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LINKSKURVE - Unser Newsletter

LINKSKURVE 04 - 2021.12

*|MC:SUBJECT|*


Der Newsletter des Bezirksverbands DIE LINKE. Eimsbüttel

Ausgabe 4, Dezember 2021

Inhalt

Grußwort unserer Bezirkssprecher:innen
Infos zum Newsletterabo
Weihnachten oder Jahresendfeier?
Was hilft gegen die Mietpreisexplosion?
Die Ursprünge des Neoliberalismus
Impfen und Tee
Linke.Basics - Politisches Bildungsprogramm
Der Fraktions-Ticker
Zum Problem der Volksgesetzgebung
Aus unserer Bezirksfraktion
Unser Redaktionsteam

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Liebe Genoss:innen,

dass das vergangene Jahr abermals ein schwieriges und anstrengendes war, zwischen pandemischen Zumutungen, kapitalistischen Verwerfungen und privaten Entbehrungen, steht außer Frage. Für uns Linke war es zudem und bis zum Schluss politisch zutiefst frustrierend und bitter. Wir haben es nicht geschafft, genügend Menschen für unsere Politikangebote zu begeistern. Analysen dazu liegen inzwischen in Hülle und Fülle vor, Diskussionen in den Stadtteilgruppen und im Bezirk fanden und finden statt. Auf Landesebene steht eine Strategiekonferenz noch an. Wir müssen uns als Partei glaubwürdig und solidarisch für das drängendste Problem unserer Zeit aufstellen: wachsende soziale Ungleichheit, in Deutschland und weltweit, und gleichzeitig fortschreitender Klimawandel. System Change, Ökosozialismus, Green New Deal … den Weg dorthin gilt es, einig und kraftvoll zu gehen.

Wir in Eimsbüttel machen genau in diesem Sinne gemeinsam unsere Politik für die Vielen vor Ort weiter. Das wurde bei unserer Mitgliederversammlung im Oktober einstimmig beschlossen. Wir vernetzen uns mit der wichtigsten Bewegung, die es derzeit gibt, den Fridays for Future. Wir bauen mit Hilfe unserer Bürgerschaftsabgeordneten unser Sozialberatungsangebot vor Ort aus. Wir kämpfen mit der Bezirksfraktion weiter für bezahlbaren Wohnraum, gegen Leerstand und Abriss. Wir wollen eine sozial-ökologische Verkehrspolitik. Und wir bleiben, versprochen, regelmäßig und leuchtend rot im Bezirk sicht- und ansprechbar. Gemeinsam mit Euch.

Wir danken Euch sehr dafür, dass Ihr dabei seid. Und wünschen Euch ein paar schöne Tage zum Jahresende - und einen schwungvollen, zuversichtlichen und fröhlichen Start in ein gesundes und erfüllendes 2022.

Solidarische Grüße
Sabine und Jan
Sprecher:innen DIE LINKE. Bezirksverband Eimsbüttel

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Wir freuen uns auf viele interessierte Leser:innen!

Euer Redaktionsteam

Weihnachten oder Jahresendfeier - eine Betrachtung aus linker Perspektive

 
Die meisten Linken sind weder religiös noch sonderlich religionsaffin. Daher gibt es auch die etwas sperrige Wortschöpfung “Jahresendfeier”. Diese Festzeit als unerheblich abzutun, greift jedoch zu kurz, und zwar nicht auf der intellektuellen Ebene (da wäre es ganz einfach), sondern emotional. 
 
Ebenso greift es zu kurz, Weihnachten nur als religiöses Fest zu begreifen, denn es reicht weit darüber hinaus, denn es wird von der Mehrheit der Bevölkerung eher als kulturelles Fest begangen. Dies liegt an der fortschreitenden Säkularisierung: Die meisten Menschen in Deutschland gehören keiner christlichen Religionsgemeinschaft mehr an, und von denen, die noch Mitglied einer Kirche sind, sind ein nicht geringer Teil indifferent. Dazu kommen Menschen, deren Herkunft in einem anderen Land als Deutschland liegt und die nicht immer christlichen Glaubens sind oder waren.
 
Dass Weihnachten in der Praxis heute eher ein kulturelles Fest ist, ist nicht neu. Bereits in der Vorkriegszeit gab es eher säkular orientierte jüdische Familien, die ebenfalls einen Weihnachtsbaum aufstellten und ihren Kindern Geschenke machten - vermutlich, damit diese ihren nichtjüdischen Freund:innen auch etwas zu erzählen hatten. Aber sicherlich spielte auch die Hingabe an die mehrheitlich anders-religiöse Heimat eine Rolle; man wollte durch das Teilen bestimmter, nicht-religiös motivierter Bräuche seine Zugehörigkeit zeigen. Nach der Nazizeit war dieses Bedürfnis naturgemäß verschwunden und ist es bis heute geblieben. Heute sind es nichtchristliche Migrant:innen, die die nicht religiösen Weihnachtsbräuche übernehmen. Hier ist Weihnachten in erster Linie ein Familien- und Kinderfest. Da fast alle frei haben, treffen sich Familien, verbringen gemeinsam Zeit mit gutem Essen und Geschenken für die Kinder. Obwohl man eigentlich z. B. muslimischen Glaubens ist, wird Weihnachten als gemütlich, integrierend und bereichernd empfunden. Vermutlich auch, weil es sonst ein wenig freudlos wäre, in einer Zeit, in der das öffentliche Leben feiertagsbedingt zum Erliegen kommt und gefühlt alle in Gemeinsamkeit machen. Daher feiert man zwar nicht Weihnachten, aber man feiert an Weihnachten mit den jahreszeitlichen Bräuchen, die nicht christlichen Ursprungs sind.
 
Wenn man Weihnachten von seinen religiösen Inhalten entkleidet, bleibt das übrig, was die meisten von uns kennen: Geschenke (nebst gigantischer Werbeschlacht in der Vorweihnachtszeit), ein gemeinsames, aufwändiges Essen und Dekoration. Da wären wir dann auch ganz schnell beim Thema Teilhabe.
 
Feiert man Weihnachten im christlichen Sinne, ist Teilhabe nicht schwierig: Man braucht eine Krippe (optional, zur Not tut es ein Foto), ein gemeinsames Essen, eine Bibel und eine Kirche in der Nähe (zwecks Gottesdienstbesuchen). Die Weihnachtszeit beginnt am Abend des 24. Dezember und endet am 6. Januar (westliche Tradition). Das Problem mit der christlichen Religion aus linker Perspektive ist jedoch, dass diese sich auf ein gutes Leben nach dem Tod fokussiert, während wir es lieber im Diesseits schön für alle hätten (und was danach kommt, sehen wir dann). 

Feiert man die säkularisierte Variante, braucht man heutzutage vor allem Geld. Für die immer opulenteren Weihnachtskalender, die die Adventszeit kommerzialisieren. Für Geschenke, für das große Essen, für den Baum und die Dekoration. Oder man flüchtet vor dem Aufwand im häuslichen Bereich durch das Buchen eines Urlaubs. Das alles ist teuer, denn nach Weihnachten wird auch verglichen: Welches Kind bekommt die meisten oder größten Geschenke, wer hat den größten Baum, das schönste Essen, den tollsten Urlaub. 
 
Für viele Menschen ist Weihnachten jedoch die Zeit, in der die finanzielle Bedrängnis, in der sich immer mehr Menschen befinden, besonders schmerzlich bewusst wird. Mit HartzIV, Armutsrente oder Grundsicherung lässt sich kaum ein gesellschaftlich als “schön” geltendes Weihnachten feiern. Auch Familienbesuche außerhalb der eigenen Stadt sind schwierig, denn auch die Reise muss bezahlt werden. Weihnachten mit wenig Geld ist machbar, Weihnachten ganz ohne Budget ist deutlich schwieriger.
 
Versuche, Weihnachten zu entkommerzialisieren und Kreativität, Gemeinschaft und menschliche Wärme in den Vordergrund zu stellen, sind oft zum Scheitern verurteilt. Das liegt am Gruppendruck und an der Dauerbestrahlung mit Weihnachtswerbung, die zum Geldausgeben verleiten soll (so man denn welches hat). Und auch daran, dass finanzielle Bedrängnis ein echter Kreativitäts- und Hoffnungskiller ist - fatal bei einer festlichen Zeit, für die Hoffnung ein wesentlicher Bestandteil ist - auch, aber nicht nur wegen des Jahresendes. 
 
 Da finanzielle Armut oft auch in die Isolation führt, ist dieser Mangel durch eine einfache Zusammenkunft nicht abzufangen - auch das Besuchen von Familie oder Freunden ist mangels Geld meist unmöglich. Vielleicht ist das der Grund, warum viele Linke eine innere Distanz zur Weihnachtszeit haben: Weil dann besonders deutlich wird, dass man mit wenig Geld nicht mitmachen kann und in der gesellschaftlichen Unsichtbarkeit landet. Für Betroffene ist schmerzlich, dass man Weihnachten nicht entgehen kann. Ist man allein, kommt noch die Einsamkeit dazu, die man nicht mal dadurch ausgleichen kann, dass man ausgeht (es sei denn, man lebt in einer Metropole mit linkem Szeneviertel und an Heiligabend geöffneten Kneipen). Doch auch das kostet Geld, das Transferleistungsempfänger:innen nicht haben.
 
Was also tun? Gerade in der Weihnachtszeit ist Solidarität gefragt und tätige Unterstützung durch Besuche, Kontaktaufnahme und vielleicht auch Unternehmungen. Damit zur Armut nicht noch eine fette, feiertagsbedingte Niedergeschlagenheit kommt.  Leider haben die pandemiebedingten Einschränkungen diese Möglichkeiten im letzten und auch in diesem Jahr schwierig bis unmöglich gemacht. 
 
Egal, ob man Wert auf die Jahresendfeier legt oder nicht: Perspektivisch wünschen wir uns als LINKE natürlich eine Gesellschaft ohne Armut, in die jede:r genug für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe hat. Damit nicht der Geldbeutel entscheidet, ob und wie man die Feiertage zum Jahresende begehen will. Lasst uns hoffen, dass im nächsten Jahr alles besser wird! (ap)

 
Wir wünschen unseren Leser:innen schöne Feiertage
und ein glückliches und gesundes neues Jahr! 


Deckeln? Öffentlich Bauen? Enteignen? Was hilft gegen die Mietpreisexplosion?

Ein Veranstaltungsbericht von unserer Podiumsdiskussion vom 14.11.21

Unter dieser Überschrift diskutierten Heike Sudmann, MdHB (wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft), Gilbert Siegler (Hamburger Volksinitiativen "Keine Profite mit Boden und Miete") und Justus Henze (Berliner Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen") am 14.11.21 auf Einladung unserer Basisgruppe in Niendorf/Schnelsen über Wege zu bezahlbarem Wohnraum.

In den erstmals von uns genutzten Räumen des Begegnungszentrums Alte Schule in Niendorf wurde rege über die unterschiedlichen Ausgangslagen in Berlin und Hamburg (so hat Berlin deutlich größere Wohnungsbestände in der Hand einzelner Unternehmen wie z.B. Deutsche Wohnen als Hamburg) aber auch über die Kampagnengrundlagen für einen erfolgreichen Volksentscheid diskutiert.

Die Berliner Initiative war und ist, so berichtete Justus Henze, breit über viele Stadtteilgruppen aufgestellt und jahrelang aufgebaut worden. Bewusst hat man sich dabei mit der Deutschen Wohnen bereits in der Namensgebung direkt gegen einen berüchtigten Big Player auf dem Berliner Wohnungsmarkt gestellt, sodass viele Berliner:innen sich schon als Betroffene angesprochen fühlten. Darauf wurde systematisch und erfolgreich aufgebaut. Dass Enteignung wieder als politisches Mittel mehrheitsfähig ist, ist dabei ein riesiger Erfolg. Die Initiative wird auch jetzt das Thema weiter präsent halten, da der Volksentscheid nicht bindend ist und die Berliner SPD in der neuen Koalition auf der Bremse steht.

Über den pandemiebedingt verzögerten Verlauf der Hamburger Volksinitiativen Keine Profite mit Boden und Miete berichtete Gilbert Siegler und stellte in Aussicht, dass die nächste Stufe - das Volksbegehren - im Sommer anlaufen werde. Hierzu werde noch viel Unterstützung benötigt, da dann innerhalb von drei Wochen ca. 75.000 Unterschriften zu sammeln wären. Die Zweiteilung der Initiative sei der Hamburger Gesetzgebung geschuldet, da man sonst bereits formal scheitern würde. Die Intiative freut sich über jede Unterstützung beim zukünftigen Unterschriftensammeln und im Vorfeld beim Bekanntmachen der Initiative.

Heike Sudmann regte an, auch zu schauen, was man z.B. mit dem bei der SAGA gebündelten Wohnungsbestand politisch zur Entlastung des Wohnungsmarktes noch machen kann. So ist es unverständlich, dass ein öffentliches Unternehemn wie die SAGA jährlich viele Milionen Gewinn an die Stadt abführt, anstatt die Mieten zu senken oder zu deckeln und damit Einfluss auf das Preisgefüge zu nehmen.

Die von Thomas Arndt aus dem Bezirksvorstand souverän moderierte Veranstaltung hinterließ viele gute Anregungen bei den Beteiligten und wird nicht die letzte zum Thema im Eimsbüttler Norden gewesen sein. (gw)

Die Ursprünge des Neoliberalismus

(Buchempfehlung: Thomas Biebricher, Die politische Theorie des Neoliberalismus, Suhrkamp 2021)
 

Privatisierung, Deregulierung, Abbau des Sozialstaats: diese Punkte verbindet man schnell mit dem fast schon inflationär genutzten Begriff des Neoliberalismus. Zwei Dinge fallen dabei auf: Zum einen handelt es sich um eine bloße ökonomische Betrachtung, und zum anderen bezeichnet sich heute niemand mehr selbst als "Neoliberaler".

Thomas Biebricher betrachtet den Neoliberalismus ausführlich als politische Theorie und führt uns in eine Zeit in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zurück, in der mensch sich noch bewusst vom bisherigen Liberalismus absetzte, und einen neuen Liberalismus, also eben einen "Neo-Liberalismus" herbeisehnte.

In einer Fußnote wird erwähnt, dass wohl der Rechtswissenschaftler Hans Kelsen, der im Nationalsozialismus emigrieren musste und eine Art Gegenspieler zu Carl Schmitt war, 1911 den Begriff als erster nutzte, allerdings noch ohne jeden Bezug zur Ökonomie. Inhalt gaben dem Begriff aber erst liberale Intellektuelle 1938 im sogenannten Walter-Lippmann-Kolloquium und nach dem 2. Weltkrieg 1947 die Versammlung bzw. Gründung der bis heute wirkmächtigen und berüchtigten Mont-Pélerin-Gesellschaft um August Friedrich von Hayek. Es scheint dabei wichtig zu wissen, dass sich der Neoliberalismus in Absetzung zum Laissez-faire-Liberalismus entwickelte, der von vielen Zeitgenossen damals für den Weg in den Faschismus, aber auch in den Sowjetsozialismus mitverantwortlich gemacht wurde. Führende Vertreter der neoliberalen Anfangsjahre musste selbst aus dem deutschen Reich emigrieren und sahen jegliche Form von Kollektivismus - aus ihrer Sicht den Faschismus ebenso wie den Sowjetsozialismus - als Gesellschaftsformen, deren Entstehung mensch verhindern musste. Der Liberalismus war also aus ihrer Sicht dringend zu reformieren, wenn er überleben wollte.

Es waren sodann die erfolgreichen Sozialprogramme des amerikanischen New Deal und die bis in die 70er Jahre herrschende Politik der staatlich mal mehr mal weniger angeleiteten/eingehegten Wirtschaft (basierend auf dem ökonomischen Werk von John Maynard Keynes als Keynesianismus bezeichnet) , die als Weg in den Kollektivismus (oder deutlicher formuliert: "Weg zur Knechtschaft", so der Titel des damals weithin gelesenen Werk von von Hayek) gesehen wurden.

Biebricher arbeit in seinem Werk die politischen Implikationen der Verhinderung jeglicher Form von Kollektivismus heraus. Antidemokratische Grundzüge treten hier bereits klar zutage, da aus Sicht der neoliberalen Urväter nur eine eingeschränkte Demokratie Schutz vor einem Rückfall in Faschismus oder vor dem Weg in den Sowjetsozialismus zu bieten schien.

So ist es auch nicht überraschend, dass Friedrich August von Hayek und der extrem einflussreiche amerikanische Ökonom Milton Friedman keine Probleme damit hatten, südamerikanische Diktatoren - insbesondere Chile unter Pinochet - zu beraten und dort sogar Treffen ihrer einflussreichen Mont-Pélerin-Societey stattinden zu lassen. Gegen die nur eingeschränkt demokratische Verfassung von 1980 und die fast 1:1 umgesetzten ökonomischen Vorstellungen der Chicagoer Wirtschaftsschule kämpft die chilenische Zviligesellschaft noch heute.

Inzwischen verbirgt sich die demokratiekritische politische Theorie des Neoliberalismus hinter einer Ökonomik, die hier im ersten Absatz beschrieben wurde und drei Jahrzehnte nach Gründung der Mont-Pélerin-Gesellschaft mit Thatcher in Großbritannien und Reagan in den USA sowie dem Ende der Sowjetunion praktisch weltweit den Mainstream bildete. Und da der Mainstream sich keine Namen mehr geben muss, reden nur noch die Mainstreamkritiker:innen vom Neoliberalismus, aber nicht mehr die, die diese Politik umsetzen.

Was Biebricher uns lehrt ist, dass es sich nicht nur um Ökonomie, sondern um eine klassische politische Ökonomie handelt, die Ziele verfolgt, auch wenn keiner mehr darüber redet. Deswegen war es keine Überraschung, dass die gegen Griechenland erzwungenen Wirtschaftsreformen einhergingen mit tiefem Misstrauen gegenüber der dortigen Bevölkerung und somit der Demokratie selbst. (gw)


Impfen mit Tee - unsere Aktion in Eimsbüttel


Die vierte "Welle" rollt schon länger und droht, sich mit der fünften, Omikron-dominierten zu einer Wand zu vereinigen. Doch das Impfen läuft in Hamburg schleppend. Der Senat hat mal wieder nicht vorausschauend gehandelt, sondern läuft hinter den aktuellen Entwicklungen hinterher. Die Schließung des Impfzentrums an der Messe führte zu verstärkten Angeboten in den Bezirken - wo sich regelmäßig lange Schlangen mit teilweise stundenlanger Wartezeit  bilden. Das ist bei diesem winterlichen Wetter kein Vergnügen, schon gar nicht für Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder für Senior:innen. 

DIE LINKE. Eimsbüttel hat sich daher etwas ausgedacht, um das Warten in der Kälte zu erleichtern: Wir haben an zwei Terminen im Dezember am Hamburg-Haus, wo es jeweils an den Wochenenden ein Impfangebot gab, Heißgetränke ausgeschenkt. Das wurde dankbar angenommen und hat uns viel Spaß gemacht. Wir hoffen jedoch, dass die dezentralen Impfangebote in Zukunft besser organisiert werden - das heißt, am aktuellen, durch die Boosterempfehlungen stark erhöhten Bedarf orientiert. Damit das Warten in der Kälte ein Ende hat. 

Falls Hamburg das nicht schafft, bringen wir wieder den Tee zur Impfung mit. (ap)


LINKE.Basics - Politisches Bildungsprogramm für 2022

Es ist so weit: Der erste Teil des politischen Bildungsprogramm für 2022 des Bezirks Eimsbüttel steht.

Für 2022 sind zwei politische Bildungsprogrammreihen geplant. Eine für grundlegende politische Themen (LINKE.Basics) und eine für praktische Hamburger Politikfelder (LINKE.Praxis).

Teil 1 können wir Euch nun präsentieren (s.Anhang). Teil 2 ist noch in Arbeit.

Von Rentenpolitik im Januar bis zum Thema Bundeswehreinsätze im Oktober könnte Ihr Euch zu fünf verschiedenen Themen durch die Referent:innen bilden oder "boostern" lassen und gemeinsam mit anderen in kleinen Gruppen bis max 10 Personen diskutieren. Die Abendveranstaltungen finden jeweils von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr in unserem Bezirksbüro statt.
Als Referent:innen werden Euch durch diese Abende begleiten:
Nina Geier (Bezirksvorstand),
Roland Wiegmann (stellvertetender Sprecher und Geschäftsführer unserer Bezirksfraktion) und
Gernot Wolter (Bezirksvorstand).

Meldet Euch am Besten gleich für den ersten Termin am 17.Januar 2022 an:

Die Armutsformel: 1x1 der Rentenpolitik

Wer ist der berühmte „Eckrentner“ und warum ist dieser gar nicht repräsentativ? Warum beträgt der Durchschnitt aller neuen Altersrenten tatsächlich nur 988,57 Euro? Was ist das Rentenniveau, das alle garantieren wollen? Was bedeutet die Alterspyramide tatsächlich für den Sozialstaat? Funktioniert das System der drei Säulen der Altersvorsorge? Was beschert uns die aktuelle Politik der Ampel? Wie sieht ein Rentenbescheid aus?

Referent: Gernot Wolter
17.1.2022, 18.00 Uhr, Parteibüro Kieler Straße 689

Anmeldungen bitte an: bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de unter Angabe von Namen und gut erreichbarer Email und Telefonnummer, da es - wie immer - pandemiebedingt zu kurzfristigen Änderungen kommen kann. (gw)

+++ Der Fraktions-Ticker +++

+++Was tut sich in der Bezirksversammlung Eimsbüttel? +++
 
(rw)

Zum Problem der Volksgesetzgebung in Hamburg
 

Die Hamburger Volksgesetzgebung ist ein machtvolles Instrument, mit der Bürger:innen Entscheidungen des Senats korrigieren oder erzwingen können. Gelungene Beispiele waren die Initiativen gegen Olympia (hat uns jahrelanges Dauerchaos mit Baustellen, Verkehrsstaus und leeren Sportstätten danach erspart) sowie das Transparenzgesetz (diszipliniert die Verwaltungen und nötigt ihnen eine gewisse Offenheit ab).
Es ist nicht so einfach, eine Volksinitiative zum Erfolg zu führen, vor allem, wenn der Hamburger Senat sich uneinsichtig zeigt und das Begehren nicht übernehmen will. Das will der Senat nämlich normalerweise nicht, außer die Stimmung in der Hansestadt ist eindeutig für das Volksbegehren. Das war beim Transparenzgesetz der Fall, als die Bürger.innen wegen der explodierenden Kosten und der intransparenten Vorgänge beim Bau der Elbphilharmonie die Faxen dicke hatten und bereits während der ersten Stufe den fleißigen Unterschriftensammler:innen die Listen praktisch aus den Händen rissen.
Es ist gut, dass nicht jede:r mit jedem noch so bizarren Ansinnen durchdringen kann, insofern ist eine gewisse Hochschwelligkeit sinnvoll. Ein bis zum Ende durchgeführtes Volksbegehren ist teuer, aufwändig und ein machtvolles Instrument, das nicht zu sehr strapaziert werden sollte.
Ein Volksbegehren besteht aus mehreren Stufen.
  • Die erste Stufe, die Volksinitiative, muss für ihr Anliegen 10 000 Unterschriften in sechs Monaten sammeln. Dies ist machbar, und die meisten Initiativen schaffen diese erste Hürde.
  • Ist die erste Stufe geschafft, hat die Hamburgische Bürgerschaft vier Monate Zeit, sich mit dem Anliegen zu beschäftigen und dies zu übernehmen. Passiert dies nicht (wie meistens, kommt es zum
  • Volksbegehren. Dies ist ein sehr dickes Brett: Es müssen innerhalb von drei Wochen die Unterschriften von 5% der Hamburger Wahlberechtigten gesammelt werden. Das sind ca. 65 000 gültige Unterschriften plus Puffer, denn die Sammler:innen können meist nicht beurteilen, ob eine Unterschrift wirklich gültig ist. Ist dies geschafft, hat die Bürgerschaft wieder vier Monate Zeit, das Begehren zu übernehmen. Tut sie dies nicht, kommt es zum
  • Volksentscheid: Alle Wahlberechtigten, die in Hamburg leben, stimmen über das Anliegen ab. Ist es angenommen, ist es verbindlich.
 
Neben den jeweils zu erreichenden Unterschriftenzahlen gibt es noch ein paar andere Hürden. So kann eine Volksinitiative von den Gerichten für verfassungswidrig und somit unzulässig erklärt werden. Damit ist die Initiative hinfällig.
Die geforderten Formulierungen, um einer Volksinitiative Gültigkeit zu verleihen, sind meist nicht gerade niederschwellig und oft schwer verständlich - eine Herausforderung, wenn es darum geht, den Bürger:innen zu vermitteln, wofür oder wogegen man überhaupt ist. Zudem darf der Text von Stufe zu Stufe nicht verändert werden, was zu bizarren Situationen bei der Abstimmung führen kann. Wir erinnern uns an die leider durch eine Volksinitiative verhinderte Schulreform mit längerem gemeinsamen Lernen, die von CDU und den Grünen auf den Weg gebracht worden war und die durch eine Volksinitiative verhindert wurde. Wer für diese Schulreform war, musste beim Volksentscheid mit “nein” stimmen, da eine “ja”-Stimme immer für das Begehren der Initiator:innen vorbehalten ist, welches in diesem Fall gegen die Schulreform gerichtet war. Wir möchten uns hier gar nicht vorstellen, wie viele Stimmen falsch abgegeben wurden.
Das größte Manko der Volksgesetzgebung ist jedoch, dass nur Menschen abstimmen dürfen, die das Wahlrecht haben. Dies benachteiligt eine große Anzahl von Einwohner:innen, die teilweise jahrzehntelang hier leben, arbeiten, Familien gründen und Steuern zahlen, ohne mitgestalten zu können. Das Fernziel sollte das Wahlrecht für alle Menschen sein, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben - doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Ein guter erster Schritt wäre tatsächlich, diesen Menschen die Teilnahme an Volksabstimmungen und Bezirksreferenden zu ermöglichen. Umso mehr, als so manche Initiative unmittelbar die Lebenswirklichkeit dieser Bevölkerungsgruppe berührt, zum Beispiel die Volksini gegen die Schulreform und längeres gemeinsames Lernen oder auch aktuell die Volksinitiative Keine Profite mit Boden und Miete. Von beiden würden auch sehr viele Menschen mit Migrationsbiografie profitieren, von denen längst nicht alle deutsche Staatsbürger:innen oder EU-Bürger:innen sind.
Daher wünschen wir uns eine Öffnung von Volks- und Bürgerentscheiden (auf Bezirksebene) für alle Menschen, die in Hamburg ihren Lebensmittelpunkt haben. Damit alle Hamburger:innen mitentscheiden können, wie wir in Hamburg leben. (ap)

Aus unserer Bezirksfraktion

CDU und GRÜNE stimmen gegen Vereinbarungen ihres eigenen Koalitionsvertrags

Ein Beitrag unseres zubenannten Bürgers der Linksfraktion, Bernd Reipschläger, im Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt



Zu Anfang dieser Wahlperiode der Bezirksversammlung Eimsbüttel brachte die LINKE einen Antrag „Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr entlang der Kieler-Straße zwischen A7-Brücke und Eidelstedter Platz“ (Drs. 20-3711 / 21-0501) ein. Im Dezember 2019 hat die Bezirksversammlung diesen Antrag mehrheitlich beschlossen.

Viel zu schmale und in schlechtem Zustand befindliche Fuß- und Radwege in diesem nördlichen Abschnitt der Kieler Straße waren Gründe für diesen Antrag. Teilweise teilen sich Fußgehende und Radelnde eine Fläche von zwei Meter Breite, während der Autoverkehr auf überbreiten Fahrstreifen mit 5 Meter Breite fährt. Ebenso steht der Bus in dem Bereich oft im Stau. Durch neue Planungen sollte die Situation für Fuß-, Rad- und Busverkehr verbessert werden.

In einer Antwort der damaligen zuständigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wurde zum Ausdruck gebracht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehe kein Interesse an einer Neuplanung, und es fehle an Kapazitäten. Anders gesagt, es bleibt so schlecht, wie es ist.

Deshalb war die Freude groß, als nach den Neuwahlen zur Bezirksversammlung im Herbst 2019 im Koalitionsvertrag der Eimsbütteler Regierung von GRÜN und CDU zur Kieler Straße die Forderungen aus dem Antrag der LINKEn aufgenommen wurden. Aber nicht nur das, im Koalitionsvertrag wurden sogar für den südlichen Teil zwischen Volksparkstraße und Eimsbütteler Marktplatz Verbesserungen für Fuß-, Rad- und Busverkehr bei Wegfall jeweils einer der drei Fahrspuren vereinbart.

Inzwischen ist einiges an Zeit vergangen, und bisher wurde nichts über die Absicht bekannt, mit den Planungen zu beginnen. Deshalb kam unser Abgeordneter Mikey Kleinert kürzlich auf die Idee, in einem erneuten Antrag die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag aufzunehmen, um so Druck auf die Eimsbütteler Regierung aufzubauen. Wäre ja merkwürdig, wenn die Regierungsfraktionen gegen ihre eigene Vereinbarung stimmen würden. Deshalb übernahm Mikey die Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag fast wörtlich, was dazu führte, dass der besonders schlimme Abschnitt zwischen A7 und Volksparkstraße in dem Antrag nicht berücksichtigt wird.

Als auf dem letzten Mobilitätsausschuss am 3.11.2021 über diesen Antrag abgestimmt wurde, stimmten aber alle Parteien, auch GRÜN und CDU, gegen diesen Antrag der Linksfraktion. Was bedeutet, dass die Eimsbütteler Regierung sich nicht an ihre vor zwei Jahren untereinander getroffenen Vereinbarungen hält. Lediglich die CDU äußerte sich auf dem Mobilitätsausschuss knapp mit den Worten „die Koalition wird dem Antrag nicht zustimmen“.

Der Bezirk Eimsbüttel ist nicht der Träger der Wegebaulast für die Kieler Straße. Anders gesagt: Dort kann der Bezirk und damit die Bezirksversammlung nur Vorschläge machen oder sich etwas wünschen. Im Gegensatz hierzu stehen Entscheidungen der Hamburger Bürgerschaft. Deshalb ist es erfreulich, dass in einen Senatsantrag der SPD kürzlich zumindest die Forderungen des Antrags der LINKEn von 2019 für den nördlichen Abschnitt berücksichtigt werden. Ein Zusatzantrag von Heike Sudmann für Verbesserungen auf dem südlichen Teil der Kieler Straße fand leider keine Berücksichtigung.
Fotos: Bernd Reipschläger

Rechtliches

© DIE LINKE.Eimsbüttel für alle verwendeten Bilder und Texte, sofern nicht anders angegeben. 

Die Rechte von namentlich gekennzeichneten Gastbeiträgen liegen bei den jeweiligen Autor:innen. 

Unser Redaktionsteam


Wir sind fünf Eimsbütteler:innen, die sich für dieses Projekt eines regelmäßigen Newsletters zusammengefunden haben. Wir planen, alle zwei Monate eine neue Ausgabe herauszubringen. 

Hier arbeiten mit: 
  • Lara Wiedenroth (lw), Mitglied im Bezirksvorstand, für die JUNGE LINKE. Eimsbüttel
  • Gerald Kemski (gk), Redaktion
  • Gernot Wolter (gw), Mitglied im Bezirksvorstand
  • Roland Wiegmann (rw), für die DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
  • Anne Pipenbrinck (ap), ehrenamtliche Parteilyrikerin des Bezirksverbands, für DIE LINKE Eimsbüttel im LaVo, verantwortliche Redakteurin

Wir freuen uns über Zuschriften. Falls ihr uns etwas mitteilen wollt, schreibt uns eine E-Mail an bv-eimsbuettel@die-linke-hh.de

Unsere nächste Linkskurve erscheint voraussichtlich Anfang März!
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