Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2020
Das solidarische Hamburg von morgen erkämpfen!
DIE LINKE.Hamburg
Auf die Frage "Wem gehört die Stadt?" antwortet DIE LINKE. Hamburg ganz klar mit: "Uns allen!"
Denn wir alle sind es, die diese Stadt erst ausmachen.Nicht die Konzerne, nicht das Geld und nicht die Gier nach Profiten sollten bestimmen, wie diese Stadt gestaltet wird, sondern die Bürger*innen selbst mit ihren Bedürfnissen. Deshalb wollen wir für ein Hamburg kämpfen, die alle mit einschließt und niemanden ausgrenzt.
Mit Ihrer Stimme wollen wir im Senat für solch ein solidarisches Miteinander kämpfen.
Eine solidarische Stadt heißt u.a. für uns, dass
- Wohnen ein Menschenrecht ist, und niemand für Mietprofite aus der Wohnung verdrängt werden darf,
- der ÖPNV für alle da ist, und zwar unabhängig vom Einkommen und deshalb günstig, am Besten kostenlos sein muss,
- dass Klimapolitik auch Klassenpolitikbedeutet und nicht auf dem Rücken Armer ausgetragen werden darf,
- wir für alle eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege sichern müssen.
Laden Sie sich hier unser Wahlprogramm als .pdf-Datei herunter
Unsere Schwerpunkte
Wohnen ist ein Menschenrecht!
Wohnungsmangel und steigende Mieten machen den Mieter*innen Angst.
Der Markt und der Senat haben versagt.
Hamburg braucht keine weiteren Luxuswohnungen, sondern gute und preiswerte Wohnungen für alle! Vor allem für Menschen mit normalen oder niedrigem Einkommen.
DIE LINKE fordert:
- sofortiger Stopp des Verkaufs von öffentlichen Grund und Boden
- Einführung eines 5-jährigen Mietendeckels!
- Mindestanteil 50% an Sozialwohnung
- Wohnen ist Menschenrecht und gehört in die Landesverfassung!
Nein zu Rüstung und Krieg! Hamburg als Mittlerin des Friedens!
Krieg ist der größte Feind der Menschheit. Ein Leben in Respekt miteinander, im Gleichklang mit der Natur und in Wohlstand, ist nur im Frieden möglich. Krieg dagegen bedeutet Zerstörung von Menschen und Natur und ist Verursacher von Umweltkatastrophen, Armut und Flucht. Die Hoffnung in Europa und anderen Teilen der Welt nach Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts auf einen dauerhaften Frieden ist ins Gegenteil umgeschlagen. Das Völkerrecht wird federführend von den Regierungen der USA und den zentralen Staaten der EU immer weiter ausgehöhlt. In vielen Ländern im Mittleren Osten und in Afrika herrscht seit Jahren Krieg. Insbesondere die Situation im Nahen und Mittleren Osten ist durch Stellvertreterkriege und ungeregelte Konflikte gekennzeichnet, die sehr schnell auch zu einem einzigen großen Krieg eskalieren können. ...
Weiterlesen imWahlprogramm "Das solidarische Hamburg von morgen erkämpfen! DIE LINKE.Hamburg"auf Seite 29.
DIE LINKE fordert:
- sofortiger Stopp der Rüstungsexporte und Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion (Konversion)
- Hamburgs Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags und Beitritt zum ICAN-Städte-Appell
- für alle wissenschaftlichen Einrichtungen Hamburgs eine Zivilklausel, die auch durchgesetzt wird
- Intensivierung von Städtepartnerschaften vor allem mit Russland und China, Jugendaustausch
- Bildung ohne Bundeswehr: Soldaten und Werbung für Bundeswehr haben an Schulen, Kindergärten, außerschulischen Lernorten, an Hochschulen und in Arbeitsämtern nichts verloren!
- keine Verherrlichung mehr von Krieg, Nationalismus und Konkurrenz durch das Internationale Maritime Museum im Hafen
Klimapolitik ist Klassenpolitik!
Der Klimawandel ist durch die kapitalistische Produktionsweise verursacht und eine ernste Bedrohung der menschlichen Lebensgrundlagen.
Die reichsten 10% der Gesellschaft produzieren viermal so viel CO2 wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Doch gerade diese soll durch Verzicht und Preissteigerung in die Verantwortung genommen werden. Die Kosten der Klimarettung muss von denen getragen werden, die über Jahrzehnte gigantische Profite gescheffelt haben.
Klimapolitik muss immer in Verbindung mit der Sozialen Frage gedacht werden.
DIE LINKE fordert:
- Klimapoltik zusammen mit Sozialpoltik denken
- Schluss mit Symbolpolitik! Der Senat muss endlich handeln!
- Die Stadtbahn als Alternative zum Busverkehr, der nur im Stau steht
- ÖPNV kurzfristig günstig, langsfristig kostenlos machen
Für eine gute Pflege
In Hamburg fehlen laut der Gewerkschaften 4200 Pflegekräfte.
In Hamburger Krankenhäusern herrscht ein Pflegenotstand!
Der Senat hat versagt seinem Auftrag nachzukommen, für eine bedarfsgerechte Pflege zu sorgen. Im Gegenteil: Der Senat hat sogar die Volksinitiative des "Hamburger Bündnis für mehr Personal in den Krankenhäusern" stoppen lassen.
DIE LINKE Hamburg fordert:
- Pflege vor Profite!
- gesetzliche Personalbemessung
- gute Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal
- mehr Sicherheit für Patient*innen
- menschenwürdige Versorgung von Kranken
Kein Mensch ist illegal!
Krieg ist der größte Feind der Menscheit. Ein Leben in Respekt miteinander, im Gleichklang mit Natur und in Wohlstand ist nur im Frieden möglich. Das Recht zu fliehen ist in der Genfer Flüchtlingskonvention garantiert. Dies wird jedoch von den Dublin-Regulierungen der EU und das zunehmend Menschenrechte verletzende Asyl- und das Aufenthaltsrecht der BRD ausgehebelt.
Hamburg ist das Tor zur Welt - für Waffen und Rüstungen. DIE LINKE Hamburg fordert, dass Hamburg das Tor für jene Welt wird, die vor den Auswirkungen dieser menschenfeindlichen Politik fliehen muss.
DIE LINKE Hamburg fordert:
- keine Waffenexporte aus dem Hafen
- Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion
- Intensivierung von Städtepartnerschaften, insbesondere mit Russland und China
- Bundeswehr raus aus den Schulen!