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Pressemitteilung: Zum Koalitionsbruch in der Eimsbütteler Bezirksversammlung

Die Koalition zwischen den Grünen und der CDU in der Bezirksversammlung Eimsbüttel hat nicht gehalten. Mitten in der laufenden Legislaturperiode müssen sich die Fraktionen neu sortieren und ein neues Bündnis bilden. 

Hierzu die Pressemitteilung unserer Bezirkssprecher:innen, Sabine Ritter und Jan Libbertz vom 29.11.2021: 

 

Aufkündigung von Grün-Schwarz in Eimsbüttel: Die Interessen der Bevölkerung müssen in den Vordergrund

Zur Aufkündigung der grün-schwarzen Koalition in Eimsbüttel erklärt Sabine Ritter (Sprecherin des Bezirksverbandes der Partei DIE LINKE): „Wir haben von Beginn an den Rechtsruck der Eimsbüttler Grünen zur CDU kritisiert. Entsprechend den Vorstellungen von Baerbock/Habeck und Katharina Fegebank wurde hier ein Versuchsballon für eine schwarz-grüne Bundesregierung gestartet. Selbst die zweimalige Nichtwahl einer grünen Bezirksamtsleiterkandidatin durch Teile der CDU brachte Eimsbüttels Grüne nicht von diesem demütigen Kurs ab. Erst nachdem sich Schwarz-Grün in Berlin erledigt hat, wird dieser Probelauf in Eimsbüttel nicht länger gebraucht. Das dürfte der eigentliche Grund für die Koalitionsaufkündigung sein.“

Zur Ankündigung der Grünen, jetzt gegebenenfalls mit wechselnden Mehrheiten zu agieren erklärt Jan Libbertz (Sprecher des Bezirksverbandes DIE LINKE): „Wir als LINKE finden es jetzt entscheidend, dass die Interessen der Bevölkerung nun in den Vordergrund gerückt werden, nicht zuletzt zum Erhalt und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Es ist ein Skandal, dass die Bezirksversammlung es beispielsweise mehrheitlich zulässt, dass bezahlbarer Wohnraum leer steht oder verfallen gelassen wird, ohne dass das Bezirksamt eingreift. Die Methfesselstr. 80 muss erhalten bleiben und der Vermieter zur Instandsetzung verpflichtet werden. Für die Grindelallee 80 muss ein Treuhänder eingesetzt werden, was seit langem überfällig ist, damit die Wohnungen wiederhergestellt und vermietet werden. Leerstand und Verfall von Wohnraum müssen in Eimsbüttel ein Ende haben.“

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»DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.«

Erfurter Programm der Partei DIE LINKE, Berlin 2012, S. 45

DIE LINKE. Hamburg, Programm zur Bürgerschaftswahl 2020

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