um den Verweis auf – meiner Meinung nach – erhebliche strukturelle Defizite, die behoben werden müssen und bestenfalls behoben werden können.

Myriam Schrank

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Am Mittwoch, den 26.2., bekommen wir noch einmal Wahlkampfunterstützung aus dem Bund: Einige der dann neuen Fraktionsmitglieder besuchen die Stadt für dezentrale Kundgebungen. Und Eimsbüttel bekommt Heidi 😍
Wir brauchen ab 12 Uhr viele Hände, damit die Aktion auf dem Joseph-Carlebach-Platz ab 14 Uhr ein voller Erfolg wird. Bitte meldet euch bei Jan (0176 722 89059) oder Heike (0173 213 6913), wenn ihr dabei sein könnt.

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Info-Veranstaltung für Euch: Was läuft in der Bezirksversammlung Eimsbüttel?

Liebe Genossinnen und Genossen,

droht die Moorweide bald als Erholungsfläche verloren zu gehen? Warum werden Wohnungen, die für ein Altenheim vorgesehen sind, auf Airbnb gefunden? Warum sind die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts zunehmend überlastet – und was wird eigentlich gegen den Leerstand im Bezirk unternommen?

Wir laden Euch herzlich zu einer Informationsveranstaltung zwischen den Wahlen ein, in der wir Euch über aktuelle Initiativen, Anträge und Hintergründe aus der Bezirksversammlung informieren. Nutzt die Gelegenheit, Fragen zu stellen, mitzudiskutieren und Einblicke in die politischen Prozesse auf Bezirksebene zu gewinnen.

📍 Wann & Wo:
Donnerstag 27.02.25, 18:00 Uhr,
Schopstraße 1, 20255 Hamburg

Kommt gerne vorbei!
Wir freuen uns auf Euch - Eure Linksfraktion in der Bezirksversammlung!

[zurück]

+++ Der Fraktions-Ticker +++

Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel?



Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Fragen dazu oder Lust auf Mitmachen als Zubenannte:r Bürger:in?
Schreib
uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !





  • +++ Bezirksversammlung:
    Die heilige Kuh der deutschen Mittelschicht: der PKW-Stellplatz stand einmal mehr im Mittelpunkt des Interesses - entweder in der CDU-Forderung nach Ersatz der in den letzten Jahren abgebauten Parkplätze sowie dem Ruf nach Ausbau von Behinderten-Parkplätzen (die sie selbst im letzten Jahr verhindert haben ! ), oder in der FDP-Forderung nach Bestandsschutz für PKW-Parkplätze (die kommen auf die rote Liste der bedrohten Arten) oder auch im SPD-Antrag auf Instandsetzung von Parkplätzen. Während anderswo Menschen diskutieren, ob sie sich morgen noch die Heizung leisten können, kämpfen unsere tapferen Parkplatz-Patrioten gegen die ungeheuerliche Bedrohung durch Fahrradbügel. Womöglich glauben sie, die sozialistische Revolution beginne mit dem Wegfall der letzten freien Parklücke. Klimakrise? Nie gehört.
    +++

  • +++ Hauptausschuss:
    Schon besser, aber wohl leider nur ein wahltermin-bezogener Schaufenster-Antrag der FDP im Hauptausschuss mit der Forderung nach Stärkung der Jugendbeteiligung durch Einrichtung eines Jugendparlamentes. Realsatire leider auch hier von der SPD - sie fordert ein 750-Jahre-Eimsbüttel-Fest - wohlwissend, dass nur der Stadtteil Eimsbüttel so alt ist und die Finanzen des Bezirks das absolut nicht hergeben, von der thematischen Prioritätensetzung der SPD bei der Finanzmittel-Verwendung des Bezirks ganz zu schweigen.
    +++

  • +++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Während andere sich noch in ihrer automobilen Nostalgie suhlen, setzen Linke, Grüne und Volt auf sichere Mobilität. Wir beantragten die Einführung von Tempo 30 auf der Niendorfer Straße. +++

  • +++ Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: In Eidelstedt wird aber an der Zukunft gearbeitet – und die fährt auf zwei Rädern. Die Vorstellung der Fahrradgruppe Eidelstedt sowie die Umsetzung der Bezirksrouten sind genau die Projekte, die eine nachhaltige, sichere und soziale Mobilität fördern. Wer Radfahren sicher und attraktiv machen will, braucht gut ausgebaute Bezirksrouten. Aber auch hier Anträge von zweifelhafter Notwendigkeit. So finden es Eimsbütteler CDU und FDP offenbar notwendig, der Eidelstedter Marktplatz-Fläche einen eigenen Namen zu geben. Dazu die Meinung unseres Zubenannten Bernd Reipschläger: »Ablehnung - Geschäfte und Wohnungen haben Adressen die auch beibehalten werden sollten. Für mich besteht keine Notwendigkeit. Möchte man sich dort treffen, reicht die im allgemeinen Sprachgebrauch „Eidelstedter Marktplatz“ oder einfach „der Markt“ verwendete Ortsbeschreibung aus. Ein Lieferant oder Handwerker braucht eine eindeutige Anschrift, die es dort bereits gibt und die auch anscheinend funktioniert und gefunden wird. Mit Ausnahme von CDU- und FDP-Hörigen?« +++

  • +++ Kerngebietsausschuss (Regionalausschuss): Hier läuft die nächste Runde in der Frage, welche Veranstaltungen auf der Moorweide zulässig sein sollen. Beim letzten Mal hatten wir zusammen mit den GRÜNEN gewerbliche Nutzungen z.B. durch RONCALLI abgelehnt - woraufhin die GRÜNE Senatorin Fegebank ihre eigene Bezirksfraktion düpierte, indem sie die wiederholte Sonder-Genehmigung erteilte. Jetzt beantragen die GRÜNEN „außerordentliche“ Sondernutzungen auf der Großen Moorweide zu ermöglichen. Nunja - vielleicht alles demnächst obsolet, wenn die U5-Baugruben auch alte Bäume auf der Moorweide kosten. +++

  • +++ Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt (GNU):
    Klimawandel? Die Januar-Sitzung wurde abgesagt - die nächste Sitzung erst am 19. Feb. ... +++

  • +++ Ausschuss f. Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS): Hier standen die viele Zahlen im Vordergrund - die aktuelle Mittelübersicht für Sondermittel und die Kulturmittel-Liste. Einzelheiten würden an dieser Stelle vllt. zu weit führen. +++

  • +++ Jugendhilfe-Ausschuss (JHA): Von der Diskussion im Unterausschuss Ombudsstelle berichtet unsere Fraktionärin Myriam Schrank: »Die schlechte Erreichbarkeit der Jugendämter und schleppende Bearbeitung von Anliegen stellen auch hier ein sehr großes Problem dar. Mit nur drei Festangestellten ist die Fachstelle zu knapp ausgestattet. Auf "Werbung" (die eigentlich wichtig wäre), wird schon verzichtet, weil die Anfragen und Anliegen die Kapazitäten deutlich überschreiten. In anderen Bundesländern arbeiten mehr Hauptamtliche, Hamburg behilft sich mit Ehrenamtlichen, die allerdings auch über zunehmende Komplexität in der Bearbeitung von Beschwerden klagen bzw. sich überfordert fühlen. Es ist zurzeit schwierig, weitere Ehrenamtliche zu rekrutieren; die Aufwandsentschädigung ist mit € 100,- auch nicht gerade üppig. Die Sozialbehörde hatte dann die Idee, die Aufwandsentschädigung auf € 50,- zu reduzieren, wenn die doch gar nicht so viel beraten etc. Die Inhalte der Beratung / Beschwerden sind neben schlechter Erreichbarkeit über einen langen Zeitraum Intransparenz, fehlende Beteiligung an der Hilfeplanung, fehlende Kenntnisse des Systems usw. Zudem geht jeder Bezirk in Hamburg unterschiedlich mit gleichen Themen um. Hier wird Vereinheitlichung dringend gefordert, weil das Vieles erleichtern würde.« Und unser Zubenannter Gernot Wolter berichtete von einer »nutzlosen Debatte über einen SPD-Antrag«, der zusammengefasst nur eines klärte - dass die SPD manchmal nicht wirklich weiß, was sie tut. Es gibt viel zu tun ... +++

  • +++ Ausschuss für Mobilität (AM): Unser Fraktionär Nikolai Drews berichtete von einer positiven Initiative der GRÜNEN, Verkehrsversuche für temporäre Schulstraßen im Bezirk Eimsbüttel zu starten. Auf Antrag der FDP wurde auch über das Für und Wider sogenannter „Elterntaxis“ debattiert. Natürlich, auch in diesem Ausschuss fordert die FDP einen Bestandsschutz für Parkplätze und sogar die Bezirksverwaltung fragt süffisant nach, ob es ihnen um Parkplätze oder Stellflächen gehe und wer denn zuständig sein solle. (Hinweis: bei Parkplätzen geht es um Abstellflächen im öffentlichen Raum, die der StVO unterliegen, Stellflächen sind meist auf privaten Grundstücken. Wer den Unterschied nicht kennt, wird von der Verwaltung ausgezählt.) +++

  • +++ Ausschuss für Soziales (Sozialraum): Das Bezirksamt Eimsbüttel hat die landesweite Federführung der Aufgaben der Bezirksämter im Bereich Grundsicherung und Soziales übernommen. Wir stellten den Antrag, das Bezirksamt möge doch einmal kurzfristig seine Aufgaben und die Herausforderungen in diesem Bereich vorstellen. +++

  • +++ Ausschuss für Stadtplanung (StaPla): Hier wurde der Bebauungsplan-Entwurf Rotherbaum 40 (Alsterufer) vorgestellt. Außerdem ist es wohl nicht übertrieben zu behaupten, dass die Bebauungspläne Niendorf 93/95 ‚Schwelbrände‘ darstellen, die jederzeit auflodern können. Eine öffentliche Ideenwerkstatt dazu wurde am 04.02.2025 durchgeführt. Kritische Stimmen meinen schon jetzt, dass deren Ergebnisse bei der Stadtplanungsabteilung schon vorher feststanden ... +++

  • +++ Ausschuss für Schule und Bildung (SchuBi): [nichts Neues] +++

  • +++ Ausschuss für Straßen-Umbenennungen: Die SPD will’s wissen. Vier Anträge zu Referentenanforderungen, die auch in einem hätten beantragt werden können. Aber so sieht’s halt nach Mehr aus. Inhaltlich ging es darum zu erfahren, wie in 4 deutschen Städten Beteiligungsformate zum Umgang mit belasteten Straßennamen durchgeführt wurden, in Düsseldorf, München, Gütersloh und Münster. Viel Rauch um Nichts?

  • +++ Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Verbraucherschutz (WiDiV): CDU und FDP stellten Anträge zur Förderung von Wochenmärkten, der gewünschten Attraktivitätssteigerung von Flohmärkten (und mehr Flohmarkt-Flächen) und bezirklicher Öffentlichkeitsarbeit dafür. Wir stellten einen Antrag auf Vorstellung der bezirklichen Aufgaben im Bereich ‚Belehrungen gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz‘, denn auch hier hat der Bezirk Eimsbüttel die Rolle als zentral wahrnehmendes Fachamt für die diesbezüglichen bezirklichen Aufgaben in ganz Hamburg übernommen, und wir wollen wissen, welche Kompetenzen das Bezirksamt jetzt hat sowie welche Herausforderungen bestehen und welche Ziele definiert sind. Denn nur mit selbstgesteckten Zielen kann man auch messen, ob man Fortschritte macht. +++ +++
    Mit Gruß vom Telegrafen -

oder „73 TU“ („Beste Grüße, danke, Thank you“ standesgemäß im Telegrafen- oder „Wire-Slang“.) +++
+++ Kontakt: Mails an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de
oder direkt telefonisch unter 0163 / 1640 275 +++


(rw)

Buchvorstellung

Die kleinen Holzdiebe und das Rätsel des Juggernaut" von Ole Nymoen & Wolfgang M. Schmitt

Ein Kinderbuch? Vielleicht. Eine scharfsinnige Kapitalismuskritik? Definitiv. Ja, das Buch kommt mit seiner Optik, Sprache und einfachen Verständlichkeit daher wie ein typisches Kinderbuch. Die Hauptfiguren sind Kinder, die in ihren Abenteuern die Widersprüche der Erwachsenenwelt entlarven. Das Muster ist bekannt: Die Königin der Insel ‚Feudalia‘ befiehlt ihren Untertanen, die Lebensweise der Nachbarinsel ‚Capitalia‘ zu übernehmen – denn angeblich wird dann alles besser. Aber z.B.: Jahrhundertelang sammelten die Menschen ihr Brennholz in einem Wald, der allen gehörte – plötzlich soll das Diebstahl sein. Und Brot wird ‚erschwinglicher‘, indem das Mehl mit Fremdstoffen gestreckt wird, ja selbst in den Kinderspielen gewinnen die, die sich die teureren Spielzeuge leisten können. Nachtigall, ick hör’ dir trapsen.

Aber wer sich schon immer mal an einer Einführung in sozialistische Theorie versucht hat und dann gleich von 'Wertform' und 'Mehrwert' erschlagen wurde, für die oder den könnte dieses Buch ein überraschend guter Einstieg sein. Ganz ohne trockene Theorie, dafür mit erzählerischem Witz, werden zentrale Strukturen unserer heutigen Gesellschaft so greifbar dargestellt, dass auch Marx-Neulinge auf ihre Kosten kommen.

Für Vorlesende, deren Zuhörer:innen aus der Grüffelo-Phase herausgewachsen sind und die mal etwas anderes als Lindgren, Preußler, Funke oder Kästner hören möchten – aber bitte nicht Bibi & Tina – ist das Buch eine echte Empfehlung. Klar, die Hürde, sich als Erwachsene:r ein vermeintliches Kinderbuch vorzunehmen, ist da. Aber wer sie überwindet, wird mit kluger Gesellschaftskritik belohnt.

Dass die Kinder Karl und Rosa heißen, ist natürlich kein Zufall. Und wenn der alte Fischer auch Karl heißt, dann wissen wir, woher der Wind weht. Doch warum sollte nicht gerade ein kluges, rebellisches Mädchen, das die Probleme erkennt und handelt, Rosa heißen? Und wenn das Buch schon die Widersprüche des Kapitalismus aus linker Perspektive erklärt, warum nicht auch gleich die Namen großer Kämpfer:innen der Arbeiter:innenbewegung einführen?

Ein besonderer Geniestreich: Die Leiterin des Arbeitshauses auf ‚Capitalia‘ trägt den Namen Raffelhäschen. Die Ähnlichkeit zum Freiburger Finanzprofessor Bernd Raffelhüschen, der als neoliberaler Dauertalker unermüdlich für private Rentensysteme und haushaltsgerechte ‚Sparmaßnahmen‘ predigt, ist sicher kein Zufall. Im Buch ist Raffelhüschen die naive, raffgierige Verwalterin einer Zwangsarbeitsanstalt – eine gleichermaßen unsubtile wie köstliche Ironie.

Überhaupt gelingen den Autoren grandiose Seitenhiebe auf die Hofschranzen des Kapitals, egal ob damit die Presse oder die herrschende ökonomische Lehre gemeint sind, die entweder aus schierer Käuflichkeit oder aus intellektueller Schlichtheit die Dogmen der Märkte als unumstößliche Wahrheiten nachplappern. Auch Menschen, die sehr wohl erkennen, wie übel ihnen mitgespielt wird, sich aber trotzdem fügen, und natürlich auch die Aufseher aus den eigenen Reihen, die selbst ausgebeutet werden, aber nach unten treten – weil „es sonst ja sowieso andere machen“ begegnen uns.

Dass das Buch nicht auch noch den Feudalismus als dunkles Zeitalter durchdekliniert, ist vielleicht sogar ein Vorteil. Wohltuend auch, dass die Kinder am Ende nicht die ganze Welt retten müssen. Und jede Wette: Nach diesem Buch könnt ihr mal testen, wer den 'Juggernaut' besser erklären kann – Ihr oder ein altgedienter Kapitalversteher-Veteran, der seit 30 Jahren mit Band 1 auf dem Nachttisch schläft.

Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt - vielen bekannt als Betreiber des Podcasts „Wohlstand für Alle“, Buchautoren, Filmkritiker, etc. - ist mit den Kleinen Holzdieben ein Überraschungspaket gelungen.

(rw)

Rosa feiert Geburtstag am 5.3.25!


Liebe Eimsbüttler LINKE,

kurz nach den Bürgerschaftswahlen gehen wir wieder in die Öffentlichkeit.

Im „Rosa Luxemburg Garten“ (im Wehbers Park – U-Bahn Emilienstr.)
feiern wir den 154. Geburtstag von Rosa Luxemburg

Mittwoch, 5. März 2025 16.00 Uhr

Als Vortragende mit dabei (siehe Flyer in der Anlage) :

Tanja Chawla (Vorsitzende des DGB-Hamburg)
Heike Sudmann (MdHB) Linksfraktion in der Bürgerschaft
Sabine Schmidt (Omas gegen Rechts Eimsbüttel)
Gabriela Rose (Friedensinitiative Eimsbüttel)
und Michael Weber (Schauspieler aus dem Schauspielhaus Hamburg)

Wir veranstalten diese Feier nunmehr seit über 15. Jahren und haben damit eine positive Tradition.

Warum ? (für die vielen, vielen Neumitglieder, die wir herzlich begrüßen)

Am 13. Dezember 1900 hielt Rosa Luxemburg an dieser Stelle in Eimsbüttel ihre erste Rede auf Hamburger Boden. Auf Initiative des Künstlern Bernd Stange wurde dieses Stück Wehbers Park in „Rosa Luxemburg-Park“ benannt.
Mit vielen anderen Linken führen wir seit Jahren dort am 5. März eine Veranstaltung durch. Wir laden Euch herzlich ein. Erscheint zahlreich, gebt es gerne weiter und bringt Blumen mit.


Das Moderationsteam
Karin Iversen & Gerald Kemski-Lilleike

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Bauen, Bauen, Bauen!

Aber wohin und auf wessen Kosten eigentlich?

„Bauen, bauen, bauen“ heißt das Hamburger Mantra, das aus Hamburg in die Bundesrepublik strahlt. Der Senat strebt jedes Jahr 10.000 Baugenehmigungen an, ohne Kompromisse. Die Hamburger Wohnungspolitik soll für die ganze Republik ein Vorbild sein – so zumindest, wenn man die Pläne der ehemaligen Ampelregierung betrachtet, die den Bau von Hunderttausenden Wohnungen forderte.

Heute ist Hamburg, und Eimsbüttel im Besonderen, an vielen Orten bereits weitestgehend bebaut. Im Kerngebiet stehen die Häuser dicht beieinander. In den Randstadtteilen wie Stellingen und Eidelstedt entstehen Quartiere, die an das Kerngebiet erinnern, jedoch ohne die Prunkoptik und ohne hölzerne Treppenhäuser.

Die Frage, wohin noch gebaut werden soll, beschäftigt uns zunehmend. Überall wird Nachverdichtung angedacht oder konkret geplant – und das läuft inzwischen keineswegs konfliktfrei. Dabei wird das Mantra stets im Hinterkopf behalten oder als Argumentationshilfe genannt.

Fast jede Grünfläche wird dahingehend geprüft, ob sich noch ein Objekt gewinnbringend platzieren lässt. Alternativ wird auch der Bestand unter die Lupe genommen: Lohnt sich ein Gebäude noch? Kann man mit einem Neubau mehr Gewinn erzielen als mit dessen Erhalt?

So auch im Fall, über den ich heute berichten möchte: Vor etwa einem Jahr erreichte mich eine Zuschrift einer Person, die in der Wohnanlage an der Rothenbaumchaussee, Ecke Oberstraße, lebt. Den Mieter*innen wurde mitgeteilt, dass ihnen bald gekündigt wird – es soll neugebaut werden.

Ähnliche Geschichten dürften im Bezirk Eimsbüttel häufiger vorkommen. In der Regel sind die Gebäude bereits heruntergekommen und oft kaum noch zu retten. Ein Beispiel ist die Osterstraße 164, die in der Hamburger Morgenpost als „Schimmelhölle“ bezeichnet wurde und über Jahrzehnte ohne Investitionen verfiel. Irgendwann mussten die Mieter*innen ausziehen, weil das Gebäude unbewohnbar wurde. Das Grundstück wechselte mehrmals die Eigentümer*innen, und nach etwa zehn Jahren entstanden dort neue (wucher) (Eigentums-)wohnungen, wo einst günstiger Wohnraum geboten wurde.

Nach dem Hinweis aus der Rothenbaumchaussee/Oberstraße habe ich regelmäßig Anfragen an das Bezirksamt geschrieben. Viermal erhielt ich die Antwort, dass dort noch nichts vorliege. Im Januar kam diesmal eine andere Antwort. Die Anfrage wurde als nichtöffentlich eingestuft.

Man kann sich vorstellen, was sich zwischen den Anfragen verändert haben muss. Dennoch ist die nichtöffentliche Antwort inakzeptabel. Wir sollen gerade mit der Öffentlichkeit auf Missstände hinweisen.

Unsere Fragerechte sind gesetzlich geregelt. Als Mitglieder der Bezirksversammlung – auch wenn wir nicht die gleichen Rechte und Pflichten wie Bundestags- oder Bürgerschaftsabgeordnete haben – besteht ein Anspruch auf eine Antwort des Bezirksamts, sofern diese nicht aus wichtigem Grund zu unterbleiben hat. Eine Einstufung als nichtöffentlich ist nicht vorgesehen, was das Bezirksamt auch nach einem Widerspruch eingesehen hat.

Der Fall an der Ecke Rothenbaumchaussee/Oberstraße ist jedoch anders als das Beispiel an der Osterstraße: Die betroffenen Gebäude sind vollkommen in Ordnung. Wenn man vom Lebenszyklus von Häusern spricht, sind sie noch nicht einmal alt. Obwohl sie in den 60er und 70er Jahren errichtet wurden, täuscht die graue Fassade des mittleren Gebäudes ein jüngeres Alter vor. Die Treppenhäuser sind in Ordnung. Die Wohnungen wirken frisch bezogen, und im Keller gibt es keinerlei Anzeichen für Bauschäden oder Schimmel. Die Wohnungen sind bewohnt – wenn auch teilweise mit befristeten Mietverträgen –, und die Mieten sind für durchschnittlich Verdienende in dieser hochpreisigen Gegend einigermaßen erschwinglich.

Welche Information war nun so brisant, dass die Anfrage vorübergehend als nichtöffentlich eingestuft werden musste? Die Bauherrin plant, 31 Wohneinheiten abzureißen und an derselben Stelle exakt 31 neue Wohneinheiten sowie eine Tiefgarage zu errichten. Aus dem Bauantrag geht nicht hervor, was für Wohnungen dort entstehen sollen – man braucht aber schon eine größere Vorstellungskraft, wenn man an 31 bezahlbare Mietwohnungen denkt.

Für die Bilanz der 10.000 Wohneinheiten ist das dennoch ein Erfolg, 31 Einheiten mehr, denn Abgänge zählen schließlich nicht. Für die Zielzahlen in Eimsbüttel zählt jede Wohneinheit. Die vom Senat vorgegebenen 1.050 genehmigten Wohnungen werden meist nur knapp erreicht oder verfehlt. Das Erreichen dieser Zahlen ist jedoch den meisten Menschen in der Bezirksversammlung und im Bezirksamt wichtig, damit der Senat auch weiterhin großzügig Mittel für andere Projekte bereitstellt.

Doch ist das den Preis wert? Hier verschwinden 31 einwandfreie, bezahlbare Wohnungen. Betroffene Mieter*innen müssen ihr Zuhause verlassen, in dem sie teilweise seit Jahrzehnten leben – mit all den Erinnerungen, dem Stress und der Trauer, die mit dem Auszug einhergehen.

Wir werden in der Bezirksversammlung versuchen, dies im Rahmen unserer Möglichkeiten zu verhindern.

Das Problem: Eigentümer*innen haben in der Regel einen Anspruch auf eine Genehmigung. Eine Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn durch die Bebauung geschützte Belange – wie Abstandsflächen oder die Verschattung der Nachbar*innen – beeinträchtigt würden. Die gesellschaftlichen Kosten spielen dabei leider keine Rolle.

Und das alles geschieht für Profitmaximierung und um der Zielvorgabe von 31 zusätzlichen Wohneinheiten willen.

(mk)

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Neu hier? Neumitgliederzoom jeden Montag!

Auch in Eimsbüttel hat sich die Mitgliederzahl verdoppelt! Wir sind plötzlich 600 Genoss:innen. Die logistische Aufgabe, alle Neumitglieder unter Euch zu erreichen. Habt Geduld mit uns!
Aber niemand muss warten, wenn sie schon einmal die Grundlagen über unsere Hamburger Partei wissen will. Der Landesvorstand veranstaltet derzeit jeden Montag eine virtuelles Neumitgliedertreffen über Zoom.
Wähl Dich ein unter:

https://www.die-linke-hamburg.de/neumitgliederzoom

Bis auf Weiteres jeden Montag um 19.00 Uhr!


(gw)

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Wo findest Du Deine LINKE?
Komm zu Deiner Ortsgruppe


Der regelmäßige Austausch mit Genoss:innen ist wichtig. Die Stadtteilgruppoen bieten dies im Regelfall monatlich einmal an. Komm vorbei:

Niendorf/Schnelsen/Eidelstedt:
Jeden 2. Mittwoch im Monat (außer an Feiertagen)
jeweils 19.00 Uhr,Lippertsche Villa,
Garstedter Weg 9, 22453 Hamburg
Infos über Thomas Arndt (t.arndt.87@web.de)

Harvestehude/Rotherbaum:
Infos über Gerald Kemski
(gerald.kemski@t-online.de)

Eimsbüttel Zentrum (Nord/Süd/Lokstedt/Stellingen/Hoheluft-West):
Infos über Nikolai Drewes
(
nikolai.drews@die-linke-eimsbuettel.de) und Peter Behrendt (P-Behrendt@web.de)

Du weißt nicht, wohin Du gehörst? Wir organisieren das für Dich. Schreibe uns eine Email an
bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de



(gw)

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Rechtliches

© DIE LINKE.Eimsbüttel für alle verwendeten Bilder und Texte, sofern nicht anders angegeben.

Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen.

Unser Newsletterteam

Ca. alle zwei Monate beglücken wir euch mit einer neuen Ausgabe.

Hier arbeiten mit:
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Heike Faust-Benecke (hf), Bezirkssprecherin
  • Mikey Kleinert (mk), Fraktionsvorsitz Linksfraktion
  • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de
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Das ist los in Eimsbüttel:
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Liebe Genoss:innen,
zwei Wahlen innerhalb von 8 Tagen, die erste schon in zwei Monaten und das Ganze im Winter. Eigentlich wollten wir in Hamburg mit einem guten Ergebnis ein Signal für die Bundestagswahl im September setzen. Jetzt müssen wir hoffen - und daran arbeiten! -, dass die Bundestagwahl sich positiv auf die Bürgerschaftswahl auswirkt.
Was kann uns optimistisch stimmen?
a) Es gibt unglaublich viele neue Parteimitglieder in Hamburg. Vor dem Rückzug von Wagenknecht and Friends aus der Partei waren wir in Hamburg noch 1.700 Mitglieder. Die Austritte der Wagenknechtgefolgschaft (die aber jetzt nur zu oft gar nicht von der neuen Partei aufgenommen werden :-) ) hat uns kaum getroffen. Es gab von vornherein mehr Neu- und Wiedereintritte als Austritte. Aber jetzt kann man von einer richtigen Welle sprechen. Wir sind jetzt schon deutlich über 2000 Mitglieder!
b) Das Engagement ist unglaublich hoch. Wer in den letzten Jahren Wahlkämpfe mitgemacht hat, merkt den Unterschied. Bereits jetzt - die heiße Phase hat noch nicht einmal begonnen - belagern Genoss:innen hunderte, tausende Wohnungstüren des Stadtteils, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Flyeraktionen, Zeitungsverteilungen, Infostände und nicht zuletzt viel stärkere Präsenz in den sozialen Medien machen einen Unterschied zu früher.
c) Die Partei selbst ist geeint wie nie. Parteitage und Kandidat:innenaufstellung laufen in hohem Maße einvernehmlich. Alle wissen, dass es um die Existenz der Partei und darum geht, die Partei weiterzuentwickeln.
d) Wir haben als Spitzenkandidatinnen für die Bürgerschaftswahl mit Cansu Özdemir die nach Umfragen beliebteste Oppositionspolitikerin der Stadt und mit Heike Sudmann laut Hamburger Abendblatt "Hamburgs größte Nervensäge" für den rot-grünen Senat und nicht zuletzt: mit Jan van Aken kommt ein Spitzenkandidat zur Bundestagwahl aus Hamburg.
Es war nicht immer so, aber momentan macht es wirklich Spaß, in der Partei aktiv zu sein.
Jetzt lasst uns alle noch einmal Kraft tanken mit hoffentlich ein paar ruhigen - oder wer es mag: besinnlichen - Tagen und dann ins neue Jahr starten.

Ihr wollt mitmischen und sucht noch Anschluss?
Sende einfach eine Nachricht an:
bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de
Wir sehen uns
!

(gw)

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Wir freuen uns auf viele interessierte Leser:innen!

Euer Redaktionsteam

Sieht diese Stadtvilla für euch nach Wohnraum aus?
Für das Bezirksamt nicht. In einer kleinen Anfrage haben wir nachgehakt, warum die Stadtvilla, nur einen Steinwurf von der Alster entfernt in der Johnsallee, seit 2018 leer steht. Die Antworten waren uns größtenteils schon bekannt: Der Eigentümer befindet sich in Georgien und ist für das Bezirksamt nicht erreichbar. Eine Nachbarschaftsbefragung verlief ergebnislos.

Eigentlich müsste in solchen Fällen eine öffentliche Ausschreibung erfolgen – also das Annageln eines Bescheids am Schwarzen Brett des zuständigen Amtsgerichts. Doch das Bezirksamt lehnte diesen Aufwand bislang ab, da es sich hier angeblich nur um einen kleinen Anteil an Wohnraum handelt. Wir hatten genau diese Antwort erwartet, um die Personalsituation im Bezirksamt zu diskutieren. Doch es kam anders.

Auf die Frage, was das Bezirksamt nun plane, hieß es: Keine weiteren Maßnahmen, da die Villa schlichtweg zu groß sei und daher nicht mehr unter den Wohnraumschutz falle. Eine absurde Begründung. Weder das Wohnraumschutzgesetz noch die dazugehörige Fachanweisung geben so etwas her. In Hamburg gilt: Wohnraum ist, was dazu gedacht und geeignet ist, darin zu wohnen – das schließt auch die Villa ein.

Nach unserer Anfrage erreichte uns eine Zuschrift einer Anwohnerin. Sie berichtete von Gärtnern, die im Garten der Villa arbeiteten. Ein Genosse fuhr sofort hin und fragte nach. Die Gärtner erklärten, dass das Gebäude verkauft werden soll. Wir leiteten den Hinweis an das Bezirksamt weiter, doch passiert ist bisher nichts.

Mitte Dezember wollte das Hamburg Journal die kleine Anfrage aufgreifen und über den "Hamburger Villenschutz" berichten. Dazu gehört auch immer ein kleines Interview, das ich direkt vor dem Gebäude mit unseren Forderungen gab. Kaum war alles im Kasten, fuhr plötzlich ein Mensch mit einer Vespa vor und ging durch das Gartentor. Die Journalistin des NDR sprach ihn an, bevor er ins Gebäude ging.

Es stellte sich heraus: Er ist Makler und hat das Gebäude vor 18 Jahren für jemanden gekauft. Laut seiner Aussage wurden die Konten des Eigentümers 2014 gesperrt, seitdem steht das Gebäude leer. Der Makler habe mit nur einem Anruf den Kontakt zum Eigentümer herstellen können – etwas, das dem Bezirksamt in sieben Jahren nicht gelungen ist.

Anschließend durfte der NDR mit dem Makler ins Gebäude und den Luxus filmen. Den Beitrag kann man hier anschauen:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-aerger-um-leerstehende-villa-in-eimsbuettel-100.html

Was passiert jetzt? Vermutlich nichts. Das Bezirksamt freut sich über den geplanten Verkauf. Bußgelder wegen des langen Leerstands? Wird es wohl nicht mehr verhängen. Wie die taz bereits titelte: In Hamburg gilt eben Villenschutz!

(mk)

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Zur Bundestagwahl haben wir natürlich gegen den Kanzlerflüsterer Wolfgang Schmidt von der SPD und den von den Grünen nach Berlin abgeschobenen Ex-Senator Till Steffen einen eigenen Kandidaten aufgestellt, um den Menschen in Eimsbüttel eine linke Alternative zu bieten. Nikolai Drews wurde mit großer Mehrheit gewählt und stellt sich hier vor (Foto mit unserer Bundes-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek).

Liebe Genoss*innen,

auf der Bezirksmitgliederversammlung am 8.12. habt Ihr mich zu unserem Eimsbütteler Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt.

Ehrlich gesagt habe ich gar keine Lust, nach Berlin zu gehen – diesem Sumpf voller Lobbyisten und abgeschirmt von den Menschen – aber wenn wir ehrlich sind und unter uns: die Aussichten für ein Direktmandat sind ja auch eher gering. Trotzdem will die Position besetzt sein wo alles gerade viel wird für uns alle: zwei Wahlkämpfe parallel, der Faschismus klopft an die Tür, Prekarisierung unserer Lebensverhältnisse, Menschenrechtsverletzungen, Militarisierung und eine ökologische Krise, wo wir bei allem kaum mehr dazu kommen überhaupt darüber zu sprechen.

Ich sehe mich auf jeden Fall als Vertreter Eimsbüttels, nicht als Selbstdarsteller und das, was man mit der Direktkandidatur ja machen kann, das ist Wahlkampf um auch bei den anderen Stimmen mehr zu holen. Wenn man so will: wir haben keine Chance – lasst sie uns nutzen.

Bei der vergangenen Bezirkswahl habe ich in Eimsbüttel-Nord ein Direktmandat gewonnen gegen die Union – wir haben nicht alles in der Hand, was für die Wahlen relevant ist, gerade was die Bundestagswahl angeht, aber für das Gefühl ist es schon gut zu wissen, dass man dafür gemeinsam auf der Straße und an den Haustüren war so viel es ging.

Im letzten Wahlkampf habe ich auch gemerkt, dass ich mit den Menschen aus Eimsbüttel sehr gut klar komme im direkten Gespräch. Und ich denke, auch im Doppelwahlkampf jetzt können wir einige Eimsbüttler*innen, die letztes Mal vielleicht die Grünen oder die SPD oder gar nicht gewählt haben, davon überzeugen, dass wir die bessre Wahl sind, wenn wir eine bessere Zukunft für alle wollen und nicht nur für wenige.

Ich bin Sozialwissenschaftler und beschäftige mich mit gesellschaftlichen Umwelt- und Technikverhältnissen, Nachhaltigkeit und der Energiewende. Naheliegenderweise ist mein zentrales Thema auch genau das: der Zusammenhang von ökologischen und sozialen Krisen und der Kampf gegen diese. Ich schaue jetzt schon seit über zehn Jahren aus wissenschaftlicher Perspektive auf unsere Gesellschaft und es ist einfach so offensichtlich, dass wir mit der gegenwärtigen Wirtschaftsweise in jeglicher Hinsicht in den Abgrund fahren – und ich bin davon immer mehr agitiert und das will ich jetzt auch so in den Wahlkampf mitnehmen – das schadet bestimmt nicht in der Konfrontation mit denen, die ihre Prinzipien mit Bauchschmerzen über Bord werfen und denen, die vor der Wahl kurz links blinken um dann doch wieder nichts davon umzusetzen und den Lobbyvereinen, die sich als Parteien ausgeben.

Ich freue mich über Eure Unterstützung und Solidarität – Danke!

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+++ Der Fraktions-Ticker +++

Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel?



Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Fragen dazu oder Lust auf Mitmachen als Zubenannte:r Bürger:in?
Schreib
uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !





Nun bin ich schon 10 Jahre GF der Fraktion, aber das hatte ich auch noch nicht: Eine Fraktion (nämlich wir) beantragt entsprechend Bezirksverwaltungs-Gesetz die Besprechung der Antwort auf ihre Anfrage in der Bezirksversammlung. Nachgefragt hatten wir, wie die personelle Überlastung im Amt aussieht (nämlich erdrückend). Dem wurde entsprochen, aber die Behandlung mehrheitlich auf Ende Januar verschoben, wir haben’s ja nicht eilig.

  • +++ Bezirksversammlung:
    Während die SPD ihre Schwerpunkte in der Dezember-Bezirksversammlung offenbar darin sah, mit nicht vorhandenen Finanzmitteln ein 750-Jahre Fest für den Stadtteil Eimsbüttel zu bekommen und ein Pilotprojekt für die sichere Verstauung von Fahrradhelmen anregte, FDP und CDU sich immerhin um die Baustellen-Belastungen der Geschäftsleute in der Osterstraße sorgten und die GRÜNEN mehr über die Planung der neuen inklusiven Sporthalle der Julius-Leber-Schule wissen wollen, ist von VOLT noch nicht viel zu sehen und die afd gefällt sich auffallend darin, sich zu allen Anträgen einfach und arbeitsparend zu enthalten.
    +++

  • +++ Hauptausschuss: Obwohl die Zahl ankommender Schutzsuchender/Geflohener aktuell zurückgeht, wird ihre Unterbringung schwieriger, weil Kapazitäten abgebaut werden, obwohl das Unterbringungssystem zu 97% ausgelastet ist. +++

  • +++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Lokstedt Süd bekommt einen neuen Quartiersplatz zwischen Vizelinstraße und Winfriedweg. +++

  • +++ Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: Die FDP findet die Namensähnlichkeit zwischen „Eidelstedter Marktplatz“ und „Eidelstedter Platz“ problematisch und schlägt einen Namensfindungsprozess vor. Wir werden sehen, ob dieser - siehe Bürgerhaus „Steeedt“ - dann ohne 3 Vokale hintereinander auskommt. +++

  • +++ Kerngebietsausschuss (Regionalausschuss): Unterstützen möchten wir den Hevkar-Jugendverein e.V., der um Sondermittel für die Umsetzung der „Zukunftswerkstatt Jugend“ um bittet. Sein Ziel ist es, Jugendliche unterschiedlicher Hintergründe bei ihrer Integration in die Gesellschaft zu begleiten. Im Fokus stehen Stärkung des Demokratieverständnisses und der eigenen Zukunftsperspektive. Der Antrag wurde wegen Bedenken der anderen Fraktionen vertagt. Wir bleiben am Ball. +++

  • +++ Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt (GNU): Bzgl. Thema Klima(anpassung) sind Fachreferent:innen eingeladen, die den aktuellen Stand des Klimaanpassungskonzeptes vorstellen. Im ersten Quartel 2025 soll es dazu einen öffentlichen Beteiligungstermin geben. Controlling-Konzept, Hotspots, Zeitachse der Umsetzung, Finanzen, Vieles noch offen. +++

  • +++ Ausschuss f. Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS): Man kann es nur immer wieder betonen: Die Knappheit in den öffentlichen Kassen ist kein Naturgesetz. Aber im Tagesgeschäft versucht der Bezirk halt, das Beste daraus zu machen. Im Ausschuss waren diesmal die Stadtteilkulturmittel 2025/2026 Thema, und wie Häuser wie die Galerie Morgenland, das Freizeitzentrum Schnelsen oder das Eidelstedter Steeedt unterstützt werden können. Kein einfaches Geschäft. +++

  • +++ Jugendhilfe-Ausschuss (JHA): Demokratie fängt in der Schule an. Der Kreisschüler:innen-Rat Eimsbüttel stellt sich vor und formuliert die klare Forderung: Bei jedem Antrag, der etwas mit Schüler:innen oder Jugend zu tun hat, soll der KSR gehört werden. Die SPD lobt überschwänglich, schon fast peinlich. Es wird deutlich, wie viele Hürden es schon in der Schule gibt. KSR leidet darunter, dass er nicht überall bekannt ist und es kompliziert zu sein scheint, für einen größeren Bekanntheitsgrad zu sorgen. Es wird länger darüber diskutiert, wie Jugendliche / Schüler:innen beteiligt werden können - auch im Jugendhilfeausschuss. Zitat Myriam: »Warum reden so viele um des Redens willen, aber ohne Substanzielles beizutragen?« Die Personalsituation im Jugendamt ist prekär. Die Jugendamtsleitung erklärt noch mal, warum kaum jemand im Jugendamt erreichbar ist. +++

  • +++ Ausschuss für Mobilität (AM): Nicht neu - von CDU bis FDP die große Sorge um ausreichende Parkplätze für Autos. Überraschend (und peinlich) dann aber, dass auch die GRÜNEN ihr Fähnchen in den selben Wind halten. So ging der Antrag zur Öffnung der Switchh Parkplätze durch mit Stimmen der GRÜNEN, der CDU und afd. Keine 5 Minuten später kommen flammende Plädoyers der GRÜNEN gegen den Bestandsschutz von Parkplätzen an anderer Stelle. Böse Zungen mutmaßen über einen eventuellen Zusammenhang mit den Switchh-Parkplätzen vor dem GRÜNEN-Büro. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. +++

  • +++ Ausschuss für Soziales (Sozialraum): Das Soziale Leitbild "Eimsbüttel 2040" wurde vorgestellt, ebenso die mögliche Einführung eines Erstretter-Systems - sinnvolle Projekte. Bei den finanziellen bezirklichen Rahmenzuweisungen kommen Kürzungen, wo ausschließlich von unserer Fraktion kritische Nachfragen gestellt wurden. In Kurzfassung: Es wird kein Seniorentreff schließen müssen. Sollte irgendwo doch noch mehr Geld gebraucht werden, kann darauf angeblich noch anders reagiert werden. Hoffen wir das Beste. +++

  • +++ Ausschuss für Stadtplanung (StaPla): Es geht voran mit den Planungen zum ehemaligen US-Konsulat an der Alster. Es soll eine Hotelanlage mit gastronomischem Angebot und Sicherung des denkmalgeschützten Gebäudes werden. Das Hotel wird 85 Zimmer mit 170 Betten haben, das Restaurant ca. 150 Sitzplätze. Dann wurde noch der städtebauliche Wettbewerb Stellingen69 („Glaskästen“ an der Kieler Straße/Volksparkstraße). Unverständlich, warum bezirklich (hallo GRÜNE?) keine Vorgaben für den Klimastandard (Klima-Check) in der Bauleitplanung geplant sind, obwohl eigentlich Vorgaben mit dem Klimaschutzkonzept beschlossen worden. Das werden wir uns noch genauer erklären lassen. +++

  • +++ Ausschuss für Schule und Bildung (SchuBi): Die afd verzichtet auf einen weiteren Versuch, Einen der ihren zum Ausschuss-Vorsitzenden wählen zu lassen. Es bleibt also bei der Leitung durch den stellvertretenden Vorsitzenden (SPD). Allerdings ist der neue Ausschuss auch noch betreffs seiner Aufgaben und Themen in der Findungsphase +++

  • +++ Ausschuss für Straßen-Umbenennungen: Ihr erinnert Euch? Wir wollten zum Ende der letzten Amtsperiode die Sedanstraße in Ludwig Baumann-Straße umbenennen lassen, woraus dann stattdessen die Einrichtung dieses Ausschusses wurde. Zu Beginn referierten jetzt der Leiter des Staatsarchives und eine Referentin zu ihren bisherigen Arbeiten in Hamburg und beantworteten Fragen. Sie betonten, es ginge nicht immer nur um Umbenennungen, sondern auch um Diskurs und Kontextualisierung. Bürger:innen-Beteiligung wird sehr empfohlen. Die uns allen bekannte Partei mit durchaus positiven Erinnerungen an die 30er und 40er Jahre des letzten Jahrhunderts ätzte im Tenor „Cancel Culture! Welche Namen sollen denn überhaupt noch bleiben?“ Das Staatsarchiv wird seine Liste der infrage kommenden Straßen zur Verfügung stellen. Die werden wir konstruktiv prüfen.

  • +++ Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Verbraucherschutz (WiDiV): Lange diskutiert wurde mit Vertreter:innen der Hamburger Energiewerke, des Vereins Osterstraße e.V. und weiteren Verwaltungs-Vertreter:innen zum Thema "Megabaustelle Osterstraße ufert aus". Die HEW stellten nochmal das Projekt in seiner Komplexität dar. Die Gewerbetreibenden beschwerten sich über ihr beeinträchtigtes Geschäft und mangelhafte Kommunikation der Baustellen-Leitung und machten Vorschläge (u.a. temporäre Öffnungen der Baustellenbarken. Die HEW waren sehr bemüht, auf Vorschläge einzugehen. Randinformation: Osterstraßenfest 2025 findet nicht statt. +++

+++ Mit Gruß vom Telegrafen -
oder „73 TU“ („Beste Grüße, danke, Thank you“ standesgemäß im Telegrafen- oder „Wire-Slang“.)
+++
+++ Kontakt: Mails an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de
oder direkt telefonisch unter 0163 / 1640 275 +++


(rw)

Buchvorstellung

Peter Bierl: Die Revolution ist großartig, Münster 2020

Ukraine, Palästina, Syrien, Jemen, Myanmar, Belarus, Iran - wohin man auch schaut, Kriege und Unruhen - und jetzt soll Revolution großartig sein? Und warum ist eine überzeugte Marxistin die Ikone der Partei DIE LINKE?

Revolution - heute noch? In unserem zivilisierten, kultivierten, demokratischen Zeitalter die Guillotine aufstellen, wie damals in Frankreich? Oder mangels einer Zarenfamilie die Porsches, Klattens und Quandts aus dem Weg räumen? Echt jetzt?

Rosa Luxemburg schrieb tatsächlich: "Die Revolution ist großartig - alles andere ist Quark." [1] Zeigt sich hier die "blutige Rosa", wie sie von ihren Gegnern diffamierend bis heute genannt wird? Ganz im Gegenteil.

Peter Bierls Buch „Die Revolution ist großartig: Was Rosa Luxemburg uns heute noch zu sagen hat“ ist eine tiefgehende - aber leicht lesbare - Auseinandersetzung mit dem Erbe und den politischen Ideen Rosa Luxemburgs. Bierl, selbst Journalist und politisch engagierter Autor, schafft es, Luxemburgs Werk und dessen Relevanz für aktuelle gesellschaftliche Fragen wie soziale Gerechtigkeit, Kapitalismus und Demokratie aus 8 verschiedenen Blickwinkeln leicht lesbar zu beleuchten.

Erfrischend anders gleich im Vorwort: »Bis heute wird Luxemburg an vielen Stellen einfach als "Rosa" bezeichnet, ohne Familiennamen, und das nicht nur, wenn es um ihre Kindheit geht. In der Verwendung des Vornamens drückt sich Distanzlosigkeit und Verkleinerung aus. Niemand würde von Karl, Friedrich oder Wladimir schreiben, wenn Marx, Engels oder Lenin gemeint sind.«[7] In 8 Kapiteln, die jeweils zentrale Themen behandeln, schreibt Bierl z.B. über Luxemburg "zwischen Verehrung und Verdammung", über ihre Auffassung von Marxismus, Demokratie - Selbstorganisation - Emanzipation und ihr Konzept "revolutionärer Realpolitik".

Randnotiz:

Mit der Benennung nach dieser Frau nimmt die Rosa Luxemburg-Stiftung der Partei DIE LINKE neben den vielen Parteistiftungen mit ausschließlich männlichen Namensgebern eine Sonderstellung ein. Vorstellbar wären ja auch eine ganze Reihe Namen männlicher Altvorderer gewesen. Und für eine ostentative Hervorhebung weiblicher Emanzipationsbestrebungen hätte es ja auch Namen wie Clara Zetkin oder Alexandra Kollontai gegeben.
Warum also gerade Rosa Luxemburg?

Zunächst: Sie war eine streitbare Frau - ein Grund für ihren Erfolg wie auch die Missgunst der Anderen (Männer). Peter Hudis - der us-amerikanische Herausgeber ihrer Schriften - charakterisierte sie an anderer Stelle einmal so: "Sie ließ sich von niemandem etwas bieten. Sie war Polin, Jüdin, Frau und hatte eine Körperbehinderung - "4 Strikes already" - die sich trotzdem in kürzester Zeit in die Führungsetage der SPD, der damals größten sozialdemokratischen Partei der Welt, emporarbeitete. Das war im Gegensatz zu vielen Selbstdarstellern, die uns auch in der heutigen Politik sicher spontan einfallen, nicht nur ihrer Power und ihrer Wortgewandtheit geschuldet. Sie war auch eine ausgesprochen kluge und gebildete Marxistin.

Doch zurück zum Buch:

Bierl gelingt es, die Vielschichtigkeit Luxemburgs klar herauszuarbeiten und gleichzeitig ihre Bedeutung für heutige linke Bewegungen aufzuzeigen. Luxemburgs Kritik an Lenin brachte ihr in den stalinistischen Jahrzehnten eine zweischneidige Verehrung zwischen abstraktem Denkmal einerseits und andererseits Ablehnung der Gegnerin von Zentralismus und autoritären Formen des Marxismus ein. Ihre Vision einer sozialistischen Demokratie ist heute noch inspirierend. Ihre Forderung nach einer „wehrhaften sozialistischen Demokratie“, die von der Masse der Arbeiterklasse selbst getragen werden muss, ist ein Plädoyer gegen eine wie auch immer geartete avantgardistische und bevormundende Parteiführung und für eine Form der sozialen Veränderung, die auf Mündigkeit und Selbstorganisation der Vielen setzt.

Allgemein bekannt ist die "Revisionismus-Debatte" - Luxemburgs Auseinandersetzung zwischen 1898 und 1904 mit Eduard Bernstein und dem wachsenden Reformismus in der SPD. Darüber hinaus widmet Bierl auch ein Kapitel der „Akkumulation des Kapitals“, einem Werk, in dem Luxemburg die wirtschaftlichen Widersprüche des Kapitalismus untersucht und dessen Zusammenbruch als unvermeidlich darstellt. Hier setzt sie sich kritisch mit den Mechanismen der Kapitalverwertung und der Rolle nichtkapitalistischer Gesellschaftsbereiche dabei auseinander. Auch wenn sie damit auch - wie so viele andere - die faktische Überlebensfähigkeit des Kapitalismus gewaltig unterschätzte, wurden diese Ideen trotzdem später für Theorien über Imperialismus und Neokolonialismus bedeutsam, und Bierl zeigt auf, wie aktuell Luxemburgs Kritik an der Ausbeutung nichtkapitalistischer Sphären auch heute noch ist, etwa in Bezug auf Globalisierungs- und Umweltdebatten.

Ein weiterer zentraler Punkt für Bierl ist Luxemburgs Konzept des Massenstreiks, den sie als eine selbständige Form des Arbeitskampfes und als strategisches Mittel verstand, um sowohl Reformen zu erzwingen als auch gleichzeitig revolutionäre Prozesse voranzutreiben (Reform UND Revolution). Bierl zeigt, dass Luxemburgs Haltung zum Massenstreik mehr war als nur eine taktische Option: Sie sah darin die Möglichkeit, das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu schärfen und den Klassenkampf aktiv voranzutreiben. Besonders im Vergleich zu Lenin hebt sich Luxemburgs Ansatz ab; während Lenin auf eine straff organisierte Partei setzte, bestand Luxemburg darauf, dass echte sozialistische Veränderungen nur durch die aktive und bewusste Teilnahme der Massen selbst möglich seien.

Widerspruch fordert Bierl geradezu heraus, wenn er behauptet, Luxemburg habe in ihrem gesamten Werk nur ein einziges Mal den Begriff "revolutionäre Realpolitik" benutzt und dieser habe »keine weitere Bedeutung für ihr Werk«. Wo er doch selbst an vielen Stellen die luxemburgische Forderung nach ständiger Verknüpfung zwischen tagespolitischer Reform und langfristiger Revolution erklärt. Andere kompetente Autor:innen, wie Michael Brie und Frigga Haug betonen dieses Konzept und zitieren Luxemburg z.B. mit: »Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialistischen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist. (Luxemburg, GW 1/1: 369)«[2] In seiner diesbezüglichen Unkenntnis steht Bierl allerdings nicht allein da. Frigga Haug nennt z.B. selbst mit Antonio Gramsci einen weiteren Autoren, der »offenbar Luxemburgs, von ihr als revolutionäre Realpolitik bezeichnete Alltagspolitik nicht {kennt}.«[3] Und das, obwohl von Haug mit dem Begriff "Linie Luxemburg-Gramsci" viele Parallelen zwischen diesen beiden ausgemacht werden.

Bierl ist aber zuzustimmen, wenn er Luxemburgs Ideal einer demokratischen, von der Basis getragenen Organisationsform der Partei hervorhebt, während Lenin und andere Revolutionäre ihrer Zeit eine straffe, zielgerichtete (und elitäre) Struktur befürworteten. Denn sie wollte keine formalisierte, von einer Führungselite gelenkte Partei. Und sie wollte auch keine weitere "bürgerliche" Revolution - egal ob jakobinisch oder bolschewistisch[5]. Sie sah den echten sozialistischen Wandel nur durch die selbstbestimmte und aktive Teilnahme der Arbeiterklasse selbst als möglich an. Dies brachte sie in harte Auseinandersetzungen mit Lenin, der zwar anerkennend über Luxemburg sagte, sie sei „ein Adler“ gewesen [4], ihre Ideen zur Freiheit der politischen Massenbewegung kritisierte er jedoch als zu wenig zielgerichtet und strukturiert.

Bierl schreibt: »Eine selbstkritische Aufarbeitung müsste sich jedoch damit auseinandersetzen, warum Luxemburg diese Revolution {die russische /RWg} bereits Mitte Dezember 1918 für gescheitert erklärte. Sie beharrte darauf, dass eine soziale Revolution nur von einer überzeugten Mehrheit der Bevölkerung ausgehen und getragen werden könne, die sie jedoch als nicht gegeben ansah. Überdies kritisierte Luxemburg als eine der ersten bereits im Oktober 1918 die autoritäre Deformation der Oktoberrevolution. Beides hatte Konsequenzen. ...«[6]

Wenn Zeit dafür war, zeichnete Luxemburg auch. In ewiger Wiederholungsschleife sind die wenigen von Rosa Luxemburg erhaltenen Fotografien zu sehen - ganz selten nur dieses Selbstportrait* [8] Sie war bekanntermaßen auch eine große Naturliebhaberin. Hier eine Seite aus dem von ihr selbst angelegten Herbarium



Für Luxemburg war die Revolution nicht einfach eine Option oder ein letzter Schritt zum Kommunismus, sondern die permanente - heutige - dialektische Verbindung zwischen Reform und Revolution als notwendiger Methode im Klassenkampf, um die Menschheit aus den Fesseln des Kapitalismus zu befreien. Das ist etwas komplett anderes als eine bürgerliche Revolution nach dem Vorbild der französischen oder russischen.

Weil Kapitalismus aber auch grün angesprayed Kapitalismus bleibt, inkl. Wachstumszwang, Konkurrenz und Ausbeutung, gibt es zu einem Systemwechsel keine Alternative. Luxemburgs Aussagen und Handlungen, ihre berühmten Sätze über die Freiheit des Andersdenkenden oder „Revolution ist großartig – alles andere ist Quark“ und die tiefe Überzeugung, dass die Masse der Arbeiter selbst über die Zukunft bestimmen müsse, zeichnen das Bild einer radikal demokratisch-sozialistischen Denkerin, die auch heute gelesen werden sollte. Bierl legt die Relevanz von Luxemburgs Denken in der heutigen Zeit offen, kritisiert jedoch auch einige ihrer Positionen und zeigt die Herausforderungen auf, die mit ihren Ideen verbunden sind. Sein Buch ist eine wertvolle Ressource für alle, die sich mit revolutionären Bewegungen, Demokratie und den sozialen Kämpfen des frühen 20. Jahrhunderts im Interesse ihrer eigenen, heutigen Kämpfe auseinandersetzen wollen.

(rw)

---

[^1]: Luxemburg Brief an Mathilde und Emanuel Wurm vom 18.07.1906; GB, Bd. 2, Berlin 1984: 259

[^2]: Frigga Haug - Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik: 59

[^3]: Frigga Haug - Rosa Luxemburg und der Weg, der zu Gramsci führt und über ihn hinaus: 209

[^4]: Jörn Schütrumpf zufolge war das aber ein vergiftetes Kompliment, da Lenin sie als Adler unter «Hühner{n a}uf dem Hinterhof der Arbeiterbewegung {...}, zwischen den Misthaufen» betrachtete, vgl. Schütrumpf (Hrg.) et.al.: Mit den Kommunisten können wir ... : 2, (Originalzitat in Lenins Werke 33, Notizen eines Publizisten: 195)

[^5]: Luxemburg - Zur russischen Revolution: 362: »Lenin-Trotzki entscheiden sich ... für die Diktatur im Gegensatz zur Demokratie und damit für die Diktatur einer Handvoll Personen, d.h. für bürgerliche Diktatur.«

[^6]: Peter Bierl - Die Revolution ist großartig: 11

[^7]: Peter Bierl - Die Revolution ist großartig: 7

[^8]: gefunden auf [Gerd Stange: Ein Gartenstück für Rosa Luxemburg 2004-2008](https://www.gerdstange.de/projekte/gartenstueck-gerd-stange) https://www.gerdstange.de/projekte/gartenstueck-gerd-stange, abgerufen 17.11.24

Wahlkampfwissen "draufschaffen" - so geht es!

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) bietet von Dezember bis Februar unter dem Titel "Fakt oder
Fiktion?" kurze Zooms zu im Wahlkampf relevanten Themen an. Näheres unter www.rosalux.de/news/id/52784.

Die Linke Hamburg bietet Euch zur Ergänzung ebenso kurze Zooms zu Hamburg-Themen an
Näheres dann im Januar jeweils auf www.die-linke-hamburg.de/aktuelles/termine/

Wer noch mehr Antworten an Infostand, Haustür oder auf Weihnachtsfeiern und Neujahrsempfängen haben möchte, schaltet sich dazu. Das Ganze im Feierabendformat von 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr.

Den Flyer mit allen Terminen findest du unter:
https://www.die-linke-hamburg.de/fileadmin/lv/wahlen/2024-12_-_Wahlkampfwissen_Flyer.pdf


(gw)

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Der regelmäßige Austausch mit Genoss:innen ist wichtig. Die Stadtteilgruppoen bieten dies im Regelfall monatlich einmal an. Komm vorbei:

Niendorf/Schnelsen/Eidelstedt:
Jeden 2. Mittwoch im Monat (außer an Feiertagen)
jeweils 19.00 Uhr,Lippertsche Villa,
Garstedter Weg 9, 22453 Hamburg
Infos über Thomas Arndt (t.arndt.87@web.de)

Harvestehude/Rotherbaum:
Infos über Gerald Kemski
(gerald.kemski@t-online.de)

Eimsbüttel Zentrum (Nord/Süd/Lokstedt/Stellingen/Hoheluft-West):
Infos über Nikolai Drewes
(Nikolai.Drews@gmx.de) und Peter Behrendt (P-Behrendt@web.de)

Du weißt nicht, wohin Du gehörst? Wir organisieren das für Dich. Schreibe uns eine Email an
bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de



(gw)

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Rechtliches

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Unser Newsletterteam

Ca. alle zwei Monate beglücken wir euch mit einer neuen Ausgabe.

Hier arbeiten mit:
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Heike Faust-Benecke (hf), Bezirkssprecherin
  • Mikey Kleinert (mk), Fraktionsvorsitz Linksfraktion
  • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de
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Das ist los in Eimsbüttel:
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Liebe Genoss:innen,

Wir haben als Bezirksvorstand beschlossen, uns an der Initiative „Nein zur Bezahlkarte in Hamburg“ zu orientieren und in Zusammenarbeit mit Harburg eine Soli-Tauschstruktur aufzubauen.

Worum geht es?

Seit Februar diesen Jahres werden in Hamburg Geldleistungen für Asylbewerber:innen in der Erstaufnahme auf die sogenannte „SocialCard“ geladen, eine guthabenbasierte Visakarte. Damit können Asylbewerber:innen von dem wenigen Geld das ihnen zusteht nur noch 50€ Bargeld abheben (pro Kind jeweils noch zusätzlich 10€) und weder Auslandsüberweisungen noch Onlinehandel tätigen.

Das hat massive Einschränkungen der Selbstbestimmtheit der Betroffenen zur Folge. Mit den Argumenten „damit die finanzielle Unterstützung von Schlepperkriminalität“ und „Überweisungen in die Heimat“ unterbinden zu wollen werden hilfsbedürftige Menschen ausgegrenzt, kriminalisiert und stigmatisiert. Die Karte ist nichts weiter als rechte Symbolpolitik der wir uns entgegenstellen wollen.

Da gerade die Bargeldbeschränkung Personen mit Bezahlkarte im Alltag am meisten in ihrer Selbstbestimmung einschränkt und viele günstige Waren damit nicht erworben werden können die für den täglichen Gebrauch dringend benötigt werden haben wir uns dazu entschlossen, direkte Hilfe durch eine Soli-Tauschstelle in der Schopstraße 1 anzubieten, die im Austausch mit Harburg und einigen Freiwilligen einen sogennanten Gutscheintausch regelmäßig anbieten wird.

Das funktioniert folgendermaßen: Menschen mit Bezahlkarte gehen Gutscheine einkaufen, z.B. Aldi, REWE o.ä. und tauschen diese dann gegen den exakten Geldbetrag bei uns gegen Bargeld ein.

Auf der anderen Seite können Menschen diese Gutscheine dann wiederum gegen Bargeld eintauschen. So entsteht ein guter und legaler Solidaritäts-Kreislauf.

Und hier kommt Ihr ins Spiel:
Mit eurer Hilfe wollen wir mit euren und unseren Bargeld-Spenden in Vorkasse gehen um die ersten Gutscheine von Menschen mit Bezahlkarte gegen Bargeld einzutauschen, um diese dann wiederum an Menschen weiterzutauschen, die die Gutscheine abnehmen wollen. Ihr könnt Bargeldspenden gerne beim BeVo oder beim offenen Büro, jeden Freitag in der Schopstraße 1 zwischen 16 und 19 Uhr vorbeibringen und gerne auch Gutscheinwünsche äußern, falls ihr Gutscheine im Tausch dafür erhalten wollt. Ihr könnt aber natürlich auch einfach frei Beträge spenden. Die genauen Termine zur Tauschaktion sind noch in Verhandlung, aber werden bald über alle Kanäle verbreitet werden. Insgesamt braucht der Aufbau einer solchen Struktur Zeit und Vertrauen auf allen Seiten. Wir denken aber, dass wir damit einen positiven Beitrag in diesen düsteren Zeiten leisten können, denn die Karte wird nun bundesweit nach Hamburger Modell ausgerollt und scheint, trotz vieler Klagen, leider noch eine Weile zu bleiben.

Lasst uns zusammenstehen und denen helfen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen.

Vielen Dank für eure Solidarität und Großzügigkeit.

(Vanessa Düren, Bezirksvorstand)

Für Rückfragen bitte schreiben an:
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Euer Redaktionsteam

Während der Sommerpause war es ruhig in der Eimsbütteler Bezirkspolitik. Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition kommen nicht voran, und Konstellationen, die in anderen Bezirken denkbar sind, scheinen in Eimsbüttel nicht möglich. Doch in dieses Sommerloch platzte eine überraschende Nachricht: Karstadt in der Osterstraße steht möglicherweise vor dem Aus, wie mehrere Medien berichteten. Diese Nachricht kam für viele Bezirkspolitiker*innen unerwartet, da gerade dieser Karstadt von der letzten insolvenzbedingten Schließungswelle bei Galeria/Karstadt verschont geblieben war.

Plötzlich tauchte jedoch ein Bauvorbescheid für das Gebäude auf, der eine alternative Nutzung vorsieht. Die Anwohner*innen der Osterstraße befürchten, dass auch hier Luxuswohnungen oder Mikroapartments entstehen könnten – ein Thema, das in der Osterstraße bereits häufiger für Diskussionen sorgte. Allerdings ließ der Bauvorbescheid keine klaren Rückschlüsse auf die geplante Wohnnutzung zu. Das liegt am Vorbescheidsverfahren: Hierbei wird die Verwaltung lediglich gefragt, ob bestimmte Nutzungen oder Baugrenzen im Rahmen des geltenden Planrechts möglich wären. Einen solchen Antrag kann prinzipiell jede*r stellen, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen.

Den Berichten zufolge war es jedoch nicht irgendein Investor, der den Vorbescheid eingereicht hatte, sondern der Eigentümer selbst. Dies sorgte für große Verunsicherung – vor allem, weil auch die Karstadt-Mitarbeiter*innen über die Pläne im Unklaren gelassen wurden. Der Eigentümer meldete sich schließlich zu Wort und erklärte, die Pläne seien veraltet. Wir vermuten, dass während der Umstrukturierungen überlegt wurde, ob das Gebäude profitabler genutzt werden könnte, etwa durch eine Umwandlung in Wohnraum. Letztlich scheinen diese Pläne jedoch nicht weiter verfolgt worden zu sein.

Unabhängig davon haben wir als Linksfraktion beschlossen, uns für den Erhalt des Gebäudes einzusetzen. Der Karstadt in der Osterstraße ist aufgrund seiner brutalistischen Architektur von 1965 eine echte Besonderheit. Dieser Baustil ist in Hamburg fast vollständig aus dem Stadtbild verschwunden, und der Karstadt ist einer der letzten markanten Vertreter dieser Epoche. Auch der Denkmalschutzverein sieht das ähnlich. Daher haben wir eine Initiative des Vereins aufgegriffen und einen Antrag in die letzte Bezirksversammlung eingebracht, der den Karstadt unter Denkmalschutz stellen soll. 2019 prüft bereits das Denkmalschutzamt dies, lehnte es jedoch ab. Die SPD hat ihrerseits einen Alternativantrag gestellt, in dem der Investor seine Pläne erläutern soll.

Wie es mit dem Karstadt und dem Denkmalschutz weitergeht, wird sich erst nach Redaktionsschluss dieses Newsletters zeigen. Seid also gespannt! Eines ist jedoch sicher: Die LINKE steht Seite an Seite mit dem Denkmalschutz für den Erhalt des Bestands.

(mk)

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Marvin Brinkmann

https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/fraktion/abgeordnete-zubenannte-22-ap/marvin-brinkmann-mitglied-der-bezirksversammlung-eimsbuettel/#c386962

Geboren wurde ich in Langenhorn. Nach einem Zwischenstopp in Mailand kehrte ich 2018 nach Hamburg zurück und bin seitdem in Eimsbüttel zu Hause. Studiert habe ich in beiden Städten Stadtplanung und Policy Design mit dem Fokus auf der Stärkung sozialer Gerechtigkeit und urbaner Bottom-Up-Bewegungen. Nach meiner ersten Station in einem privaten Planungsbüro arbeite ich seit November 2023 in der Integrierten Stadtteilentwicklung im Bezirksamt Hamburg-Mitte.

Gerade weil Stadtplanung ein hochpolitisches Feld ist und der Staat in vielen Bereichen Gestaltungsspielräume hat, ist es mir ein Anliegen, mich für die Menschen einzusetzen, die kaum eine Stimme haben. Im Spannungsfeld zwischen Gewinnmaximierung auf der einen Seite und der Befriedigung von Grundbedürfnissen auf der anderen Seite gibt es vielfältige Initiativen, die von der Politik unterstützt werden müssen. Denn ich bin überzeugt: Nur so können wir eine Stadt gestalten, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht, die in ihr leben und arbeiten, und nicht den Konzernen gehört.

Auch und gerade Eimsbüttel ist von vielfältigen Spekulationsinteressen betroffen, die sich z.B. in Leerständen oder auch unverhältnismäßigen Mieterhöhungen äußern. Zudem entsteht eine Tendenz, dass der öffentliche Raum zunehmend von privaten Akteur:innen bespielt wird, was einen konsumfreien Aufenthalt immer weiter einschränkt. Das gilt nicht nur für das Kerngebiet, in dem ich lebe, sondern auch für die außen liegenden Stadtteile. In den nächsten fünf Jahren werde ich daran arbeiten, das Leben der Eimsbüttler:innen zumindest in diesen Themenfeldern zu verbessern.

Wenn ihr Fragen, Anregungen oder Anliegen habt, könnt ihr Euch gerne immer an mich wenden. Denn nur eine Politik aus den Interessen der Einwohner:innen des Bezirks gestaltet, kann als eine erfolgreiche betrachtet werden.

Marvin geht in folgende Ausschüsse:

- stimmber. Mitglied im Kerngebiets-Ausschuss (KGA)

- stimmber. Mitglied im Ausschuss Bauangelegenheiten im Kerngebiet (KGA-Bau)

- stimmber. Mitglied im Ausschuss für Mobilität (AM)

- stimmber. Mitglied im Stadtplanungs-Ausschuss (StaPla)

- stellv. Mitglied im Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit und Umwelt (GNU)

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Nikolai Drews

https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/fraktion/abgeordnete-zubenannte-22-ap/nikolai-drews-mitglied-der-bezirksversammlung-eimsbuettel/

Geboren bin ich 1987 in der Nähe von Stuttgart. Dort habe ich Sozialwissenschaften und empirische Politik- und Sozialforschung mit dem Schwerpunkten Umwelt- und Techniksoziologie studiert. Seit 2015 bin ich im Norden und arbeite seit dem in Forschungsprojekten zu Nachhaltigkeit und zur Energiewende in Oldenburg, Lüneburg und schließlich Hamburg.

Ein wichtiges Thema für mich ist es, die ökologische Krise mit den gesellschaftlichen Krisen zusammen zu denken – sowohl wissenschaftlich als auch politisch. Dieses Anliegen führt mich auch dazu, politisch Position zu beziehen. Denn ich bin davon überzeugt, dass unsere aktuelle Wirtschafts- und Lebensweise letztlich nicht in der Lage ist, für alle Menschen gerechte und lebenswerte Bedingungen zu schaffen.

Deshalb will ich mich einsetzen für eine solidarische Welt ohne Ausbeutung von Menschen, Gesellschaft und Umwelt. Auf die Ebene des Bezirks heruntergebrochen, bedeutet das für mich: dazu beitragen, Eimsbüttel für alle – unabhängig von Einkommen, Besitz und Herkunft – so lebenswert wie möglich zu gestalten. Zu diesem guten Leben gehören bezahlbares Wohnen, hohe Aufenthaltsqualität, Beschränkung von Lärm- und Schadstoffbelastungen, eine gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums ohne Konsumzwang und ein starkes ÖPNV-Angebot. Dabei liegt mein persönlicher Schwerpunkt im Kerngebiet Eimsbüttels, wo ich selbst wohne und lebe.

Nikolai geht in folgende Ausschüsse:

- stimmber. Mitglied im Kerngebiets-Ausschuss (KGA)

- stimmber. Mitglied im Ausschuss Bauangelegenheiten im Kerngebiet (KGA-Bau)

- stimmber. Mitglied im Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit und Umwelt (GNU)

- stimmber. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz (WiDiV)

- stellv. Mitglied im Ausschuss für Mobilität (AM)

- stellv. Mitglied im Sonderausschuss zum Umgang mit belasteten Straßennamen

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Mikey Kleinert

https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/fraktion/abgeordnete-zubenannte-22-ap/mikey-kleinert-mitglied-der-bezirksversammlung-eimsbuettel/

Liebe Eimsbütteler:innen,

ich bin 1995 in Buchholz geboren und aktuell Student der Rechtswissenschaft. Ich hatte schon immer ein Interesse an Politik, aber richtig aktiv wurde ich erst mit den Enthüllungen durch Edward Snowden. Der Einsatz für Grund- und Freiheitsrechte liegt mir daher besonders am Herzen und ich bin überzeugt, dass keine Partei diese Werte heute besser vertritt als DIE LINKE.

In der Bezirksversammlung war ich bisher im Ausschuss für Stadtplanung, im Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitales, im Ausschuss für die Universität sowie den Regionalausschuss Stellingen/Eidelstedt aktiv.

Mein Themensschwerpunkt war schon immer die Stadtentwicklung und der Wohnungsleerstand.

Mikey geht in folgende Ausschüsse:

- stimmber. Mitglied im Hauptausschuss (HA)

- stimmber. Mitglied im Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt (GNU)

- stimmber. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz (WiDiV)

- stimmber. Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung (StaPla)

- stimmber. Mitglied im Sonderausschuss zum Umgang mit belasteten Straßennamen

- stellv. Mitglied im Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS)

- stellv. Mitglied im Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt (RASE)

- seit November 2021 Sprecher der Linksfraktion (Vorsitzender)

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Manuela Pagels

https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/fraktion/abgeordnete-zubenannte-22-ap/manuela-pagels-mitglied-der-bezirksversammlung-eimsbuettel/

Manuela geht in folgende Ausschüsse:

- stimmber. Mitglied im Hauptausschuss (HA)

- stimmber. Mitglied im Fachausschuss Schule & Bildung (SchuBi)

- stimmber. Mitglied im Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen (RaLoNiS)

- stimmber. Mitglied im Fachausschuss Soziales, Seniorenangelegenheiten, Arbeit, Gesundheit, Gleichstellung, Inklusion, Straffälligen- und Gerichtshilfe (Sozialraum)

- stellv. Fraktionssprecherin der Linksfraktion Eimsbüttel

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Myriam Schrank

https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/fraktion/abgeordnete-zubenannte-22-ap/myriam-schrank-mitglied-der-bezirksversammlung-eimsbuettel/
Ich bin eine waschechte Hamburgerin, 1960 geboren. Ich bin seit 21 mit meiner Liebsten zusammen. Zu meiner Familie gehören eine erwachsene Tochter und ein vierjähriges Enkelkind, der Sonnenschein in unserem Leben. Ich fahre leidenschaftlich gern Fahrrad.

Von Beruf bin ich Sozialarbeiterin, habe auf dem zweiten Bildungsweg alle Schulabschlüsse nachgeholt und studiert. Die Jahre zuvor bin ich durch Europa gereist, habe Menschen und Länder kennengelernt und verbrachte einige Jahre mit Unterbrechungen in Griechenland.

Intensive Erfahrungen habe ich in der Arbeit mit gefährdeten und von Gewalt betroffenen Mädchen und jungen Frauen gesammelt, Projekte aufgebaut und diese geleitet. Ein weiterer Schwerpunkt ist meine langjährige Tätigkeit im Kinder- und Jugendhilfebereich. Mir ist die Arbeit bei freien Trägern vertraut, seit einigen Jahren auch im behördlichen Kontext im Kinder- und Jugendnotdienst.

Der G20-Gipfel war Auslöser, 2017 in die Partei DIE LINKE einzutreten. Zwischen mir und den Linken hat es beim CSD „gefunkt“.

Der Wahlkampf zur Bezirksversammlung und Europawahl 2024 hat mir viel Freude gemacht. Ich habe an den Info-Ständen und Haustüren viel über die Menschen in Eidelstedt, ihre Sorgen, Wünsche und Bedarfe erfahren. Seit dem 9. Juni bin ich nun Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel. Mir ist wichtig, in den nächsten fünf Jahren die relevanten Themen einzubringen und zu bewegen. Neben den Themen, die mir aus meinen beruflichen Erfahrungen wichtig sind, interessiere ich mich für verkehrspolitische Fragen – ÖPNV, Busspuren, bessere und ökologische Anbindung von und eine insgesamt bessere soziale Infrastruktur in weniger privilegierten Stadtteilen. Diversität in allen Lebensbereichen, Gleichberechtigung und Teilhabe sowie Zivilcourage haben für mich einen hohen Stellenwert.

Myriam geht in folgende Ausschüsse:

- Sprecherin und stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfe-Ausschuss (JHA)

- stimmberechtigtes Mitglied im Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt (RaSE

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+++ Der Fraktions-Ticker +++

Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel?



Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Fragen dazu oder Lust auf Mitmachen als Zubenannte:r Bürger:in?
Schreib
uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !







Über die Konstituierung der neuen Fraktionen nach den Bezirksversammlungwahlen am 27. Juni hinaus ist mehr geschehen, als man in einer parlamentarischen Sommerpause vermuten würde.

+++ Bezirksversammlung:
Neben allen Diskussionen um die Aufgaben-Zuschnitte der künftigen Ausschüsse war es für die Linksfraktion erfreulich, dass mit Mehrheit sog. 17er-Ausschüsse beschlossen wurden. Auf diese Weise fielen je 2 Vertreter:innen mit Stimmberechtigungen für uns ab (bei den vorherigen 15er-Ausschüssen hatten wir immer nur 1 Stimme). Das kann bei zukünftigen Abstimmungen schon einmal das Zünglein an der Waage ausmachen.
In der konstituierenden Bezirksversammlung beantragten wir Sondermittel für das Projekt
‘Mycelium works’ - der Mensch in Beziehung zu nichtmenschlichen Akteuren, mit Fotografie, Sound, Performance, Installation und Pilzwanderungen im Niendorfer Gehege.
In der September BV stellten wir unseren Antrag, das Gebäude von
Karstadt Osterstraße im ‘Brutalismus’-Architekturstil unter Denkmalschutz zu stellen. +++

+++ Hauptausschuss:
Die Linksfraktion ist - zusammen mit den Grünen - der Meinung, dass
Autos nichts auf Schulhöfen zu suchen haben. Die unverbesserlichen ‘Auto-Fraktionen’ AfD, CDU und FDP (hier auch zusammen mit der SPD) sehen das leider anders. So überstimmten sie uns bei ihrem Antrag ‘Nutzung des Schulhofes der Campus-Schule Schnelsen als PKW-Stellfläche bei Sportveranstaltungen‘. Und so wird der künftige Schulhof wohl eher mit KFZ-Stellplatz- als mit Basketball-Linien bemalt werden. Ein Leben mit weniger Autos? Eine sehr schwierige Vorstellung für Rechtspopulisten, Konservative bis Sozial-Liberale im Verbund.
In der letzten Bezirksversammlung vor den Wahlen hatten wir die Initiative
‘Sedanstraße umbenennen’ unterstützt. Der von den GRÜNEN und uns LINKEN gestellte Antrag auf Umbenennung der ‘Sedanstraße’ in ‘Ludwig Baumann-Straße’ bekam mangels Unterstützung der SPD knapp keine Mehrheit. Immerhin ist nun im August wider Erwarten tatsächlich ein ‘Sonderausschuss zum Umgang mit belasteten Straßennamen‘ eingerichtet worden.
Die August-Sitzungen (es waren wegen der Länge der Tagesordnung sogar 2) und die September-Sitzung des Hauptausschusses waren geprägt von Vertreter:innen-Benennungen in die Ausschüsse und ungewohnt vielen Anträgen auf Sondermittel. Dabei waren für uns die knapp

43 Tsd. Euro für die Kindervilla Fruchtallee besonders wichtig, die wir interfraktionell beantragten. Wir bekamen auch eine Mehrheit für Sondermittel für die Einzelausstellung »Zwischenleben« der Hamburger Künstlerin Christine Brey, ein Zusammenspiel von Zeichnung, Projektion, Objekt und installativem Raumkonzept zum Begriff »Zwischenmenschlich«.
Besonders freut uns, dass wir für unseren Antrag zugunsten des
Auschwitz-Komitees eine Mehrheit zusammenbekamen. Eine Veröffentlichung von Esther Bejaranos gesammelten Reden und Aufsätze anlässlich ihres 100sten Geburtstages am 15. Dezember wird mit 8.361€ unterstützt. +++

+++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Auch hier finden sich Koalitionen zum Schutz des vom Aussterben bedrohten Autos - eine Diagonalsperre, die vorgeblich ganz Lokstedt teilt, ist der FDP ein Dorn im Auge. +++

+++ Wir stellten Anfragen:
- zur geplanten Nachverdichtung und Aufstockung eines Wohnhauses in der Osterstraße 174
(Drs. 22-0090)
- droht der Abriss Rothenbaumchaussee Ecke Oberstraße? (Drs. 21-4834)
- zu Infoständen / Raumanmietungen rechtsgerichteter Parteien und Bewegungen (Drs. 21-4812)
- zum Kinderschutz auf dem Piratenspielplatz vor freilaufenden Hunden (Drs. 21-4744)
+++

+++ Es grüßt vom Telegrafen: Roland Wiegmann +++
+++
Kontakt: Mails an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de
oder tel. an mich unter 0163 / 1640 275 +++


(rw)

Buchvorstellung

Engels neu entdecken - von Elmar Altvater


»Ich spielte in unserer Partei stets nur die zweite Geige, und das mit voller Absicht« beschrieb Friedrich Engels 1893 einmal seine Rolle im Verhältnis zu Karl Marx. Dass er bewusst im Hintergrund agierte und Marx als den führenden Kopf ihrer gemeinsamen intellektuellen Arbeit ansah, war aber zweifellos ziemlich untertrieben. Dass Familie Marx so manches Mal rein physisch nur durch die finanzielle Unterstützung Engels' überlebte, ist ja bekannt (nicht nur ein Brief von 1882 enthielteinen Scheck im heutigem Wert von ca. 7 Tsd. Euro) - auch, dass er durch einen regen Briefwechsel an allen Ideen von Marx intensiv beteiligt war und die beiden bahnbrechende Texte gemeinsam schrieben. Nicht zuletzt, dass 3 - blaue - Bände des Kapitals überhaupt erschienen, war seiner Fähigkeit geschuldet, einer von höchstens einer Handvoll Menschen zu sein, welche die Handschrift von Marx nach dessen Tod überhaupt entziffern konnten und seiner Bereitschaft, Jahre seiner eigenen wissenschaftlichen Forschung der posthumen Herausgabe der Marxschen Schriften zu opfern.

Engels' Bedeutung darüber hinaus hebt Elmar Altvater in diesem - hellblauen - Bändchen (im Folgenden ("A.: ...") apodiktisch hervor: »Friedrich Engels war es, der den Marxismus erfand« (A.: 11). Obwohl Marx und Engels sich erstmalig schon 1842 begegneten, begann diese ungewöhnliche Freundschaft mit 10 Tagen des intensiven Austauschs erst 1844. Ein Jahr später schon erschien Engels' "Die Lage der arbeitenden Klasse in England" ein bahnbrechendes Werk in der sozialistischen Literatur - streckenweise spannend wie ein Kriminalroman - eine, wie Altvater schreibt »mitreißende Anklageschrift gegen die verheerenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Begleiterscheinungen der Akkumulation des Kapital in der sich herausbildenden Industriegesellschaft«. An dieser Stelle sei nicht (wie so oft und auch von Altvater) vergessen, dass es die irische 'Gastarbeiterin' Mary Burns war, die ihrem Lebensgefährten Friedrich Engels für seine Recherchen Zugang zu den realen Lebensbedingungen der Arbeiter:innen Manchesters verschaffte. Seine Analyse und Beschreibung der unsäglichen Lebens- und Arbeitsbedingungen im Manchesterkapitalismus wurde sogar von der UNESCO als "Meisterstück ökologischer Analyse" bezeichnet - wohlgemerkt: nicht ökonomischer oder sozialer, sondern ökologischer Analyse. Und man möchte hinzufügen: Und das schon vor 180 Jahren!

Bis dato hatte sich Marx eher mit philosophischen Fragen auseinander gesetzt. Erst danach las er

Ökonomen wie Adam Smith und David Ricardo und veröffentlichte erst 1847 mit „Lohnarbeit und Kapital“ einen Text, der einige grundlegende Konzepte des 'Kapital' enthielt. Engels sogenannten 'Anti-Dühring' (1877/78) bezeichnet der Dietz-Verlag, in welchem die Marx-Engels-Werke erschienen - zu recht als 'Grundlagentext des Marxismus schlechthin'. Für so manch eine:n war diese Polemik, in der z.B. Dialektik zu einem Prinzip erklärt wird, welches nicht nur Geschichte, sondern auch Natur bestimmt, so etwas wie die Übersetzung des Marxschen Kapitals von 1868 in verständliche Sprache, Lenin nannte den Anti-Dühring (MEW20) gar das 'Handbuch für klassenbewusste Arbeiter'. In jahrelangem Studium naturwissenschaftlicher Fragen arbeitete Engels von 1873 bis 1886 an seiner 'Dialektik der Natur' (auch MEW20, erst 1925 posthum veröffentlicht), in der er die damals neuesten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse z.B. über die Thermodynamik behandelte. »Entropie kann nicht auf natürlichem Wege zerstört, aber wohl gemacht werden. Die Weltuhr muß aufgezogen werden, dann läuft sie ab, bis sie ins Gleichgewicht gerät, aus dem nur ein Wunder sie wieder in Gang bringen kann.« (MEW20: 545). »Alle Energie, die jetzt auf der Erde tätig, verwandelte Sonnenwärme« (MEW20:513 in A.: 83).

»Heute würden wir sagen: Engels entwickelte ein zu seiner Zeit ungewöhnliches Interesse für das Beziehungsgeflecht zwischen Ökonomie und Ökologie im Zusammenhang der kapitalistischen Produktionsweise und in den Wissenschaften, und zwar nicht nur in den Sozialwissenschaften und in der Philosophie, sondern auch in den Naturwissenschaften« (A.: 14). Und: »Engels erkannte ... die negativen Wirkungen der kapitalistischen Entwicklung seiner Zeit auf die Natur, auf die Gesellschaft und auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse. Dabei war ihm die Unterschiedlichkeit der Wirkungen auf Arm und Reich und auf die Geschlechter sehr bewusst« (A.: 78). »Das Verständnis der "Dialektik der Natur", sowohl in ihrer materialen, geschichtlichen Entwicklung als auch in der wissenschaftlichen Erforschung ihrer Bewegungsgesetze und der daran anschließenden Theoriebildung, wurde von Engels und Marx immer als integraler Bestandteil einer kritischen, emanzipatorischen Wissenschaft betrachtet. Die Kritik der politischen Ökonomie, zweifellos die Hauptstoßrichtung des 'wissenschaftlichen Sozialismus', kann nicht auf eine Kritik der gesellschaftlichen Naturverhältnisse verzichten.« (A.: 20) Engels unterscheidet in seiner 'Dialektik der Natur' den Menschen von der übrigen Tierwelt: »Nur der Mensch hat es ... fertiggebracht, der Natur seinen Stempel aufzudrücken, indem er nicht nur Pflanzen und Tiere versetzte, sondern auch den Aspekt, das Klima seines Wohnorts, ja die Pflanzen und Tiere selbst so veränderte, dass die Folgen seiner Tätigkeit nur mit dem allgemeinen Absterben des Erdballs verschwinden können.« (MEW20: 322 f.) Natürlich kommt auch das Denken des Buchautors und als ökologischen Marxisten Vordenkers einer ganzen Generation, Elmar Altvater (1938-2018), im hellblauen Bändchen nicht zu kurz. Demnach könnte nur im Rückgriff auf den Marx’schen Theorieansatz, der um die modernen Erkenntnisse in den Gesellschafts- und Naturwissenschaften zu erweitern und zu ergänzen ist, eine Zukunftswissenschaft entstehen, mit der den Herausforderungen des Anthropozän begegnet werden kann, mit der die Gestaltung einer alternativen solaren Gesellschaft vorbereitet werden kann (Altvater, Emanzipation, 2013: 85). Heute kristallisiert sich immer weiter heraus, dass ein Ausweg aus der Klimakatastrophe nur zu haben ist mit Überwindung von Konkurrenz und kapitalistischem Wachstumsfetisch. Lassen wir die "Zweite Geige" -Friedrich Engels - dafür lauter werden, wenn er sagt: »Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unsernmenschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. Jeder hat in erster Linie zwar die Folgen, auf die wir gerechnet, aber in zweiter und dritter Linie hat er ganz andre, unvorhergesehene Wirkungen, die nur zu oft jene ersten Folgen wieder aufheben.« (MEW20: 452 f.)

Altvaters hellblaues Bändchen "Engels neu entdecken" ist da ein prima Einstieg.

(rw)

10.10.2024: Kinderzimmer statt Engel & Völkers


Am 10.10.24 haben wir einmal mehr mit Heike Sudmann unsere Expertin der Bürgerschaftsfraktion für Wohnraumpolitik zu Gast.
Die Mieten steigen weiter und die Stadt verteilt weiter massenweise Wohnberechtigungs- und Dringlichkeitsscheine, mit denen man aber keinen Anspruch auf eine Wohnung erwirbt, sondern nur die Teilnahme an einer Wohnungslotterie. Im März wird eine neue Bürgerschaft gewählt: wie fällt die Bilanz der letzten 4,5 Jahre rot-grüner Senat aus? Was müssen wir jetzt tun und fordern?

Wir treffen uns auf ihre Einladung hin in den Räumlichkeiten der Fraktion und Landespartei in der Burchardstraße 21. Anmeldungen ("bin dabei am 10.10.24") sind zur besseren Vorbereitung erwünscht, aber nicht zwingend.

Anmeldungen an: veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de


(gw)

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Wo findest Du Deine LINKE?
Komm zu Deiner Ortsgruppe


Der regelmäßige Austausch mit Genoss:innen ist wichtig. Die Stadtteilgruppoen bieten dies im Regelfall monatlich einmal an. Komm vorbei:

Niendorf/Schnelsen/Eidelstedt:
Jeden 2. Mittwoch im Monat (außer an Feiertagen)
jeweils 19.00 Uhr,Lippertsche Villa,
Garstedter Weg 9, 22453 Hamburg
Infos über Thomas Arndt (t.arndt.87@web.de)

Harvestehude/Rotherbaum:
Infos über Gerald Kemski
(gerald.kemski@t-online.de)

Eimsbüttel Zentrum (Nord/Süd/Lokstedt/Stellingen/Hoheluft-West):
Infos über Nikolai Drewes
(Nikolai.Drews@gmx.de) und Peter Behrendt (P-Behrendt@web.de)

Du weißt nicht, wohin Du gehörst? Wir organisieren das für Dich. Schreibe uns eine Email an
bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de



(gw)

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Rechtliches

© DIE LINKE.Eimsbüttel für alle verwendeten Bilder und Texte, sofern nicht anders angegeben.

Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen.

Unser Newsletterteam

Ca. alle zwei Monate beglücken wir euch mit einer neuen Ausgabe.

Hier arbeiten mit:
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Heike Faust-Benecke (hf), Bezirkssprecherin
  • Mikey Kleinert (mk), Fraktionsvorsitz Linksfraktion
  • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de
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Bullerbue

Die Niendorfer haben es in diesen Wochen nicht leicht mit der Politik. Vor kurzem beschloss die Bezirksversammlung einen neuen Bebauungsplan für Niendorf. Über 100 Menschen waren bei der Verabschiedung im Sitzungssaal anwesend, um ihren Unmut auszudrücken. Der Bebauungsplan sieht eine Nachverdichtung im Planungsgebiet rund um die U-Bahn-Station Joachim-Mähl-Straße vor. Dagegen wehrte sich eine Bürgerinitiative, die viele Ungereimtheiten im Verfahren und in den Planungen sah. Außerdem sei die vergleichbar maßvolle Nachverdichtung bereits zu viel und es soll weniger werden.

Einen Monat später versammelten sich erneut über 100 Menschen bei der Bezirksversammlung Eimsbüttel im 12. Stock der Grindelhochhäuser. Wieder ging es um Niendorf, denn die Sozialbehörde plante die Unterbringung von obdachlosen und wohnungslosen Menschen im Garstedter Weg und in der Fett'schen Villa.

Im Garstedter Weg sollten bis zu 120 obdachlose Menschen mit medizinischem Pflegebedarf untergebracht werden. In der Fett'schen Villa sollten 20 Personen für das Übergangswohnen (also kurz vor der Obdachlosigkeit stehend) unterkommen.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Die Bürgerschaftsabgeordnete Silke Seif (CDU, vor kurzem noch Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel) ließ in einem Artikel im Abendblatt ihrem Unmut freien Lauf. Alle Ängste, die man mit Obdachlosigkeit vor der Haustür bedienen konnte, wurden bedient. Eine Verlagerung der Drogenszene vom Hauptbahnhof nach Niendorf sei unakzeptabel. Das könne den Kindern in der Gegend nicht zugemutet werden.

Die Sozialbehörde schloss von Anfang an Menschen mit Drogenproblemen aus. Das müsste Seif auch bekannt gewesen sein, aber das passte nicht in ihre Kampagne. Als Reaktion auf die Beschwerden hat die Sozialbehörde jedoch einen Sicherheitsdienst beauftragt, obwohl dieser von ihrer Seite aus nicht als notwendig erachtet wurde.

Dennoch setzte Seif ihre Kampagne fort. Im Abendblatt rief sie zur Teilnahme an der Sitzung der Bezirksversammlung auf. Ein Flugblatt, das dem Erscheinungsbild eines Flyers der Bezirksversammlung ähnelte und aus unbekannter Quelle stammte, tat es ihr gleich. Die Lokalpolitik sollte sich den Fragen der Niendorfer stellen.

Als ehemaliges Mitglied der Bezirksversammlung hätte Seif eigentlich wissen können, dass die Bezirksversammlung vermutlich genauso gut oder schlecht informiert war wie die Niendorfer selbst. In der Regel ist die Bezirksversammlung an einem Vorhaben des Senats genauso wenig beteiligt wie die Opposition in der Bürgerschaft.

Das Präsidium der Bezirksversammlung änderte kurzfristig die komplette Tagesordnung, lud die Sozialbehörde ein, ein Referat in der Sitzung der Bezirksversammlung zu halten, und ließ sie einen Vortrag halten. Ein sehr ungewöhnliches Vorgehen, da solche Vorträge normalerweise in den Ausschüssen stattfinden. Dem lautstarken Teil der aufgebrachten Niendorfer interessierte das Referat der Sozialbehörde jedoch nicht. Ausführungen über den schlechten gesundheitlichen Zustand der untergebrachten Personen, dass Menschen teilweise zum Sterben untergebracht werden und dass alle Menschen keine Drogen nehmen dürften, wurden nicht zur Kenntnis genommen. Die Behauptung, dass die Drogenszene vom Hauptbahnhof nach Niendorf ziehe, wurde auch nach dem Referat weiter verbreitet. Das Entgegenkommen der Sozialbehörde mit dem Sicherheitsdienst wurde als Anlass genommen, die Frage zu stellen, vor wem die Niendorfer denn geschützt werden müssten. Außerdem behauptete man, dass man das idyllische Bild von Niendorf, das sogenannte "Bullerbü", zerstöre. Inmitten all dessen war Silke Seif zufrieden. Ihre Kampagne zeigte Wirkung.

(mk)

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Wir freuen uns auf viele interessierte Leser:innen!

Euer Redaktionsteam

Liebe Mitglieder,
was für ein schöner Wahlkampauftakt. Am 27.4. radelten wir als Fahrradcorso unter freundlicher Polizeibegleitung unter dem Motto "Nächster Halt: Mobilität von früh bis spät" vom Eidelstedter Busbahnhof bis zum Hamburger Michel. Mit dabei ein Soundbike, das immer die passende Musik und die passenden Durchsagen zu den Haltestellen oder zu den vorteilen der Straßenbahn lieferte. Als Linie 161 getarnt hielten wir an den Stellinger Höfen, dem Siemersplatz, an der Hoheluftbrücke und am Abaton zur Verteilung unserer Wahlprogramme. Am Ende trafen wir uns mit LINKEN der anderen Bezirke auf der Michelwiese zum gemütlichen Ausklang bei Getränken und Fingerfood.


(gw)

Wer sich die hier geschilderten Aktivitäten anschaut, weiß wieviel Geld unser Parteibezirk ausgibt für Sozialberatung, Aktionen und Räume. Gleichzeitig wissen wir alle, dass der Mitgliederrückgang der letzten Jahre noch nicht durch die derzeitige Eintrittswelle kompensiert werden konnte. Schrumpfende Einnahmen treffen also auf höheres Engagement. Und jetzt steht auch noch der Wahlkampf vor der Tür. Die Europawahl und die gleichzeitig stattfindenden Wahlen zur Bezirksversammlung werden uns alle in diesen schwierigen Zeiten fordern (muss ich was zum Thema Rechtsruck und knallhartem unsozialem Sparkurs sagen?) - und viel Geld erfordern.
Aber Rettung naht: DU
...kannst uns direkt vor Ort unterstützen.
Spende bitte mit dem Betreff "Spende für LINKE Eimsbüttel" an
DIE LINKE BEZIRKSVERBAND EIMSBÜTTEL
IBAN: DE90 2005 0550 1036 2174 02
BIC: HASPDEHHXXX
Hamburger Sparkasse

(gw)

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Bericht vom offenen Fußballturnier am 23.3.2024 in der Sporthalle des Gymnasiums Corvey-Straße.
LK 55, Wespe, Wundertüte, F. Lissy und Linke Kleber – waren die tollen Teams, die am Samstag um den Pokal des Fußballturniers LOVE FOOTBALL - HATE RACISM, das unsere Bezirksfraktion ausrichtete. gekämpft haben. Nach spannenden Spielen mit vielen Toren ging der Pokal schließlich nach Punkten an LK 55 aus der Lenzsiedlung. Wir hatten so viel Spaß beim Spielen und Anfeuern und nachdenkliche Momente beim Vortrag von Stephanie Goncalves Norberto vom FC St. Pauli, die über Rassismus im Fußball sprach.
Und wir freuen uns schon jetzt aufs nächste Jahr!


(hf/gw)

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Das wird eine Mammutaufgabe! Allen von uns ist klar, dass es für Die LINKE ab jetzt bei jeder Wahl um Alles geht. Wir sind gut aufgestellt. Unter
https://www.die-linke-eimsbuettel.de/wahlen/bezirkswahlen-2024/
findet Ihr alle Themen- und Kandidierendenplakate zur Bezirkswahl (natürlich auch auf den Social-Media-Seiten unserer Partei - liked bitte, was das Zeug hält!).

Und wir wollen nicht kleckern, sondern klotzen. Es gab ja schon in den letzten Wochen durch die Bürgerschaftsfraktion und die Bezirksfraktion vieleviele Plakate im Bezirk, aber jetzt ist die Partei dran, da die Fraktionen nicht in den Wahlkampf eingreifen dürfen. Weit über 1.000 Plakate (Europawahl, Themenplakate zur Bezirkswahl und Personenplakate in den Stadtteilen) sind aufzustellen.
Wir wollen und werden sichtbar sein!

Wir legen los am 8.5. in einer großen Aufstellaktion. Wir brauchen Autos und Menschen. Wer mithelfen will, meldet sich entweder
bei Heike: heike.faust@die-linke-hamburg.de oder 0173 213 6913 oder
bei
Jan: jan.libbertz@linksfraktion-eimsbuettel.de oder 0176 722 89059.

(gw)

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+++ Der Fraktions-Ticker +++

Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel?

Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Fragen dazu oder Lust auf Mitmachen als Zubenannte:r Bürger:in?
Schreib
uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !
  • +++ Bezirksversammlung und Hauptausschuss:
    Der beginnende Wahlkampf verhinderte konstruktive Beschlüsse. Die Umbenennung der Sedanstraße scheiterte an der Angst der SPD vor Wahl-Stimmverlusten. Man möchte erst in der nächsten Amtsperiode über Straßenumbenennungen wieder nachdenken - dann allerdings gern in einer großen Eimsbütteler Kommission (Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis). In der April-Bezirksversammlung wurde wie schon im vorhergehenden Hauptausschuss intensiv über die von den Fraktionen der LINKEN und der GRÜNEN beantragte Umbenennung der ‘Sedanstraße‘ in ‘Ludwig Baumann-Straße’ diskutiert. Damit folgten unsere Fraktionen dem Wunsch der „Initiative Sedanstraße umbenennen“, die seit Jahren für dieses Ziel aktiv ist. Mit der Umbenennung sollte die Abkehr der Eimsbütteler:innen vom Sedankult als Ausdruck des preußisch-deutschen Militarismus unter Beweis gestellt und durch die Neu-Benennung die Hinwendung zu gewaltfreien Konfliktlösungen zum Ausdruck gebracht werden. Ludwig Baumann wurde bekannt als Wehrmacht-Deserteur und Friedensaktivist. Vom Rechtsblock aus CDU, FDP und afd haben wir ja kein anderes Verhalten erwartet. Deren geäußerte Argumente zeugten zudem von wenig bis keiner Sachkenntnis oder gingen am Thema vorbei. Aber die SPD enttäuschte einmal mehr. Wir werden die SPD in der nächsten Amtsperiode beim Wort nehmen, und gerne mit ihr eine Kommission einsetzen, um dann Straßenumbenennungen in größerem Umfang in ganz Eimsbüttel und in systematischer Weise - beispielsweise mit dem gesamten Generalsviertel - zum Thema machen. +++
  • +++ Hauptausschuss:
    Diskutiert wurde ein Antrag, den wir zusammen mit GRÜNEN und FDP eingebracht hatten, die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) aufzufordern, die Kindertagesstätten auskömmlich zu finanzieren, weil in vielen Kitas derzeitig Betreuungszeiten gekürzt werden oder komplett ausfallen. +++
  • +++ Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: Hier ging es im April um Planung und Inbetriebnahme der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Hinschstraße mit Vertreter:innen des Fachamtes Sozialraum-Management und F&W Fördern & Wohnen und noch einmal um eine Zwischenbilanzierung Eidelstedt-Mitte und Eidelstedt Zentrum zur Verlängerung des RISE-Fördergebiets. +++
  • +++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Hier stand die Wettkampfsport-Fähigkeit der in Planung befindlichen Campus-Schule Schnelsen an der Holsteiner Chaussee im Zentrum. Zudem ging es um Tempo 30 vor den Kitas in der Stresemannallee und die Toilettenanlage auf dem Geschwister-Töllke-Platz. +++
  • +++ Kerngebietsausschuss: Wenn man die Beschäftigung der CDU in dieser Amtsperiode mit 2 Stichworten benennen sollte, wären das „Versöhnung“ und „Quartiersgaragen“. Im ersten Fall wollen sie Autofahrer mit Radfahrern (natürlich ohne Gendern) „versöhnen“ - selbstverständlich bei Optimierung des KFZ-Verkehrs - im zweiten Fall geht es um mehr Parkflächen für (na für wen schon?) für die Autos im Bezirk. Zeigten sie parallel auch Ansätze, wie man die Alternativen zum KFZ attraktiver machen könnte, könnte man ja drüber reden. Aber so ... +++
  • +++ Jugendhilfe-Ausschuss: Hier reden direkt auch Vertreter:innen der Träger mit. Das tut dem Ausschuss gut. Es ging in diesem Monat darum, die Stimmen Jugendlicher hörbar zu machen. Eine Vertreterin eines Forschungsprojektes der Hochschule f. angewandte Wissenschaften stellte ihr Projekt vor. Außerdem hatten wir zusammen mit den GRÜNEN beantragt, 15 Tsd. EU an Sondermitteln für ein „Ferienprogramm für ALLE“ bereit zu stellen. +++
  • +++ Haushalts- und Kultur-Ausschuss: Auch hier ging es vor allem um die Bereitstellung finanzieller Sondermittel - für die Lokstedter Lesetage 2024, das Bündnis für Familie Lokstedt und ein Straßenfest am Weltflüchtlingstag. +++
  • +++ Sozialraum: Man möchte meinen, der Sozialraum hätte mehr zu tun. Aber es ging in einer kurzen Sitzung nur um die evtl. Nutzung von Spielplätzen als Kita-Außengelände und noch einmal um mehr Wickelmöglichkeiten im Bezirk. +++
  • +++ Mobilität: Vertretende der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) waren als Referent:innen zu Gast. Sie stellten ihre „Strategie Mobilitätswende, Wegbereiter für nachhaltige Verkehrskonzepte in Eimsbüttel“ vor. +++
  • +++ Stadtplanung: Der große Flächentausch für den FC St. Pauli wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Diesmal ging es um den zugehörigen Bebauungsplan-Entwurf Niendorf 97 (Langenhorst) sowie diverse Gutachten zur Planung (Wasserversickerung, Baumgutachten, Belästigung der Anwohner:innen durch Beleuchtung und Schall).
    Für uns natürlich auch spannend: der Sachstandsbericht zum Bebauungsplan Lindenhof-Terrasse und Grindelhof-Allee / Grindelhof 87, Rotherbaum. +++
  • +++ Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: Kommunale Wärmeplanung - ein Thema, das immer wichtiger wird, weil z.B. alle Investitionsentscheidungen der Gebäude-Eigner über Wärmepumpen, Verbrenner-Heizung oder Fernwärme am Ausbau der kommunalen Wärmeplanung hängen. Bisher wird Fernwärme im Bezirk im Grunde nur für das Kerngebiet angeboten und selbst dort nur unbefriedigend genutzt. Der Ausschuss hatte einen Vertreter der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zu Gast. +++
  • +++ Anfragen:
    - Nicht nur beim Wohnungsleerstand und bei beschlossenen Gedenktafeln muss man immer wieder bei der Bezirksverwaltung nachfassen. Vor 1 Jahr (!!) beschloss die Bezirksversammlung mehr Schutz der Kinder auf dem Piratenspielplatz am Isebek-Park vor freilaufenden Hunden. Geschehen ist seither - genau: nichts. Wir fassten nach (Anfrage Nr. 273).
    - Pläne für eine Bebauung des Hinterhofs Grindelhof 87 gibt es seit Jahrzehnten und auch aktuell wieder. Wir fragten nach, ob Vorbescheide oder Anträge auf Baugenehmigungen oder Abweichungen vom gültigen Planrecht vorliegen (Nr. 272).
    - Die Stimmung in Europa und in Deutschland kippt immer mehr nach Rechts. Das aufgedeckte Treffen von Potsdam war nur die Spitze des Eisberges. Wir fragten nach, welche Informationen das Bezirksamt über Raumanmietungen oder Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Infostände, z.B. der AfD, der Identitären Bewegung, Autonome Nationalisten, Bund Heimattreuer Jugend, Deutsche Partei, Patriotische Union, der Heimat/NPD oder der Partei DieBasis vorliegen (Nr. 269). Antwort: Das Bezirksamt weiß von nichts.
    - Für ein Vorkaufsrecht der Stadt bei der Grindelallee 80 sind bestimmte Bedingungen nötig. Wir fragten nach (v.a. nach unseren entsprechenden Anträgen), ob sich da was getan hat (Nr. 248).
    -15 Jahre Leerstand im Försterweg 107a? Wir fragten nach (Nr. 264).
    - Im Februar 2023 beschloss die Bezirksversammlung Standorte für die Aufstellung von seniorengerechten Sitzbänken prüfen zu lassen. Man lese und staune - tatsächlich sind bereits lt. Behördenauskunft mehrere Parkbänke sogar aufgestellt (Nr. 255).
    - Bei unserer Kleinen Anfrage „Neubau in Eimsbüttel- Wie geschönt sind die Zahlen I“ kam als Ergebnis heraus, dass im Bezirk Eimsbüttel keine einzige Sozialwohnung genehmigt wurde. Dabei fielen gleich 331 Wohnungen aus der Sozialbindung. Ein unglaubliches Ergebnis. In ihrer Antwort auf unsere Anfrage „Sozialwohnungen im Jahr 2023 in Eimsbüttel“ informierte die Verwaltung, dass in 2023 insgesamt 130 Baugenehmigungen für 779 Wohneinheiten erteilt wurden. Auf unsere Frage nach der Anzahl von Bewilligungen für Sozialwohnungen (Nr. 249) antwortete die Verwaltung wörtlich: »Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Sozialwohnungen und die Erhebung der Daten liegt bei der IFB bzw. bei der BSW.« (Landesebene) Man weiß also von nichts. Ist ja nicht so, dass die Anzahl von Sozialwohnungen in Eimsbüttel nebensächlich wäre ... +++
  • +++ Es grüßt vom Telegrafen: Roland Wiegmann +++
    +++
    Kontakt: Mails an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de oder tel. an mich unter 0163 / 1640 275 +++

(rw)

Buchvorstellung

Vier Nervensägen im Landtag - Erfolg der Salzburger KPÖ

Herausgeber: KPÖ+

„Wohnen ist das Schlüsselthema in Salzburg
(Kay-Michael Dankl, Landessprecher KPÖ)

Wahlkampfzeit ist auch die Zeit, nach best-practice-Beispielen zu schauen. Dabei kommt eine Linke Partei derzeit einfach nicht an den Erfolgen der KPÖ in Österreich vorbei, die mit spektakulären Erfolgen bei Wahlen aufwarten kann. Deswegen in diesem Newsletter ausnahmsweise kein richtiges Buch, aber eine dicke Broschüre der KPÖ+ über den Erfolg der Salzburger Parteigliederung.
In dem Bändchen schildern die verantwortlichen Personen ihre Arbeit und Vorbereitung auf die Wahlen. Was ist aber nun das Erfolgsrezept neben den Tipps zum richtigen Plakatkleistern?
Es ist ernüchternd - im Kern geht es einfach um gute thematische Arbeit, bürgernahes Auftreten aber auch glaubwürdiges persönliches Verhalten.
Letzteres wird repräsentiert durch die strikte Auflage, dass von den Abgeordnetendiäten nur ein durchschnittlicher Facharbeiter:innenlohn behalten werden darf. Der Rest wird abgeführt und dient auch dafür, Menschen mit Mietkautionsproblemen o.ä. ganz konkret unter die Arme zu greifen. Dies scheint mir ein wirklich neuer Punkt zu sein, wobei die Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten von den Diäten der Salzburger Kolleg:innen im Landesparlament nur träumen können.
Ansonsten gilt: Wohnen ist das beherrschende Thema - das gilt auch für Hamburg, was wir im Bezirk aber auch schon erkannt haben.
Konkrete Hilfe für Bürger:innen kommt an: In Salzburg war dies z.B. die Beratung zum staatlichen Heizkostenzuschuss (wir kümmern uns um das stattliche neue Wohngeld).
Schaut man sich die Plakate und Slogans an, ist aber nicht viel zu lernen ("Wohnen darf nicht arm machen", "Mieten deckeln"). Sicher hat die KPÖ ein junges, besonders engagiertes Team, dass auch social Media früh entdeckt hat. Aber man fragt sich schon, ob das wirklich alles ist?
Vielleicht hat der Genosse und Soziologe Thomas Goes recht, mit dem wir gerade erst in Eimsbüttel über das Thema "Was kommt nach den antifaschistischen Massendemos" diskutiert haben: Die KPÖ tritt seit Jahren geschlossen auf und nicht wie die LINKE in den letzten Jahren als zerstrittener Haufen. Simple as that? Das würde ja Hoffnung machen.

(gw)

7.5.: Von Sozialabbau bis Deportationen - 1x1 zur AfD

Zum Start in die heiße Phase des Wahlkampfes bieten wir Euch eine Einführung und Diskussionsrunde zu den Erkenntnissen über die AfD an. Macht Euch fit für Diskussionen am Infostand, an der Haustür, am Arbeitsplatz oder zuhause.AfD
Die AfD steht programmatisch für Sozialabbau, gegen Europa und Migration. Darauf aufbauend vertreten führende Mitglieder glasklare nationalistische, rassistische und frauenfeindliche Positionen und bekanntlich darf Björn Höcke auch ungestraft als Faschist bezeichnet werden.
Wir schauen uns die Programmatik der AfD zusammen an, betrachten die Erkenntnisse zur geplanten Deportationspolitik und diskutieren die Wirkmächtigkeit der rechtsextremen Parolen und Narrative.
Wir sehen uns am 7.5., umd 18.00 Uhr (bis 20.00 Uhr) im Parteibüro in der Kieler Straße 689, 22529 Hamburg. Anmeldungen ("bin dabei am 7.5.") sind zur besseren Vorbereitung erwünscht, aber nicht zwingend.

Anmeldungen bitte an: veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de


(gw)

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Vormerken: Cansu Özdemir zu Gendersternchen und Femiziden

Am 27.6.24 besucht uns unsere Co-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft Cansu Özdemir (und beliebteste Oppositionspolitikerin der Stadt!) im Abgeordnetenbüro Schopstraße1, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr unter dem Titel "Von Gendersternchen und Femiziden - 1x1 feministischer Politik in Hamburg". Cansu ist auch Fachsprecherin für Frauen und hat sich immer wieder intensiv mit der Bekämpfung von Femiziden beschäftigt. Und zu den Defiziten zu echter Gleichstellung hat sie eine klare Meinung:
„In Sachen Gleichstellungspolitik haben wir noch unglaublich viel zu tun. Doch die Regierung bekommt es nicht mal hin, Tampons auf öffentlichen Toiletten auszulegen! Auf umfassendere Maßnahmen muss man da gar nicht hoffen. Wir brauchen keine Blumen, wir brauchen aber auch keine Worte, mit denen die Lage nur schön geredet wird. Warum wagen wir nicht die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich? Wieso schaffen wir nicht endlich das Ehegattensplitting ab? Warum sprechen wir immer nur von Aufwertung, investieren aber keine vernünftigen Summen in öffentliche Dienstleistungen, in Pflege und Kitas, damit Frauen nicht immer die Lücken füllen müssen?(Auszug Rede in der Bürgerschaft am 13.3.)

Tatsächlich läuft aktuell ein erheblicher Backlash. Söder und Co. haben den Genderstern zum Hauptproblem erkoren. Ermordete Frauen müssen hinter dem vermeintlichen Schutz der Sprache zurückstecken.
Wir können uns auf eine spannende Diskussion mit Cansu freuen!


Anmeldungen bitte an: veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de

(gw)

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Rückblick: Für eine öffentliche Toilette an der Osterstraße

Aktion der Bezirksfraktion am 13. April 2014

Mit einem guten Medienecho (2 x Elbe Wochenblatt, Abendblatt, focus, NDR 90,3 und DPA) fand am 13. April auf dem Fanny-Mendelson-Platz eine Aktion von LINKEN. aus Eimsbüttel für eine öffentliche, barrierefreie, kostenlose Toilettenanlage an der Osterstr. statt.

Diese wird seit 2007 verweigert. Sowohl von SPD-Bezirksamtsleitern wie seinerzeit Kay Gätgens, der stattdessen von einem „Uni-Boulevard“ an der Grindelallee fabulierte als auch gegenwärtig von der Umweltbehörde, die für die Stadtreinigung verantwortlich ist.

Obwohl die Bezirksversammlung Eimsbüttel einstimmig für diese Anlage votiert hat tut sich nichts. Daher der offene Brief eines linken Bezirksabgeordneten an Senator Kerstan und unsere Aktion.

Das Thema wird nicht verschwinden und wir werden nicht aufgeben.

Mit bei dieser Aktion 13 Mitglieder der AG Senior*innenpolitik der LINKEN. aus Eimsbüttel sowie 2 aus anderen Bezirken. Es hat Spass gemacht.

Entscheidend ist aber nicht unser eigenes Befinden sondern die Reaktion im politischen Umfeld. Hans-Jürgen Leiste(ehem. Vorsitzender des Eimsbüttler Seniorenbeirats aus Niendorf),Reinhold Knüppel (aktuell stellvertr. Vorsitzender des Eimsbüttler Seniorenbeirats aus Schnelsen) – beide parteilos – waren anwesend und begrüßten unsere Aktion ausdrücklich.

Ebenso Ellen Schuttrich langjährige Bezirksabgeordnete der CDU.

Karin Dethlefsen (Sprecherin der Bewohner*innen der Altenwohnanlage in der Lenzsiedlung) war als Behinderte mit ihrem Scooter vor Ort und wies darauf hin wie wichtig eine barrierefreie Toilette im Eimsbüttler Zentrum sei.

Besonderer Dank gilt an dieser Stelle Vanessa Düren, die uns eine fahrbare Toilette gebaut hatte, die bestimmt noch weitere Verwendung findet. Dank auch an Thomas Arndt, der für den Transport und die einwandfreie technische Abwicklung sorgte. Dank auch an Roland Wiegmann, der für das Transparent und den Flyer gesorgt hat.

Wir werden weiter aktiv bleiben.


(gk)

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6 Jahre "Die LINKE hilft" - erzählt es weiter!

Seit nunmehr über sechs Jahren führt DIE LINKE Eimsbüttel in Rahmen der bundesweiten Veranstaltungsreihe „DIE LINKE hilft“ Sozialberatungen in Eimsbüttel und in Eidelstedt durch.

Dabei haben wir mittlerweile hunderten von Menschen, die sonst mit Sicherheit nicht den Weg zu einer Veranstaltung der LINKEN gefunden hätten konkret geholfen.

Dabei geht es nicht nur darum den Menschen anhand ihrer realen Probleme zu helfen sondern auch sie zum Widerstand zu ermutigen. „Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt“ ist ein Spruch, der nebenbei für alle Generationen gilt.

Bei diesen Beratungen widerspiegelt sich auch die weitere Verarmung der Menschen vor Ort.

Waren Beratungen beispielsweise Beratungen zur Grundsicherung im Alter vor Jahren noch die Ausnahme, so tauchen sie mittlerweile bei jeder Beratung auf.

Es wäre nützlich, wenn auch die Mitglieder der LINKEN in Eimsbüttel unsere Beratungen publik gemacht würden :

Im Mai finden folgende Beratungen statt:

8. Mai 2024 10 -12 Uhr Senior*innenberatung in der Schopstr. 1. Donnerstag 16. Mai 2024 10-12 Uhr Sozialberatung mit Olga Fritzsche in der Schopstr. 1


Alle Termine der Beratungen findet Ihr hier:
https://www.die-linke-eimsbuettel.de/themen/die-linke-hilft/

(gk)

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Bildungsprogramm: Kapitalismuskritik - 1x1 der marxschen Kritik der politischen Ökonomie


Zwischen den Wahlen und vor den Sommerferien ist mal wieder Zeit für Grundlagenpflege. Karl Marx´ politische Ökonomie war zu seiner Zeit wegweisend und ist bis heute ein wichtiges Erkenntnisinstrumentarium. Wenn heute z.B. öffentlich wieder festgestellt wird, dass Reichtum fast nie auf Leistung, sondern fast immer auf Erbschaft beruht, dann ist diese Erkenntnis uralt und nur eine Momentaufnahme. Wenn Marx im Kapital von "ursprünglicher Akkumulation" spricht, dann war damit damals schon der Reichtumserwerb durch Gewalt in allen Ausprägungen gemeint - das musste dann nur noch vererbt werden. Also auch der Ursprung von Reichtum hatte nie etwas mit Leistung zu tun.

Wir haben mit Moritz Assall einen erfahrenen Referenten für einen spannenden Einstieg in die marxsche Ökonomielehre gewinnen können. Und wer in den zwei Stunden auf den Geschmack gekommen ist, bekommt sicher auch Tipps zur Vertiefung.
Also kommt am 11.7.2024 in die Schopstraße 1 in Eimsbüttel.
Anmeldung erwünscht an:
veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de.


(gw)

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Wo findest Du Deine LINKE?
Komm zu Deiner Ortsgruppe


Der regelmäßige Austausch mit Genoss:innen ist wichtig. Die Stadtteilgruppoen bieten dies im Regelfall monatlich einmal an. Komm vorbei:

Niendorf/Schnelsen/Eidelstedt:
Jeden 2. Mittwoch im Monat (außer an Feiertagen)
jeweils 19.00 Uhr, Alte Schule, Tibarg 34
Infos über Thomas Arndt (t.arndt.87@web.de)

Harvestehude/Rotherbaum:
Infos über Gerald Kemski
(gerald.kemski@t-online.de)

Eimsbüttel Zentrum (Nord/Süd/Lokstedt/Stellingen/Hoheluft-West):
Infos über Nikolai Drewes
(Nikolai.Drews@gmx.de) und Peter Behrendt (P-Behrendt@web.de)

Du weißt nicht, wohin Du gehörst? Wir organisieren das für Dich. Schreibe uns eine Email an
bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de



(gw)

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Rechtliches

© DIE LINKE.Eimsbüttel für alle verwendeten Bilder und Texte, sofern nicht anders angegeben.

Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen.

Unser Newsletterteam

Ca. alle zwei Monate beglücken wir euch mit einer neuen Ausgabe.

Hier arbeiten mit:
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Heike Faust-Benecke (hf), Bezirkssprecherin
  • Mikey Kleinert (mk), Fraktionsvorsitz Linksfraktion
  • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel-vorstand@lists.die-linke-hh.de
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Das ist los in Eimsbüttel:
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Lange geplant und eiskalt ausgeführt: Ende Januar haben Genoss:innen aus Vorstand uns Stadtteilen exemplarische Leerstandsfälle mit Plakaten exponiert und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese skandalösen Fälle gelenkt.

Die Aktion geschah nicht im luftleeren Raum, sondern in Zusammenarbeit von Bezirksverband und Bezirksfraktion.
Hier die unmittelbaren Ergebnisse: Der Antrag von Mikey Kleinert zur Grindelallee 80 wurde in der Bezirksversammlung angenommen, das Abendblatt berichtet online und im Print zu unserer Aktion und der Sprecher des Bezirksamts offenbart wie sehr wir das Bezirksamt getroffen haben.
Alle Infos dazu inklusive Video findest Du unter:
https://www.die-linke-eimsbuettel.de/themen/wohnen/leerstand/
Am 30. Januar gab es eine Veranstaltung der Bezirksfraktion zusammen mit Sebastian Fuchs vom leerstandsmelder.de. Dort bestand großes Interesse an diese Arbeit des Bezirks, der die Leerstandsmeldungen für Eimbsüttel verifiziert und an den Leerstandsmelder weitergeleitet hat.
Inzwischen erreichen uns schon Anfragen, weil andere Parteigliederungen mit ähnlichen Aktionen beginnen möchten. Die LINKE Eimsbüttel bleibt dran.

(gw)

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Wir freuen uns auf viele interessierte Leser:innen!

Euer Redaktionsteam

Liebe Mitglieder,

ihr habt euch die letzten Wochen viel auf den Straßen von Eimsbüttel umgesehen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei euch bedanken.

Ihr habt euch bei der Aktion rund 170 Objekte angesehen, davon waren 160 Wohnraum. Dabei habt ihr 32 mal vor Adressen gestanden, die bis heute noch leer sind. 27 Gebäude waren komplett neugebaut, sechs waren mindestens aufwändig saniert.

Ich möchte an dieser Stelle einmal ein Objekt vorstellen, was ihr dabei gefunden habt und außerdem einen Aspekt aufgreifen, der bisher gerne übersehen wird.

Im Bildungsworkshop und auf Veranstaltungen zum Thema Leerstand bin ich bisher immer mit der guten Gesetzeslage im Wohnraumschutz eingestiegen. Hamburg habe das beste Wohnraumschutzgesetz in der Bundesrepublik. Gesetzeslücken gebe es eigentlich nicht. Das Problem lag immer woanders. Ob es nun bei einer Fachbehörde war, die mit ihrer vorgegebenen Auslegung des Gesetzes die effektive Bekämpfung von Zweckentfremdung erschwerte oder das Bezirksamt, das nicht einmal die möglichen Maßnahmen ergriff.

Nach unserer Auswertung muss ich diese Einschätzung teilweise revidieren. Keine Sorge. Hamburg hat immer noch das beste Wohnraumschutzgesetz der Republik. Die Untätigkeit im Leerstand ist immer noch größtenteils ein Vollzugsdefizit. Aber beim Neubau gibt es tatsächlich eine Schwäche oder eine Lücke im Gesetz.

Der Senat gibt den Bezirken alle fünf Jahre im Vertrag für Hamburg eine Zielvorgabe von 10.000 neu genehmigten Wohnungen vor. Eimsbüttel soll pro Jahr 1050 Wohneinheiten schaffen. Ob die Wohnungen tatsächlich neu sind oder die Wohnungen durch Abriss und Neubau geschaffen werden, spielt in dieser Statistik keine Rolle. Unsere 27 Neubauten werden sich auch darunter befinden.

Aber wer in Hamburg Wohnraum abreißt, muss sogenannten Ersatzwohnraum schaffen. In der Regel schaffen die Bauherren diesen Ersatzwohnraum an der Stelle, wo der Wohnraum bereits war. Der Neubau ist also teilweise der für den Abriss geforderte Ersatzwohnraum.

Bei unserer Recherche stießen wir auf den Furtweg 32 + 34 . Die Gebäude sind klassische Mehrfamilienhäuser mit 54 Wohnungen insgesamt.

In der Parlamentsdatenbank der Bezirksversammlung finden sich Fundstellen zum Furtweg bereits 2013. Es schien damals einer der Fälle zu sein, der überhaupt die Überwachung von Leerstand durch die Bezirksversammlung angestoßen hat. Schon damals standen die Gebäude leer. 2015 waren zwischenzeitlich Flüchtlinge untergebracht. Nach der Unterbringung passierte bis 2019 fürs erste nichts.

Aus einer kleinen Anfrage geht jetzt hervor, dass im Juli 2019 eine Zweckentfremdungsgenehmigung erteilt wurde. Das heißt der Leerstand ist genehmigt. Der Clou an der Geschichte: Der Leerstand ist nicht genehmigt durch das Verfahren wie oben beschrieben. Die Wohnungen werden abgerissen und an Ort und Stelle wird neuer Wohnraum geschaffen. Nein, andernorts in Hamburg wurde Ersatzwohnraum geschaffen. Das heißt irgendwo in Hamburg stehen jetzt 54 neue Wohneinheiten, die den fünfjährigen Leerstand in Eidelstedt ermöglichen. Nach dieser Logik können die Gebäude im Furtweg bis ans Ende der Tage leerstehen.

Unsere Auswertung zeigte auch, dass etwas unter 20% der damals leeren Wohnungen heute Neubau sind. Wir haben leider keine näheren Kenntnisse wie hoch die Mieten in den abgerissenen Wohnungen war. Wir können uns aber ziemlich sicher sein, dass diese Gebäude noch unter die Mietpreisbremse fielen. Denn Gebäude, die nach dem ersten Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, fallen gar nicht unter die Mietpreisbremse. Eine Nettokaltmiete wird Neubauten wird dennoch erhoben. So kosteten Wohnungen mit 25 m² bis 41 m² Wohnfläche zwischen 2016 und 2022 erbaut durchschnittlich 17,57,- € Netto kalt. Ob die abgerissenen Wohnungen das auch kosteten? Zumindest nicht gesetzeskonform.


(mk)

Wer sich die hier geschilderten Aktivitäten anschaut, weiß wieviel Geld unser Parteibezirk ausgibt für Sozialberatung, Aktionen und Räume. Gleichzeitig wissen wir alle, dass der Mitgliederrückgang der letzten Jahre noch nicht durch die derzeitige Eintrittswelle kompensiert werden konnte. Schrumpfende Einnahmen treffen also auf höheres Engagement. Und jetzt steht auch noch der Wahlkampf vor der Tür. Die Europawahl und die gleichzeitig stattfindenden Wahlen zur Bezirksversammlung werden uns alle in diesen schwierigen Zeiten fordern (muss ich was zum Thema Rechtsruck und knallhartem unsozialem Sparkurs sagen?) - und viel Geld erfordern.
Aber Rettung naht: DU
...kannst uns direkt vor Ort unterstützen.
Spende bitte mit dem Betreff "Spende für LINKE Eimsbüttel" an
DIE LINKE BEZIRKSVERBAND EIMSBÜTTEL
IBAN: DE90 2005 0550 1036 2174 02
BIC: HASPDEHHXXX
Hamburger Sparkasse

(gw)

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Am 9. Juni sind Bezirkswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Planungen laufen in Land und unserem Bezirk auf Hochtouren. Am 1. März wollen wir Euch die geplanten Materialien und Aktionen vorstellen und mit Euch über weitere Ideen diskutieren. Wir freuen uns auf Euch am

Freitag, 1. März um 18 Uhr
im Abgeordnetenbüro in der Schopstraße 1.

(hf)

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Menschenrechte für alle – ist dieses Jahr das Motto der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Und DIE LINKE Eimsbüttel ist dabei:

Bei der großen Eröffnungsveranstaltung des Bündnisses am 11. März von 16 bis 18 Uhr auf dem Else-Rauch-Platz sponsert unsere Bezirksfraktion den Auftritt der inklusiven Band BITTE LÄCHELN!. Und wir sind mit einem Stand am Start.

Hier werden noch helfende Hände gebraucht: Wer kommt am 11. März um 13 Uhr zum Aufbau auf den Else-Rauch-Platz oder betreut ab 16 Uhr den Stand?

Neben netten linken Genoss*innen gibt es Musik von BITTE LÄCHELN! und dem World Music Creative Ensemble sowie Redebeiträge von Hédi Bouden und aus dem Netzwerk Eimsbüttel gegen Rassismus, eine Spielaktion, die LenzDance-Gruppe und weitere Informationsstände der Bündnispartner*innen.

Bitte Rückmeldung zum Mitmachen an Heike: heike.faust@die-linke-hamburg.de oder 0173 213 6913.

Wer spielt mit? Fußball gegen Rassismus

Und am 23. März richtet unsere Bezirksfraktion ein Fußballturnier aus. Natürlich wollen wir mit einem eigenen Team am Start sein. Wer Lust hat, mitzuspielen (aufgerufen sind alle ab 12 Jahren), meldet sich bei Jan: jan.libbertz@linksfraktion-eimsbuettel.de oder 0176 722 89059. Und auch wer bei der reibungslosen Organisation helfen will, ist herzlich willkommen.

(hf)

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+++ Der Fraktions-Ticker +++

Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel?

Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Fragen dazu oder Lust auf Mitmachen als Zubenannte:r Bürger:in?
Schreib
uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !
  • +++ Bezirksversammlung:
    Und wieder grüßt das Murmeltier, welches wir mittlerweile als Mitarbeiter:in der Eimsbütteler Verwaltung vermuten. Jedenfalls macht die Abteilung für Wohnraumschutz wieder einmal sämtlichen gängigen Vorurteilen gegenüber Beamten alle Ehre.
    Als treue Leser:innen der LINKSKURVE wisst Ihr ja, dass wir immer wieder das Skandalhaus Grindelallee 80 in die Öffentlichkeit zerren. Schon im Juni 23 hatte die Bezirksversammlung auf unseren Antrag hin die Einsetzung eines Treuhänders beschlossen für den Fall, dass - absehbar - die angesetzte Zwangsversteigerung nicht zum Ziel führt. Man hätte sich also vorbereiten können. Trotzdem steht die Verwaltung heute wieder bei Null und möchte sich erst einmal mit der Fachbehörde ’austauschen’. Fast sechs Jahre nach der Zwangsentmietung durch das Amt!
    Unser Antrag auf Anrufung des Senats wurde von der Bezirksversammlung beschlossen.
    +++
  • +++ Hauptausschuss:
    Es ist ruhiger geworden in der öffentlichen Diskussion um die Unterbringung Geflohener in Hamburg, obwohl die Zahlen seit Mitte 23 wieder steigen. Es ist gut, dass dieses Thema von rechts noch nicht wieder hochgekocht wird, denn wer, wenn nicht wir in den gutsituierten Ländern könnte so viele Menschen in Not besser aufnehmen? Damit weiterhin Wohnkapazitäten für Asyl- und Schutzsuchende in Hamburg zur Verfügung stehen, haben wir von der Linksfraktion uns an einem Antrag der GRÜNEN beteiligt. Mit diesem fordern wir, auf den erwartungsgemäß noch lange leerstehenden ehemaligen Baufeldern 3 und 4 der BUWOG (Tochtergesellschaft der Vonovia SE) am Sportplatzring als vorübergehenden Containerstandort zur Unterbringung von Geflüchteten zu prüfen. +++
  • +++ Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: Hier ging es im Februar um eine Zwischenbilanzierung Eidelstedt-Mitte und Eidelstedt Zentrum zur Verlängerung des RISE-Fördergebiets. +++
  • +++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Der aktuelle Entwicklungs- und Planungsstand beim Roman-Zeller-Platz in Schnelsen wurde hier behandelt, von kleinteiligen Maßnahmen unterschiedlicher Nutzungsbereiche bis zur Errichtung öffentlicher Toiletten, usw. +++
  • +++ Kerngebietsausschuss: Stichwort ‘Fernwärme’ in Eimsbüttel - Unsere Stadtplanungs-Anfrage vom August 23 nach u.a. dem Fernwärmeanteil in den neun Eimsbütteler Stadtteilen ergab ernüchternde Zahlen. Weitere Recherchen zeigten, dass die Leistungskapazitäten vermehrte Anschlüsse oder den Netzausbau in Richtung Außenbezirke vorläufig gar nicht zulassen. Umso erfreulicher also, dass jetzt im KGA der Trassenbau der Fernwärme Spange Haferweg-Grindel 2024-2025 diskutiert wird und die vorhandene Pumpstation in der Parkanlage Grindelberg erneuert und erweitert werden soll. +++
  • +++ Ausschuss für Stadtplanung:
    Wohnungsbau in Eimsbüttel? Ja klar! Grünflächen für die Öffentlichkeit? Wollen wir! Zwischen Joachim-Mähl-Straße und Graf-Anton-Weg? „Not in my Backyard!“ So könnte man die derzeitige Diskussion um den Bebauungsplan Niendorf93 auf den Punkt bringen. Während mit dem Plan eigentlich u.a. ein jetzt noch zulässiger, wildwüchsiger Ausbau zulasten der Nachbar:innen verhindert werden und ein besserer Zugang der Öffentlichkeit zur öffentlichen Grünfläche am Schippelsmoorgraben erreicht werden sollte, wehren sich die Eigenheimbesitzer mit Verve gegen vermeintliche (nie von den Planer:innen vorgesehene) „Enteignungen“. Dass das Fachamt für Stadtplanung mindestens ‘ungeschickt’ bei der Berücksichtigung der Einwendungen in der öffentlichen Plandiskussion war, muss man wohl konzedieren - aber auch, dass besorgte Kleinbürger unqualifizierte Beiträge der AfD am Redepult genauso begeistert feiern, wie die von CDU oder FDP, welche im beginnenden Wahlkampf ihre Klientel schützen. Außerdem Treiben wir auch hier das Thema Wohnraumschutz voran, indem wir z.B. eine Städtebauliche Erhaltungsvorschrift für die Grindelallee 80 beantragen, um damit die rechtlichen Voraussetzungen für ein Vorkaufsrecht der Stadt herzustellen. +++
  • +++ Jugendhilfe-Ausschuss: Diesem Ausschuss geht es z.Zt. darum, die Stimmen Jugendlicher hörbarer zu machen und Finanzierung wie auch personelle Aussstattung der offenen Kinder- und Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit, Familienförderung und SAE-Projekte deutlich verbessern. Es wäre so notwendig. +++
  • +++ Haushalts- und Kultur-Ausschuss: Immer mehr Initiativen, Sportvereine etc. pp. brauchen Geld und beantragen Zuschüsse von der Bezirksversammlung. Hier die Mittelübersichten 2024 und 2023. +++
  • +++ Sozialraum: In der Sozialen Frage wissen wir sicher gar nicht, wo anfangen und wo aufhören. Der Sozialraum-Ausschuss diskutiert gerade „Mehr Wickelmöglichkeiten im Bezirk“, den „Kita-Notstand stoppen“ oder die Schularztstelle in Eidelstedt. +++
  • +++ Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: In diesem Ausschuss wurden gerade die Planungen für ein Maßnahmenkonzept zu einzelnen Flächen des Biotopverbundes sowie die Veloroute 2 - Sillemstraße von Langenfelder Damm bis Schwenckestraße vorgestellt, sowie die aktuelle Baumfäll-Liste veröffentlicht. +++
+++ Es grüßt vom Telegrafen: Roland Wiegmann +++
+++
Kontakt: Mails an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de oder tel. an mich unter 0163 / 1640 275 +++

(rw)

Buchvorstellung

Triggerpunkte - Konsens und Konflikt
in der Gegenwartsgesellschaft

von Steffen Mau/Thomas Lux/Linus Westheuser

„Die Wütenden finden sich überproportional häufig unter den Veränderungserschöpften“

Es gibt die große Spaltung nicht. So könnte man das Buch zusammenfassen. Jahrelang im politischen Feuilleton herbeigeschrieben, als Begründung von Parteispaltungen und den Erfolg der AfD herangezogen und zu versuchten Polarisierungen genutzt, war es eigentlich längst an der Zeit, der Spaltungsfrage einmal empirisch auf den Grund zu gehen. Die Autoren haben dies quantitativ und bis tief in die Corona-Pandemie hinein auch qualitativ getan. Auch wenn ich sicher noch nicht alles verstanden habe, was sich aus dieser Studie ergibt, so muss man doch sagen, dass sie nicht soweit weg von dem ist, was man jenseits des Gekreisches in sozialen, unsozialen oder alten Medien schon immer wahrnehmen konnte: Menschen passen nicht in das Schema hier der ältere, weiße, männliche Arbeitnehmer vom Lande, dem alle emanzipatorischen Bewegungen völlig fremd sind, und dort die junge, großstädtische Frau mit Lastenfahrrad, die alles Progressive wie ein Schwamm aufsaugt und radikal exklusiv vertritt. Insbesondere die Annahme, es gäbe eine ausbildungs- oder milieubedingte klare Kopplung wie „Identitätspolitik/Akademiker:innen“ und „Verteilungspolitik/Arbeiter:innen“, wird empirisch komplett zerlegt. Die Autoren:“Das Bild des diversitätsberauschten Akademikers, der kein Ohr (und kein Herz) für die einfachen Klassen hat, mag nicht so recht zu diesem Befund passen.“

Für linke Politik ist wichtig zu verstehen: ja, es gibt natürlich Konflikte um Aufmerksamkeit und Ressourcen zu vielen Fragen (Migration, Gender/sexuelle Orientierung, Reichtumsverteilung, Klimaschutz). Aber so die Autoren: „Ein großer Teil des Dissenses findet innerhalb von Klassen statt.“ Und eigentlich hätte man es schon längst wissen können, warum die Verteilungsfrage kaum noch mobilisiert oder polarisiert. Das seit den 80er Jahren tief eingesickerte – und auch schon immer von links kritisierte - neoliberale „Jede-ist-ihres-Glückes-Schmied“-Denken führt eben dazu, dass die Wahrnehmung einer verteilungspolitischen Ungerechtigkeit eben nur zu einem unspezifischen Unbehagen führt.

Und warum gibt es nun Triggerpunkte, also Themen wie Gendersternchen und Wärmepumpe, die zu einer rational kaum noch verständlichen Radikalisierung von Menschen führen? Dazu muss man vielleicht erst einmal sehen, dass es eine passive emanzipatorische Haltung bei vielen Menschen gibt, also „jede soll leben, wie es ihr passt, solange ich davon nicht beeinträchtigt werde“, was schon verdeutlicht, dass das offensive Einfordern von Rechten (Quotierungen, All-Gendertoiletten , Rechte der nächsten Generation etc.) bereits zu Konflikten führt. Und es ist eine affektive Polarisierung, also grob eine gefühlsmäßige Anknüpfung an Themen. Bei der Frage, wer für diese affektive Polarisierung zu gewinnen ist, kommt sie dann doch etwas zurück, die Klassenfrage: „Je weiter unten Menschen in der Hierarchie stehen, desto wütender und erschöpfter sind sie.“ Und desto eher sind sie für Triggerdiskussionen zu gewinnen.

Politische Schlussfolgerung? Umverteilung (auch wenn man mit dem Ruf danach kaum mobilisiert) durchsetzen, um Menschen aus der Erschöpfung herauszuholen, und unverdrossen weiter für Klimaschutz, menschenfreundliche Migration, und Emanzipation eintreten, weil es alternativlos ist.

(gw)

Rückblick Kinderfest - Full House in Schnelsen

Zu unserem Kinderfest im Stadtzentrum Schnelsen kamen 500 Besucher*innen. Beschäftigung für Kinder ohne Konsum, gerade im Winter gibt es hier kaum Angebote, wir konnten zeigen wie die Welt mit Links aussehen könnte. Und wir konnten uns präsentieren in einem Teil des Bezirks, der bisher von allen Parteien eher stiefmütterlich behandelt wurde.


Vielen Dank an alle helfenden Genoss*innen, die für einen starken Wahlkampfauftakt gesorgt haben. Denn während die Kinder eine gute Zeit hatten konnten wir die Gelegenheit nutzen, mit den Eltern ins Gespräch zu kommen, zum Beispiel über kommunale Gesundheitszentren und die prekäre ärztliche Versorgung im Bezirk.

(hf)

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Veranstaltung: Rosa hat Geburtstag am 5.3.2024

Seit 2010 führt die Eimsbüttler LINKE jedes Jahr eine Kundgebung anläßlich des Geburtstages von Rosa Luxemburg durch. So auch in diesem Jahr.

Das Ganze findet im „Rosa Luxemburg Garten“ im Wehbers Park statt, dort wo Rosa am 13. Dezember 1900 ihre erste Rede auf Hamburger Boden gehalten hat in den damaligen „Sottorfs Tanzsälen.“

„Mögen die deutschen Kaufleute in allen Weltteilen Handel und Wandel treiben, es geht dies auch ohne Kriegsflotte. Immer neue Forderungen für Vermehrung der Flotte werden gestellt. Woher sollen die Mittel aber kommen, danach fragt man nicht. Ein Hauptinteresse an der Vermehrung der Flotte haben nur sehr wenige Leute. Da sind die Schiffsreeder, die Lieferanten von Panzerplatten, Krupp, Stumm usw. Sie sind wenig an der Zahl aber groß an Macht.“
So Rosa Luxemburg am 13. Dezember 1900 in Eimsbüttel. Wer fühlt sich da nicht an Rheinmetall und das 100-Milliarden Aufrüstungsprogramm der Ampel Regierung erinnert ?

Rosa lobte die damalige SPD das sie diese Aufrüstungspolitik nicht mitmachte. Heute will SPD-Minister Pistorius Deutschland kriegstüchtig machen. Den damaligen Aufrüstungsaktionen folgten kurz darauf die deutschen Völkermorde an den Herero und Nhama in Namibia und den Mai Mai in Ostafrika.

DIE LINKE tut gut daran den heutigen Aufrüstungspolitkern entgegenzutreten.

Wer erinnert in diesem Jahr aus heutiger Sicht an Rosa ?

Zunächst Malik Dabbi. Er ist Mitglied des Schulsprecherkollektivs am Gymnasium KAIFU. Ihm folgt David Stoop, Mitglied der Linkfraktion in der Bürgerschaft und Kandidat der LINKEN zur Europawahl. Dann haben wir mit Cord Buch Krimiautor aus Niendorf ein Eimsbüttler Urgestein. Cord hat u.a. einen Krimi über den G20-Gipfel in Hamburg geschrieben. Es folgt unser Genosse und Schauspieler Moritz Schilk vielen von uns noch gut in Erinnerung mit seinem Auftritt mit Pablo Nerudas Werk „Caramba der Frühling ist unerbittlich .

Nicht auszuschließen ist ein Spontanauftritt der Eimsbüttler „Omas gegen Rechts“, die sich aber noch bedeckt halten. Musikalisch umrahmt wird das Ganze von einem weiteren Eimsbüttler Urgestein unserem Genossen Peter Gutzeit, Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel.

Die Moderation übernehmen wie im Vorjahr Karin Iversen und Gerald Kemski.

Kommt alle und bringt Blumen und Fahnen mit.

Hinweis: den „Rosa Luxemburg Garten“ erreicht mensch am Besten über U-Bahn Station Emilienstr. und dann nur über die Straße.

(gk)

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Aktion am 13.4.: DiY-Toilettenanlage an der Osterstraße

Eimsbüttel im Jahre 2007. Das Bezirksamt Eimsbüttel lässt die großzügige öffentliche Toilettenanlage im Unnapark in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung Osterstr./Heußweg abreissen. In den Folgejahren wurden die öffentlichen Toilettenanlagen im Wehbers Park und im Park Am Weiher geschlossen bzw. abgerissen. Alle drei Anlagen sind bis heute nicht ersetzt worden. Damit fehlen im Zentrum des Eimsbüttler Kerngebiets generell öffentliche Toilettenanlagen.

Die bisherigen Bezirksamtsleiter (durchgängig SPD) hielten trotz Anfragen und Forderungen es nicht für nötig diesen Zustand zu ändern. Es kommt bis heute der Hinweis, dass die Leute doch zu KARSTADT gehen können. Unabhängig davon, dass KARSTADT nicht rund um die Uhr geöffnet hat, weiss niemand wie lange dieses Kaufhaus in Eimsbüttel noch existiert.

Mehrheiten in der Bezirksversammlung, der bezirkliche Seniorenbeirat haben sich für einen Neubau einer öffentlichen barrierefrei Toilettenanlage in unmittelbarer Nähe der U-Bahn Osterstr. ausgesprochen. Es passierte nichts.

Eine Initiative um Peter Gutzeit (LINKE) und Ellen Schuttrich (CDU) sammelte tausende von Unterschriften und übergab diese der Bezirksversammlung. Es passierte wieder nichts. Die aktuelle Bezirksamtsleiterin verweist mittlerweile darauf, dass jetzt nicht mehr die Bezirksämter nicht mehr zuständig sind sondern die Stadtreinigung. Auf diese hat weder die Bezirksversammlung noch das Bezirksamt Einfluss. Dafür der Umweltsenator Herr Kerstan.

Wer mal Städte wie Straßburg besucht hat, weiss das es anders geht. Dort gibt es zahlreiche, saubere, kostenlose und barrierefreie Toilettenanlagen.

Auch in Eimsbüttel muss sich etwas ändern. Deshalb ist die Linksfraktion in der Bezirksversammlung gebeten sowohl den Umweltsenator als auch die Stadtreinigung anzusschreiben und den Bau einer öffentlichen Toilettenanlage an der Osterstr. zu fordern.

Aber wir wollen mehr Druck machen :

Am Sonnabend, den 13. April 2024 wollen wir um 12 Uhr auf der Kreuzung Osterstr./Heußweg sichtbar und symbolisch eine Toilettenanlage einweihen.

Damit wir diese Aktion gegenüber der Versammlungsbehörde auch durchgesetzt bekommen müssen wir mindestens 30 Leute vor Ort haben. Also kommt da alle hin.


(gk)

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Bezirksweite Sozialberatung und
offenes Büro für Alle

Die LINKE Eimsbüttel betreibt auch in 2024 wieder umfangreich kostenlose Sozialberatung auf hohem Niveau an drei Standorten (Ree-Wie-Haus Eidelstedt, Schopstraße in Eimsbüttel Kern und in Lokstedt Lenzsiedlung).
Dazu ist die LINKE im Abgeordnetenbüro in der Schopstraße seit diesem Monat an jedem Freitag von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr für Bürger:innen aber auch für Euch ansprechbar.
Alle Termine der Beratungen findet Ihr hier:
https://www.die-linke-eimsbuettel.de/themen/die-linke-hilft/

(gw)

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Bildungsprogramm: Flucht ohne Menschenrechte
am 7.3.2024

Unser bezirkliches Bildungsprogramm ist wieder gestartet. Den Flyer zum Gesamtprogramm findet Ihr unter:
Flyer Bildungsprogramm 2024
Wir haben alle mitbekommen, dass sich die Asylpolitik auch unter Mitwirkung der Bundesregierung massiv verschärft hat. Gefangen in Lagern sollen Kinder und junge und alte Erwachsene am Rand der EU ausharren, ob das reiche Europa den Zutritt gewährt. Unsere Migrationsexpertin und Bürgerschaftsabgeordnete Carola wird uns an diesem Abend in die aktuelle Lage einführen.
Anmeldung erwünscht an:
veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de.


(gw)

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Hamburgs Touristenattraktion, der Tierpark Hagenbeck, wird bestreikt – und wir waren in Absprache mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft, der IG BAU, an vielen Tagen mit vor Ort. Es ist der erste Arbeitskampf in der mehr als 100-jährigen Geschichte des Zoos. Und er ist bitter nötig: Ein klares, übersichtliches Gehaltssystem, gleicher Urlaub für alle, verlässliche Regelungen für Weihnachts- oder Urlaubsgeld – all das gibt es bei Hagenbeck nicht. Stattdessen entscheidet der Geschäftsführer Dirk Albrecht ganz nach Laune oder eben nach Nase, wem er was zuteilt und gewährt.

Das wollte die Belegschaft nicht länger akzeptieren und streikt seit dem 28. August für einen Tarifvertrag. Am ersten Streiktag haben wir Kekse gebracht: Glücksschweinchen für die Beschäftigten, Kackhaufen für den Geschäftsführer.

Und bei unseren späteren Einsätzen vor Ort haben wir dabei unterstützt, die Besucher*innen über den Streik und die Gründe zu informieren. Wir haben mit der Belegschaft Unterschriften für ihre Petition gesammelt – das können wir schließlich aus dem Effeff :) – und wir haben in Absprache mit ihnen Sticker an alle Interessierten verteilt. Auf dem Motiv ist Tuan, der im Tierpark lebt und sich für seine Tierpfleger*innen und alle anderen Beschäftigten natürlich auch einen Tarifvertrag wünscht.

Olga und David, Abgeordnete unserer Bürgeschaftsfraktion, und Mikey, Fraktionsvorsitzender unserer Eimsbüttler Bezirksfraktion, unterstützen den Tarifkampf mit Anfragen in den jeweiligen Parlamenten.

Und beim Fest unserer Bezirksfraktion waren Liane, die seit 17 Jahren als Tierpflegerin im „Eismeer“ arbeitet und Dennis, der seit 8 Jahren Gärtner bei Hagenbeck ist, dann mit vor Ort und haben vom Streik berichtet. Der geht nun in seine nächste Runde, denn noch ist das Streikziel nicht erreicht.

Danke schön an Ali, Eicke, Gerald, Heike, Jan L. und Jan R., Jürgen, Lothar, Mikey, Moritz, Nikolai, Ole, Olga, Rainer und alle anderen, die aus unserem Bezirksverband bisher mit dabei waren.

(hf)

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Euer Redaktionsteam

Im Jahr 2021 gründete sich das überparteiliche Netzwerk „Eimsbüttel zeigt Haltung“, ein Bündnis Hamburger Initiativen, Organisationen, Parteien und Akteure, um ein Zeichen gegen rassistische, antidemokratische und allgemein ausgrenzende Meinungen, Ambitionen und Aktivitäten zu setzen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie nötig solche Initiativen sind.


Nachdem die ehrenamtliche Organisation des Netzwerks in diesem Jahr nicht mehr gewährleistet werden konnte, drohte das vorzeitige Ende dieses zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts.

Das Netzwerk ist aber unbedingt unterstützenswert - fanden jedenfalls GRÜNE-, LINKE- und SPD-Fraktion in der September-Bezirksversammlung Eimsbüttel und wollten ihm mittels Sondermitteln (Drs. 21-4108) i.H.v. 7.609,80€ bei der Organisation helfen.

Dagegen sprach sich vehement Burkhard Müller-Sönksen (FDP) aus. Dieser hyperaktive Mann brachte es auch schon, uns in der Bezirksversammlung als „Mauermörder“ zu bezeichnen. Wir nennen ihn nicht ohne Grund intern „BUMS“. Müller-Sönksens fadenscheinige Begründung für seine Ablehnung: „Haltung“ solle ehrenamtlich erfolgen und nicht finanziell „gekauft“ werden.

Nachdem der selbe Politiker bereits 2019 mit Ex-AfD-Abgeordneten eine gemeinsame Fraktion gründete (https://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/fdpler-und-ex-afdler-gruenden-fraktion-in-eimsbuettel/ ), muss sich die FDP nun Fragen nach der ideologischen Nähe zu Rechtsradikalen gefallen lassen.

Die FDP-Ablehnung dieser wichtigen zivilgesellschaftlichen Initiative gegen Rassismus und Demokratiefeinde entsetzt mich. Liberalismus stand einmal für Forderungen nach freiheitlicher Demokratie. Die Eimsbütteler FDP-Fraktion rückt mit diesem Verhalten erneut in zweifelhafte Nähe zu Rechtsradikalen.

Die Mehrheit der Bezirksversammlung beschloss den Sondermittel-Antrag dennoch.
(rw)

Wie bereits im Frühjahr hier geschrieben biete ich
am Montag, den 23. Oktober 2023, 17 Uhr
einen Stadtteilrundgang anläßlich des 100. Jahrestages des Hamburger Aufstandes an diesem Tag an.
Treffpunkt : Müggenkampstr. 15

Ich hatte vor 40 Jahren die Möglichkeit Zeitzeugen ausEimsbüttel zu befragen und eine Broschüre erstellt.
Das ist auch heute noch nützlich.
Das Ganze wird ca. 1 Stunde dauern, da die Kampfplätze in Eimsbüttel sehr übersichtlich sind: Müggenkampstr., Sartoriusstr. , Sillemstr. Methfesselstr.

Abschließend führt der Weg vielleicht in die Villa...

(gk)

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Ja, im kommenden Jahr sind Wahlen - Du bestimmst mit, wer auf den Listen steht:

08.11. | 18-20 Uhr | Alte Schule Niendorf:

Niendorf wählt die Wahlkreisliste für die Bezirkswahl 2024.

08.11. | 20-22 Uhr | Alte Schule Niendorf:

Schnelsen wählt die Wahlkreisliste.

09.11. | 18-21 Uhr | Interkulturelle Begegnungsstelle, Hallerstraße 1c:

Rotherbaum/Harvestehude wählt die Wahlkreisliste.

14.11. | 18-21 Uhr | Grindelallee 43 (Landesfrauenrat):

Eimsbüttel/Hoheluft-West wählt die Wahlkreisliste.

15.11. | 18-20 Uhr | Lenzsiedlung e.V., Julius-Vosseler-Str. 192:

Eimsbüttel Nord wählt die Wahlkreisliste.

15.11. | 20-22 Uhr | Lenzsiedlung e.V., Julius-Vosseler-Str. 192:

Lokstedt wählt die Wahlkreisliste.

21.11. | 18-20 Uhr | Kieler Straße 689, Parteibüro:

Stellingen wählt die Wahlkreisliste.

21.11. | 20-22 Uhr| Kieler Straße 689, Parteibüro:

Eidelstedt wählt die Wahlkreisliste.

Für alle Versammlungen zur Aufstellung der Wahlkreislisten gilt das Wohnort-Prinzip: Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der LINKEN, die im jeweiligen Wahlkreis wohnen.

02.12.23 | 10 bis maximal 16 Uhr | Steeedt, Kulturhaus Eidelstedt, Alte Elbgaustraße 12: Mitgliederversammlung zur Wahl unserer Bezirksliste für die Bezirkswahlen 2024.

Es gilt das Wohnort-Prinzip: Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der LINKEN, die im Bezirk Eimsbüttel wohnen.

03.12.23 | 10 bis maximal 16 Uhr| ETV, Bundesstraße 96:

Bezirksmitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Bezirksvorstands.

Es gilt das Organisationsprinzip: Stimmberechtigt sind alle Mitglieder unseres Bezirksverbandes.

Und dann ist auch schon Advent – und wir haben uns eine Versammlungspause mehr als verdient :))

(hf)

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„Wer Rentner quält , wird nicht gewählt!“ so stand es auf einem Transparent der ver.di-Senior*innen auf der Demo am 2. September 2023. Aufgerufen zu der Demo hatten die AWO, der SoVD, die ver.di-Senior*innen sowie der Seniorenbeirat des Bezirks Mitte.

Zu den genannten Unterstützer*innen des Aufrufs gehörten auch vier Mitglieder der AG Senior*innenpolitik der LINKEN. Drei in ihren Funktionen als bezirkliche Seniorenfunktionäre sowie Deniz Celik als seniorenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Für uns war es nach dem Auftakt im vergangenen Jahr bereits die 2. Demo. Waren wir im vergangenen Jahr ca. 300 Demonstrierende, war es diesmal knapp unter 1.000, also eine Verdreifachung.

Im Vordergrund stand die Forderung nach einem Inflationsausgleich für Rentner*innen von 3.000 EURO. Ferner die Forderung das „Deutschlandticket“ für Rentner*innen in Hamburg im Preis von 49,- auf 29,- EURO zu senken, wie es in Mecklenburg/Vorpommern der Fall ist. Es ist also möglich, nur fehlt dem Hamburger Senat der politische Wille.

Auf der Demo selbst waren wir als linke Senior*innen gut sichtbar, auf jeden Fall nicht schlechter als die SPD 60 plus.

Das Medienecho in Hamburg war eher mager. Berichte von aktiven älteren Menschen sind vermutlich nicht so en vogue.

Für uns bleibt auch die Erkenntnis, dass dies nicht die letzte Demo der Rentner*innen in Hamburg gewesen sein darf. Eigentlich hätten es 10.000 Teilnehmer*innen sein müssen.

Das Ergebnis zeigt auch, dass auch die Sozialverbände wie AWO und SoVD erst lernen müssen ihre zahlreichen Mitglieder zu mobilisieren. Der VDK und der paritätische in Hamburg müssen sich vermutlich erst zu der Erkenntnis durchringen, dass soziale Forderungen in erster Linie erst auf der Straße erkämpft werden müssen.

Es ist also eine Menge zu tun.

Wir starten als AG Senior*innenpolitik im Rahmen des bundesweiten linken Senior*innenaktionstages am 6. Oktober mit einem Info-Stand in Eidelstedt und einem in Billstedt.

(gk)

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+++ Der Fraktions-Ticker +++

Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel?

  • +++ Bezirksversammlung: Während ernsthafte Fraktionen Themen wie die neue Campusschule Schnelsen und den Bebauungsplan Lindenhofterrasse oder die Veloroute 14 (V14) zwischen Altona, Elbgaustraße und Furtweg diskutierten, war den Liberalen wichtiger, dass Eimsbüttel sich ein neues Logo gibt. Bei der V14  haben wir durchaus eine differenzierte Position zu den Altonaer und Eimsbütteler Abschnitten - die Auto-Parteien setzten sich aber leider durch. Der Einspruch der CDU hat u.a. zur Folge, dass es auf Jahre keine Behinderten-Parkplätze an der S-Elbgaustraße geben wird. Wir stimmten mit den Grünen gegen SPD, CDU, AfD und FDP.
    Wir beantragten hier auch noch, die öffentlichen Toiletten besser auszuschildern. Und selbstverständlich unterstützten wir die Initiative "Eimsbüttel zeigt Haltung" gegen Rechts. Der allseits berüchtigte, rastlose Vertreter der FDP argumentierte vehement dagegen - was die AfD erfreute. +++
  • +++ Hauptausschuss: kein HA im September +++
  • +++ Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: Auch hier ging's um den Eidelstedter Marktplatz (s.o. zum Steeedt) und um den Umbau des S-Bahnhofes Langenfelde. +++
  • +++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Bäume werden gefällt, als gäbe es kein Morgen. Jede Menge Baumfäll-Listen auf der Tagesordnung. Vorstellung und Diskussion zur Integration der Campusschule Lokstedt. +++
  • +++ Kerngebietsausschuss: Fortschritt bei der Fernwärme in Eimsbüttel. Ein neuer Fernwärmestrang von der Pumpstation Haferweg bis zur Pumpstation zwischen den Grindelhochhäusern wird geplant. Wir beantragten, die Kinder auf dem Piratenspielplatz an der Goebenbrücke vor freilaufenden und freika...nden Hunden zu schützen. +++
  • +++ Ausschuss für Stadtplanung: Wir unterstützten einen Grünen-Antrag, mehr Planungswettbewerbe als Grundlage für die Bauleitplanung durchzuführen. Am 09., 10. und 12. Oktober werden 'Informations-Spaziergänge' zum Bebauungsplan Langenhorst (zukünftiges St. Pauli-Trainingsgelände) durchgeführt. +++
  • +++ Jugendhilfe-Ausschuss: Bei manchen Antragstiteln geht einem ja das Herz auf: „Sicherung der umfassenden Auskömmlichkeit der offenen Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit, Familienförderung und SAE-Projekte: Finanzielle und personelle Ausstattung deutlich verbessern!“ - klingt gut, oder? Der Tiger sprang - wir werden sehen, ob er als Bettvorleger landet. +++
  • +++ Haushalts- und Kultur-Ausschuss: Eine Vielzahl an Sondermittelanträgen, u.a. zur Unterstützung von Sportvereinen, kulturellen Projekten und einem Abenteuerspielplatz. +++
  • +++ Sozialraum: Eigentlich heißt der Ausschuss ja „Ausschuss für Soziales, Seniorenangelegenheiten, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen und Gerichtshilfe“, und sollte also mehr als genug Themen haben. Der letzte tagte im August zum Online-Kundendienstzentrum und Menstruationsartikeln in den Schulen, der nächste erst Ende November. Soziales ist kein Thema im Bezirk? +++
  • +++ Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: Der Pocketpark am Paciusweg (ein wirklich _kleines_ Täschchen) wurde kontrovers diskutiert. Und auch hier im GNUVWDI wird der Fernwärmeausbau zum Klimaschutz behandelt. +++

+++ Es grüßt vom Telegrafen: Roland Wiegmann +++
+++ Kontakt: Mails an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de oder tel. unter 0163 / 1640 275 +++

(rw)

Buchvorstellung

Konjunktur der Männlichkeit – Affektive Strategien der autoritären Rechten (Birgit Sauer/Otto Penz, Campus-Verlag)

Dass Affekte/Emotionen ein wesentlicher Teil von politischer Mobilisierung sind, sollte eigentlich eine Binsenweisheit sein, ist es aber tatsächlich in der – linken - Praxis nicht. Der Publizist Paul Mason schreibt das in seinem Buch über Faschismus dem marxistischen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit zu – Affekte können aber in der direkten Auseinandersetzung nicht erfolgreich durch Fakten gekontert werden. Der Begriff des „linken Populismus“ scheint aber auch falsch gewählt, weil auf der Linken Populismus als untrennbar mit antidemokratischen Politiken verknüpft verstanden wird.

Paul Mason konstatiert, dass er Frauenfeindlichkeit als „Einstiegsdroge zum modernen Faschismus“ bezeichnet und er führt aus: „Nur wenige Rassisten haben tatsächlich ihren Arbeitsplatz an einen Immigranten verloren. Aber jeder heterosexuelle Mann kann den Unterschied zwischen der Ideologie der „Männlichkeit“ und der Realität spüren, in der die Frauen zunehmend ihre eigenen Normen für Schönheit und sexuelles Verhalten definieren können“.

Und Frauenfeindlichkeit ist der gemeinsame Nenner aller faschistischen Bewegungen: alle träumen von einer ethnischen Vorherrschaft, aber in „Nordamerika sind sie Weiße, in Europa Europäer, in Indien Hindus, in Brasilien oder Bolivien Nachfahren der europäischen Kolonialherren. Die Misogynie hingegen ist eine universelle Sprache.“

Sauer/Penz widmen sich nun ausführlich den Mobilisierungsstrategien der extremen Rechten in Österreich und Deutschland. Es sind affektive Strategien, die unheimlich wirksam sind. Sie können sehr schlüssig nachweisen, dass im Umfeld der Mehrfachkrise insbesondere die Ideologie des Kampfes gegen die „Entmannung“ extrem anschlussfähig ist. Und diese Änderungen können von der Zielgruppe gut nachgespürt werden – vom Industriearbeiter zum Dienstleister mit „soft skills“, vom Familienvorstand zum „nur“ gleichberechtigten Partner und vom herrschenden Geschlecht zu einem, das jenseits der Biologie plötzlich sehr vielfältig auftritt. Wenn der Faschist Höcke davon spricht, dass Männer wieder männlich, mannhaft und damit wehrhaft (die weiße Frau, das Vaterland verteidigend) werden sollen, kann man(n) die Klebrigkeit dieser Fliegenfalle kaum abschütteln.

Und Sauer/Penz weisen nach, dass es sich hier um die Kernstrategie der extremen Rechten handelt, die eben auch zum Teil durch konservative, demokratische Parteien mitgetragen und damit diskutabel gemacht wird (siehe ÖVP oder Hamburger CDU).

Bei der Frage, was nun zu tun ist, bleiben Sauer/Penz etwas elfenbeintürmig und sprechen vom Aufbau einer affektiven Demokratie, ohne dies weiter zu vertiefen. Paul Mason sagt klar: „Der Kulturkampf in den Arbeitergemeinden ist nicht zu vermeiden“, auch wenn dies Stimmen kostet. Er verweist darauf, dass es letztlich die Machtlosigkeit der Menschen „auf beiden Seiten des kulturellen Grabens“ ist, die den Rahmen der Auseinandersetzung bildet.

Gerade der durchaus erhebliche Erfolge verzeichnende Queer-Feminismus zeigt doch, dass Kämpfe viele Menschen motivieren und - nie vergessen – viele Menschen aus unerträglichen Zwängen befreien können – es darf nur nicht dabei bleiben, sondern dieser Kampf um Freiheiten muss ausgeweitet werden. Warum muss der heterosexuelle Mann akzeptieren, dass ihm von Konservativen und Faschisten die Rolle des auf die Brust trommelnden Gorillas zugewiesen wird? Warum muss er akzeptieren, am Arbeitsplatz von der Demokratie ausgeschlossen zu sein – und verbindet ihn das nicht mit allen anderen? Können wir nicht hier in die Offensive kommen und an Affekte anknüpfen?

Ich versuche, dass für mich einmal plastisch zu machen: wenn wir in Hamburg also eine eklige Anti-Gendersternchen-Kampagne mit Unterstützung von AfD und CDU haben, dann muss diese Auseinandersetzung offensiv angegangen werden. Sozusagen der „fighting“ Genderstern, der Freiheit gegen Unfreiheit (Sprachverbote!) verteidigt und der Genderstern als Einstiegsdroge für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit.

Aber es geht auch um Angstfreiheit statt Angst vor der Freiheit. Wie können wir in der Krise Menschen ihre teils lähmenden Ängste nehmen, die zum Wunsch nach Rückkehr in eine nie gewesenen Vergangenheit führen, und/oder diese Ängste produktiv umwandeln und einsetzen für gesellschaftlichen Fortschritt.

(gw)

Bildungsabend zur Hamburger Flüchtlings-
und Migrationspolitik am 5.10.23

Das Eimsbüttler Bildungsprogramm läuft weiter. Noch Plätze frei - jetzt anmelden!

Der Rechtsruck in unserem Land geht weiter - Migration und Menschenrechte werden zu ungeliebten Themen. Wir halten - kenntnisreich - dagegen!

Mauern, Frontex, Zäune, Pushbacks, Tod im Mittelmeer sind die Realität von Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Deutschland und Hamburg. Leider hören die Probleme dann nicht auf. Mit unserer Eimsbüttler Abgeordneten und Fachsprecherin für Flucht und Migration
Carola Ensslen, MdHB,
sprechen wir über die Hürden von Ankunft und Unterbringung zu Schwierigkeiten mit Behörden, mangelnden Arbeitserlaubnissen und Ungleichbehandlung je nach Herkunft. Und was machen Menschen, die illegal in dieser Stadt leben? Plus: auf welche Verbesserungen drängt Die LINKE in Hamburg?
Also: auf Einladung von Carola treffen wir uns
am Donnerstag, 5.10.23,
im Abgeordnetenbüro, Schopstraße 1
von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr
zum Thema "Heimathafen Hamburg - 1x1 der Hamburger Flüchtlings- und Migrationspolitik"

Bitte Anmeldungen per direkte Antwort auf diese mail ("bin dabei" oder "lasst mich rein" o.ä.) oder veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de.

Unsere ganze Bildungsreihe "Basics&Praxis" findest du unter:

(gw)

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Zum Tod von Mario Bloem

Der engagierte Stadt- und Umweltplaner sowie liebenswerte Aktivist Mario Bloem (10.3.1962 bis 2.9.2023) ist unerwartet verstorben.

Er wurde öffentlich aktiv, wenn er mit seiner Expertise gebraucht wurde, zuletzt beim empörenden Baum-Kahlschlag am Heiligengeistfeld.
Marios Entgegenkommen und Engagement waren unschätzbar. Mit vielen Ideen und Argumentationshilfen hat er immer wieder gezeigt, dass eine andere Stadtentwicklung möglich ist. Er half Initiativen mit Entwürfen und der Entwicklung von Alternativkonzepten, wenn Investor:innen-Interessen gegen das Wohlergehen der Menschen vor Ort standen.

Auch als Bürgermeister Scholz dem Konzern und Grünfraß Beiersdorf die Kleingärten für’n Appel und’n Ei verkaufte, half er der Linksfraktion Eimsbüttel und den Anwohner:innen und Kleingärtner:innen unermüdlich mit seiner Fachkunde und ideenreichen Entwürfen für eine zukunftsträchtige Entwicklung des Kleingarten-Geländes.

Beitrag | 12 Hektar Grünfläche erhalten oder #Grünfraß und DAX-Konzern Beiersdorf mästen?

Wir trauern um Mario Bloem.
(RWg)

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Wo findest Du Deine LINKE?
Komm zu Deiner Ortsgruppe


Der regelmäßige Austausch mit Genoss:innen ist wichtig. Die Stadtteilgruppoen bieten dies im Regelfall monatlich einmal an. Komm vorbei:

Niendorf/Schnelsen:
Jeden 2. Mittwoch im Monat
Nächstes Treffen am 11.10.23, 19.00 Uhr, Alte Schule, Tibarg 34
Thema: "Erbschaftssteuer - Ganz legale Steuertricks für Reiche"
Referent: David Stoop, Bürgerschaftsabgeordneter
Infos über thomas Arndt (
t.arndt.87@web.de)

Harvestehude/Rotherbaum:
Infos über Gerald Kemski
(gerald.kemski@t-online.de)

Eimsbüttel Nord/Süd:

Infos über Jan Libbertz (libbertzjan@gmail.com)

Du weißt nicht, wohin Du gehörst? Wir organisieren das für Dich. Schreibe uns eine Email an
veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de



(gw)

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Rechtliches

© DIE LINKE.Eimsbüttel für alle verwendeten Bilder und Texte, sofern nicht anders angegeben.

Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen.

Unser Newsletterteam

Ca. alle zwei Monate beglücken wir euch mit einer neuen Ausgabe.

Hier arbeiten mit:
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Heike Faust-Benecke (hf), Bezirkssprecherin
  • Mikey Kleinert (mk), Fraktionsvorsitz Linksfraktion
  • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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Die Linke Eimsbüttel · Bismarckstr. 79 · Hamburg 20253 · Germany


Der Newsletter des Bezirksverbands DIE LINKE. Eimsbüttel

Ausgabe 12, Juli 2023

Inhalt

Zirkus um die Zirkusse - Roncalli contra Moorweide
Die LINKE feiert mit - Kein Fest ohne uns!
LINKS wirkt: Gedenktafel im Luruper Weg durchgesetzt
Juli-Aktion: Info-Stände für das neue Wohngeld Plus!
Update Grindelallee: Der Treuhänder kommt
Fraktions-Ticker
Buçhvorstellung: "Memorandum 2023"
Bildungsabend zur Hamburger Kinder- und Jugendpolitik am 5.9.23 und Rückblick auf den letzten Bildungstermin am 5.6.23
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Zirkus um die Zirkusse - Roncalli contra Moorweide

In letzter Zeit verging kaum eine Bezirksversammlung ohne dass die Moorweide ein Thema war. Die Moorweide ist, laut Wikipedia, eines der bedeutsamsten Gartendenkmäler in Hamburg. Auf den ersten Blick sieht ein Kulturbanause, wie ich einer bin, die Bedeutsamkeit der 4,3 Hektar großen Rasenfläche nicht sofort.

Auf den zweiten Blick muss man ihr zugestehen, dass sie für Freizeit, Kultur und vielleicht auch für die Ökologie vor Ort durchaus einen Mehrwert haben kann.

Gerade um diesen Mehrwert geht es aktuell bei der clownesken Vendetta, die aktuell um das Grün läuft. Was darf man dort für einen Mehrwert schaffen und wie darf man die Grünfläche nutzen?

Die Bezirksversammlung beschäftigt sich mit dem Thema seit mindestens März 2017. Damals stellte der Zirkus Roncalli einen Antrag auf eine einmalige Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der (großen) Moorweide. Üblicherweise fanden bis dahin keine Veranstaltungen auf dieser Fläche statt. Nach einer Debatte im Hauptausschuss stimmten alle Fraktionen (mit Ausnahme der CDU) diesem Novum zu. Dazu gab es noch die Auflage den Rasen wieder herzustellen.

Ein Jahr später gibt es wieder einen Antrag in der Bezirksversammlung. Dem Zirkus Roncalli solle doch erneut eine Sondernutzungserlaubnis erteilt werden. Außerdem soll der Bezirksamtsleiter keine weiteren Veranstaltungen auf der Moorweide für 2019 und 2020 genehmigen. Es kommen erste Fragen auf womit dieser Zirkus denn die Sonderbehandlung verdient? Schließlich darf niemand anderes außer Roncalli bisher auf die Moorweide. Rot-Grün egal. Wir enthalten uns dieses Mal.

Danach erst mal Ruhe. 2019 wird neu gewählt. Die im Bezirk regierende rot-grüne Koalition wird von einer Grünen/CDU Koalition abgelöst. Die neue Koalition macht sich Gedanken um die Moorweide.

Man möchte insbesondere die große Moorweide aufwerten (offensichtlich verkennt man auch hier die Bedeutsamkeit des Rasendenkmals (solche Kulturbanausen!)).

Die große Moorweide soll ökologisch und aus Naherholungsgesichtspunkten deutlich verbessert werden. Ein Gestaltungskonzept soll vorgelegt werden. Berücksichtigen solle man dabei Baumneupflanzungen sowie Langgras-, Wildblumen- und Streuobstwiesen. Außerdem sollen keine kommerzielle Nutzungen auf der großen Moorweide mehr genehmigt werden.

Die kleine Moorweide solle auch noch aufgewertet werden, dafür aber gewerblichen Nutzungen zur Verfügung stehen.

Der Antrag zur großen Moorweide wird beschlossen. Was passiert? Erstmal nichts. Nach 14 Monaten kommt dann eine Mitteilung der Verwaltung: Aus Gründen des Denkmalschutzes könne man nur die Randbereiche (Parkplätze) der kleinen und großen Moorweide aufwerten, indem man lediglich Wildblumen und niedrige Wildstaudenarten (man muss schließlich noch das bedeutsame Rasendenkmal bewundern können) pflanzt.

Ein Jahr später, im Sommer 2022, stellt die Kochshow „Palazzo“ einen Antrag für die Nutzung der kleinen Moorweide. Man würde gerne von Oktober 2022 bis März 23 dort spielen. Der Antrag wird beschlossen, aber schon damals gab es Bedenken wegen der lange Nutzung. Gerade über den Winter wäre das für die Umwelt vor Ort suboptimal.

Zur gleichen Zeit fragt der evangelische Posaunentag für eine Nutzung der großen Moorweide 2024 an. Es folgt eine heftige Debatte in der Bezirksversammlung. Grün-Schwarz gegen die Nutzung, alle anderen Fraktionen für die Nutzung. Am Ende behält die Koalition in der Bezirksversammlung die Oberhand und spricht sich gegen eine Genehmigung aus.

Anfang 2023 möchte man das nochmal mit einem Beschluss unterstreichen. Grün-Schwarz beschließt die Moorweide nicht zur Verfügung zu stellen.

Es folgt jedoch ein Murren aus dem Rathaus. Es gebe Beschwerden, wichtige Leute haben angerufen, der Posaunentag ist eigentlich Teil des Kirchentages und man könne mit dem SOG (vereinfacht Polizeigesetz) vielleicht doch über die Moorweide bescheiden, wenn Eimsbüttel es nicht mache.

Die Bezirksgrünen knicken ein. 15 Tage nach der Ablehnung stellen sie erneut einen Antrag, der den Posaunentag ermöglicht.

Zeitgleich flattert ein weiterer Antrag zur Nutzung der großen Moorweide ein. Kaum zu glauben, aber Roncalli möchte zum dritten Mal eine einmalige Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Moorweide. Auf Antrag von SPD und FDP lehnt die Bezirksversammlung eine erneute Genehmigung ab. Selbst aus dem Bezirksamt hört man so langsam Zweifel, ob das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz noch vereinbar ist. Doof für Roncalli. Die haben schließlich schon Tickets verkauft und andere Flächen sind ein paar Monate vor dem Besuch schwierig zu finden. Es folgt eine beispiellose Medienkampagne.

Und im Rathaus meldet sich offensichtlich die größte Roncalliunterstützerin der Stadt. Die zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank erteilt dem Bezirksamt die Weisung: „Der Zirkus kommt!“. Das geht in Hamburg ohne größere Probleme, da das Wort einer einzelnen Senatorin offensichtlich mehr Wert ist als die demokratische Abstimmung einer demokratisch gewählten Bezirksversammlung. Moorweide nachher Symbol

Wieder über den Winter und die Karten hierfür seien auch schon verkauft. Der ganze Zirkus um die Moorweide findet hier aber noch kein Ende. Denn die Kochshow Palazzo möchte auch noch einmal auf die kleine Moorweide.

Dieses Mal rät das für Grün zuständige Fachamt im Bezirksamt ab. Der Rasen und die Bäume hätten nicht genug Zeit, um sich auf die bevorstehende Zirkussaison auf der kleinen Moorweide vorzubereiten…

 

(mk)

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Euer Redaktionsteam
Die LINKE feiert mit - Kein Fest ohne uns!
Die LINKE. Eimsbüttel und die Linksfraktion in der Bezirksversammlung  haben im Mai und Juni eine kleine Fest-Tournee hingelegt. Das zweitägige Osterstraßenfest sowie das ebenfalls zweitägige Methfesselfest wurden ebenso "bespielt" wie das Lenz-Fest in der Lenzsiedlung.
Hunderte verteilte Ballons, leere Gasbehälter und Dosenwerfen ohne Ende. Dazwischen zahlreiche Gespräche zum Wohngeld oder linker Politik.

drei Feste

Nicht zu vergessen: es gab auch den von der LINKEN gestalteten thematischen Teil des Methfesselfestes zur Wohnungspolitik. Dort diskutierten unter reger Anteilnahme des Freiluftpublikums unser Fraktionsvorsitzender Mikey Kleinert mit einer Vertreterin von "Mieter helfen Mietern" unter Moderation durch unsere Landessprecherin Sabine Ritter u.a. über Leerstand, Miethöhen und Fehlnutzungen als Ferienwohnungen.
(gw)
LINKS wirkt: Gedenktafel im Luruper Weg durchgesetzt

Vor 90 Jahren - Widerstand gegen die Nazis in Eimsbüttel
 

Am 3. Mai 2023 führte die Linksfraktion in der Eimsbüttler Bezirksversammlung gemeinsam mit der VVN-Eimsbüttel und den „Omas gegen Rechts“ Eimsbüttel eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 90. Jahrestages der Widerstandsaktion der Frauen des Luruper Wegs gegen die


Nazis am 1. Mai 1933 durch.

An diesem Tag hatten diese tapferen Frauen ihre roten Inlets aus den Fenstern und über die Balkone gehängt um gegen den Terror der Nazis auch in dieser Straße zu protestieren. Der Luruper Weg war vor dem Machtantritt der Nazis eine Hochburg der KPD. Entsprechend schlugen die Nazis dort sofort mit Verhaftungen zu.

Auf der Kundgebung sprachen u.a. Roland Wiegmann für die Linksfraktion, Rosie und Isolde von der VVN-Eimsbüttel sowie Kerstin Halves für die Eimsbüttler „Omas gegen Rechts.“ (siehe dazu den Fraktionsticker)

Erinnert wurde u.a. an die letzte Zeitzeugin, Elfi Buth (Foto), die als 6-Jährige wohnhaft im Luruper Weg 19, erleben musste wie ihr Vater von den Nazis verhaftet wurde, Elfi ist leider im Dezember 2022 verstorben. Elfie ButhErinnert wurde auch an Opfer der Nazis, wie Walter Gabriel aus dem Luruper Weg 11. Die Nazis folterten ihn in dem sie ihm die Haut von den Schienbeinen trennten und anschließend Pfeffer und Salz hineinstreuten. Diese Wunden verheilten nie, bis zu seinem Tode in den 70iger Jahren.

Eine Grundlage für uns, dass es mit den politischen Nachfolgern dieser Bestien wie AFD, NPD oder „die Basis“ keinerlei Zusammenarbeit geben kann.

Bemerkt werden sollte auch, dass die Eimsbüttler SPD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden sowie mit dem Vorsitzenden der SPD-Eimsbüttel-Nord anwesend war.

Die Linksfraktion hatte die Bewohner*innen in den umliegenden Häusern gebeten zum Zeitpunkt der Kundgebung rote Stoffe von ihren Balkons zu hängen. Daraufhin erreichten uns einige wenige Beschimpfungen ABER immerhin aus VIER Wohnungen hingen ROTE Materialen zum Zeitpunkt der Kundgebung.

Gefordert wurde auf der Versammlung die Errichtung einer Gedenktafel. Die Linksfraktion ergriff die Initiative dazu. Erneut (nach dem Beispiel der Gedenktafel für die Thüreys in der Emilienstraße) ein Beleg dafür, wie wichtig es ist, dass DIE LINKE.Eimsbüttel in der Bezirksversammlung vertreten ist.

Mit Unterstützung der SPD und der Grünen wurde diese Gedenktafel im Luruper Weg dann beschlossen.

Nicht unwichtig dabei, dass es nach diesem Beschluss in Sachen Antifaschismus in Eimsbüttel überhaupt erstmals eine gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksversammlung gab.

Es bleibt zu hoffen, dass die Errichtung der Gedenktafel im Luruper Weg nicht solange dauert wie in der Emilienstr. Wir müssen das im Auge behalten und sollten nach der Errichtung der Tafel dort erneut eine Kundgebung machen.

Gleichzeitig bringt die Linksfraktion einen Antrag in die Bezirksversammlung ein, an dieser Stelle eine Gedenktafel für die mutigen Frauen des Luruper Wegs aufzustellen.

Leider ist die letzte Zeitzeugin dieser Aktion Elfi Buth, die als Kind die Verhaftung ihres Vaters im Luruper Weg miterlebte vor kurzem gestorben.

Wir hoffen, dass viele zu dieser Kundgebung erscheinen werden um dafür zu sorgen, dass diese mutige Aktion der Frauen wieder ins Gedächtnis gerückt wird und wir eine Gedenktafel durchsetzen können.

(gk)

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Juli-Aktion: Infostände für das neue Wohngeld Plus!
Der Hamburger Senat rechnet mit 37.500 Hamburger Haushalten, die das neue Wohngeld Plus beziehen können. Unser Eimsbüttler Genosse und Wohngeld-Experte Reinhard kalkuliert mit bis zu 100.000 Haushalten. Gerade einmal 5.000 Haushalte haben es im 1. Quartal erfolgreich beantragt, inzwischen kommen pro Woche 500-600 Anträge dazu. Daran haben sicher auch wir einen Anteil. Und wir bleiben dran: Mit unseren Infoständen weisen wir unkompliziert aufs neue Wohngeld hin. Damit möglichst viele Menschen im teuren Hamburg ihren Anspruch auf Wohngeld auch einfordern.

Wir haben Plakate, Flyer im Postkartenformat und einfache Checklisten, mit denen wir schon am Stand prüfen können, ob sich der Wohngeldantrag lohnt. Und das wird oft der Fall sein, denn für viele Rentner*innen, Alleinerziehende und Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen ist Wohngeld die jetzt verfügbare Lösung, um weniger Miete zu zahlen und wieder mehr leben zu können. Und an deren Seite stehen gerne wir.

Macht mit und meldet euch bei Gerald, Thomas, Gernot oder Jan:

1. Harvestehude-Rotherbaum: 22. Juli | 10.30-12 Uhr

Helene-Lange-Str./Grindelberg (Aldi)

gerald.kemski@t-online.de

2. Niendorf: 22. Juli | 10.00-13 Uhr

Tibarg

t.arndt.87@web.de, mail@gernotwolter.de

3. Eimsbüttel: 29. Juli | 11-13 Uhr

Fanny-Mendelssohn-Platz

libbertzjan@gmail.com

Und wenn ihr euch selbst auf unserem Motiv als Berechtigte wiedererkennt, schaut unbedingt auf unserer Aktionsseite vorbei. Dort haben wir alle Infos, Anträge und Begleitformulare sowie zwei Videos, die exemplarisch für eine Familie und eine Rentnerin Zeile für Zeile zeigen, wie der Wohngeldantrag ausgefüllt wird.

https://www.die-linke-hamburg.de/themen-kampagnen/wohnen/wohngeld/

(hf)

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Update Grindelallee: Der Treuhänder kommt
Nach langem hin und her wurde in der Bezirksversammlung unser Antrag zur Einsetzung eines Treuhänders für die Grindelallee 80 mit Stimmen der Grünen, SPD und FDP angenommen. CDU und AfD stimmten gegen den Antrag.
Hintergrund: Im Februar 2018 gab es die ersten Zeitungsberichte über den Zustanddes Gebäudes, dessen Mängel laut dem NDR dem Bezirksamt seit 1992 bekannt seien.

Die Mieter*innen wurden 2018 mithilfe des Bezirksamts aufgrund von Mängeln am Brandschutz geräumt, das Gebäude steht seitdem leer und Fortschritte sind von außen nicht erkennbar.

Seit Februar 2020 stellte das Bezirksamt verschiedenste Forderungen wie Berichte über den Fortschritt der Wiederherstellung oder die Wiederherstellung selbst. Mindestens 7 solcher Fristen verstrichen ohne Erfolg.

Dafür standen im Februar 2022 bei Wind und Wetter Fenster offen. Hintergrund ist vermutlich die Unbewohnbarkeit der Wohnungen mithilfe des Wetters zu fördern.

Stand Januar 2023 sind inzwischen 129.000,- € an Zwangsgeldern vom Eigentümer gefordert. Bisher wurde noch nicht ein einziger Cent der Zwangsgelder gezahlt.

Außerdem gab es einen kleineren Brand im Gebäude in diesem Jahr (Foto).

Während der Behandlung unseres Antrag wurde öffentlich, dass das Gebäude zwangsversteigert werden soll. Das Verfahren war dem Bezirksamt nicht bekannt.

Der Treuhänder hat die Aufgabe das Gebäude wieder fit zu machen und die Wohnungen zu vermieten. Die Kosten dafür trägt der Eigentümer. Sollte der Eigentümer dem nicht nachkommen, werden die Mieteinnahmen zur Deckung der Kosten herangezogen. Sind die alle bezahlt, bekommt der Eigentümer wieder die Mieteinnahmen (deswegen kann man kaum von Enteignung reden, wie es medial immer mal gerne gemacht wird).

Sollte der Eigentümer während des Verfahrens wechseln, endet die Einsetzung, da die Maßnahme sich gegen den alten Eigentümer richtet.

Hier liegt die Krux: Das Bezirksamt scheut sich vor dem aufwendigen Treuhändersverfahren. Wenn das Gebäude zwangsversteigert wird, waren viele Stunden Arbeit der Verwaltung vergeblich. Aber mit einem Kompromiss mit den anderen Parteien konnten wir die Verwaltung auffordern nach sechs Monaten einen Treuhänder einzusetzen, wenn das Gebäude bis dann nicht versteigert wurde.

Nach dem Antrag kam noch eine große Überraschung. Wie das Abendblatt berichtet, ist das Gebäude eigentlich schon seit 2017! verkauft. Auch das war dem Bezirksamt nicht bekannt. Ein Hamburger Anwalt bestätigte dies dem Abendblatt. Es läuft momentan ein Rechtsstreit um das Gebäude. Wegen der ungeklärten Mietverhältnisse sei es zu einem Rechtsstreit zwischen dem alten und dem neuen Eigentümer gekommen. Es gibt auch schon eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch. Wenn diese gezogen wird, in dem das offene Geld bezahlt wird, wechselt der Eigentümer, so der Anwalt. Im Ergebnis soll es also nicht zur Zwangsversteigerung kommen.

Heißt aber auch: Der „neue“ Eigentümer hat jetzt sechs Monate Zeit das Geld auf den Tisch zu legen, ansonsten kommt der Treuhänder.

Im Übrigen ist der Artikel des Abendblatts vom 15.06.23 sehr empfehlenswert. Er verdeutlicht einmal mehr wie unsinnig der ganze Immobilienmarkt funktioniert. Oder eben nicht.

https://www.abendblatt.de/hamburg/eimsbuettel/article238689485/Haus-am-Grindel-Mieterverein-prophezeit-duesteres-Szenario.html

(mk)

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+++ Der Fraktions-Ticker +++

+++Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel? +++
    Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung
    und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen.
    Lust auf Mitmachen als Zubenannte:r Bürger:in?
    Schreib
    uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !
    • +++ Bezirksversammlung: Im Juni hatten wir sogar 2 Bezirksversammlungen. Am 1. Juni war das Highlight selbstverständlich unser Antrag auf Einsetzung eines Treuhänders für das Gebäude Grindelallee 80 gem. §12a HmbWoSchG, der tatsächlich mit unseren, den GRÜNEN- und den SPD-Stimmen eine Mehrheit bekam. Es geschehen noch Zeichen und Wunder!
      Am 29.06. beantragten wir, den Kinderspielplatz „Piratenspielplatz an der Goebenbrücke“ vor freilaufenden Hunden zu schützen und wir wechselten unsere Strategie gegenüber der afd.
      Waren wir bisher bemüht, den Rechten durch Vermeidung öffentlicher Wortgefechte keine unnötige Bühne zu schaffen, erlaubten wir uns diesmal eine Gegenrede zu ihrem Antrag auf Einrichtung einer Hotline für Impfgeschädigte. Eine harmlos-sozial daherkommende Sorge um angeblich mehrere Hunderttausend Impfgeschädigte musste zurückgewiesen werden. Unsere Gegenrede gegen den afd-Antrag findet Ihr hier. Im Herbst geht’s weiter gegen Rechts. +++
    • +++ Hauptausschuss: Hier unterstützten wir einen Antrag der GRÜNEN, die NSDAP-Historie des ehemaligen US-Generalkonsulats am Alsterufer wieder in Erinnerung zu rufen. +++
    • +++ Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: ./. +++
    • +++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Zwischen Ellerbeker Weg und der Holsteiner Chaussee sind die Planungen für die neue Campus-Schule Schnelsen (7zügig) in voller Fahrt. Den meisten Anwohner:innen schmeckt es nicht, künftig neben einem Schulhof und mit noch mehr Autoverkehr durch Helikopter-Eltern leben zu müssen. Aber der Bedarf an dieser Schule ist einfach da und alternative Bauplätze im Bezirk gibt es nicht. +++
    • +++ Kerngebietsausschuss: Die Kleine Moorweide wird zum Zankapfel. Die Schickimicki-Dinnershow ‘PALAZZO’ und der Zirkus EUROPA buhlen medienwirksam um den Standort. +++
    • +++ Ausschuss für Mobilität: Entsprechend dem von der Bezirksversammlung Eimsbüttel im Januar 2022 verabschiedeten Integrierten Klima­schutz­konzept (IKSK) fordern wir zusammen mit den GRÜNEN einen Ausbau der Tempo30-Zonen und -Strecken im Bezirk +++
    • +++ Ausschuss für Stadtplanung: Leider möchte die Mehrheit der bürgerlichen Parteien immer wieder Themen „nicht-öffentlich“ und „vertraulich“ diskutieren. Deshalb an dieser Stelle nur so viel: Landesbehörden stecken unglaublich viele Ressourcen in Rahmenplanungen, die selbst bezirkliche, hohe Verwaltungsbeamte mit den Worten kommentieren: „Diese Planungen haben wir in Eimsbüttel weder gewollt noch gebraucht.“ Alles klar? Womit wir wieder beim unbeliebten Stichwort ‘Gemeindeloses Bundesland Hamburg’ wären (die Einheitsgemeinde muss weg!) ...  +++
    • +++ Jugendhilfe-Ausschuss: Es ist immer wieder Dasselbe: Wir wissen, wofür im Handumdrehen 100 Mrd. locker gemacht werden. Aber für Jugend- und Familienhilfe ist einfach nicht genug Geld da. Zusammen mit den Sozialen Trägern versuchen wir, Ferienmittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit zu schaffen. Unser Antrag fand leider keine Mehrheit. +++
    • +++ Haushalts- und Kultur-Ausschuss: Geld für die Umsetzung von Projekten der ‘Ideenschmiede Klima’ sowie u.a. Sondermittel für die Sommerferien-Workshops der Jungen Theaterschule wurden beschlossen. +++
    • +++ Sozialraum: Alle sind sich einig, dass die Beratung in mehreren Herkunftssprachen im Eimsbütteler Pflegestützpunkt ermöglicht werden muss, aber beim Bezahlen ruft keiner „Hier“. Sozialbehörde und Bezirksamt schieben den Schwarzen Peter hin und her. +++
    • +++ Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: Mit dem Sonderfonds: Umsetzung der Projekte aus der Ideenschmiede Klima war die Sitzungsleitung restlos überfordert. So beschloss der Ausschuss zum selben Antrag 2 völlig unterschiedliche Fördersummen, ohne zu erklären, ob nun der erste oder zweite Beschluss gültig ist und ob die Euros nun summiert werden. Mikey bekam vom CDU-Fraktionsvorsitzenden im Nachhinein eine Anerkennung für strategische Antragstellung. Leider waren die Christdemokraten so beleidigt, dass in der Bezirksversammlung nun keiner der Anträge eine Mehrheit erhielt.  +++
     
    +++ Es grüßt vom Telegrafen: Roland Wiegmann +++
     
    +++ PS: Für die von uns beantragte Gedenktafel zur Widerstandsaktion am 01. Mai 1933 der antifaschistischen Frauen im Luruper Weg haben wir zusammen mit Grünen und SPD eine Mehrheit zusammenbekommen.

    Videos von der zugehörigen Kundgebung am 03. Mai 2023 zusammen mit den Omas gegen Rechts Eimsbüttel und der VVN-BdA gibt’s auf Youtube und auf unserer Website.
     - Redebeitrag Omas gegen Rechts Eimsbüttel
     - Redebeitrag VVN-BdA
     - Redebeitrag Roland Wiegmann für die Linksfraktion

    +++ Kontakt: Mails an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de oder tel. unter 0163 / 1640 275 +++

    (rw)

    Buchvorstellung:
    "Memorandum 2023 - Globalisierung am Ende - Zeit für Alternativen".
    Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, PapyRossa

     

    „Der Staat ist weltweit zurück als Akteur auf der wirtschaftspolitischen Bühne."
    Aus der Kurzfassung des Memorandum

    Dieses Buch lohnt jährlich gelesen zu werden und ist mit seinen etwas mehr als 230 Seiten auch gut schaff- und lesbar. Für Alle, die sich da nicht so sicher sind, empfiehlt sich zumindest die Kurzfassung, die kurz vor Buchveröffentlichung im Umkreis der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschafts-politik rundgeht und von hunderten gezeichnet wird (s.u.).
    Das diesjährige Memorandum ist ein Ritt durch die Weltwirtschaft und ihre Auswirkung auf die in die Globalisierung eingebundene deutsche Wirtschaft angesichts der derzeitigen Mehrfachkrise (Krieg mit Energiekrise, Covid-Nachwirkungen, Klimakrise). Neben sachkundigen Ausführungen zur Inflation und zur Arbeitsmarktpolitik findet man eine Auseinandersetzung mit dem Ende der fossilen Energien und aus meiner Sicht auch erstmalig deutlich formuliert eine Suffizienzstrategie "als notwendige Kernstrategie zur Karbonisierung". Dahinter verbirgt sich nichts anderes als der Ausblick auf kommende Verteilungskämpfe um das Recht zur Verschmutzung dieser Welt, wenn man denn überhaupt noch Klima und Umwelt retten will; es geht um geringeren Verbrauch oder besser gesagt Konsumreduktion oder (traut man es sich zu sagen?) Verzicht. Dies ist ein so extrem wichtiges Feld für linke Politik, dass ich jedem die Lektüre dieses Kapitels anempfehle, denn das Problem mit diesem Ansatz ist bisher, "dass die meisten Analysen von Suffizienzpolitik die Ungleichverteilung von Einkommen, Vermögen, Macht und Teilhabe ignorieren. [...] Die Frage, wie viel aus ökologischen Gründen genug ist, führt in einer ungleichen Gesellschaft zu der berechtigten Gegenfrage: Genug für wen?"
    Hervorgehoben als Bereich zur Anwendung von Suffizienzansätzen wird die Wohnungspolitik. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf ist in den vergangenen 30 Jahren von 35m² auf 47m² angestiegen. Dabei trägt jeder neue bewohnt Quadratmeter zu einer Erhöhung des Energieverbauchs bei, sodass die Wohnfläche eine der wichtigsten Stellschrauben für Klimaschutz im Gebäudesektor ist. Während der Mietmarkt in seiner bekannten Brutalität für die unteren Einkommensgruppen bereits den Wunsch nach mehr Wohnfläche durch die steigenden Preise pulverisiert, haben die oberen Einkommensschichten diese Probleme weniger - weder auf dem Mietmarkt noch auf dem Eigentumsmarkt. Damit ist aber klar, dass eine Suffizienzstrategie vor allem die oberen Einkommens- und Vermögensschichten treffen muss - Verzicht von oben eben.
    Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass oft große Wohnflächen von älteren Menschen bewohnt werden, deren Kinder nach und nach die Wohnung verlassen haben ("Empty-Nest-Phänomen") und die die großen Wohnflächen kaum noch versorgen können. Kleinere Wohnungen sind aber oft teurer, sodass ein Umzug verstellt ist. Statt immer nur neu zu bauen - mit zweifelhaftem Erfolg - also lieber tauschen mit rechtlicher Preisabsicherung. Hier wird auf Österreich verwiesen, wo man schon weiter ist. Dies war womöglich auch Anlass noch ein Kapitel mit einem Sozialstaatsvergleich Österreich-Deutschland anzufügen. Dieser fällt deutlich zugunsten Österreichs aus, ohne dass das Land zusammengebrochen wäre. Aber die Ampel streitet sich um eine Grundsicherung für Kinder...
    Die Kurzfassung findet Ihr hier:

    https://deref-web.de/mail/client/arczwUyhrOI/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.alternative-wirtschaftspolitik.de%2Fkontext%2Fcontrollers%2Fdocument.php%2F1148.4%2Fd%2F1f6850.pdf
     

    (gw)

    Bildungsabend zur Hamburger Kinder- und Jugendpolitik am 5.9.23 und Rückblick auf den letzten Bildungstermin am 5.6.23

    Noch Plätze frei - jetzt anmelden!
    Das Bildungsprogramm der Linken Eimsbüttel ist in der Sommerpause und meldet sich am 5.9.2023 mit einem Abend zur Kinder- und Jugendpolitik in Hamburg zurück. Wir tauschen uns aus mit unserer Eimsbüttler Abgeordneten Insa Tietjen, die zugleich Fachsprecherin für Kinder und Kindertagesstätten sowei Ausbildung ist. Sie lädt uns ein in ihr Abgeordnetenbüro in der Schopstraße 1.

    Kinder und Jugendliche haben ja in den letzten Jahren einiges durchgemacht. Im vergangenen Jahr hatten wir dies schon unter schulpolitischen Gesichtspunkten und wollen jetzt den Blick weiten. Also: Kind sein in der Großstadt - was heißt das heute?
    Anmeldungen können schon gesandt werden an:
    veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de

    Rückblick:
    Im Juni haben wir uns mit unserem Vorstandsmitglied und aktiver Betriebsrätin im Gesundheitswesen Nina Geier über die deutsche Gesundheitspolitik ausgetauscht. Von der Frage, was denn überhaupt die Ziele linker Gesundheitspolitik seien können bis zud en derzeitigen Refominitiativen der Ampel reichte die Diskussion. Eingeführt haben wir in das Thema mit dem sehr eindrücklichen Film "Der marktgerechte Patient". Ein informationsgespickter, lehrreicher Abend!

    Das gesamte Programm findet Ihr hier: "basics & praxis"-flyer 2023


    (gw)

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    Wo findest Du Deine LINKE? Komm zu Deiner Ortsgruppe


    Der regelmäßige Austausch mit Genoss:innen ist wichtig. Die Stadtteilgruppoen bieten dies im Regelfall monatlich einmal an. Komm vorbei:

    Niendorf/Schnelsen:
    Jeden 2. Mittwoch im Monat
    Nächstes Treffen am 12.7.23, 19.00 Uhr, Alte Schule, Tibarg 34
    Thema: "Sozialer Klimaschutz - das Problem mit dem Heizungsgesetz"
    Infos über thomas Arndt (
    t.arndt.87@web.de)

    Harvestehude/Rotherbaum:
    Nächstes Treffen: Infostand 22.7.23 Aldi Grindelberg
    Infos über Gerald Kemski
    (gerald.kemski@t-online.de)

    Eimsbüttel Nord/Süd:
    Nächstes Treffen: Ende Juli
    Infos über Jan Libbertz (libbertzjan@gmail.com)

    Du weißt nicht, wohin Du gehörst? Wir organisieren das für Dich. Schreibe uns eine Email an
    veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de



    (gw)
     

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    Rechtliches

    © DIE LINKE.Eimsbüttel für alle verwendeten Bilder und Texte, sofern nicht anders angegeben.

    Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen. 

    Unser Newsletterteam


    Alle zwei Monat beglücken wir euch mit einer neuen Ausgabe.

    Hier arbeiten mit:
    • Gerald Kemski (gk), Redaktion
    • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
    • Heike Faust-Benecke (hf), Bezirkssprecherin
    • Mikey Kleinert (mk), Fraktionsvorsitz Linksfraktion
    • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

    Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de
     
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    Die Linke Eimsbüttel · Bismarckstr. 79 · Hamburg 20253 · Germany


    Der Newsletter des Bezirksverbands DIE LINKE. Eimsbüttel

    Ausgabe 11, Mai 2023

    Inhalt

    Grindelallee 80 - hier könnten Menschen wohnen
    Unser Mitgliedertreffen am 15.4.23
    3.5.23 Gedenkaktion Frauen des Luruper Wegs
    Wohngeld - 100.000 neue Anträge für Hamburg!
    Rückblick: Geburtstag von Rosa Luxemburg 5.3. im Wehbers Park

    Fraktions-Ticker
    Osterstraßenfest - mit LINKS
    Buçhvorstellung: "Aus dem Nebel des Krieges"
    Bildungsabend zur Hafenpolitik am 2.5.und Rückblick auf den letzten Bildungstermin
    Save the Date: 100 Jahre Hamburger Aufstand - Stadtrundgang im Herbst

    Du kannst unseren Newsletter Linkskurve hier abonnieren!

    Grindelallee 80 - hier könnten Menschen wohnen!

    Hier könnten Menschen wohnen - tun sie aber nicht, weil das Haus nach einem Umbau durch den Immobilienhai Basner über unzureichenden Brandschutz verfügt. Über 400 solche und ähnliche Wohnungsleerstände sind im Bezirk Eimsbüttel aktenkundig. Die Dunkelziffer wird höher sein. Nur für einen Bruchteil werden aktuell Bußgelder verhängt. Die Grindelallee 80 ist so ein Fall. Allerdings ist der Besitzer unauffindbar und das Bußgeld bisher nicht bezahlt. Und saniert wird natürlich auch nicht.
    Haus
Grindelallee
80
    Wir wollen, dass das Bezirksamt seine Möglichkeiten strenger nutzt. So kann es nämlich auch gehen: Verwalter einsetzen, Haus instandsetzen und endlich wieder Mieter*innen einziehen lassen.

    Das Gebäude haben wir gleich am 19. April markiert – zwar nicht mit einem Parklet (s. Bericht über unser Mitgliedertreffen - es gibt vorm Haus aber leider keine Parkplätze), aber dafür mit einem gut 2 x 1 Meter großem roten Plakat.

    Ihr findet die Aktion bei der LINKEN Eimsbüttel auf Twitter, Instagram und Facebook und auf unserer Webseite:

    https://www.die-linke-eimsbuettel.de/themen/wohnen/leerstand/grindelallee-80-hier-koennten-menschen-wohnen/

    Und natürlich könnt ihr das Plakat auch live in der Grindelallee 80 sehen. 3 Tage nach unserer Aktion musste übrigens die Feuerwehr kommen, das Haus hat nachts gebrannt. Zum Glück war alles schnell gelöscht, das Haus sieht zumindest von außen aus wie zuvor. Und wir bleiben natürlich dran an der Sache.

    (hf)


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    Wer unseren Newsletter regelmäßig lesen möchte, muss ihn über unsere Homepageabonnieren - oder den QR-Code via Smartphone nutzen.
     
    Wir freuen uns auf viele interessierte Leser:innen!

    Euer Redaktionsteam

    Unser Mitgliedertreffen am 15.4.23
    Ein Mitgliedertreffen mit Kaffee und Kuchen – wo gibt’s denn sowas? In Eimsbüttel. Ein Dankeschön an alle, die am 15. April zunächst den Ausführungen unserer Bezirksfraktionäre gelauscht haben. Im nächsten Jahr stehen wieder Wahlen an und dann wollen wir mit starken Listen an den Start gehen.
    Und ein extra dickes Dankeschön an alle, die danach mit an Ideen zu den Themen Wohnen und Straßenbahn in drei Arbeitsgruppen gearbeitet haben.

    Die beliebtesten Ideen wurden im „Punkte-Rennen“ am Ende gewählt. Folgende Aktionen lagen (fast) gleich auf und gehen in die Umsetzung:

    1. Die Idee „Dein Cent für die SAGA“

    2. Aktionen rund ums Wohngeld

    3. Unterschriften sammeln für „Hamburg enteignet“

    4. Das Markieren von leerstehenden und zweckentfremdeten Häusern (Parole Parklet)

    5. Aktionen zur Straßenbahn


    (hf)

    3.5.23 Gedenkaktion Frauen des Luruper Wegs

    Mai vor 90 Jahren - Widerstand gegen die Nazis in Eimsbüttel
    Aktion zum Gedenken an tapfere Frauen


    Im Januar 1933 kamen die Nazis an die Macht. Das hatte verherende Auswirkungen auch in Eimsbüttel vor allem Eimsbüttel-Nord war bis zu diesem Zeitpunkt eine Hochburg der Arbeiter*innenbewegung. Es gab politische Treffs von SPD und KPD sowie Zahlstellen der Gewerkschaften.

    Am 1. Mai und zu anderen politischen Anlässen wurde rot geflaggt, wenn auch mit unterschiedlichen Symbolen.
    Es besonderes Beispiel Beispiel war um 1930 der Luruper Weg, damals auch “Klein Moskau” genannt. Hier war die KPD besonders stark, was immer wieder mit Transparenten und Dekorationen sichtbar wurde. Klar, dass sofort nach dem Januar 1933 besonders dort der Terror der Nazis einsetzte. Mit Verhaftungen, Folter und Morden.Um ihre nächtlichen Razzien besser durchführen zu können bauten die Nazis auf dem Haus Methfesselstr. 74, das heute noch steht, einen Scheinwerfer auf, um den Luruper Weg zu beleuchten.

    Es war klar, dass bei dieser Realität am 1. Mai 1933 nicht mehr “rot” geflaggt werden konnte. Da waren es die Frauen des Luruper Wegs die sich ein Signal des antifaschistischen Widerstandes einfallen ließen:
    Am Morgen des 1. Mai 1933 legten sie die roten inlets ihrer Betten auf die Balkone und in die Fenster des Luruper Wegs. Der Luruper Weg war wieder “rot.”
    Ein mutiges Zeichen des Widerstandes, den daraufhin setzten auch verstärkt Verhaftungen unter Frauen ein.
    Wir sind der Meinung, dass anhand dieses Jahrestages ein Zeichen gesetzt werden muss. Daher führt die Eimsbüttler Linksfraktion in der Bezirksversammlung am

    3.Mai 2023 um 17 Uhr eine Kundgebung

    Ecke Luruper Weg / Sartoriusstr.

    durch. Eine zahlreiche Teilnahme durch Euch wäre wichtig. Wir werden auch die heutigen Bewohner*innen des Luruper Wegs einladen.

    Gleichzeitig bringt die Linksfraktion einen Antrag in die Bezirksversammlung ein, an dieser Stelle eine Gedenktafel für die mutigen Frauen des Luruper Wegs aufzustellen.

    Leider ist die letzte Zeitzeugin dieser Aktion Elfi Buth, die als Kind die Verhaftung ihres Vaters im Luruper Weg miterlebte vor kurzem gestorben.

    Wir hoffen, dass viele zu dieser Kundgebung erscheinen werden um dafür zu sorgen, dass diese mutige Aktion der Frauen wieder ins Gedächtnis gerückt wird und wir eine Gedenktafel durchsetzen können.

    (gk)


    Wohngeld - 100.000 neue Anträge für Hamburg!

    Weniger Miete, mehr Leben: Wohnen ist das Schwerpunktthema in Hamburg und natürlich auch in Eimsbüttel. Mit dem Projekt „Wohngeld“ haben wir jetzt den ersten Baustein fertig. Und den wollen wir nutzen – an Infoständen und in Gesprächen beim Osterstraßenfest. Bitte schaut euch schon einmal die Aktionswebseite dafür an, sie gibt einen guten Überblick zum Thema, auch wenn ihr nicht selbst Wohngeld beantragen wollt:

    https://www.die-linke-hamburg.de/themen-kampagnen/wohnen/wohngeld/

    Unsere Infostände werden dann ganz einfach: Wir verteilen Flyer und erzählen Menschen, dass zum Beispiel Familien mit 2 Kindern jetzt bis zu 4.800 Euro brutto verdienen können, um wohngeldberechtigt zu sein. Und allein lebende Rentner*innen mit einer monatlichen Rente von zum Beispiel 1.200 Euro sind ebenfalls anspruchsberechtigt. Das sind viele viele Menschen und denen wollen wir angesichts geradezu explodierender Warmmieten zu ihrem Recht verhelfen. Und vielleicht lernt die (Hamburger) Politik ja auch aus vielen Anträgen, dass man mehr tun kann als Symptome zu lindern und packt das Thema Miete mal nachhaltig an. Auch dafür hat DIE LINKE ja Ideen :)

    (hf)


    Rückblick: Geburtstag von Rosa Luxemburg

    Selbst die Polizei schätzte die Teilnehmer*innenzahl auf 95 -97 trotz nicht einladenden Wetters. Damit fast doppelt so viele wie wir angemeldet hatten.

    Seit 2010 führen wir diese Veranstaltung bei jedem Wetter an der Stelle durch wo Rosa Luxemburg am 13. Dezember 1900 ihre erste Rede auf Hamburger Boden gehalten hat.

    Mit den Vortragenden Thomas Ebermann (ehem. Leitungskader des KB-Nord,ehem. Bundestagstags- und Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen), Armita Kazemi (Vorsitzende der SPD-Eidelstedt und Mitglied im SPD-Landesvorstand) sowie unserer Genossin Olga Fritzsche aus der Bürgerschaft haben wir von den Vortragenden das linke politische Lager breit abgebildet, wie auch schon in den Vorjahren. Claus Vaith von den Eimsbüttler Gossenhauern umrahmte das Programm wieder kulturell.

    Thomas Ebermann setzt sich durchaus kritisch auch mit Positionen von Rosa auseinander. So ihre ablehnende Haltung gegen das Selbstbestimmungsrecht der polnischen Nation. Dass er Rosa Luxemburgs internen Gegner in der SPD Eduard Bernstein mit Bodo Ramelow gleichsetzte wunderte nicht wirklich.

    Interessant aber seine Kritik von links an Wladimir Putin: Putin kritisiert heute Lenin dafür, dass er nach der Oktoberrevolution dafür gesorgt hatte dass die Ukraine eine eigenständige Sowjetrepublik wurde und die Ukrainer wieder ihre eigene Sprache sprechen durften, anders als im zaristischen Völkergefängnis vorher. Ich finde Thomas Ebermann hat Recht: die Politik Putins alles zu russifizieren ist schlichtweg reaktionär.
     

    Armita Kazemi - selbst mit iranischem Migrationshintergrund - macht deutlich dass Rosa heute auf Seiten der Menschen stehen würde, die für den Sturz des Mullah-Regimes kämpfen. Sie forderte uns auf uns laut für diese Menschen einzusetzen. Interessant, dass sie hoffnungsvoll in die iranische Zukunft blickt, da die aktuelle Bewegung klassenübergreifend und auch nationalitätenübergreifend ist.

    In dem aktuellen Kontext darf auch darauf verwiesen werden, dass viele der Drohnen, die gegenwärtig von Russland auf die ukrainische Zivilbevölkerung losgelassen werden von eben diesem Mullah-Regime im Iran stammen.

    Olga Fritzsche machte sehr deutlich, dass Rosa in ihrer Rede am 13. Dezember 1900 in Eimsbüttel sich mit dem Flottenrüstungsprogramm der kaiserlichen deutschen Regierung auseinandersetzte. Zu Recht, den in diesem Jahre 1900 gingen alleine im Hamburger Baakenhafen 21.400 deutsche Marinesoldaten auf 19 Kriegsschiffen an Bord um in China den Aufstand der dortigen Bevölkerung, den sog. Boxeraufstand blutig niederzuschlagen. Die heutige Stadt Quingdao war damals deutsche Kolonie. Und heute liegt wieder (ohne Einladung) ein deutscher Zerstörer namens „Bayern“ vor der chinesischen Küste. Soll das „feministische Aussenpolitik“ als Baerbock oder Strack-Zimmermann sein?

    Eigentlicher Kernsatz von Olga: Die eigentlichen Gewinner des aktuellen Krieges ist die Rüstungsindustrie. Hier und anderswo. Dem kann man nichts hinzufügen.

    Trotz nicht einladenden Wetters konnten wir auch Menschen von der SPD, der DKP, der VVN und den „Omas gegen Rechts“ aus Eimsbüttel begrüßen.

    Sehr deutlich haben wir auch gesagt wen wir nicht dabei haben wollen: Anhänger*innen von der Partei „die Basis“, der AFD, der NPD und Reichsbürger. Hier halten wir es mit der Losung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts : „Kein Fussbreit den Faschisten auf unseren Veranstaltungen.

    Ich bin sicher, dass wir auch im Jahr 2024 wieder Rosas Geburtstag an Ort und Stelle feiern werden.

    (gk)



    +++ Der Fraktions-Ticker +++

    +++Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel? +++
      Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Lust auf Mitmischen? Schreib’ uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !
      • +++ Bezirksversammlung: Zusammen mit GRÜNEN und SPD wollten wir am 27. April eine Gedenktafel für die mutigen Frauen des Luruper Wegs am 01. Mai 1933 durchsetzen. Dass wir drei Fraktionen eine zugehörige gemeinsame Pressemitteilung hinbekommen, wäre ein Novum gewesen. Die CDU stieß sich erwartbar am gegenderten Text von Antrag und Gedenktafel. Ihre Agenda enthält schließlich nur noch 2 Punkte: Anti-Gendern und Autofahrer-Interessen. Deren Probleme möchte man manchmal haben. Leider beschloss die Riege der Fraktionsvorsitzenden in der Vorbesprechung, unseren Antrag zur Diskussion in einen Ausschuss zu verschieben. Sehr schade.
         Aber unser Antrag auf Beflaggung des Bezirksamtes Eimsbüttel zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2023 mit Picassos Friedenstaube als international bekanntes Friedenssymbol bekam eine Mehrheit. Die CDU war wieder erwartbar dagegen - ihre Haltung seit 1945: „Niederlagen werden nicht gefeiert“. Mit ihrem Alternativ-Antrag versuchten sie, stattdessen Bundes- und Ukraineflagge durchzusetzen. Welch eine Logik! Mit Nationalismus gegen Krieg - Teufel mit Beelzebub austreiben? +++
      • +++ Hauptausschuss: Hier behakelten sich SPD und Grüne zum Ausbau der Veloroute 14 in Niendorf. Die (SPD-)Verwaltung plant mal eben für den geplanten Ausbau der Veloroute 14 entlang der Heidlohstraße zwischen A-7-Deckel und Frohmestraße die Fällung von 12 Bäumen. Die SPD wollte es mit einer schwachen Referent:innen-Anforderung bewenden lassen (Antrag SPD : Detaillierter Verbesserungsvorschlag Antrag Grüne +++
      • +++ Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: »Lautes Stöhnen nach Verkündigung der Nachricht des Vertreters der örtlichen Straßenverkehrsbehörde, im Binsbargtunnel wird die Beleuchtung erneuert und deshalb muss eine Spur (stadteinwärts) bis Ende 2023 gesperrt werden. Ein Zusammenbruch des „Brmmm-Brmmm Verkehrs“ wird befürchtet, zumal gleichzeitig die Bahnbrücke in der Reichsbahnbrücke saniert wird.« (Zitat unseres Zubenannten Bernd Reipschläger). Ja - die Autofahrer:innen haben’s schwer. Radfahrer:innen dürfen ja durch diesen Tunnel gar nicht fahren, sondern müssen einen größeren Umweg fahren, bis sie an der S-Bahn Stellingen die S-Bahn kreuzen können. +++
      • +++ Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung zeigte eine bunte Präsentation „Klimafreundliches Lokstedt“. Im Gestalten farbenfroher Papiere sind sie gut … +++
      • +++ Kerngebietsausschuss: Hier stellten wir den Antrag „Tempo 30 an den Kitas im Heußweg 3 und 25 einrichten“, der leider keine Mehrheit bekam. Autofahrer mit „Ich will Spaß“-Mentalität sind nicht nur der CDU vorbehalten. +++
      • +++ Ausschuss für Mobilität: Im November 2022 hatten wir einen Antrag zur Einhegung des E-Scooter-Chaos gestellt. Durchgesetzt hatte sich eine Antrags-Variante der FDP-Fraktion. Jetzt teilte die Behörde für Mobilität u.a. mit, sie erarbeite auf Basis der zur Verfügung stehenden statistischen Daten Vorschläge zur Umsetzung von Abstellflächen an Hotspots im Bezirk Eimsbüttel. Na geht doch. +++
      • +++ Ausschuss für Stadtplanung: Großprojekte erwecken manchmal den Eindruck, dass sich da etwas hinter den Kulissen in Gang gesetzt hat, was sich trotz aller damit verbundenen Unvernunft nicht mehr stoppen lässt. Mit Abstand von 1 Jahr berichtete wieder ein Vertreter der Deutschen Bahn über den Entwicklungsstand des Verbindungsbahn-Entlastungstunnels (#VET) zwischen Hauptbahnhof und Diebsteich. Obwohl es sich um einen Tunnel handelt, in der Größenordnung vergleichbar mit einer Elbtunnelröhre, der das Eimsbütteler Kerngebiet auf Jahre in Baustellen und Verkehrsstaus verwandeln wird, sind die übrigen Fraktionen (auch die Grünen) im Ausschuss nur noch an der Lage der 3 Varianten interessiert. Die Deutsche Bahn erklärt, die derzeitige Auslastung der Verbindungsbahn (Hbf - Altona) liege bei 140% und hofft auf eine Frequenzerhöhung (die Züge dafür hat sie nicht). Das gigantomanische Ding mit absehbar unglaublich hoher CO2-Belastung (die bis heute nicht offiziell berechnet ist), jahrelanger Bauzeit und vielen langfristigen Baustellen in der Innenstadt (U-Bahnhöfe werden in offener Bauweise gebaut) wird durchgezogen. +++
      • +++ Jugendhilfe-Ausschuss: Hier wurde über die Ombudsstelle Hamburg in der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. +++
      • +++ Haushalts- und Kultur-Ausschuss: Kultur kostet Geld und wird manchmal vom Bezirk finanziell unterstützt - die Kulturmittelliste und aktuelle Stadtteilkulturprojekte (SKP) standen auf der Tagesordnung. +++
      • +++ Sozialraum: Das Fachamt Sozialraummanagement berichtete über die Situation der in Eimsbüttel untergebrachten Geflüchteten. Auch das „Soziale Leitbild Eimsbüttel 2040“ wurde diskutiert. +++
      • +++ Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: Der Themenfächer dieses Ausschusses ist so bunt wie sein Name: Vom Bericht zur Genehmigungspraxis für die Errichtung von Solaranlagen über die Perspektiven für das erste Naturschutzgebiet in Eimsbüttel (Zustand des Ohmoors als CO²-Senke nach dem Hitzesommer) bis zur Agenda der 16. Wirtschaftskonferenz Eimsbüttel am 24.05.2023 - „Zukunftssicher wirtschaften – Resilienz für Eimsbütteler Unternehmen“ war alles dabei. +++
      +++ Es grüßt vom Telegrafen: Roland Wiegmann +++
      +++ PS: Bezirksversammlungspolitik ist - trotz allem Klein-Klein und trotz aller Hürden - eine spannende Angelegenheit. Wenn Du Interesse an mehr Hintergründen hast, melde Dich. +++
      +++ PPS.: Lust auf ein baldiges Angrillen im Mai? Für Speis’ und Trank wird gesorgt. +++
      +++ Kontakt: Mails an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de oder tel. unter 0163 / 1640 275 +++

      (rw)
       

      Willkommen zur Wohnungsbesichtigung

      Am 13. und 14. Mai sind wir mit großem Stand auf dem Osterstraßenfest. Dafür wird aus unserem klassischen roten Zelt ein Wohnzimmer mit Sofa, Teppich, Topfpflanzen – und großen Info-Bildern mit einigen Fakten rund ums Wohnen in Eimsbüttel. Und wir? Laden die Festbesucher*innen zur Wohnungsbesichtigung ein. Dazu wollen wir auch hier über Wohngeld sprechen. Und wir haben 1, 2 Spiele dabei für die kleinen Eimsbüttler*innen.

      Abends übernimmt dann die Junge Linke Eimsbüttel und zeigt sich von ihrer einladendsten Seite.

      Jan und Heike rufen euch in den nächsten Tagen an, um die Standschichten abzusprechen. Ihr könnt ihnen die Arbeit erleichtern, wenn ihr euch schon jetzt einfach digital in unserem Partei-"Doodle" eintragt:
      hier geht es zum Schichtplan


      Buchvorstellung:
      "Aus dem Nebel des Krieges - Die Gegenwart der Ukraine".
      Mishchenko/Raabe (Hg.), Suhrkamp

       

      „Wofür kämpfen wir? Natürlich nicht für das absolute Gute.
      Wir sind keine "Krieger des Lichts", sondern ganz gewöhnliche
      Menschen mit all ihren Unzulänglichkeiten"

      Artem Chapeye (Schriftsteller PEN Ukraine)

      Wenn man mal wieder das Gefühl hat, dass alle zu Hobby-Geostrateg:innen werden und nur noch auf der Ebene von internationalen Verflechtungen über den russischen Angriffskrieg gesprochen wird, lohnt es sich, mal wieder auf die Lage der Menschen zu schauen, um diese nicht aus dem Blick zu verlieren.

      Die Essayistin Kateryna Mishchenko und die Lektorin für osteuropäische Literatur Katharina Raabe haben mit 17 Beiträgen eine beeindruckende Mischung für jede Perspektive zusammengestellt.

      Von der Journalistin, die das Schicksal von Mariupol und deren Einwohner:innen schon seit acht Jahren beobachtet, über die Künstlerin, die ihre ausgebombte Wohnung für kurze Zeit zu einer Kunstausstellung umfunktioniert bis zur Soziologin, die schon vor dem Krieg kritisch über Geschlechterverhältnisse in der Ukraine forschte und selbst miterleben muss, dass auch auf der Flucht Frauen wieder die Hauptlast tragen und sich neue soziale Netze an Fluchtorten wie Deutschland bauen und die Familien organisieren müssen. Ein russischsprachige Schriftsteller, der früher nur auf russisch geschrieben und seine Preise auch in Moskau verliehen bekam, schildert, wie in Donezk 2014 russische Einheiten das Ruder übernahmen und vermeintlich russische Bürger schützen wollten und konstatiert: "Ich, ein russischsprachiger Bürger der Ukraine, hatte Russlands Schutz nie gebraucht". Dann begann seine Fluchtgeschichte. Es begegnen einem bei der Lektüre der eingangs zitierte Schriftsteller, der sich zusammen mit anderen sofort freiwillig bei der Armee meldete und schildert mit welcher westlichen Anti-Kriegs-Literatur er aufgewachsen ist und wie sich seine Einstellung durch den Angriffskrieg geändert hat, aber auch die in Moskau geborene Schriftstellerin Alissa Ganijewa, die eine kompromisslose Haltung vertritt, wenn es darum geht, dass sich die Menschen in Russland nicht einfach herausreden können, sondern auch Verantwortung tragen. Auch die "Reduktion auf die Klassenfrage" könne nicht Verantwortung übertünchen. Damit schere man Täter und Opfer über einen Kamm.
      Fazit: Eine Tiefenbohrung in den Krieg und eine lohnenswerte Lektüre.

       
      (gw)

      Bildungsabend zur Hafenpolitik am 2.5. und Rückblick auf den letzten Bildungstermin

      Noch Plätze frei - jetzt anmelden!
      Am Dienstag, 2.5.23 von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr befassen wir uns mit einem Politikfeld, dass nicht jedes Bundesland in diesem Ausmaße hat - die Hafenpolitik. In Hamburg kommt man am Hafen nicht vorbei. Mit unserem Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch haben wir ein Urgestein der Hamburger Politik mit fundierten Kenntnissen von Schlick bis zum Hafenarbeiterstreit gewinnen können. Auf seine Einladung treffen wir uns am frühen Abend in den Räumlichkeiten der Landespartei und Bürgerschaftsfraktion in der Burchardstraße 21 von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr.
      Anmeldungen bitte an: veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de

      Rückblick:

      Ein Dank geht an Ernst Krefft vom Hamburger Bündnis gegen Rechts, der uns ausführlich am 4.4.23 in die Strukturen der extremen Rechten in Hamburg eingeführt hat. eine gut besuchte Bildunsgveranstaltung mit anregender Diskussion im Anschluss.

      Das gesamte Programm findet Ihr hier: "basics & praxis"-flyer 2023

      (gw)


      Save the Date: 100 Jahre Hamburger Aufstand - Stadtrundgang im Herbst

      Am 23. Oktober 1923 fand der letzte Versuch eines Teils der Arbeiter*innenbewegung statt, den Kapitalismus in Deutschland mittels eines bewaffneten Aufstandes zu stürzen. Der soganannte „Hamburger Aufstand“. In drei Stadtteilen wurde dabei gekämpft : in Barmbek (dort am heftigsten), in Schiffbek (heute Billstedt) und……in Eimsbüttel.

      Am Morgen des 23. Oktober 2023 drangen Arbeiter aus den Reihen der KPD in die Polizeiwache 42 in der Müggenkampstr. ein, überwältigten die Besatzung und nahmen die dortigen Waffen mit sich. In den folgenden 1 ½-Tagen verschanzten sich die Aufständischen in Eimsbüttel im Wesentlichen auf den Dächern der Müggenkampstr. und der Sartoriusstraße sowie der Methfesselstraße. Gegen Mittag des 24. Oktober endeten in Eimsbüttel die Kämpfe. Dort im Wesentlichen weil die Aufständischen sich zurückzogen. Aber auch hier hatten Kämpfe stattgefunden und es war geschossen worden.

      Aus dem damaligen Geschehen ergeben sich eine Reihe von Fragen? Was war im Jahre 1923 los ? Welche Stimmung herrschte in der Bevölkerung? Bekannt ist 1923 als Jahr der Hyperinflation, die mit der heutigen Inflation nicht zu vergleichen ist. Das hatte seine Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Menschen. Warum gab es nur einen Aufstand in Hamburg und nur in drei Stadtteilen? Warum erscheint diese Aktion als sehr isoliert?

      Vor allem: Was können wir heute in Eimsbüttel noch an Stätten an denen gekämpft wurde wiederfinden? Die ehemalige Polizeiwache ist abgerissen. Aber die meisten der damals von den Arbeitern besetzten Häuser sind noch vorhanden. Auch die Plätze auf denen die Reichwehr mit ihren Panzerwagen stand.

      Das lohnt einen Stadtteilrundgang mit Hintergrundinformationen. Also bitte vormerken: Wir treffen uns am 23. Oktober 2023 um 17 Uhr eine gemeinsamen Stadtteilrundgang vor Ort zu machen. Treffpunkt : Ecke Sartoriusstr./Sillemstr.

       


      (gk)


      Rechtliches

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      Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen. 

      Unser Newsletterteam


      Alle zwei Monat beglücken wir euch mit einer neuen Ausgabe.

      Hier arbeiten als festes Team mit:
      • Gerald Kemski (gk), Redaktion
      • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
      • Heike Faust-Benecke (hf), Bezirkssprecherin
      • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

      Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de
       
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      Die Linke Eimsbüttel · Bismarckstr. 79 · Hamburg 20253 · Germany


      Der Newsletter des Bezirksverbands DIE LINKE. Eimsbüttel

      Ausgabe 10, März 2023

      Inhalt

      "Kiezklub" FC St. Pauli in Eimsbüttel
      Football´s coming home! Benefizturnier mit LINKS
      8.3.23 Frauentag - ein Feiertag
      Eimsbüttel mischt sich ein - Wochen gegen Rassismus
      152. Geburtstag von Rosa Luxemburg am So. 5.3. im Wehbers Park

      Fraktions-Ticker
      Rückblick auf die Neujahrsfeier am 27.1.2022
      Buçhvorstellung: "Superyachten" von Grégory Salle
      Start ins Bildungsprogramm 2023 gelungen: Bürgergeld und Bezirksversammlung
      Rechtsextremismus in Hamburg - Bildungsveranstaltung am 4.4.2023

      Du kannst unseren Newsletter Linkskurve hier abonnieren!
      "Kiezclub" FC St. Pauli in Eimsbüttel

      Die Informationskatastrophe um den Flächentausch
      (von Mikey Kleinert, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksversammlung)

      Die Profifußballabteilung des FC Sankt Paulis hat ein Problem: Die DFL will von den deutschen Proficlubs offensichtlich eine bessere Anbindung der Nachwuchsförderung sehen. Daher sollen die Vereine ihre Trainingsinfrastruktur nur noch an zwei Standorten nachweisen statt wie bisher an drei.  Damit das klappt, braucht der Fußballverein mehr Platz am Standort Kollaustraße. Dafür müssen dann andere weichen und niemand weiß so richtig wie und überhaupt.

       Die ganze Informationskatastrophe begann Anfang letzten Jahres. An einem Februarabend rief mich ziemlich spät der ehemalige Bezirksamtsleiter an, was grundsätzlich schon ziemlich ungewöhnlich war. Er berichtete mir, dass es am nächsten Tage eine Pressekonferenz über die Zukunft des FC Sankt Pauli in Eimsbüttel geben werde. Geplant sei eine Erweituerung des Nachwuchsleistungszentrum des Clubs dafür müssten die Baseballer woanders hin. Betroffene Vereine wären eingeweiht.
      Am nächsten Tag findet die Pressekonferenz statt und erste kritische Stimmen werden laut. Die betroffenen Vereine finden sich nicht mitgenommen, die Bezirkspolitik wurde nicht eingeweiht und die schmale Vorstellungen der Planungen genügen nicht. Die Senatoren Dressel und Grote waren bei der PK und der Unterzeichnung eines Letters Of Intent dabei. Man merkt, es ist ein Wuschprojekt des Senates.
      Ein Jahr später muss man feststellen, dass die damalige Kritik angebracht war. Die Vereine wurden zwei Tage vor der Pressekonferenz über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt, für die Bezirkspolitik gab es nur die Anrufe für die Fraktionsvorsitzenden und über die Planung weiß man immer noch nicht so viel.
      Man weiß inzwischen, dass Sankt Pauli den Platz Brummerskamp aufgibt und mehr Fläche an der Kollaustraße haben will. Dafür wird eine Überschwemmungsfläche von einem Privaten durch die Stadt gepachtet, die Baseballvereine nebenan müssen ihren Standort aufgeben und sollen in Richtung Informatikum, wo Flächen frei werden, weil der Campus in die Bundesstraße ziehen sollen. Für die Baseballer ist das aber nicht genug. Bereits jetzt ist die Anlage nicht für Spiele auf dem höchsten internationalen Niveau geeignet. Für die Baseballbundesligavereine ist es auch nicht üblich nur ein Feld zu haben, sondern zwei. Hierfür wird der Platz am neuen Standort nicht ausreichen.
      Vom neuen Baseballstandort am Informatikum sollen drei Fußballvereine weichen, die Richtung Brummerskamp (Schnelsen) sollen. Für die Vereine TSV Stellingen, SV West Eimsbüttel und HFC Falke ist das nicht besonders attraktiv. Viele von euch aus dem Kerngebiet sehen das wahrscheinlich ähnlich. Am schlimmsten finden sie aber die wenigen Informationen über das wann alles passieren soll, wie ihre Spielstädten aussehen und die grausame Informationspolitik des Bezirksamts (oder des Senates).
      Mitte Februar besuchten viele der Sportler*innen den Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel um ihren Unmut zu äußern. Der Stadtplanungsausschuss sollte der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zustimmen und das obwohl selbst bei den Mitgliedern der Bezirksversammlung der Informationsbedarf bei weitem nicht gedeckt ist. Die Grünen stellten vor einem Jahr einen Antrag, der weitere Informationen bezüglich des Tausches und der Umweltbelange klären sollte. Denn unklar ist bisher wie verträglich die neuen Sankt Pauli Spielfelder mit dem Überschwemmungsgebiet überhaupt sind. Die Kritik gab es zuletzt von der Vorsitzenden des BUND. Das Bezirksamt gab den Abgeordneten bisher keine neuen Informationen. 
       
      Dennoch wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt zugelassen. Auch von uns. Warum? Zum einen gibt sie Anwohner*innen an der Kollau die Möglichkeit ihre Stellungnahmen zum Vorhaben zu geben, die Fachbehörden  (wichtig hierbei insbeonsdere die BUKEA wegen des Überschwemmungsgebiet) werden beteiligt und letztlich droht wie immer die Evokation des Senates, wenn die Bezirke nicht machen wie gewüsncht.
      Wir haben mit den Grünen und der FDP noch einen Antrag eingebracht, der nochmal den Informationsbedarf wiederholt, die Julius-Leber Schule (deren Sportplatz die geteilte St. Pauli Fläche am Brummerskamp ist)einbeziehen soll und alle bisherigen Gutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen soll. Sollte dem nicht entsprochen werden, wurde ein Moratorium zu dem Projekt verabschiedet. Das Moratorium wird aber vermutlich vom Bezirksamt beanstandet, da die Verwaltung meint die Bezirksversammlung habe das recht nicht.
      Am Ende bleibt aber immer noch die Möglichkeit keinen B-Plan zu verabschieden, wenn die mit der Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeiteten Pläne nicht gefallen, wie es in dieser Legislatur im Eidelstedter Eisenbahnerviertel passierte. In diesem Fall wird der Senat auf jeden Fall evozieren und die Sankt Pauli Spielfläche ermöglichen.

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      Wir freuen uns auf viele interessierte Leser:innen!

      Euer Redaktionsteam
      Football´s coming Home! Benefizturnier mit LINKS

      Beim Benefizturnier der DIDF-Jugend Hamburg für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien reichte es am 26. Februar für unser Team zwar nur zum stabilen letzten Platz, aber Spendenmeister*innen und Sieger*innen der Herzen sind sie allemal. Und wer sonst spielt schon so gut gelaunt in so schicken Leibchen :)
       

      8.3.23: Frauentag - ein Feiertag

      Eigentlich ist natürlich jeder Tag Frauentag. Den 8. März feiern wir trotzdem und möchten als Bezirksverband Eimsbüttel wenigstens einigen Frauen* ganz persönlich gratulieren. Von 12.45 bis 14.15 Uhr stehen wir vor dem Agaplesion Diakonieklinikum, Hohe Weide 17 und verteilen rote Nelken an die Früh- und Spätschicht.

      Die Blumen stiftet diesmal unsere Fraktion in der Bezirksversammlung und beantragt dazu, dass der 8. März – wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – ein Feiertag wird.

      Wer hat Zeit, am 8. März ab 12.45 Uhr vorm Klinikum mit dabei zu sein?

      Und wer hilft am 7. März, ab 18 Uhr in der Schopstraße 1, beim Anbringen der Banderolen an die 125 Blumen?

      Bitte Rückmeldung an Heike: heike.faust@die-linke-hamburg.de oder 0173 213 6913.

      Eimsbüttel mischt sich ein - Wochen gegen Rassismus

      Misch dich ein – ist dieses Jahr das Motto der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Und DIE LINKE Eimsbüttel ist dabei: Unsere Bezirksfraktion organisiert am 30. März eine Podiumsdiskussion mit Workshop im Gymnasium Bondenwald. Titel: Misch dich ein! – Zivilcourage zeigen. Dickes Dankeschön an Cliff, den Mitarbeiter in der Fraktion, für die Organisation!

      Und bei der großen Eröffnungsveranstaltung des Bündnisses am 20. März sind wir mit kleinem feinen Stand und Button Maschine am Start und stanzen hoffentlich viele bunte Buttons mit den Besucher*innen. Hier werden noch helfende Hände gebraucht:
      Wer kommt am 20. März von 16 bis 18 Uhr auf den Else-Rauch-Platz?

      Neben netten linken Genoss*innen gibt es Musik von den Rapfugees und der Klezmer Formation Iryna Kaplan & Band Na S’dorovije sowie Redebeiträge von Gloria Boateng und aus dem Netzwerk Eimsbüttel gegen Rassismus, eine Spielaktion, die Lenz-Dance-Gruppe und weitere Informationsstände der Akteur*innen.

      Bitte Rückmeldung zum Mitmachen am 20. März an Heike: heike.faust@die-linke-hamburg.de oder 0173 213 6913.

       

      Mehr Infos zu den geplanten Veranstaltungen:

      https://eimsbuettel-zeigt-haltung.de/

      152. Geburtstag von Rosa Luxemburg am So. 5.3. im Wehbers Park

      Auch in diesem Jahr findet die traditionelle Kundgebung der LINKEN.Eimsbüttel anlässlich des Geburtstages von Rosa Luxemburg statt.

      Im Rosa-Luxemburg-Garten im Wehbers Park (am 13. Dezember 1900 trat Rosa Luxemburg vor Ort in Hamburg erstmals auf) wird an den 152. Geburtstag der 1919 ermordeten Politikerin erinnert.

      Neben Musik von Claus Vaith von den Eimsbüttler Gossenhauern

      gibt es Beiträge von

      Olga Fritzsche (MdHB Die LINKE),
      Armita Kazemi (SPD) und
      Thomas Ebermann (Journalist, Autor).

      Gerne dürfen Blumen mitgebracht werden.

      Termin: Sonntag, 5. März 2023,  ab 16 Uhr
      Im Rosa-Luxemburg-Garten im Wehbers Park.



      (gw)

      +++ Der Fraktions-Ticker +++

      +++Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel? +++
        Wir öffnen für Euch die Türen der Bezirksversammlung und werfen Schlaglichter auf aktuelle Themen. Lust auf Mitmischen? Schreib’ uns eine Mail an buero@linksfraktion-eimsbuettel.de !
         
        • Bezirksversammlung: Zusammen mit GRÜNEN und FDP wollten wir die Nachverdichtung eines Hinterhofs im Grindelhof 87 verhindern. Die neue Bezirksamtsleiterin hat unseren gemeinsamen Antrag mit FDP und Grünen beanstandet, da er vermeintlich die Befugnisse der Bezirksversammlung übersteige. Damit ist er außer Kraft gesetzt, bis der Senat entscheidet. Bis der langjährige Bezirksamtsleiter Gätgens in seinem letzten halben Amtsjahr Beanstandungen als Instrument zum Ärgern der Bezirksversammlung für sich entdeckte, gab es diese Form der Auseinandersetzung nur auf dem Papier. Die aktuelle ist nun die vierte Beanstandung innerhalb von sechs Monaten. Die Verwaltung zeigt der gewählten Politik gerade die engen Grenzen auf.
        • Hauptausschuss: Wenn Veranstalter auf die Moorweide wollen, geht es immer hoch her. Heiße Diskussionen verursachte, ob denn nun der Posaunentag 2024 an einem Tag, oder Circus RONCALLI in 2023 gleich mehrere Wochen auf die Fläche darf. Wir sind i.d.R. auf der Seite derer, die Kultur (und kurze Belastungen) zulassen will, kommerzielle Veranstaltungen (welche die Erholungsfläche lange besetzen und die Natur dort belasten) nicht.
        • Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt: Hier sind derzeitig immer wieder die Entwicklung des Einkaufszentrums Eidelstedt und die Wasserbaumaßnahmen an Mühlenau und Düngelau auf der Tagesordnung
        • Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Achtung Schnelsener:innen!
           Im Gewerbegebiet Kuhlemannstieg (zwischen Holsteiner Chaussee und Schnelsener Moorgraben) soll ein Recyclinghof entstehen. Nicht nur die gewerblichen Anlieger fragen sich, wie das verkehrstechnisch überhaupt gehen soll und fordern eine erneute gesamtheitliche Betrachtung für Schnelsen im Bereich Kulemannstieg/Flagentwiet.
        • Kerngebietsausschuss: Wen wundert es noch? Lieblingsthema unserer speziellen Freunde von der CDU ist immer wieder? Richtig, das Auto. Jetzt, wo vor dem ehemaligen Amerikanischen Konsulat an der Alster der Verkehr neu geordnet werden soll, wollen die Christdemokraten wieder mit ihren Verbrennern cruisen. Wir wollen den Naherholungswert der Fußgänger:innen erhalten.
        • Ausschuss für Mobilität: Die SPD möchte künftig die Kreuzung Osterstraße / Heussweg auch diagonal zu Fuß überqueren dürfen. Wir diskutieren lieber das Bezirksroutenkonzept, denn der notwendige Umstieg zum Fahrrad muss attraktiv sein.
        • Ausschuss für Stadtplanung: Wichtige Leute der Deutschen Fußball-Liga in Berlin beschließen, dass der FC St. Pauli seine Nachwuchsarbeit an weniger Trainingsstätten konzentrieren muss und sonst seine Lizenz verliert. Wichtige Leute in Hamburg wollen das Aushängeschild FC St. Pauli in Eimsbüttel behalten. Darum sollen jetzt sogar Überflutungsgebiete an der Kollau (Langenhorst) Fußballplätze bekommen (die Stadtplanung hat beschlossen, dass die Kollau nicht mehr über die Ufer treten wird) und die beiden Baseball-Vereine sowie einige andere Amateur- und Breitensport-Vereine müssen ‘Bäumchen-wechsel-Dich’ spielen. Der sogenannte ‘Ringtausch’ um die Sportflächen Langenhorst, Vogt-Kölln-Str. und Brummerskamp ist selbst für Eingeweihte schwer zu überblicken und wird uns noch lange beschäftigen.
        • Jugendhilfe-Ausschuss: Jugend-Kriminalität in Eimsbüttel. Ihr könnt Euch vorstellen: ein Lieblingsthema der afd. Wir finden viel interessanter: Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg auf Grundlage der Hamburger Studie „Kinder- und Jugendarbeit in Corona-Zeiten“.
        • Haushalts- und Kultur-Ausschuss: Hier wird gerade die Initiative „Sedanstraße umbenennen“ und das Projekt „Sportpark Steinwiesenweg“ diskutiert.
        • Sozialraum: Der Auschuss für Soziales streitet sich anhand eines SPD-Antrages derzeitig mit Vorliebe um die Standorte neu aufzustellender Sitzbänke im Bezirk. Wir finden ja, das sollte man zur Entscheidung dem bezirklichen Seniorenbeirat überlassen.
        • Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: „Wohnraumschutz endlich effektiv durchsetzen“ lautet unser im „GNUVWDi“  diskutierter Antrag. Wir wollen verschiedene Anweisungen für das Amt für Wohnraumschutz durchsetzen. 

        Die Linksfraktion lädt ein zum regelmäßigen Mittwochstreff in den Fraktionsräumen. Von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr bieten wir allen Freund:innen und Freunden heißen Tee, Kaffee & Kekse sowie Zeitungen für alle, die zuhause ihre Heizung auslassen wollen. Mittwochs ist die Bude warm in der Kieler Straße 689 (Nähe Eidelstedter Markt, urlaubsbedingt erst wieder am 29. März). Wir freuen uns auf Euch.

        (rw)
         

        Wenigstens 40 Genoss:innen folgten den Sirenenrufen nach Niendorf, um den Start ins neue Jahr miteinander zu feiern.
        Bei handgemachter Musik der Latin-Combo "Buena Leche", Buffet und Getränken wurde viel miteinander geredet, zurück- oder nach vorne geschaut oder einfach die Musik genossen.
        Das Feedback war: das muss wiederholt werden!

        (gw)

        Buchvorstellung:
        "Superyachten - Luxus und Stille im Kapitalozän" von Grégory Salle, Suhrkamp
         

        „Eine Handvoll Superreicher amüsiert sich auf dem Meer –
        na und? Na und: alles.
        “ Grégory Salle

        Nein, man darf dieses Phänomen nicht unbeachtet lassen. Natürlich erinnert es an pubertäre Vergleiche männlicher Genitalien, wenn Yachten immer größer werden (über 200 m ist die neue Wunschgröße) und an den Lieblingsliegeplätzen im Mittelmeer gar keinen entsprechenden Hafenplatz mehr finden.

        Aber die bloße Existenz von Superyachten erinnert uns daran, dass der Kapitalismus nur vorläufig gezähmt im immer größer werdenden Freigehege auf den großen Ausbruch wartet.

        Superyachten sind so gruselig wie die Anfänge des Kapitalismus: Arbeitnehmer:innen ohne Rechte (und wenn einer im Hafen über Bord geht und ertrinkt, fährt der Skipper einfach weg), ekeliger Reichtum, der zur Schau gestellt wird, völlige Ignoranz von lokalen Gesetzen und ungehemmte Umweltverschmutzung.

        Und sie sind Wasserstandanzeiger für wachsende Ungleichheit: Die Zahl der Superyachten hat sich seit Mitte der 80er Jahre versechsfacht. In der Finanzkrise gab es nur einen Durchhänger bei der Produktion der kleiner Superyachten - ab 50m aufwärts liefen die Geschäfte immer.

        In Frankreich wurden beim Umbau der Vermögenssteuer auf eine reine Immobiliensteuer mal eben die Superyachten ausgeklammert. Überhaupt ist Mobilität das oberste Privileg der Superreichen. Die einen reisen mit Ihrer Reichencommunity von Hafen zu Hafen, die anderen planen schon Städte in internationalem Gewässer, um sich dem Zugriff staatlicher Akteure zu entziehen.

        Und die Kosten? Allein die jährlichen Unterhaltungskosten der ca. 6.000 Superyachten entsprechen angeblich ungefähr den Schulden der sog. „Entwicklungsländer“.

        Und die Umweltkosten? 500 Liter Treibstoff pro Stunde bei einer Superyacht mittlerer Größe gehen da schon mal durch.

        Und dann ist da noch das Neptungras – für solche interessanten Punkte lohnt sich dieses Buch auch: Sein Bestand im Mittelmeer wird bis 2050 ausgerottet sein und wäre eigentlich ein wichtiger Küstenschutz gegen Erosion und für gute Wasserqualität. Es ist geschützt. Superyachten ankern gern mal außerhalb legaler Liegeplätze und ihre Anker fallen ins Neptungras und zerstören nach und nach die letzten Neptungrasfelder. Der Einfluss der Lobby verhindert dann die Verfolgung: „Easy Living when you make the rules“ (Tina Turner „Steel Claw“).

        (gw)

        Start ins Bildungsprogramm 2023 gelungen: Bürgergeld und Bezirksversammlung

        Am 2.2.23 sind wir in das diesjährige Bildungsprogramm mit einem Besuch bei unserer Abgeordneten Olga Fritsche zum Thema Bürgergeld gestartet. Schnell war den Teilnehmenden klar, dass sich an der Grundstruktur von Hartz IV nicht viel geändert hat. Dennoch gibt es Verbesserungen im Detail, die man würdigen muss. Letztlich gehört das repressive System aber abgeschafft und eine Kindergrundsicherung wäre ein weiterer wichtiger Baustein - was aber derzeit wohl insbesondere an der FDP scheitert.

        Unser Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion Mikey Kleinert hat dann am 28.2.23 mit seinem Vortrag zur Macht und Ohnmacht der Bezirksversammlung unseren Versammlungsraum im Bezirksbüro Kieler Straße gefüllt. Dass Eimsbüttel größer ist als manche Stadt der Republik, aber kein vollwertiges Parlament hat, ist ein Unding, kreativ das Beste aus den beschränkten Möglichkeiten zu machen, die hohe Kunst!

        (gw)

        Bildungsveranstaltung Rechtsextremismus in Hamburg am 4.4.23

        Unser Bildungsprogramm geht im April weiter.
        Anmeldungen per Email an veranstaltung@die-linke-eimsbuettel.de!






         

         





















        Das ganze Bildungsprogramm unter:

        https://www.die-linke-eimsbuettel.de/fileadmin/bv_eimsbuettel/upload/basics_praxis_flyer2023.pdf




        (gw)

        Rechtliches

        © DIE LINKE.Eimsbüttel für alle verwendeten Bilder und Texte, sofern nicht anders angegeben.

        Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen. 

        Unser Redaktionsteam


        Wir sind vier Eimsbütteler:innen, die sich für dieses Projekt eines regelmäßigen Newsletters zusammengefunden haben. Wir planen, alle zwei Monate eine neue Ausgabe herauszubringen. 

        Hier arbeiten mit:
        • Gerald Kemski (gk), Redaktion
        • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
        • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

        Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de
         
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