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PM Politische Kommunikation auf der Straße wieder ermöglichen!

Carola Ensslen, Mitglied der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft aus Eimsbüttel und Fachsprecherin für Flucht und Migration, freiwilliges Engagement, Queer und Verfassungspolitik, wird gemeinsam mit den anderen Abgeordneten der LINKEN am 24. Juni  einen Antrag einreichen, der eine wichtige Forderung thematisiert: Das Abhalten von Informationsständen politischer Parteien muss wieder gestattet werden. Hintergrund ist die Ablehnung eines von der LINKEN Eimsbüttel beantragten Informationsstands durch die zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI).

 

Carola Ensslen kommentiert ihren Antrag wie folgt: “Nachdem umfangreiche Lockerungen der wegen der Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen vielfältige Aktivitäten im öffentlichen Raum wieder ermöglichen, bleibt demokratischen Parteien offensichtlich eine ihrer Kernaufgaben verwehrt: ihren Beitrag zur politischen Willensbildung durch persönliche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zu leisten. Der Schutz vor einer Infektion wäre durch Einhaltung der notwendigen Maßnahmen wie Abstand und Mund-Nase-Bedeckung genauso problemlos zu gewährleisten wie bei anderen Aktivitäten auch. Das Argument der BWVI, es könne an einem Infostand zu Menschenaufläufen kommen, ist nicht nachvollziehbar und widerspricht jeglicher praktischen Erfahrung. Es wäre völlig ausreichend, den Stand an einem Ort zu genehmigen, der über eine ausreichend große Fläche verfügt und dies gegebenenfalls an Auflagen zu knüpfen. Die Entscheidung der BWVI ist umso absurder, als gemeinnützige Organisationen bereits Infostände in Hamburg abhalten dürfen und auch politische Kundgebungen genehmigungsfähig sind. Die Ablehnung unseres Infostands stellt für uns eine unzumutbare Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar und unserer Aufgabe, zur politischen Willensbildung beizutragen.”


»DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.«

Erfurter Programm der Partei DIE LINKE, Berlin 2012, S. 45

DIE LINKE. Hamburg, Programm zur Bürgerschaftswahl 2020

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