Pressemitteilung: Zum Koalitionsbruch in der Eimsbütteler Bezirksversammlung
Die Koalition zwischen den Grünen und der CDU in der Bezirksversammlung Eimsbüttel hat nicht gehalten. Mitten in der laufenden Legislaturperiode müssen sich die Fraktionen neu sortieren und ein neues Bündnis bilden.
Hierzu die Pressemitteilung unserer Bezirkssprecher:innen, Sabine Ritter und Jan Libbertz vom 29.11.2021:
Aufkündigung von Grün-Schwarz in Eimsbüttel: Die Interessen der Bevölkerung müssen in den Vordergrund
Zur Aufkündigung der grün-schwarzen Koalition in Eimsbüttel erklärt Sabine Ritter (Sprecherin des Bezirksverbandes der Partei DIE LINKE): „Wir haben von Beginn an den Rechtsruck der Eimsbüttler Grünen zur CDU kritisiert. Entsprechend den Vorstellungen von Baerbock/Habeck und Katharina Fegebank wurde hier ein Versuchsballon für eine schwarz-grüne Bundesregierung gestartet. Selbst die zweimalige Nichtwahl einer grünen Bezirksamtsleiterkandidatin durch Teile der CDU brachte Eimsbüttels Grüne nicht von diesem demütigen Kurs ab. Erst nachdem sich Schwarz-Grün in Berlin erledigt hat, wird dieser Probelauf in Eimsbüttel nicht länger gebraucht. Das dürfte der eigentliche Grund für die Koalitionsaufkündigung sein.“
Zur Ankündigung der Grünen, jetzt gegebenenfalls mit wechselnden Mehrheiten zu agieren erklärt Jan Libbertz (Sprecher des Bezirksverbandes DIE LINKE): „Wir als LINKE finden es jetzt entscheidend, dass die Interessen der Bevölkerung nun in den Vordergrund gerückt werden, nicht zuletzt zum Erhalt und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Es ist ein Skandal, dass die Bezirksversammlung es beispielsweise mehrheitlich zulässt, dass bezahlbarer Wohnraum leer steht oder verfallen gelassen wird, ohne dass das Bezirksamt eingreift. Die Methfesselstr. 80 muss erhalten bleiben und der Vermieter zur Instandsetzung verpflichtet werden. Für die Grindelallee 80 muss ein Treuhänder eingesetzt werden, was seit langem überfällig ist, damit die Wohnungen wiederhergestellt und vermietet werden. Leerstand und Verfall von Wohnraum müssen in Eimsbüttel ein Ende haben.“
Dateien
- PDF 125 KB Microsoft Word - PM29.11.2021-1.docx
Jetzt Mitglied werden
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.
hä wenn die letzte generation besseren klimaschutz will soll sie doch einfach eine partei gründen innerhalb von 30… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitterstrenger nutzt. So kann’s nämlich auch gehen: Verwalter einsetzen, Haus instandsetzen und endlich wieder Mieter*innen einziehen lassen.
Mehr auf Twitterhöher sein. Nur für einen Bruchteil werden aktuell Bußgelder verhängt. Die Grindelallee 80 ist so ein Fall. Allerdi… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterGrindelallee 80 – hier könnten Menschen wohnen. Tun sie aber nicht, weil das Haus nach einem Umbau durch den Immobi… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter
Unsere Website bis Ende 2019
Dies ist ab 01. Januar 2020 die neue Website der LINKEN.Eimsbüttel. Die alte Website inklusive aller Inhalte ist weiterhin unter archiv.die-linke-eimsbuettel.de (oder durch Klick auf "Archiv" im Seitenfuß) abrufbar.