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Raus zum 1. Mai - Eine Kundgebung der JUNGEN LINKEN. Eimsbüttel

 

Der 1. Mai ist unser Tag. Hier feiern wir das, was Arbeiter*innenbewegung und Gewerkschaften erreicht haben und wovon wir alle heute noch profitieren. Aber das ist nicht alles. Bei den Demonstrationen und Kundgebungen zum Tag der Arbeit werden auch Forderungen gestellt, die Arbeit und Leben der Arbeitnehmer*innen verbessern sollen. Bei den Kundgebungen zum 1. Mai beteiligen sich breite Teile der Gesellschaft - schon lange nicht mehr nur die klassische Arbeiterschaft. 

Doch nicht dieses Jahr, zumindest nicht in Hamburg. Wir "feierten" stattdessen Chaostage der Grundrechte. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde nämlich unter dem fadenscheinigen Vorwand des Infektionsschutzes einfach außer Kraft gesetzt. Behörden untersagten fast alle linken Kundgebungen - trotz ausgefeilter und bewährter Hygienekonzepte, trotz Abstand und Masken. 

Dies wollten viele nicht hinnehmen, und so kam es vielerorts zu zivilem Ungehorsam: Menschen gingen trotzdem auf die Straße, um den Tag der Arbeit zu feiern, um auf ihre prekäre berufliche Situation während der Pandemie aufmerksam zu machen, um Forderungen zu stellen. Die Polizei griff mit der in Hamburg sattsam bekannten Härte durch (Stichwort: G20), kesselte, verhaftete, bedrängte, und spulte ihr volles Programm ab, inklusive Pfefferspray und Wasserwerfer (eine Stellungnahme aus dem Landesverband findet sich hier). 

 

Eine der wenigen Kundgebungen, die stattfinden durften, war die der JUNGEN LINKEN. auf dem Fanny-Mendelssohn-Platz. Unter dem Motto Dabei machen wir nicht mit - Leben retten statt Profit! machte die JUNGE LINKE. darauf aufmerksam, was bei der Pandemiebekämpfung so grundlegend falsch läuft: Das Privatleben der Menschen findet praktisch nur noch in den eigenen vier Wänden statt - unabhängig davon, ob man ganz allein lebt und mangels sozialer Kontakte vereinsamt oder ob man sich mit mehreren Personen eine viel zu kleine Wohnung teilen muss (und das mit den Kontakten irgendwann auch zu viel werden kann). Nicht mal einen abendlichen Spaziergang darf man in Hamburg nach 21.00 Uhr noch unternehmen, während öffentliche Verkehrsmittel, Büros und Produktionsstätten voll sind. Schutzmaßnahmen wie Homeoffice (wenn möglich), Masken oder Tests sind nicht zwingend vorgeschrieben. Bei Arbeitgebern setzt die Bundesregierung immer noch weitgehend auf die Freiwilligkeit (das ist die allseits geführchtete Selbstverpflichtung, die noch nie funktioniert hat). Berichte über Corona-Ausbrüche am Arbeitsplatz werden in Kauf genommen, Hauptsache der Profit stimmt. Dies gilt natürlich nicht für alle Bereiche. Einzelhandel, Gastronomie und Veranstaltungsbranche, also die, die auch fürs private Wohlbefinden bedeutsam sind, werden zwischen verquasten, langwierigen Antragsprozessen und verspäteter Auszahlung der Hilfen zerrieben. Sie sind einfach zu klein, um dieser Regierung wichtig genug zu sein.

Daher forderte die JUNGE LINKE. Eimsbüttel, die Last der Pandemiebekämpfung gleichmäßiger auf alle Bereiche zu verteilen. Damit es vielleicht für einige schwerer, aber für viele ein bisschen leichter wird. 


»DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.«

Erfurter Programm der Partei DIE LINKE, Berlin 2012, S. 45

DIE LINKE. Hamburg, Programm zur Bürgerschaftswahl 2020

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