Herr Der Ringe und Gotham City - Die fantastischen Datenanalysemöglichkeiten der Hamburger Polizei
Im November wurde Verfassungsbeschwerde gegen Änderungen der Hamburgischen Gesetze zum Verfassungsschutz und zur Datenverarbeitung durch die Polizei eingelegt.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Einsatz von Trojanern durch das Landesamt für Verfassungsschutz sowie gegen die Möglichkeit der Polizei, mittels Algorithmen Persönlichkeitsprofile von Menschen zu erstellen. Diese automatisierte Datenauswertung war im Dezember 2022 Gegenstand einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Mehrere Landesgesetze werden derzeit in Karlsruhe geprüft. In Hessen hat die Polizei von der US-Firma Palantir (die sehenden Steine aus dem Herrn der Ringe!!) das Analysprogramm Gotham (die fiktive Stadt aus dem Batman und Co. - DC-Superheldenuniversum) gekauft, das ebenfalls fantastische Zugriffsmöglichkeiten auf Daten der Bürger:innen bietet.
Unser Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion Mikey Kleinert ist intimer Kenner der Materie und wird uns berichten am:
11.1.22 ab 19.00 Uhr
in der Alten Schule, am Tibarg 34
während unseres Treffens der LINKEN Niendorf/Schnelsen.