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Das Gesundheitswesen vom Profit-Virus befreien - Teil 5

Unsere erfolgreiche Kampagne ging mit einer Kundgebung am 4. Juli zu Ende. Als Ort hatten wir diesmal die Schanze, Weidenallee Ecke Altonaer Straße, gewählt. 

 

Es gab drei Redebeiträge rund um das Thema Covid19 und Profitstreben. Olga Fritzsche, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, wies auf die Konsequenzen hin, die finanzielle Armut generell auf die Gesundheit hat. Wer unter prekären Umständen lebt, hat eine um durchschnittlich zehn Jahre niedrigere Lebenserwartung als Menschen in gesicherten finanziellen Verhältnissen. Durch Covid19 hat sich dieser offensichtliche Missstand verschärft: Die Ausgaben sind wegen Preissteigerungen für Lebensmittel und Hygieneartikel wie Mund-Nase-Schutz und Desinfektionsmittel gestiegen, während die, die auf Grundsicherung angewiesen sind, bei den finanziellen Zuwendungen durch die Bundesregierung leer ausgingen. Auch die oft beengte Wohnsituation ist in den Zeiten von Covid19 besonders problematisch. 

Besonders beeindruckend und auch erhellend war der Beitrag von Nina Geier, Krankenpflegerin in einem Hamburger Krankenhaus in privater Trägerschaft. Sie berichtete von den bedrückenden Verhältnissen, in denen sich das Pflegepersonal befindet. Dies reicht von fahrlässig gefährlichen Arbeitsbedingungen derer, die sich in “Arbeitsquarantäne” befinden (positiv getestete Pfleger*innen müssen weiter zur Arbeit erscheinen, dürfen aber ansonsten ihre Wohnung nicht verlassen) bis hin zu infizierten Patient*innen aus Alten- und Pflegeheimen, für die nicht genügend Personal und Zeit für eine adäquate Versorgung da ist. Auch die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verordnete Schichtverlängerung auf zwölf Stunden pro Schicht bei einer verkürzten Ruhezeit trägt dazu bei, das Pflegepersonal physisch und psychisch auf unzumutbare Weise zu belasten, während nicht betroffene Abteilungen in Krankenhäuser wegen des Bettenleerstands absurderweise zu Kurzarbeit beim Personal führen. Es ist absehbar, dass viele Pflegekräfte kündigen werden, sobald sich die Lage um Covid19 entspannt hat, was den Pflegenotstand verschärfen wird. 

Manuela Pagels, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Eimsbütteler Bezirksversammlung, ging besonders auf das Diktat der Gewinnmaximierung im Gesundheitswesen ein, dem nicht nur die Krankenhäuser in privater Trägerschaft unterworfen sind, sondern auch die wenigen verbliebenen städtischen Kliniken. Besonders das System der Fallpauschalen führt dazu, dass die Krankenhäuser möglichst viele kostspielige Behandlungen durchführen, gerne auch an Privatversicherten, während notwendige Anschaffungen wie Vorräte an Schutzkleidung oder eine ausreichende personelle Ausstattung nicht getätigt wurden - man verschloss jahrelang die Augen vor der Möglichkeit einer Pandemie, obwohl es nachdrückliche Warnungen von Wissenschaftlern gab.

Das Fazit aller Redebeiträge war: Das neoliberale Diktat der Profitmaximierung hat besonders im Gesundheitswesen nichts verloren. Der Zwang, Gewinne zu erwirtschaften, verringert die Lebenserwartung der Patient*innen, belastet das Krankenhauspersonal und schädigt somit die Bevölkerung. Daher werden wir als LINKE nicht nachlassen, grundlegende Verbesserungen im Gesundheitswesen zu fordern: Mehr und besser bezahltes Personal, Abschaffung der Fallpauschalen, Deprivatisierung der Krankenhäuser und eine solidarische Krankenkasse für alle sind dringend notwendig, damit das Gesundheitswesen in Deutschland seiner Aufgabe, die Gesundheit der Bevölkerung herzustellen und zu erhalten, nachkommen kann. 

 


»DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.«

Erfurter Programm der Partei DIE LINKE, Berlin 2012, S. 45

DIE LINKE. Hamburg, Programm zur Bürgerschaftswahl 2020

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